Vertragswidrige Erfüllung des Kaufvertrages

LieferverzugMangelhafte Ware

Zahlungsverzug

Vertragswidrige Erfüllung des KV

Durch den KÄUFER Durch den VERKÄUFER

Annahmeverzug Zahlungsverzug

Lieferverzug Mangelhafte Ware Mangelhafte

Rechnung

Lieferverzug…bei Zeitgeschäften … bei Fixgeschäften

Ohne fixen Liefertermin Setzen einer ange-

messenen Nachfrist Folgen einer Nicht-

erfüllung androhen Liefert VK weiterhin

nicht, kann K vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz fordern

Mit fixem Liefertermin

Nachfrist wäre sinnlos Sofortige

Rücktrittsmöglichkeit Allenfalls

Schadenersatz fordern

Bsp.: Catering bei Hoch- zeitsfeier,…

Käufer muss nachweisen, dass Schaden entstanden ist, um Schadenersatz geltend machen zu können !

Schreiben des Käufers an den säumigen Verkäufer:

Grund des Schreibens – Bezugnahme auf Bestellung

Feststellung, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten wurde

Setzen einer Nachfrist (bei Zeitgeschäften) oder Rücktritt bei Fixgeschäften Begründung Mögliche Folgen

Lieferverzug

Arten von Mängeln: Nach der Bedeutung:

◦ Wesentliche◦ Unwesentliche

Nach der Erkennbarkeit:◦ Offene◦ Geheime

Nach der Behebbarkeit:◦ Behebbar◦ Unbehebbar

Mangelhafte Lieferung

Wesentliche Mängel:verhindern den ordentlichen Gebrauch oder weisen bestimmte vereinbarte Eigenschaften nicht auf (Geschirr nicht spülmaschinenfest)

Unwesentliche Mängel:Ware kann ordnungsgemäß verwendet werden (kleine Kratzer)

Behebbare Mängel:können repariert werden

Unbehebbare Mängel:können nicht repariert werden

Mängel

offene Mängel:sind bei Überprüfung der Ware sofort ersichtlich (statt Rindfleisch Lammfleisch geliefert)

Geheime Mängel:sind nicht sofort bei Überprüfung der Ware ersichtlich (Witterungsbeständigkeit von Gartenmöbeln,…)Arglistig verschwiegene Mängel wenn dem Verkäufer diese Mängel bekannt waren

Mängel

Gewährleistung ist die Haftung des VK für Mängel, die schon bei der Übergabe der Ware bestanden haben.

… bei beweglichen Sachen 2 JahreEntdeckt der K den Mangel innerhalb von 6 Mo., so muss der VK beweisen, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht bestanden hat, entdeckt der K den Mangel später, so muss der K beweisen, dass der Mangel schon bei Übernahme bestanden hat („Beweislastumkehr“)

…bei unbeweglichen Sachen 3 Jahre ab Übergabe(gilt auch für Montagefehler)Gewährleistungsausschluss nicht möglich, im Einzelfall kann die Frist allerdings verkürzt werden.

Gewährleistung und Garantie

Gewährleistung…bei arglistig verschwiegenen Mängeln

30 Jahre…bei gebrauchter Ware 1 Jahr (statt 2)

Garantie ist die freiwillige vom VK übernommene Verpflichtung, Mängel zu beheben, die durch ordnungsgemäßen Gebrauch eines Gutes entstehen. Sie geht meist über die gesetzliche Gewährleistungs-zeit hinaus (allerdings zeitlich beschränkt).

Gewährleistung und Garantie

…Verbesserung (Umtausch, Reparatur, Nachfrist bei Lieferverzug)bei behebbaren, unwesentlichen Mängeln

…Preisminderung bei unwesentlichen, unbehebbaren Mängeln

…Rücktritt vom Vertrag (SCHRIFTLICH!!!)bei wesentlichen und unbehebbaren Mängeln

Rechtliche Möglichkeiten des K

Inhalt: Bestätigung des Erhalts der Ware Hinweis und genaue Beschreibung des

Mangels Mögliche Ansprüche oder Vorschläge zur

Behebung Bitte um Stellungnahme Mögliche Folgen

Mängelrüge

Käufer muss die Rechnung prüfen hinsichtlich: UStG-Bestandteilen Zahlungsbedingungen (entsprechen sie der

Vereinbarung) Richtiger Preis? Vereinbarte Preisnachlässe berücksichtigt? Rechenfehler?

Meist genügt ein Anruf oder ein Mail, um auf Fehler hinzuweisen und neue Rechnung anzufordern.

Mangelhafte Rechnung

… liegt vor, wenn der Käufer die Annahme verweigert.Möglichkeiten des Verkäufers: Hinterlegung der Ware in Lagerhaus (Kosten

dafür trägt der Käufer) Nachfrist für Übernahme setzen Vom Vertrag zurücktreten Einen Notverkauf vornehmen Käufer auf Abnahme der Ware klagen

Annahmeverzug

Inhaltspunkte:

Hinweis auf Bestellung Hinweis auf vertragsgerechte Lieferung Vorgangsweise (Nachfrist, Hinterlegung,…) Begründung Erwartete Reaktion des Käufers Mögliche Folgen

Schreiben des VK bei Annahmeverzug

… tritt ein, sobald der Käufer nicht zum vereinbarten Zahlungstermin zahlt.

Rechtlich gesehen ist vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens KEIN Mahnschreiben erforderlich. Es muss nur eine Nachfrist gesetzt werden, wird diese nicht eingehalten, kann das Gericht eingeschaltet werden!

Zahlungsverzug

Übliche Vorgehensweise:1. Mahnung (Erinnerungsschreiben ohne Fristsetzung)2. Mahnung (Hinweis auf Erinnerungsschreiben mit Fristsetzung)3. Mahnung (letzte Fristsetzung, Folgen androhen)Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder eines Inkassobüros (inkl. Androhung gerichtlicher Schritte)Mahnklage (Einleitung gerichtlicher Schritte)

Zahlungsverzug

Inhaltspunkte: Hinweis auf die ev. vergangenen Schreiben Feststellung, dass Rechnungsbetrag noch

nicht beglichen wurde Weitere Vorgangsweise Androhung der Folgen Höflicher Abschluss

Mahnschreiben