EIN RATGEBER DES HNDLERBUNDES

Elektro- & Elektronikprodukten

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. Einfhrung und bersicht

2. Registrierung von Elektrogerten nach dem Elektrogesetz

3. Die WEEE-Registrierungsnummer

4. Kennzeichnungspflichten nach dem Elektrogesetz

5. Die Rcknahmepflicht

6. Die Kennzeichnung nach dem Produktsicherheitsgesetz

7. Die Kennzeichnung nach der Elektro- und Elektronikgerte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)

8. Die CE-Kennzeichnung

9. Die Gebrauchsanleitung

10. Verkauf von Batterien

11. Energiekennzeichnung im Online-Handel

12. Produktspezifische Kennzeichnungspflichten

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Liebe Leserinnen und Leser,

der Verkauf von Elektro- und Elektronikproduk-ten ist eng an Regelungen zur Energieeinspa-rung und zum Umweltschutz gekoppelt. In diesem Zusammenhang stehen z.B. die umweltgerechte Entsorgung der Elekt-ro- und Elektronikprodukte sowie die Erhhung der Energieeffizienz, die eine Voraussetzung fr den nachhaltigen Umbau der Energieversorgung ist.

Hndler, die sich auf den Verkauf von Elektro- und Elektronikprodukten spe-zialisiert haben, mssen daher eine schier unberschaubare Flle an gesetzlichen Vor-gaben beachten, die diese zahlreichen Umwelt-aspekte umsetzen. Obwohl in erster Linie Hersteller in die Verantwortung genommen werden, wirken sich die Gesetzes-vorschriften auch zunehmend auf den Handel aus. Erschwerend hinzu kommt, dass die zahlreichen Normen nicht nur aus dem deutschen Recht kommen, sondern vielfach auf EU-Ebene erlas-sen wurden.

Fr die E-Commerce-Branche brechen immer wieder von Neuem arbeitsintensive Zeiten an, denn im Hinblick auf die Gesetze und Verordnungen kommt es selten zu einem Stillstand. Insbesondere die Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte im In-ternet werden stetig novelliert und auf neue technische Mglich-keiten angepasst. Fr immer mehr Elektro- und Elektronikgerte mssen Online-Hndler elektronische Etiketten und Produktda-tenbltter bereithalten. Auch die gesetzlichen Vorschriften fr die Elektrogertercknahme im Online-Handel bentigt in der Praxis noch einen Feinschliff.

Aus diesem Grund hat der Hndlerbund dieses kostenlose E-Book fr Sie verfasst. So erhalten

Sie eine bersicht ber alle beim Verkauf von Elektro- und Elektronikprodukten mageb-lichen Gesetze, Verordnungen und Richtli-nien, die fr Sie als Shop-Betreiber und ggf. Hersteller oder Importeur wichtig sind.

Zu Beginn des E-Books werden wir daher mit einem berblick ber alle einschlgigen

Vorschriften starten. Im Anschluss ist die Re-gistrierung und Kennzeichnung nach dem Elekt-

rogesetz als Grundvoraussetzung fr den Vertrieb von Elektro- und Elektronikprodukten Thema des

E-Books. Auch praktischen Fragen aus dem Alltag, wie dem Fhren der WEEE-Registrierungsnummer sowie der Mitsendung einer Gebrauchsanleitung, widmen wir ein eigenes Kapitel. Wei-tere Schwerpunkte bilden neben Kapiteln ber die Kennzeichnung von einzelnen Produkten vor allem auch die Vorschriften in Bezug auf die Darstellung der elektronischen Etiketten und Produktda-tenbltter im Internet.

Ich wnsche Ihnen gutes Gelingen bei der Umsetzung der zahlrei-chen rechtlichen Vorschriften und weiterhin viel Erfolg bei Ihrem Online-Geschft.

Ihr Andreas Arlt Bundesvorsitzender des Hndlerbundes

Vorwort

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1. Einfhrung und bersicht

Bei der Herstellung, Kennzeichnung und dem Verkauf von Elektro- und Elektronikprodukten gibt es eine schier unberschaubare Flle an gesetzlichen Vorgaben, die nicht nur aus dem deutschen Recht kommen, sondern gerade in diesem Sektor vielfach auf EU-Ebene ihren Ursprung finden. Prgend fr diese Vorschriften sind die nachhaltige Einsparung von Energie sowie der Umwelt-schutz. Unsere Einfhrung soll daher zunchst einen berblick geben, welche Gesetze, Verordnungen und Richtlinien berhaupt im Bereich der Elektro- und Elektronikprodukte mageblich sind und in welchem Verhltnis sie zueinanderstehen.

Einer der prgenden Grnde fr die zahlreichen rechtlichen Vor-schriften ist die Erhhung der Energieeffizienz, die eine Voraus-setzung fr den nachhaltigen Umbau der Energieversorgung ist ,sowie der damit einhergehende Umweltschutz. In diesem Zu-sammenhang steht auerdem die umweltgerechte Entsorgung der Elektro- und Elektronikprodukte. Beide Punkte bilden das Fun-dament fr die nachfolgenden Rechtsgrundlagen.

KODESIGN-RICHTLINIE

Der Titel kodesign-Richtlinie drfte vielen Hndlern bereits ein Begriff sein, doch inhaltlich ist die Richtlinie fr die meisten immer noch unbekanntes Terrain: Die kodesign-Richtlinie (Richtlinie 2009/125/ EG) ist bereits 2009 in Kraft getreten. Der Geltungsbe-reich erstreckt sich auf alle energieverbrauchsrelevanten Produk-te, also alle Elektrizitt verbrauchenden Produkte und solche, die einen Einfluss auf die Energieeffizienz haben knnen (z.B. wasser-sparende Wasserhhne, die den Energieverbrauch fr die Warm-wasserbereitung mindern).

Ziel der kodesign-Richtlinie ist es, die Energieeffizienz zu frdern und mehr zum Umweltschutz beizutragen, indem Ressourcen ein-gespart und eine umweltgerechtere Gestaltung (das sog. kode-sign) gefunden wird. Die kodesign-Richtlinie selbst enthlt noch keine konkreten Produktanforderungen, sondern steckt lediglich den Rechtsrahmen fest (sog. Rahmenrichtlinie).

Die konkreten Produktanforderungen wurden erst nach und nach von der EU-Kommission in eigenen Durchfhrungsmanahmen jeweils fr einzelne Produktgruppen festgelegt, die dazu Gruppen von energieverbrauchsrelevanten Produkten gebildet und die je-weiligen Anforderungen fr einzelne Produktgruppen festgelegt hat (siehe Tabelle). Inzwischen wurden schon einige Durchfh-rungsmanahmen erlassen, z.B.: fr Fernseher, Khl- und Gefrier-schrnke, Geschirrspl- und Waschmaschinen. Ein bekanntes Bei-spiel fr eine solche Durchfhrungsmanahme ist die Verordnung ber der Kennzeichnung von Lampen und Leuchten (vgl. Verord-nung (EU) Nr. 1194/2012).

ROHS-II-RICHTLINIE UND ELEKTROSTOFFVERORDNUNG

Elektro- und Elektronikgerte enthalten zum Teil Stoffe, die ge-sundheits- und umweltgefhrdend sind. Aus diesem Grund wur-de bereits im Jahr 2011 die Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-II) er-lassen. Mit der Elektrostoffverordnung (ElektroStoffV) wurde die EU-Richtlinie jetzt in deutsches Recht umgesetzt. Das Gesetzespa-ket dient der nachhaltigen Entwicklung von Umwelt und Gesund-heit, da durch dieses dauerhaft die Verwendung von gefhrlichen Stoffen (z. B. Blei, Quecksilber) in Elektro- und Elektronikgerten beschrnkt wird. Die ElektroStoffV und die ROHS-II-Richtlinie er-gnzen sich und werden nebeneinander angewandt. Zustzlich muss auch die sog. WEEE-Richtlinie (Waste of Electrical and Elec-tronical Equipment -EU-Richtlinie 2012/19/EU) mit herangezogen werden.

WEEE-RICHTLINIE

2012 ist die Richtlinie 2012/19/EU ber Elektro- und Elektro-nik-Altgerte (WEEE-Richtlinie, Waste of Electrical and Electronic Equipment) in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es unter an-derem, die schdlichen Auswirkungen durch die zahlreichen Elek-tro- und Elektronik-Altgerte zu vermeiden oder zu verringern.

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Die WEEE-Richtlinie verfolgt das Ziel, insbesondere auch unter Ressourcenschutzaspekten eine umweltgerechte Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgerten sicherzustellen. Die EU-Richtli-nie ist in Deutschland ebenfalls nicht unmittelbar gltig, sondern muss in nationales Recht (z.B. ein Parlamentsgesetz) umgesetzt werden. Die WEEE-Richtlinie wurde im Herbst 2015 durch das deutsche Elektrogesetz umgesetzt.

ELEKTROGESETZ

Eine der zentralen Normen beim Verkauf von Elektro- und Elek-tronikprodukten ist das Elektrogesetz. Die Gesundheit und Um-

welt vor giftigen Substanzen aus Elektro- und Elektronikgerten zu schtzen und die Abfallmengen durch Wiederverwendung oder Verwertung (Recycling) zu verringern, sind die zentralen Belange des Elektrogesetzes. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der WEEE-Richtlinie in deutsches Recht wurde das bestehende Elek-trogesetz reformiert, um sicherzustellen, dass zuknftig deutlich mehr Elektro- und Elektronik-Altgerte einer ordnungsgemen und umweltfreundlichen Entsorgung zugefhrt werden.

Das Elektrogesetz regelt daher nahezu den gesamten Lebenszy-klus eines Elektro- und Elektronikproduktes vom Inverkehrbrin-gen ber die Rcknahme bis hin zur Entsorgung und Verwertung. Das Elektrogesetz regelt u.a. auch, welche Gerte zu registrieren, wie zu kennzeichnen (z.B. mit dem allgegenwrtigen Symbol der durchgestrichenen Mlltonne) und welche Gerte davon betrof-fen sind.

Im Zusammenhang mit der Registrierung kennen auch die meis-ten Online-Hndler die Stiftung EAR, die die Registrierungen von Herstellern und Gerten vornimmt. Auerdem wird bestimmt, wie

die Sammlung, Rcknahme und Verwertung von Altgerten zu er-folgen hat.

PRODUKTSICHERHEITSGESETZ (PRODSG)

Produkte, die in den nationalen Markt bzw. den europischen Mrkten eingefhrt oder eingebracht werden sollen, mssen be-stimmten Sicherheitsanforderungen gengen. Zentrale Rechtsvor-schrift fr die Sicherheit von Gerten, Produkten und Anlagen ist das Gesetz ber die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (kurz: ProdSG), das nicht nur dem Schutz der Brger und Arbeit-nehmer dient, sondern auch den freien Warenverkehr innerhalb der Europischen Union durch vertrauenswrdige Produkte si-chert. Das ProdSG umfasst alle Produkte, die fr den Verbraucher bestimmt sind oder auch von ihm benutzt werden