WSI

Torsten Brandt and Thorsten Schulten

Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen

und ihre Folgen für die Tarifpolitik

WSI/ver.di, 4. Workshop Europäische Tarifpolitik; Berlin, 5. bis 6 Juni 2007

Wirtschaft- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI)

Liberalisierung und Privatisierung

und ihre Bedeutung für die Tarifpolitik – ein Problemaufriss

Torsten Brandt & Thorsten Schulten

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Gliederung

1. Zur Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung

2. Konsequenzen für die Tarifpolitik

3. Strategien der Gewerkschaften

Torsten Brandt & Thorsten Schulten

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Zur Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung

Liberalisierung:

Öffnung von Märkten fürkonkurrierende Unternehmen unabhängig von ihren Eigentumsverhältnissen

Konkurrenz zwischen öffentlichenund privaten Unternehmen

Torsten Brandt & Thorsten Schulten

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Zur Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung

Privatisierung:

Materielle Privatisierung: Verkauf von öffentlichem Eigentum

Formale Privatisierung: Öffentliche Unternehmen mit privater

Rechtsform (AG, GmbH) und operativer Selbstständigkeit

Übertragung öffentlicher Aufgabenan private Unternehmen (PPP,

Outsourcing)

Torsten Brandt & Thorsten Schulten

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Zur Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung

Privatisierung:

„Zunehmende Vermarktlichung und Veränderung des Verhältnisses zwischen Staat und Gesellschaft“

(Donald and Ruiters 2006: 9)

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Konsequenzen für die Tarifpolitik

Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung:

Schaffung neuer Märkte ohne eine branchenweite tarifpolitische Regulierung

Vermarktlichung und Kommerzialisierung

Hohe Arbeitsintensität – hoher Arbeitskostenanteil

Wettbewerb um Lohn- und Arbeitskosten wird zur zentralen Stellschraube

Torsten Brandt & Thorsten Schulten

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Konsequenzen für die Tarifpolitik

Internationale empirische Befunde zu den Beschäftigungseffekte von Liberalisierung und Privatisierung (AK Wien 2005):

Umfangreicher Personalabbau Reduktion der Arbeitskosten Flexibilisierung, Verdichtung, Verlängerung der Arbeitszeit Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse

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Konsequenzen für die Tarifpolitik

Verschlechterung kollektiver Interessenvertretung (AK Wien 2005): defensive Strategien, Konzentration auf Mitgliederinteressen; Dezentralisierung von Tarifverhandlungen, Zunahme von Tarifparteien; Rückgang: Gewerkschaftsmitglieder, betrieblicher Interessenvertretung; wachende Konflikte innerhalb und zwischen Gewerkschaften.

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Konsequenzen für die Tarifpolitik

Arbeitsthese PIQUE (2007):

Vor der Privatisierung:

Unmittelbare oder mittelbare Anbindung an das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes

Nach der Privatisierung:

Keine oder nur sehr lose Anbindung an das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes

Unterschiedliche Tarifvertragssysteme für öffentliche Unternehmen/incumbents und neue Privatunternehmen

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Konsequenzen für die Tarifpolitik

Arbeitsbe-ziehungen im öffent-

lichen Sektor

Arbeitsbeziehungen nach Privatisierung/Liberalisierung

Incumbent/öffentliche

Unternehmen

Neue Wettbewerber

Organisa-tiongsgrad

hoch hoch niedrig

Tarifver-handlungen

zentralisiert Unternehmens-ebene

dezentralisiert, fragmentiert oder keine

Tarifverträge

Beschäftigte Beamte und Arbeitne-

hmer

Beamte und Arbeitnehmer

Arbeitnehmer, Selbständige

Beschäftigungs-sicherheit

hoch relativ hoch niedrig

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Konsequenzen für die Tarifpolitik

Grundlegende Probleme: reduzierter Organisationsgrad bei Privaten Wegfall/Veränderung tarifpolitischer Zuständigkeiten für ganze Unternehmen oder einzelne Berufsgruppen Kollektivvertragssysteme werden dezentralisiert und fragmentiert verringerte Solidarisierungspotentiale Absenkung auf privatwirtschaftliche Beschäftigunkstandards und Lohndumping

Torsten Brandt & Thorsten Schulten

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Gewerkschaftliche Strategien

Tarifpolitische Kernfrage:

Wie lässt sich Wettbewerbum niedrige Lohn- und Arbeitskosten begrenzen?

Torsten Brandt & Thorsten Schulten

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Gewerkschaftliche Strategien

Tarifpolitische Ansätze:Spartentarifverträge Branchentarifverträge mit Anlehnung an den öffentlichen Dienst Problem: Niveauunterschiede ÖD/Sparte

Neue BranchentarifverträgeFragmentierte Tarifstruktur privater Unternehmen Keine Tarifbindung Haustarifverträge Haustarifverträge mit gelben Gewerkschaften

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Gewerkschaftliche Strategien

Politische Instrumente zur Stärkung von Branchentarifverträgen: Entsendegesetz/

Allgemeinverbindlichkeit Gesetzliche Mindestlöhne Tariftreueklauseln Regulierungspolitik

auf nationaler und EU-Ebene Lizensierung mit

Sozialklauseln verbinden

Torsten Brandt & Thorsten Schulten

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Gewerkschaftliche Strategien

Politische Strategien: Fachbereichsübergreifende Kooperation

(lokal, nationale, EU-Ebene); Verhältnis von Arbeitsbedingungen und Qualität der Dienstleitungen; Debatte um Verhältnis bei Preisen und Löhnen eigenen Konzepte für die Zukunft der Daseinsvorsorge: Verknüpfung von Bürger- und Beschäftigteninteressen; Neue Kooperationspartner?

Torsten Brandt & Thorsten Schulten

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http://www.pique.at/

Weitere Informationen …

… zum aktuellen EU-Projekt „Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen“ (PIQUE):