TTIP: Drohen mehr giftige Chemikalien in Baustoffen?

Vortrag von Karl Bär vom Umweltinstitut München

am 15.3.2015 auf der Internationalen Handwerksmesse

in München

Das Umweltinstitut München

• Gründung im Jahre 1986

• Büro in München mit 13 Festangestellten und 2 FÖJler

• Rund 5000 Förderer

• Getragen von einem gemeinnützigen Verein

• Unabhängig und überparteilich

Radioaktivität und Energiepolitik

Tätigkeitsfelder

Mobilfunk und Elektrosmog

Tätigkeitsfelder

Ökolandbau

Tätigkeitsfelder

Gentechnik

Tätigkeitsfelder

Verbraucherinformation

Tätigkeitsfelder

TTIP: Drohen mehr giftige Chemikalien in Baustoffen?

TTIP: Drohen mehr giftige Chemikalien in Baustoffen?

Transatlantic Trade and Investment Partnership

Geplantes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA.

TTIP: Drohen mehr giftige Chemikalien in Baustoffen?

Stoff: chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können.

TTIP: Drohen mehr giftige Chemikalien in Baustoffen?

Nicht nur erwiesenermaßen schädliche Stoffe sind das Problem: Wir müssen den Cocktaileffekt und das Vorsorgeprinzip beachten.

TTIP: Drohen mehr giftige Chemikalien in Baustoffen?

Farben, Lacke, Lösungsmittel, Korrosionsschutzmittel, Flammschutzmittel, Epoxidharze, Klebstoffe, Sikkative,...

TTIP: Drohen mehr giftige Chemikalien in Baustoffen?

Mehr zugelassen als bisher?Mehr zugelassen als ohne TTIP?

Was ist Freihandel?

Handel wird in Staaten geregelt, z.B. über Vertragsrecht, Steuern, Verbraucherschutz,...

Freihandel ist, wenn Handel zwischen Staaten nicht durch Zölle, unterschiedliche Regeln und Bürokratie zusätzliche Kosten hat.

Nicht-tarifäre Handelshemmnisse

Wozu ist Regulierung gut?Regeln sind ein Teil der institutionellen Infrastruktur, die der Staat der Wirtschaft zur Verfügung stellt.

Regeln greifen in das Wirtschaftsleben und Marktgeschehen ein, um zum Beispiel die Schwachen und die Umwelt zu schützen.

Unsere Befürchtung

Es geht bei TTIP um Deregulierung.

REACH vs TSCA

Die EG-Verordnung 1907/2006, bekannt als REACH für Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals, ist aus Sicht des Umweltinstituts unzureichend.

Aus der Sicht z.B. der Umwelt-NGO Sierra Club in den USA ist sie viel, viel besser als der Toxic Substances Control Act von 1976 TSCA, der in den USA gilt.

Chemikalienpolitik

...ist nicht nur bei der Harmonisierung oder gegenseitigen Anerkennung von Standards und Verfahren wichtig, sondern auch in den horizontalen Kapiteln.

Regulatorische Kooperation

Es ist geplant, das TTIP so zu gestalten, dass die beiden Parteien auch in Zukunft bei regulatorischen Entscheidungen kooperieren.

Es soll zu diesem Zwecke ein „trans-atlantic regulatory cooperation council“ mit Personen aus der Verwaltung beider Parteien eingerichtet werden.

Fast alle Vorschläge und Forderungen der chemischen Industrie zum TTIP beziehen sich darauf.

Was will die Chemieindustrie?

• Science based decicion making

• Harmonised standards and methodologies for risk assessment

• Trans-Atlantic Joint Scientific Advisory Committee

• Chemical Sector Joint Coordinating Committee

• Regulatory Impact assessment

• Protection of Cofidential Business Information

• Stakeholder consultation

Was will die Chemieindustrie?

• ScienceScience based decicion making

• Harmonised standards and methodologies for risk assessment

• Trans-Atlantic Joint Scientific Advisory Committee

• Chemical Sector Joint Coordinating Committee

• Regulatory Impact assessment

• Protection of Cofidential Business Information

• Stakeholder consultation

Wunderfasern

Atrazin

Glufosinat

Glyphosat

Was will die Chemieindustrie?

Antwort: Ihre Interessen durchsetzen.

Regulatorische Kooperation in internationalen Expertengremien vereinfacht ihr das wesentlich.

Derailing

TTIP liefert der chemischen Industrie die Möglichkeit, die geplante Regulierung von endokrinen Disruptoren vom Gleis zu nehmen.

Bei den endokrinen Disruptoren merken wir diesen Effekt sogar schon jetzt.

Endokrine Disruptoren sind Stoffe, die in Menschen wie Hormone wirken. Sie kommen auch in Baustoffen vor.

Bisphenol A

Investor-state dispute settlement

Investor-state dispute settlement Mechanismen bedeuten in der Praxis, dass InvestorInnen Staaten vor außerstaatlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können.

1998 klagte die US-Firma SD Myers mit dem Investitionsschutz aus NAFTA auf 6.000.000$ Schadensersatz gegen Kanada, weil es den Export von PCB-haltigen Sondermüll verboten hatte.

Polychlorierte Biphenyle

u.a. eingesetzt als Weichmacher in Lacken, Dichtungsmassen, Isoliermitteln und Kunststoffen

Bioakkumulierend, schon in geringen Mengen chronisch schädlich.

Polychlorierte Biphenyle1980: USA verbietet Import

1989: Baseler Konvention – Kanada Mitglied, USA nicht

1990er: SD Myers bekommt Ausnahmegenehmigung für Import

1995: Kanada verbietet Export

1998: SD Myers klagt vor Schiedsgericht gegen Exportverbot

2001: Kanada wird zu 6 Million Dollar Schadensersatz verurteilt

Fazit

TTIP ist eine Gefahr für VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen, die Umwelt, die Ärmsten der Erde und die kommenden Generationen, weil es die Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen und ihre Interessen politisch durchzusetzen, zu ihren Ungunsten verändert.