Eine zukunftsfähige Landwirtschaft sicherstellenund den ländlichen Raum weiterentwickeln

FDP-Fraktion im Niedersächsischen LandtagHinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 130159 Hannover

Jan-Christoph Oetjen, MdLSprecher für Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Christian BuddeReferent für Landwirtschaft und VerbraucherschutzTel.: 0511/30 30-43 12Fax: 0511/30 30-48 63E-Mail: christian.budde@lt.niedersachsen.deInternet: www.fdp-fraktion-nds.de

Fotos: www.pixelquelle.de (innen)

Diese Druckschrift ist eine Information über die parlamentarische Arbeit derFDP-Landtagsfraktion Niedersachsen und darf nicht zum Zwecke der Wahl-werbung verwendet werden.

STARK IM LAND

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Politik für eine starke Land-wirtschaft und einen star-ken ländlichen Raum ist eineKernaufgabe der nieder-sächsischen Landespolitik.Unser ländlicher Raum istLebens-, Wirtschafts-, Ar-beits- und Erholungsraumfür die Bürgerinnen undBürger unseres Landes.Diese landschaftliche Viel-falt ist ein Niedersäch-sisches Markenzeichen. Ob Harz, Heide oder Nordseeküste:Unsere starken, ländlichen Regionen wollen wir in ihrer Profilie-rung unterstützen. Land- und Forstwirtschaft haben unsere Kulturlandschaft undunseren ländlichen Raum geprägt und sind unverzichtbarer Be-standteil unserer Gesellschaft. Dabei sind Landwirte aus unsererSicht freie und selbstverantwortliche Unternehmer. Basierend aufdiesem Verständnis setzt sich die FDP-Landtagsfraktion für einewettbewerbsfähige, auf Zukunft ausgelegte Landwirtschaft ein. Aber Politik für den ländlichen Raum ist mehr als Landwirt-schaftspolitik. Politik für den ländlichen Raum heißt im Ver-ständnis der Liberalen die Chancengleichheit von Stadt undLand herzustellen – in allen Politikbereichen. Gemeinsam mit den Regionen und den Menschen in Nieder-sachsen werden wir unser Land weiter voranbringen und unse-re Zukunft gemeinsam entwickeln. Die FDP-Fraktion willAnsprechpartner dieser Entwicklung sein und sie aktiv mitge-stalten.

IhrJan-Christoph Oetjen, MdLSprecher für Landwirtschaftund Verbraucherschutz der FDP-Landtagsfraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

da liberale Politik fürNiedersachsen aus vielenunterschiedlichen Facettenbesteht, wollen wir Sie aufdiesen Seiten über unsereZiele in der Agrarpolitikinformieren. Weniger Bürokratie, mehrEigenverantwortlichkeitund Wettbewerb – dieseEckpfeiler liberalen Den-kens werden auch im

Bereich der Landwirtschaft für Aufbruchstimmung sorgen. Wirarbeiten daran, dass unser Land wieder einen Spitzenplatzunter allen Bundesländern belegt und gestärkt wird für denWettbewerb der Regionen in einem wachsenden Europa.In der Umsetzung von EU-Vorschriften werden wir weiterhindarauf achten, dass unsere niedersächsischen Landwirte nichteinseitig benachteiligt werden. Mit Entschließungsanträgen, wie z.B. dem Antrag zum Büro-kratieabbau in der Landwirtschaft, werden wir weiterhin anunserem Ziel arbeiten, bessere Rahmenbedingungen für dieLandwirtschaft und den ländlichen Raum zu schaffen. Auch beim Verbraucherschutz wollen wir dafür Sorge tragen,dass die Marke „Made in Germany“ weiterhin ein Zeichenhöchster Qualität ist. In konstruktiver Diskussion mit den Menschen wollen wir un-sere Ziele weiter vorantreiben. Hierzu lade ich Sie herzlich ein.

IhrDr. Philipp Rösler, MdLVorsitzender der FDP-Landtagsfraktion

Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer Agrar-reform die Weichen auf mehr Marktwirtschaftgestellt. Außenhandelsschutz, Marktordnungen undSubventionszahlungen werden im Agrarbereichnach und nach abgebaut werden. Der Schlüssel füreine gute Entwicklung des ländlichen Raums inNiedersachsen ist dabei eine für den Wettbewerbstark aufgestellte Landwirtschaft. Ansonsten drohteine Abwanderung der Produktion in Drittländermit all den unerwünschten Folgen für die Produkt-qualität und Lebensmittelsicherheit, aber auch fürden Tier- und Umweltschutz.

Zur Stärkung unserer Betriebe fordert die FDP:

Die Abschaffung des Milchquotensystems spä-testens zum Jahr 2014/2015.

1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien, damit denheimischen Bauern keine Wettbewerbsnachteileentstehen.

Zukunftsfelder wie die neuen Entwicklungen inder Grünen Gentechnik dürfen nicht ideologischverbaut werden. Für uns Liberale stehen hier dieChancen im Vordergrund.

Eine professionelle Beratung ist aus Sicht derFDP unverzichtbare Voraussetzung für einewettbewerbsfähige Agrarwirtschaft. Dabei istdas Programm der Managementsysteme einegute Weiterentwicklung.

Der Aufwand für Statistiken und Erhebungenwird immer größer. Aus Sicht der FDP ist zu prü-fen, ob verschiedene Verwaltungsstellen ihreDaten nicht austauschen können, um zum Bei-spiel zusätzliche Erhebungen des Landesamtsfür Statistik einzusparen.

Bei Genehmigungsverfahren setzt die FDP inNiedersachsen auf eine schnellere Bearbeitungund weniger verschiedene Anlaufstellen. Rin-derhaltungsbetriebe sollten beispielsweise vonder UVP-Pflicht befreit werden.

Im Baurecht setzen wir uns dafür ein, dass land-wirtschaftliche Interessen gewahrt bleiben, zumBeispiel bei der Nachnutzung ehemals landwirt-schaftlich genutzter Gebäude.

Eine Stärkung der AFP-Förderung, damitZukunftsbetriebe eine Stütze im Wachstumerhalten.

Politik für den ländlichen Raum ist für Liberale mehrals nur eine Frage von Agrarpolitik. Die Entwicklungdes ländlichen Raums im Agrarland Nummer 1 ge-nießt einen hohen Stellenwert. Dabei ist die wich-tigste Prämisse der FDP, die ländlichen Räume nichtgegenüber den Städten zu benachteiligen. „Chan-cengleichheit zwischen Stadt und Land“ heißt unserGebot. Dies gilt für alle Bereiche der Politik.

Mit der Schulreform und der Polizeireformhaben wir in zwei zentralen Politikfeldern denländlichen Raum gestärkt.

Zur Erschließung unserer ländlichen Räume istdie Verkehrspolitik das wichtigste Instrument.Wir setzen uns daher für die Erschließung bis-her weniger entwickelter Räume durch Auto-bahnen wie die A22 oder die A39 ein.

Durch eine bessere Kooperation im Tourismus-bereich und die Entwicklung von regionalemMarketing wird der Fremdenverkehr ein wichti-ges Standbein unserer ländlichen Räume.

Eine erfolgreiche Politik für den ländlichenRaum muss kontinuierlich an langfristigen Per-spektiven und Zielen ausgerichtet werden.Zukunft für den ländlichen Raum bedeutet vorallem, dass auch die junge Generation dort Per-spektiven erkennt. Dazu ist es in erster Linienotwendig, dass attraktive Arbeitsplätze vor Orterhalten bleiben und neu entstehen.

Unsere Politik nimmt den demographischenWandel in Niedersachsen sehr ernst. Angeboteetwa in der Kinderbetreuung müssen konse-quent ausgebaut werden.

Für eine wettbewerbsfähigeLandwirtschaft

Für den ländlichen Raum

Unsere in Niedersachsen erzeugten Lebensmittelsind Produkte höchster Qualität und genießen beiden Verbrauchern ein hohes Maß an Vertrauen.Auch der Umwelt- und Tierschutz genießt einenhohen Stellenwert in der Produktionskette. DasLabel „Made in Germany“ ist noch immer ein Aus-druck all dieser Eigenschaften.

Die Skandale um verdorbenes Fleisch, das mit gro-ßer krimineller Energie in den Verkehr gebrachtwurde, haben aber gezeigt, wie sensibel auf dereinen Seite das System unserer Lebensmittelpro-duktion ist, und auf der anderen Seite, dass ein100%iger Schutz vor solchen Vorfällen kaum ga-rantiert werden kann.

Um weiterhin das Vertrauen in die Produkte und indie Qualität niedersächsischer Produkte sicherzu-stellen, fordert die FDP:

Rotation bei Kontrollen.

Erweiterung der Vollzugs- und Ermittlungsbefug-nisse für die in der Lebensmittelüberwachungtätigen Personen: Unangekündigte Kontrollenwährend der Produktionszeit der Betriebe müs-sen möglich werden.

Schärfere Strafen für kriminelle Machenschaf-ten im Bereich der Lebensmittelsicherheit.

Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnunginsbesondere bei Tiefkühlwaren und eine lücken-lose Rückverfolgbarkeit bei Produkten.

Stärkere Überprüfung der vorhandenen Kontroll-mechanismen auf Landkreisebene.

Für Lebensmittelsicherheitund Verbraucherschutz