Thomas Fritz

‚Wehrhafter Westen‘

Wie ein transatlantischesPartnerschaftsabkommen die unipolareWelt gegen China verteidigen soll

BLUE 21 Arbeitspapier

November 2006

Thomas Fritz‚Wehrhafter Westen‘

Wie ein transatlantisches Partnerschaftsabkommen die unipolare Welt gegenChina verteidigen soll

BLUE 21 ArbeitspapierBerlin, November 2006

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© BLUE 21, Berlin, November 2006

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Inhalt

1. Freihandelszone oder ‚NATO der Wirtschaft‘? 3

2. Stichwortgeber: Lobbys mit parlamentarischem Arm 6

3. Strategische Partnerschaft mit Seitensprung 7

4. Warum Europa die US-Armee finanziert 10

5. Crash-Test: harte oder weiche Landung des Dollars? 12

6. China, geh du voran! 13

7. Globale Lastenteilung und Krisenexport 14

8. Militärs im Verteilungskampf 17

9. Einmischung gefragt 18

10. Literatur 20

Über den Autor

Thomas Fritz: Gutachter und Publizist, Vorstandsmitglied der Berliner Landesarbeitsge-meinschaft Umwelt und Entwicklung (BLUE 21) und freier Mitarbeiter des Forschungs- undDokumentationszentrums Chile-Lateinamerika (FDCL).

Kontakt: Thomas.Fritz@blue21.de

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‚Wehrhafter Westen‘

Wie ein transatlantisches Partnerschaftsabkommen dieunipolare Welt gegen China verteidigen soll

Von Thomas Fritz

Die Transatlantiker wittern Morgenluft. Immer zahlreicher werden ihre Vorstöße für einenZusammenschluss Europas und Nordamerikas. Eine „transatlantische Freihandelszone“wollen die einen, für einen „Atlantischen Wirtschaftsraum“ plädieren die anderen. Als Klam-mer diverser Etiketten schält sich das „Transatlantische Partnerschaftsabkommen“ heraus.Der US-Kongress, das Europaparlament und die CDU treten bereits dafür ein. Beim euro-amerikanischen Gipfel im kommenden Jahr soll es womöglich auf den Weg gebracht wer-den.

Dieses Integrationsprojekt geht weit über traditionelle Handelspolitik hinaus. In ihm reflektie-ren sich neue Bedrohungsszenarien wirtschaftlicher und militärischer Art: der Aufstieg Chi-nas, eine weltweite Rezession nach einem möglichen Dollarsturz sowie die im Irak-Krieggereifte Erkenntnis, dass die USA ohne enge Bündnisse kein Garant globaler „Sicherheit“sind. Nach Ansicht der Transatlantiker müsse ein gestärktes Westbündnis eine neue globaleLastenteilung durchsetzen. Dies betrifft sowohl die Anpassungslasten aus einer Dollarab-wertung als auch die militärischen Kosten. Zwei Ziele stehen dabei im Vordergrund: die Ab-wälzung eines großen Teils der ökonomischen Anpassung auf die Dritte Welt sowie die Auf-rüstung in Europa.

1. Freihandelszone oder‚NATO der Wirtschaft‘?

In den vergangenen Monaten wurde diedeutsche Öffentlichkeit Zeugin einer kon-zertierten Aktion. Schlag auf Schlag unter-nahm ein konservatives Netzwerk ver-schiedene Vorstöße für die Errichtung ei-nes gemeinsamen Marktes zwischen derEuropäischen Union und Nordamerika. Alsdessen prominentestes Mitglied trat EndeSeptember 2006 Bundeskanzlerin AngelaMerkel auf den Plan. Nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des EU-Ausschusses

des Bundestages sagte sie: „Ich halte dieIdee für faszinierend.“1 Sollte die im Julidieses Jahres vorläufig ausgesetzte Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTOendgültig scheitern, werde sie den Vor-schlag einer Freihandelszone zwischenEuropa und Amerika vorantreiben.

Wenige Tage zuvor forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzendedes EU-Ausschusses, Matthias Wiss-mann, in der „Welt“ eine transatlantische

1 ‘Wirtschaftsbund: Merkel für Freihandelszone mitden USA’, Spiegel Online, 30.9.2006.

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Freihandelszone TAFTA (TransatlanticFree Trade Area) nach dem Vorbild deseuropäischen Binnenmarktes. Diese seieine Antwort auf die „Herausforderungender Globalisierung und der aggressivwachsenden Volkswirtschaften in Asien“.2

Deutschland solle die TAFTA zum Themaseiner EU-Ratspräsidentschaft im kom-menden Jahr machen. Im Oktober schobWissmann ein Papier nach, in dem ernunmehr ein „Transatlantisches Partner-schaftsabkommen“ propagierte.3 DieserVorschlag fand sich prominent in einemaußenpolitischen Beschluss des CDU-Bundesvorstands vom 23. Oktober wieder:„Um die Stärke der Freien Welt im 21.Jahrhundert zu garantieren, schlagen wirein Transatlantisches Partnerschaftsab-kommen vor, das alle wesentlichen politi-schen Felder umfasst (...).“4

Akademische Rückendeckung kam vonder Stiftung Wissenschaft und PolitikSWP. Angesichts des „günstigen histori-schen Moments“ forderte der SWP-Forscher Jens van Scherpenberg ein um-fassendes „Abkommen über einen inte-grierten Atlantischen Wirtschaftsraum“.Die Bundesregierung solle das unter deut-scher Ratspräsidentschaft im kommendenJahr stattfindende EU-US-Gipfeltreffennutzen, um diese Diskussion anzustoßen.Die Gipfelteilnehmer sollten beschließen,einen ersten Entwurf für ein Integrations-abkommen erarbeiten zu lassen, der beim

2 Matthias Wissmann, ‘TAFTA! Für eine transatlan-tische Freihandelszone’, Die Welt, 24.9.2006.

3 Matthias Wissmann, ‘Für eine starke transatlan-tische Wirtschaftspartnerschaft – die USA und dieEU auf dem Weg zu einem gemeinsamen Markt im21. Jahrhundert’. Berlin, Oktober 2006.

4 ‘Deutschlands Verantwortung und Interessen inEuropa und der Welt wahrnehmen’, Beschluss desBundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 23.Oktober 2006.

Folgegipfel als Diskussionsgrundlage die-nen könne.5 Beifall erhielt Merkel auchvom Bundesverband der deutschen Indu-strie. BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf vonWartenberg teilte mit, sein Verband setzesich schon seit langem für eine transatlan-tische Wirtschaftsintegration ein: „Mittel-bis langfristiges Ziel sollte ein Abkommenüber die Schaffung eines gemeinsamenMarktes sein.“6

Kritik erntete Merkels Vorstoß jedoch inder handelspolitischen Ecke. So wetterteder ehemalige „Wirtschaftsweise“ JuergenB. Donges: „Diese bilateralen Handelsver-träge wirken immer marktabschottend ge-genüber Dritten; das zahlen wir dann mitweniger Wohlstand.“7 Sie führten überdieszu einer „deutlichen Schwächung derWTO“: „Tafta wäre für das Welthandelssy-stem ein großer Schritt zurück in RichtungAnarchie“.8 Der Handelsexperte des KielerInstituts für Weltwirtschaft, Rolf Lang-hammer, sekundierte. Die ausgeschlosse-nen Länder könnten zu Gegenmaßnah-men greifen, eine „fatale Spirale des Pro-tektionismus“ käme in Gang.9 Auch EU-Handelskommissar Peter Mandelson er-teilte der Freihandelszone eine klare Ab-

5 Jens van Scherpenberg, ‘Die Integration des At-lantischen Wirtschaftsraums’, SWP-Studie, StiftungWissenschaft und Politik, Berlin, September 2006,S. 6.

6 ‘Wirtschaft für neue Freihandelszone’, Süd-deutsche Zeitung, 22.9.2006.

7 ‘Gefahr von Handelsblöcken’, Interview mit Juer-gen B. Donges, Frankfurter Allgemeine Zeitung,28.9.2006. Von 2000-2002 war Donges Mitglieddes Sachverständigenrats (die sog. ‘Wirtschafts-weisen’), der alljährlich seine Gutachten über diewirtschaftliche Lage der BRD vorstellt.

8 ‘Wo der Staat interveniert, zahlen die Leute drauf’,Interview mit Juergen B. Donges, WirtschaftsWo-che, 41/2006, 13.10.2006.

9 ‘Fatale Spirale bei transatlantischer Freihandel-szone’, WirtschaftsWoche 40/2006, 2.10.2006.

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sage: „Ich kenne kein EU-Land, das dieseIdee unterstützt“, behauptete er. Der Restder Welt würde mit „Entsetzen“ reagieren,sollten die beiden größten Wirtschafts-blöcke untereinander exklusive Handels-vorteile vereinbaren.10

Mandelsons Kollegin auf der anderenSeite des Atlantiks sah das jedoch ganzanders. Die US-Handelsbeauftragte SusanSchwab begrüßte den Merkel-Vorschlag.Liberalisierungsinitiativen, ob bilateral,regional oder multilateral, seien stets posi-tiv. Sie glaube daher auch nicht, „dassMerkel in irgendeiner Weise den multilate-ralen Dialog oder Deutschlands Unterstüt-zung für die Verhandlungen der Doha-Runde unterminiert“.11 Und der Wissen-schaftliche Dienst des Bundestags stelltefest, trotz mancher Einwände „unterstütztdie US-Regierung die Bildung einer TAF-TA“.12

Schlug man schließlich den „Spiegel“ auf,ließ sich erahnen, dass dieser Vorschlagwomöglich weit über trockene Handelsfra-gen hinausreicht. In einer Titelgeschichteverkündete der Autor Gabor Steingart, dieasiatischen „Angreiferstaaten“, vor allem

10 ‘EU-Handelskommissar lehnt Freihandelszoneab’, Manager-Magazin, 3.10.2006. MandelsonsHaltung spiegelt sich auch in der neuen Handels-strategie der EU-Kommission wieder. Darin betontsie einerseits ihre bleibende Verpflichtung ge-genüber der multilateralen Liberalisierung im Rah-men der WTO, benennt aber andererseits eineReihe von Ländern, mit denen sie bilaterale Frei-handelsabkommen abschließen möchte: dieASEAN-Staaten, Südkorea, den Mercosur, Indien,Russland und den Golf-Kooperationsrat. Norda-merika hingegen ist nicht darunter. Siehe: ‘GlobalEurope Competing in the World’, European Com-mission, External Trade, Brüssel 2006.

11 ‘US expresses support for transatlantic free tradezone’, Financial Times, 21.9.2006.

12 ‘Das Konzept einer transatlantischen Freihan-delszone’, Deutscher Bundestag, Wissenschaftli-che Dienste, Nr. 49/06, Berlin, 19. Oktober 2006.

China und Indien, hätten dem Westen den„Weltkrieg um Wohlstand“ erklärt.13 Setzeer sich nicht gegen den chinesischen„Termitenstaat“ zur Wehr, werde er selbstzur „raueren Spielweise“ gedrängt.14

Westliche Werte würden von den Angrei-fern permanent mit Füßen getreten undkämen per Wettbewerbsdruck auch beiuns unter die Räder: „Will der westlicheFirmenchef nicht an jedem Handelstag alsVerlierer vom Platz gehen, muss auch erseine Betriebsräte domestizieren, seineUmweltgesetze lockern und die sozialeAbsicherung stückweise wieder an dieFamilie oder den Einzelnen zurücküber-weisen.“

China, in dessen Wirtschaftsleben Tote„billigend in Kauf genommen“ würden, seieine „düstere“ Großmacht, „weil wir nichtfühlen, was sie fühlen, nicht wissen, wassie denken, und nicht einmal ahnen, wassie planen“. Steingart hingegen meint zuwissen, dass „das Gegenüber anderen alsfriedlichen Zielen nachhängt“. Als Antwortpropagiert er die transatlantische Freihan-delszone, eine „Nato der Wirtschaft“: „Wasdie Nato im Zeitalter militärischer Bedro-hung für den Westen bedeutete, könnte imAngesicht der ökonomischen Herausforde-rung eine transatlantische Freihandelszo-ne leisten.“ Amerikaner und Europäermüssten wieder enger zusammenrücken:„Die im Kalten Krieg bewährte Waffenbrü-derschaft könnte im Weltwirtschaftskriegfortgesetzt werden“, tönt es martialisch beiSteingart. Seelenverwandtschaft entdeckt

13 Siehe Gabor Steingart, ‘Weltkrieg um Wohl-stand’, Der Spiegel, Nr. 37, 11.9.2006, S. 44-75.Unter dem gleichen Titel erschien ein Buch desAutors, aus dem Spiegel Online mehrereAusschnitte veröffentlichte.

14 Gabor Steingart, ‘Westbündnis gegen Asien. DreiGründe für eine Nato der Wirtschaft’, Spiegel On-line, 22.9.2006.

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er bei seiner Kanzlerin, die der Gedankeeines „wehrhaften Westens“ ebenfalls be-wege. In der transatlantischen Freihan-delszone erblicke sie einen „Zusammen-schluss der Gleichgesinnten“.15

2. Stichwortgeber:Lobbys mit parla-mentarischem Arm

So überzogen das Säbelrasseln des„Spiegel“ auch erscheinen mag, bei Mer-kels Vorstoß geht es tatsächlich um einen„wehrhaften Westen“ – ökonomisch undmilitärisch. Die „Transatlantiker“ in Europaund in den USA, ihre Politiker, Industrie-verbände und Think Tanks wittern derzeitMorgenluft. Das Zerwürfnis zwischen ein-zelnen EU-Staaten und den USA über denIrak-Krieg scheint überwunden – und dar-auf wollen sie aufbauen.

Zufrieden diagnostiziert eine Studie derEU-Kommission „einen erneuerten Willenauf beiden Seiten, die Irak-Krise hintersich zu lassen und zu zeigen, dass es einegenuine Allianz zwischen Europa undAmerika gibt.“ Sie empfiehlt ausgehendvon einem „verbindlichen Wirtschaftspart-nerschaftsabkommen“ eine Vertiefung dertransatlantischen Beziehungen. Ange-sichts der Schaffung eigenständiger militä-rischer EU-Kapazitäten müssten diesesich auch auf die Sicherheitspolitik er-strecken.16 Ähnliches fordert das „Centerfor Strategic und International Studies“CSIS in Washington. Neben einem ge-

15 Siehe FN 13 und 14.16 ‘Review of the Framework for Relations betweenthe European Union and the United States’, Euro-pean Commission, Directorate General ExternalRelations, Brüssel 2005.

meinsamen Markt wirbt das CSIS für ein„Euro-Atlantisches Partnerschaftsabkom-men“, dem neben EU und USA auch alleNATO-Mitglieder angehören sollen.17

Die Washingtoner Denkfabrik unterhältenge Beziehungen zu den zwei Lobbyor-ganisationen Transatlantic Business Dia-logue TABD und Transatlantic Policy Net-work TPN. Aufgrund seiner ungewöhnli-chen Zusammensetzung übt vor allem dasTransatlantic Policy Network einen enor-men Einfluss aus. Ihm gehören nicht nurrund 40 Großunternehmen an, darunterBertelsmann, Boeing, Coca-Cola, Daimler-Chrysler, Deutsche Bank und Microsoft,sondern auch 123 Abgeordnete des US-Kongresses und des Europaparlaments.Hinzu kommen Think Tanks, Handels-kammern und Arbeitgeberverbände. Füh-rende Rollen im TPN spielen zwei deut-sche EU-Abgeordnete: die Sozialdemo-kratin Erika Mann als Vorsitzende des EU-Steuerungskomitees und der Christdemo-krat und Bertelsmann-Mitarbeiter ElmarBrok.18

Im Dezember 2003 veröffentlichte dasTransatlantic Policy Network seine Strate-gie zur euro-amerikanischen Integration.Der zentrale Ansatz des TPN besteht inder Verknüpfung von wirtschaftlichen, mi-litärischen und politischen Kapitalinteres-sen. Auf wirtschaftlichem Gebiet tritt dasTPN für die Vollendung des transatlanti-schen Marktes bis 2015 ein, wobei dieKooperation sich auch auf internationaleWährungs- und Handelspolitik erstrecken

17 ‘Initiative for a Renewed Transatlantic Partner-ship’, Center for Strategic and International Studies,Washington, 1. August 2006.

18 Vgl. die TPN-Webseite: www.tpnonline.org. Lautseiner Erklärung finanzieller Interessen beim Euro-paparlament bekleidet Elmar Brok den Posteneines ‘Senior Vice President Media Development’bei der Bertelsmann AG.

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soll. Auf militärischem Gebiet hält es vorallem andauernde Investitionen in die eu-ropäischen Kapazitäten für erforderlich.Allerdings müssten diese „komplementär“zu denen der NATO verbessert werden.Ferner sei die globale Einsatzfähigkeit derEU- und NATO-Streitkräfte sowie diewechselseitige Öffnung der Rüstungs-märkte voranzutreiben. Um seinemWunschzettel zu größerer politischerDurchschlagskraft zu verhelfen, fordertedas TPN schließlich das „TransatlantischePartnerschaftsabkommen“.19

Darauf setzte sich der parlamentarischeArm des Netzwerks in Bewegung. Die Eu-ropaabgeordneten Elmar Brok und ErikaMann brachten die TPN-Forderungen teilswortwörtlich in Form zweier Initiativbe-richte ins Europaparlament ein, das dieseim Frühjahr 2006 auch annahm. WährendElmar Broks Bericht20 den politischen undmilitärischen Teil der TPN-Strategie ab-deckt, liefert Erika Manns Eingabe21 denkomplementären ökonomischen Part. Imschönsten Gleichklang mit der Industrieruft nun also auch das Europaparlamentnach dem Partnerschaftsabkommen. Bis2015 soll dies zur Realisierung eines„transatlantischen Marktes ohne Schran-ken“ führen, „mit einem vorgezogenenZieldatum 2010 für die Finanzdienstlei-stungs- und Kapitalmärkte“ (Mann-Bericht). Ebenso fordern die Parlamentari-er, „die Erhöhung der militärischen Kapa-zitäten Europas“ und die Öffnung des US-

19 ‘A Strategy to Strengthen Transatlantic Partner-hip’, Transatlantic Policy Network (TPN), Wash-ington/Brüssel, 4. Dezember 2003.

20 ‘EU-USA Transatlantic Partnership Agreement’,European Parliament Resolution on improving EU-US relations in the framework of a TransatlanticPartnerhip Agreement, P6_TA-PROV(2006)0238.

21 ‘Entwurf eines Berichts über die transatlantischenWirtschaftsbeziehungen’, 1.2.2006, 2005/2082(INI).

Rüstungs- und Technologiemarktes füreuropäische Firmen (Brok-Bericht). Stolzvermeldete das TPN schließlich, dassauch das US-Repräsentantenhaus eineähnliche Resolution verabschiedete.

Die jüngsten deutschen Vorstöße in dieseRichtung sind insofern Früchte der erfolg-reichen Lobbyarbeit des Transatlantic Po-licy Network. Sein breiter, Wirtschafts- undSicherheitspolitik umfassender Ansatzfindet sich genauso in dem außenpoliti-schen Beschluss des CDU-Bundesvorstands. Zu den Feldern, die dasangestrebte Partnerschaftsabkommenabzudecken habe, zählen die Christdemo-kraten einen ständigen transatlantischenKonsultationsmechanismus im Bereich derAußen- und Sicherheitspolitik, die engeKooperation von EU und NATO, die Zu-sammenarbeit im Bereich der internatio-nalen Wirtschafts-, Finanz- und Handels-beziehungen, die Überwindung von Han-delshemmnissen und „langfristig dieSchaffung eines transatlantischen Mark-tes“.22

3. Strategische Partner-schaft mit Seiten-sprung

Die neuen Initiativen der Transatlantikersollten allerdings nicht den Blick dafür ver-stellen, dass die euro-amerikanische Inte-gration bereits munter voranschreitet. Aufökonomischem Gebiet ist sie besondersweit gediehen. Selbst die bilateralen Kon-flikte über Flugzeugsubventionen, Gen-technik, Steuerwettbewerb, Stahlzölle oderüber den Irak-Krieg konnten diesem Pro-zess nichts anhaben. Erleichtert konsta-

22 Siehe FN 4.

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tiert ein Bericht des US-Kongresses, dass„die US-EU-Wirtschaftsbeziehungen sichtrotz dieser Streitigkeiten dynamisch ent-wickeln“.23 Neben den hohen bilateralenHandelsströmen bildet vor allem der an-schwellende wechselseitige Bestand anausländischen Direktinvestitionen dasHerzstück der ökonomischen Interdepen-denz. Ende 2004 summierte dieser sichauf 1,5 Billionen €. Damit kontrollierenbeide Blöcke über 60 Prozent des welt-weiten Produktivvermögens. Zwei Drittelder ausländischen Direktinvestitionen eu-ropäischer und US-amerikanischer Firmenfließen noch immer auf die jeweils andereSeite des Atlantiks.24

Was bisher allerdings Schiffbruch erlitt,waren Initiativen für eine umfassendetransatlantische Freihandelszone, die sichauch auf umstrittenere Bereiche wie dieAgrarpolitik erstreckt. So erwiesen sichbereits in den 90er Jahren kursierendeVorschläge wie die TAFTA oder der NeueTransatlantische Markt als zu ambitioniertund wurden durch pragmatischere Ansät-ze wie die New Transatlantic Agenda NTAund die Transatlantic Economic Part-nership TEP ersetzt. Fortan beschränktensich beide Seiten vor allem auf die Besei-tigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse,die aus unterschiedlichen Gesetzen undNormen resultieren.25 Diesem inkremen-tellen Ansatz bleibt auch die beim EU-US-

23 ‘EU-US Economic Ties: Framework, Scope, andMagnitude’, Congressional Research Service(CRS), Report for Congress, 17. Januar 2006.

24 Während Europäer im Jahr 2004 Direktinvesti-tionen von 702 Milliarden € in den USA hielten,verfügten US-Amerikaner über einen Bestand von802 Milliarden € in Europa. Vgl. ‘Bilateral TradeRelations with the US’, European Commission,Directorate General for Trade, August 2006.

25 ‘EU-US free trade talks ahead?’, CorporateEurope Observatory, Amsterdam 2004.

Gipfel 2004 in Irland beschlossene „Inte-grations- und Wachstumsinitiative“ ver-haftet. Darin verpflichten sich beide Seitenzur Kooperation in Bereichen wie Regulie-rung, Integration der Finanzmärkte, Si-cherheit von Handel und Transport,Schutz geistigen Eigentums sowie bei derBeseitigung von Investitions- und Wettbe-werbsschranken.26 Eine institutionelleUnterfütterung, wie sie das Partner-schaftsabkommen liefern würde, fehlt hin-gegen.

Auf sicherheitspolitischem Gebiet gibt eseine deutliche Konvergenz der Bedro-hungsszenarien. Übereinstimmend rückendie Sicherheitsstrategien der Europäi-schen Union und der USA den internatio-nalen Terrorismus, die Verbreitung vonMassenvernichtungswaffen, „gescheiterte“oder „Schurken“-Staaten ins Zentrum.Auch mögliche Gefährdungen der gere-gelten Rohstoffzufuhr spielen eine wichti-ge Rolle. Ebenso haben beide Seiten dieWende von der Landesverteidigung zurweltweiten Intervention längst vollzogen.27

Dies schlägt sich auch in der NATO nie-der: Deren „out of area“-Einsätze, etwabeim „peacekeeping“ in Afghanistan oderder Ausbildung von Sicherheitskräften imIrak, ziehen ihre schrittweise Erweiterung

26 ‘The European Union and the United StatesInitiative to Enhance Transatlantic Economic Inte-gration and Growth’, Dromoland Summit, 2004.

27 In der Europäischen Sicherheitsstrategie etwaheißt es: “Bei den neuen Bedrohungen wird dieerste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.”Siehe ‘Ein sicheres Europa in einer besseren Welt– Europäische Sicherheitsstrategie’, Brüssel, 12.Dezember 2003. Vgl. auch die aktualisierte US-Sicherheitsstrategie: ‘The National Security Strat-egy of the United States of America’, Washington,März 2006.

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zu einer globalen Organisation nachsich.28

Allerdings sorgt die forcierte Entwicklungder Europäischen Sicherheits- und Vertei-digungspolitik ESVP auch für Konflikte.Misstrauisch beobachten die USA, dassdie EU unabhängig von der NATO – unddamit von den Vereinigten Staaten – glo-bal einsatzfähig wird. Verschiedene euro-päische Entscheidungen markieren diesenTrend: der Aufbau einer 60.000 Mannstarken schnellen Eingreiftruppe mitsamt18 kleinerer Eliteeinheiten (die sogenann-ten „Battle Groups“), die Gründung derEuropäischen Rüstungsagentur und nichtzuletzt die Verabschiedung der Europäi-schen Sicherheitsstrategie. Der vorläufiggescheiterte Europäische Verfassungs-vertrag hätte diesen Trend u.a. über einefaktische Aufrüstungsverpflichtung weiterverstärkt.29

Die europäische Aufrüstung liegt dabei imInteresse verschiedener politischer Flügelin der EU. Während in erster Linie Frank-reich den „Vasallenstatus“ gegenüber denUSA durch einen militärischen Gegen-block mit autonomen Kommandostruktu-ren überwinden will, meinen auch mancheLinksliberale, nur europäische Militärkraftkönne die USA auf einen friedlicherenPfad führen. Ebenso betrachten Transat-lantiker, die einen „wehrhaften Westen“durch enge Anbindung an die USA wollen,die Militarisierung der EU als probatesDruckmittel, um den Nordamerikanern die

28 Ivo Gaalder/James Goldgeier, ‘Global NATO’, in:Foreign Affairs, Volume 85, No. 5, Septem-ber/Oktober 2006, S. 105-113.

29 In Teil I, Artikel 40, Absatz 3 des Entwurfs desVerfassungsvertrags heißt es: ‘Die Mitgliedstaatenverpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeitenregelmäßig zu verbessern’.

nötige Kooperationsbereitschaft abzutrot-zen.30

Unabhängig von den divergierenden Inter-essen, die sich mit der europäischen Auf-rüstung verbinden, sind größere EU-Militäreinsätze ohne NATO-Unterstützungvorerst nicht möglich. Daher bleibt dietransatlantische Kooperation für die EU-Strategen bis auf Weiteres unverzichtbar.„Die transatlantischen Beziehungen sindunersetzlich“, folgert die Europäische Si-cherheitsstrategie und behauptet: „In ge-meinsamem Handeln können die Europäi-sche Union und die Vereinigten Staateneine mächtige Kraft zum Wohl der Weltsein.“ Das Ziel einer wirkungsvollen, aus-gewogenen Partnerschaft mit den USA seiein Grund, „warum die EU ihre Fähigkeitenweiter ausbauen und ihre Kohärenz ver-stärken muss.“31

Die konkrete Ausgestaltung dieser strate-gischen Partnerschaft regeln spezielle EU-NATO-Übereinkommen, insbesondere die„Berlin Plus“-Vereinbarung vom März2003. Dieser Deal ermöglicht es der EU,eigenständige Militäreinsätze unter Zugriffauf NATO-Kapazitäten durchzuführen. Alsbisheriger Höhepunkt der EU-NATO-Kooperation gilt der EU-Einsatz „Althea“ inBosnien und Herzegowina. Mit der Kom-mandoübergabe von der SFOR- auf dieEUFOR-Truppe im Dezember 2004 be-gann der bisher umfangreichste EU-geführte Militäreinsatz in enger, teils auchkonfliktiver Zusammenarbeit mit derNATO.32

30 Vgl. Jürgen Wagner, ‘Partner oder Gegner? DieMilitarisierung der Europäischen Union und dieAuswirkungen auf die transatlantischen Beziehun-gen’, Informationsstelle Militarisierung, IMI-Studie2004/01, Tübingen.

31 Siehe FN 27.32 Vgl. Frank Kupferschmidt, ‘Strategische Partner-schaft in der Bewährung. Die Zusammenarbeit von

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4. Warum Europa die US-Armee finanziert

Auch wenn die transatlantischen Bezie-hungen in wirtschaftlicher Hinsicht bereitsrecht eng sind und auf militärischem Ge-biet an die NATO gekoppelt bleiben, näh-ren neue Problemwahrnehmungen dieaktuellen Vorstöße für eine Vertiefung dereuro-amerikanischen Integration. Einewichtige Rolle spielt Chinas wirtschaftli-ches Wachstum. Die Machtverschiebungin Asien weckt auch in den USA das Inter-esse an einem erneuerten Westbündnis.

Im Rahmen des „Princeton Project on Na-tional Security“ entwarf ein Kreis einfluss-reicher Experten der Außen- und Sicher-heitspolitik – darunter Francis Fukujama,John Ikenberry und Robert Kagan – eineLangfrist-Strategie für die USA.33 Als zen-trale „politische Herausforderung mit einermilitärischen Dimension“ betrachten sieden Aufstieg Chinas, der wegen der Fixie-rung auf den Mittleren Osten sträflich ver-nachlässigt worden sei. Zwar könne nichtprognostiziert werden, ob dieser Aufstiegdie Vormachtstellung der USA bedroheund zu Konflikten führe, „weil Chinas Ab-sichten unbekannt sind.“ Gegen dieseMöglichkeit aber gelte es sich abzusi-chern. Aus den ungeahnten Schwierig-keiten, denen die US-Besatzer im Irakgegenüberstehen, ziehen die Autoren fol-gende Lehre: „Die USA können ihre glo-bale Führung nicht auf ‚Koalitionen derWilligen‘ stützen. Vielmehr brauchen sieformale, institutionalisierte Partnerschaf-ten, die Ressourcen bündeln, Lasten teilen NATO und EU bei der Operation Althea’, SWP-Studie, Berlin, April 2006.

33 Francis Fukujama/G. John Ikenberry, ‘Report ofthe Working Group on Grand Strategic Choices’,The Princeton Project on National Security, Sep-tember 2005.

und aktive Machtausübung legitimieren.“Der Schlüssel zur Bewältigung künftigerHerausforderungen liege in der „Wieder-belebung der westlichen Ordnung“.

Aus diesem Grund empfiehlt das „Prince-ton Project“ den Vereinigten Staaten, eine„neue große Übereinkunft mit Westeuro-pa“ („a new grand bargain“). Kern dieserÜbereinkunft wäre eine reformierte NATO,befreit von lästigen Vetomöglichkeitenkleinerer Mitgliedstaaten. In strategischenFragen müssten die Nordamerikaner denEuropäern Mitentscheidungsrechte ein-räumen, während diese sich zu einemsubstanziellen Beitrag verpflichten: „höhe-re Verteidigungsausgaben und eine Be-reitschaft zur Anwendung von Gewalt“. EinUS-geführter vereinter Westen biete diebesten Aussichten, den Mittleren Osten zubefrieden, „Schurkenstaaten“ einzudäm-men, den Terrorismus zu bekämpfen undChina davon zu überzeugen, der westli-chen Ordnung „beizutreten statt sie zustürzen“.

Die wesentliche Erkenntnis dieser libera-len Imperialisten besteht darin, dass dieVereinigten Staaten zur Verteidigung derwestlichen Ordnung mehr denn je auf eineverlässliche, institutionell abgesicherteLastenteilung mit Europa und anderenDemokratien angewiesen sind. Allein istihnen dieser Job immer weniger möglich –auch aus ökonomischen Gründen.

Seit Anfang der 1980er Jahre verwandel-ten sich die USA vom größten Gläubigerzum größten Schuldner der Welt. Dieweltweiten Kapitalexporte flossen zu im-mer höheren Anteilen in die USA. DieserProzess setzt sich bis heute fort: Empfin-gen die Vereinigten Staaten 1992 noch 25Prozent der globalen Kapitalexporte, stei-gerte sich diese Rate 1995 auf 40 Prozent

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und 2005 auf 70 Prozent.34 Vor allem Ka-pital aus Westeuropa und Asien fließt inUS-amerikanische Geldanlagen. Investo-ren aus der Eurozone halten US-Titel imWert von 3 Billionen Dollar, asiatische In-vestoren (hauptsächlich aus Japan undChina) kommen auf 2,5 Billionen Dollar.35

Den USA wiederum erlauben die auslän-dischen Zuflüsse hohe private und öffentli-che Konsumausgaben, trotz negativerSparquoten von Haushalten und Staat.Während das US-Budgetdefizit in diesemJahr auf geschätzte 370 Milliarden Dollarklettert, liehen sich die USA im Jahr 2005netto rund 805 Milliarden Dollar vom Restder Welt; ihr Leistungsbilanzdefizit ent-spricht 6,5 Prozent des Bruttoinlandspro-dukts. Somit subventionieren Europa undAsien mit ihren Krediten zwangsläufig diePolitik der Bush-Regierung: Steuerge-schenke an die Reichen und den gewalti-gen Militäretat. Letzterer beläuft sich indiesem Jahr auf 441 Milliarden Dollar.

Obwohl also Europa, Japan und mancheSchwellenländer den US-Verteidigungs-haushalt über Jahre auffüllten, erhieltensie keinerlei Einfluss auf die amerikani-sche Außenpolitik. Im Gegenteil: Diesewurde seit den 80er Jahren immer unilate-raler. In gewisser Weise handelt es sichbei der US-Armee um eine von den Euro-päern mitfinanzierte, aber nicht kontrol-lierte Söldnertruppe. Zwar stimmten Euro-päer mit deren Einsätzen des Öfteren

34 Katharina Pflück/Catherine Mann, ‘The UnitedStates as Net Debtor: How much longer the Exor-bitant Privilege?’, Papier für das TransatlantischeKolloquium ‘Between Underperformance and Over-stretch’, Institute for International Economics,Washington, 26.-27. Januar 2006.

35 Alan Ahearne/Jürgen von Hagen, ‘Global CurrentAccount Imbalances: How to Manage the Risk forEurope’, Bruegel Policy Brief, Issue 2005/02,Brüssel, Dezember 2005.

nicht überein, ihre Kredite an die USAblieben davon aber unberührt. Dies giltauch für alle anderen Gläubiger, ein-schließlich China. Dessen Zentralbank zogmittlerweile an der japanischen vorbei undhortete die weltgrößten Devisenreservenim Wert von rund einer Billion Dollar.36 Aufdie Frage, warum also Europa und andereGläubiger Amerikas Militareinsätze finan-zieren, antwortet der US-Sicherheits-berater Henry R. Nau, dass sie „enormvon der US-Politik profitieren“. Es gebeeine Übereinkunft unter den fortgeschritte-nen Ländern, die bisher niemand ernstlichinfragestelle: „Die USA sorgen für Sicher-heit und Wachstum; Europa und andereÜberschussländer zahlen für diese Dien-ste, indem sie ihre Ersparnisse in denVereinigten Staaten anlegen.“37

Auch wenn nicht erkennbar ist, dass dieaktuelle amerikanische Politik für Sicher-heit sorgt, profitieren ihre Gläubiger tat-sächlich. Denn die Kapitalzuflüsse ermög-lichten den USA einen hohen Importüber-schuss und stimulierten damit das export-getriebene Wachstum in aller Welt. Mitihren Krediten streichen Europäer, Japa-ner und Chinesen nicht nur Zinseinnah-men ein, sondern sichern zugleich denAbsatz ihrer Exporte auf dem nordameri-kanischen Markt. Nicht nur Zentralbankeninvestieren dabei in Dollars, sondern vorallem private Anleger. Trotz der seit Jah-ren niedrigen US-Zinsen schätzen sie die

36 ‘China forex reserves hit $1 trillion’, Reuters, 6.November 2006.

37 Henry R. Nau, ‘The Political Reason for GlobalEconomic Imbalances: Why Europe FinancesAmerican Military Activities Abroad and EconomicConsumption at Home’, Papier für das Transatlan-tische Kolloquium ‘Between Underperformance andOverstretch’, Institute for International Economics,Washington, 26.-27. Januar 2006.

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Vorzüge des sicheren und hoch entwik-kelten amerikanischen Finanzmarkts.

5. Crash-Test: harte oderweiche Landung desDollars?

Dieser implizite Deal zwischen Europa undden USA droht nun aber zu platzen. Öko-nomen debattieren leidenschaftlich, wielange die globalen Ungleichgewichte nochanhalten können. Eine weitere Erhöhungder US-Außenschuld halten die meistenfür untragbar. Dennnoch droht das Lei-stungsbilanzdefizit weiter zu steigen, von6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in2005 auf möglicherweise 8 Prozent in die-sem Jahr. Als dauerhaft tragfähig be-trachten Ökonomen jedoch ein maximalesDefizit von 3 Prozent. Ihr Szenario einer„harten Landung“ des Dollars bedeutetweltweite Rezession: Die steigende Ver-schuldung nährt bei ausländischen Inve-storen den Verdacht, dass der Dollarüberbewertet sei. In Erwartung einer Ab-wertung und folgender Wechselkursverlu-ste könnten sie ihr Kapital massenhaftabziehen, was die Währung rapide absak-ken ließe. Um gegenzusteuern, müsstedie US-Zentralbank Federal Reserve dieZinsen drastisch erhöhen – und damit dieBinnenwirtschaft strangulieren. Die Ver-teuerung langfristiger Kredite würde zumEinbruch von Investitionen und Aktienkur-sen führen. Hohe Zinsen und die US-Krisekönnten sich zu einer weltweiten Rezessi-on auswachsen. Wie viele Kollegen seinerZunft meint auch der US-Ökonom William

Cline, dass die Chancen der harten Lan-dung „mit dem Defizit steigen“.38

Damit es stattdessen zu einer weichenLandung kommt, müsste der Dollar kon-trolliert gegenüber anderen Währungenabwerten. Dadurch würden US-Exportebilliger und Importe teurer, sodass dasLeistungsbilanzdefizit langsam abgebautwerden könnte. Schätzungen für die hier-für nötige Dollarabwertung liegen zwi-schen 20 und 40 Prozent. Entsprechendmüssten andere Währungen aufwerten.Das aber schwächt die internationaleWettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaftin den betroffenen Ländern. Die kritischeFrage ist also: Wie verteilt sich diese un-abwendbare Anpassungslast? Edwin M.Truman vom Washingtoner Institute forInternational Economics entwickelte dafürverschiedene Szenarien. Danach erforderteine 20-prozentige Dollarabwertung einedurchschnittliche Aufwertung andererWährungen um 25 Prozent. Ziehen asiati-sche Schwellenländer wie China oder In-dien aber nicht mit, könnte ein Großteil derAnpassungslast auf den Euro entfallen,dessen Kurs um 68 Prozent steigenmüsste. Finden die Aufwertungen jedochhauptsächlich in Asien statt, bräuchte derEuro womöglich nur um 1 Prozent stei-gen.39

Ein besonderer Dorn im Auge orthodoxerÖkonomen sind dabei all jene Länder, dieihre Währung nicht frei schwanken lassen,sondern mehr oder minder eng an den

38 William Cline, ‘The Case for a New PlazaAgreement’, Institute for International Economics,Policy Briefs in International Economics, NumberPB05-4, Washington, Dezember 2005.

39 Edwin M. Truman, ‘Postponing Global Adjust-ment: An Analysis of the Pending Adjustment ofGlobal Imbalances’, Institute for International Eco-nomics, Working Paper, Number WP05-6, Wash-ington, Juli 2005.

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Dollar koppeln, so China, Indien, Taiwan,Malaysia und Hongkong. Aber auch Japankaufte noch bis vor kurzem eifrig Dollars,um die Aufwertung des Yen zu verhindernund seinen Leistungsbilanzüberschuss zuverteidigen. China allerdings steht bei denAmerikanern im Zentrum der Kritik. Auf-grund seines Handelsüberschusses ge-genüber den USA – 160 Milliarden Dollarin 2005 – fordern sie eine kräftige Auf-wertung des Yuan, den sie als stark unter-bewertet betrachten. Zudem beklagen siedie Auswirkungen auf die asiatischenNachbarn. Aus Furcht, ihre Wettbewerbs-fähigkeit gegenüber China einzubüßen,würden auch sie sich weigern, ihre Wäh-rungen aufzuwerten.40 Sinkt der Dollaraber massiv und bleiben wichtige asiati-sche Währungen an ihn gekoppelt, müsstehauptsächlich der Euro die Anpassungs-last tragen und aufwerten – eine schlechteNachricht für die Euroland-Exporteure,allen voran „Exportweltmeister“ Deutsch-land.

Schon bei einer gleichmäßigen Lastentei-lung zwischen China, Japan, Europa undanderen Handelsüberschussländern (vorallem Ölexporteure) könnte es ungemüt-lich werden. Die Forscher des BrüsselerThink Tanks Bruegel, Alan Ahearne undJürgen von Hagen, machen folgendeRechnung auf: Um das Handelsdefizit derUSA auszugleichen, müssen die bilatera-len Überschüsse ihrer Handelspartner um700 Milliarden Dollar sinken. Bei einergleichen Lastenteilung zwischen Asien,Europa und anderen Ländern würden dieeuropäischen Nettoexporte um 233 Milli-arden Dollar schrumpfen. Dies entspräche 40 Vgl. C. Fred Bergsten, ‘Clash of the Titans’,Newsweek, International Edition, 24. April 2006.Mitte 2005 wechselte China zu einem Währungs-korb, der jedoch nur zu einer minimalen Aufwertungvon 2 Prozent führte.

2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts derEU-15. Drei Millionen Arbeitsplätze in denhandelsnahen Branchen gingen verlorenund die durchschnittliche Erwerbslosen-quote stiege von 7,5 auf 9 Prozent.41

In dem Maße, in dem der Dollarkurs sinkt,vermindert sich überdies der Wert aller aufDollar lautenden Finanzanlagen. Wertetdie US-Währung um 30 Prozent ab,schmilzt ebenso der Wert des 3 BillionenDollar betragenden Vermögens, das Eu-ropäer in US-Anlagen investierten. DieseKapitalvernichtung könnte negativ auf diekünftigen Investitionen durchschlagen.Legt man zudem die Annahmen der Euro-päischen Zentralbank zugrunde, verdun-kelt sich der Horizont weiter. Die EZBschätzt, dass eine 5-prozentige Aufwer-tung des Euro zu einer Wachstumseinbu-ße von 0,7 Prozent in der Eurozone führt.Bei einem angenommenen Wirtschafts-wachstum von 2 Prozent könnte alsoschon eine 15-prozentige Euro-Aufwertung Europa in die Rezession stür-zen.42

6. China, geh du voran!

Angesichts dieser für EU und USA glei-chermaßen unerquicklichen Szenariennehmen die Rufe nach transatlantischerKooperation auch in der Währungspolitikzu. So fordert das „Center for Strategicand International Studies“ ein koordinier-tes Vorgehen beider Mächte, um eine„schnelle Aufwertung der chinesischen

41 Alan Ahearne/Jürgen von Hagen, FN 35.42 Angaben nach Bruce Stokes, ‘The Stresses ofDeep Integration: The Transatlantic Relationship’sNew Economic and Political Challenges’, AmericanInstitute for Contemporary German Studies, PolicyReport 23, Washington 2006.

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und anderer asiatischer Währungen“ zuerreichen. Adam S. Posen vom Institutefor International Economics setzt dafürbesonders auf die Merkel-Regierung:„Wenn die Vereinigten Staaten weiterhinallein gegen China in der Währungsfragevorgehen, ist es unwahrscheinlich, dassdie chinesische Regierung die Yuan-Bindung signifikant verändert. In dem Fallwird jeder Dollarsturz primär vom Euroaufgefangen werden müssen, während dieprotektionistischen Neigungen in den USAweiter zunehmen. Die Vereinigten Staatenund Deutschland haben ein gemeinsamesInteresse, dies zu vermeiden.“43

Damit verweist Posen zugleich auf den„spill over“ des amerikanisch-chinesischenWährungsstreits auf das transatlantischeVerhältnis. Greifen die USA häufiger zuHandelssanktionen gegen chinesischeGüter werden diese nach Europa umge-lenkt und vergrößern hier das Handelsde-fizit mit China (106 Milliarden € im Jahr2005). Gegen diese Handelsumlenkungbeklagte sich die EU bereits in den ver-gangenen Jahren. So verhängten die USAzwischen 1995 und 2005 in 19 Fällen Anti-Dumping-Zölle gegen chinesische Expor-te, die EU hingegen in 5 Fällen. Wenigverwunderlich also, wenn Transatlantikerals Komplement einer abgestimmten Wäh-rungspolitik gegenüber China koordinierteeuro-amerikanische Handelssanktionenfordern. Vereint könnten beide Blöckeenormen Druck ausüben: Die USA neh-men 27 Prozent, die EU 20 Prozent derchinesischen Güter ab. Mittels abge-stimmter Erhebung von Strafzöllen ließe

43 Adam S. Posen, ‘The United States Needs Ger-man Economic Leadership’, Institute for Interna-tional Economics, Policy Briefs in InternationalEconomics, Number PB06-1, Washington, Januar2006.

sich das exportabhängige China empfind-lich treffen.44

Das US-Interesse an einer Stärkung dertransatlantischen Bande steigt zudemdurch die Sicherheitsrelevanz mancherHandelsfragen. Dies wurde überaus deut-lich, als der Europäische Rat im Dezember2004 ankündigte, das Waffenembargogegen China aufheben zu wollen. Dieslöste einen solchen Proteststurm auf Sei-ten der amerikanischen Regierung aus,dass die EU bisher keine Entscheidungtraf.45 Allerdings drängt die Kommission inihrer neuen China-Strategie darauf, weiterauf eine Aufhebung des Embargos hinzu-arbeiten.46 Ähnliche Verärgerung löste dieBeteiligung Chinas an dem europäischenSatellitennavigationssystem Galileo aus.Dieses ermöglicht sowohl zivile als auchmilitärische Nutzung. Mithin erhoffen sichUS-Zirkel von einer transatlantischen Inte-gration auch eine Verschiebung der euro-päischen Wahrnehmung Chinas – wegvom „strategischen Partner“, hin zu einerpotenziellen militärischen Bedrohung.

7. Globale Lastenteilungund Krisenexport

Hinter den aktuellen Vorstößen für einewehrhaftes Westbündnis stehen also neueBedrohungsszenarien sicherheitspoliti-scher und wirtschaftlicher Art. Aus Per-

44 Vgl. Bruce Stokes, FN 42.45 ‘Review of the Framework for Relations betweenthe European Union and the United States’, Euro-pean Commission, Directorate General ExternalRelations, Brüssel 2005, S. 14f.

46 ‘EU-China: Closer partners, growing responsibili-ties’, Communication from the Commission to theCouncil and the European Parliament, Brüssel2006.

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spektive der Transatlantiker bedarf es zurdauerhaften Verteidigung der US-geführten Weltordnung einer neuen glo-balen Lastenteilung. Ohne institutionali-sierte Partnerschaften westlicher Demo-kratien werde es ungleich schwerer, das„globale öffentliche Gut“ der Sicherheit zugarantieren und einen wirtschaftlichenAbsturz zu verhindern. Beide Dimensionenhängen eng zusammen: Eine „harte Lan-dung“ des Dollars mitsamt globaler Re-zession könnte auch das Militär unterSparzwang setzen. Was aber wären dieFolgen vertiefter Integration und Koopera-tion der beiden Weltmächte EU und USA?

Die angestrebte Kooperation zur Vermei-dung des globalen Crashs zielt wesentlichdarauf ab, die Anpassungslasten so weitwie möglich auf die Dritte Welt und Lohn-abhängige abzuwälzen. Ein Dollarsturzließe sich auch durch kontrollierte Auf-wertung des Euro (und des japanischenYen) dämpfen. Höhere Importe und stär-kere Binnennachfrage der Eurozone wür-den helfen, einen partiellen Ausfall desglobalen Wachtumsmotors USA auszu-gleichen. Dies gilt vor allem für den welt-größten Exporteur Deutschland. Jedochsind gerade die deutschen Merkantilistennicht bereit, durch eine binnenorientiertePolitik zum weltweiten Ausgleich beizutra-gen. Stattdessen versuchen sie im Schul-terschluss mit den USA, die Anpassungs-last in der Peripherie abzuladen, vor allemin China. Die euro-amerikanische Frontwollen sie nicht nur bilateral, sondern auchmultilateral schließen.

Eines ihrer Instrumente ist der Internatio-nale Währungsfonds IWF. In den Be-schlüssen der diesjährigen IWF-Tagungenspiegelt sich diese Strategie bereits wider:Während die „Überschussländer im auf-strebenden Asien“ aufgefordert werden,„größere Wechselkursflexibilität“ zuzulas-

sen, findet sich kein diesbezügliches Wortzum „Exportweltmeister“ Deutschland oderzur Eurozone.47 Scheinheilig schiebt auchder deutsche Finanzminister Peer Stein-brück die Verantwortung nach Asien ab:„Chinesische Führerschaft“ bei der not-wendigen Wechselkursanpassung sei „einwertvoller Beitrag zum Ausgleich globalerUngleichgewichte“.48

Während Deutschland die globalen Un-gleichgewichte erhöht, trägt China immerstärker zur deren Ausgleich bei. Seit An-fang der 90er Jahre steigen Binnennach-frage und Importe der Volksrepublik kräftigan. Während in der verheerenden Asien-krise 1997/98 mehrere Länder der Regionihre Währung drastisch abwerteten, bliebChinas Wechselkurs stabil. Mittlerweileverzeichnet das Land nicht nur bilateraleHandelsdefizite mit vielen seiner asiati-schen Nachbarn, sondern auch mit Roh-stoffexporteuren anderer Regionen. Damitträgt die chinesische Nachfrage zumWachstum in der Dritten Welt bei.

Viele Länder, die in den letzten Jahrenschwere Währungskrisen durchlitten,wechselten zu einer ähnlichen Politik wieChina: Stabilisierung einer leicht unterbe-werteten, an den Dollar gekoppelten Wäh-rung, Erwirtschaftung von Handelsüber-schüssen und Akkumulierung hoher Devi-senreserven. Dies ist eine klare Abkehrvon der neoliberalen Dogmatik, die unbe-irrt Freigabe des Kapitalverkehrs und derWechselkurse predigt. Es ist zudem einerder wenigen Auswege, die das deregu-

47 Siehe: Communiqué of the International Mone-tary and Financial Committee of the Board of Gov-ernors of the International Monetary Fund, 22. April2006. Diese Forderung findet sich auch im ‘Com-muniqué’ vom 17. September 2006.

48 Statement von Peer Steinbrück, InternationalMonetary and Financial Committee, ThirteenthMeeting, 22. April 2006.

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lierte Weltwirtschaftssystem seiner Peri-pherie überhaupt lässt.49

Allerdings: Diese Strategie hängt auf Ge-deih und Verderb davon ab, dass irgend-wer die Dritte-Welt-Exporte aufsaugt. Daswaren bisher in erster Linie die USA. Fal-len sie aus und tritt niemand an ihre Stelle,ist diese prekäre Stabilisierung bedroht.Angesichts der hohen Überschüsse derIndustrienationen Deutschland und Japanfordert die UN-Handels- und Entwick-lungskonferenz UNCTAD, dass die Besei-tigung der globalen Ungleichgewichte„hauptsächlich auf ihre Kosten stattfindensollte“ und nicht „durch Druck auf Ent-wicklungsländer“.50 Sie macht zudem aufden Preis der deutschen Exportweltmei-ster-Strategie aufmerksam: Diese stützesich wesentlich auf „eine Begrenzung desAnstiegs der Lohnstückkosten“, mithin aufReallohnverluste. Das deutsche Export-modell durch einen transatlantischenSchulterschluss zu verteidigen, behindertfolglich einen sozialen Ausgleich im In-und Ausland.

Nach Vorstellungen der Transatlantikersoll sich die euro-amerikanische Koordi-nation noch auf weitere multilaterale Insti-tutionen erstrecken, zum Beispiel auf dieWelthandelsorganisation. Die Einwändemancher Freihändler, „ein integrierter At-lantischer Wirtschaftsraum würde das

49 Wohlgemerkt: Die exportgetriebene Stabi-lisierung peripherer Ökonomien hat ihren Preis. Sieist bestenfalls das kleinere Übel. Sie geht häufigauf Kosten der Binnenwirtschaft, verschärftschwelende Landkonflikte, befördert die subalterneEinbindung in globale Wertschöpfungsketten undist oft durch Sozial- und Umweltdumping erkauft.Diese Strategie ist Ausdruck eines Dilemmas, dasohne ein anderes Weltwirtschaftssystem unlösbarbleibt.

50 UNCTAD, ‘Trade and Development Report 2006’,United Nations Conference on Trade and Devel-opment, New York/Genf 2006, S. 11.

multilaterale System der WTO beschädi-gen,“ hält SWP-Mann Scherpenberg für„wenig plausibel“. Bereits die europäischeIntegration habe sich positiv auf den Mul-tilateralismus ausgewirkt: Um keineMarktanteile in der EU zu verlieren,drängten seinerzeit auch die USA auf denAbschluss der Uruguay-Runde des GATT,die 1995 zur WTO-Gründung führte. „Das-selbe könnte auch für einen institutionellintegrierten Atlantischen Wirtschaftsraumgelten“, so Scherpenberg. 51

Die Präferenzvorteile, die EU und USAeinander gewähren, ließen sich alsDruckmittel gegenüber den übrigen WTO-Mitgliedern einsetzen: „Denn damit wäredas Angebot verbunden, auf den eigenenPräferenzvorteil aus der atlantischen Inte-gration partiell zu verzichten.“52 Auf dieseWeise könnte eine geschlossene nordat-lantische Front auch in der WTO dafürsorgen, einen Dollarsturz durch forcierteMarktöffnung im Süden aufzufangen. DieAnpassungskrise würde – wie so oft – anden Rändern des Weltsystems zum Aus-bruch gebracht.53

51 Jens van Scherpenberg, ‘Die Integration desAtlantischen Wirtschaftsraums’, SWP-Studie,Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, Septem-ber 2006.

52 FN 51.53 Eine wichtige Funktion des internationalen Insti-tutionssystems besteht darin, die wiederkehrendenEntwertungskrisen möglichst in der Peripherie zumAusbruch zu bringen und regional zu begrenzen.Ausführlicher dazu: Thomas Fritz, ‘Globale Produk-tion, Polarisierung und Protest’, in: ThomasFritz/Cícero Gontijo/Christian Russau, ‘Produktionder Abhängigkeit: Wertschöpfungsketten. Investi-tionen. Patente’, FDCL, Berlin, Oktober 2005, S. 7-52.

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8. Militärs im Verteilungs-kampf

Wohin aber können sich all die Anlegerwenden, die ihr Vermögen vor der Ent-wertung durch einen schwächelnden Dol-lar retten wollen? Hier ist vornehmlich Eu-ropa gefordert. Damit die aus den USAabgezogenen Gelder im Westen verblei-ben, ist der hiesige Finanzmarkt als ret-tender Hafen auszubauen. Er muss ver-tieft, verbreitert und ausgeschachtet wer-den. Der hochentwickelte britische Fi-nanzmarkt dient als leuchtendes Beispiel,dem auch der Kontinent folgen soll. Dafüraber sind lukrative Anlagemöglichkeiten zuschaffen. Unternehmen müssen sich we-niger über den Bankkredit und mehr überdie Börse finanzieren. Renten- und Kran-kenversicherung sind nicht mehr vomStaat, sondern von Investmentfonds zubetreiben. Öffentliche Infrastrukturen –Sparkassen, Stadtwerke, Universitätenund Krankenhäuser – sind in Senken fürdas anlagesuchende Überschusskapitalzu verwandeln, das heißt Stück für Stückzu privatisieren. Um den Ausbau des An-leger-Hafens zu forcieren, setzt das vomEuropaparlament geforderte „Transatlanti-sche Partnerschaftsabkommen“ ein vor-gezogenes Zieldatum 2010 für die schran-kenlose Integration der euro-amerikanischen Kapitalmärkte.54

Denn diese Gelder werden auch aus an-derem Grund dringend gebraucht. Entledi-gen sich die USA im Zuge der neuen La-stenteilung eines Teils ihrer Militärausga-ben, müsse jemand anderes einspringen,meint Sicherheitsberater Nau.55 Das euro-päische Establishment zumindest ist hier-zu bereit: Dies bezeugen die faktische

54 Siehe Bericht von Erika Mann, FN 21.55 Siehe FN 37.

Aufrüstungsverpflichtung des Verfas-sungsvertrags oder das Drängen des Eu-ropaparlaments auf „Erhöhung der militäri-schen Kapazitäten Europas“.56 Internatio-nale Anlagegelder kämen wie gerufen. Siekönnten die Verteilungskonflikte ent-schärfen, die die Europäische Rüstungs-agentur fürchtet. In ihrer jüngst veröffent-lichten Abschätzung des künftigen Kapa-zitätsbedarfs sorgt sie sich um die Über-alterung Europas. Die schmelze nicht nurden rekrutierbaren Pool Wehrfähiger ab,sondern treibe auch die Gesundheits- undPensionskosten in die Höhe. Derschrumpfende Anteil der Erwerbstätigenmindere überdies die Steuereinnahmen.Um zu zeigen, dass das Geld trotz knap-per Kassen dennoch im Militär gut ange-legt ist, liefert die Rüstungsagentur dieBedrohungsszenarien gleich mit: ver-schärfter Migrationsdruck in Europas Hin-terhöfen in Afrika sowie Ressourcenkon-flikte mit dem energiehungrigen China.57

Das Partnerschaftsabkommen würde nichtnur zur finanziellen Absicherung europäi-scher Aufrüstung beitragen, sondern auchzur engeren Kopplung der EuropäischenSicherheits- und Verteidigungspolitik andie NATO. Nicht umsonst fordert dasTransatlantic Policy Network einen Aus-bau europäischer Kapazitäten „komple-mentär“ zu denen der NATO.58 Ebensowarnt der Vorschlag des CDU-Bundesvorstands vor dem Versuch, „Eu-ropa als Gegengewicht zu den USA zuetablieren“. Dieser müsse scheitern, „weiler zur Spaltung Europas führt.“59 Dem

56 Siehe FN 20.57 ‘An Initial Long-Term Vision for European De-fence Capability and Capacity Needs’, EuropeanDefence Agency (EDA), 3. Oktober 2006.

58 Siehe FN 19.59 Siehe FN 4.

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widerspricht allerdings nicht, Europas mi-litärisches Gewicht zu erhöhen und damitDruck auf die USA auszuüben. Ganz imGegenteil wird die europäische Aufrüstungals Voraussetzung einer vertieften nord-atlantischen Integration betrachtet. Daherheißt es in dem kürzlich von der Bundes-regierung verabschiedeten Bundeswehr-Weißbuch: „Nur Nationen mit einer lei-stungsfähigen Rüstungsindustrie habenein entsprechendes Gewicht bei Bündnis-entscheidungen.“60

Im Ergebnis stünde die Dritte Welt einemnoch geschlosseneren nordatlantischenMilitärblock gegenüber. Den infolge einesDollarsturzes möglicherweise sinkendenUS-Verteidigungsetat würde die Europäi-sche Union ausgleichen. Auf die hoheKonvergenz der Bedrohungsszenarienund die gemeinsamen „out of area“-Einsätze könnte die engere Koordinationauf multilateraler Ebene folgen. Hierzugehören gemeinsame Vorstöße im Rah-men der Vereinten Nationen zur Erweite-rung des Spektrums völkerrechtlich legiti-mierter Gewaltanwendung.

Das Bundeswehr-Weißbuch etwa verweistauf die „völkerrechtliche Lehre der ‚Re-sponsibility to Protect‘“, die sich westlicheStaaten nach dem Kosovo-Krieg zu Eigenmachten. Zwar seien die Verfechter einerErweiterung der Einsatzgründe noch in derMinderheit, langfristig aber werde dieseLehre „Auswirkungen auf die Mandatie-rung internationaler Friedensmissionendurch den Sicherheitsrat“ haben.61 Kon-

60 ‘Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutsch-lands und zur Zukunft der Bundeswehr’, Bundes-ministerium der Verteidigung, Berlin, Oktober 2006,S. 74.

61 Weißbuch 2006, S. 51f., FN 59. Zur Kritik siehe:‘Das Weißbuch der Bundeswehr: ‘Highlights’ desKabinettsentwurfs’, Informationsstelle Milita-risierung, IMI-Analyse 2006/025.

zertierte nordatlantische Initiativen könn-ten also zur Redefinition des internationa-len Rechts führen. Künftige euro-amerikanische Waffengänge – egal auswelchen Gründen sie angezettelt werden –sollen stets mit völkerrechtlicher Legitima-tion rechnen können.

9. Einmischung gefragt

Die aktuellen Vorstöße zur transatlanti-schen Integration gehen weit über traditio-nelle handelspolitische Fragen hinaus. Inihnen reflektieren sich neue Bedrohungs-szenarien wirtschaftlicher und sicherheits-politischer Art: der Aufstieg Chinas, diedrohende globale Rezession nach einemabrupten Dollarsturz sowie die im Irak-Krieg gereifte Erkenntnis, dass die USAohne institutionalisierte Bündnisse keinGarant globaler „Sicherheit“ sind. Für dieVerteidigung der US-geführten Weltord-nung suchen euro-amerikanische Strate-gen daher das Heil in einer vertieften Inte-gration. Als Klammer für eine Vielzahldiesbezüglicher Vorschläge schält sichimmer mehr das „Transatlantische Part-nerschaftsabkommen“ heraus. Diesesumfasst nicht nur bilaterale wirtschafts-und sicherheitspolitische Fragen, sondernauch eine Koordination auf multilateralerEbene.

Einem gestärkten „wehrhaften Westen“käme es vor allem zu, eine neue globaleLastenteilung durchzusetzen. Dies betrifftsowohl die Anpassungslasten aus einerDollarabwertung als auch die militärischenKosten. Zwei Ziele stehen dabei im Vor-dergrund: die Abwälzung eines großenTeils der ökonomischen Anpassung aufdie Dritte Welt sowie die Aufrüstung inEuropa. Dazu bedarf es einerseits der

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Währungsaufwertung und Marktöffnung inexportstarken Entwicklungsländern, ande-rerseits einer Kanalisierung des womög-lich aus den USA abfließenden Kapitalsnach Europa und einer Expansion der hie-sigen Finanzmärkte.

Gelingt dieses Manöver, würde der glo-bale Süden nicht nur ökonomisch ge-schwächt, sondern stünde einem nochgeschlosseneren westlichen Militärblockgegenüber. Angesichts schrumpfenderErwerbsbevölkerung müsste die europäi-sche Aufrüstung wiederum durch Sozial-kürzungen und höhere Kapitalimporte ge-genfinanziert werden.

Unter den gegebenen Bedingungen wäredas euro-amerikanische Integrationspro-jekt eine schlechte Nachricht für eine ge-rechtere und friedlichere Welt. Es trügenicht nur zur Verschärfung sozialer Dispa-ritäten bei, sondern auch zur weiteren Mi-

litarisierung der europäischen und ameri-kanischen Außenpolitik. Mehr noch: DerSchulterschluss des Westens stünde allenVersuchen im Weg, aus dieser Entwick-lung auszubrechen.

Konzerne, das Europaparlament, neolibe-rale Think Tanks und konservative Zirkeldrängen jedoch darauf, beim kommendeneuro-amerikanischen Gipfel im April 2007in Washington das „Transatlantische Part-nerschaftsabkommen“ auf den Weg zubringen. Die US-freundliche Bundeskanz-lerin solle die deutsche EU-Präsidentschaft für eine solche Initiativenutzen. Den Moment betrachten dieTransatlantiker als günstig. Ob ihr Kalkülaufgeht, hängt aber auch von Öffentlich-keit ab. Bisher erregten die weitreichendenIntegrationspläne allerdings kaum Aufse-hen. Dies sollte sich ändern.

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