Verfahren zur Patentanmeldung Franziska Heydenreich + Alexander Norow Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

Verfahren zur Patentanmeldung

Franziska Heydenreich +

Alexander Norow

Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

Rekapitulation: 3 Möglichkeiten, ein Patent anzumelden

PVÜ

EPÜ (EPC) Kurze Definition Geschichte Mitgliedsstaaten Weg zu einem europäischen Patent

Verfahren Gebühren Dauer

PCT Kurze Definition Geschichte Mitgliedsstaaten Verfahren Dauer

Fragen/DiskussionLizenz- und Patentvertragsrecht II

ETHZ

Patentanmeldungen können auf 3 Wegen eingereicht werden:

Nationaler Weg (beim jeweiligen Staat)

Europäischer Weg (EPÜ/EPC)

Internationaler Weg (PCT)


1883: Erste Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) wird verabschiedet

Zweck der PVÜ: Schutz des gewerblichen Eigentums

Mitgliedsstaaten (zur Zeit 171) können untereinander Unterverträge abschliessen

2 dieser Unterverträge sind die EPÜ/EPC und der PCT


EPÜ: Europäisches Patentübereinkommenengl.: EPC: European Patent Convention

Von der Europäischen Patentorganisation geschaffen (EPO)

Regelt die Erteilung Europäischer Patente durch Zentralisierte Patenterteilung

Neben dem Erteilungsverfahren evt. Einspruchverfahren


1949: Vorschlag, ein europ. Patentamt zu schaffen

Gründung: • 1973 auf einer diplomatischen Konferenz

in München• Unterzeichnung 16 Europäische Staaten

Inkrafttreten: • 7. Oktober 1977


1991 diplomatische Konferenz der Mitgliedsstaaten

Festlegung der Patentlaufzeit auf 20 Jahre.

Inkrafttreten: • 1997


Ziele: Übereinkommen soll flexibler gestaltet werden Berücksichtigung der Bedürfnisse der Anmelder

(z.B. Beschränkung/Widerruf jederzeit) Anpassung an internationale Verträge (z.B.

Patent Law Treaty 2000 (PLT)) und Änderungen im internationalen Recht

Änderung tritt am 13.12.2007 als EPÜ 2000 in Kraft


Seit 7. Okt. 1977: Schweiz (+ Liechtenstein) Deutschland Frankreich Belgien Niederlande Luxemburg Vereinigtes Königreich


Weitere europäische Staaten folgten

Neuste Mitglieder: 1. Juli 2005: Lettland 1. März 2007: Malta 1. Januar 2008: Kroatien und Norwegen

Insgesamt 34 Vertragsstaaten

Nicht alle Mitgliedsstaaten sind Mitglieder der EU!!!



London Agreement: Übereinkunft zwischen den Mitgliedern der EPC

Zweck: Kostensenkung bei der Patentanmeldung durch weniger Übersetzungen

Tritt am 1.Mai 2008 in Kraft



Vorher muss der Erfinder/Anmelder einige grundlegende Dinge beachten...



1. Die Lösung ist komplizierter als das Problem

2. Die Erfindung wird nicht bis zur Patentanmeldung geheim gehalten

3. Die Erfindung ist nicht neu

4. Keiner will sie haben.


5. Der Erfinder hat das Problem nicht genau untersucht

6. Die Erfindung geheimzuhalten ist sicherer als eine Patentanmeldung

7. Der Erfinder hat eine unrealistische Vorstellung vom Wert der Erfindung.


Erteilungsantrag in dreifacher Ausfertigung bei den Annahmestellen in Berlin, Den Haag oder München

Beschreibung der Erfindung Formulierung der Patentansprüche ggf. Zeichnungen Zusammenfassung


Beliebige Sprache, aber: Amtssprache des EPO nur Deutsch, Englisch und Französisch.

Für alle andere eingereichten Sprachen muss eine Übersetzung vorgelegt werden

Wohnsitz/Sitz muss in Europa sein, andernfalls muss ein Vertreter bestellt werden



Anmeldegebühr online: 100 € Recherche (europäisch): 1050 € Benennungsgebühr für jeden benannten Staat:

85€ Jahresgebühren (zur Aufrechterhaltung des

Patentes) : Jahresgebühren je nach Land 400 -1350 €

Prüfungsgebühr: 1405 € Druckkosten: 790 € ggf: Widerrufgebühr: 450 €



Antragsteller hat 6 Monate Zeit, um eine Sachprüfung einzuleiten

ca. 18 Monate nach Antragsstellung wird die Patentanmeldung veröffentlicht

Festlegen der Staaten, in denen das Patent gelten soll


Prüfung, ob das Patent den Anforderungen der EPÜ entspricht

Prüfungskommission entscheidet über Patenterteilung

Bei einem positiven Entscheid wird im Europäischen Patentblatt ein Hinweis auf die Erteilung bekannt gemacht

Eine Validierung gewährleistet die Wirksamkeit des Patentes


Jeder Dritte kann nach Patentveröffentlichung Einwände erheben

Einspruch innerhalb von 9 Monaten nach Bekanntmachung einer Patenterteilung

Der Patentinhaber kann das Patent beschränken bzw. widerrufen – gültig für alle angegebenen Staaten


PCT: Patent Cooperation Treaty Untervertrag der PVÜ Zuständig für die vereinfachte

Anmeldung von Patenten auf internationaler Ebene


Der Vertrag wurde 1970 in Washington beschlossen und ist

1978 in Kraft getreten.



138 Mitgliedsstaaten


Spart Zeit und Arbeit Nur 1 Anmeldung Die Berichte des ISA helfen dem Anmelder

einzuschätzen, ob sein Antrag in den verschiedenen Ländern Erfolg haben wird

Formalitätsprobleme treten nicht auf (Einheitliches Formular)

Längere Zeit, um zu entscheiden, in welchen Ländern man ein Patent anmelden will


Staatsbürger oder Wohnsitzinhaber (resp. Firmensitz) in einem der Mitgliedsstaaten


Eine Anmeldung kann bei den folgenden Stellen eingereicht werden: Nationales Patentamt Internationales Büro der WIPO (World

Intellectual Property Organization) in Genf Beim EPO (European Patent Office) in München Beim ARIPO (African Regional Industrial

Property Organization) Beim OAPI (Organisation Africaine de la

Propriété Intellectuelle) Bei der EAPO (Eurasian Patent Office)


Formblatt Sprachen für die Anmeldung:

Deutsch, Englisch und Französisch Die Anmeldung muss Angaben über den

Anmelder eine Bezeichnung der Erfindung und eine Zusammenfassung enthalten

Bei Mängeln muss nachgebessert werden


Internationale Recherche nach Einreichen der Anmeldung, durchgeführt von einer ISA (International Searching Authority)

ISA Verfasst einen Bericht mit Zitaten von bereits publizierten Dokumenten, die die Patentierbarkeit der Erfindung beeinflussen können

Schriftliche Stellungnahme zur Patentierbarkeit

Dem Anmelder werden die Dokumente zugestellt


Der Anmelder kann Antrag annulieren Wird der Antrag nicht annuliert werden

Dokumente und Antrag vom Internationalen Büro (IB) publiziert

Das IB verschickt Dokumente an die jeweiligen nationalen Patentämter

Anmelder muss nationale/regionale Gebühren



internationale Anmeldegebühr: 1400 CHF Recherchegebühr: 180 – 1900 US Dollar

(bis ca. 1935 CHF) Übermittlungsgebühr


sehr variabel, unter anderem: Übersetzungsgebühren nationale Anmeldegebühren (national

filing fees) Gebühren für Patentanwälte Aufrechterhaltungsgebühren

(maintenance fees)


mit elektronischer Anmeldung billiger 75% Reduktion für natürliche Personen in

einigen Staaten (BSP pro Kopf unter 3000$)

75% Reduktion für Personen aus „least developed countries“


18 Monate Zeit ab Anmeldedatum 30 Monate Zeit ab Anmeldedatum für

diejenigen Anmeldungen mit Priorität bei Ablauf diese Zeit muss man mit der

nationalen Phase beginnen weitere 18 Monate bis man die nationalen

Voraussetzungen erfüllt haben muss hilfreich dafür, den Wert der eigenen

Erfindung abzuschätzen wenn man über PVÜ angemeldet hat kann

man innert 12 Monaten eine PCT-Anmeldung einreichen.


Es gibt verschiedene Anmeldewege, über die man Patentschutz erlangen kann.

Welches der beste Weg ist, hängt von der Erfindung und den Märkten ab, auf denen das Unternehmen tätig ist.

Strebt der Anmelder nur für einige wenige Länder Patentschutz an, kann es am günstigsten sein, direkt bei jedem nationalen Amt ein nationales Patent anzumelden.




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