VO C3: Einführung in die Vergleichende Politikwissenschaft

VO C3 - WiSe 2oo7/o8: (10) Politik in der EU

17.1.2008

VO C3: Einführung in die Vergleichende Politikwissenschaft

10. Stunde am 17.1.2008

POLITIK in der EUROPÄISCHEN UNION.

Univ.- Prof. Dr. Herbert Gottweis

Stud.-Ass. Paul [email protected] Wintersemester 2oo7/o8http://www.univie.ac.at/politikwissenschaft/herbert.gottweis/


17.1.2008

Die Bedeutung der Europäischen Union

• ist EU ein politisches System?~ nach D. Easton: => „authoritative allocation of values“~ System sui generis

• die europäische Ebene muss bei den nationalen politischen Systemen immer ‚mitgedacht‘ werden

Abbildung: Zunahme des

geltenden Gemeinschafts-

rechts

1983 1995 2000

18000

4000


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Was ist die EU? - Ein Staat? Ein politisches System?

Ein politisches System nach G. Almond (1956) und D. Easton (1957) (Vgl Hix 1999);

1. There is a stable and clearly-defined set of institutions for collective decisionmaking and rules governing relations between and within these institutions.

2. Citizens and social groups seek to achieve their political desires through thepolitical system, either directly or through interest groups and political parties.

3. Collective decisions in the political system have significant impact on thedistribution of economic resources and the allocation of social and political values across the whole system.

4. There is continuous interaction (‘feedback’) between these political outputs, new demands on the system, new decisions and so on.

Im Werberschen Sinne wäre die EU jedoch kein Staat, weil das Monopol auflegitime Machtausübung fehlt. Für G. Almond fallen diese beide Begriffe „Staat“und „polit. System“ unweigerlich zusammen. Oder denken wir den Staat alshistorisch kontingente Erscheinung (West-Europa 16.-Mitte 20.Jh.) und die EU alsneues und komplexes polit. System, als ein politisches System sui generis.


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Wie es dazu gekommen ist: GESCHICHTE I

• Hintergrund: u.a. zwei von Europa ausgehende Weltkriege

• „Gründungsverträge“:

~ 1951: Vertrag überdie Gründung der Europäischen Gemeinschaftfür Kohle und Stahl (EGKS)

~ 1957 in Rom: Vertrag zur Gründung der Europä-ischen Wirtschafts-gemeinschaft (EWG) und Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomge-meinschaft (EAG,Euratom)


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GESCHICHTE II

• Erweiterungen

~ 1973: Großbritannien, Dänemark, Irland~ 1981: Griechenland~ 1987: Spanien und Portugal~ 1995: Finnland, Schweden, Österreich~ 2004: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern ~ 2007: Bulgarien und Rumänien

• Neben der Erhöhung der Mitgliederzahl auch Prozess der Vertiefung der Integration

~ Anzahl der Politikfelder~ Regelungsdichte


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GESCHICHTE III

• 1992 in Maastricht: Vertrag über die Europäische Union

„Änderungsverträge“:

1965 in Brüssel: Fusionsvertrag 1987 trat Einheitliche Europäische Akte (EEA) in Kraft1997: Vertrag von Amsterdam2001: Vertrag von Nizza

• 29. Oktober 2004: Unterzeichnung der Verfassung in Rom

PRINZIP DER RECHTSSTAATLICHKEIT Ablehnung der EU-Verfassung bei Volks-abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden


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GESCHICHTE IV

Vertrag von Lissabon • Der Reformvertrag wird am

13.Dezember von den Vertretern der EU-27 unterzeichnet

• ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung• nach erfolgreichen Ratifikationen

durch die Mitgliedsländer tritt der Reformvertrag am 1. Januar 2009 in Kraft (Art. 6)

• eine Überarbeitung nach Art. 46 möglich; jeder Mitgliedstaat oder die Kommission können dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen


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... Entwicklung

Europäische Politik wird heute häufig aus der Perspektive der Globalisierung und dem „Ende“ des Nationalstaats diskutiert

=> Stichwort: „governance“ (wie z.B. die Turbulenzen auf den international Finanzmärkten oder Klimawandel)


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Europa heute

• EU-27 (gelb)

• ca. 495 Millionen Einwohnern (Bevölkerungsdaten 2007: Schätzung EU/Eurostat)

• Kandidatenländer:– Mazedonien,

Kroatien und Türkei (blau)

[Quelle:http://europa.eu/abc/european_countries/index_dehtm, Zugriff am 14.1.2008]


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VERTRÄGE

Einheitlicher Institutioneller Rahmen

EUROPÄISCHE UNION

I. Säule: Europä-

ische Gemein-schaft

(EG)

II. Säule: Gemeinsame Außen- und Sicherheits-

politik

(GASP)

III. Säule: Polizeiliche

und justizielle

Zusammen-arbeit

GEMEINSCHAFTSPOLITIK INTERGOUVERNEMENTALE EBENE


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EUROPÄISCHER RAT

KOMMISSION

RAT DER EU

EUROP. PARLAMENT

EuGH

Europ. Rechnungshof

Ausschuss der

Regionen

EZB

Wirtschafts- und Sozial-ausschuss

EUROPÄISCHE EBENE

NATIONALE EBENE(N)


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Der EUROPÄISCHE RAT (The European Council)

• 1974 in Paris gegründet trifft sich in etwa 2 mal pro Jahr

• setzt sich aus den jeweiligen obersten politischen Entscheidungsträgern zusammen (Regierung- oder Staatschefs)

• gibt der Union „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen fest“

• NEU: Der Präsident des Europäischen Rates (Vertrag von Lissabon)Statt der bislang rotierenden Präsidentschaft soll die EU künftig von einem Ratspräsidenten geführt werden, der die Union auch nach Außen vertritt und alle zweieinhalb Jahre vom europäischen Rat neu bestimmt wird. Hauptziel; „die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates zu gewährleisten und auf einen Konsens hinzuarbeiten.“


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Der MINISTERRAT DER EU (auch RAT DER EU) The Council of Ministers (The Council of the EU)

• setzt sich je nach Politikbereich aus den jeweils zuständigen nationalen Ressortministern zusammen

• verfügt über ausschließliche Entscheidungsbefugnisse bei Politikfeldern aus II. und III. Säule

• Willensbildung auf mehreren Ebenen:1) Arbeitsgruppen nationaler Beamter2) Ausschuss der Ständigen Vertreter (~> COREPER)3) Rat[4) Ebene der nationalen Staats- und Regierungchefs]

• beträchtliche Variationsbreite der Entscheidungsregeln

• NEU: Änderungen durch Vertrag von Lissabon: ~ Weitere Einschränkung der nationalen Veto-Rechte ~ Einführung der Doppelten Mehrheit: 55 % der EU Staaten & 65% der Bevölkerung, mind. 15 Staaten müssen zustimmen~ ab 2014 (im Einzelfall 2007)


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MOVEMENT OF A DOSSIER THROUGH THE COUNCIL HIERARCHY: Amendment of Council Directive 64/433 EEC on health problems affecting intra-Community trade in fresh meat: consultation procedure

Agricul-tural Council

COREPER I

Ad Hoc working group of attachés

Working Group of experts

10/12/82Initial discussion of draft directive

13-14/12/82Discussion of COREPER Report

12/1/82Discussion of problem areas

17/1/83Discussion on date of implementation of annexes

Late January Discussion of Specific points of disagreement

2/2/83

Final decission

7-8/2/83Adoption of Directive as an „A“ point

18/1/83Discussion of COREPER and ad hoc WG reports


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KOMMISSION

• ist in allen Politikfeldern von der Vorbreitung bis zur Kontrolle beteiligt

• im Bereich der I. Säule:~ alleiniges Initiativrecht~ „Hüterin der Verträge“ => Klage vor EuGH

• NEU: Änderungen durch Vertrag von Lissabon: ~ Das derzeitige Prinzip, dass jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar stellt, wird abgeschafft. Ab 2014 sollen nur noch zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten einen Kommissar stellen - die übrigen Posten werden im Rotationsverfahren vergeben. ~ direkte Verknüpfung der Wahlergebnisse zum Europäischen Parlament und der Wahl des Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ~ Stärkung des Kommissionspräsidenten: kann einzelne Kommissare ihres Amtes entheben


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Das EUROPÄISCHE PARLAMENT

• Mitwirkungsmöglichkeiten des EP wurden konstant erweitert

• Bandbreite parlamentarischer Beteiligungsmöglichkeiten je nach Politikfeld

• NEU: Änderungen durch Vertrag von Lissabon: ~ Zahl der Abgeordneten darf die Zahl 751 (750 und der Präsident) nicht übersteigen. ~ Ausweitung der Kompetenzen in den Bereichen Rechtsetzung, Haushalt und Genehmigung internationaler Vereinbarungen


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ZUSAMMENSETZUNG des EP nach Fraktionen (Stand: 6.Wahlperiode)

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (EVP-ED)

289

785

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischem Parlament (SPE)

215

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)

101

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA)

42

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (KVEL/NGL)

41

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (IND/DEM) 24

Fraktion Union für das Europa der Nationen (UEN) 44

Fraktionslose Abgeordnete 29


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EUROPEAN „MODES OF GOVERNANCE“

• je nach Politikfeld unterschiedliche Verfahrensabläufe(allein bis zum Vertrag von Nizza: 38 verschiedene)

• I. Säule: Gemeinschaftsmethode(n)~> Zusammenwirken von Kommission, Parlament und Rat

Die 4 wichtigsten Verfahren sind: a) Mitentscheidungsverfahren: bei ca. 75%b) Anhörungsverfahren: z.B. im Bereich der Agrarpolitik c) Zusammenarbeitd) Zustimmung (des Parlaments): etwa bei Beitrittsverträgen

• II. und III. Säule: intergouvernemental


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a) MITENTSCHEIDUNGSVERFAHREN

• Parlament und der Rat teilen die Legislativgewalt

Anwendung in u.a. folgenden Bereichen:• Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit • Recht auf Einreise, Aufenthalt und Verbleib in anderen

Mitgliedstaaten • Niederlassungsrecht • Verkehr • Binnenmarkt • Beschäftigung • Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung • Durchführungsbeschlüsse in Bezug auf den Europäischen

Sozialfonds • Bildung


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Vorschlag der KOMMISSION

Weiterleitung an das EUROPÄISCHE PARLAMENT zur Stellungnahme (1.Lesung)

Weiterleitung an RAT – Verabschiedung des gem. Standpunktes mit qualifizierter Mehrheit

Weiterleitung an das EUROPÄISCHE PARLAMENT (2.Lesung)

Billigung des gem.Standpunktes

Keine Stellungnahme

EP macht Änderungsvorschläge

EP äußert die Absicht den gem. Standpunkt

abzulehnen

Weiterleitung an die KOMMISSION zur Stellungnahme

RAT kann VERMITTLUNGSAUSSCHUSS einberufen

EP macht Änderungsvorschläge

EP lehnt gem. Standpunkt mit

absoluter Mehrheit ab

Rechtsakt ist erlassen Rechtsakt ist

gescheitert

Weiterleitung an den RAT entgültiger Beschluss gemäß

gemeinsamen Stanspunkt mit qualifizierter Mehrheit

MITENTSCHEIUNGS-VERFAHREN [1 von 3]


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Weiterleitung an die KOMMISSION zur Stellungnahme

Billigung d. Änderung Ablehnung d. ÄnderungWeiterleitung an den RAT

Billigung d. Änderungen mit qual. Mehrheit

Billigung d. Änderungenmit Einstimmigkeit

Rechtsakt ist erlassen Rechtsakt ist gescheitert

Nichterlass

Einberufung des VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES



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Rechtsakt erlassen

Rechtsakt gescheitert

Weiterleitung an das EP (3.Lesung)

Weiterleitung an RAT

Ablehnung

Zustimmung mit absol. Mehrheit

Zustimmung mit qual. Mehrheit

Ablehnung

RAT billigt seinen ursp. Gem. Standpunkt, ggf. mit Abänderungen binnen 6 Wochen mit qual. Mehrheit

EP lehnt gem. Standpunkt binnen 6 Wochen

mit absol. Mehrheit ab

EP lehnt gem. Standpunkt nicht ab



Rechtsakt erlassen


Keine EinigungGem. Entwurf binnen 6 Wochen


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b) ANHÖRUNGSVERFAHREN

• der Rat ersucht das Parlament sowie andere Einrichtungen wie den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen um Stellungnahmen

• kann obligatorisch oder optional sein

Anwendung in u. a. folgenden Bereichen:• Änderung der Verträge • Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der

ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung

• Landwirtschaft • Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politikfelder im

Zusammenhang mit der Freizügigkeit


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Weiterleitung an das EP zur Stellungnahme

Weiterleitung an den RAT Verabschiedung des Rechtsaktes mit d. vorgeschriebenen Mehrheit

Rechtsakt ist erlassen


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c) KOOPERATION

• Initiiert durch die Kommission

• dem Rat und dem EP vorgelegt

• Gemeinsame Position wird gesucht


17.1.2008

Ablehnung des gemeinsamen

Standpunktes mit absoluter Mehrheit der Mitglieder

Weiterleitung an das EUROPÄISCHE PARLAMENT (2.Lesung)

Weiterleitung an den RAT – Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkte mit qualifizierter Mehrheit


Weiterleitung an das EUROPÄISCHE PARLAMENT zur Stellungnahme (1.Lesung)

Billigung des gemeinsamen

Standpunktes binnen 3 Monaten

Abänderungsvorschläge zum gemeinsamen

Standpunkt mit absoluter Mehrheit der Mitglieder

binnen 3 Monaten

Weiterleitung an den RAT entgültiger Beschluss gemäß gemeinsamen

Stanspunkt mit Einstimmigkeit


17.1.2008

Verabsch. m. Einstimmigkeit, wenn überpr. Vorschl.

geändert wird

Verabsch. d. überpr.Vorschlags mit qual.

Mehrheit

Billigung der Änderungsvorschläge

Weiterleitung an die KOMMISSION zur Überprüfung und Stellungnahme

innerhalb eines Monats


Stanspunkt mit Einstimmigkeit

Ablehnung der Änderungsvorschläge

Weiterleitung an den RATVerabschiedung des überprüften Vorschlags mit qual. Mehrheit


Stanspunkt mit qualifizierter Mehrheit


Verabschiedung mit

Einstimmigkeit, wenn überpr.

Vorschl. geändert wird




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Der lange Weg von Nizza nach Lissabon

Von der “Verfassung” zum“Reformvertrag”

• Laeken• Nationale Debatten• Europäischer Konvent (28.Feb 2002-10.Juli 2003) • EU-Verfassungskonferenz in Neapel (28./29. November 2003)• Einigung im Juni 2004• Unterzeichnung am 29.10.2004 in Rom • Notwendige Ratifizierung dr. Mitgliedsländer scheitert (Frankreich, NL)

• Debatten um einen “Reformvertrag” – auf staatstypische Symbole wie “Hymne”, “Flagge”, “Verfassung”

oder “Gesetze” wird verzichtet– Ziele sind die gleichen geblieben?

• Vereinfachung• Demokratie• Transparenz• Effektivität• Legitimität


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EU KONVENT 105 Mitglieder, eröffnet am 28.2.2002

Präsident Valéry Giscard d'Estaing

(Frankreich)

VizepräsidentGiuliano Amato

(Italien)

VizepräsidentJean-Luc Dehaene

(Belgien) PRÄSIDIUM

13 Regierungsvertreter der Beitrittskandidaten (beratend)

26 Mitglieder der nat. Parlamente der Beitrittskandidaten (beratend)

13 Beobachter

Wirtschafts- und Sozialausschuss (3), Ausschuss der Regionen (6), europ. Sozialpartner (3), Europäischer Bürgerbeauftragter

2 Vertreter der Europ. Kommission

16 Mitglieder des EP

30 Mitglieder der nat. Parlamente der EU-

Mitgliedsstaaten

15 Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten


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Verfassung: Weitere Änderungen

• EU-Grundrechtscharta Großbritannien behält sich „opt out“ vor, Polen und Irland fraglich

• Stärkeres Mitspracherecht der Bürger: Bürgerinitiativen können mithilfe von einer Million Unterschriften die EU-Kommission auffordern, neue politische Vorschläge zu unterbreiten

• Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik (statt eines EU-Außenministers)gleichzeitig Vizepräsident der Kommission Europa als global player?

• Austritt möglich


17.1.2008

EU BÜRGER

EUROPÄISCHES PARLAMENT

MINISTERRATnationale

Ressortminister

wählen

HOHER VERTRETER für die Außen- und Sicherheitspolitik

gleichzeitig VIZE-KOMMISSIONSPRÄSIDENT

PRÄSIDENT des EUROP. RATES

von Europ. Rat für 2,5 Jahre gewählt

KOMMISSION

EUROPÄISCHER RATStaats- und

Regierungschefs, Außenminister und

Kommissionspräsident

wähltVorsitz

Berichtspflichtwählt

EuGH

Initiative

Initiative

Anmerkung: Die mit dem Vertrag von Lissabon einhergehenden Änderungen sind blau gekennzeichnet.


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Literatur

Hix, Simon (1999): The Political System of the European Union. Basingstoke [u.a.]: Macmillan.

Pollak, Johannes & Peter Slominski (2006): Das politische System der EU. Wien: WUV UTB.

Pelinka, Anton (2005): Vergleich politischer Systeme. Wien: Böhlau UTB. Quellenhttp://europa.eu/index_de.htm, Das Portal der Europ. Unionhttp://ue.eu.int/, Der Europäische Rathttp://www.europarl.europa.eu/, Das Europ. Parlamenthttp://ec.europa.eu/index_de.htm, Die Europ. Kommissionhttp://europa.eu/lisbon_treaty/index_en.htm, Der Lissabon Vertraghttp://euobserver.com

Documents

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