TIRSDAG DEN 1. DECEMBER 1998

DIENSTAG, DEN 1. DEZEMBER 1998

ÔÑÉÔÇ 1ç ÄÅÊÅÌÂÑÉÏÕ 1998

TUESDAY, 1 DECEMBER 1998

MARTES, 1 DE DICIEMBRE DE 1998

MARDI 1er DÉCEMBRE 1998

MARTEDI' 1 DICEMBRE 1998

DINSDAG 1 DECEMBER 1998

TERÇA-FEIRA, 1 DE DEZEMBRO DE 1998

TIISTAINA 1. JOULUKUUTA 1998

TISDAGEN DEN 1 DECEMBER 1998

2-002

PRESIDENCIA DEL SR. COLINO SALAMANCAPresidente de la Comisión de Agricultura

y Desarrollo Rural delParlamento Europeo

El Presidente. - Se procede a la continuación de los trabajosde la Conferencia conjunta sobre la Unión Europea y laseguridad alimentaria. Como ustedes recordarán, en el día deayer tuvimos la primera sesión dedicada al asesoramientocientífico y la investigación, y la sesión segunda estádedicada a las consecuencias para la política agrícola yalimentaria.

A modo de introducción, yo quisiera trazar algunaspinceladas de lo que, a mi juicio, ha supuesto para laagricultura el fenómeno objeto de esta conferencia tanto porlo que se refiere a la situación de los mercados comoconsecuencia de la aparición de la EEB cuanto a los efectosque ha tenido sobre la política alimentaria. 2-001

Por lo que respecta a las medidas técnicas para restablecerla confianza, hemos tenido que modificar el organigrama dela Comisión y traspasar de la Dirección General VI a laXXIV ciertas responsabilidades en el análisis de los riesgospara la salud humana; hemos tenido que reafirmar nuestrascompetencias en materia de información; se han llevado acabo acciones concernientes directamente al ganado vacuno-embargo de exportaciones, plan de erradicación en elvacuno británico, seguimiento de los productos ysofisticación en los controles y la vigilancia de los propiosEstados miembros-; hemos tenido que actuar sobre lasharinas animales, tanto sobre la regulación de la produccióny utilización de las harinas de carne y de hueso como sobrelos programas de destrucción de harinas animalesalmacenadas.

Ha habido también consecuencias sobre el mercado y sobrela propia organización común de mercado y seguramentesobre la propia orientación que en estos momentos se discuteen el marco de la Agenda 2000, y finalmente, yo creo que sehan puesto en marcha nuevos principios que informan la

política agroalimentaria de la Unión: el principio deprecaución y el principio de la transparencia en lainformación.

Y finalmente -por qué no decirlo también- también ha tenidosus consecuencias desde el punto de vista de losprocedimientos legislativos y la propia aplicación delprocedimiento de codecisión a estos temas.

En definitiva, yo creo que las consecuencias de todo ellosobre la política agroalimentaria han sido ciertas y, en todocaso, contamos hoy con la presencia del Sr. Fischler,Comisario de Agricultura, que podrá, desde su posición,ilustrarnos todavía mucho más sobre las consecuencias queesta enfermedad ha tenido y tendrá en el futuro.

Señor Fischler, tiene la palabra.

Del II: Følgerne for landbrugs- og fødevarepolitikken

Referat II - Folgen für die Landwirtschafts- undLebensmittelpolitik

ÌÝñïò ÉÉ: ÓõíÝðåéåò ãéá ôçí ãåùñãéêÞ ðïëéôéêÞ êáéôçí ðïëéôéêÞ ãéá ôá ôñüöéìá

Session II. Consequences for agricultural and foodpolicy

Parte II: Consecuencias para la política agrícola yalimentaria

Session II: conséquences pour la politique agricole etalimentaire

Parte II: conseguenze per la politica agricola ealimentare

Bijeenkomst II: Gevolgen voor het landbouw- envoedselbeleid

Sessão II: Consequências para a política agrícola ealimentar

6 1-12-1998

Osa II: Seuraukset maatalous- jaelintarvikepolitiikalle

Del II: Konsekvenser för jordbruks- ochlivsmedelspolitiken

2-003

Fischler, Mitglied der Kommission. - Meine sehr geehrtenDamen und Herren! Im zweiten Halbjahresbericht, der denHintergrund zu dieser Konferenz abgibt, macht dieKommission deutlich, daß sie BSE und ihren Folgen größtePriorität eingeräumt hat. In diesem Bericht stellt dieKommission die Maßnahmen dar, die sie unterBerücksichtigung verschiedener wissenschaftlicherStellungnahmen sowie internationaler Standards ergriffenhat.

Für die Idee des Parlaments, diese heutige Konferenzauszurichten, bin ich sehr dankbar; denn unser heutigesZusammentreffen bietet eine gute Gelegenheit aufzuzeigen,welche Maßnahmen getroffen wurden, um nicht nur derKrankheit selbst, sondern auch dem gesamten Umfeld vonBSE wirksam zu begegnen.

Ich möchte mich daher in meiner weiteren Präsentation inerster Linie auf eine Darstellung der Initiativen derKommission zur Bekämpfung von BSE und ihren Folgenkonzentrieren. Ein zweites Hauptthema möchte ich dann amSchluß auch noch kurz anschneiden, nämlich einigeÜberlegungen im Rindersektor für die künftige Agrarpolitik.

Lassen Sich mich gleich zum ersten Thema kommen: Ichfreue mich, feststellen zu können, daß viele der im 4.Fortschrittsbericht der Kommission versprochenen 34Maßnahmen - fast alle - bereits umgesetzt wurden und einigeaufgrund der Zeit, die sie in Anspruch nehmen, inUmsetzung begriffen sind. Lassen Sie mich drei wichtigeElemente in Erinnerung rufen: die TSE-Überwachung, dieNeufassung der Entscheidung zum Exportverbot imVereinigten Königreich und die Präzisierung derBestimmungen im Tierfutterbereich, um die Verwendungvon Tiermehl zu verhindern.

Aber dies heißt keinesfalls, daß damit die BSE-Arbeiterledigt wäre. Viele laufende Arbeiten sind weiter - undzwar sehr präzise - fortzuführen. Ein Großteil derRechtsvorschriften ist ja zeitlich unbegrenzt, und dahermüssen diese ständig kontrolliert und auch auf ihreÜbereinstimmung mit neuen möglichen wissenschaftlichenErkenntnissen überprüft werden. Die Kontrolle derUmsetzung der erlassenen Rechtsvorschriften hat und wirdauch in Zukunft Vorrang haben. Doch lassen Sie es michgleich direkt ansprechen: Die Kommission kann dieUmsetzung zwar kontrollieren, aber nicht garantieren. Diebisherigen Erfahrungen haben ja mehr als deutlich gemacht,daß es ohne eine lückenlose Zusammenarbeit mit denMitgliedstaaten keine angemessene Umsetzung derRechtsvorschriften geben kann.

Die BSE-Krise hat ebenfalls gezeigt, daß unter deng e g e b e n e n V o r a u s s e t z u n g e n d i e

Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 desEU-Vertrags nicht unbedingt eine ideale Sanktionierungdarstellen. Denn die Kommission muß sich an den Vertraghalten und kann in der ersten Phase des Verfahrens keineSanktionen verhängen. Ich bin allerdings der Überzeugung,daß die im Juli 1996 beschlossenen Beschleunigungen desVertragsverletzungsverfahrens eine wesentlicheVerbesserung bewirkt haben. So werden beispielsweiseVertragsverletzungsfälle im Rahmen der BSE-Vorschriftenauf zweimonatiger statt auf sechsmonatiger Basis behandelt.Auf diese Weise wird ein größerer Druck auf dieMitgliedstaaten ausgeübt. Darüber hinaus wurden dieFristen, innerhalb derer die Mitgliedstaaten antwortenmüssen, von 60 Tagen auf 15 Tage reduziert. Die Vielzahlder laufenden Verfahren, die in Anhang 5 desFortschrittsberichts aufgeführt sind, macht deutlich, wieernst es der Kommission mit der Umsetzung derRechtsvorschriften ist. Sanktionen wie sie von Herrn Graefezu Baringdorf mehrmals gefordert wurden, würden jedocheine Vertragsänderung und eine Ratifikation dieserÄnderungen durch die Mitgliedstaaten erfordern. Wie langeein solcher Vorgang braucht, wissen wir alle. Trotzdem binich der Auffassung, daß bei einer nächstmöglichen Änderungdes EU-Vertrags eine Anstrengung in diesem Sinneunternommen werden sollte.

Damit komme ich zur Frage der kommissionsinternenArbeitsverteilung, die auch der Vorsitzende in seinerEinleitung schon angesprochen hat. Eine zentrale Forderungdes BSE-Untersuchungsausschusses war die Trennung derlegislativen Arbeiten von den wissenschaftlichenBeurteilungen sowie von den Kontroll- undInspektionsaufgaben. Diesem Anliegen wurde Rechnunggetragen. Die Kontrolle wurde an das Veterinäramtausgelagert. Dieses untersteht, ebenso wie diewissenschaftlichen Ausschüsse, der GD XXIV. Die GD VIist weiterhin für die Gesetzgebung zuständig. Zur größerenTransparenz und zur Verbesserung der Arbeitsabläufewurde kürzlich die zuvor bestehende Abteilung fürVeterinärfragen in drei Referate in der GD VI aufgeteilt.

Das erste Referat beschäftigt sich mit den Rechtsvorschriftenfür die öffentliche Gesundheit in Veterinärfrage, das zweitemit Rechtsvorschriften für die Tiergesundheit und fürlebende Tiere, und das dritte dient der Koordinierung derGesundheitsfragen mit besonderem Gewicht auf dieBeziehungen zu den Drittstaaten.

Die Aufspaltung der Aufgaben darf aber keineswegs als eineUmorientierung in der politischen Zielsetzungmißverstanden werden. Es ist vielmehr erforderlich, daßbeide Generaldirektionen eng zusammenarbeiten. Diegesetzgeberische Tätigkeit kann weder die wissenschaftlicheUntermauerung noch die aus der Begegnung mit derpraktischen Umsetzung gemachten Erfahrungen derInspektion entbehren.

Lassen Sie mich nun auf die von der Kommission erst vorkurzem vorgelegten wichtigen Vorschläge bezüglich derübertragbaren spongiformen Enzephalopatien (TSE) und der

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spezifischen Risikomaterialien (SRM) eingehen, die von sowohl unter technischen als auch politischen Aspektenmeinen Diensten federführend bearbeitet wurden. Ich erwünscht und notwendig. Die Kommission war allerdingsmöchte damit gleichzeitig deutlich machen, auf welche gerade wegen des Zeitablaufes der Auffassung, daß es bisWeise die Kommission den Forderungen des zum Inkrafttreten des TSE-Vorschlags notwendig ist, nochBSE-Ausschusses bzw. dem Bericht von Herrn Böge vom einmal einen auf die Schutzklausel gestützten VorschlagNovember 1997 Rechnung getragen hat. vorzulegen, um die Zeit bis zum Inkrafttreten des

Zum TSE-Vorschlag: In Punkt 6.3 des Böge-Berichts wurde Diesem Zweck dient der neue SRM-Vorschlag, der ebenfallseine Rechtsvorschrift gefordert, die die Überwachung von am 18. November von der Kommission verabschiedetBSE ein- für allemal EU-weit regeln soll. Der am 18.11. von wurde. Darin ist vorgesehen, die Mitgliedstaaten oder ihreder Kommission beschlossene Vorschlag zur wirksamen Regionen bzw. auch die Drittstaaten in ÜbereinstimmungÜberwachung der sogenannten TSEs, erfüllt diese mit dem OIE Code zu BSE in 4 Kategorien einzuteilen. DaForderung. Er geht sogar darüber hinaus, weil er nicht allein jedoch die Informationen zunächst einmal bei denauf BSE beschränkt ist, sondern sich auch auf andere Mitgliedstaaten selber beschafft und dann vomübertragbare spongiformen Enzephalopatien erstreckt. wissenschaftlichen Lenkungsausschuß sorgfältigst beurteilt

Alle bisherigen Maßnahmen basierten ja lediglich auf der Einteilung vor dem 30. September 1999 nicht in AussichtSchutzklausel. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, genommen, weil sie ganz einfach nicht möglich ist.daß eine umfassende Regelung, basierend auf Artikel 100 A,für den gesamten Bereich dieser Krankheiten unerläßlich ist. Von beiden Vorschlägen nicht betroffen sind aber

Mit der Rechtsgrundlage des Artikel 100 A ist das Hilfsmittel, die in getrennten Rechtsvorschriften behandeltEuropäische Parlament als Mitentscheidungsinstanz voll in werden.die Arbeiten eingebunden. Ziel des Vorschlages ist es,detaillierte Regelungen für die Prävention, Kontrolle und Lassen Sie mich jetzt auf jene Maßnahmen etwas näherAusmerzung der TSE-Krankheiten vorzuschlagen. Größte eingehen, die die Situation im Vereinigten KönigreichSorgfalt wurde bei der Vorbereitung des Vorschlags darauf betreffen. In Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungenverwandt, die Vorschriften an den letzten wissenschaftlichen des Gipfels von Florenz wurde in der Zwischenzeit dasErkenntnissen und an den bestehenden internationalenStandards zu orientieren. Der Vorschlag trägt auch derProblematik von BSE bei Schafen Rechnung.

Ferner wird vorgesehen, alle Länder, sowohl dieMitgliedstaaten als auch die Drittstaaten, in vierRisikokategorien einzuteilen, wobei jeder Kategoriebestimmte Auflagen zugeordnet werden. Andere wichtigeElemente des Vorschlages beziehen sich auf Maßnahmen,um den Ausbruch von TSE-Krankheiten zu verhindern, aufeine Liste von Risikomaterialien für die jeweilsverschiedenen Risikokategorien, die Vorschriften, die beider Fütterung von Wiederkäuern eingehalten werdenmüssen, die Regeln für die Kontrolle und die Bekämpfungvon TSE, die Regeln für den Handel mit Wiederkäuern undeinige Produkte von Wiederkäuern, dann auch die Regeln fürReferenzlabors und die Probenahmen für Tests.

Es ist vorgesehen, daß neue Ergebnisse, die während desGesetzgebungsprozesses im Parlament und im Ratveröffentlicht werden, von der Kommission in diesenVorschlagstext eingearbeitet werden sollen.

Da der Vorschlag erst am 18. November angenommenwurde und die Übersetzung in alle Gemeinschaftsspracheneinige Zeit in Anspruch nimmt, hat die Kommission in derletzten Woche eine Vorabkopie des Textes dem Parlamentzugestellt.

Realistischerweise kann man schwerlich erwarten, daßdieser Vorschlag das Gesetzgebungsverfahren sehr raschdurchlaufen wird. Eine vertiefte Debatte ist im übrigen

endgültigen TSE-Vorschlags sinnvoll zu überbrücken.

werden müssen, ist die praktische Umsetzung dieser

Kosmetika und Pharmaprodukte sowie gewisse medizinische

sogenannte Date Based Export Scheme ausgearbeitet undbeschlossen.

Es betrifft ausschließlich entbeintes Fleisch sowieFleischprodukte von Tieren, die nach dem 1. August 1996geboren wurden, älter als 6 Monate sind, aber mit wenigerals 30 Monaten geschlachtet werden müssen. Warumnehmen wir auf den 1. August 1996 Bezug? Weil das derZeitpunkt ist, zu dem das Fleisch- und Knochenmehlverbotim Vereinigten Königreich voll gegriffen hat.

Warum müssen die Tiere älter als 6 Monate und jünger als30 Monate sein? Die Halter der Muttertiere dieser jeweiligenSchlachtrinder sind verpflichtet, ihre Muttertiere nochmindestens 6 Monate nach der Geburt des Kalbes weiter zuhalten, weil die BSE-Erkrankung eines Muttertieresinnerhalb dieses Zeitraums signifikant häufiger auftritt als inanderen Zeiträumen. Die Nachkommen dieser erkranktenTiere müssen selbstverständlich beseitigt werden. Aber aufdiese Weise kann das Risiko einer maternalen Transmissionbzw. das Auftreten eines derartig infizierten Tieres starkreduziert werden. Daher ist es nur logisch, daß dieNachkommen keinesfalls früher als mit 6 Monatengeschlachtet werden dürfen.

Die 30 Monate Regel - eine sogenannte Vorbedingung ausdem Florenzabkommen - bleibt ebenfalls in Kraft, d.h. alleTiere in Großbritannien, die älter als 30 Monate sind,müssen auch weiterhin verbrannt werden.

Ich kann feststellen, daß bei der Tierkategorie, dessenFleisch wieder zum Export zugelassen werden soll, bisher

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kein BSE-Fall aufgetreten ist. Der Vorschlag sieht außerdem Die Kommission begrüßt diese Maßnahmen ausdrücklichauch strikte Vorschriften im Hinblick auf die Identifizierung und hofft, daß sie auch bald ihre Wirkung zeigen werden. Imund die Rückverfolgbarkeit der Tiere bzw. des Fleisches vor. Unterschied zu Großbritannien ist in Portugal die Zahl derIch darf auch daran erinnern, daß schon im Mai 1998 Erkrankungsfälle geringer und deshalb auch dasentschieden wurde, das Ausfuhrverbot von entbeintem Exportverbot zeitlich begrenzt. Eine Aufhebung kann sogarRindfleisch von Tieren aus zugelassenen Herden aus schon früher erfolgen, wenn die Voraussetzung, nämlich daßNordirland aufzuheben. Bei dieser Regelung ist es um alle Maßnahmen korrekt umgesetzt werden, erfüllt sind.Fleisch von Tieren aus ganz bestimmten zugelassenenHerden gegangen, in denen es in den letzten acht Jahren Noch ein letztes Wort zu diesem BSE-spezifischen Teil, zukeinen Fall von BSE gegeben hat. Eine weitere den Kosten der BSE Krise. Diese sind enorm hoch undVoraussetzung war, daß jedes Tier in dem machen das Ausmaß der Krise auch sehr deutlich. Siecomputergestützten Herkunftssicherungssystem für Rinder belaufen sich für den Zeitraum von 1996 bis Herbst 1998erfaßt ist. auf zirka 4 Milliarden Euro einschließlich der Ausgaben für

Die Exporte konnten unter den vorgegebenen Kriterien ab 1. 1,4 Milliarden Euro der größte Posten, knapp gefolgt vonJuni dieses Jahres wieder aufgenommen werden. Bisher den direkten Einkommenshilfen in den Jahren 1996 undhaben allerdings nur ein einziger Schlachthof und ein 1997 an die europäischen Landwirte mit 1,31 MilliardenZerlegungsbetrieb die Zulassung zum Export beantragt und Euro. Der drittgrößte Posten sind dieerhalten. Gemeinschaftsausgaben für das sogenannte "Over Thirty

Im Laufe der letzten Wochen und auch im Rahmen dieser Millionen Euro. Nicht eingerechnet in diese Aufstellung sindKonferenz wurde immer wieder der BSE-Test angesprochen, die nationalen Mittel, die im Zuge der BSE-Krisedaher auch dazu kurz ein Wort. Wie Sie wissen, ist die ausgegeben werden mußten, dann vor allem aber nicht dieKommission dabei, 4 Testsysteme auf ihre Empfindlichkeit, über die Abgeltung hinaus entstandenen wirtschaftlichenSpezifität und Nachweisgeschwindigkeit hin zu prüfen bzw. Schäden der Landwirte, die nicht ausgeglichen werdenvon Wissenschaftlern prüfen zu lassen. Von den Ergebnissen konnten, und natürlich fehlt in dieser Aufstellung auch allesdieser Prüfungen wird es abhängen, ob und für welche gar nicht berechenbare Leid, das für viele MitbürgerinnenEinsatzmöglichkeiten sich Tests im Rahmen der und Mitbürger in der Union in Folge dieser Krise entstandenBSE-Bekämpfungsstrategie am besten eignen. Solange wir ist.nicht genau wissen, ab welchem Stadium der Erkrankungeine Diagnose erstellt werden kann oder der Test anspricht, Wie sieht es mit der Kontrolle der Ausgaben aus? Allemuß an den vorgeschriebenen Maßnahmen festgehalten Ausgaben des EAGFL-Garantie werden, wie Sie wissen, imwerden. Erst wenn der wissenschaftliche Lenkungsausschuß Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens geprüft und,sein grünes Licht für den Einsatz des Tests gibt, kann ein wenn notwendig, werden auch entsprechende KorrekturenTeil der Maßnahmen durch den Test ersetzt werden. vorgenommen.Möglichkeiten dafür sind jedenfalls in unserenTSE-Vorschlägen bereits enthalten. Nach all diesen Maßnahmen, wie sieht es aus mit dem

Lassen Sie mich noch auf die Maßnahmen für Portugal zu Verbrauchszahlen betrachten, so sehen wir, daß eine gewissesprechen kommen. Sie wissen, daß die Kommission auch für Entspannung der Lage seit dem Höhepunkt der Krise 1996dieses Land vorübergehend ein Exportverbot verhängt hat. zu erkennen ist. 1996 ist der Verbrauch um 7,4%Die Entscheidung der Kommission macht deutlich, daß abgesunken und 1997 wieder um 2,7% angestiegen. Dieserunsere Vorsorgemaßnahmen überall dort greifen, wo ein Trend bestätigt die von den Diensten vorgelegten Analysenangemessener Verbraucher- und Gesundheitsschutz nicht zu den Perspektiven der Landwirtschaft, die eine langfristigegewährleistet ist. Das Embargo für Rindfleischexporte aus Erholung vorhergesagt hatten und eine Rückkehr zumPortugal gründet sich auf zwei Faktoren - einerseits waren normalen Trend für das Jahr 2001 erwarten. Klar ist jedochdie nationalen Maßnahmen nicht ausreichend, insbesondere auch, daß bereits vor 1996 ein Rückgang imim Hinblick auf das Verbot der Verfütterung von Fleisch- Rindfleischkonsum in Europa festzustellen war, der inund Knochenmehl, und andererseits mußte in letzter Zeit ein engem Zusammenhang mit dem Preisverhältnis zwischendeutliches Ansteigen der mit BSE infizierten Tiere Rindfleisch und anderen Fleischsorten zu sehen ist.festgestellt werden.

Die portugiesische Regierung hat im Oktober 1998 auch ohnehin erforderliche Umdenken in der Landwirtschaftmehrere nationale Maßnahmen eingeführt, und zwar erstens beschleunigt. Landwirte und Verbraucher sowie alle anderenein totales Verfütterungsverbot von Fleisch und Beteiligten an der Lebensmittelproduktionskette müssen ihreKnochenmehl an landwirtschaftliche Nutztiere und die Einstellung ändern. Wir müssen uns auf Qualität besinnen.Zerstörung der Lagerbestände sowie zweitens ein Verbot der Diese schließt auch Elemente wie eine artgerechteVerwendung von SRM. Tierhaltung oder die besondere Rolle des Landwirts im

die Intervention. Diese Interventionsmaßnahmen sind mit ca.

Months Scheme" im Vereinigten Königreich mit 621

Verbrauchervertrauen in das EU-Rindfleisch? Wenn wir die

Noch ein Resümee möchte ich heute ziehen: BSE hat das

ländlichen Raum mit ein. Damit komme ich noch kurz zu

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dem angekündigten zweiten Thema, die Zukunft der Lassen Sie mich abschließend nochmals betonen, daß dieGemeinsamen Agrarpolitik im Rindersektor. Kommission ihre Aufgabe bei der Bekämpfung von BSE

Hier bestätigen auch die neuesten Vorausschätzungen derKommission den dringenden Bedarf für eine Reform. Wie Unser Ziel ist es, erstens ein hohes Maß anbisher rechnen wir mit einem Anwachsen der Gesundheitsschutz zu gewährleisten, zweitens, die neuestenInterventionsbestände auf 1,5 Millionen Tonnen im Jahr wissenschaftlichen Erkenntnisse, wo immer möglich, zu2005. Die momentan ausgeglichenere Lage auf dem berücksichtigen, drittens, die Grenzen unseres Wissens zuRindfleischmarkt konnte nur durch die Sondermaßnahmen erkennen und zugleich geeignete Vorsorgemaßnahmen zuin Folge der BSE-Krise erreicht werden. Der Weltmarktpreis treffen, viertens die Öffentlichkeit zu informieren undfür Rindfleisch wird sich mittel- bis langfristig positiv komplexe Ergebnisse so transparent wie möglich zu machenentwickeln, weil die steigende Nachfrage vieler und fünftens, die korrekte Umsetzung allerWachstumsländer durch Importe gedeckt werden muß. Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Ohne Reform wird es aber trotz des zu erwartendenPreisanstiegs auf den Drittlandmärkten nicht möglich sein,mehr EU-Rindfleisch zu exportieren und, was nochwesentlich wichtiger ist, es wird auch nicht möglich sein,den Binnenmarkt zu stimulieren. Damit aber eine bessereWelthandelsfähigkeit der Gemeinschaftsproduktiongewährleistet ist, wird es unumgänglich sein - wie in derAgenda 2000 vorgeschlagen -, die Preisgarantien in derUnion zurückzufahren.

Ich betone daher nochmals: Wir brauchen eine Reform, undzwar jetzt. Es helfen keine Reförmchen oder reinkosmetische Operationen. Wir brauchen eine Reform, dieden Landwirten eine langfristige Perspektive gibt. Mitunseren Vorschlägen zur Agenda 2000 wird es uns gelingen,die Rindermärkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, aberauch die bäuerlichen Einkommen zu sichern, dieVerbraucher finanziell zu entlasten und die verarbeitendeIndustrie und den Handel wettbewerbsfähiger zu machen.

Hand in Hand mit dieser notwendigen Stärkung derWettbewerbskraft geht jedoch die Frage nach bestmöglicherQualität und Sicherheit der Nahrungsmittel. Für dieVerbraucher wird dies zu einem immer wichtigerenAnliegen. Es richtet sich aber nicht nur mehr allein auf dieProduktionsverfahren. Immer mehr Konsumenten forderneinen umfassenden Gesundheitsschutz durch effizienteProdukt- und Produktionskontrollen sowie eine möglichstschonende Produktionsverarbeitung. Darüber hinausverlangen die Konsumenten ausreichende Informationenüber die Zusammensetzung und die Herkunft derLebensmittel. Wer auf dem europäischen Markt bestehenwill, der muß dem Qualitäts- und Informationsbedürfnis derKonsumenten Rechnung tragen. Dies gilt für alle Bereicheund nicht nur für das Rindfleisch. Für Rindfleisch konntenwir schon in diesem Jahr die erste Stufe unsererQualitätsinitiative, nämlich eine einheitliche Identifizierungder Rinder, als Grundlage für die Herkunftskennzeichnungfür Rindfleisch einführen. Alle neugeborenen Tiere müssenjetzt gekennzeichnet werden und bekommen einenRinderpaß. So kann der Weg eines jeden einzelnen Rindes,vom Ursprungsbetrieb bis zur Ladentheke und zurück,verfolgt werden. Spätestens ab dem Jahr 2000 wird dann dasRindfleisch in den Ladenregalen verpflichtend ein Etiketttragen, auf dem zu lesen sein wird, wo das Rind geboren,gemästet und geschlachtet wurde.

ernst nimmt.

(Beifall)

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Jonsson, Hans, Vice-President of the Federation ofSwedish Farmers. - Mr Chairman, Europe will never forgetMarch 1996. I can assure you that, being a farmer, Idefinitely remember that date. We were all shocked by thepossibility that BSE could spread its prions to man. Thesituation, diseases spreading from animal to man and theopposite, is not new. Zoonoses, like salmonella, have beenknown for a long time. It was the tragedy of the disease andthe way the contagious matter was spread which caused theconsumers' reactions and the crisis. As far as farmers areconcerned the British Farmers have suffered dramatically,but it has also been a disaster for beef producers and the beefindustry all over Europe.

The importance of the holistic view was suddenly veryobvious. Farming practice has an influence on the quality ofthe end product. The most important task now for all of us,is to regain the consumers' confidence. ThereforeCOPA/COGECA support the restructuring measures, whererelevant scientific committees are placed under DG XXIVand also agree on the necessity to restructure and simplifyEuropean food law. All measures taken at EU-level likeestablishing a system for identification and registration ofbovine animals as well as labelling of beef products areindeed very important.

For primary agricultural production, legislation setting onlythe objectives and principles of food law to be implementedby the producer is not sufficient. In primary agriculturalproduction, the producer needs clear requirements to enablehim or her to fulfil his obligation for the safety of the product.Also, to help the producer meet specific quality requirementsfor his products, separate provisions are needed. Voluntaryutilization of quality systems should be encouraged.

The European Union must also have a greater influence andbe better represented in international fora like CodexAlimentarius, in order to support the setting of standards thatare nearer to EC standards. The importance and current lackof a strong and coherent Union participation in the draftingof Codex standards becomes apparent through the issue ofgrowth-promoting hormones for which certain maximumresidue levels have been fixed by Codex as scientifically safefor human health. European consumers consider food as

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more than a mere commodity that needs to be safe from about the concentration of power given to a few companiesscientific view. The consumption of food is interrelated with in the food chain. Should we really hand over the power toethical, cultural, environmental, nutritional and other values. multinational companies to define what should be aMore important topics coming on the agenda will be the use sustainable food production in Europe?of antibiotics for different purposes in animal production.The Copenhagen conference "The Microbial Threat" clearly Finally, a personal reflection. There are different ways andshowed that the time is past when different parties try to strategies to combat crisis. There are different stages to passthrow the blame on somebody else for the development of when you as a man or as an organisation or as a nation orresistant bacteria and spreading resistant genes. The even as European Union, try to find a positive way out of thephysicians, the veterinary surgeons, and we the farmers must problem. The stages are always the same. It starts with denialall take the responsibility to reduce the use of antibiotics. and then comes aggression, followed by reflection and

New food, veterinary and phytosanitary legislation should be but we have started a proactive behaviour. Let us all use ouradopted in consultation with the industry and then be equally experience to change European food production intoenforced throughout the Union. COPA and COGECA want something that we all can feel proud of, farmers, industry,to stress that in order to ensure food safety in Europe it is decision-makers and consumers. Food safety and productionessential that not only food from the Union, but also on a high ethical level could be a great opportunity forimported food and products, are produced and marketed Europe in competition on the world market.respecting European or equivalent standards. Controls ofthird countries imports must be conducted strictly andeffectively and include controls of the various productioncriteria such as hygiene, but also animal welfare,environmental compatibility and others.

But let us all learn the lesson. It is, in most cases, notpossible to combine low prices and a high level of foodsecurity. The Commission and the Council must realise thatthere is a risk to public health in asking for still lower pricesand at the same time, thinking it possible to improve foodsafety. Food is really cheap in Europe today. In my view toocheap.

While giving high priority to free circulation of products andanimals within the Union, we must not forget public andanimal health objectives. The free trade between MemberStates and imports from third countries must not conflictwith the consumer's right to safe and sound food and mustnot contribute to the spreading of infectious animal diseases.

The European Union consists of fifteen Member States. Ofcourse, there are different values and opinions between statesand between organisations from different Member States.This discrepancy in values and opinions creates a lack ofconfidence among consumers. It is necessary to reachcommon and coherent positions and decisions. Everybody,ministers as well as farmers, industry and consumers mustcontribute to these objectives. In this context maybe aEuropean Food and Drug Administration (FDA) could helpto translate and implement common characteristics and goalsconcerning food safety.

From an international perspective we must make sure thatthe European Union secures international recognition ofthese standards. The future of European agriculture dependson how strong our support is from the European citizens. Wewant, as farmers, to produce food with a high level of foodsecurity while preserving the open landscape with its culturalvalues and a production built on family farming. The powerover food production must remain in the hands of the farmersin collaboration with the consumers. I am really worried

finally, action. This has certainly been true in the BSE-crisis,

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Graefe zu Baringdorf (V), Mitglied des EuropäischenParlaments. - Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!Bevor die Tiere BSE an den Menschen weitergegebenhaben, haben die Menschen dafür gesorgt, daß die Tiereverrückt wurden. Wenn man wider alle bäuerliche VernunftFleisch an Wiederkäuer verfüttert, dann muß man sich nichtwundern, daß die Natur zurückschlägt. Um es einmal etwaszuzuspitzen: Wenn man die Kühe auf der Weide gelassenhätte, hätten sie kein BSE bekommen. So schlicht ist das!

Also, es geht bei der Frage der Sicherung der Lebensmittelnicht nur um Kontrollen, so wichtig sie sind, sondern es gehtauch um die Vorsorge, um die Art und Weise derErzeugung, die so angelegt sein muß, daß gesundeLebensmittel dabei herauskommen können. Dann sindKontrollen immer noch wichtig, aber man muß dieLandwirtschaft Europas in die Lage versetzen, gut zuproduzieren. Man muß die Verbraucherinnen undVerbraucher in die Lage versetzen, auch beurteilen zukönnen, ob und wie in diesem Sinne erzeugt wurde. Dasbedeutet aber auch, daß man die Verbraucherinnen undVerbraucher in die Pflicht nimmt, sich zu kümmern. Das istkeine Freiwilligkeit, sondern das ist ihre Aufgabe!

Richtig ist, da stimme ich meinem Vorredner zu, wenn manmeint, man könnte Lebensmittel wie Sprit kaufen, dannklappt das nicht. Wenn man meint, man müßte beiLebensmitteln immer auf Preisdruck setzen, dann wird mankeine vernünftige Ware bekommen, und dann wird man dieBäuerinnen und Bauern Europas nicht in die Lage versetzen,vernünftige, gesunde Lebensmittel bereitzustellen. GuteErzeugnisse verdienen und benötigen auch einen guten Preis.

Zweitens die Frage der Opfer. Hier sind zunächst dieBetroffenen zu nennen. Es ist unabhängig, wie dieSpekulationen momentan ins Kraut schießen. Diejenigen, diedavon betroffen sind, sind jeweils einzeln davon betroffen,und ob die Zahl nun bei einigen Hundert oder bei einigenHunderttausend liegen wird, ist natürlich nicht unerheblich,macht für die Betroffenen aber wenig Unterschied. Sie sind,ihr Leben ist von diesem Skandal unmittelbar betroffen. Wir

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vom Europäischen Parlament haben einen Gehirne in die Wurst in den Ländern, in denen es nichtEntschädigungsfonds ins Leben gerufen. Aber das ist nicht rausgenommen wird! Hier wird gefummelt und gefummelt,ausreichend. Hier muß mehr getan werden, auch von den und noch eine Vorlage, der Rat lehnt ab, dann kommt einNationalstaaten! Ich hoffe, daß das Europäische Parlament neuer Vorschlag. Jetzt soll ein Gesetzgebungsverfahrenhier noch einmal die Kraft findet, eine neuerliche Initiative kommen, was auch wieder mindestens ein Jahr dauert. In derzu ergreifen. ganzen Zeit wird aber eine Maßnahme nicht vollzogen, die

Die Bäuerinnen und Bauern gehören auch zu den Opfern. Es Entweder ist sie notwendig, dann war sie schon vor einemwurde schon deutlich - Kommissar Fischler hat darauf Jahr notwendig, oder man soll sie aussetzen! Es läuft aberhingewiesen -, das, was an Ausgleich gezahlt wurde, hat die alles einfach so weiter wie bisher, obwohl die Kommission,Schäden im finanziellen Bereich nicht ausgeglichen, sondern die Wissenschaftler und die Veterinäre das für notwendigdie wurden von den einzelnen Betrieben gezahlt. Die halten. Hier müßte doch Recht gesetzt werden können, odermeisten bäuerlichen Betriebe waren an diesem Skandal nicht die Maßnahme müßte angeordnet werden können. Dannbeteiligt. In diesem Zusammenhang stellt sich aber nicht nur kann man sich doch anschließend über alles anderedie Frage der finanziellen Verluste, sondern es geht auch um unterhalten. einen Vertrauensverlust. Die Bäuerinnen und Bauern sindaber darauf angewiesen, daß die Menschen in Europa Der letzte Punkt betrifft die Lockerung des Embargos. DasVertrauen in die Sicherheit der von ihnen erzeugten Fleisch in Großbritannien wird von den dort lebendenLebensmittel haben. Davon leben die Bäuerinnen und Bürgerinnen und Bürgern gegessen. Von einemBauern, das prägt ihre Identität, nicht nur das Geld. europäischen Gedanken aus gesehen kann uns das nicht egal

Drittens hat Herr Fischler darauf hingewiesen, daß es bei Hauptsache es kommt nicht auf unseren Markt! DieVertragsverletzungsverfahren Fristverkürzungen gegeben Gesundheit der Bürger Großbritanniens ist der europäischenhat. Das ist wichtig, und das ist das, was die Kommission tun Ebene ein Anliegen, muß es sein ...konnte. Ich bleibe aber dabei, es ist nicht ausreichend. Wirmüssen der Kommission die Möglichkeit geben, bei Gefahrim Verzug unmittelbare Sicherstellungsmaßnahmen zuergreifen. Wenn das der Fall gewesen wäre, hätten wir dieKrise in Portugal jetzt nicht! Es ist doch ein ungeheurerSkandal, daß ein Staat in Kenntnis der Zusammenhängeweiterhin Tiermehl verfüttert, so daß wir jetzt die BSE-Krisemit dem fünfjährigen Zyklus in Portugal vor uns haben, zwarin einer anderen Quantität, aber von der Qualität her ist esdasselbe. Das ist ungeheuerlich angesichts der vorhandenenRechtsvorschriften, die mißachtet wurden, und angesichtsder Erkenntnis darüber, wie BSE entsteht. Hier wäre esnotwendig gewesen, daß die Kommission durchSicherstellungsmaßnahmen eingreifen kann. DasVertragsverletzungsverfahren dauert zu lange.

In diesem Sinne möchte ich auch noch einmal sagen, daß dasRechtsempfinden der Mitgliedstaaten betreffend geltendeseuropäisches Recht skandalös unterentwickelt ist! Manmeint, man könnte das geltende europäische Recht so à lacarte auslegen. Man ist beteiligt an diesenGesetzgebungsverfahren, man meint aber, man könnte sichaussuchen, was für den eigenen Staat gerade richtig ist.Wenn es nicht richtig ist, dann verzögert man, man spielt mitder Kommission Katz und Maus, und die Bevölkerung deseigenen Landes, aber auch die gesamte BevölkerungEuropas haben darunter zu leiden. Hier muß es zu eineranderen Regelung kommen, und die Exekutivgewalt derKommission muß gestärkt werden. Daß das die Länder nichtbesonders gerne hören, kann ich verstehen, aber sie habenmit ihrem Verhalten zu dieser Forderung, zu dieserNotwendigkeit beigetragen.

Der nächste Punkt ist die Frage des Risikomaterials. HerrFischler, seit zwei Jahren ist die Kommission dabei, dieMaßnahme durchzusetzen. In der Zwischenzeit gehen die

ja nicht ergriffen würde, wenn sie nicht notwendig wäre!

sein. Wir können nicht sagen, laß die das da mal machen,

(Zuruf von Herrn Hallam: You're talking crap!)

..., wie auch die Gesundheit der Bürger anderer Länder. Vondaher ist es sinnvoll, sich Gedanken zu machen, wie eineAufhebung des Embargos, und das heißt, wie insgesamt einAusstieg aus BSE organisiert werden kann. Jetzt haben diebritischen Kollegen hier gerade heftig protestiert. Dieses istein Plädoyer für die Notwendigkeit einer Lockerung, HerrHallam, nicht dagegen! Aber sie muß unter bestimmtenBedingungen vollzogen werden. Ich sage auch ausdrücklich,diese jetzige Regierung in Großbritannien ist denAufforderungen der Kommission nachgekommen und hatzum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger Maßnahmenergriffen. Die waren positiver als das, was wir von dervorherigen Regierung erlebt haben, als wir uns in der Phaseder Untersuchungsausschüsse befanden.

Aber - und das geht jetzt an die Kommission, HerrKommissar Fischler - es ist doch aus psychologischenGesichtspunkten dringend geboten, diese Aufhebung desEmbargos mit der Einführung des Tests zusammenfallen zulassen. Sie wissen seit Florenz 1996, daß diese Auflockerungauf die Kommission zukommt, und man hat im letztenSeptember angefangen, den Test zu prüfen. Wenn wir jetztschon so viel Zeit vergeudet haben, wenn wir in der Fragedes Risikomaterials schon so viel Zeit verplempern mußten,in diesem Falle ohne Schuld der Kommission, ist es aberdringend geboten, der Bevölkerung ein Signal zu geben,nämlich wir verbinden das mit einer zusätzlichenSicherheitsmaßnahme. Das sollten wir tun, statt dasvorzuziehen, die Verunsicherung laufen zu lassen und denTest dann nachzuschieben. Diese Aufhebung des Embargosgegen Großbritannien hat psychologisch eine andere Qualitätals die Embargolockerung für Nordirland. Sie wird anderswahrgenommen, und von daher rate ich hier zur Vorsicht,

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damit das Vertrauen nicht noch einmal auf die Probe gestellt En second lieu, l'industrie alimentaire a pris depuiswird, denn das bezahlen die Bäuerinnen und Bauern longtemps des mesures, notamment pour que les matièresdadurch, daß die Verbraucher Zurückhaltung üben. Von premières utilisées dans ses usines soient en harmonie avecdaher bitte ich Sie, das noch einmal zu überdenken. des spécifications précises et exigeantes. Les systèmes

In diesem Falle wäre auch zu überlegen, diese dans le processus de fabrication sous le terme "HACCP",Kostenberechnung so zu gestalten, daß Mittel in einen Fonds pour le contrôle de l'hygiène des aliments et appliquéabgezweigt werden können, aus dem dann die Entwicklung aujourd'hui par de nombreuses entreprises. Nous faisons etweiterer Tests finanziert würde. Herr Professor Anderson hat ferons le maximum pour que le système "HACCP" soitgestern gesagt, wir brauchen mehrere Tests, wenn wir uns effectivement appliqué dans un nombre croissantdiesem Phänomen nähern wollen, das ja nicht nur BSE, d'entreprises, particulièrement dans les petites et moyennessondern auch Creutzfeldt-Jakob und ihre neue Variante unités, et cela avec la collaboration avec la DG XXIII.umfaßt. Hier müssen Mittel bereitgestellt werden, und ichfände es sinnvoll, das damit zu verbinden. Ich bin ziemlich Dans ce contexte d'assurance-qualité, la traçabilité prend unesicher, daß die Landwirtschaft Europas und die grande importante. C'est l'un des moyens que l'on tente deFleischindustrie geneigt sind, für die Sicherheit der mettre en place pour compenser l'identité perdue desVerbraucherinnen und Verbraucher auch etwas einzuzahlen. produits, et répondre ainsi à un souhait des consommateurs.Wenn man dieses Paket schnüren und nach außen geben La traçabilité vers l'aval est déjà une pratique commune danswürde, dann hätte man eine politisch vernünftige l'industrie alimentaire. La traçabilité vers l'amont est plusHandlungsweise und damit auch die Möglichkeit, das problématique. Différents projets existent afin d'assurer cetteVertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht traçabilité tout au long de la chaîne. C'est un problèmenoch einmal zu erschüttern! difficile pour de nombreux secteurs.

(Beifall)

2-006

Destin, Raymond, directeur général de la CIAA. -Monsieur le Président, Mesdames, Messieurs, mon exposéva vous paraître une douche froide après l'enthousiasme demon prédécesseur. Je m'adresse à vous au nom de l'industrieagroalimentaire de l'Union européennne.

La relation du consommateur avec son alimentation est unproblème complexe. L'évolution des modes de vie, lescuriosités pour des goûts nouveaux, le souci sans cesse accrude la santé, font de l'alimentation un véritable enjeu desociété toujours renouvelé. Depuis la crise de l'ESB etl'apparition dans nos assiettes des organismes génétiquementmodifiés, cet enjeu se focalise sur les risques alimentaires.Or, que constate-t-on aujourd'hui? À l'heure del'industrialisation agroalimentaire et de l'extension de lagrande distribution, il y a infiniment moins de toxi-infectionsque jadis, quand la transformation des produits était limitéeet que la distribution était surtout locale. Le consommateurn'a jamais mangé de manière aussi aseptique; pourtant, cen'est pas sa perception, et c'est ce qui compte. La crise del'ESB a un impact qui sera durable sur la confiance duconsommateur. L'introduction des produits génétiquementmodifiés n'a fait que renforcer ce sentiment.

La leçon est dure, et l'industrie agroalimentaire en a tirécertains enseignements que je voudrais résumer de lamanière suivante. En premier lieu, il y a la chaînealimentaire, de la ferme à la table, une chaîne qui doitfonctionner de manière efficace et où chaque maillon estresponsable pour son action. Nous soutenons doncentièrement l'extension aux produits agricoles de la directivesur la responsabilité du fait des produits défectueux. Nousprendrons d'ailleurs différentes initiatives nouvelles pour quecette chaîne alimentaire, si importante, fonctionne demanière coordonnée.

internes de contrôle de qualité complètent les mesures prises

La crise de l'ESB a eu, d'autre part, une série deconséquences politiques auxquelles nous souscrivons: lapublication d'une communication sur la sécurité alimentaireet la santé du consommateur, ouvrant la voie à de nouvellesinitiatives en matière d'évaluation et de gestion du risque.Ensuite, la division des tâches entre ces deux principes, avecles transferts de responsabilité vers la DG XXIV, afind'augmenter la protection du consommateur; enfin, la plusgrande transparence dans les avis des comités scientifiquesnotamment.

Une autre conséquence politique de l'ESB est la discussionsur le futur de la politique alimentaire européenne, liée à lapublication du Livre vert sur les principes généraux du droitalimentaire. La conférence conjointe, entre le Parlementeuropéen et la Commission, qui a eu lieu en novembre 1997et dans laquelle la CIA a d'ailleurs pris une part active,supportait cette nouvelle approche. Nous attendons - et jesuis certain que nous ne sommes pas seuls dans ce cas-là -nous attendons avec impatience que la Commission publieune communication suivant la consultation sur ce Livre vert.

Ainsi que je l'ai dit précédemment, nous sommes convaincusque l'industrie agroalimentaire fabrique des produits sains,et prend toutes les mesures possibles pour qu'il continue à enêtre ainsi. Le problème auquel nous sommes confrontés estla perception qu'en a le consommateur. La crédibilité dusystème réglementaire est basée sur trois fondements: lascience, la réglementation ainsi que le contrôle et la mise enapplication. Cette crédibilité doit être renforcée pour créerun environnement positif dans lequel le consommateur sesente protégé et à l'aise. Dans ce contexte, il est légitime quese repose la question de l'agence européenne. Il s'agit, nousle savons bien, d'un problème délicat, qui mérite toute notreattention et auquel nous allons réfléchir dans les semaines etles mois qui viennent. La sécurité alimentaire et la confiancedu consommateur sont en tête de nos priorités pour 1999 et

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les années suivantes. Nous avons inclus dans ces priorités I would begin such an exercise by a survey of Europeandifférents projets pour soutenir efficacement des actions consumers' attitudes to risk, not just the food risk but risk inentreprises par la Commission, notamment la DG XXIV et general and then to food risk. Based on that I would thenson programme de sécurité alimentaire, la DG V dans le begin a programme of education. Professor Andersondomaine de la nutrition et de la santé, la DG XXIII pour les mentioned yesterday the need to educate consumers as topetites et moyennes entreprises. relative risk. They will discover risk in the media but they

Une série d'autres programmes et initiatives sont prévus, relative to other common, everyday risks. That is onenotamment pour soutenir la fédération nationale et concept we have to sell. sectorielle, et aider ainsi à rétablir, ensemble, la confiance deceux qui constituent le maillon le plus important de la There is a second issue which is very important. Riskchaîne dont j'ai parlé, à savoir, les consommateurs. management has a cost and a benefit. The cost/benefit ratio

(Applaudissements)

2-007

Gibney, Michael, Professor at the Department of ClinicalMedicine, Trinity Centre for Health Sciences, Dublin. - MrChairman, first of all I would like to express my gratitude tothose who organised the meeting for inviting me here andgiving me the honour of speaking to such an august body. Ido not profess to be an expert in agriculture and food policybut I will do my best.

I would like first to focus on the concept of policy in relationto agriculture. I would imagine that most countries, whetherexplicitly or otherwise, have an agro food policy that isdesigned to provide their citizens with affordable, safe,culturally acceptable and nutritious food and in order toachieve that they have to sustain an agricultural policy whichis complex with vertical policies, horizontal policies, severaloblique policies, in areas ranging from price support, animalwelfare, rural development, the environment, health issuesand so forth. Agro food policy is very complex and it has aglobal dimension which makes it even more complex. So ifyou were to ask me, how I feel that BSE would influenceagro food policy, I think it will have very little impact on it.It would impact on certain aspects and details and I am goingto focus on those now.

First of all, BSE would influence technical legislation as wehave heard described many times here. The second thing itwould do, and this is what I want to talk about, is alter thedecision-making process in two ways. First of all, it isbringing the rights of the consumer to the forefront asopposed to in the past where the rights of the producerseemed to be in the forefront. Secondly, it is trying to makethe decision-making process more open and moreaccountable. I will talk about that towards the end.

Let me move to the idea of the consumers being in theforefront. That the food regulated process be consumerdriven is unarguable but there is a responsibility on us oncewe begin to work in that direction, namely to have apro-active system for informing the consumer. Everydocument that is trotted out of Brussels talks about riskmanagement, risk assessment and risk communication. Riskcommunication is absolutely ignored. It is dealt with on an adhoc basis but there is no pro-active serious attempt at riskcommunication.

would find it hard to know what that risk is to their health,

of managing risks is not being transmitted to the consumer.For example, hypothetically one could ask the following,provocative question to consumers: if the risk of beingexposed to the BSE agent is one in one hundred million andwe can reduce that to one in five hundred million at a cost of20 billion ECUs, which budget do you want cut? Education,health, transport, and so on. Now that is extreme andprovocative but the point is, it is not sufficient to simplyinform the consumer that a risk exists. It is essential to putthat risk in perspective and then it is essential also to discussand have a dialogue with consumers on the whole concept ofthe cost/benefit of managing risks.

Let me move to my third point. If we do not do this then wemay end up making decisions, the politicians may end upmaking decisions, based on their perception of what theconsumer feels and wants, that will come back to haunt us.An example of this would be the use of hormones in beef anddairy production. Shortly that will be adjudicated at theWorld Trade Organisation and many scientists believe thatthe European Union will lose. What will that do toconsumers' confidence in the system?

It really is essential that we try to ensure that wecommunicate risk issues with consumers so that we can havea fair debate and make fair decisions. The issue of hormonesin beef is an example of how we have, whether we like it ornot, surrendered a lot of our sovereignty in relation to food toCodex Alimentarius and the World Trade Organisation whenwe signed up to GATT. We knew we were doing this and weshould now attempt to be more codex-orientated in ourthinking. I certainly support the arguments that have beenput forward from the floor that the EU itself should beinvolved in Codex. When we come to start working withCodex we can do so in terms of detail, tinkering with thetechnical aspects which myself and my colleagues on thescientific committees can do.

But there is another area which has to be dealt with and ithas been alluded to in a sense by some of the other speakers:that is the whole philosophical, ethical and social aspect ofhow we want the world to be fed and which productionsystems we want. There are people who simply do not wantpesticides in food. All of the natural sciences argumentsabout the safety of it are irrelevant because it is a moralscience issue. You have to make that decision as to how youwant society to organise its food. We, the technicians andscientists, can then do our work on scientific committees

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within the bounds that you have set. That is a philosophical weeks. That is unsustainable. I heard the Commissionerissue which has to be discussed. talking about four billion being spent on tackling the actual

Two more points. If we were to consider on a philosophical thousandth of that spent on supplying support for thebasis world food production, how would BSE fit into it? Let regulatory and decision-making process here in Brussels.me illustrate that with obesity. The incidence of obesity isdoubling in the developed economies that measure it every To summarise I would say that I really think that agricultureten years. By the year 2020 one in three people will be policy is so complex that BSE will tinker here and tinkerobese. Obesity is rising at an alarming rate in the countries there but the process will remain the same. We really needof economic transition, South East Asia, China. Over a to involve the consumer more in the complexity of the issue.decade, and on a global basis, the health risks from obesity, When we have that, then we need to have a philosophicalfrom diabetes, high blood pressure, heart disease and so reflection on how we want the world to look and when weforth, on a global basis are a billion times greater than BSE. are doing that we ought to realise that there are many thingsBut I do not see big conferences being organised here on we will be ignoring and these are issues of ethicalobesity. I do not see big debates going on in the Commission importance. Finally, coming to the scientific committee, I doas to how we will tackle obesity. The reality is that if you sit not think it can go on much as it is. Thank you.down to consider the philosophical aspects of world foodproduction, BSE is little. That does not mean that to say thatwe do not have to tackle it and get rid of it and ensure that itdoes not happen again. But as we are going through thisprocess, I would like to just tap us on the shoulder and pointto other big health issues which we choose, consciously, toignore.

Where I think BSE has influenced the details of policy is inthe decision-making process. In my own country, Ireland, wehave a wonderful new food safety authority functioning verywell, independent of government, shortly to come under theFreedom of Information Act. These agencies are springingup all over Europe. France is developing its own and so on.So this is wonderful. There have been changes to thescientific committees brought in to DGXXIV and everythingis open and transparent and accountable and so forth.Wonderful. Is that enough? No. Last Monday I attended ameeting of the human risk exposure group of our BSEcommittee which operates under the scientific steeringcommittee. On Thursday I will have my 26th trip to Brussels.Next week I will have two days which will be my 27th tripto Brussels on BSE. I have a job where I am Professor ofNutrition at the University of Dublin. I have to teach,organise research. I have to work within the university. Ihave to raise funds. I have to work on Irish governmentcommittees and so on. Professor Pascal asked a questionyesterday, can this continue? The answer is no. It cannotcontinue.

There has to be a very serious investment. I do not carewhether you call it a food agency, a food commission or afood group, but we need a big increase in the number oftechnical experts who can do a significant amount of work,from molecular biology to epidemiology to public health toveterinary medicine so that expert committees, when theycome to Brussels, are not going to have to do anything morethan read a document, prepared by others under theirdirection, and say: yes, you have it right. At the moment,before I go to a meeting I must go on the Internet and take offdocuments. I have to read them. I go to the meeting andparticipate in that. I come out of the meeting with work. Thatwork has to be done quickly before the next meeting whichis always two weeks away, because we meet every two

problem of BSE and I would like to see about a ten

(Applause)

2-008

El Presidente. - Muchas gracias. Se procede al debate.

En primer lugar, tiene la palabra el Sr. Thomas.

2-009

Thomas (PSE), Member of the European Parliament. - MrChairman, I would like specifically to refer to some of thecomments that Mr Graefe zu Baringdorf made, which wereto be expected. As a member of the Temporary Committeeof Inquiry he visited the United Kingdom and he looked atmeasures that were being introduced. He has rightlyindicated that the United Kingdom has gone alongcompletely with the proposals made under the FlorenceAgreement. Unfortunately, like a few of my colleagues inParliament, he has heard but he has not listened, he has seenbut he has not recognised.

The United Kingdom has put in place the safest meathandling regulations in Europe. If he and the Commissionwere truly concerned about consumer confidence and thebeef industry within Europe as a whole - the crisis has notonly affected the United Kingdom, it has affected theEuropean beef industry - then the Commission and mycolleagues would support the measures that have beenimplemented within the United Kingdom being implementedon a Europe-wide basis . These measures would totallyprotect the consumer and provide consumer confidencethroughout the European Union.

2-010

Choplin, Gérard, Coordination paysanne européenne. -Monsieur le Président, depuis une heure, on a beaucoupparlé de la gestion réglementaire de la crise, et dans uneconférence où on parle des leçons de la crise, j'attendais plusdes orateurs, à part le dernier orateur qui a évoqué cesquestions, et ma question s'adresse plutôt à M. lecommissaire Fischler.

Tout le monde sait que la crise de l'ESB a sa premièreorigine dans l'intensification de la production laitière et dansla recherche intensive de coûts de production toujours plus

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bas. Dans les propositions qui ont été faites dans le cadre del'Agenda 2000 par la Commission européenne, même sil'objectif de sécurité ou de sûreté alimentaire apparaît dansle préambule, la CE ne voit aucun instrument, dans ce cadre,susceptible de renforcer la sécurité alimentaire. Au contraire,la charpente de l'Agenda 2000 est uniquement axée surl'exportation et les baisses de prix pour arriver à desexportations sans restitutions. Je veux donc demander à M.Fiscale comment il explique la compatibilité entre cesobjectifs de sécurité alimentaire et les grands objectifs quisont avancés par la Commission dans le cadre de l'Agenda2000? D'autres orateurs ont expliqué que ce n'était pas facilede concilier baisse des prix agricoles, priorité à l'exportationet sécurité alimentaire. J'aurais bien aimé aussi, puisqu'onveut tirer les leçons de la crise de l'EST, qu'on les tire aussidans d'autres domaines.

Il y a des bombes à retardement que tout le monde connaît:les pesticides et les nitrates dans les nappes phréatiques, etmême sur les côtes marines. Cela donne beaucoup deproblèmes à de nombreux secteurs, cela coûte très cher à lacollectivité, et on ne voit toujours pas, dans la PAC qui estproposée dans l'Agenda 2000, des mesures allant vraimentdans le sens d'une baisse de l'intensification de la production,alors que cette intensification de la production agricole a unrôle majeur dans la crise de l'EST, et un rôle majeur dans denombreux problèmes qui ne sont pas abordés. Donc, je medemande si la Commission a vraiment tiré les leçons de lacrise de l'EST.

2-011

Hardstaff (PSE), Member of the European Parliament. -Mr Chairman, it seems to me that one of the things linkingthe whole BSE matter, the use of hormones and growthpromoters in beef and obesity is the constant drive for profitand for pushing down costs. The food manufacturers have nointerest in ensuring that people who buy their products areeating a healthy diet. They advertise heavily products that arefull of fats and other ingredients which are not very good.Somehow we need to educate consumers as to whatconstitutes a healthy diet and ensure that what they want isgood for them as well.

The whole question of how animals are produced needs to beconsidered whether, as happened in the case of the origins ofBSE, the introduction of meat and bone meal made fromruminants into the feed of ruminants or the use of hormonesand growth promoters. The instinct of people who thinkabout it is that they are against it and human instinct is oftenright. We have to do a great deal of thinking both about themoral issues and also about ensuring that consumers havethe right information on which to make decisions so that theyare not influenced purely by heavy advertising from vestedinterests.

2-012

Graenitz (PSE), Mitglied des Europäischen Parlaments. -Herr Vorsitzender, ich habe sehr interessant gefunden, wasHerr Professor Gibney zu der Frage der Konsumenten gesagthat, und ich gebe ihm Recht, daß wir in der EuropäischenUnion auch etwas stärker entwickeln müssen, was ich mit

dem englischen Wort food policy beschreiben möchte, weiles meiner Meinung nach kein sehr gutes und wirklichtreffendes deutsches Wort dafür gibt. Allerdings sind wirauch deshalb nicht so weit, weil es noch immer anausreichenden gesetzlichen Regelungen imLebensmittelbereich fehlt. Die Straffung, die Koordinierung,die seit Jahren angestrebt wird, wurde von der Kommissionimmer noch nicht vorgelegt, so wie ich die Dinge sehe, undich möchte Sie, Herr Kommissar Fischler, gerne fragen, wieSie das einschätzen. Wird das also mindestens noch zweiJahre dauern und erst nach der Wahl eines neuen Parlamentsund einer neuen Kommission so weit sein, daß ordentlicheVorlagen für diese Lebensmittelrahmenrichtlinie, von derwir schon so lange sprechen, vorliegen?

Ich glaube, daß dann die Möglichkeit wirklich da sein wird,eine echte food policy anzugehen, die sicherlich von vielenStandpunkten aus zu besprechen sein wird. Wir werden hierim nächsten Block auch über Konsumentenfragen sprechen,sicherlich auch von ethisch-moralischen Standpunkten her,weil ich glaube, daß es hier zwei verschiedene Probleme zulösen gibt, Herr Professor Gibney. Zum einen ist die Frageder Lebensmittelsicherheit zu klären, des Vertrauens derKonsumenten, daß das, was sie essen, ihrer Gesundheit nichtschadet, d.h. daß Lebensmittel keine Stoffe enthalten, dieKrankheiten direkt hervorrufen. Zum anderen geht es auchum das Verständnis der Konsumenten dafür, was und wievielsie essen. Das ist sicherlich durch die Zeit geprägt, in der esin Ländern der Europäischen Union Hungersnöte gab, dienoch keine 50 Jahre zurückliegt. Diese Frage muß andersangegangen werden als die Frage der Krankheiten oderVergiftungen - obwohl das ein sehr starkes Wort ist - durchLebensmittel.

2-013

Fischler, Mitglied der Kommission. - Herr Vorsitzender,meine Damen und Herren! Ich möchte zu ein paar Fragen,die im Zuge der Referate hier vorne, aber auch im Zuge derDiskussion hier vorgebracht wurden, kurz Stellung nehmen.Zunächst zu dem, was Herr Graefe zu Baringdorf über dieNotwendigkeit ausgeführt hat, das Sanktionsrecht zuverstärken. Ich stimme dem grundsätzlich zu. Ich habe dasauch in meinen Ausführungen gesagt. Ich bin auch bereit,eine Initiative zu ergreifen, um die rechtlichenVoraussetzungen dafür zu schaffen, aber momentan könnenwir uns auf so ein Instrument nicht verlassen, weil so einInstrument eine Vertragsänderung braucht. Das heißt mitanderen Worten, wenn es - hoffentlich in nicht allzu fernerZeit - zu einer neuen Regierungskonferenz kommt, dann istdas der richtige Background, wo man, glaube ich, dieseFrage zu lösen versuchen muß.

Betreffend die zweite Frage zum des SRM-Vorschlag darfich vielleicht ganz kurz sagen, was aus Sicht derKommission nunmehr geschehen sollte. Ich habe Ihnendargestellt, daß es den TSE- und den SRM-Vorschlag gibt.Sie erinnern sich, daß einstimmig von den Mitgliedstaatenbeschlossen wurde, den Vorschlag, den die Kommissionbisher gemacht hat, auf Eis zu legen. Das Datum für diesesaufs Eis legen läuft mit Ende des Jahres ab. Es sollte daheralles daran gesetzt werden, diesen neuen SRM-Vorschlag

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zur Überbrückung jenes Zeitraums, bis zu dem der Aber machen wir uns nichts vor: Zwei Bedingungen sind ausTSE-Vorschlag in Kraft treten kann, in Kraft zu setzen. Das meiner Sicht dafür sehr entscheidend. Die erste Bedingunghätte den großen Vorteil, daß man dann eine ist, daß wir in Europa auch eine Diskussion darüber führengemeinschaftsrechtliche Regelung für verschiedene Bereiche müssen, und zwar mit unseren Mitbürgerinnen undhat, und das hätte auch den großen Vorteil, daß man mit Mitbürgern, welche Rolle die Wissenschaft insgesamt beiHilfe dieses neuen SRM-Vorschlags der Forderung derartigen Entscheidungen spielen soll, denn da wird sehrnachkäme, die auch zum Teil im Parlament aufgestellt häufig das amerikanische Vorbild angeführt. Die Reputationwurde, nämlich die verschiedenen Regionen der Welt, die dieser amerikanischen Einrichtung in der Öffentlichkeit istMitgliedstaaten, aber auch die Drittstaaten nach eine andere als derzeit die Reputation unsererRisikokategorien zu ordnen. wissenschaftlichen Ausschüsse. Daher müssen wir

In dem Zusammenhang darf ich auch auf die Frage des Herrn entsprechendes Vertrauen in eine solche möglicheThomas zurückkommen. Wir müssen der Tatsache Einrichtung zu sorgen.Rechnung tragen, daß es in den verschiedenenMitgliedstaaten ein unterschiedliches Risiko gibt, und wir Andererseits bin ich auch nicht der Meinung, daß unbedingtmüssen dem jeweils vorhandenen Risiko begegnen. Daher das FDA unser Vorbild sein muß. Wenn wir so etwasmacht es wenig Sinn, einfach die britischen Maßnahmen auf machen, dann brauchen wir eine sozusagen europäische undganz Europa zu übertragen, sondern hier müssen wir auf den auf europäische Erfordernisse und europäische Interessenjeweiligen Risikostatus abstellen. abgestellte Institution und keine Kopie der amerikanischen

Ich bin allerdings auch, das möchte ich klar sagen, nicht derMeinung, daß man abwarten sollte, bis dieser Test, von demsich viele sehr viel, andere weniger erhoffen, in der Praxisangewendet werden kann, denn wir brauchen auf jeden Fallein Konzept für den Zeitraum, bevor dieser Test funktioniert.Wir können nicht einfach auf den Test warten, dasfunktioniert sicher nicht. Außerdem wäre es logischerweiseeine Konsequenz des Einsatzes des Testes, dann auch dieVorbedingungen von Florenz, wie zum Beispiel die 30Monate-Regelung, neu zu durchdenken und neu zuentscheiden, denn wenn ich bei jedem Rind im Frühstadiumfeststellen kann, ob eine Infektion vorliegt oder nicht, dannist diese Vorbeugemaßnahme, also die 30 Monate-Regelung,unter einem solchen Gesichtspunkt zu weitgehend. Das hättealso viele, viele Konsequenzen, und wenn wir jetztweiterkommen wollen, dann müssen wir auch ein Konzeptzur Verfügung haben, mit dem es gelingt, das Risiko fürbritisches Rindfleisch entsprechend zu minimieren, so daßman den Konsum des Rindfleisches verantworten kann.Nichts anderes ist unsere Absicht, und hier haben wir dievolle Zustimmung auch von seiten unserer Wissenschaftler.

Ich glaube, daß wir im Parlament und in der Kommission dieIdee aufgreifen sollten, die ja schon länger diskutiert wird,nämlich die Form, in der wir in Zukunft die Zulassunggewisser Lebensmittel-Zubereitungsmethoden und -zusätze,das risk management und alle diese Dinge beurteilen, neuorganisieren sollten. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß Das gleiche gilt übrigens für die Nitrate. Wenn Sie dieman doch stärker in die Richtung einer unabhängigen Nitrate erwähnen, bin ich ganz offen gesagt, ein bißchenInstitution geht. All diesen Nachteilen, die hier zur Sprache allergisch dagegen. Es gibt nämlich schon längst einegekommen sind, daß z. B. mit der Zeit und vor allem mit Nitratrichtlinie, aber es gibt immer noch eine MinderzahlZunahme der Arbeitsbelastung in Europa so viele von Mitgliedstaaten, die bereit sind, diese umzusetzen! WirWissenschaftler, die das alles nebenbei machen sollen, gar sind gerade dabei, Verfahren vor dem Europäischennicht mehr verfügbar sein werden, diesen Problemen könnte Gerichtshof zu starten, damit es endlich zu dieser Umsetzungman durchaus Rechnung tragen. Zum zweiten könnte man kommt. Darüber hinaus darf ich Sie auch daran erinnern, daßdadurch von vornherein jeglicher Vermutung vorbeugen, wir gerade für die Rinderproduktion - Sie haben diedaß diese Einrichtung weisungsgebunden ist oder unter Intensivierung angesprochen - in den Agenda-Vorschlägenpolitischen Gesichtspunkten handelt. die Möglichkeit vorsehen, die Extensivierungsprämie nicht

gemeinsam darauf hinarbeiten, um von vornherein für

food agency. Ganz abgesehen davon, daß sie uns imRindfleischbereich nicht helfen würde, weil in Amerika dasFDA für das Rindfleisch überhaupt nicht zuständig ist.

Eine weitere Frage, die sich aber aus meiner Sicht ergibt,lautet: Welche Aufgaben sollen an eine solche Institutionübertragen werden? Ich möchte das nicht verlängern, ichmöchte vielleicht nur in den Raum stellen, ob wir uns nichteinmal gemeinsam über die Idee unterhalten sollten, etwasÄhnliches einzurichten, wie es eigentlich für diePharmazeutika in Europa sehr gut funktioniert, ob man nichteher hier ein Vorbild finden könnte für eine derartigeEinrichtung.

Zur Frage, welche Lehren wir aus der Krise ziehen und wieweit Qualitätsfragen in den Vorschlägen der Agenda 2000eine Rolle spielen: Hier darf ich Sie darüber aufklären, daßwir erstens parallel zu den Agenda 2000-Vorschlägen an derNeufassung des Lebensmittelrechts arbeiten und daß eszweitens eine Reihe von neuen Qualitätsregelungen gibt.Eine habe ich erwähnt, nämlich die für Rindfleisch, diebereits in Kraft ist, die in Umsetzung begriffen ist und wo dieAgrarverbände und die Mitgliedstaaten schon jetzt dieMöglichkeiten hätten, viel mehr zu tun, als sie eigentlichtatsächlich tun. Hier sollte man durchaus einmal zuerst dieeigene Initiative stimulieren und nicht nur auf dieKommission zurückgreifen.

zu verkleinern, sondern zu verdreifachen; sie wird dreimal sohoch sein wie bisher.

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Schließlich darf ich Sie auch daran erinnern, daß wir konsumenterna, kommer att bli fullkomligt omöjlig om vivorhaben, jede Auszahlung von Direktzahlungen an skall leva med femton olika uppfattningar inom EuropeiskaMindesterfordernisse hinsichtlich Qualität und Umwelt zu unionen och samtidigt ha en fri inre marknad - det kommerverknüpfen, und gerade das wird zur Zeit von verschiedenen aldrig att fungera. Vi måste ha klarhet och tydlighet i våraSeiten sehr stark bekämpft. Damit habe ich wohl die meisten regelverk.an mich gerichteten Fragen beantwortet.

(Beifall)

2-014

Graefe zu Baringdorf (V), Präsident derArbeitsgemeinschaft der bäuerlichen Landwirtschaft. - HerrVorsitzender! Ich wollte noch auf zwei Punkte eingehen.Einmal, Herr Fischler: Warten auf den Test - natürlich nicht!Ich habe nicht gemeint, daß die anderen Maßnahmendadurch aufgehoben werden könnten, sondern dies ist eineErgänzung. Vielleicht liegt aber auch das Testrisiko, vondenen einige sprechen, darin, daß sich, wenn getestet wird,herausstellen könnte, daß doch mehr Tiere befallen sind,auch in den Ländern, die bislang immer meinen, sie wärenBSE-frei. Wenn wir nämlich der Ansicht wären, dasProblem wäre gelöst, bräuchten wir auch das Risikomaterialnicht mehr rauszunehmen. Es muß ja Hinweise geben, dieder Kommission vorliegen, auf denen sie diese Maßnahmegründet, sonst bräuchte man die Maßnahme nichteinzuführen. Von daher fasse ich den Test als Ergänzung auf,nicht als Aufheben der anderen Maßnahmen.Möglicherweise ist der Test aber auch ein Instrument, umden Ausstieg, wie ich es nenne, aus BSE zu organisieren.Wir werden ja partiell mit den Maßnahmen zurückgehenmüssen, so wie wir jetzt überlegen, ob das Embargo gegenGroßbritannien aufgehoben werden kann.

Der zweite Punkt, den ich noch ansprechen wollte, ist dieFrage: Welche Lehren ziehen wir daraus? Gestern haben wirdie WHO hier zu Recht in ihrer Informationspolitik, in ihrerPolitik kritisiert, wie sie die wissenschaftlichen Ergebnissein ihren Gremien zustandebringt. Sie hat eine Studie zu derFrage der Lebensmittelsicherheit veröffentlicht, in der ganzdeutlich darauf hingewiesen wird, daß die Aufhebung derAnonymität, also die Politik der kurzen Wege zwischenVerbraucherinnen und Verbrauchern und den Bäuerinnenund Bauern, also der Erzeugungsseite, die beste Gewährdafür ist, daß dieses gegenseitige sich in die Pflicht nehmenauch stärker zum Tragen kommt. Dadurch wird eineSicherheit gegeben, die nicht nur in den Kontrollen liegt - ichsage nochmal, so notwendig sie sind -, sondern die auf demgegenseitigen Vertrauen sowie der Kenntnis der Fakten undder Interessenslage sowohl der Erzeuger als auch derVerbraucher beruht.

2-015

Jonsson, Hans, vice ordförande i COPA. - Herrordförande! Jag noterade just att jag kan välja att tala mittmodersmål, svenska.

Låt mig först säga en sak till kommissionär Fischler: vibehöver naturligtvis inga amerikanska förebilder. Det viktigai detta sammanhang är att vi på ett eller annat sätt skaffar ossgemensamma regelverk. Nästa stora vägval gäller GMO.Situationen för mig som bonde, men framför allt för

Låt mig också, när det gäller den brittiska situationen, få sägaatt det självklart är så att om vi ställer upp mycket hårdaregler och kräver av ett land att det skall rätta sig efter dessaregler, då måste vi också kunna ge landet möjligheter attutveckla sin export igen, annars tappar vi trovärdigheten. Låtoss därför, för Guds skull, inte göra politik av en så seriösfråga som den engelska situationen.

När det gäller försiktighetsprincipen vill jag bara säga att jaguppfattar det som att det numera är accepterat att det inte ärtillräckligt med vetenskaplig prövning, utan till detta måstevi lägga etiska och andra värderingar. Det finns ett uttrycksom säger att when technology is master, we reach disasterfaster. Jag tror att det ligger mycket i detta, dvs. vi måsteockså använda vårt sunda förnuft, använda hjärnan. Det äregentligen självklart för varje bonde att det är fullkomligtvansinnigt att ge idisslare kött- och benmjöl. Det säger vårtsunda förnuft någonstans härinne - låt oss då lyssna till det.

Slutligen tror jag att det är viktigt att vi försöker förkortatiderna från den första fasen som jag talade om tidigare,nämligen att vi alltid förnekar problemet, till den fas då vifaktiskt vidtar åtgärder. Det tror jag är alldeles centralt. Detfinns ett samband, precis som någon här tidigare uttryckte,mellan billigt, billigt, låga kostnader och risker. Lantbruk äringen industri. Lantbruk är en biologisk näring. Vi arbetarmed liv och måste respekteras för detta.

2-016

Albuquerque, Maria, Association portugaise de défensedes consommateurs. - Monsieur le Président, au cours decette conférence, nous avons entendu parler à plusieursreprises de transparence, de risques, et aussi de mesures àprendre, et on nous a bien expliqué que la Commissionprend des mesures basées sur les informations qui sontfournies librement par les États membres, et sur les donnéesscientifiques, mais celles-ci sont toujours en évolution etbientôt dépassées. Par contre, les mesures, une fois prises,prennent assez longtemps avant d'être concrétisées.

Hier encore, pour situer le problème, pour savoir de quoi onparlait, on nous a dit que l'épidémie d'ESB avait atteint 170000 bovins au Royaume-Uni, alors que, un peu plus tard, lePr Anderson nous a confirmé que l'on avait su, après coup,qu'il y avait eu un million, ou plus d'un million, de bovinsatteints. La même chose est arrivée à propos du traitementdes produits par la température et la pression. On saitmaintenant que l'agent de l'ESB est indestructible à toutes lestempératures, y compris celle de l'incinération. Donc, je croisqu'il faudrait vraiment être plus exacts sur lesdéveloppements scientifiques, parce que cela change, eneffet, tous les jours.

Il a été dit que les mesures à prendre doivent être prisesselon le critère du risque acceptable. Quand il s'agit d'une

18 1-12-1998

maladie affreuse comme celle de l'ESB, il n'y a pas de risque Ausschüssen sind, und schließlich einem Beamten deracceptable. Il y a malheureusement des risques inévitables et Kommission, die zu diesen Fragen Stellung beziehenles consommateurs doivent en être honnêtement et werden. Wir beginnen zunächst mit dem Referat von Herrncomplètement informés. Les consommateurs veulent une Murray. Herr Murray ist der Direktor des BEUC. Er vertritttransparence totale, pas partielle. Cela veut dire un accès also die Interessen der Verbraucher und ist auf der Ebene derpermanent à toutes les informations scientifiques ou autres, Gemeinschaft ein uns bekannter und willkommenersoit sur Internet, soit ailleurs. Et les consommateurs veulent Gesprächspartner.des mesures tendant à atteindre un risque zéro, même si,théoriquement, le risque zéro n'existe pas.

2-017

El Presidente. - Gracias, señora Albuquerque. Con esto me to speak here. I should like to begin by acknowledgingponemos punto final a la parte II. the progress which the Commission has made over the past

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VORSITZ: JOACHIM HEINEStellvertretender Generaldirektor des GD VI

2-019

Del III: Følgerne for forbrugerbeskyttelsen ogfødevarekontrollen og -sikkerheden

Referat III - Folgen für den Schutz der Verbraucher,die Kontrollen und die Lebensmittelsicherheit

ÌÝñïò ÉÉÉ: ÓõíÝðåéåò ãéá ôçí ðñïóôáóßá ôùíêáôáíáëùôþí, ôïí Ýëåã÷ï êáé ôçí áóöÜëåéá ôùí

ôñïößìùí

Session III: Consequences for consumer protection,control and food safety

Parte III: Consecuencias para la protección de losconsumidores, el control y la seguridad alimentaria

Session III: conséquences pour la protection desconsommateurs, le contrôle et la sécurité alimentaire

Parte III: conseguenze per la protezione deiconsumatori, controlli e sicurezza alimentare

Bijeenkomst III: Consequenties voorconsumentenbescherming, controle en

voedselveiligheid

Sessão III: Consequências para a defesa dosconsumidores, para o controle e para a segurança

alimentar

Osa III: Seuraukset kuluttajansuojalle,elintarvikevalvonnalle ja elintarvikkeiden

turvallis uudelle

Del III: Konsekvenser för konsumentskydd,livsmedelskontroll och livsmedelssäkerhet

2-018-002

Der Vorsitzende. - Meine Damen und Herren! Wir gehennun zum zweiten Teil dieser Vormittagssitzung über. Imersten Teil war die Rede von den Auswirkungen auf dieLandwirtschafts- und Lebensmittelpolitik. Im zweiten Teildieser Vormittagssitzung wird es darum gehen, die Folgender BSE-Krise für den Schutz der Verbraucher, dieKontrollen und die Lebensmittelsicherheit zu diskutieren.Wir haben fünf Referenten, von denen zwei Vertreter derVerbraucher und zwei Professoren in den wissenschaftlichen

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Murray, Jim, Director of BEUC. - Mr Chairman, I amvery grateful to the Commission and Parliament for inviting

few years but I would particularly like to pay tribute to theleadership which Parliament has given in this area. I wouldsay the same thing even if we were meeting in a Commissionbuilding rather than a Parliament one.

I would like to say something about the reaction amongconsumer organisations on the Continent to the decision lastweek to lift in principle the embargo on the export of beefand beef products from the UK. In general, opinion was notunanimous but sentiment tended to run against the decisionto lift the ban at this stage. Those who were opposed wereinfluenced by three factors. The fact that sadly BSE stillexists in considerable quantities in the UK. One knows thatthe cattle among which BSE still exists are not the cattle thatwill be exported. Nonetheless it is a factor. Secondly, wefound among organisations, again sadly, a lack of confidenceat this stage in the UK authorities. That is something that willhave to be addressed. Thirdly, Members pointed to the factthat the ban may be lifted in practice before any EU-widelabelling scheme is introduced.

So it is essential that the Commission should do itsmonitoring very well and be seen to do it in a very good wayover the next few months. We would also want to see strongevidence of a clear commitment to enforcement from the UKside and to a new approach in this area. We were critical ofthe fact that the UK seems to be delaying its earliercommitment to establish a food standards agency. It was notincluded in the Queen's Speech for this parliamentarysession. We would criticise that fact and ask the Commissionto take up that point with the UK authorities when looking atwhat needs to be done.

The problems of enforcement faced in the UK - and I wouldalso say elsewhere - have been highlighted by something Iwas given just this morning. It is a press release issued twodays ago by the trade union representing the meat inspectorsin the UK. They are complaining about a very high level ofviolence and intimidation against meat inspectors in abattoirsand slaughterhouses. With the assistance of theadministration, they sent out a questionnaire to 1,500 meatinspectors. Nearly 800 replied. The press release does notsay over what period but over 50% reported acts of eitherverbal intimidation and in some few cases actual physicalviolence, being threatened with weapons or damage toinspectors' cars or other property. In its statement the unionsaid that, apart from actual attacks, many meat inspectors

1-12-1998 19

face a continual tirade of obscenity and abuse which slowly end of the day laws must be enforceable, they must be ablewears down on their professional resolve. to produce clear results which force solutions when

Abattoir violence threatens food safety standards by making if necessary, to the courts.it very difficult for inspectors to carry out their jobseffectively. What they say has lessons not just for the UK but Apart from good laws, there must also be good enforcementfor policy overall in terms of monitoring and enforcement of machinery. We must take into account that there is a sharplaws. I will come back to that point. edge, a kind of coalface to enforcement, which is far

As to lessons from the BSE crisis, I would very briefly we have here. In the end it comes down to an inspector in anmention six, many of which have already been mentioned but abattoir facing some of the problems identified by the UKcertainly not all of which have actually been learned or trade union UNISON. I refuse to believe that problems ofsufficiently implemented. Firstly, the need to separate that nature are unique to the UK. I am sure they occur in allresponsibility for food safety from responsibility for levels of enforcement everywhere and they must be tackled.promoting agriculture or the food industry. Secondly, theneed for effective enforcement, which means in reality the The third point is that policy should not be over-influencedneed for particular kinds of laws as well as good enforcement by the demands of the production process. This is whatmachinery. Thirdly, we must learn that policy must not be happened in BSE and we are afraid that this is also what isinfluenced too much by the demands of this or that happening in relation to antibiotics used as growth promotersproduction process. We should not pay too much attention to in animal husbandry. We are told they are necessary. Theythe fact that something is needed in production or to to are, but only in the context of a particular kind of productionsupport a particular production process when there are process. We think we should learn from BSE to look againissues of safety as well. As many people have acknowledged, at this issue.we need a new approach, or to develop our approach, to thequestion of risk analysis. BSE teaches us the need for The fourth lesson is to refine and develop our approach totougher laws on liability for dangerous products. Finally, as risk analysis. We need to identify more clearly what we knowmany speakers have said, we believe in the need for more and what we do not know. We need to distinguish what isaction at international or global level. right for scientists to advise us on and what is right for

I shall go back over these very briefly. On the question of consumer organisations more in that process. An example ofseparate responsibility. Separating responsibility for food where this went wrong was in the authorisation of thesafety from responsibility for promoting agriculture and Ciba-Geigy maize where the scientific committee said thatindustry. As I said earlier, in the delay in setting up a food the risk to human health was small. We also believed that itstandards agency, the UK has been slow to put this principle was small. But we believed the benefits were nil and thatinto practice. The Commission has acted, as you know, to the there was a good case for not authorising that particularextent of transferring responsibility for scientific advice and product. for monitoring and inspection to DG XXIV, althoughrule-making remains the initiative of DG VI and DG III in We welcome President Santer's remarks in his speech. Hemost cases. also said there was a need for a new approach to risk analysis

The second lesson: effective enforcement. In the single areas. He mentioned in particular a very current area, namelymarket consumers in one Member State must have items which come into contact with children. I was very gladconfidence in the controls in every other Member State and to hear him mention the need for a new approach to riskthe right to know what happens in other Member States. analysis in this area. It seemed to us some months ago that inThat was not the situation before but it is a logical relation to soft PVC toys - he seemed to be referring to thisconsequence of the single market. We must also be sure that in his speech - the Commission had learned no lessons at alllaws are enforceable. By that I mean that at the end of the from the BSE crisis. day laws have to produce results and force people to dothings which they may not want to do. There is always a hard The dangers in soft PVC toys are not equivalent to theend at the end of the trail of enforcing any law. Laws must dangers of BSE but we were faced with the same problem.in proper cases make it possible to close down a factory with Strong indicative but not conclusive evidence of a problem,all the dreadful economic consequences for the owners, in this case for children under three, and the dilemma was:operators and workers. Laws must make it possible to should there be a temporary ban while the situation waswithdraw food from the market when there is a good case to checked or should we wait until the situation was checked.do so, again with all the economic consequences that may Despite the efforts of some individual Commissioners theentail. majority was in favour of waiting and seeing instead of

We must remember this in the context of the Green Paper on now new scientific evidence which if anything increases ourfood law and particularly in the context of calls for flexibility concern and makes it in our view even more important thatand deregulation and lifting the burden on industry. At the

somebody is not willing to do it and which can be brought,

removed from the kind of polite and courteous debate which

decision-makers to decide upon. We need to involve

not just in relation to BSE or food safety but also in other

taking decisive action to introduce a temporary ban. There is

20 1-12-1998

the Commission should learn the lesson of how to act when Conscients des problèmes nutritionnels que pourrait poser lathere is strong but no conclusive evidence of a problem. suppression d'une source de protéines de valeur, nous avions

I will make my last two points very briefly. Firstly, liability substitution soient entreprises au niveau européen. À ce jour,laws. The prior surveillance and monitoring that we have de telles recherches n'ont pas été faites. La Commission abeen talking about is essential to food safety. Tougher engagé une consultation sur cette question fin 1997, et laliability laws can also help in this area. That is why we argue synthèse des commentaires reçus, préparée par la- and now it seems it may happen - for the inclusion of Commission, conclut qu'il serait difficile de défendre uneprimary agricultural products within the ambit of the product telle interdiction, notamment en raison de nombreuxliability directive. We would also argue for the removal of arguments économiques. Il ressort très clairement duthe developments risk defence. That is an obstacle to document préparé par la Commission que les intérêts desconsumers seeking justice in this area, particularly in relation producteurs de farines de poissons et de certains secteurs deto complex products, including biotech products. la pêche seraient très affectés par une telle mesure. Donc, il

Finally, I agree with what everybody has said about the needfor more action at international level in order to create more Une autre demande portait sur l'exclusion des animauxfreedom of action within the EU to pursue our own policy of trouvés morts et de tout matériel condamné de la chaîne defood safety and food quality although I would say that this l'alimentation animale. Encore une fois, c'est une demandemust take place in a non-discriminatory way. très forte, appuyée en outre par des justifications sanitaires

(Applause)

2-021

Der Vorsitzende. - Vielen Dank, Herr Murray! Das Worthat nun Frau Naett. Frau Naett ist Generalsekretärin vonEurocop. Eurocop ist eine europäischeVerbraucherorganisation, die die europäischen Kooperativender Verbraucher zusammenfaßt. Ziel von Eurocop ist es, dieVerbraucherinteressen auf der Ebene der Gemeinschaft zufördern.

2-022

Naett, Caroline, Secrétaire générale d'Eurocoop. -Monsieur le Président, beaucoup de choses ont été ditesdepuis le début de la réunion et je vais essayer de ne pas lesrépéter. J'ai déjà eu la chance de présenter les attentes desconsommateurs au cours de la première conférenceCommission-Parlement européen sur les farines animales enjuillet 1997, et je vais commencer par reprendre certainesdes attentes ou des demandes qui avaient été exprimées trèsfortement par les consommateurs et faire un peu le bilan etle point sur les réponses qui ont été apportées au niveau desinstitutions européennes, pour, dans un deuxième temps,tirer des conclusions pour le futur.

Les attentes des consommateurs, qui ont déjà été expriméesdepuis 1996 et présentées en juillet 1997, portent surl'alimentation animale et sur l'interdiction de l'utilisation detoute protéine animale dans l'alimentation des ruminants.Cette demande a été fortement exprimée par lesconsommateurs, dès le début de la crise, et elle a étéjustifiée par plusieurs préoccupations, qui vont despréoccupations éthiques aux questions sanitaires. Cesattentes peuvent aussi être justifiées par la demande del'application du principe de précaution, d'autant qu'il estcertainement possible de nourrir les ruminants sans avoirrecours aux protéines animales. Certains pays interdisentdéjà l'utilisation des farines de poissons, et lesconsommateurs aimeraient que plus de recherches soientfaites et d'initiatives prises dans ce domaine.

demandé que des recherches sur des possibilités de

n'y a pas réellement eu de suivi concernant cette demande.

et scientifiques très claires. Les conclusions de la conférencescientifique de juillet 1997 ont été assez claires à ce sujet. Enmars 1998, le Comité scientifique directeur a adopté desrecommandations appuyant une telle demande, et laCommission a d'ailleurs organisé une consultation sur cethème fin 1997, qui montrait qu'un nombre significatif decommentaires étaient en faveur d'une telle mesure, ceux quis'y opposaient étant évidemment, de nouveau, proches desintérêts économiques concernés.

Force est de constater qu'aujourd'hui aucune mesure n'a étéprise dans ce domaine et que nous n'avons pas vu, dans lesrapports présentés par la Commission, que beaucoupd'initiatives étaient en cours. En ce qui concerne le rappeldes stocks résiduels d'aliments susceptibles de contenir de laviande et des os issus d'animaux infectés par l'agent del'ESB, là encore nous devons constater que des stocksimportants sont encore entreposés au Royaume-Uni, et queleur destruction n'a pas encore eu lieu, ou à très, très petiteéchelle. En ce qui concerne les méthodes proposées detraitement et de production des farines, il semblerait qu'ellespuissent assurer une réduction de risque significative, sansgarantir l'obtention d'un risque zéro. Cette législationcommunautaire présente donc des aspects positifs et pourraitêtre considérée comme satisfaisante, malheureusement ellen'est pas mise en place correctement dans les États membres,comme le montrent les comptes rendus des missionsd'inspection.

En ce qui concerne l'étiquetage des aliments pour animaux,depuis 1996, les consommateurs ont exprimé une demandetendant à obliger les fabricants à déclarer tous les ingrédientsqui entrent dans la composition des aliments pour animaux.À ce jour, aucune mesure n'a été adoptée dans ce sens. Onvient de m'indiquer qu'une proposition de législation a étéadoptée demandant qu'il soit indiqué sur les paquets defarines animales qu'elles ne peuvent employer pour lanourriture des bovins. La demande des consommateurs estassez claire et évidente: indiquer la composition des alimentspour animaux, et là il n'y a pas de suivi. On nous dit qu'il fautfaire des études pour pouvoir contrôler la composition. Il

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semble étonnant qu'on ne puisse pas l'indiquer de façon semblent positives. Nous regrettons seulement que la datefacile et rapide et mettre en place une telle mesure. d'application soit reportée à janvier de l'année 2000.

En ce qui concerne les matériels à risque spécifié, dès le En ce qui concerne les contrôles et avis scientifiques, nousdébut de la crise de l'ESB, il a été clairement reconnu que apportons tout notre soutien à la réorganisation qui a eu lieul'élimination, de la chaîne alimentaire humaine et animale, de au sein de la Commission. Sur la transparence et sur lacertains tissus plus susceptibles que d'autres de véhiculer participation des consommateurs aux travaux des comitésl'agent de l'ESB, contribue sensiblement à la réduction du scientifiques et consultatifs, je crois qu'il faudra tirerrisque de transmission. Là encore le fondement scientifique quelques leçons pour l'avenir.et sanitaire d'une telle mesure est clairement démontré. Nousavons une recommandation de l'OMS d'avril 1996, une En ce qui concerne la réorganisation des méthodes derecommandation d'octobre 1996 du Comité scientifique consultation et la transparence des informations, il y a eu desvétérinaire de l'Union européenne; les conclusions de la évolutions tout à fait positives. Au niveau des contrôlesconférence scientifique de juillet 1997 ont aussi été assez aussi, le travail fait par l'Office alimentaire et vétérinaire, leclaires à ce sujet. La Commission a réagi en présentant, en renforcement des contrôles, la publication des résultats, nousdécembre 1996, une première proposition en vue d'interdire semblent être des points tout à fait positifs. Nous soutenonsl'utilisation des matériaux à risque spécifié d'origine bovine, aussi les efforts et les moyens supplémentaires qui ont étéovine et caprine, pour la fabrication des denrées dégagés en faveur de la recherche. En ce qui concerne lesalimentaires. Malheureusement, cette proposition n'a pas été informations qui sont diffusées, la publication de documentsacceptée par le Conseil, qui a demandé l'élaboration d'une tels que le vademecum, sont aussi des éléments tout à faitnouvelle proposition. positifs.

La Commission a donc présenté une deuxième proposition Pour passer aux leçons à tirer de cette crise de l'ESB auen juillet 1997, qui devait entrer en vigueur en janvier 1998. niveau des États membres, comme j'essayais de leCette proposition n'a toujours pas eu l'aval du Conseil, qui a démontrer, quand on fait le bilan des mesures demandées parredemandé la préparation d'une nouvelle proposition et les consommateurs et adoptées ou non, on se rend comptereporté la date de mise en oeuvre à avril 1998; en mars que peu de mesures importantes ont été adoptées. La seule1998, le Conseil a rejeté deux nouvelles propositions de la mesure d'envergure adoptée au niveau du Conseil concerneCommission, et a prorogé jusqu'en janvier 1999 la mise en l'étiquetage et la traçabilité de la viande bovine, qui était, ilplace d'une telle mesure, tout en demandant à la Commission faut bien l'avouer, indispensable pour rétablir la confiancede revenir avec une nouvelle proposition, les précédentes des consommateurs et regagner un marché qui était en perteposant toujours des problèmes. Enfin, en novembre 1998, la de vitesse. Sur les matériaux à risque spécifié, sur l'exclusionCommission a fait une nouvelle proposition, comportant un des animaux trouvés morts et de tous les matérielssystème de classification des zones à risque, et proposant une condamnés, sur l'interdiction de l'utilisation de toute protéineéchéance à laquelle les critères de classification seront animale pour l'alimentation des ruminants, nous attendonsappliqués, qui est de septembre 1999. encore.

On voit donc là que le délai d'application de cette mesure a Nous avons aussi constaté que, dans la mise en place et leété repoussé d'au moins un an et demi, alors que nous avons respect des législations au niveau national; il y a encoreune proposition, ou une demande, qui est clairement beaucoup de lacunes à combler. Donc, dans les leçons àdocumentée au niveau scientifique. On peut d'ailleurs se tirer, les États membres ne devraient-ils pas mieux intégrerposer des questions sur la classification des zones à risque, les préoccupations des consommateurs, l'application dusur les pays indemnes de l'ESB ou moyennement infectés - principe de précaution, placer plus l'intérêt desje n'ai pas la catégorisation précise. Il est étonnant que l'ESB consommateurs et de la société civile en avant, et peut-êtrene traverse pas certaines frontières, et je pense qu'une telle moins tenir compte de certains intérêts économiques? Ilcatégorisation pourrait être beaucoup mieux garantie par semblerait que certains États membres n'aient pas encorel'existence de tests, dont on a déjà beaucoup parlé, parce que suffisamment tiré les leçons de la crise.certains pays qui se disent exempts d'ESB déclarent des caspeu après, donc je crois qu'il est difficile de considérer que Deuxième leçon, le rôle important du Parlement européen etdes pays sont absolument exempts d'ESB, n'en auront pas, et le soutien important qu'il a pu nous apporter dans cetten'ont donc pas à prendre un certain nombre de mesures de crise. Je pense que beaucoup des changements positifsprécaution. intervenus au niveau des travaux de la Commission et des

En ce qui concerne l'étiquetage, nous avions demandé la soutien et la pression du Parlement européen. C'esttraçabilité et l'indication du pays d'origine. Dans ce certainement une leçon pour le futur et un message positifdomaine-là, des mesures ont été adoptées et l'indication du pour entreprendre de nouvelles campagnes, peut-être, avecpays d'origine, de la viande, même si elle n'est pas une le Parlement européen.garantie de sécurité, est une demande forte de la part des En ce qui concerne la prise en considération des avisconsommateurs. Donc, les mesures de traçabilité et scientifiques et l'application du principe de précaution, il estd'indication de l'origine adoptées au niveau européen nous difficile de comprendre comment, dans certains cas, comme

comités scientifiques n'auraient peut-être pas eu lieu sans le

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celui du maïs, le fait que le risque soit peu important puisse alimentaire ne concerne plus seulement certains secteurs dejustifier l'adoption de mesures d'autorisation de produits la chaîne alimentaire, mais porte maintenant sur l'ensembleissus de la biotechnologie, et que, dans d'autres cas, étayés de la chaîne alimentaire. Je crois que c'est un acquis trèspar un avis scientifique très clair sur l'existence d'un risque, important et très positif.sur les mesures qui sont à prendre pour réduire ou éliminerce risque, aucune mesure ne soit prise, comme dans le casdes matériaux à risque spécifié ou du retrait des animauxmorts de la chaîne alimentaire et animale.

Il serait donc nécessaire d'avoir une meilleure définition, ouune meilleure prise en considération, des avis scientifiques,ou une règle plus fixe, pour éviter que, dans certains cas, onne puisse pas légiférer parce que l'avis scientifique n'est pasclair, alors que dans d'autres cas l'avis scientifique est trèsclair et qu'il n'y a pas de législation. Donc, une règle devraitêtre établie. Dans ce domaine, nous soutenons d'ailleurs toutà fait l'initiative de la Commission en vue de clarifier etdéfinir le principe de précaution qui, je l'espère, nous aideraà mieux utiliser les avis scientifiques. Mais il seraitimportant, aujourd'hui, de préciser les réponses à apporter encas de risque clair et de fondement scientifique établi.

En ce qui concerne la participation des consommateurs auxtravaux des comités scientifiques, comme je le mentionnaisplus tôt, c'était une demande des consommateurs. Même siles améliorations en matière de transparence sont tout à faitpositives, les consommateurs ne sont toujours pasreprésentés au sein des comités scientifiques. Que ce soit entant qu'observateurs ou membres, je ne prétends pasrépondre ici à cette question, mais je pense que c'est un pointsur lequel il faudrait que nous retravaillions. Des efforts ontété faits du côté de la communauté scientifique - cela a étémentionné au cours de cette conférence - pour rendre sesavis plus compréhensibles, pour mieux communiquer avecles consommateurs et la société civile, et pour permettre unmeilleur échange. Je crois que cet échange devrait êtrerenforcé, de façon que nous puissions mieux exprimer ouexpliquer nos demandes aux scientifiques, et peut-être mieuxcomprendre leurs avis et discuter avec eux.

En ce qui concerne la transparence, des progrèsconsidérables ont été faits par certains services de laCommission - je l'ai mentionné à plusieurs reprises - et jecrois que d'autres parties et d'autres services de laCommission devraient prendre exemple sur ce qui a été fait,et que les travaux des institutions européennes en généraldevraient gagner en transparence. Bien entendu, jementionnerai aussi les institutions internationales: l'OMS, leCodex alimentarius, l'Organisation mondiale du commerce,parce que les travaux de ces organisations touchentdirectement, et indirectement aussi, les questions de sécuritéalimentaire, qui devraient gagner en transparence.

Le dernier point que je voudrais aborder concerne lesméthodes de production agricole. C'était l'objet de la sessionprécédente, mais je crois qu'il est important de soulignerqu'une des leçons ou des conséquences de la crise estqu'aujourd'hui on a bien mieux pris conscience del'importance des méthodes de production pour la sécurité desproduits alimentaires, et que le débat sur la sécurité

(Applaudissements)

2-023

James, Philip, Professor at the Rowett Research Institute.1

- Mr Chairman, ladies and gentlemen, I am delighted to beback. I speak to you as a member of the exhausted ScientificSteering Committee and not from the periphery of Europe.

When we are talking about the whole question of what wehave discovered about involving the whole process of riskanalysis and so on in relation to BSE, we register the fact thatwe have risk assessment, risk management and riskcommunication. It is not simply from BSE but from otherissues of public safety that we have come to recognise thatwe have to take a much more integrated approach to this.Whilst of course within the European context we in theScientific Steering Committee have essentially been limitedto risk assessment, it has been very clear that quite often weare asked questions which imply that we have a totalunderstanding of risk management. Indeed, what we havelearnt over the last few years is that if you are not interlockedwith risk communication, then you are failing in the process.I will come back to that point.

Scientists are very esoteric, sophisticated, all-knowing,discerning individuals - you know! There is a difference inthe way in which scientists look at a particular problem andwhat the ordinary person in the street or even a sophisticatedconsumer organisation thinks. This diagram shows whatexperts think about particular risks compared with, in thisparticular case, the League of Women Voters. The experts,for example, think that nuclear power is much more of a riskthan consumers. In this rather old analysis of foodpreservatives and food colouring, it is interesting thatconsumers have a much more apprehensive approach to foodthan the experts. That, in part, reflects the fact that theexperts have not understood a whole series of things abouthow the public considers the role of food and their enormoussense of almost primeval vulnerability in relation to foodissues.

It is no wonder, therefore, that we find when we analyse whatthe public actually perceives as risk - and these are detailedstudies undertaken by social scientists - it revolves roundcertain fright factors. If one is involuntarily exposed to aproblem, if it is inescapable, man-made, unfamiliar or novel,if there is hidden damage or scientific uncertainty - andsurrounding BSE there is enormous scientific uncertainty -vulnerable groups, children for example, the threat of death- and also the type of death is suddenly becoming much moreimportant and relevant to everyday attitudes - whetherindividuals are selectively affected, whether there is acontradictory set of decision-making, whether there is an

This talk was illustrated with slides1

1-12-1998 23

inequitable exposure of different groups to this. All these man who now does all the cooking. "Will my children be safeissues are fundamentally important. if they eat lamb?" asks the mother. Below I have reproduced

So it is little wonder that when we come to the BSE issue, out in such a way that there is no way that you can contradictwe find ourselves in a very hot spot. There is extraordinary the brilliance of our analysis. The only point is that it islarge-scale exposure, certainly in the United Kingdom, and almost an irrelevant statement as far as the general consumerwe in the Scientific Steering Committee believe that you is concerned.have underestimated the exposure of the EuropeanCommunity. We do not believe in the rather naive approach That is why Professor Anderson yesterday said that we oughtto national frontiers that seems to be prevalent in attitudes. to start providing a context in which we can judge things.We know at the moment that new variant CJD is incurable. Here is a very ancient - and I am not sure I believe all theseThe nature of the death is appalling. It affects young people risk exposures - of what the increment 1 in 1 million chanceas well. It is a completely unknown and unfamiliar disease of death is. 1 in 1 million is an interesting value. In someand people are absolutely right in perceiving that scientists countries health and safety groups have taken 1 in 1 millionquite often have little clue when they try to answer the deaths for people in an occupation as an acceptable risk inspecific points that are put to them. So, in fact, it is no terms of the cut-off point in terms of analyses and said that aswonder that there have been extraordinary anxiety about that I work in a particular industry and gain from it, therefore thatproblem. is acceptable. If we took 1 in 1 million, then I do notIf you look at consumer attitudes, you also have to recognise understand why you are so anxious when there are only 30that social scientists have been able to divide consumers into new variant CJD cases in Britain. On the basis of 1 in 1different categories. Let me simply put it to you that if you go million being acceptable, we should be allowing 50 per year.round Europe, indeed round the world, and ask about Clearly we have to think in a different dimension when itbiotechnology, saying "Would you buy a product that is comes to death and what is acceptable and the nature of whatdeveloped through biotechnology?" - in this case to resist is acceptable is something we are struggling with.insect damage, 74% of Canadians are likely to do so, butonly 22% of Austrians. The question is: are the people who We have to think about the communication process andwould buy it, such as here the Portuguese and the next after recognise that in Britain they came a cropper because theyJapan, the Netherlands, sophisticated, highly informed had not understood the nature of that process. We now beginindividuals who simply have attained all their knowledge and to recognise from detailed analyses of how one proceeds soanalyses and that the poor Germans and Austrians really are that the consumer and the public have to be integrallyhopelessly ignorant? The answer is that it is not true. involved in risk regulation. It has to be a two-way process.

Consumer analyses have suggested that if one looks at the stakeholders. Thirdly, that we have to tailor the messagedifferent national perceptions - and I will take the United such that it is meaningful and understandable. Fourthly, weKingdom as I know a little bit about that country - in the have to manage the process where we communicate risk. AtUnited Kingdom there is a very poor information system. But the moment I do not think we have it right. If you ask if it isI am told that in Germany there is an infinitely better one. simply a question of information, it is not. Here are some ofSocial scientists will undertake focus groups and the bases of what we need to do.demonstrate that the more you tell perfectly ordinary peoplewith a full range of intelligence and explain in detail the We need to have credible experts. I think we may have somebasis of biotechnology, they become more and more anxious, credible experts. But those experts need to have the power.and not less so, by virtue of the information you portray. So, You need to be reassured that if an analysis is made,simply providing information is not enough to reassure something happens as a consequence. At the moment it isindividuals. obvious to us in the Scientific Steering Committee that we

Therefore, we come to a very complex process, not only in interest and we now declare our interest. However, it is veryterms of risk assessment and scientific analysis. We have to important for consumers to understand the process and beingtake on board public perception and think about the problem involved and understanding that process is part of theof risk communication. This also brings in a political reassurance mechanism. decision: how much risk can we accept? We find theprecautionary principle is an extremely difficult one to Why are we saying all this? It is because there is one countryengage in and the acceptable risk is something we are which you have heard of - the United Kingdom - who madeconstantly agonising over. If we took the total precautionary a complete mess of it. We are now beginning to understandprinciple, I can guarantee you that the Scientific Steering why that was so. In fact, the message has changed andCommittee would immediately shut down the agricultural although the government eventually took a whole series ofindustry of Europe. We have to grade, analyse and sift it and measures, the whole process and involvement of the publicbegin to put it in a different dimension. If we are going to put was really quite inappropriate. As has already beenit in a different dimension we have to think about the mentioned, that contrasts markedly with the United Statescommunication process. The next slide shows the gap in where there was rapid, apparently open action. Those of uscommunication. It is sexist. It should of course be a young who went to the Maryland, in the United States, in May to

our detailed sheep's studies and it has been deliberately set

Secondly, those making scientific decisions have to listen to

have now power at all. We have to have non-conflict of

24 1-12-1998

represent the European Community on the BSE crisis werestruck scientifically by just how much the United States stillhad to learn. But they were very clever in apparently beingso open in the analysis of their own risk and how they handleit. We do not believe that it is as good as it seems.

How are we going to move in the future. CommissionerFischler has already mentioned this. This is a pejorativediagram showing the Scientific Steering Committee sittingin glorious isolation in the middle of all you lot. We do notcommunicate with the European Parliament until theyconfront us and batter us on occasions such as this. Wewould not dare communicate with the public, except via theInternet. National governments are quite beyond the pale.We talk to the European Commission, at least to DG XXIV.And the issue is: how are we going to begin to develop asystem whereby our scientific analysis is integrated in someway with the management process and involves the public insuch a way that they are reassured that not only is theretransparency but we begin to fill the gap which currentlyundoubtedly exists?

In scientific terms we have to improve the whole way inwhich we manage our analyses and communicate them. Wehave been very naive about it up to now and there is anenormous amount of work to be done to put it in anappropriate light such that the ordinary person canunderstand. We also have to recognise that even with goodcommunication and public involvement - and it has to be atwo-way process, we are not going to get very far if themanagement scheme in Europe is based essentially oncommercial free market law and is not essentially based, asin most countries, on consumer protection law. If you haveto negotiate in complex ways through national governments,the consumers, quite properly, will begin to perceive thatthey are being hoodwinked in that there is no effective tie-inbetween real risk that suddenly emerged and action taken onthe basis of that.

The British Government, unusually, agreed with theproposition I put to the Prime Minister that a food standardsagency in the UK at least would have to be based on astructure which was open, transparent and which also isacting and seen to act and that it is dominated by the interestsof consumers. The question is how we create someanalogous processes - I do not say structures because Igather that there are political sensitivities. If we do not havesome system that in principle works that way, then we willnot have learned the lessons from BSE

(Applause)

2-024

Der Vorsitzende. - Das Wort hat nun Herr ProfessorFernandes. Herr Professor Fernandes ist Mitglied des SCAN,des Wissenschaftlichen Ausschusses für Futtermittel. Er istzugleich Dekan der Veterinärfakultät der Universität vonLissabon.

2-025

Fernandes, Tito, Professor at the Faculty of VeterinaryMedicine, Universidade Tecnica de Lisboa. - I am a vet andI am a professor of animal nutrition. I am not an expert onBSE. However, I accepted this invitation to try to give anindependent point of view on the situation of BSE inPortugal. As a nutritionist I can say that a ban on meat andbone meal and eventually of fish meal has no nutritionalimpact in ruminant feeding. However, it may causeenvironmental disposal problems, serious economicrepercussions for the feed industry, raising the price ofalternatives and the final price of food.

In Portugal to date a total of 174 cases of BSE, that is 1 000times less than in the UK, have been reported since the firstdiagnosis in June 1990. In the first three years (1990-92)only 1 case per year was reported; in 1993 3 cases werereported. These 6 cases were ignored by the government.From then on, there was a sudden increase in of the numberof cases, mainly in national stock. From 1994 to 97 thenumber of cases was 12, 15, 31 and 30 respectively.However, in 1998 the total number of cases rose to 80. Thisfigure came out last week. Therefore, the annual incidence -the more correct criteria to assess the scale of the epizootic- increased from 41.2 in 1997 to around 110 in 1998. Thisdepends on the number of million head of cattle aged over 2years.

The geographical distribution of BSE cases in Portugalshows that only 4 cases occurred in the southern and centralparts of the countries, that is the Algarve, Alentejo, Ribatejoand Lisbon area while the northern and coastal areas arewhere most of the cases occurred and that is where most ofthe dairy cattle are located.

The high incidence presently recorded is not surprising to usas it reflects the trend shown in other countries with BSE inthe past. The disease only initiated in national stock since1994, most probably fed with fraudulent originated meat andbone meal rations. Bone meal in Portugal was only forbiddenon 28 July 1994. It is expected that the peak number of caseswill only occur in 1999. I was happy yesterday to hearProfessor Anderson's expectations that we have alreadyreached the peak. From then on, it will increase, stabilise ordiminish according to the appropriate measures taken by theauthorities. Farmers are at present greatly encouraged toreport cases because of adequate compensation well above,in fact 3.5 times, the market price. This is perhaps anotherreason why the number of cases reported has increasedsignificantly since last year.

It was also observed that intra-Community trade and exportto third countries of improperly treated meat and bone mealtook place. We have to emphasise that the volume of thismeat and bone meal produced in Portugal is just enough tocover our needs for the pig and poultry diets. Therefore, ifwe want to use it in ruminant feed, we have to import it.

Evidently, the feed chain in the Community as a whole hadaccess to unprocessed, potentially infected material, thuscreating a negative impact on the TSE status and raising

1-12-1998 25

questions of possible human health risks, but, I should like symptoms early. One should emphasise that in Portugal, notto repeat, throughout the Community and not only in being common diseases with similar symptoms (e.g. rabies,Portugal. To our knowledge, deficiencies in both official and Aujesky, hypomagnesæmia) with the exception ofinternal controls have been recorded in all EU countries, as Listeriosis, the rate of suspicious:confirmed cases is 2:1,we can see from several reports. clearly demonstrating the efficacy of the veterinarians in the

The question is then raised: are the Portuguese veterinaryauthorities capable of rapidly and efficiently implementing As far as it concerns the consumer, it is difficult to estimatethe vast European and national legislation already published, the real risk since it is not known, either in Portugal or inwhich is so important for food safety and public health? other countries, how much of the potentially infectedBesides the contents of the legal directives, there must be material, arising from either direct consumption or exposure,effective enforcement, monitoring, inspection and tough entered the food chain in the past and therefore what itspenalties, but with simultaneous and adequate support or long-term implications are. However, we know thatcompensation for the farmer and the industry. consumption has been reduced in Portugal by 22% from

The Portuguese Ministry of Agriculture, and in particular itsVeterinary Services, have in the past shown serious Meanwhile, the Portuguese authorities have now bannedconceptual, structural and functional constraints, not to say meat and bone meal to all animal species, excluding pets,errors and problems. They are still organised in a regional and several other measures have been taken. However, wesystem - seven regions - which impairs the capacity, ability believe that until full implementation of Council Regulationand authority of the Chief Veterinary Officer, which is 820/97 on animal identification and labelling of meat, whichabsolutely necessary for the reliable coordination of Public is only compulsory from January 2000, the EuropeanHealth issues. Recent improvements have been made but we consumer will have no absolute guarantee of reduced generalstill lack an efficient meat inspection service. Very recently risks, not only of BSE, and will be dependent on the sinceritylegislation was proposed and will be published and of the production, manufacturing, transport, and trade agents.implemented soon. With national open borders, the present random surveillance

We understand, however, that the difficulties which the does not fully safeguard the consumer.Portuguese authorities encounter are not restricted toPortugal. It is evident from the report of the veterinary Although no case of new variant CJD has yet been reportedmissions to all Member States (June-December 1997) that in Portugal, we recognise that the precautionary action takennone of the Member States, with the exception of Finland, by the Commission is justified. We understand the presenthad fully implemented Commission Decision 96/449/EC embargo but do not agree with its discriminatory nature,which we all know is on alternative heat treatment systems since the Portuguese measures will only be effective if thefor processing. Portugal has 11 rendering units; three have criteria were the same for all Member States. The embargobeen closed and 8 are working properly.. France has 25 will, however, have some positive side effects. We hope itrendering units; only 3 are working normally. We emphasise will improve the structure and function of the veterinarythat this is just one example from a list of shortcomings services and will in the future, together with the UK, allowwhich is EU-wide and arises from the gap between the the authorities to demonstrate that there are only twocontent of EU regulations and directives and the efficiency countries with BSE under control, since, I repeat, countrieswith which those have been implemented and enforced at that fail to report are not necessarily free from the disease. Itnational level. is scientifically ridiculous to believe that BSE stops at our

Another question is: How can we believe any country's claimto be BSE-free when there is no way of ensuring by aCommunity mechanism the efficiency of diagnostic methodsapplied, or even the completeness of reporting suspect caseswithin Member States? Nevertheless, the Portugueseveterinarians - my colleagues and ex-students - despite thisunstable and erratic environment dominated by economicissues and existing lobbies from the stages of production,transport, slaughter, processing and trade, have theknowledge and courage to identify and declare suspectedcases of BSE.

The clinical and epidemiological information on the actualand historical scenarios in Portugal is gathered by some 600veterinarians within 120 animal health defence groups, inaddition to another 600 veterinarians who work inadministration, being able to detect cattle with nervous

field.

1996 to 1998.

scheme for meat is no substitute for a permanent system and

open borders.

(Applause)

2-026

Der Vorsitzende. - Vielen Dank, Herr Professor Fernandes!Das Wort hat nun Herr Peter Prendergast. Herr Prendergastist seit vielen Jahren in leitender Stellung beim Dienst für dieVerbraucherinteressen bei der Kommission tätig. Er ist heuteDirektor des Lebensmittel- und Veterinäramtes, d.h. alsoderjenigen Behörde bei der Generaldirektion XXIV, die fürdie Veterinärkontrollen zuständig ist.

2-027

Prendergast, Peter, Director, Food and Veterinary Officeof the European Commission. - Mr Chairman, I work withDublin branch of the European Commission knowncommonly as the FVO or the Food and Veterinary Office.We were basically created because of the outbreak of the

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BSE crisis and the decisions in the Commission to legislation. There are probably difficulties with allrestructure its services to respond to that. legislation. It is extremely difficult to draft a piece of

The FVO has devoted a large part of its capacity, since April given the differences which exist in the systems of1996, to controlling aspects of the BSE problem. production, in the culture and all the factors which wouldSeventy-four BSE missions have been carried out by teams come into play. In our current round of inspections we areof the FVO, usually accompanied by experts from the finding still more improvement but we will still certainlyMember States. Some missions we did with UCLAF, the have to continue to monitor this in 1999 and to keep at it. fraud investigation unit, and some with the clearance ofaccount unit from DGVI. Of those 74 missions, just to give The second area is the traceability of processed animalyou a picture, 16 focused exclusively on the UK because of protein. The first round of inspections in 1996 showed a bigthe acuteness of the problem there. Forty-three of the 74 problem in tracing UK meat and bone meal because at thefocused on other Member States. There were 15 missions beginning of 1993, because of the introduction of the singlewhich focused on suspicions of illegal traffic in UK beef. market, the documentary checks had actually disappeared.Four of those were in the UK itself, about 11 were in other From our visits we recommended the introduction ofMember States. The totality of that work has ensured that we appropriate rules and models of accompanying documents tohave now built up a valuable and extensive pool of cope with the situation. Commission decision 97/737 cameknowledge and experience about the type and level of into force in October 1997 and our current round ofprotective measures taken by Member States as well as the inspections show that there are still problems withway in which Community legislation is implemented. It is transposition and application and that we will need to payimportant to the Community that this reservoir of knowledge continuing attention to it. be there.

Just to repeat what everybody knows, the cause of the BSE reports are helpful to the national authorities in the sense thatproblem and its development in the UK was attributed to the we are able to identify weaknesses in the system that theyinclusion into ruminant feed of a certain level of meat and might not have spotted. As a result, we are tending to findbone meal from ruminants contaminated with the infective that when a report is prepared, and they have 25 days inagent. To reduce the risk of spreading the disease and to which to consider it and comment on it, we very often get aprotect consumers, measures were progressively taken by the response from them which indicates that they recognise theUK, by other Member States and at an EC level. All those problem and they put in place some action to try andmeasures were the subject of inspection by the FVO. I will overcome that shortcoming. That is an encouraging aspect.point to a few key areas which we focused on, the first beingrendering standards. Another area we focused on was the feed ban. A

Community standards for processing mammalian waste mammalian tissues to ruminants was established inwere upgraded as scientific knowledge improved. The first mid-1994. All except one state had implemented such a banphase of a scientific study led to a decision in 1994 which between 1990 and 1996. The UK had been earlier becauselaid down certain heat treatments. But when the second of their particular problems. Documentary and visual checksphase of that study was completed it was realised that there were being carried out but we found that only a limitedreally was only one system capable of inactivating the number of laboratory checks were actually being carried out.scrapie agent in meat and bone meal. That was the high Those indicated a relatively high incidence of meat and bonepressure at 133 degrees. Decision 96/449 established that meal in product that was labelled as not containing meat andsingle standard with effect from 1 April 1997. bone meal. There was a cross contamination problem also.

We had begun inspections before that single standard was been made and work is going on to develop that legislativethere and we had found that there were problems with the response. first guidance. When we got to the second decision, thedegree of change required in some countries, in the rendering On TSE surveillance: BSE was a notifiable disease sinceindustry in some countries, was massive. Some countries had 1990 in all Member States we visited but there was no ECto make changes of a realisable level. There were other legislation. We examined the efforts being made and werecountries which really had enormous strides to take and able to point out weaknesses. We followed up in the weakestenormous steps were needed. What was fairly clear from this areas and now in May 1998 Decision 272 came into forcesecond round of missions was that considerable progress was and we have begun to assess its implementation, withbeing made. The situation was not perfect, it was far from particular emphasis on whether national systems can provideperfect, but you could see serious progress being made as the an overview of the situation. SRMs and geographic risks areMember States' authorities tried to give effect to that key also in focus. Implementation of Decision 97/534 wasregulation. postponed until June 1999. The Commission however urged

Our reports indicated, fairly clearly, what the situation was Our 1998 missions confirm that this has happened. They arebut also indicated that there were difficulties with the being maintained. We have identified areas for improvement.

legislation which will exactly fit the 15 Member States,

I might say that it is quite clear that most of our missions and

Community-wide ban on feeding protein derived from

Our reports and recommendations for appropriate rules have

Member States with national measures to maintain them.

1-12-1998 27

Geographic situation is a key factor in the SRM question. Seine Bauern vor riesigen Verlusten und die Verbraucher zuThe Commission's recommendation that countries submit schützen. Das ist die Mindestvoraussetzung, die ich an dieseinformation to the Scientific Steering Committee to be BSE-Bekämpfung stelle. Beide haben riesige Schäden zuassessed is being acted on. But the existence of FVO reports erwarten.on many aspects of the Member States will help thejudgement there very considerably. We may have to widen In meinem Land, der Region Baden-Württemberg, wo ichour scope a bit. We may well have to verify some of the herkomme, ist man noch nie auf die Idee gekommen,information being provided by third countries where there is Tiermehle an Wiederkäuer zu verfüttern. Ich möchte dasno such reservoir of information. einfach mal hier deutlich sagen. Man kann nicht einfach

Finally the area of acute attention was obviously the UK nur nicht melden, es gäbe dort aber genauso BSE. Auf diesewhere the heart and the most acute part of the problem was. Idee sind meine Bauern und ich persönlich noch gar nichtWe have inspected and helped and worked with the UK gekommen. Wenn ich wüßte, daß Wiederkäuer, Milchkühe,authorities to cover almost every conceivable dimension of Tiermehle bekommen, dann würde ich keine Milch mehrthe problem and of the efforts to respond and to cope with it, trinken, und ich bin ein begeisterter Milchtrinker. Ich hoffe,resulting in the partial lifting of the ban in Northern Ireland das nimmt mir niemand übel, denn Milch ist eineand now the database scheme. We will again inspect, and wunderbare Sache, auch für Männer in einem gewissencontinue inspection, to make sure that people know what is Alter. Das kann ich Ihnen nur empfehlen.actually going on and to confirm and to demonstrate that thecontrols which have been put in place are actually working. Das reicht nicht aus, was Sie hier gesagt haben. Sie

What conclusions can you draw from this work? An Schaden, den die dort zu tragen haben, ist unermeßlich.important one is our inspectors help Member States by Wenn sie sagen, wir erstatten das dreieinhalbfache destargeting weaknesses and they respond. That is quite Preises, dann frage ich Sie: Wo haben Sie das Geld her, umimportant because some people feared that there would be an so großzügig damit umzugehen, die Tiere aufzukaufen undantagonism in the system. There is a respectful difference but zu schlachten? Das würde mich mal interessieren, denn dannour work is completely independent. We report on what we würde ich meinen Bauern empfehlen, angesichts dieserfind without fear or favour and that is increasingly being schlechten Rinderpreise, die wir zur Zeit haben, das dochrespected by the authorities who are subject to those auch mal zu versuchen, das auch mal auf diese Art undmissions. Our inspections contribute to improving legislation Weise zu machen. Da sind Sie uns doch noch ein paarand clarification for interpretation of legislation. The Erklärungen schuldig!transparency of our inspections is probably beginning toimprove mutual confidence among the Member States.Everybody knows what is going on in everybody else's state.That has to have a cumulative effect on improving mutualconfidence.

The effect of the BSE crisis, in my view, has been profound.It has greatly increased the emphasis on control andinspection, not just at a Community level but also wherethere are signs of it at national level. It has strengthened thefood control system on a much wider front than just BSEbecause it has brought home to everyone that you cannot takeshort cuts without taking huge risks with public health.

(Applause)

2-028

Der Vorsitzende. - Wir eröffnen die Diskussion.

2-029

Funk (PPE), Mitglied des Europäischen Parlaments. - Ichbin Mitglied des Europäischen Parlaments, komme ausBaden-Württemberg in Deutschland. Herr ProfessorFernandes, ich kann mit Ihren Ausführungen nichteinverstanden sein. Es reicht nicht aus zu sagen, wenn dieanderen Staaten keine Vorsorgemaßnahmen treffen, dannbrauchen wir das auch nicht zu tun. Diese Aussage kann manso nicht stehen lassen. Ich finde, wenn ein Land BSE-Fällehat, hat es zwei Verpflichtungen, mindestens zweiVerpflichtungen unabhängig von der Europäischen Union:

andere Länder in den Verdacht bringen, sie würden die Fälle

versündigen sich auch an Ihren eigenen Landwirten! Der

2-030

Fernandes, Tito. - As I understand your question, first ofall, I do not advocate the feeding of meat and bone meal toruminants. Secondly, it has to be clear that meat and bonemeal was introduced at the end of the 1970s. It was a projectcarried out by individual scientists, nutritionists like myself,approved by the European Union, then the EEC. I am notgoing to say the name of the leading professor, who did thisresearch. This was supported with money from the EuropeanUnion. This was passed and eventually, with the knowledgeof what we call the non-bypass protein, the protein whichescapes the degradation in the rumen and reaches theintestine, it was decided that this could be a good source ofamino acids for animals that produce more than normal. Imyself, and I think the majority of the people that arepro-extensive systems, cannot agree with meat and bonemeal, or indeed fish meal, for the feeding of ruminants. So Ithink I have replied to your question when you think that Iwas advocating for meat and bone meal. I am not. Thereason that they are included is because of the feed industry.It is not a scientific reason. On the contrary, there is scientificevidence that if you feed fish meal to ruminants you in factdegrade the protein quality. That is a fact.

Could you repeat your second question please?

2-031

Funk (PPE). - Ich kann das gerne wiederholen und werdesehr langsam sprechen. Wie kommen Sie zu dem

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dreieinhalbfachen Preis, den Sie zahlen, um Tiere lamentables, de ces farines potentiellement contaminées paraufzukaufen und die Bauern dafür zu entschädigen? Sie le prion. Par ailleurs, la destruction de ces farines passe,schienen dabei noch andeuten zu wollen, die Landwirte in entre autres, par des marchés publics d'incinération, et ceuxPortugal wären aus diesem Grunde eher bereit, mehr Tiere qui sont virtuellement capables d'incinérer ces farines - lesanzumelden, als eigentlich erkrankt sind. Können Sie uns centrales de chauffe, les cimentiers, etc. - ne se pressent pasden Zusammenhang erklären? du tout pour brûler ces farines, puisque les tarifs varient du

2-032

Fernandes, Tito. - That is a very good question also. I donot know where the money comes from. There are somePortuguese veterinary authorities around, they may reply butit is a fact that I was told that there was an incentive fordeclaration. Instead of PTE 90 000 for one animal, farmersreceive PTE 300 000. As to where the money comes from,maybe there is a veterinary authority here from Portugal whowants to explain the situation to you. It is not coming frommy pocket, I am sure.

2-033

Leroy, Annie, Coordination des associations de riverainsd'usines d'équarrissage. - Je m'adresse surtout à Mme Naettet au dernier interlocuteur de l'OAB.

À propos de transparence, je voudrais dire qu'il estextrêmement difficile, pour une coordination d'associationsreprésentant un nombre confortable d'associations et qui adéposé une pétition au Parlement européen, d'avoir desrenseignements sur l'évolution de sa pétition. Nous savonsqu'effectivement des visites de vétérinaires ont eu lieu mais,finalement, nous n'avons jamais eu les comptes rendus quiont été faits par ces vétérinaires. C'est une premièreremarque que je voulais faire.

La deuxième remarque est peut-être plutôt pour Mme Naett,mais aussi pour d'autres intervenants. Il est souvent proposéd'interdire les farines animales dans l'alimentation desruminants, parce que le fait d'associer les protéines animalesavec celui d'être herbivore comporte au niveau symboliqueune charge très lourde. Dans un boeuf, il y a à peu près 40 %de non consommé; il faut en faire quelque chose. Leproblème du devenir des déchets animaux, qu'ils soient debovins, d'ovins, de caprins, de volaille, etc., se pose donc.Ce problème est sérieux, et il faut y réfléchir pour instaurerdes conditions où il n'y aura pas de risque. Il ne faut pas nonplus, par le traitement des déchets animaux, créer denouveaux risques. Actuellement, en France, on chauffe à 133degrés 3 bars 20 mn, des morceaux de 50 mm; pour lesmatériaux à bas risque, on en refait des farines qui sontdonnées aux poulets, aux porcs, etc. Mais, pour lesmatériaux à haut risque, très peu - je ne peux pas dire zéro- mais très peu d'équarrisseurs se donnent la peine de cuireà 133 degrés 3 bars etc., puisque les farines fabriquéesdevront être détruites par incinération, selon ce qui a étédécidé. Il en résulte des centaines de milliers de tonnes defarines, stockées dans des conditions épouvantables, qui,potentiellement, contiennent encore un prion actif, lequelprion, comme cela a été démontré, pouvait survivre au moinstrois ans dans le sol.

On est en train, à cet égard, de créer un risque au niveau dustockage, ou de l'accumulation, dans des conditions

simple au quadruple pour brûler la tonne de farinecontaminée.

Enfin, je voudrais dire que, autour de ces usines detraitement des déchets animaux, peut-être plus spécialementd'équarrissage - ce qui représente 10 à 11 % de l'ensembledu traitement des déchets animaux - on crée des pollutionsqui sont des risques supplémentaires. Les stockages sontaccessibles à tous les animaux, alors qu'on sait que cettefameuse maladie a franchi la barrière des espèces. On est entrain de créer là un nouveau risque, plus les risques déjàconnus dont je parlais hier, autour des lagunages de cesstations, etc.

2-034

Naett, Caroline. - Je vais très rapidement commenter plusque répondre à vos questions. J'ai précisé, dans monintervention, que dans les leçons à tirer de la crise lesprogrès qui ont été faits en matière de transparence danscertains services des institutions européennes devraient êtreétendus à toutes les institutions européennes. Implicitementdonc, on reconnaît qu'il y a encore des efforts à faire enmatière de transparence.

En ce qui concerne l'interdiction des farines contenant desprotéines d'origine animale, nous sommes parfaitementconscients des problèmes environnementaux que peut poserla destruction des stocks et des carcasses animales. Denombreux points importants n'ont pas été mentionnés dansmon intervention, mais il est clair que c'est un problème. Defaçon un peu globale, ou un peu rapide peut-être, cela rejointla conclusion que je faisais en disant: "il y a eu très peu desuivi sur ce dossier et très peu de recherches ont été faitessur des méthodes alternatives d'alimentation et sur leproblème de la gestion des stocks et des carcasses. Lesrapports de la Commission contiennent peu d'informationssur un suivi qui aurait été assuré".

Donc, pour l'instant, on en est toujours au même point, il n'ya pas de solutions. Il doit y en avoir, mais il faut les chercher.

2-035

Le Président. - Je me permets d'ajouter en la matière que,effectivement, les services de la Commission travaillent surces questions. Un projet sera sans doute présenté dans unavenir, j'espère proche, mais nous dépendons, au moins pourune partie, d'une information supplémentaire que noussouhaitons recevoir du côté de nos scientifiques, qui sontconsultés en la matière.

2-036

Bartolini, Anna. - Signor Presidente, partecipo a questaconferenza come giornalista specializzata nei temi deiconsumatori e dell'alimentazione. E' stato espresso moltoscetticismo nonché incredulità da parte di moltissimi oratori

1-12-1998 29

sul fatto che ci siano paesi che denunciano pochi casi di wenn Länder wie Portugal meinen, ihre VerantwortungESB, o addirittura nessuno. Si dice che la malattia non può abschieben zu können auf Länder, die keine Fälle gemeldetessere frenata alle frontiere e che, eventualmente o haben. Zu behaupten oder zu suggerieren, das läge daran,ipoteticamente, in questi paesi non si fanno molti controlli. daß hier nicht genügend geprüft wird, ist etwas waghalsig.

Ora, io ritengo che quest'affermazione, fatta da più oratori, sagen, wir möchten gerne die Einführung des Tests, abersia estremamente grave, anzi gravissima, anche perché, se bitteschön nur in Großbritannien, in Deutschland ist es nichtguardiamo l'allegato VI della seconda relazione semestrale notwendig, halte ich im Gegenzug für genauso hahnebüchen.della Commissione, ci accorgiamo che sotto inchiesta, o Ich glaube, kein Land in der EU kann für sich sagen, wircomunque sotto accusa, ci sono tre paesi: la Danimarca, con sind BSE-frei, und Schuldzuweisungen helfen nicht weiter,un solo caso di ESB denunciato, il Lussemburgo, con un solo sondern wir müssen zu einer tatsächlichen, objektivencaso di ESB denunciato e l'Italia, con due casi denunciati. Prüfung kommen.

In questa conferenza abbiamo sentito parlare moltissimo di Eine Frage habe ich aber noch an die Vertreterin dertrasparenza e di informazione. Ebbene, credo che le persone Verbraucherverbände, Frau Naett. Würden Sie - ohne daßche hanno fatto questa accusa e questa dichiarazione ich die Verantwortung der Produzenten schmälern will -debbano dare maggiori dettagli su questi sospetti, perché sagen, daß auch die Verbraucher und diequesto fa parte della trasparenza e dell'informazione. Verbraucherverbände vor allen Dingen wegen ihrer

2-037

Fernandes, Tito. - I can say that I was not referring toLuxembourg, Italy or Denmark. Portugal is a country withtwo borders. One is the sea, as everybody knows, the otheris Spain. There are various diseases that we regularlymonitor: tuberculosis, Newcastle disease, foot-and-mouthdisease and so on. The majority of these cases do not come Naett, Caroline. - Je vais avoir à apporter une réponse quithrough the sea and the first focus that the vets in the field risque de m'attirer l'opprobre de certains membres de cettereport is precisely near the borders, where probably assemblée. Les consommateurs ne considèrent pas,fraudulent traffic of animals and other materials can occur. aujourd'hui, que les produits qu'ils achètent ne sont pasWe cannot accuse Spain, we cannot accuse the Spanish chers. Je crois qu'on touche là aux problèmes de la politiqueauthorities, we cannot even accuse the veterinary authorities. agricole commune et de la réforme de cette politique dans laWhat we can say as a fact is that our diseases do not come mesure où le consommateur achète des produits dont le prixvia ship, although we are sailors, they occur near the Spanish par rapport au marché mondial est supérieur, et où, parborders. We really think that is a problem and we are paying ailleurs, nous subventionnons la politique agricole commune.careful attention, not only to BSE, but to all these diseases. Nous ne remettons pas en question la politique agricoleSpecial attention is given by the vets to these weaker areas commune en elle-même, ni le montant du budget, enfin pasof the borders. This is what I wanted to say. I was not de façon fondamentale, mais nous remettons en questionreferring to the other countries. l'utilisation qui est faite de cet argent.

2-038

Nottage, Colin, European Federation of Animal ProteinImporters and Traders. - Mr Chairman, I would like to takeissue with the speakers who continue to talk of including fishmeal in any ban on feed for ruminants. There is no scientificevidence to show that fish meal is harmful to ruminants orhumans. On the contrary, there is considerable scientificevidence that, as it is generally recognised that fish is verybeneficial to the health of humans, it is also very beneficialto the health and welfare of animals. This is particularlyrelevant in the face of any restrictions that might be imposedin the use of antibiotics, for again there is considerableevidence to show that fish meal boosts the immune system ofanimals.

2-039

Graefe zu Baringdorf (V), Mitglied des EuropäischenParlaments. - Herr Vorsitzender! Vielleicht wäre es ja eineMöglichkeit, einen Test durchzuführen, indem man in allenLändern den dreieinhalbfachen Preis für gemeldete Tierezahlt. Möglicherweise würden wir dann ja eine andereSituation haben. Aber jetzt ernsthaft: Ich halte nichts davon,

Die Position von einigen deutschen Interessengruppen, die

ständigen Forderungen nach Niedrigpreisproduktenmitverantwortlich sind für die Art und Weise, wie dieseProdukte dann erzeugt werden? Ich denke in diesemZusammenhang an Hormone oder Antibiotika, aber auch anBSE und die Verfütterung von Tiermehl.

2-040

Dans les attentes que nous exprimons, en tenant compte dufait de ce que nous payons au niveau du commerce et de ceque nous payons pour la politique agricole commune, nouspourrions obtenir une production de qualité qui réponde ànos attentes, dans le cadre du budget existant.

Je voudrais revenir sur la question précédente, comme M.Fernandez, qui voulait réagir concernant la farine depoissons. Tout d'abord, il n'y a pas d'accord scientifique, etM. Fernandez, justement, exprime des doutes sur la valeurnutritive de la farine de poissons. Mais je crois aussi qu'onentre là dans un domaine où une demande, une attente, desconsommateurs, existe. Les représentants de la communautéscientifique eux-mêmes ont dit que, peut-être, dans les aviset dans les fondements de la législation européenne, onpourrait élargir un peu le simple fait scientifique pour tenircompte des attentes des consommateurs et des citoyens.

2-041

Moya, Ignacio. - Represento a una asociación riojana deconsumidores, en España, y quería decir que, si sabemos quela EEB está producida por harinas de carnes defectuosas,

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entonces ¿puede la Comisión Europea indicar laobligatoriedad o, por lo menos, la conveniencia de que lacarne esté marcada con un distintivo que informe que eseganado ha estado pastando y no ha recibido harinas de origenanimal, por ejemplo?

2-042

Le Président. - Je n'ai pas fait attention au moment où laquestion a été posée. On me dit que la question était "si la The opening speaker is Commissioner Bonino.Commission ne serait pas en mesure d'imposer, surl'étiquetage, qu'un produit provient bien d'un animal qui a étéalimenté avec la farine".

Théoriquement, une telle possibilité existe effectivement. Ily a, sur ce plan-là, bien entendu, à en revoir lesconséquences dans l'ensemble de notre législation. Lorsquenous parlons d'étiquetage, à l'heure actuelle, nous avonstoujours à prendre en considération les conséquences sur leplan international et les conséquences, éventuellement, d'unedistorsion de concurrence à rebours.

Nous avons terminé nos travaux pour ce matin.

2-043

IN THE CHAIR: MR K. COLLINS Commission has not finished its learning process. Indeed, IChairman of the Committee on the Environment, Public am not aware if anyone has finished the learning process. InHealth and Consumer Protection

of the European Parliament

2-044

Del IV: Gennemførelse af EP's henstillinger ogfremtidige foranstaltninger

Referat IV - Durchsetzung der Empfehlungen des EPund Maßnahmen für die Zukunft

ÌÝñïò IV: ÅöáñìïãÞ ôùí óõóôÜóåùí ôïõ ÅõñùðáïêïýÊïéíïâïõëßïõ êáé ìÝôñá ãéá ôï ìÝëëïí

Session IV: Implementation of EP's recommendationsand measures for the future

Parte IV: Aplicación de las recomendaciones delParlamento Europeo y medidas para el futuro

Session IV: mise en place des recommandations duParlement européen et mesures pour l'avenir

Parte IV: Attuazione delle raccomandazioni del PE eprovvedimenti futuri

Bijeenkomst IV: Gevolgen van de aanbevelingen vanhet EP en maatregelen voor de toekomst

Sessão IV: Aplicação das recomendações doParlamento Europeu e medidas a adoptar

Osa IV: EP:n suositusten toteuttaminen jatulevaisuutta koskevat toimenpiteet

Del IV: Genomförande av Europaparlamentetsrekommendationer och framtida åtgärder

2-044-500

Chairman. - We now begin the final session of our JointConference.

We turn our attention first to the question of implementationof Parliament's recommendations and to measures for thefuture

2-045

Bonino, Member of the European Commission. - MrChairman, I am very glad to have a second opportunity atthis conference to speak on the lessons learned from the BSEcrisis. I will concentrate mostly on describing the newprinciples we are trying to follow as far risk analysis isconcerned. The principles of risk analysis which have beenestablished by the Commission following the seriouscriticism by the European Parliament on the handling of thehealth risk caused by BSE needs some reflection and somedebate among ourselves. And this is the case in theCommission.

The first thing I would like to make very clear is that the

any case it seems to me that up to now these new principleshave been proven effective in our work to fulfil thecommitments the Commission made to Parliament, but alsoin our efforts to regain the confidence of Europeanconsumers in the safety of food. These new principles helpedthe Commission to find solutions and take decisions, not onlyrelated to BSE but also to other risks for consumer health.That is a point I should like to emphasise. What we havelearned from BSE is the kind of methodology we areengaged in following can apply successfully to other cases asfar as food safety is concerned. It is an important discoverythat we have made. Those principles can help in almost allsectors of food safety.

The first principle in risk analysis is to base policy decisionson science. This sounds easier than it is or, to put it anotherway, it is easy to say but more difficult to implement. Andthere are several reasons for this which I should like toemphasise. A science-based health policy is difficult andrequires structures providing politicians with independentand excellent scientific advice. As you know, we have builtup these structures by creating the eight scientificcommittees with highly qualified scientists who deliver theirinterdisciplinary advice to the Commission. This advice isdelivered independently of any economic interest ofproducers.

The scientific advice gives the Commission importantguidance, in particular in areas where scientific knowledgeis limited. But here is the problem. The scientists cannotrelease politicians from their responsibilities to takedecisions in a responsible manner. So, the scientific adviceis only the point of departure of the difficult decision-makingprocess. In some instances, the scientific judgment leads toseveral options for risk management. In other cases, the

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scientific advice is not clear-cut. It is not black or white. It is very late and too slow and this is a reason for concern. In thenot their fault but sometimes scientists, as a result of their meantime, understanding the procedures in the Treaty as theyknowledge, are not in a position to give sufficiently are, what can we do? The Commission, however, is not ableconclusive advice or to allow firm conclusions to be drawn. to go further than what is provided for in Article 169 of theAt that stage our role as politicians is to take a decision on Treaty. And this seems like a kind of loophole in thehow to manage this risk. framework. We can pursue infringement procedures but we

When there is scientific uncertainty, the precautionary Effective enforcement is only possible when Member Statesprinciple applies. As I said yesterday that is a second take all the necessary measures. Only Member States haveproblem. What is the precautionary principle? What are the the resources to do so. The Commission can and mustguidelines for this precautionary principle? It is a little more monitor, inspect, assist and press for full implementation, butclear in environment but it is completely blank for the no more.moment worldwide. Even if the precautionary principle atthe end of the story is mainly a political choice, we are The third principle is related to risk communication: theworking on the establishment of guidelines which would Commission has committed itself to an open and transparentguide the Commission in its choices and could be the basis way of informing the public about the health risk forfor an harmonised approach of the precautionary principle at consumers. Transparency has become a right of Europeaninternational level, which is the second step and a very consumers. In practice, they have access to the opinions anddifficult one. This will promote objective, coherent minutes of the scientific committees of the Commission. Idecision-making in the difficult task of reconciling consumer understand that yesterday Mrs Roth-Behrendt called againinterests with those of other stakeholders under conditions of for full transparency in the meetings of the College. I leavescientific uncertainty. that to others to decide and debate. Mrs Roth-Behrendt was

In the debate to follow I would be interested to know what change in the overall relations of the institutions.you or your colleagues at national level mean when they talkof the precautionary principle. What are the main elements The opinions and minutes of the scientific committees areyou think should be taken into account? That is something on available on the Internet in due time after their meetings. Thewhich we have had a lot of consultation but it is the kind of basic risk assessment which guides the Commission in itsquestion on which it is difficult to find a clear-cut answer. risk management is available to anybody. As a consequence,

The second principle we are following is to enforce risk assessment of scientists. In addition to this, reports of themanagement decisions once they are taken in a rigorous Food and Veterinary Office inspectors are also published onmanner. The basic measures to combat BSE - the feed ban, the Internet. This means that information on the state ofhigh rendering standards and removal of specified risk implementation of Community legislation is available tomaterials - have been proven to be right. However, good consumers and institutions. Consumers can make theirdecisions, combined with weak enforcement are simply choices in full knowledge of the situation.useless, sometimes even dangerous. In future we have to becareful in this respect. We should believe only in decisions The Commission shares the information on possible healththat have been effectively enforced. The key role of the risks with the public and thereby enables an open discussionCommission, as the guardian of the Treaty, gives us to take place on the best way to reduce or eliminate theseimportant responsibilities in this respect. risks. It seems to me that whatever the polemics and attacks

Firstly, we have to monitor how far Community legislation effective. Certainly, this procedure does not pleasehas been transposed and implemented by Member States and everybody and we have known that from the beginning. I amthird countries. The Food and Veterinary Office established simply saying that this procedure has proved to be effective.in April 1997 has been given this task. With an increased Consumer confidence in political decisions, scientific advicenumber of trained staff this office will be able to provide us and effective implementation of strict measures is necessary,with reliable information on the implementation of food in any case, to rebuild consumer confidence in the safety oflegislation designed to protect the health of consumers. food. So we are going in the right direction.Secondly - and I mentioned this yesterday but today I will gointo more detail - the Commission has to use all its powers Finally, the best principles do not lead automatically to goodin order to correct implementation shortcomings. For decisions. But they provide a fair chance to deal in theMember States this means the opening of infringement appropriate manner with health risks. We have to use thisprocedures. We do not have other tools. We have done this chance in the best possible way to avoid another disaster likein a relatively large number of cases within the last one and the BSE crisis. We have to defend and enhance this newa half years, as you have seen in the report. principle in the future. The existence of the new variant

This exercise has been successful in the sense that Member us. This disease would not exist without the mistakes madeStates have taken action in most of the cases to improve the in risk management. That is why I have tried to concentratesituation. As I said yesterday, sometimes these actions come on this particular point. I would emphasise that we do not

cannot shoulder the responsibilities of Member States.

not referring only to consumer matters. It implies a major

the decision of the Commission can be judged against the

on this kind of transparency, this procedure has proven to be

Creutzfeld-Jacob disease should be a continuous warning for

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think we have learned everything. Day by day we receive pacto. E isso implicava que também houvesse umasuggestions and new problems. uniformização do controle. E eu pergunto-lhe, Senhora

This learning process is the main message I would like to minha opinião, são interesses conciliáveis em diálogo, epass on to you. We have tried to do our best. I am not sure if também ao nível do sistema de controle. Em muitos paísesthat is sufficient because every day we are facing newproblems and I would mention just one: the number of newinspectors. In any case, in 1999 a lot of resources and humanenergy will be dedicated to training these new inspectors inEuropean law as they come from the Member States. Theymust be trained so that when they carry out their inspectionsthey do so in a homogenous way. Therefore, we have toproduce a manual of procedure. I only mention that becausepeople may think that when we appoint 200 inspectors, theproblem is over. The process is much more complex thanthat foreseen by myself, for example, at the beginning.

2-046

Chairman. - We will now take questions to Mrs Bonino.

2-047

Campos (PSE), deputado europeu. - Estamos aqui adebater uma questão sob uma determinada óptica (o que,aliás, se repete com frequência no Parlamento) e a minhaopinião pessoal é que não há uma vontade política, firme edeterminada - mas não só da Comissão - para resolver oproblema da qualidade e da segurança da cadeia alimentar.

Considero que o principal problema causador de toda adecadência da cadeia alimentar é a própria Política AgrícolaComum. A Senhora Comissária não refere que nósdistribuímos sete mil milhões de contos em moedaportuguesa - dado que sou português - só, só para incentivarindiscriminadamente todos os métodos de produção sem terem conta a qualidade, pelo que somos os principaisincentivadores de todos os problemas ligados à cadeiaalimentar. Reconheça, Senhora Comissária, quedistribuímos 40% do orçamento da União por 1% dos maisricos da Europa. Visto que a produção não tem problemas -vai bem e recomenda-se, basta dizer que em 50 anosaumentámos a produção oito vezes, que vão muito bem osexcedentes, que vai muito bem o lobby da produção, o qualpode estar mais sossegado porque a vida está-lhe a correrregularmente -, seria altura de modificar a Política AgrícolaComum, mas isso implicaria integrar no seu seio o conceitoda qualidade.

E a primeira pergunta que eu faço é: como é que é possívelestarmos aqui a discutir isto e, simultaneamente, a Comissãoapresentar o modelo de reforma da Política Agrícola Comumque apresentou? O qual é incongruente com todas asdecisões e todo o debate que aqui se está a realizar ... Éóbvio, Senhora Comissária, que devíamos ter um sistemavertical de controle. Das duas, uma: ou a própria Comissão,depois de criar o Mercado Único, cria esse mecanismo ouentramos pela via das certificações de origem de carácterduvidoso. Pergunto: está de acordo ou não que é fundamentalum sistema vertical de controle?

O segundo problema é que esta Política Agrícola Comumdevia obrigar os produtores e os consumidores a fazerem um

Comissária: como é que pode conciliar estes interesses? Na

da União é o próprio lobby da produção que faz o controleda qualidade. Como é que isto é possível? Como é que oconsumidor pode ter confiança? Devo dizer-lhe que pertençoao lobby dos agricultores. E falo assim porque penso que,sem o tornarmos credível, não conseguimos conquistar orespeito dos consumidores. E eu pergunto: por que motivoé que não defende a tese de ser a própria Política AgrícolaComum a integrar a verticalização, a harmonização e auniformização do sistema de controle? E por que razão é quenão se bate por uma outra questão, que é essencial, a daPolítica Agrícola Comum pagar pela qualidade e não pelaquantidade daquilo que os agricultores produzem?

2-048

Bonino, membre de la Commission. - Je ne veux pas lancerici un débat de politique agricole. La Commission a fait despropositions qui sont en discussion. Ce sont des propositionsqui rencontrent beaucoup de difficultés, d'ailleurscontradictoires. Il y a des difficultés de tous côtés, et lesdifférentes instances auront à prendre quelques décisions.

Quant à moi, je veux revenir sur une question qui m'a déjàété posée hier à propos des contrôles, et qui ne touche nil'agriculture, ni la pêche, ni les politiques verticales. C'est unproblème de traité, c'est aussi simple que cela. On peutdécider que le contrôle entre dans la politiquecommunautaire - comme vous savez, je suis fédéraliste -mais, pour le moment, en tant que commissaire, je ne peuxqu'appliquer les traités, et les traités sont très clairs: que cesoit pour l'agriculture, la pêche, ou ce que vous voulezd'autre, les contrôles sont de la responsabilité des Étatsmembres. Je ne peux pas aller au-delà. Dans nos rêvescommuns on peut souhaiter autre chose, même si je ne suispas du tout convaincue que tout le monde serait d'accord.

Le comité consultatif des consommateurs a commencé uneréflexion sur le thème: "consommateurs et agriculture", etj'espère que cela produira des résultats. C'est un nouveaudomaine, pour lequel nous avons nous-mêmes demandé auxconsommateurs de commencer à s'exprimer sur lespolitiques de façon horizontale, on pourrait dire comme uneanticipation du traité d'Amsterdam, et nous verrons ce qui ensortira, car ce n'était pas un domaine d'intérêt prioritaire desorganisations de consommateurs en Europe.

Si le groupe constitué au sein du comité consultatif fait despropositions, nous tâcherons de les incorporer. C'est monobjectif, parce que le traité d'Amsterdam nous impose unevision horizontale de la politique des consommateurs dansd'autres domaines. C'est un nouveau départ, nous espéronsle réussir, mais je n'en suis pas sûre, parce que lesconsommateurs, en principe, constituent le groupe depression le plus puissant en Europe, parce qu'ils sont 300millions. Mais chacun des consommateurs est avant tout unproducteur, puis un consommateur, mais en second lieuseulement; c'est pour cela qu'il y a un décalage.

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Je n'ai pas de solution miracle. Par contre, et j'en termine, si dossier est particulièrement complexe. Ce n'est pas uneon appliquait déjà de façon rigoureuse les lois et les traités excuse, je vous dis simplement l'état de la situation.comme ils sont, on ferait déjà un pas important en avant.

2-049

Graenitz (PSE), Mitglied des Europäischen Parlaments. - souhaite vous remercier pour cette intéressante conférenceHerr Präsident! Frau Kommissarin, ich möchte Ihnen gerne concernant les leçons de la crise ESB. Or, nous allonsfür diese offene Art danken, in der Sie über das aborder prochainement le problème des OGM, lesVorsorgeprinzip gesprochen haben und darüber, wie organismes génétiquement modifiés.schwierig es oft ist, aus dem, was die Wissenschaft anUnterlagen und Meinungen an Sie weiterleitet, ein richtiges Ma question est celle-ci. Ne pourriez-vous pas promouvoirrisk management zu machen und dieses auch entsprechendin Informationen umzusetzen. Ich hätte deshalb gernegewußt, ob Sie planen, noch in diesem Jahr oder im nächstenFrühjahr, auf jeden Fall jedoch, bevor die nächste Konferenzder Arbeitsgruppe stattfindet, die sich mit demVorsorgeprinzip beschäftigt, eine Definition zu entwickeln,die dann für die Länder der Europäischen Union gilt und vonder wir dann hoffen - wir werden daran arbeiten -, daß sieauch international anerkannt wird.

2-050

Bonino, membre de la Commission. - Oui, nous sommes enconsultation à Interservices sur une communication de laCommission touchant le principe de précaution, et nousespérons terminer à temps pour introduire l'impositioncommune dans le codex. En effet, un élément important estressorti clairement du débat d'hier, c'est-à-dire que toutenotre politique de sécurité alimentaire doit être connue desinstances internationales, avec toutes les difficultés que celava poser peut-être mais, de toute façon, il faut absolumentêtre présents dans ces instances-là, où se pose d'ailleurs leproblème de la représentativité de la Commission, en tantque telle, mais aussi des consommateurs. Donc, noussommes en consultation interservices et nous espéronspouvoir terminer avant la fin de l'année.

2-051

Graefe zu Baringdorf (V), Mitglied des EuropäischenParlaments. - Herr Vorsitzender! Frau Kommissarin, Zieldieser Konferenz ist es ja auch zu prüfen, welche der zuvornoch nicht eingelösten Forderungen desUntersuchungsausschusses in der Zwischenzeit eingelöstwurden. Eine Forderung war die offene Deklaration beiFuttermitteln. Es soll also nicht nur eine Angabe vonInhaltsstoffen geben, sondern auch den Hinweis, aus welchenKomponenten sich diese Inhaltstoffe zusammensetzen. Esgab einen Prüfungsauftrag an ein Institut, und es sollte dannentschieden werden, ob es möglich ist, diese Komponentenauch inhaltlich zu bestimmen. Wie weit sind Sie dagekommen?

2-052

Bonino, membre de la Commission. - Pas exactement, etvous le savez très bien, c'est pour cela que vous m'avez poséla question. Vous connaissez aussi, dans les détails même,quelles sont les difficultés que pose ce dossier. En plus, jen'ai pas de date précise, d'engagement réel, à vous donner -je préfère être très clair là-dessus. J'imagine que vous avezposé la même question à mon collègue Fischler ce matin.Nous n'avons pas beaucoup progressé, peut-être, mais ce

2-053

Guillon, Françoise, UFCS. - Madame le Commissaire, je

une réunion de ce genre sur ce sujet, qui intéresse toutel'Europe, et même le monde, et qui nous semble tout à faitessentielle. L'élargir par le biais d'Internet, c'est une chose,mais nous restons très soucieux du mauvais accueil que fontles consommateurs à ces nouveaux produits et quiengendrent un nombre incalculable de discussions et decraintes pour le consommateur. Donc, il nous semblerait,ainsi qu'à plusieurs de mes collègues de France, intéressantque vous élargissiez le champ d'investigation en lançant unenouvelle conférence de ce genre sur ce sujet. Est-ce que c'estpossible?

2-054

Bonino, membre de la Commission. - J'imagine que vous,ou quelqu'un de votre association, avez participé, de toutefaçon, sous présidence autrichienne, au Forum sur lesproduits génétiquement modifiés. Il s'agit là d'un effort quenous avons fait au niveau européen pour regrouper lesconsommateurs et les entreprises, cet automne d'ailleurs,donc cela ne fait pas plus de deux mois.

Je répondrai seulement par deux questions. Je ne suis pas dutout contre cette idée, mais je me demande si vous pensez àun débat européen, si ce serait intéressant d'impliquer ceuxqui sont dans le Dialogue transatlantique des consommateursque nous venons de lancer et qui a des échéances au mois defévrier-mars. Pensez-vous que ce serait intéressant de mettrece point à l'ordre du jour de cette réunion, qui est déjà fixée?Cela vous paraît-il intéressant, à vous et à vos collègues, quece soit un débat entre les pour et les contre, des deux côtésde l'Atlantique? Je pose simplement la question.

2-055

Guillon, Françoise, UFCS. - Absolument. Je crois que plusce sera élargi, plus ce sera intéressant, d'autant qu'en cemoment il reste à définir le seuil d'étiquetage car, en fait,celui-ci est décidé mais n'est toujours pas appliqué. Il restedonc de nombreux sujets en suspens et qu'il nous sembleimportant de résoudre rapidement, s'il vous plaît, Madame leCommissaire.

2-056

Bonino, membre de la Commission. - Je suis encore pluspressée que vous, mais sur le problème du seuil, parexemple, si l'on n'arrive pas, de façon technique ouscientifique, à trouver la façon de détecter les OGM de façonplus ou moins homogène, la directive risque d'être un peuvide.

De toute façon, je vais retenir votre idée et voir si, dans ladeuxième réunion du Dialogue transatlantique des

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consommateurs, on peut déjà ajouter ce point à l'ordre du Innenverhältnis gesprochen - die vornehmste Aufgabe derjour, pour progresser et voir ensuite quoi faire. Vous savez Kommission und des Amtes, dafür zu sorgen, daß diequ'une réunion a eu lieu, il y a très peu de temps, à Vienne, Kontrollen in den Drittstaaten, aus denen wir in hohem Maßesur les OGM, et donc on peut prévoir une autre étape et voir Lebensmittel beziehen, so durchgeführt werden, daß sie dempour la suite. Standard der Gemeinschaft angemessen sind.

2-057

Chairman. - We could go on all day like this. It is a greattechnique when members of the panel here start asking theaudience questions.

2-058

Kuhn (PSE), Mitglied des Europäischen Parlaments. -Herr Vorsitzender! Frau Kommissarin, Sie haben in IhrenAusführungen gesagt, Kontrollen müssen die Mitgliedstaatenvornehmen. Frau Dagmar Roth-Berendt hat gestern in ihremVortrag gesagt, daß die Kommission oft zu lange wartet -wenn ich das noch richtig im Kopf habe -, bis sie vor demEuGH klagt, wenn die Mitgliedstaaten Richtlinien nichteinhalten, gerade in einem solchen Fall. Meine Frage an Sie:Glauben Sie, daß die Bestimmungen in den Verträgen - auchdes Amsterdamer Vertrags, wenn er ratifiziert ist -ausreichen in einem Fall wie BSE, nämlich wenn Gefahr imVerzug ist? Es ist doch so, daß die KommissionFristsetzungsverfahren einleitet, dann vor den EuGH geht,und inzwischen essen die Leute munter weiter verdorbenesoder todbringendes Zeug! Müßte es nicht in einem solchenFall eine andere Möglichkeit geben, die Mitgliedstaaten zuzwingen, sich an Recht und Gesetz zu halten?

2-059

Bonino, Member of the Commission. - I said in myintroduction that the fact that there is only Article 169procedures is a reason for concern. It is also true thatpersonally I do not have any idea. Certainly, we haveshortened the deadlines. For instance, as far as inspectionsare concerned, they are reduced from 40 to 20 working days.As far as infringement is concerned, the only possibility isunder Article 169 and I think that is a loophole in theprocedures.

2-060

Kothmann, Leiter der Veterinärabteilung desGesundheitsministeriums in Bonn. - Herr Vorsitzender, dieFrage knüpft sich unmittelbar an die letzte Wortmeldung an.Ich denke, wir sind mit den Neuorientierungen derKommission sehr zufrieden. Wir sind einverstanden mit demSystem der Transparenz. Hier wird automatisch eineöffentliche Diskussion in Gang gesetzt, die hilfreich seinkann, um dem Ansinnen des vorbeugendenVerbraucherschutzes - wie wir es national schon seit langenJahren verfolgen - weiterhin und verstärkt Rechnung zutragen.

Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen - und ich denke,das ist auch das Prinzip der Arbeit des Lebensmittel- undVeterinäramtes -, daß hier nur die Kontrolle der Kontrollegeleistet werden kann. Wir halten es für wichtig, daß dieMitgliedstaaten ihre Verantwortung wahrnehmen, um nichtschlicht und einfach die Durchgriffsrechte bei denMitgliedstaaten zu belassen. Zweitens: Angesichts einesweltweiten Handels ist es - und wir haben hier nur über das

Ich möchte jetzt bewußt überziehen. Früher gab es dasStichwort der Gemeinschaftspräferenz. Wir müssen dafürsorgen, daß wir nicht durch handelspolitische Zwänge in dasZeitalter der Drittlandpräferenz übergehen.

2-061

Bonino, Member of the Commission. - That is true even ifI must tell you it is from developing countries. It is no secretthat there is a debate going on in the Commission. Forexample, let us take the Asian crisis, and I am sure we are allfamiliar with what happened there. We are importingshrimps from Thailand or from other developing countries.Sometimes our inspectors discover that these are not up tostandard. And so we block imports into Europe. It might bepistachio nuts from Iran or shrimps from wherever. At thesame time it is true that we are providing an enormousamount of assistance aid for development. I just wanted tostress that because perhaps the best line we should follow isto block for a certain period and in the meantime help thecountry to upgrade their standards as far as infrastructure etc.is concerned.

For foodstuffs from developing countries we should notdowngrade our standards but we should help them withcooperation development aid to upgrade their standards.Sometimes this takes time. We had difficulties withMauretania and with other countries. One possible way outis to use part of the development aid to help them to upgradetheir standards.

2-062

Chairman. - We will move on now to our next speaker, MrBöge, a member of the Committee on Agriculture and RuralDevelopment and rapporteur of the BSE follow-upcommittee.

2-063

Böge (PPE), Mitglied des Europäischen Parlaments. - HerrVorsitzender, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren!Das Europäische Parlament hat sich ja in verschiedener Artund Weise mit der BSE-Problematik befaßt. Ich denkebeispielweise an die ausführliche Plenumsdebatte vom Juni1990, wo das Parlament erste Orientierungen zu diesemProblembereich geäußert hat. Ich denke an den Bericht desKollegen García aus Portugal, selber Wissenschaftler, denwir im Januar 1993 verabschiedet haben und in dem wir denanderen Europäischen Institutionen bereits Leitlinien fürpolitisch richtiges Handeln auf den Weg gegeben haben. Wirhaben in der Tat von Juli 1996 an sowohl imBSE-Untersuchungsausschuß wie auch im Folgeausschußversucht, soweit es irgend geht, in einerfraktionsübergreifenden Gemeinschaftsleistung diese Dingeaufzuarbeiten und zu klären.

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Ich möchte auch im Hinblick auf das weitere Prozedere in zur Diskussion stehen. Die Veränderung des Beamtenstatutsdiesem Parlament noch einmal sagen, daß Frau ist zugesagt worden. Wir werden auch angesichts weitererRoth-Berendt als Berichterstatterin des Ausschusses für Themen, die wir im Parlament mit der Kommission zuUmweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und diskutieren haben, unnachgiebig darauf bestehen, daß dieich als Berichterstatter des Ausschusses für Landwirtschaft Zusage eingehalten wird. Ich sage ein wenig lästerlichund ländliche Entwicklung nun auf der Grundlage des angesichts der nun im Vereinigten Königreich stattfindendenvorliegenden Kommissionsberichtes und auch auf der Untersuchungen, daß zusätzlich zu dem BSE-handling derGrundlage der Diskussionen, die wir heute und gestern Vergangenheit natürlich auch die Frage dergeführt haben, nun den Versuch machen werde, einen Rechnungsabschlüsse bis hin zur Frage, die wir schongemeinsamen Bericht zu erstellen, der dann in den diskutiert haben, nämlich wie sieht es eigentlich mitzuständigen Ausschüssen diskutiert und abgestimmt wird Schadenersatzklagen aus, durchaus noch einmal politisch zuund noch in diesem Parlament im Plenum zur endgültigen diskutieren sind.Verabschiedung anstehen wird. Ich weiß natürlich auch, daßfür viele von Ihnen, die hier teilgenommen haben, durch den Drit tens, zur Beschleunigung desAblauf einer solchen Konferenz die Möglichkeit, sich Vertragsverletzungsverfahrens gibt es ja mittlerweile eineinzubringen, natürlich begrenzt ist. Deswegen sage ich Gutachten unseres Juristischen Dienstes, das manIhnen auch als Berichterstatter: Wenn irgend jemand von möglicherweise im Hinblick auf die nächsteIhnen im Hinblick auf die Themenstellung, die wir hier Regierungskonferenz auf den Weg bringen kann. Ich denke,diskutiert haben, im Hinblick auf den Bericht der Herr Perillo wird dazu eingehend Stellung nehmen. ViertensKommission Anmerkungen machen möchte, die über das haben wir es in der Tat, wenn wir uns die aktuelle Situationhinausgehen, was wir hier diskutiert haben, dann bitte, geben betrachten, mit systemimmanenten Schwierigkeiten undSie uns Berichterstattern innerhalb der nächsten 10 Tage Umsetzungsproblemen zu tun. Ich zitiere einfach einmal ausentsprechende Hinweise, weil wir vor Weihnachten unsere den Veterinärkontrollbesuchen und den Berichten, die unsBerichtsentwürfe schon weitgehend geschrieben haben vorliegen. Zwei Zitate: "Einige Mitgliedstaaten hatten nichtmüssen. Dies ist einfach ein Angebot an Sie als Experten einmal volle Kenntnis über alle Betriebe derund Fachleute, aus dem Parlament, den nationalen Tierkörperbeseitigung und deren Verarbeitungsparameter".Administrationen oder auch aus der Wissenschaft. Zweitens, aus dem Spezialbericht vom Januar 1998: "Die

Ich glaube, insgesamt betrachtet hat sich die Arbeit der über das Personal für die verschiedenenletzten Jahre schon gelohnt, denn Kritikpunkte, die wir nach Überwachungsbereiche mitzuteilen". Das ist in der Tat einwie vor aufzuarbeiten haben, dürfen natürlich nicht darüber Riesenproblem, dem der Rat sich zu stellen hat, denn wiehinwegtäuschen, daß eine Menge geschehen ist. Angefangen soll die Kommission angesichts der Notwendigkeit,mit der Vertragsveränderung durch den Amsterdamer Überprüfungsschwerpunkte wahrzunehmen, denn überhauptVertrag - Stärkung des Gesundheitsschutzes - bis hin zu exakt und richtig handeln können, wenn die Mitgliedstaateneiner neuen Qualität der höchstrichterlichen Rechtsprechung sich teilweise weigern, die entsprechenden personellendurch den Europäischen Gerichtshof, wodurch der Bestückungen ihrer regionalen und nationalenVerbraucher- und Gesundheitsschutz nicht mehr eben so am Inspektionsdienste der Kommission bzw. der europäischenRande des Binnenmarktes und der Freizügigkeit steht, Ebene überhaupt mitzuteilen? Ich finde es in diesemsondern in hohem Maße eine gleichberechtigte Bewertung Zusammenhang sehr positiv - das ist eigentlich ein positiveserfahren hat. Beispiel für den Rat -, daß gestern und heute den ganzen Tag

Ich möchte gerne diese Gelegenheit nutzen, denjenigen ganz Landwirtschaftsminister Boden als Ratsmitglied unter unsherzlich zu danken, die in hohem Maße auch dazu beitragen ist, und ich hätte mich gefreut, wenn andere Ratskollegenmußten, den gesamten Schlamassel aufzuarbeiten. Ich meine diesem Beispiel gefolgt wären!damit Herrn Dr. Reichenbach, Herrn Dr. Heine und seineMitarbeiter und auch die Wissenschaftler, die in den neugeschaffenen wissenschaftlichen Gremien nun in den letztenMonaten eine Heidenarbeit zu erledigen hatten. Daß dieKommission, verehrte Frau Bonino, das ihrige dazubeitragen mußte, war selbstverständlich, weil wir im Plenumja auch ein entsprechendes Votum im Februar herbeigeführthaben. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wenn ein Schifferst einmal auf Grund gegangen ist, kostet es doppelt,dreifach oder fünffach soviel Mühe, das Unternehmenwieder flottzukriegen, als wenn man von vornhereinengagiert und vorbeugend gehandelt hätte.

Ich möchte noch kurz ein paar Punkte nennen, die meinerAuffassung nach im Hinblick auf die grundlegendenBemerkungen des Parlaments natürlich für uns nach wie vor

Mitgliedstaaten haben sich jedoch geweigert, Einzelheiten

ganz still und zuhörend der luxemburgische

(Beifall)

Natürlich bleibt vor diesem Hintergrund - und auch dazuwird Herr Perillo etwas sagen - die Frage desInstitutionsgefüges auf der Tagesordnung, wie wir in Zukunftmit Mißtrauensvoten gegen einzelne verantwortlicheKommissare umgehen. Auch dies sollten wir im Zuge derVertragsänderungen diskutieren.

Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen, der auch inden Inspektionsberichten zum Ausdruck kommt. Ich denke,neben der Kontrolle und Überwachung - und das hat dieKommission ja zugesagt - muß in den nächsten Monaten -und die Arbeiten wurden ja begonnen - auch eineentsprechende Straffung und Koordinierung der

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verschiedenen Gemeinschaftsrichtlinien, gerade auch im Personalmanagement positiv zu gestalten. Derzeit ist es wohlVeterinärbereich, auf den Weg gebracht werden, damit sie so, daß durch die Stärkung der einen Generaldirektion einezunächst einmal auch in sich schlüssiger werden, damit sie andere geschwächt wird und so die Arbeit auch im Hinblickauch draußen besser umzusetzen sind. auf internationale Gesetzgebung möglicherweise gar nicht

Zur Frage der wissenschaftlichen Beratung wurde viel der Strukturen einfach für erforderlich.gesagt. Ich denke, die Aussagen von Professor Andersongestern im Hinblick auf die Datentransparenz, den Nächster Punkt ist der TSE-Vorschlag der Kommission.unbeschränkten Zugang zu epidemiologischen Daten und Hier fehlt mir in der Tat eine gemeinsame Strategie imanderen Daten - also nicht nur zu den Ergebnissen, sondern Hinblick auf die Frage: Wie gehen wir gemeinschaftlich,auch zu den Grundlagen der wissenschaftlichen Forschung über die derzeitigen Regeln hinaus, mit der Bekämpfung der- ist sehr wichtig. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, daß Traberkrankheit EU-weit um? Die Frage der Grundsätze derer gesagt hat, manchmal seien rückblickend betrachtet wohl bäuerlich nachhaltigen Wirtschaftsweise sollte unumstrittenauch drakonische Maßnahmen bei der Bekämpfung solcher sein. Wir müssen aber, wenn wir über Qualität und ihreSeuchen erforderlich. So stellt sich beispielsweise die Frage, verschiedenen Abstufungen sowie über die Ausrichtung derob es nicht besser gewesen wäre, komplette Herden, die Agenda 2000 reden, uns noch einmal gründlich an die Arbeitbetroffen waren, von Anfang an herauszunehmen. Man hätte machen, um mögliche Widersprüche zwischen der Agendadadurch vielleicht auch manche komplizierte Strategie 21 und der Agenda 2000 aufzudecken. Ich glaube, diesevermeiden können, auf die wir uns stattdessen eingelassen Diskussion lohnt sich für uns.haben.

Was mir sehr negativ aufgestoßen ist, und da werden wir schon angesprochen wurden. Wir brauchen auch im Sinnenicht locker lassen, ist in der Tat die Frage der der Transparenz und der Klarheit klare, offene Deklarationeninternationalen Gremien und der internationalen bei Mischfutter, bei Futtermitteln, nicht nur des TiermehlsZusammenarbeit. Nachdem wir auf europäischer Ebene wegen. Da, wo es heute machbar ist, beispielweise mit demversucht haben, diese Dinge im positiven Sinne auf den Weg ELISA-Test oder anderen Tests, sollten wir dafür sorgen,zu bringen und zu verbessern - und ich höre gerade von daß ein in Mißkredit geratenes Produkt aus einem durchausSeiten der beteiligten Wissenschaftler weitestgehend funktionsfähigen Recycling-System flächendeckend wiederPositives -, müssen wir auch die Grundsätze der Transparenz die entsprechende Akzeptanz als sauberes und ordentlichesauf internationaler Ebene zum Diskussionspunkt erheben. Produkt erfahren kann. Dazu gehört für mich auch - das warAus der Sicht der demokratischen Strukturen, die wir ja alle eine Forderung, die wir gestellt haben - über die Frage derwollen, haben auch auf internationaler Ebene Handelnde Standards hinausgehend die Erarbeitung einesnicht das Recht, ohne Rechenschaftspflicht und Begründung Hygienekataloges im seuchenprophylaktischen Sinne. AuchRecht zu sprechen oder Recht zu entwickeln. Das ist ein dieses scheint mir ein Punkt zu sein, der noch nichtAnachronismus. Deswegen sollten wir uns auch überlegen, genügend aufgearbeitet wurde.ob das Europäische Parlament darüber hinausgehend nichtInitiativen ergreifen und neben der Erörterung der Ich denke, auch die Antibiotikadebatte wird vom ParlamentTransparenz auch verstärkt die Verantwortlichen der sehr engagiert auf wissenschaftlicher Basis im Sinneverschiedenen Gremien der WHO oder der OIE in diese vorbeugenden Verbraucherschutzes zu diskutieren sein.Ausschüsse des Parlaments einladen sollte, um sie an der Ebenso müssen wir aber aufpassen, daß diese Diskussionentsprechenden Diskussion beteiligen zu können, damit nicht dazu führt, daß wir in einen weitergehendenverdeutlicht wird, daß es auch für das, was dort entschieden Arzneimittelnotstand geraten bei der Behandlung, bei derund diskutiert wird, eine exakte wissenschaftliche Therapie der Tierbestände. Auch dieses ist mittlerweile einBegründung geben muß. Wir wollen wissen, wie es dort Problem, das viele noch gar nicht richtig begriffen haben.zugeht.

Genau das gleiche gilt auch für die Chefunterhändler der Zukunft keine Frage von Zöllen, Abschöpfungen oderEuropäischen Union, die beim SBS-Abkommen oder in Interventionssystemen, sondern es geht schlichtweg darum,anderen Fragen stellvertretend für die 360 Millionen ob wir auch über die Debatte in den internationalen Gremieneuropäischen Bürger verhandeln, ohne daß man so genau in die Lage kommen, Gemeinschaftspräferenz in Zukunft imweiß, was sie da eigentlich sagen. Das gehört der Sinne von Qualität, von vorbeugendem VerbraucherschutzVergangenheit an als Konsequenz aus den Erfahrungen, die im gemeinschaftlichen Interesse der Verbraucher undwir mit BSE gemacht haben. Landwirte zu definieren. In diesem Sinne werde ich dann

Nächster Punkt ist die Trennung von Kontrolle der formulieren.wissenschaftlichen Beratung auf der einen und derGesetzgebung auf der anderen Seite. Das ist richtig. Ich mußaber das, was ich gestern als Frage formuliert habe, nocheinmal ansprechen. Die derzeitigen Strukturen derKommission erschweren es offenkundig, das

mehr geleistet werden kann. Hier halte ich mehr Flexibilität

Lassen Sie mich noch einmal zwei Punkte aufgreifen, die

In der Tat ist die Frage der Gemeinschaftspräferenz in

auch versuchen, meinen Beitrag zum Berichtsentwurf zu

(Beifall)

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Chairman. - The next speaker is Mr Ben Gill. He addressedthe first hearing we had on BSE in the summer of 1996 and

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he has been a frequent visitor to Parliament and to the other. It is this uncertainty hanging over which makes itEuropean institutions over a good number of years. He is a worse. Thirdly, that it affected younger people. We tend tomember of various COPA working parties and Commission expect when we become older that nervous diseases areadvisory committees and so on. problematic but not with young people in their teens or early

It is in his role as President of the United Kingdom National of transmission? What was it, what was the agent? You couldFarmers Union that we now see him most. He claims he is not see it under the most powerful microscope. It wasthe youngest ever President. Nonetheless, as President he is something that was intangible to the consumer, to the publicthe target for a great many of the grievances about BSE and at large and that was frightening. Fifthly, that it had another things, so much so that earlier he was saying that he evolving scientific understanding and we did not know all thewished he were a pheasant because there are some times in signs. All this was compounded by factors that have beenthe year when pheasants are not shot whereas, the President touched on already by speakers but I think worthy ofof the National Farmers Union is shot every month of the summarising.year.

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Gill, Ben, President of the National Farmers' Union. - MrChairman, indeed it is a privilege to be asked to come andaddress this conference today. I have indeed been here manytimes and value the lessons that can be learned about thisproblem that has beset Britain now for too long. Thankfullywe now see the end of it, I hope. I am also grateful for thisopportunity to talk with all those who are interested, not justthe parliamentarians, in this problem. I have met withCommissioner Bonino before and doubtless will meet withher again in the future.

I think we need to look at this in the broadest context. It isthe conference on lessons from the BSE crisis but I wouldlook upon it as lessons that can be learned not just to do withBSE but for future problems, for we would be silly andarrogant if we felt that there were not going to be problemsin the future. Although, hopefully, they will not be the size ofwhat we have had with BSE which has been undoubtedly thegreatest crisis of confidence ever experienced in a foodproduct throughout the whole of the European Union,certainly in my lifetime, and I wonder if it is also in yoursChairman as well, you being a little more senior than I. I hadto get that in after the comment you made to me!

President. - Do you want to be stopped now?

(Laughter)

Gill, Ben. - Can I suggest, and I will keep going, thatperhaps we always need to look a little bit back and keepreviewing the past to see how to go forward. What wentwrong particularly in April/May 1996, why did it hit theheadlines in such a way? Much has been written and most ofthose days will be irrreversibly implanted on my brain. Ofcourse the reason that it had such a devastating effect onconfidence throughout the whole of Europe, indeed in manyparts of the world, was that it was new, an unknown disease,new variant CJD. It killed in one of the most distressing wayspossible. To see someone who you have perhaps known allyour life, as is the case for the parents involved who broughtyou into this world, slowly, but at the same time irreversibly,wither away in front of you must be one of the most dreadfulexperiences that is ever to beset anybody. It has also anuncertain but longer incubation period. Most food-relatedillnesses are very short term and you can relate one to the

twenties. Fourthly, that initially there was unproven modes

Firstly, there was no authoritative official voice. There weremany confused messages. I remember sitting in the pressroom of the Council Building in Luxembourg at 10.00 pm onthe evening of 1 April 1996 and watching on one cornerprime time German television and on the other corner primetime French television and seeing so-called eminent Britishscientists predicting absolute catastrophes in terms of thenumber of deaths. That created a total scare. There is aresponsibility in terms of reporting that has not been touchedon but I think comes back to the fact that there was a vacuumin official statements. It gave these confused messages aboutwhat was actually known at the time. It built on aninformation vacuum that was there because there were notthe official bodies there to answer or handle it. That meantthat the scare stories multiplied against that sort ofbackground and became worse the further they came away.The public suddenly demanded zero risk, something whichhas been talked about several times today, and that isunderstandable because society had moved on. Of course,zero risk is not achievable but in terms of food issues, asProfessor James showed today, it is something that the publicstill demand from their food suppliers. Again all this wasmade worse, bad news always travels more widely and moreextensively than good news and once scared, as has beensaid already this afternoon, it is not easy to reassure peoplewith the reality.

So against that backdrop, what has actually happened in theUnited Kingdom? It is important to recognise the enormousincrease in the various measures that have been taken andthe reality. It is now clear that the initial scientific theory ofthe principal mode of transmission via animal feed is the realone. Yes, there has been a confirmation of a very low levelof maternal transmission but it is important to realise thatcannot in itself sustain the disease and it is at anexceptionally low level. The confirmation of the feed as theprincipal source comes from the rapid fall-off in cases ofBSE in the United Kingdom from the peak in 1992 of36,682 cases in the year down to 4,311 last year andprobably 2,300/2,400 this and falling quite quickly.

It is important also to realise that in taking on those decisionsthat were made based on science but taking it further thanscience, we have slaughtered in the United Kingdomapproximately 2.35 million healthy cattle; not diseased cattle,healthy cattle. Cattle that were only slaughtered because they

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were over thirty months of age. That is something that is is not just a matter of publishing complex scientific papers.unprecedented in any exercise of disease control, in any That frightens. We need to translate the science into aexercise of consumer confidence. It was on the back of language that the public can easily understand and not expectconsumer confidence that the decisions were made to have them to make evaluations of very detailed analysis.that scheme introduced. The selective slaughter also,together with the offspring slaughter, has selected principal, Finally, that authoritative central body must have, aspotential cases of BSE, the selective slaughter looking for Commissioner Bonino has pointed out, access to all thecohorts and the offspring slaughter looking at the offspring monitoring procedures. We can put in place the bestof dams with BSE. procedures but if they are not monitored, they are worthless.

It is also important to note that we have been, and correctlyso, subject to rigorous inspections in our abattoirs and on theimplementation of the meat and bone meal ban. That is acrucial part of it. It is what has come to be referred to, timeand time again, as the policing part. There is no point inhaving regulations if they are not policed. There is, Iperceive, a bit of a problem that you have hadCommissioner particularly, in the financing of these policingmeasures because the measures are not credible if thepolicing is not done by an independent person. I cannotexpect to satisfy consumers a thousand miles away from myplace, from my country, if the policing is not acceptable. Soscience, it is important to recognise, has been a successbecause there have been many critics of the science. It hasalmost been a sport in the television documentary field toanalyse statements made 5,6,10 years ago with the benefit ofhindsight. We could all do better with the benefit ofhindsight. That is the easiest thing possible. But science hasgiven the answers on feed transmission, on the effectiveagent, on the potentially infective material, and that wascrucial, in the carcass, on assessing risk assessment, whichagain has become a crucial part and that has come from theEuropean Parliament's Science Committee, on maternaltransmission, on a whole raft of epidemiological predictions.That has given us the confidence to lift the export ban whichwas agreed recently.

So what lessons do we need to learn from this saga? I believethat there is a clear need for an authoritative central body.Whether that is based on a Member State or co-ordinatedbetween Member States I am open to debate. Thatauthoritative central body must act quickly in any case ofconcern about food. It must have consumer interest. Let meremove any doubt about this from the farmer's perspective.As far as I am concerned, if we do not have consumerconfidence in the product that we as farmers produce, thenwhat is the point of having the farmers to produce the food.We must respect that and we must work towards that. Thebody must have a respected scientific base and it must havesufficient resources to create that scientific base. There is alltoo often the temptation to cut that resource when it isdelivering answers in 2, 3, 5 years time, when we are lookingat current budgets. There ought to be a principle involved tosupport the precautionary principle so that whenever theCommission has to introduce legislation based on theprecautionary principle, it should be a recognition thatscience has not given the answers to give a firm law and itshould automatically prioritise the research in that area togive the answers that society is demanding of it. It must havethat respected scientific base. One other thing, transparency

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Chairman. - The next speaker is Mr Vincent Perrot who isreplacing Madam Marie-José Nicoli. Since 1996 he has beenScientific Director of CSCV France responsible for foodlaw, environment and health. Previously he was with theEuropean Consumers Bureau.

2-067

Perrot, Vincent, directeur scientifique de la Confédérationde la consommation, du logement et du cadre de vie. -Monsieur le Président, je voudrais, en introduction, direquelques mots sur ce que nous, représentants desconsommateurs, nous pouvons voir de la situation françaiseet de la perception qu'ont les consommateurs français de leuralimentation.

D'abord, quelque chose d'encourageant pour la viandebovine: un sondage, qui a eu lieu en juin 1998, a l'air de direque 98 % des Français mangent du boeuf, dont 87 %, aumoins une fois par semaine, ce qui est plutôt une bonnechose, mais une majorité encore importante de cesconsommateurs est très sensibilisée par le problème del'ESB, et ce qui les rassure plus ou moins, c'est l'indicationd'origine de la viande qui existe en France.

D'une façon plus générale, nous pensons que lesconsommateurs, français au moins, expriment leurs craintesque les considérations économiques priment sur la sécuritéalimentaire, et ce qu'on a entendu ce matin nous inquièteencore un peu plus, mais je pense, là, dans l'immédiat, auproblème de la levée de l'embargo sur les viandesbritanniques.

On sent également un refus des nouveaux aliments tant qu'onn'aura pas la preuve qu'ils ne sont pas dangereux pour lasanté - là, je me réfère, purement et simplement, au granddébat sur les organismes génétiquement modifiés, et le refusqu'on peut en observer en France, comme en Europe. Il y aun certain dégoût vis-à-vis de l'alimentation animale et desanimaux que les consommateurs consomment, à la suite duproblème des farines animales et de tout ce qui a étédécouvert, tout ce qui a été révélé ensuite sur l'alimentationanimale.

Il y a plus qu'un certain ras-le-bol, je dirais, de voir lesimpôts servir à aider une agriculture qui produit ce que nous,consommateurs, ne voulons plus manger, et le souhait trèsprofond d'une production alimentaire et agricole différente,plus respectueuse de l'environnement, moins créatrice denuisances, comme la pollution de l'eau du robinetnotamment, moins génératrice de résidus potentiellement

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dangereux pour notre santé dans les aliments que nous avec la possibilité, à terme, qu'une mention d'origineconsommons, d'où, notamment en France, une montée en géographique soit apposée sur toutes les viandes et leflèche de l'agriculture biologique et de la vente de produits poisson. En outre, il faut s'interroger sur la possibilitéde l'agriculture biologique. d'introduire ces mêmes mentions et cette même traçabilité

La crise de la vache folle a permis d'obtenir un certain n'avons aucune notion d'origine sur tous les produits dèsnombre de résultats intéressants: l'arrêt généralisé de qu'ils sont transformés.l'utilisation des farines animales pour les herbivores est unbon résultat; l'identification et le passeport sanitaires pour Autre élément qui nous paraît important, c'est, bientous les bovins, qui nous est promis pour 1999 ou 2000, si évidemment, comme je l'ai dit tout à l'heure, la question deje ne m'abuse, est une très bonne chose, et la mention de savoir où vont nos impôts, et puis la réforme de la politiquel'origine, pour les viandes fraîches de boeuf, nous paraît agricole commune. Nous considérons qu'il faut aider avantimportante, à nous Français, puisque déjà en 1992 on l'avait tout les agriculteurs et les éleveurs qui pratiquent unedemandée, et les pouvoirs publics français comme l'industrie agriculture plus raisonnée que ce qu'on connaît maintenant,française nous avaient répondu à l'époque que jamais nous aider les élevages extensifs d'animaux, et notamment lesn'obtiendrions ce type d'identification sur les viandes. élevages bovins ou les élevages porcins, et sanctionner très

Autre résultat très certainement positif, c'est la par exemple en arrêtant, purement et simplement, lesréorganisation des comités scientifiques bruxellois, surtout subventions bruxelloises en cas de fraude grave.le rattachement à la DG XXIV, qui est certainement plussensible aux problèmes des consommateurs que la DG VI, Au niveau du commerce international, il faut pouvoir se fairela publication des avis sur Internet est excessivement reconnaître le droit de refuser certains produits ou modes deintéressante, de même que la publication des rapports production, ou techniques nouvelles, pour d'autres raisonsd'inspections vétérinaires, qui nous fournissent un certain que des preuves scientifiques brutes ou d'un dangernombre d'informations. Enfin, peut-être, de la part de immédiat pour la santé des consommateurs.Bruxelles, une plus grande réactivité de la Commission encas de non-respect de la réglementation européenne, mais ce En conclusion, je voudrais revenir un instant sur un sujet quique M. Fernandez a dit, ce matin, montre que ce n'est pas a été abordé plusieurs fois: le principe de précaution, et surtoujours aussi certain que cela; peut-être une plus grande ce que nous pouvons en penser dans mon organisation, lafermeté vis-à-vis des États membres face au commerce CFCV, en France. Nous pensons que ce sont lesalimentaire international - là je pense à la problématique des scientifiques qui doivent dire les risques, leur probabilité,hormones, mais également celle de la BST et du refus de l'ampleur du risque ou des dégâts, s'il y a un problème. Cel'Europe de voir ce type de produit introduit sur le marché sont peut-être eux aussi qui peuvent dire les bénéfices d'uneeuropéen - et puis d'une manière plus large, tout de même, nouveauté, d'une nouvelle technique, d'un nouvel aliment,une plus grande prise en considération des craintes et des comparés aux résultats obtenus par des méthodes plusdemandes des consommateurs, que ce soit par les traditionnelles pour un produit final pratiquement identique,professionnels, par les pouvoirs publics, ou par les et nous pensons que c'est la société civile qui doit dire si cepolitiques. risque est acceptable, à quelles conditions de suivi et de

Pour nous, il reste encore, bien évidemment, beaucoup àfaire pour rétablir la confiance des consommateurs Il faudrait faire savoir aussi aux industriels qu'ils devraienteuropéens dans le marché intérieur. Au niveau des farines financer le suivi des nouveaux produits ou des nouvellesanimales, il est évident qu'il faut appliquer les mêmes techniques controversées, tant qu'on n'est pas sûrs,procédures partout, notamment pour l'élimination des tissus quasiment à cent pour cent, que les risques sont minimisésà risque, des cadavres, que des cas de vache folle aient été ou au maximum, et également prévenir les industriels, ounon déclarés dans les États membres. Nous pensons qu'il s'arranger pour que les industriels sachent, qu'ils seront tenusfaut aller plus loin, rechercher d'autres utilisations que pour responsables en cas d'accident, que le risque ait étél'alimentation animale pour ces farines et, à terme, véritablement prévu par la majorité des scientifiques, ouéventuellement, les interdire purement et simplement de la simplement par une partie des scientifiques qui, à un certainchaîne alimentaire à cause de la crainte de voir des espèces moment, ne sont pas d'accord avec la majorité de leursdevenir des réservoirs à prions, même sans être malades, et collègues. Ce serait seulement ensuite que les politiquesaussi très probablement de la crainte que d'autres maladies pourraient prendre la décision d'accepter ou de refuser tellepuissent être transmises un jour ou l'autre par ce type de ou telle nouvelle technique, tel ou tel nouveau produit, maisfarine. certainement pas sur un simple avis scientifique.

Au niveau de l'identification et de la traçabilité des produitsanimaux, nous pensons qu'il faut aller vers une identité et unpasseport sanitaire pour tous les animaux, quelles que soientles espèces, que ce soit les volailles, les porcs, les poissons,les moutons également bien sûr, et pas seulement le boeuf,

sur tout produit transformé, puisque, pour l'instant, nous

certainement beaucoup plus fort les producteurs fraudeurs,

contrôle, etc.

(Applaudissements)

2-068

Perillo, Ezio, chef du service juridique du Parlementeuropéen. - Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs,la crise de la vache folle a fait apparaître, au niveau juridique

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institutionnel de l'Union, les quatre pathologies suivantes. toujours, l'obligation, dans la gestion des différentesPremière pathologie, une absence de transparence dans les organisations agricoles, et notamment dans la mise en oeuvredomaines vétérinaire et de la protection de la santé des du principe de libre circulation des produits agricoles,consommateurs par rapport aux processus décisionnels d'assurer un niveau adéquat de protection de la santécommunautaires, pathologie que, à l'instar de celle de publique, même si cela n'est pas écrit noir sur blanc dans unCreutzfeldt-Jacob, je pourrais désigner comme de la règlement.législation folle.

Deuxième pathologie: absence de coordination et de communautaire, une protection de la santé publique, auraitcohérence dans l'établissement des bases juridiques dû conférer à l'Union:régissant, d'une part, la politique agricole commune - article43 du traité - et, d'autre part, la protection de la santé des a) une compétence exclusive dans les domainesconsommateurs; s'ajoute à cette pathologie, un petit spécifiques, vétérinaire et alimentaire;corollaire relatif à l'utilisation instrumentale du principe desubsidiarité. b) le droit de prévoir, par conséquent, que les actes du

Troisième pathologie: absence de règles communautaires base juridique prévoyant la codécision, c'est-à-direprécises permettant d'imputer la responsabilité des l'association du Parlement.manquements constatés dans la crise de la vache folle à ceuxqui en ont été à l'origine, manquements qui, comme on sait, Or, malgré le fait que la crise de la vache folle aont fait plusieurs victimes et des dommages importants. certainement montré la nécessité d'une politique en matière

Et, enfin, quatrième et dernière pathologie: l'absence de traité d'Amsterdam ne parvient pas exactement à un telmesures de contrôle efficaces vis-à-vis de l'action de la résultat, puisqu'il confirme que, dans ce domaine, l'action deCommission, d'une part, et des États membres d'autre part, la Communauté complète - et n'agit pas donc directement -suite aux enquêtes du Parlement. les politiques nationales: c'est ce que vous pouvez lire à

Première pathologie: celle de la comitologie. Je ne peux pas précision, dans certains domaines de la santé, le traitém'attarder sur la notion de comitologie. L'enquête d'Amsterdam a tenu compte de la crise de l'ESB pourparlementaire sur l'ESB a dû conclure que, dans la période renforcer la légitimité et la cohésion de l'actiond'incubation, pour ainsi dire, de l'ESB, quand tout le monde, communautaire en matière de protection de la santé. C'est ceen Grande-Bretagne, s'était mis à produire des farines qui est prévu à l'article 129, qui confère aux institutionsanimales, tout comme dans la période qui a suivi la crise, communautaires, et notamment à la Commission, la pleinepersonne n'a pu faire savoir exactement à l'opinion publique compétence pour adopter, par le biais de la procédure dequi faisait quoi et à quel titre. Y a-t-il une possibilité de codécision et par dérogation à l'article 43, des mesures danslutter contre cette maladie de la comitologie? On en a les domaines vétérinaire et phytosanitaire, et seulement dansbeaucoup parlé. Je pense qu'un remède simple, peut-être ces deux domaines, des mesures ayant directement pourradical, mais simple, serait d'interdire, dans les domaines objectif la protection de la santé publique.législatifs spécifiques - vétérinaire, alimentaire, protection dela santé, et des consommateurs - le recours à la comitologie Troisième aspect: les responsabilités. On pourrait parler uneou, éventuellement, prévoir un processus de réglementation journée entière des responsabilités dans l'affaire de la vachead-hoc permettant de bien définir la répartition des folle. À mon avis, il y a, en droit, un principe simple maiscompétences entre autorités communautaires et autorités fondamental, qui veut que quiconque a causé un dommagenationales, notamment en ce qui concerne les mesures injuste doit pouvoir en répondre vis-à-vis de la victime. Ehd'urgence à prendre face à des phénomènes de portée bien, la crise de l'ESB a malheureusement montré que, lacomparable à celui de l'ESB. comitologie d'une part, et les principes de subsidiarité d'autre

Deuxième pathologie: la protection de la santé des faisant en sorte de rendre impossible ou vain le repérage etconsommateurs. Choix des bases juridiques: sur ce terrain, l'imputation des responsables. Ceci ne devrait plus sela crise de l'ESB a créé, à mon avis, ce que je pourrais produire à l'avenir. Quel remède? Il n'y a pas grand chose àappeler une sorte de "coopération renforcée" entre la inventer dans ce contexte puisque le remède, en matière deCommission et le Parlement européen car - je parle sous le responsabilité, existe déjà en droit. Pourtant, la Cour decontrôle de mon Président - en général, les intérêts de la justice a encore une fois apporté une contribution utile etCommission et, d'autre part, ceux du Parlement, sont précieuse à la défense des citoyens et des consommateursconvergents. Tout d'abord, il convient de rappeler qu'avant européens qui, jusqu'à présent, devaient subir lesle traité de Maastricht, la protection des droits des personnes, conséquences des manquements des États membres,et surtout de la santé, était considérée comme un objectif c'est-à-dire des violations du droit communautaire perpétréesfondamental de la politique agricole commune. Par par les États membres, sans pouvoir obtenir deconséquent, les institutions communautaires, même en remboursement.l'absence de dispositions pertinentes, pouvaient, et ont

Ainsi, cette exigence impérative d'assurer, au niveau

législateur communautaire soient adoptés sur une

de santé se situant directement au niveau communautaire, le

l'article 129, paragraphe 1, du Traité. Toutefois, pour la

part, ont permis de vider totalement le sens de ce principe,

1-12-1998 41

Dans un célèbre arrêt Brasserie du pêcheur, la Cour a établi à l'avenir, être systématiquement utilisée dans le cadre dele principe selon lequel les États membres sont obligés de toutes les enquêtes menées par le Parlement européen.réparer les dommages causés aux particuliers par la violationdu droit communautaire. En outre, cette obligation de Un dernier mot, pour ce qui concerne l'article 169, puisqu'onréparation des dommages vis-à-vis de particuliers ne saurait, m'a posé cette question en disant que cet article, celui quieu égard à l'uniformité du droit communautaire, dépendre de permet de constater l'infraction des États membres, arriverègles internes des États membres. De ce point de vue donc, trop tard. C'est vrai, il arrive trop tard, mais il faut savoirle législateur communautaire de la Commission et le quelle est la portée de l'article 169. En effet, une chose est deParlement ont intérêt à établir, en matière alimentaire et de prévenir, autre chose de sanctionner. L'article 169 ne sertprotection de la santé, des dispositions claires et précises de déjà, en quelque sorte, qu'à sanctionner un manquement desorte que, même si ces dispositions se trouvent au niveau des la part de l'État. Pour prévenir, il n'y a qu'un seul système,directives, les particuliers peuvent, en raison de leurs droits c'est que la Commission, qui a le pouvoir de prendre desou des intérêts juridiquement protégés qu'ils tirent de ces mesures d'urgence, comme dans le cas de la crise de l'ESB,dispositions claires, les faire valoir devant les juges le fasse, et les mesures d'urgences que la Commission avaitnationaux, et donc appeler leur État, ou n'importe quel autre prises ont été reconnues fondées et légales par la Cour deÉtat, devant le juge national. C'est là peut-être la véritable justice.procédure alternative par rapport à l'article 169 qui peutfaire du mal aux États membres, sans attendre l'initiative dela Commission.

Enfin, quatrième et dernière pathologie: l'absence decontrôle adéquat vis-à-vis de l'action de la Commission etdes États membres. Je vise là la motion de censure, surtoutà l'encontre des commissaires, et donc pas exclusivement dela Commission dans son ensemble, et, d'autre part, lerenforcement des procédures en manquement contre lesÉtats membres. Il s'agit là, comme M. Böge l'avait rappelé,de deux mesures fortement recommandées par lacommission temporaire d'enquête. À mon avis, ces deuxrecommandations doivent être comprises en étroite liaisonavec le pouvoir d'enquête. Or, comme vous le savez, lepouvoir d'enquête du Parlement comporte d'examiner desallégations d'infractions; un tel pouvoir n'aurait pas de senss'il devait rester stérile, c'est-à-dire se voir limité àl'établissement d'un rapport, sans que ce rapport puisse, àson tour, déclencher des conséquences visibles et concrètesvis-à-vis des auteurs des infractions ou de la mauvaiseadministration.

Est-il normal que, face à la crise de l'ESB, le Royaume-Uni,ou ses ministres, notamment l'ancien ministre del'Agriculture, M. Hog, n'ait pas dû faire face, sur le plancommunautaire, à leurs responsabilités? Est-ce aussi normal- et je pense, par exemple, à ce qui se passe aux États-Unispar rapport au président Clinton - qu'un commissaire nepuisse pas être censuré politiquement par le Parlementeuropéen à l'issue d'une enquête parlementaire faisant état desa mauvaise gestion dans les affaires de son portefeuilleinstitutionnel?

De ce point de vue, je pense que les citoyens de l'Union sonten droit de s'attendre, dans le cadre de l'élargissement del'Union, à des mesures concrètes. En attendant ces mesures,la pratique, tout au moins en ce qui concerne la motion decensure, a été positive à mes yeux. Par l'utilisation d'unemenace de censure, ou plutôt d'une mise en demeurepréventive de la Commission, le Parlement a su en effetpousser la Commission à entamer des actions positives.Cette expérience de la motion de censure préventive, et doncde la responsabilisation de la Commission, devrait dès lors,

2-069

Chairman. - We now enter the final section of questions tothe people who have taken part in this discussion.

2-070

De Lipsis, Emilio , CODACONS. - Signor Presidente, aproposito del problema dell'azione contro la malattia diCreutzfeldt-Jacob - che rimane, sì, in secondo piano rispettoalla tematica di questo Forum ma che naturalmente rivesteuna certa importanza - vorrei illustrarvi i termini delproblema attraverso un caso occorso in Italia.

Due anni fa, un tecnico di laboratorio veterinario, un italianodi 55 anni, morì per una malattia demenziale rapidamenteprogressiva, morte che fu attribuita, dai medici dell'ospedalein cui fu ricoverato, alla malattia di Creutzfeldt-Jacob. Dopola morte, la vedova chiese al governo italiano di riconoscerela malattia come dovuta al lavoro svolto dal marito, cioè unamalattia professionale, ritenendo quindi di aver diritto alrisarcimento. In Italia esiste, per casi analoghi, la cosiddettapensione privilegiata, che il governo dà alle persone checontraggono la malattia o muoiono a conseguenza del lavorosvolto.

La richiesta è stata respinta qualche settimana fa dallacommissione governativa, di cui io faccio parte, perché ladiagnosi non era stata accertata, in quanto non era stata fattala biopsia celebrale, né prima né dopo la morte. Inoltre, nonera stata accertata la contaminazione nel laboratorio dove iltecnico lavorava.

Ecco, questo episodio pone due problemi: primo, negli esseriumani viventi l'unico test diagnostico sicuro è la biopsiacelebrale. Non è vero che non esiste un test diagnostico: c'è,ma è difficile da realizzare; esso è positivo nel 95 percentodei casi, secondo la stima dell'Organizzazione mondiale dellasanità. In secondo luogo, le manifestazioni cliniche e irisultati dei test di laboratorio e degli esami diagnostici perimmagini - la TAC e la risonanza magnetica nucleare - sonotroppo comuni ad altre malattie, quali il morbo di Alzheimere la senilità, e possono dare diagnosi non ben definite.

Arrivo ora alla nostra proposta. E'stata segnalata in questaconferenza la possibilità di contaminazione per gli esseri

42 1-12-1998

umani dai prodotti del sangue, ciò che pone il problema deifattori di rischio per coloro che lavorano in ambienti dovetale contaminazione è possibile. Vi sono gli elementi perparlare di una malattia professionale? La proposta,presentata dal CODACONS alla Commissione europea, è dimodificare l'atteggiamento troppo restrittivodell'Organizzazione mondiale della sanità e dellaCommissione stessa circa l'utilizzo della biopsia celebraledegli esseri viventi. Non è un esame semplice, ma inmedicina viene ampiamente e con sufficiente sicurezzautilizzato nella diagnosi di alcune malattie celebrali. Insecondo luogo, si propone di istituire un'indagineepidemiologica europea sull'incidenza di malattiedemenziali, o comunque celebrali, nel personale addetto ailaboratori veterinari.

2-071

Chairman. - I am not sure there is anybody on this presentpanel who could even begin to answer that question. That isnot say that we do not have very effective people on thisplatform. My interpretation of that question is that it wouldhave been better asked yesterday when Professor Andersonand his colleague occupied this platform. If any of ourremaining experts want to volunteer to answer such aquestion, I would give them the floor but I have to confess,if I were in their position, I would not volunteer.

2-072

Martínez Valdivia, Elena, servicios veterinarios delMinisterio de Agricultura, Pesca y Alimentación de España.- Lamento tener que intervenir en estos momentos puestoque pedí la palabra en la sesión anterior, pero por problemasde tiempo no se me concedió. Ahora intentaré aclarar lasituación que se ha creado como consecuencia de las gravesy tendenciosas acusaciones del Sr. Tito Fernandes. Estasacusaciones contra los servicios del Reino de España estánen clara contradicción con los conocimientos científicos Gill, Ben. - Mr Chairman, I am not responsible for theactuales. Como el Sr. Tito Fernandes ha comentado, los actions of any ministers of the British government, past orcasos de encefalopatía espongiforme bovina se han indeed present, but it was an enormous regret to me, as Iproducido en el norte de su país, que efectivamente es have said publicly many times, that in the past some havefronterizo con España. Pero no olvidemos que esa es la zona chosen an approach that was not consistent with dialoguelechera que tiene ese país. Por otro lado, desde el año 93, and explanation. They have chosen the opposite. I have allque sepamos, no existen fronteras para el comercio dentro along believed that dialogue and explaining what we aredel mercado único, por lo que dicho país tiene frontera con doing is the best way. The many conversations that we haveEspaña en el sentido geográfico, no comercial. had bear testimony to that.

Por último -y como tema más importante-, hasta el momento I am also on the record in saying on television many timesno existen evidencias de transmisión vertical, de manera que, in the last few weeks, in the UK and elsewhere, that Isi efectivamente se han producido intercambios de animales, congratulate the European authorities. This was a Europeaneso no quiere decir que se hayan producido contaminaciones problem, not just a British problem. It is concentrated inde animal a animal. Y los mismos servicios portugueses han Britain, but it is a problem elsewhere. It is a problem that hasafirmado que los casos de encefalopatía espongiforme been addressed by the European authorities at a time when,bovina que se han producido han sido debidos a las let us be honest, the structure was not there in Europe to doimportaciones de harinas de carne y hueso potencialmente as we might have liked. They have put in place measures,contaminadas. Por lo tanto, creemos que estas acusaciones they have worked, they have been inspected, we have ase deberían hacer por otros cauces, y no dejarlas aquí en el solution coming through now and that is a success. ambiente.

2-073

Chairman. - The gentleman is no longer here but I am surehe would be interested in your comments.

2-074

Graefe zu Baringdorf (V), Mitglied des EuropäischenParlaments. - Ich habe eine Frage an Herrn Gill: Sie sehendas an der Äußerung der spanischen Kollegin, daß trefflichhin- und hergeschoben werden kann. Was Sie in Ihrer Redegemacht haben, war für mich jedenfalls eine Rechtfertigungdessen, was in Großbritannien gelaufen ist. Wenn ich michdaran erinnere, was wir hier mit Ihren obersten Veterinären,mit Ihren obersten Administranten in demUntersuchungsausschuß erlebt haben - Ihr Minister istdamals gar nicht erschienen -, dann erscheint mir das als eineerhebliche Schönfärberei. Wozu ich Sie jetzt auffordere, ist:Nehmen Sie mal Stellung zu der Position des EuropäischenParlaments und der Arbeit, die wir geleistet haben, auch inBezug auf Ihr Land! Vergleichen Sie mal die Situation, dieSie jetzt haben, und den Einfluß, den wir auf die jetzigeSituation ausgeübt haben. Das hätte ich gerne von Ihnen.

Eine Frage an Herrn Perillo: Ich habe heute von Ihnen etwaserwartet, und ich möchte Sie bitten, das vielleicht doch nochetwas pointierter zu machen, nicht so vorsichtig mitfranzösischer Zurückhaltung. Sie kennen unser Problem:Wir bemühen uns, der Kommission die Möglichkeitexekutiver Eingriffsmöglichkeiten zu verschaffen, alsoeinstweilige Verfügungen oder einstweilige Sicherstellung,wenn für die Verbraucher in unserer Europäischen UnionGefahr im Verzug ist. Dazu hätte ich gerne etwas klarereAussagen. Ich möchte wissen, welche Möglichkeiten es dagibt, weil auch diese Versammlung nach Hause mitnehmenmuß, daß es dringend geboten ist, in dieser Frageweiterzukommen. Von Ihnen hätte ich gerne gehört, daß essehr wohl gesetzgeberische Maßnahmen gibt, um diesesProblem anzugreifen.

2-075

The lessons that we have learned must not be wasted. Therehas been a lot of cost to this whole exercise and as I said atthe start of my address, it is important we learn from thoselessons to prevent them from being repeated, not just for

1-12-1998 43

BSE but any other food-related issue or indeed any other En France, lorsqu'une bête est détectée comme atteinte deenvironmental or welfare issue, anything to do certainly with l'ESB, l'ensemble du troupeau est abattu. C'est une mesuremy area which is agriculture. I thank you for the question. forte, qui répond à une certaine crainte. Mais,

2-076

Perillo, Ezio. - Je crois que tout au long de l'enquête duParlement , j'ai eu l'occasion de montrer que je suis un juristealternatif, et j'ai mené quelques actions courageuses, qui ontpermis d'ailleurs à la commission d'enquête de faire desrecommandations assez importantes.

Vous me demandez spécifiquement ce que la Commissionpeut faire dans des situations pareilles. Eh bien, tout lemonde ici sait que la Commission est un organisme assezimportant. Je ne peux pas dire qu'elle peut tout faire, maiselle peut faire beaucoup de choses. En ce qui concerne, je ledis clairement, la protection de la santé, dans le cadre de lapolitique agricole commune, elle peut prendre toutes lesmesures qui s'imposent pour assurer une protectionadéquate, notamment en ce qui concerne la mise en oeuvrede la libre circulation des marchandises; cet aspect est déjàconsacré par une jurisprudence assez fournie de la Cour dejustice.

Vous savez tous, comme moi, qu'au moment où est survenuela crise de l'ESB, la Commission a pris une décisiond'embargo. Cette décision d'embargo, on le sait, leRoyaume-Uni l'a immédiatement attaquée devant la Cour dejustice, par une procédure d'urgence. Eh bien, nonseulement, suite à cette procédure d'urgence, la mesured'embargo a été retenue par le biais d'une ordonnance duprésident de la Cour, mais, par la suite, au mois de maidernier, la Cour de justice a tranché définitivement sur cettequestion, et a considéré que les mesures prises par laCommission, à l'ouverture de la crise de l'ESB, étaient toutà fait fondées et pleinement légales.

Donc, quand il s'agit de parler de prévention plutôt que desanction des États membres, c'est vers la Commission qu'ilfaut se tourner. Ou bien, et c'est le niveau inférieur, lesconsommateurs directement victimes de manquements desÉtats membres peuvent maintenant agir en responsabilitédevant leur juge national contre les États membres,c'est-à-dire se faire payer les dommages qui résultent de laresponsabilité. Voilà une mesure qui, à mes yeux, estbeaucoup plus importante que celle de l'article 169.

2-077

Chairman. - There is one final question in this section. Ihope it is short. It is from Mr Orphelin whom I do not knowbut he is from a French consumers organisation and I am toldhe has a reputation for brevity.

2-078

Orphelin, Bernard, Léo Lagrange, consommation France.- L'organisme auquel j'appartiens est un mouvementd'éducation populaire. Mon intervention est plus uneréflexion, une interrogation, face aux demi-mesures qui sontprises.

malheureusement, rien n'est fait, en parallèle, pourrechercher et retrouver les carcasses venant de ce troupeau,et éventuellement parties dans le circuit de la distributiondans les jours précédents. Si le danger est vraiment pertinent,la recherche devrait être faite aussi en amont sur lesabattages précédents.

2-080

Afsluttende bemærkninger

Schlußrede

ÔåëéêÞ ïìéëßá

Closing remarks

Discurso de clausura

Discours de clôture

Conclusioni

Slotopmerkingen

Discurso de encerramento

Loppusanat

Avslutande kommentarer

2-079

Chairman. - We now move into the final section of theconference today. To begin that final section, I have pleasurein welcoming back to the conference Commissioner FranzFischler.

2-081

Fischler, Mitglied der Kommission. - Herr Vorsitzender,meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten,meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, einenicht nur interessante und aufschlußreiche, sondern aucheine sehr engagierte Konferenz des Europäischen Parlamentsgeht nunmehr dem Ende zu. Ich möchte daher dieGelegenheit nutzen und zuerst einmal allen, die dieseKonferenz organisiert und die zum Gelingen beigetragenhaben, herzlich für die hervorragende Durchführung derKonferenz danken. Danken möchte ich auch den Referenten,die im Rahmen dieser Konferenz das Wort ergriffen haben,und auch allen Diskutanten, die mit ihren Beiträgen dazubeigetragen haben, daß alle Aspekte dieses ja sehr breitgefächerten Themas auch entsprechend ausgeleuchtetwerden konnten.

Die Tatsache, daß sich während zwei Tagen hier in diesemgroßen Saal nur ganz wenige leere Bänke gefunden haben,ist, glaube ich, der beste Beweis dafür und auch gleichzeitigan Sie das größte Kompliment, daß diese Konferenz einesehr erfolgreiche ist.

Ich bin aufgefordert worden, am Schluß einigeSchlußfolgerungen oder einige nachfolgende Lehren undÜberlegungen für die Zukunft aus dem, was hier diskutiert

44 1-12-1998

wurde, zu ziehen. Eine Frage ist sehr deutlich geworden, sich für Gesundheit im Zusammenhang mit Lebensmittelnnämlich: Wie gehen wir eigentlich in der Europäischen ergeben, hilfreich sein.Union und in der Diskussion mit unseren Mitbürgerinnenund Mitbürgern mit dem Begriff Risiko um? Grundsätzlich Die BSE-Krise hat auch die Schwachstellen überall undhat diese Konferenz aus meiner Sicht deutlich gemacht, daß auch auf Seiten der Mitgliedstaaten aufgezeigt, insbesonderees zwar weder in der Agrarproduktion noch anderswo ein wenn es um die Umsetzung der gesetzlichenNullrisiko geben kann, aber ein wichtiges Ergebnis ist, daß gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften geht. Das ist nichtdieses Faktum auch dem Verbraucher nicht verschwiegen hinnehmbar! Die Kommission wird daher das Instrumentwerden darf, sondern daß man gerade das Restrisiko, das oder das Instrumentarium, das ihr zur Verfügung steht, inzweifellos da ist, zum Gegenstand einer fundierten Debatte Zukunft schärfer in Anspruch nehmen müssen, um dieund einer öffentlichen Erörterung machen muß. Denn nur in Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft in diesen Fragen zueinem öffentlichen Diskurs, nur in einer offenen Diskussion, erhalten, und ich hoffe, daß dafür auch eine Unterstützungbei der niemand den Eindruck haben muß, daß irgendetwas von Seiten des Parlaments besteht. Ich bekenne mich dazu,unter den Tisch gekehrt wird, nur in einer solchen daß man zu gegebenem Anlaß die Forderung, dieseDiskussion kann man dann auch über die Akzeptanz oder Möglichkeiten so auszuweiten, daß wir ein griffigesNichtakzeptanz eines gewissen Grades an Restrisiko Instrument an der Hand haben, durchaus aufgreifen sollten,diskutieren und vor allem geeignete Maßnahmen zur wenn es zu einer Vertragsänderung kommt.Vorsorge und zur Information treffen.

Ich glaube, gerade hier haben wir in der Zukunft im Umgang engeren Sinn viele Fragen aufgeworfen und dazu geführt,mit diesem Thema noch sehr viel zu tun, und in diesem daß wir eine ganze Reihe von Problemen heute besser sehenZusammenhang kommt uns allen, besonders aber dem können und auch entsprechende Lösungen dafür an der HandEuropäischen Parlament eine entscheidende Rolle zu. haben, sondern die BSE-Krise hat auch das Vertrauen derImmerhin wurde auch im Amsterdamer Vertrag eine Öffentlichkeit in eine nachhaltige europäischeMitentscheidungskompetenz in Fragen der öffentlichen Landwirtschaft tief erschüttert. Dieser Erschütterung könnenGesundheit verankert, und das ist, glaube ich, eine wir nur mit einer modernen, offenen, transparentenessentielle Voraussetzung für diesen gesellschaftlichen Landwirtschaftspolitik begegnen. Nur so können wir dasDiskurs. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, daß in Vertrauen der Konsumenten wiederherstellen. Qualität,den Amsterdamer Vertrag das Mitentscheidungsverfahren Sicherheit, Information über die Kennzeichnung unsererfür die wesentlichen Fragen der Agrarpolitik nicht eingeführt Lebensmittel, das sind wichtige Elemente einer solchenwurde, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte. Politik. Die Kommission versucht mit den Vorschlägen zur

Auch wenn die Zahl der befallenen Tiere überall in Europa Bereich des Lebensmittelrechts, diese Herausforderungweiter zurückgeht, so dürfen weder BSE noch die neue positiv anzunehmen und die europäische Agrarproduktion inVariante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit aus dem Blickfeld Richtung sicherer hochqualitativer Produktion vonverschwinden. Einige Wissenschaftler haben in diesen Tagen Lebensmitteln weiterzuentwickeln. Ich danke Ihnen für Ihrezu Recht auf die nach wie vor bestehenden Ungewißheiten, Aufmerksamkeit.auf die offenen Fragen hingewiesen. Was wir daher in demZusammenhang brauchen, sind zunächst weitereAnstrengungen in der Forschung. Aber auch dieKommission muß die eindeutige Lehre aus dieser Tatsacheziehen, daß wir auch weiterhin die Gesetzgebung inVeterinärfragen von der wissenschaftlichen Beratung undvon der Kontrolle klar trennen sollten.

Ich habe auch mit großer Sorge verschiedene Klagen vonWissenschaftlern insbesondere heute vormittag vernommen,daß im Bereich der Politikberatung, gemessen an denErfordernissen, die auf die Politikberater aus derWissenschaft verstärkt zukommen, ein verträgliches Maßüberschritten wird oder man es zu überschreiten droht. Esentsteht eine regelrechte Belastung für mancheWissenschaftler. Ich glaube, wir sollten das zum Anlaßnehmen, um über ein gutes Zukunftsmodell einerunabhängigen Organisationsstruktur nachzudenken, der danndie Bewertung der verschiedenen Forschungsarbeitenübertragen werden sollte, so wie wir das im Prinzip imArzneimittelbereich bereits haben. Eine solche unabhängigeStelle könnte nicht nur für BSE, sondern für alle Fragen, die

Die BSE-Krise hat nicht nur im gesundheitlichen Bereich im

Agenda 2000, aber auch mit anderen Initiativen, etwa im

(Beifall)

2-093

Chairman. - Thank you, Commissioner. I am struck by howmuch your approach and Parliament's approach have incommon. I would like to join you in thanking our speakersfor their invaluable contributions. I would like to thank theCommission for its participation and also farmers' groups,food producers, consumer organisations, research bodies andinterested members of the public.

We have quite deliberately sought to have a diversity ofspeakers on the platform. I do not apologise for that. None ofthis in this area has a monopoly of wisdom. The day we onlyhave speakers who we agree with is a day that we no longerhave democracy and it is the day when we are quite likely toprovoke another BSE crisis because we will no longer listento the dissident voice.

There is no doubt that following the BSE crisis nothing willever be the same again in the European Union or beyond it.The BSE crisis has affected either directly or indirectly eversingle citizen in Europe. We have witnessed the efforts made

1-12-1998 45

by the Union and the Member States to work together in minimise the risk or the importance and it is certainly not toproducing a coordinated response. Quite clearly from the minimise the perception of BSE but rather to say that a foodimpression given by this conference we still have some way safety policy needs to be rooted in the whole approach toto go. European food production. If scientists, Mr Gill, have a

The purpose of this conference was never to apportion blame see that responsibility exercised by the scientific community,but rather to learn from mistakes which were undoubtedly the food manufacturers, the consumers and by us in themade in the past in the United Kingdom but also elsewhere, European Parliament.and to underline the need for a food safety policy in theCommunity that genuinely allows consumers confidence to It means that we have to approach the whole question in adevelop, bearing in mind that there cannot be such a thing as holistic way. It means that we cannot leave out bits of thea zero risk policy or zero risk practice. To put it simply: equation. We need a rational consideration of biotechnologyFood production in one country should be understood as safe and we cannot exclude from our calculations the potentialby consumers in another country. Food safety is a genuinely problems that may be associated with the use of antibioticsglobal issue these days and it is not helped by those who still or hormones. Neither can we exclude the wholeheartedpursue national agendas or who believe that the raw participation of the European Union in world organisations.economics of maximum production is the only answer. I agree with Mrs Roth-Behrendt that we need to be fullyFood-borne illnesses can affect citizens across the Member involved participants in Codex Alimentarius. We need toStates as goods and services are imported and exported take WTO very seriously. We must work out ways in whichacross borders and mutual recognition requires mutual we can be fully participating members of globalconfidence. organisations so that we can participate at that level and so

That means, as some of our speakers have indicated, that weneed a very firm science base and one which is understood If I were asked to identify two principal lessons, and onlyby politicians and which recognises the problems of two, from this conference, I would choose the following. Onconsumer perception as well as the language of the scientist. the one hand, there is the need to have free and open accessAs mentioned by Mr Gill, UK beef may be regarded as to information about all aspects of food safety, includingamong the safest on the European market. I dare say Mr Gill crucially the epidemiological data which was apparentlywould say it is the safest on the European market but I would suppressed in the BSE case by at least one government.prefer to qualify that a little. Nonetheless, that is not the Professor Anderson made the point yesterday that the data heperception and we have to be aware that the perception is was showing to this conference was based on 1996 figures.what drives consumer confidence and not necessarily the He made the point very clearly that it had to be 1996 becausescientific fact. before that time the figures were confidential. This

If we are going to reach forward and construct a proper food Commission must reject that approach. We cannot have suchsafety policy in the European Union, there is no question but important information hidden from the public. We must bethat European law needs to be simplified. It needs to be kept aware; we must know; we must have access to that data.better organised. It needs to be transparent. It needs to beconsumer-based rather than simply production-based. I agree Secondly, we need to have a decision-making structure atso much with Commissioner Fischler when he expresses both a European and a national level which is understood bydisappointment that the Amsterdam Treaty did not tackle this consumers and which can call upon not just warringadequately. We in Parliament believe most certainly that we departmental bureaucracies as its base, but rather onhave to have a uniform decision-making structure in the independent and professional expert advice. I was heartenedCommunity and if we have co-decision for public health, we when I heard Commissioner Fischler mention we neededought to have co-decision for agriculture as well. Until we such a thing, perhaps along the lines we have alreadybreak through this and have a clear system it will be very established in the pharmaceutical sector. It is almost exactlydifficult to orchestrate responses on a European level. It will ten years since the European Parliament called for such abe very difficult to enforce or even monitor application in the thing in the Collins and Pimenta reports of 1988 and 1989.Member States. It is still not there. We have the medicines agency but we

We need a real policy of food safety and perhaps we have to later the European Parliament's suggestions can be takenre-examine our current approach to the price of food so that seriously.we develop a coordinated and effective response and acoordinated and effective reaction to problems. Finally, I hope this hearing has moved us one step closer to

There are food hazards not connected to BSE. We touched the BSE crisis and what steps and actions we need toon these yesterday and today. One or two speakers have undertake now. I hope we can recognise our mistakes andmentioned the possibility of salmonella, e-coli, Listeria and learn from them. We cannot afford to be complacent. Foodso on and it is true that more people have died from these safety is an area which is going to continue to grow indiseases in the last ten years than from CJD. That is not to importance and it is an area which I am sure will continue to

responsibility then so do farmers. It is very important that we

that we can also safeguard our consumer interests.

conference, the European Parliament and the European

now need to go one stage further. I hope that even ten years

understanding what lessons we should all have learned from

46 1-12-1998

be an area of high-level politics. There is a great deal ofuncertainty but as Professor Anderson said yesterday, this isalso a time of promise.I should like to thank those who prepared the conference, theinterpreters and last, but not least, the audience. I have rareseen a more attentive audience than the one we have had forthe last day and a half. Thank you for coming. We lookforward to the reports from Mr Böge and MrsRoth-Behrendt.

(Applause)

INDHOLD

TIRSDAG DEN 1. DECEMBER 1998. . . . . . . . . . . . . 5Del II: Følgerne for landbrugs- og fødevarepolitikken . . 5Del III: Følgerne for forbrugerbeskyttelsen og Discurso de clausura. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

fødevarekontrollen og -sikkerheden. . . . . . . . 18Del IV: Gennemførelse af EP's henstillinger og fremtidige

foranstaltninger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30Afsluttende bemærkninger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

INHALT

DIENSTAG, DEN 1. DEZEMBER 1998. . . . . . . . . . . 5Referat II - Folgen für die Landwirtschafts- und alimentaire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Lebensmittelpolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5Referat III - Folgen für den Schutz der Verbraucher, die Parlement européen et mesures pour l'avenir

Kontrollen und die Lebensmittelsicherheit . . . 18Referat IV - Durchsetzung der Empfehlungen des EP und Discours de clôture. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

Maßnahmen für die Zukunft. . . . . . . . . . . . . . 30Schlußrede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

ÐÅÑÉÅ×ÏÌÅÍÁ

ÔÑÉÔÇ 1ç ÄÅÊÅÌÂÑÉÏÕ 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5ÌÝñïò ÉÉ: ÓõíÝðåéåò ãéá ôçí ãåùñãéêÞ ðïëéôéêÞ êáé ôçí Parte III: conseguenze per la protezione dei consumatori,

ðïëéôéêÞ ãéá ôá ôñüöéìá . . . . . . . . . . . . . . . . 5ÌÝñïò ÉÉÉ: ÓõíÝðåéåò ãéá ôçí ðñïóôáóßá ôùí Parte IV: Attuazione delle raccomandazioni del PE e

êáôáíáëùôþí, ôïí Ýëåã÷ï êáé ôçí áóöÜëåéá provvedimenti futuri. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30ôùí ôñïößìùí . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

ÌÝñïò IV: ÅöáñìïãÞ ôùí óõóôÜóåùí ôïõ ÅõñùðáïêïýÊïéíïâïõëßïõ êáé ìÝôñá ãéá ôï ìÝëëïí . . . 30

ÔåëéêÞ ïìéëßá . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

CONTENTS

TUESDAY, 1 DECEMBER 1998. . . . . . . . . . . . . . . . . 5Session II. Consequences for agricultural and food policy consumentenbescherming, controle en

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5Session III: Consequences for consumer protection, Bijeenkomst IV: Gevolgen van de aanbevelingen van het

control and food safety. . . . . . . . . . . . . . . . . . 18Session IV: Implementation of EP's recommendations and Slotopmerkingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

measures for the future . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30Closing remarks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

ÍNDICE

MARTES, 1 DE DICIEMBRE DE 1998. . . . . . . . . . . . 5Parte II: Consecuencias para la política agrícola y

alimentaria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

Parte III: Consecuencias para la protección de losconsumidores, el control y la seguridadalimentaria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Parte IV: Aplicación de las recomendaciones delParlamento Europeo y medidas para el futuro. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

SOMMAIRE

MARDI 1er DÉCEMBRE 1998. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5Session II: conséquences pour la politique agricole et

alimentaire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5Session III: conséquences pour la protection des

consommateurs, le contrôle et la sécurité

Session IV: mise en place des recommandations du

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

INDICE

MARTEDI' 1 DICEMBRE 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5Parte II: conseguenze per la politica agricola e alimentare

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

controlli e sicurezza alimentare. . . . . . . . . . . 18

Conclusioni . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

INHOUD

DINSDAG 1 DECEMBER 1998. . . . . . . . . . . . . . . . . . 5Bijeenkomst II: Gevolgen voor het landbouw- en

voedselbeleid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5Bijeenkomst III: Consequenties voor

voedselveiligheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

EP en maatregelen voor de toekomst. . . . . . . 30

INDICE

TERÇA-FEIRA, 1 DE DEZEMBRO DE 1998. . . . . . . 5Sessão II: Consequências para a política agrícola e

alimentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

48 1-12-1998

Sessão III: Consequências para a defesa dosconsumidores, para o controle e para a segurançaalimentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Sessão IV: Aplicação das recomendações do ParlamentoEuropeu e medidas a adoptar . . . . . . . . . . . . . 30

Discurso de encerramento . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

SISÄLTÖ

TIISTAINA 1. JOULUKUUTA 1998 . . . . . . . . . . . . . . 5Osa II: Seuraukset maatalous- ja elintarvikepolitiikalle . 6Osa III: Seuraukset kuluttajansuojalle,

elintarvikevalvonnalle ja elintarvikkeidenturvallisuudelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Osa IV: EP:n suositusten toteuttaminen ja tulevaisuuttakoskevat toimenpiteet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Loppusanat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

INNEHÅLL

TISDAGEN DEN 1 DECEMBER 1998. . . . . . . . . . . . 5Del II: Konsekvenser för jordbruks- och

livsmedelspolitiken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6Del III: Konsekvenser för konsumentskydd,

livsmedelskontroll och livsmedelssäkerhet . . 18Del IV: Genomförande av Europaparlamentets

rekommendationer och framtida åtgärder . . . . 30Avslutande kommentarer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43