Groß war der Andrang der Gartenfreunde und Gar-

tenfreundinnen bei der Informationsveranstaltung

der Linken zur Abwasserproblematik in Kleingär-

ten, in der die verschiedensten Positionen der ein-

zelnen Gartenfreunde und Initiativen zum

Ausdruck kam.

Ida Schillen, Sprecherin der Regionalgruppe DIE

LINKE NordWest II, begrüßte die Anwesenden und

bedankte sich für das große Interesse. Sie mode-

rierte die lebhafte Diskussion. Eingangs machte

sie deutlich, dass DIE LINKE eine politisch verläss-

liche Partnerin der Gartenfreunde sei. Die linke

Fraktion im Schweriner Landtag habe stets die Be-

lange der Kleingartenvereine unterstützt, so z. B.

im Petitionsausschuss. Ziel der Veranstaltung sei

es, gemeinsam mit den Gartenfreund/innen weite-

re parlamentarische und politische Initiativen zu

entwickeln, um die erforderliche umweltfreundli-

che Entsorgung von Abwasser in Kleingärten mit

Augenmaß, sozial gerecht und annehmlich prakti-

kabel umzusetzen. Bereits im Vorfeld war DIE LIN-

KE dafür eingetreten, dass auf der Basis von

Vereinskonzepten in den Kleingärten, z. B. aus al-

ters- und armutsbedingten Gründen Ausnahmen

von der gesetzlichen Frist zum Nachweis zulässi-

ger Abwassergruben gemacht werden sollten.

Auch eine individuelle Förderung zur Anpassung

der Abwasserentsorgung wurde von linken Garten-

freunden gefordert, vor allem für die umweltfreund-

lichste, billigste und nachhaltigste Variante der

Trocken- bzw. Komposttoilette, bei der durch den

Einsatz von gerbstoffhaltigem Rindenmulch völlig

auf teures wertvolles Trinkwasser verzichtet wird.

Die Moderatorin bat die eingeladenen Vertreter

der Behörden, dem Publikum den aktuellen Stand

der Ausnahmeregelungen sowie die Möglichkeit

individueller Förderung zu erörtern. Noch einen

Tag vor der Veranstaltung hatte Landwirtschafts-

minister Backhaus zugesagt, Handwaschbecken in

den Lauben zuzulassen, nachdem er bereits zuvor

die umweltpolitisch bedenklichen Chemietoiletten

für zulässig erklärt hatte. Günter Leymann, Ab-

wasserexperte aus dem Landwirtschaftsministeri-

um machte in seinem Beitrag deutlich, dass an der

gesetzlich vorgeschriebenen Abwasserentsorgung

in den Kleingärten nicht zu rütteln sei. In Meck-

lenburg Vorpommern hätten etwa 60 Prozent der

Kleingartenlauben Spültoiletten, die betroffen sei-

en. Er verwies auch auf die strafrechtliche Dimen-

sion. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde

der Ministeriumsvertreter in zahlreichen Publi-

kumsbeiträgen damit konfrontiert, dass sein Mi-

nister sehr widersprüchlich agiere. So sei es nicht

nachvollziehbar, warum ein Handwaschbecken ge-

nehmigungsfähig sei, eine Dusche jedoch nicht.

Die Widersprüche des Ministers konnten an die-

sem Abend nicht aufgeklärt werden. Vor allem

blieb unklar, auf welcher Grundlage der Minister

pauschale Ausnahmen verfügen kann. Anwesende

Vertreter der ‚Initiativgruppe Kleingärten’ forder-

Bericht von der Kleingartenveranstaltung am 11 . März 2011

ten, gänzlich auf die Umsetzung der gesetzlich vor-

geschriebenen Abwasserentsorgung in Kleingär-

ten zu verzichten. Der Ministeriumsvertreter

bekräftigte mehrmals, dass es nicht mehr um das

Ob sondern um das Wie der Abwasserentsorgung

ginge. Hier seien die unteren Wasserbehörden ge-

fragt.

Tatsächlich weist das Ministerium in seinen Ver-

lautbarungen darauf hin, dass bei den unteren

Wassserbehörden, also in Rostock beim Umwelt-

amt, ein Ermessensspielraum im Einzelfall beste-

he. Ida Schillen wollte von Senator Matthäus

wissen, wie er sich dazu verhalte und nach wel-

chen Kriterien seine Behörde vorginge. Der Rosto-

cker Umweltsenator verwies auf die Ende des

letzten Jahres erlassene Allgemeinverfügung, in

der den Gartenfreunden eine Frist bis Ende 2013

gesetzt wurde, um eine ordnungsgemässe Abwas-

serentsorgung zu realisieren. Nun sei seine Behör-

de damit befasst, mit ca. 2500 Widersprüchen

umzugehen. Leider ging er nicht darauf ein, nach

welchen Kriterien die Widersprüche bearbeitet

würden und er beantwortete auch noch nicht die

Frage, nach welcher Prämisse etwaige Ausnahme-

regelungen genehmigt werden würden. Im weite-

ren Verlauf der Debatte lehnte er eine individuelle

Förderung der umweltgerechten Abwasserentsor-

gung in Kleingärten vorerst aus Kostengründen

ab.

Michael Kretzschmar, der Geschäftsführer des Ro-

stocker Verbands der Gartenfreunde ging in sei-

nem Beitrag auf die zahlreichen Schreiben und

Gespräche ein, die sowohl die einzelnen Kreisver-

bände als auch der Landesverband der Garten-

freunde mit dem Minister und Mitarbeitern des

Ministeriums geführt hätten. Mit dem bisher vor-

liegenden Ergebnis sei man keineswegs zufrieden.

Er wies die Kritik der „Initiativgruppe Kleingär-

ten“ zurück, dass der Verband sich nicht ausrei-

chend um die Belange der Gartenfreunde

kümmere. Die Initiativgruppe hatte im Vorfeld die

Einladung der Veranstalter abgelehnt, auf dem Po-

dium zu sitzen. Gleichwohl konnte die Vertreterin

der Gruppe, Simone Wilken, in einem ausführli-

chen Beitrag ihre Position vortragen und auch

weitere Vertreter erhielten mehrmals die Gelegen-

heit längere Redebeiträge zu halten. Die Inititiativ-

gruppe vertrat die Auffassung, dass es rechtlich

möglich sei, die Kleingärten von der Pflicht der

Abwasserentsorgung nach den anerkannten Re-

geln der Technik auszunehmen. In diesem Zusam-

menhang wurde auch aus dem Publikum auf den

im Bundeskleingartengesetz formulierten Be-

standsschutz für Kleingartenlauben in den ost-

deutschen Bundesländern verwiesen. Diese

Position blieb nicht unwidersprochen, da der Be-

standsschutz sich auf die vorhandenen Bauten, je-

doch nicht auf eine gesetzwidrige

Abwasserentsorgung bezieht. Am Beitrag von

Frau Wilken blieb unverständlich zurück, warum

sie ausgerechnet DIE LINKE dafür kritisierte, dass

sie angeblich nichts getan hätte.

Zuvor hatten sowohl die Landtagsabgeordnete Bir-

git Schwebs als auch der vormalige Umweltminis-

Die Teilnehmer/innen des Podiums hatten zahlreiche Fragen aus dem Publikum zu beantworten, v. li. n.re. Prof.Dr. Wolfgang

Methling, Birgit Schwebs, Michael Kretzschmar, Holger Matthäus, Ida Schillen, am Stehpult Günter Leymann.

ter und jetzige Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Wolf-

gang Methling, beide DIE LINKE, deutlich ge-

macht, dass sie im Gegensatz zu anderen Parteien

auf mehreren Ebenen die Belange der Kleingärt-

ner aufgegriffen hätten, im Petitionsausschuss, in

Gesprächen mit dem Ministerium, in Sprechstun-

den, in zahlreichen Einzelberatungen. Die Petition

der Gartenfreunde sei nicht an den Linken geschei-

tert, sondern daran, dass z. B. die SPD und CDU

die Zustimmung verweigerten. Auch diese Veran-

staltung diene dazu, seitens der Linken die Garten-

freunde zu unterstützen und nach praktikablen

Lösungswegen zu suchen. Birgit Schwebs kritisier-

te in deutlichen Worten den Zick-Zack-Kurs des Mi-

nisters Backhaus, der in hohem Maße die

politische Verantwortung für die enorme Verunsi-

cherung in den Kleingärten trage. Die linken Abge-

ordneten appellierten an die Anwesenden,

aufeinander zuzugehen und auf der Basis der be-

stehenden Gesetze konstruktive Vorschläge zu

sammeln, um dafür Mehrheiten zu gewinnen und

diese auch umsetzen zu können.

Nach mehr als zweistündiger Debatte endete die

Veranstaltung. Zahlreiche Gäste bedankten sich da-

für, dass DIE LINKE diese Diskussion ermöglicht

habe und weiter an dem Thema dranbleibe.

Die Regionalgruppe DIE LINKE Rostock NordWest

II möchte sich bei den zahlreichen Gartenfreun-

den und Gartenfreundinnen entschuldigen, die

aufgrund des großen Andrangs keinen Platz im

überfüllten Saal des Mehrgenerationenhauses ge-

funden hatten und wieder gehen mussten. Wir

danken Ihnen sehr für Ihr Verständnis.

Wie geht es weiter?

DIE LINKE wird die Veranstaltung auswerten und

über weitere Initiativen informieren. Diejenigen,

die keinen Platz mehr im Saal fanden, äußerten

den Wunsch nach einer zweiten Veranstaltung.

Diesem Wunsch werden die LINKEN nachkom-

men und dafür in Kürze den Termin und Ort be-

kannt geben.

Fotos: Nico Burmeister, Harald Holtz

Moderatorin Ida Schillen,Sprecherin DIE LINKE Rostock NordWest

Weitere Infos unter: www.dielinke-rostock-nordwest.de, Email kontakt@dielinke-rostock-nordwest.de