Verfasser: IM Ing. Josef Niklas

BGBL. II Nr. 13/06 vom 20.1.2006

Das neue Lebensmittelsicherheits-

und Verbraucherschutzgesetz

LMSVG 2006

Verfasser: IM Ing. Josef Niklas

Was bringt das neue LMSVG?Die neue Konzeption des EG –Lebensmittelrechtes bedeutet•Stärkung der Lebensmittelsicherheit für Konsumenten: „from the stable to the table“

•Erhöhung der Verantwortung der Unternehmer - ab der Stufe der Primärproduktion - Sicherung einer durchgehenden Chargenrückverfolgbarkeit - Verpflichtende Rücknahme vom Markt bei Verdacht auf nicht sichere Lebensmittel bzw. Gesundheitsschädlichkeit!

•Es regelt die Anforderungen an Lebensmittel, Wasser für den menschlichen Gebrauch, Gebrauchsgegenstände und Kosmetische Mittel

Verfasser: IM Ing. Josef Niklas

Was ist neu?• Vereinfachung und Zusammenführung mehrer Gesetze:

Lebensmittel-, Fleischuntersuchungsgesetz und aller Hygieneverordnungen - „Ein Gesetz für alle Lebensmittel“

• Neue Begriffsbestimmungen und Definitionen: zB. Inverkehrbringen: Ist das Bereithalten für den Verkauf, … … gleichgültig, ob entgeltlich oder nicht, …..

• Vereinfachung der Beanstandungsgründe

• Entkriminalisierung bei Strafverfahren

• Neuregelung der Probenziehungsvorschriften

• Pflicht zur Erteilung von Maßnahmen bei Verstößen gem. § 39

Verfasser: IM Ing. Josef Niklas

Was ist neu ?• Neue Verantwortlichkeiten des Lebensmittelunternehmens

(Aufzeichnungen, Rückverfolgbarkeit, Informationspflicht an Behörden

bei Feststellung nicht sicherer Lebensmittel • Einführung der Meldepflicht für Lebensmittelunternehmer an

die zuständige Behörde gemäß EG VO 852/2004 bzw. § 10 LMSVG (Eintragungs- und Zulassungs - VO/06)

• Neuregelung der Kontrolle (Aufsichtsorgane, Probenziehung, Setzen von Maßnahmen, Beschlagnahme)

• Neue Gebührenregelung

• Neuordnung der Strafen

• Erleichterungen für traditionelle Herstellung und kleinere Betriebe für den regionalen Markt (nationaler Markt)

Verfasser: IM Ing. Josef Niklas

Gesetzliche Grundlagen• Neues Lebensmittelgesetz :

LMSVG BGBL. Nr. 13/2006

• Neuer EU Rahmen: Grundlagen zum LebensmittelrechtVO (EG) 178/2002

• Neue Hygienevorschriften:VO (EG) 852/2004 (Allgemeine Vorschriften)

VO (EG) 853/2004 (Vorschriften für tierische LM)

• Neue Verfahrensvorschriften zur Kontrolle tierischer LM:VO (EG) 854/2004

• Neue Überprüfungsvorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechtes, der Tiergesundheit u. des TierschutzesVO (EG) 882/2004

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Verfasser: IM Ing. Josef Niklas

Mehr zu diesen Themenbereich gibt es bei folgenden Schulungen:

(Termine: Bienenvater Rubrik NÖ)

Das neue Lebensmittelsicherheits und

Verbraucherschutzgesetz 2006BGBl. II, Nr. 13/2006 vom 20.1.06

Die neue Lebensmittelhygieneverordnung (EG) VO 852/2004

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