Pi raten partei Odenwaldkreis

Piratenpartei Odenwald - Talstraße 48 A - 54385 Reichelsheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Piratenpartei Odenwald hat mit Sorge die Nachrichtaufgenommen, dass der Odenwaldkreis versucht, Schulden von sehrhartnäckigen Schuldnern aus öffentlich*rechtlichen Abgaben, sowieVerwarn- und Bußgelder künftig mit so genannten "Ventilwächtern"

einzutreiben.

Im Folgenden beziehen wir uns auf den Artikel "Odenwaldkreis setzt'Ventilwächtey' ein" vom 0g.03.2012auf Odenwaldkreis.del.

Wir befürchten, dass der "Ventilwächter" als öffentlicher Prangerdient, da er ja nach ihrer eigenen Aussage nur bei sehr hmuräckigenSchuldnern Anwendung findet und gleichzeitig mit einem sehraufftilligen Hinweisschild einhergeht, um die Inbetriebnahme desAutos und damit den Schaden an Dritten zu verhindem. Eine solcheVorgehensweise erniedrigt Btirger, die sich oft ohnehin inschwierigen Situationen befinden, öffentlich.Der Wegfall des Autos kann in ländlichen Regionen den Verlust derMobilität bedeuten. Diese Mobilität ist für viele Btirger aber eineGrundvoraussetzung der Ausübung ihres Beruß. Eine Stilllegungdes Autos kann zum Arbeitsplatzverlust und damit zu verstärkterZahlungsunftihigkeit führen.Wir wmen außerdem überrascht, dass der uVentilwächter" ztnEintreibung von Rundfunkgebähren genutztwerden soll.

t Vgl. Odenwaldkreis setzt'Ventilwächter'ein. Seit Anfang März Pfändung von

Fahrzeugen als letzte Vollstreckungsmaßnahme.http://www.odenwald kreis.de/?content=seite&id=3 11 (Letzter Zugriff :

t6.o3.20t2l.

Odenwaldkreis

p. is@gmx.de

PI

Aus Grtinden der Transparenz bitten wir sie daher folgende Fragenzu beantworten:

. Warum wurde sich für den "Ventilwächter" als Lösungentschieden?

Wie viele Ventilwächterwurden bereits angeschaffi, wie vielhaben diese gekostet und durch wessen Beschlüsse wurdedieser Kauf legitimiert?

Wie definieren Sie einen sehr hartnäckigen Schuldner?

Welche rechtliche Situation muss eintreten, damit der"Ventilwächter" zum Einsatz kommen kann

Wie ist die öffentliche Kennzeichnung von Schuldnern unddamit die Schaffung eines Prangers zu rechtfertigen?

Wie ist das entstehende Sicherheitsrisiko für Dritte und denFahrer selbst zu rechtfertigen, wenn das Fahrzeug inUnwissenheit doch in Betrieb genommen wird?

Wie viel ausstehende Gelder erwartet der Landkreis mitdieser Maßnahme eintreiben zu können, bav. wie hoch ist dieGesamtschuld der "hartnäckigen Schuldnem" ztxzeit unddurchschnittlich im Jahr?

Wir weisen Sie darauf hin, dass dieser Brief sowie Ihre Antwortenauf unserer Website veröffentlicht werden. Wir gehen davon aus,dass Sie uns alle Fragen vollständig und umfassend beantwortenwerden und bedanken uns bereits im Voraus ftir Ihr Bemtihen.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael PalmPiratenpartei Odenwaldkreis

PI

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