Vorlesung „Öffentliches Beschaffungsmanagement“ · Quelle: Bayat «Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau)», Referendarlehrgang Königswinter 2014,

Vorlesung „Öffentliches Beschaffungsmanagement“

1 © Professur Betriebswirtschaftslehre im Bauwesen WS 2016/17

Öffentliches Beschaffungsmanagement

Vorlesung im WS 2016/2017

Prof. Dr.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Hans Wilhelm Alfen



Öffentliches Beschaffungsmanagement

Vorlesungen 3 & 4

Thema: Konventionelle Beschaffung von Bauleistungen

Prof. Dr.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Hans Wilhelm Alfen



Fahrplan WS 2016/2017

Nr. Datum Art Abschnitt Abschnitt Inhalt

1 10/13/2016 V / AL Einführung 0, 1 Einführung / Organisation, Öffentliches Beschaffungsmanagement

2 10/20/2016 V / AL Öffentliches

Beschaffungsmanagement 1 Bedeutung, Arten, Organisation, Prozesses

3 10/27/2016 V / AL

Konventionelle

Beschaffung von

Bauleistungen

2 Organisation, Aufgaben

4 11/3/2016 V / AL

Konventionelle

Beschaffung von

Bauleistungen

2 Investitionen, Struktur

5 11/10/2016 V / AL Alternative

Beschaffungsvarianten 3 Lebenszyklus

6 11/17/2016 V / AL Das Gesamtmodell der

Öffentlichen Beschaffung 4 Organisationsmodells







10 12/15/2016 V / AL PPP 5 Hintergrund

Weihnachtsferien

11 1/5/2017 V / AL PPP 5 Marktüberblick

12 1/12/2017 V / AL PPP 5 Marktüberblick

13 1/19/2017 V/ AL Stakeholders, Methoden

und Instrumente im PPP 6

Stakeholders, Methoden und Instrumente

14 1/26/2017 V/AL Stakeholders, Methoden



15 2/2/2017 V/AL Stakeholders, Methoden





2. Die konventionelle Beschaffung von Bauleistungen 2.1 Beteiligte des Beschaffungsprozesses Bau

2.2 Bundeshaushalt und BHO

2.3 Haushalts- und verfahrensmäßige Abwicklung von Baumaßnahmen

2.4 Besonderheiten konventioneller Beschaffung

2.5 Exkurs Straßenbau: Beschaffung von Bundesfernstraßen

Prüfungsrelevante Literatur: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS): „Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des

Bundes (RBBau)“,

online abrufbar unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/BauenUndWohnen/Bauen/rbbau_19-

atl.pdf?__blob=publicationFile

3. Kapitel: Beschaffungsprozess von Bundesfernstraßen bei Haushaltsfinanzierung (S. 14-44) in: Kohnke: „Die Gestaltung

des Beschaffungsprozesses im Fernstraßenbau unter Einbeziehung privatwirtschaftlicher Modelle“, Mitteilungen Heft 15,

Fachbereich Bauwirtschaft und Baubetrieb, Technische Universität Berlin 2002

Empfohlene Links: Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI): www.bmvi.de

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB): www.bmub.bund.de

Bundesministerium der Finanzen (BMF): www.bundesfinanzministerium.de

Fachinformation Bundesbau – Informations- und Wissensmanagement im Bundesbau: www.fib-bund.de

Inhalt

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/BauenUndWohnen/Bauen/rbbau_19-atl.pdf?__blob=publicationFilehttps://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/BauenUndWohnen/Bauen/rbbau_19-atl.pdf?__blob=publicationFilehttps://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/BauenUndWohnen/Bauen/rbbau_19-atl.pdf?__blob=publicationFilehttp://www.bmvi.de/http://www.bmub.bund.de/http://www.bundesfinanzministerium.de/http://www.fib-bund.de/http://www.fib-bund.de/http://www.fib-bund.de/



2.1 Beteiligte des Beschaffungsprozesses Bau

Organisation der Bauverwaltung

Bundesministerium für

Umwelt, Naturschutz, Bau

und Reaktorsicherheit

(BMUB)

Allgemeine

Grundsatzanweisungen für

alle Bauangelegenheiten

Bundesministerium für

Verteidigung (BMVg)

Fachliche Weisungen für

Verteidigungsbauten

Bauminister der Länder

keine fachliche

Weisungsbefugnis in

Bundesbauangelegenheiten

Bundesamt für Bauwesen

und Raumordnung (BBR)

Bauverwaltungen der Länder

Quellen: BMVBS «RBBau Schulungspapier», Berlin 2009, S. 22



Aufgaben der Bundesbauverwaltung

BMUB Gesamtverantwortung für das Bundesbauwesen in allen

allgemeinen und grundsätzlichen Angelegenheiten für zivile und

militärische Bauaufgaben. Oberste Technische Instanz (OTI) für

alle zivilen Baumaßnahmen im In- und Ausland

BMVg Oberste Technische Instanz für Verteidigungsbaumaßnahmen

BBR Erledigung von Bauangelegenheiten der Verfassungsorgane und

der Obersten Bundesbehörden in Berlin und Bonn, der

Bauaufgaben des BMVg in Berlin sowie der Bauaufgaben des

Bundes im Ausland gem. Gesetz über die Bundesbauverwaltung

BV d. L. Erledigung der Bauangelegenheiten der den Bundesressorts

nachgeordneten Behörden und Einrichtungen einschließlich

Verteidigungsbauten gem. Finanzverwaltungsgesetz






Die Hochbau- und Verteidigungsbauaufgaben des Bundes, für die die Obersten

Technischen Instanzen des BMUB und des BMVg zuständig sind, werden vom

BBR wahrgenommen.

Die sonstigen Hochbau- und Verteidigungsbauaufgaben überträgt der Bund auf

Grundlage der mit den Ländern (ausgenommen Berlin) abgeschlossenen

Verwaltungsabkommen (Organleihe-Abkommen) den Bauverwaltungen der Länder.

Organleihe bedeutet verwaltungsrechtlich, dass eine Körperschaft einer anderen

Teile ihrer Verwaltung dauerhaft zur Verfügung stellt.

• Die Leitung der Aufgaben obliegt den „Fachaufsicht führenden Ebenen

(FfE)“ in den Ländern (z.B. Bauabteilungen bei den Oberfinanzdirektionen).

• Für die Erledigung der Bauaufgaben ist die „Baudurchführende Ebene

(BdE)“ der Länder tätig (z.B. Bauämter, Landesbetriebe o.a.).

Quellen: BMVBS «RBBau Schulungspapier», Berlin 2009, S. 23 f.





Die Erledigung der Bauaufgaben des Bundes umfasst

1. die Vorbereitung, Planung, Ausführung, Überwachung und Abrechnung von

Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen unter Beachtung

haushaltsrechtlicher Bestimmungen,

2. die Wahrnehmung der Bauunterhaltung der Grundstücke und baulichen

Anlagen des Bundes unter Beachtung haushaltsrechtlicher Bestimmungen

und sind aufgegliedert in objektübergreifende und objektbezogene Aufgaben.






Objektübergreifende Aufgaben sind u.a.:

• Aufstellung und Fortschreibung von Regelwerken mit Festlegungen

• Erfassung und Auswertung aller aus der Durchführung der Baumaßnahmen

gewonnenen Erkenntnisse

• Sonstige baufachliche Verwaltungstätigkeiten.






Objektbezogene Aufgaben der Bauverwaltung umfassen für den Einzelfall die

Bauherrenaufgaben und die Leistungen, die für die Planung und Ausführung von

Baumaßnahmen erforderlich sind.

Bauherrenaufgaben des Bedarfsträgers sind:

• Vorgabe des Zieles, das mit der Baumaßnahme erreicht werden soll,

• Schaffung der Voraussetzungen für die Durchführung der Bauaufgaben,

• Entscheidungen über die Durchführung der Baumaßnahme hinsichtlich Zeit,

Qualität und Kosten.






Die Bauverwaltung erbringt z.B. folgende Leistungen für die Planung und

Ausführung von Baumaßnahmen:

• Projektsteuerung,

• Planung, Kostenermittlung und Bauausführung,

• Einholen der nach öffentlich-rechtlichen oder sonstigen Vorschriften

erforderlichen Genehmigungen oder Zustimmungen,

• Kostenkontrolle, Kostenfeststellung,

• Anträge auf behördliche Abnahme und Teilnahme hieran,

• Übergabe der Objekte,

• Überwachen der Verjährungsfristen für Mängelansprüche,

• Überwachen der Beseitigung der bei der Abnahme der Bauleistungen

festgestellten Mängel,

• Objektbetreuung und Dokumentation.

Dabei kann sie Aufgaben auf freiberuflich Tätige übertragen.






Nicht übertragbare/delegierbare Aufgaben der Bauverwaltung sind im

Wesentlichen:

• Festlegung von Standards, technische Lösungen und Terminen,

• Einholen der bauordnungsrechtlichen und sonst erforderlichen

Genehmigungen und Zustimmungen,

• Abschluss aller Vereinbarungen mit rechtlichen und finanziellen

Auswirkungen,

• Vergabe,

• Auswahl und Beauftragung von freiberuflich Tätigen,

• Antrag auf behördliche Abnahme und Teilnahme daran,

• die Haushaltsführung nach der Bundeshaushaltsordnung,

• Kostenfeststellung nach DIN 276

• Führen der Haushaltsüberwachungslisten, der Rechnungslegungsliste.





Bundeshaushalt und Bundeshaushaltsordnung (BHO)

Die Bauverwaltung benötigt zur Erledigung aller ihr übertragenen Bauaufgaben

Geld. Dieses Geld bezeichnet man als Haushaltsmittel.

Daraus folgt, dass die Bauverwaltung den baubedarfstragenden Ressorts und der

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bei der Veranschlagung und

Einstellung dieser Haushaltsmittel in ihre Einzelpläne und somit in den

Bundeshaushalt hilft.

Die Bauverwaltung verausgabt die im Haushaltsplan veranschlagten Baumittel

nach den Bestimmungen des Haushaltsrechts und führt demgemäß die

erforderlichen Nachweise.

Grundnorm für alle Verwaltungen, insbesondere aber für die Bauverwaltung, ist § 7

BHO, die Verpflichtung zur sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Mittel.





Nach Artikel 110 – Haushaltsplan und Haushaltsgesetz des Bundes -, Abs. 1 GG

sind alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes in den Haushaltsplan

einzustellen. Er ist die für einen bestimmten Zeitraum vorgenommene

Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes.

• Mit seinem jährlichen Haushaltsrundschreiben leitet das Bundesministerium der

Finanzen (BMF) die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes ein.

• Die Ressorts stellen den Voranschlag zum Einzelplan zusammen.

Bis zu diesem Zeitpunkt (i.d.R. Januar/Februar des dem Haushaltsjahr vorausgehenden Kalenderjahres) muss das Ressort u.a. über die von der OTI

baufachlich genehmigten und vom BMF haushaltsseitig anerkannten

Entscheidungsunterlagen - Bau aus seinem Bereich verfügen.

• Aus der Summe der Einzelpläne der Ressorts den Entwurf des Gesamtplans

(§ 28 Abs. 1 BHO – Aufstellung und Entwurf des Haushaltsplanes) erstellt.

Die Voranschläge der Ressorts werden dem BMF zugeleitet.

• Über den Entwurf des Gesamtplans beschließt das Bundeskabinett.

Der Entwurf des Haushaltsplans wird als Gesetzesvorlage der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht und gleichzeitig dem Bundesrat zugeleitet.





Zeitlicher Ablauf zur Aufstellung des Haushaltsplans

Dezember Vorstellung der Entscheidungsunterlage – Bau

Januar Haushaltsvorbesprechung

März Haushaltsrundschreiben des BMF

April

Mai Aufstellung der Voranschläge

Juni Verhandlungen mit dem BMF

Juli Entwurf des Gesamtplanes durch BMF

August Beschlussfassung des Kabinetts

September

Oktober Einbringung des Haushaltsgesetzesentwurfs (1. Lesung)

November Beratung des Haushaltsausschusses

Dezember Verabschiedung des Haushaltsgesetzes (2.+ 3. Lesung)

Januar Quellen: BMVBS «RBBau Schulungspapier», Berlin 2009, S. 30




Verfahrensablauf für Veranschlagung und Durchführung von Baumaßnahmen

Quelle: Bayat «Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau)», Referendarlehrgang Königswinter 2014, S. 56)

2.3 Haushalts- & verfahrensmäßige Abwicklung von Baumaßnahmen

OTI (BMUB /

BMVg)

NUTZER /

BEDARFSTRÄGER

MASSNAHMEN-

TRÄGER

BAUVERWALTUNG

Miete, Kauf, ÖPP

OIB entscheidet, ob Eigenbau als Variante in Betracht kommt

RBBau

Abs. E 1.4

Abs. E 2.2.1

Abs. F 1.2

Einverständnis des Maßnahmenträgers (nach abschließender WU)

RBBau

Abs. E 2.2.2

Abs. F 1.3

Eigenbau

RBBau

Abs. E 2.2.3

Abs. F 1.4

Billigung durch Oberste Instanz des Bedarfsträgers (OIB)

Planungs- und Bauauftrag

Bedarfsplanung

Varianten der Bedarfsdeckung untersuchen

Als Varianten zu untersuchen:

Anmietung, Kauf, Leasing oder Mietkauf, einschl. ggf. Um-

/Erweiterungsbaumaßnahmen, Eigenbau (Neu-, Um-/Erweiterungsbau) oder

ÖPP

Vorentscheidung über eine Beschaffungsvariante (BV)

Qualifizierung zur Entscheidungsunterlage-Bau (Es-Bau)

Baufachliche Genehmigung und Festsetzung der Kostenobergrenze

Bera

tun

gs

- u

nd

Un

ters

tütz

un

gs

-

leis

tun

gen




1. Nutzende Verwaltung unterrichtet zuständiges Ressort (Bedarfsträger) über

Bestehen des Bedarfs

2. Zuständiges Ressort veranlasst

Bedarfsbeschreibung

• Erläuterung der bedarfsauslösenden Gründe

• Stellenplan (Personalplanung)

• Raumbedarfsplan

• Qualitative Bedarfsanforderungen für jedes Bauteil / jeden Raum und

die Gesamtmaßnahme

und Aufstellung der Entscheidungsunterlage-Bau (ES-Bau)

• Erläuterung der Baumaßnahme

• Übersichtsplan, Katasterauszug, zeichnerische Darstellung des

Planungskonzeptes

• Flächen- und Kostenermittlungen, Machbarkeitsstudie

• Kostenvergleichsbetrachtung (z.B. zwischen Mietlösung, Kauflösung,

Contracting-Modellen, Eigenbaulösung und PPP)

• Terminplan und Haushaltsmittelansatz

Quellen: BMVBS «RBBau», Berlin 2003, S. 19 f.




Variantenvergleich

durch

Wirtschaftlichkeits-

untersuchungen

Quellen: BMVBS «Leitfaden

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (WU)

bei der Vorbereitung von Hochbaumaßnahmen

des Bundes», Berlin 2012





3. Nach baufachlicher Genehmigung einschließlich Festsetzung der

Kostenobergrenze durch die OTI sowie haushaltsmäßige Anerkennung durch

BMF erteilt OTI der Bauverwaltung Auftrag zu Planung und Ausführung und

damit Aufstellung der Entwurfsunterlage-Bau (EW-Bau)

4. Nach Erstellung der Entwurfsplanung und Einverständniserklärung der

Maßnahmenträger und Nutzer kann Ausführungsplanung erstellt werden.



Verantwortungsbereich

des Bedarfsträgers der Bauverwaltung

Bedarfs-

beschreibung

Entscheidungs-

unterlage-Bau

Entwurfs-

unterlage-Bau

Ausführungs-

planung

Bauausführung

Abrechnung

Übergabe

§ 24 BHO § 54 BHO § 55 BHO




Konventionelle Beschaffung

Ist beim Variantenvergleich die Eigenbaulösung als die bevorzugte

Beschaffungsvariante identifiziert worden, erfolgt i.d.R. eine konventionelle

Vergabe der Bauleistungen:

• Haushaltsfinanzierung

• Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen

• i.d.R. allg. Darstellung der Leistung + Leistungsverzeichnis

(Menge/Preis)

• Einheitspreisvertrag

• Nachweis / Beurteilung der zu erbringenden Leistung

• Verwendete Baustoffe

• Zusammensetzung

• Einbauqualität

• Vergütung der Bautätigkeit nach Fertigstellung/Baufortschritt

• Mängelansprüche: 4 – 5 Jahre




Vertragliche Beziehungen beim Eigenbau der öffentlichen Hand

Planer /

Fachplaner /

Projektsteuerer

Institutionen der

öffentlichen Hand

(Projektträger)

Eigentümer und

Betreiber eines

Immobilien- oder

Infrastrukturobjekts

Bauunternehmen Kreditinstitut

Planerverträge / GP-Vertrag

Projektsteuerungsvertrag - Vergütung der Planungsleistungen

- Vergütung der Projektsteuerungs-

leistungen

Bauverträge / GU-Vertrag - Vergütung der Bauleistungen

Finanzierungsvertrag - Kommunalkredit oder

projektspezifische Anleihen zur

Finanzierung des Projektes

Öffentliche Fördermittel Einzahlungen von Nutzern in Form von

Gebühren, Beiträgen und Abgaben

Quelle: Kumlehn „Ausschreibungs- und Vergabemodell für private Vorfinanzierungs- und PPP-Projekte im Bausektor“,

Dissertation, Technische Universität Braunschweig 2001, S. 16



Ablaufschema der konventionellen Beschaffung

Planung der Errichtung

inkl. Mittelbereitstellung Errichtung

Planung des GM

inkl. Mittelbereitst. Gebäudemanagement

Planung Verwert.

inkl. Mittelbereitst. Verwertung

Projekt- Bekannt- Zuschlag Baubeginn Inbetriebnahme Projektende

beginn machung




Die Rolle der öffentlichen Hand bei der konventionellen Beschaffung

• Eigentümer des Objektes

• ggf. Planer, wenn Kompetenzen vorhanden

• Vertragsabschluss mit Bauunternehmen, Koordinierung der Baubeteiligten als

Bauherr bzw. Beauftragung eines Projektsteuerers

• Betrieb des Projektes durch Eigenbetriebe, Regiebetriebe, Verwaltungen oder

Ämter

• Träger sämtlicher Projektrisiken




Ausschreibung und Vergabe durch die öffentliche Hand

Gemäß § 9 VOB/A werden zwei Arten der Leistungsbeschreibung unterschieden:

• Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis (LV)

Die Leistung wird anhand einer allgemeinen Darstellung der Bauaufgabe

(Baubeschreibung), eines in Teilleistungen gegliederten

Leistungsverzeichnisses und der Planzeichnungen beschrieben.

• Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm

Das Leistungsprogramm enthält nach § 9 Nr. 11 VOB/A eine funktionale

Beschreibung der Bauaufgabe, die sowohl den Zweck der fertigen Leistung

als auch die Anforderungen an die Gestaltung, Technik und Wirtschaftlichkeit

umfasst.

Quelle: Kohnke „Die Gestaltung des Beschaffungsprozesses im Fernstraßenbau unter Einbeziehung privatwirtschaftlicher Modelle“,

Mitteilungen Heft 15, Fachgebiet Bauwirtschaft und Baubetrieb, Technische Universität Berlin 2002, S. 38





Da nach VOB/A öffentliche Auftraggeber angehalten sind, das Bauvorhaben in Teil-

und Fachlose zu teilen und gewerkeweise zu vergeben, wird in den häufigsten

Fällen ein Einheitspreisvertrag vereinbart, d.h. die Vergütung erfolgt auf Basis des

für jede Leistungsposition im LV erstellten Einheitspreises.

Weitere Möglichkeiten der Vertragsgestaltung sind beispielsweise:

• Detail-Pauschalvertrag, ebenfalls auf Basis eines vorgegebene LVs

• Global-Pauschalvertrag, hier sind die Mengen und Teile der Leistungen nur

global beschrieben

• Aufwandsverträge, wie z.B. Stundenlohnvertrag oder

Selbstkostenerstattungsvertrag





Neben der gewerkeweisen Vergabe an Einzelunternehmer (EU) sind folgende

Unternehmereinsatzformen im Rahmen der konventionellen Vergabe möglich:

• Vergabe an Generalunternehmer (GU) / Generalübernehmer (GÜ)

• Vergabe an Totalunternehmer (TU) / Totalübernehmer (TÜ)

• Vergabe an Bieter- (BIEGE) / Arbeitsgemeinschaften (ARGE)

ÖH als Auftraggeber und in Eigenregie Privater als „Erfüllungsgehilfe“

phasen (bzw. losweise) Übertragung von Aufgaben und Risiken

Planen Investieren Bauen Erhalten Betreiben finanzieren GU-Vertrag

Investieren Erhalten Betreiben finanzieren Planen Bauen losweise

Vergabe





Von der Entscheidung über die Unternehmereinsatzform hängt die Planungs- und

Koordinierungsverantwortung des Auftragnehmers sowie des Bauherrn ab:

TU/TÜ GU-A*/GÜ-A* GU/GÜ EU

Werkstatt- und Montageplanung

Gewerkeübergreifende Koordination

Entwurfsplanung

Ausführungsplanung

Delegierbare

Bauherrenaufgaben

* mit Ausführungsplanung

Quelle: Schwerdtner „Anreizbasiertes Steuerungs- und Vergütungssystem für Einzelvergaben im Hochbau“,

Schriftenreihe des Instituts für Bauwirtschaft und Baubetrieb, Heft 45, Braunschweig 2007, S. 15







Konventionelle Baudurchführung Zielorientierte Baudurchführung

Einheitspreis-Vertrag Detail-

Pauschalvertrag

Einfacher Global-

Pauschalvertrag

Komplexer Global-

Pauschalvertrag

AG AG AG und AN AN

LV LV LV mit Komplett-

heitsklauseln LP

-/- Menge Menge und Teile

der Leistung

Menge und

Leistung

EU EU oder GU/GÜ EU, GU/GÜ(-A)

oder TU/TÜ

GU/GÜ-A oder

TU/TÜ

Ausführungs

planung

Leistungs-

beschreibung

Pauschalierung

Unternehmer-

einsatzform





Derzeit ist eine Tendenz zur schlüsselfertigen Vergabe von Bauleistungen

ablesbar. Schätzungen weisen dieser Vergabeart einen Anteil von 30 % bis 50 %

zu.

Dafür spricht ebenfalls der insbesondere bei Bauunternehmen mit mehr als 1.000

Mitarbeitern in den letzten Jahren erheblich gestiegen Anteil an

Nachunternehmerleistungen an den Baukosten.







Kosten für Nachunternehmertätigkeit im Bauhauptgewerbe (Anteil in Prozent)





Die Angebotsbewertung bei der öffentlichen Auftragsvergabe nach VOB/A erfolgt

i.d.R. nach einem vierstufigen Wertungssystem:

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an: Kohnke „Die Gestaltung des Beschaffungsprozesses im Fernstraßenbau unter Einbeziehung

privatwirtschaftlicher Modelle“, Mitteilungen Heft 15, Fachgebiet Bauwirtschaft und Baubetrieb, Technische Universität Berlin 2002, S. 39

Engere Auswahl (§ 16 Nr. 6 Abs. 3 VOB/A)

• Erwartung einwandfreier Ausführung einschließlich Gewährleistung

• Berücksichtigung aller Gesichtspunkte

Angemessenheit des Preises (§ 16 Nr. 3 VOB/A)

• Verbot der Zuschlagserteilung auf unangemessene Preise (§ 16 Nr. 6

Abs. 1 VOB/A)

Formale Anforderungen (gemäß § 13 VOB/A)

• Rechtzeitigkeit

• Ausschlussgründe nach § 16 VOB/A

Eignung (§ 16 Nr. 2 VOB/A)

• Fachkunde

• Leistungsfähigkeit

• Zuverlässigkeit

1. Stufe

2. Stufe

3. Stufe

4. Stufe




Durchschnittliche Gewichtung der Vergabekriterien bei der KBV


Quelle: ÖPP-Kompetenzzentrum Sachsen „Empirischer Vergleich von KBV und ÖPP - Studie zu Beschaffungsmethoden der

öffentlichen Hand vor dem Hintergrund des Gemeinsamen Erfahrungsberichts der Rechnungshöfe“, Leipzig 2013, S. 40



Stärken konventioneller Beschaffung

• Erprobtes Verfahren

• Grundsätzliche Eignung für jegliche Beschaffungsmaßnahmen

• Sukzessives Bauen nach Planfeststellungsabschnitten




Schwächen konventioneller Beschaffung

Folgende Folie beinhaltet die Ergebnisse einer Umfrage aus dem Jahr 2003.

General- und Nachunternehmer wurden nach Ursachen für Zielabweichungen

im Schlüsselfertigbau befragt.

Ablesbar ist ein hoher Einfluss von fehlerhafter bzw. abgeänderter

Ausführungsplanung sowie zu kurzen Ausführungsfristen.

Ein Argument für die Erweiterung der Beschaffungsmodelle um die Planung.





Häufigkeit der Ursache für

Zielabweichungen (in Prozent)

Qualitätsmängel Terminverzögerung Kostensteigerung

GU NU GU NU GU NU

Fehlerhafte Ausführungsplanung 83,3 76,8 90,0 81,8 95,0 85,9

Lücken- bzw. fehlerhafte oder ungenaue

Ausschreibung

66,7 66,7 53,3 72,7 75,0 81,8

Mängel bei vorhergehenden Gewerken 58,3 73,7 45,0 67,7 35,0 68,7

Koordinationsmängel des GUs 30,0 61,6 26,7 71,7 33,3 77,8

Änderung der Ausführungsplanung 46,7 40,4 91,7 88,9 93,3 92,9

Zu geringe Kapazität der Nachunternehmer 50,0 22,2 65,0 25,3 -/- -/-

Verspätete Fertigstellung der

Vorunternehmerleistung

-/- -/- 71,7 90,9 30,0 71,7

Unzureichende Qualifikation der Mitarbeiter 75,0 40,4 -/- -/- -/- -/-

Zu kurze Ausschreibungsfristen 71,7 68,7 /- -/- -/- -/-

Zu kurze Ausführungsfristen -/- -/- 78,3 82,8 -/- -/-

Verspätete Freigabe der

Ausführungsplanung

-/- -/- 78,3 74,8 -/- -/-

Mängel bzw. fehlerhafte Ausführung -/- -/- -/- -/- 66,7 57,6

Quelle: Helmus / Weber „Zusammenarbeit von General- und Nachunternehmern im schlüsselfertigen Hochbau“, In: Baumarkt und

Bauwirtschaft, 102. Jahrgang, Bertelsmann Springer Verlag 2003 , Heft 2, S. 20 ff.





Folgende Folie beinhaltet die Ergebnisse Umfrage aus dem Jahr 2003.

Nachunternehmer eines Bauunternehmens wurden nach Ursachen für

Bauablaufstörungen befragt.

Auch hier ist ablesbar, dass Hauptabweichungsgründe in Planung und

Koordinierung der Leistungen zu finden sind.





Quelle: Heilfort „Ablaufstörungen in Bauprojekten“, Schriftenreihe des Instituts für Baubetriebswesen, Band 3, Renningen 2003, S. 63 ff.

0% 20% 40% 60% 80%

Eigene Probleme bei Detailzeichnungen

Schwierigkeiten bei der Arbeitsvorbereitung

Eigene Fehler in der Terminplanung

Mangelnde Kapazität des Auftragnehmers

Probleme bei der Materialanlieferung

Ungeplante Schwierigkeiten (Wetter etc.)

Schlechte Unterstützung durch GU

Missverständliche Ausschreibung

Nachträge (größeres Auftragsvolumen)

zu späte Freigabe der Ausführungspläne

Mangelhafte Ausführungsplanung

Hoher Termindruck

Änderung der Ausführungspläne

verzögerte/mangelhafte Vorleistungen

20%

33%

35%

38%

42%

47%

51%

51%

55%

66%

68%

70%

71%

74%





Die folgende Folie enthält die Ergebnisse einer Untersuchung aus dem

Jahr 2001.

Auf Basis einer nachträglichen Auswertung gutachterlicher Beurteilungen

von Bauvorhaben wurden Ursachen für Bauablaufstörungen erarbeitet,

die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.

Dabei wurde sowohl die Häufigkeit des Auftretens der Einzelursachen in

Bezug auf die gesamte Anzahl der untersuchten Bauprojekte ermittelt als

auch deren tatsächliche Auswirkung auf den Bauablauf gewichtet.

Auch hier die Hauptursachen Leistungsänderung, Planung

und Vorleistungen.





Quelle: Dreier „Nachtragsmanagement für gestörte Bauabläufe aus baubetrieblicher Sicht“, Cottbus 2001, S. 35 ff.

0.0% 20.0% 40.0% 60.0% 80.0%

Außergewöhnliche Witterungseinflüsse

Baugrundeinflüsse, sonstige

Fehlende/verspätete AG-Entscheidungen

AG-Eingriffe in das Ablaufkonzept

Fehlerhafte/unvollständige Planung

Verspätete Planlieferung

Geänderte/zusätzliche Leistung

3.6%

9.0%

6.4%

8.0%

10.1%

20.8%

21.7%

Häufigkeit

Gewichtung





Identifikation von Schwerpunkten:



Helmus / Weber

(Befragung)

Heilfort

(Befragung)

Dreier

(Projektdaten)

Qualität Termine Kosten Termine Termine

Fehlende Ausführungsplanung XX* X X

Fehlende Vorleistung XX X X

Änderung der Leistung XX XX X X

Mangelhafte Ausführungsplanung XX XX XX X X

Mangelhafte Koordination X X

Mangelhafte Ausschreibung XX XX X

Mangelhafte Vorleistung X X

Mangelhafte Qualifikation X

Mangelhafte Ausführung X


* XX sowohl General- als auch Nachunternehmer halten das jeweilige Ereignis übereinstimmend für wesentlich




Der Beschaffungsprozess von Bundesfernstraßen bei

Haushaltsfinanzierung (exemplarisch)

1. Rechtliche Grundlagen

2. Bereitstellung und Planung von Fernstraßen

3. Bauausführung

4. Straßenunterhalt bei Bundesfernstraßen




Grundgesetz Art. 74, 90, 104

Straßenfinanzierungs- und

Haushaltsrecht

Raumordnungs-, Planungs-

und Umweltschutzrecht Straßenrecht

• Bundesfernstraßen-

vermögensgesetz

(BStrVermG)

• Bundesfernstraßen-

gesetz (FStrG)

• Fernstraßenausbau-

sowie Fernstraßen-

ausbauänderungsgesetz

(FStrAbG) (Bundes-

verkehrswegepläne)

• Verwaltungsvorschriften

für die Auftragsverwaltung

der Bundesfernstraßen

• Straßengesetze der

Länder

• Raumordnungsgesetz

• Baugesetzbuch

• Baunutzungsverordnung

• Wertermittlungs-

verordnung

• Bundesnaturschutzgesetz

(BNatSchG)

• Bundesimmisionsschutz-

gesetz (BImSchG)

• Gesetz über die Umwelt-

verträglichkeit (UVPG)

• Wasser- und Boden-

schutzgesetz

• Denkmalschutzgesetz

• Naturschutz- und

Landschaftsschutz-

gesetze der Länder

• Verkehrsfinanzierungs-

gesetz

• Straßenbaufinanzierungs-

gesetz

• Gemeindeverkehrs-

finanzierungsgesetz

• Fernstraßenbauprivat-

finanzierungsgesetz

• Bundeshaushaltsordnung

• Haushaltsgrundsätze-

gesetz







Nach Art. 74 Nr. 22 GG obliegt dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungs-

kompetenz für den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr.

Dabei umfasst der im Gesetzestext genannte Begriff „Bau“

• Bereitstellung der Straße

• Regelungen der Planung

• Aufgaben der Straßenbaulast

• Erschließungsbeitragsrecht

• Eigentum und Widmung

sowie der Begriff „Unterhaltung“

• Regelungen des Gemeingebrauchs

• Sondernutzungen

• Anliegerrechte.







Art. 90 GG weist den Bund als Eigentümer der Bundesfernstraßen aus.

Der Bund ist hauptsächlich für die zentrale Verwaltung der Bundesfernstraßen

verantwortlich. Hierzu zählen u.a.:

• Koordination der Ausbauplanung

• Grundsatzfragen und Richtlinienarbeit

• Bestimmung der Linienführung

• Widmung und Nummerierung der Bundesfernstraßen sowie

• Einhaltung aller Anforderungen der Sicherheits- und

Ordnungsbestimmungen

Auf die Länder überträgt der Bund die Aufgaben der Straßenbaulast:

• die Vorbereitung und Durchführung des Planfeststellungsverfahrens

• den Grunderwerb

• die Bauausführung und

• die Unterhaltung der öffentlichen Bundesfernstraßen.







Eigentum, Baulast und Verwaltung nach Straßenklassen



Straßenklasse Eigentum und Baulast

Bundesautobahn Ortsdurchfahrten

Verwaltung

Bundesfernstraßen

Bundesautobahnen

Bundesstraßen

Bund

Bund

Gemeinden*

Länder im Auftrag

des Bundesverkehrs-

ministers (Art. 90 GG)

Landesstraßen Länder Gemeinden Länder

Kreisstraßen Landkreise Gemeinden Länder ohne Kreise

Gemeindestraßen Gemeinden Gemeinden

* nur Gemeinden > 80.000 Einwohner





Durch das Auseinanderfallen der Eigentums- und Aufgabenverantwortlichkeit sind

die Fernstraßen Gegenstand der Bundesauftragsverwaltung und unterliegen somit

der differenzierten Finanzierungszuständigkeit von Bund und Ländern.

Gemäß Art. 104a Abs. 2 und 5 GG wird zwischen Sach- und Zweckausgaben sowie

Verwaltungsausgaben unterschieden.

Zu den Sach- und Zweckausgaben zählen:

• Kosten für Neubauten und Instandsetzung (Grunderwerb, Bauausführung

etc.)

• Verkehrsprognosen und Straßenbaustatistik zur Planungsvorbereitung

• Kosten für die Unterhaltung der Straße (Lohnkosten, Fuhrpark, Baustoffe).

Da die Einrichtung der Straßenbaubehörden gemäß Art. 86 GG Angelegenheit der

Länder ist, tragen diese die Kosten für die Verwaltungsaufgaben bei

Bundesfernstraßen selber.







Die staatlichen Zuweisungen der Finanzierungsmittel erfolgen aus dem allgemeinen

Staatshaushalt, also aus den Steuereinnahmen. Die wichtigsten Einnahmequellen,

die der Straßenverkehr erbringt, sind:

Aber: Bundessteuereinnahmen unterliegen dem Nonaffektationsprinzip, also der

zweckungebundenen Einstellung in den Gesamthaushalt! Quelle: Eigene Darstellung auf Grundlage: Statistisches Bundesamt „Finanzen und Steuern, Steuerhaushalt 2014“, S. 6 f.

Gesamtsteuer-einnahmen

2014: 643.617 Mio. €

Energie -steuer:

39.758 Mio. €

KfZ-Steuer: 8.501 Mio. €

davon Straßen-verkehr: 48.258 Mio. € = 7,5 %





Zweckgebundene Einnahmen sind die Einnahmen der LKW-Maut:





Umweltverträglichkeits-

prüfung Straßenplanungsprozess

Bedarfsplan

Bundesverkehrswegeplan

Generalverkehrspläne der

Länder, Kreise und

Gemeinden

M 1 : 50.000

Prüfung der

Umwelterheblichkeit

Ökologische

Risikoeinschätzung

Voruntersuchung

Linienbestimmung

M 1 : 5.000

Linienbestimmungs-,

Raumordnungs- oder

Flächennutzungsplan-

verfahren

Uneingeschränkter

Planungsauftrag für

Maßnahmen des

vordringlichen Bedarfs


studien

Haushaltsrechtliche

Absicherung

Stufe 1

Stufe 2








prüfung Straßenplanungsprozess

… …

… …

Genehmigungsgrund-

lage mit fünfjähriger

Gültigkeit

Stufe 1

Stufe 2

Entwurfsbearbeitung

rechtsverbindliche Pläne

M 1 : 500

Vorentwurf

Planauslegung

Anhörung

Planfeststellungsverfahren

Landschaftspflegerischer

Begleitplan

Stufe 3

Ausführungsplanung

M 1 : 100 und M 1 : 50

Landschaftspflegerischer

Ausführungsplan

Stufe 4







Die Bedarfsplanung als Teil des Bundesverkehrswegeplans läuft in folgenden

Schritten ab (Beteiligte):

1. Prognose der Verkehrsentwicklung

(BMVI, Gutachter, Ingenieurbüros, Forschungseinrichtungen)

2. Überprüfung der Verkehrsnetze

(Länder, Deutsche Bahn AG, Abgeordnete, BMVI)

3. Bewertung der Projekte / Feststellung Bauwürdigkeit und Dringlichkeit

(BMVI, Gutachter, Ingenieurbüros, Forschungseinrichtungen)

4. Dringlichkeitseinteilung unter Berücksichtigung der Finanzplanung

(BMF, BMVI)

5. Anhörung / Abstimmung

(BMVI, Länder, Interessenverbände, Bundesressorts)

6. Kabinettsbeschluss

(Bundeskabinett)

7. Gesetzgebungsverfahren

(Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident)

Quelle: Kohnke „Die Gestaltung des Beschaffungsprozesses im Fernstraßenbau unter Einbeziehung privatwirtschaftlicher Modelle“, Mitteilungen Heft 15, Fachgebiet Bauwirtschaft und Baubetrieb, Technische Universität Berlin 2002, S. 21





Die Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen im Rahmen des Bedarfsplans für

Bundesfernstraßen basiert auf rein volkswirtschaftlichen Vorteilhaftigkeits-

untersuchungen, deren Bewertungskriterien in vier Hauptgruppen

zusammengefasst sind:

• Gesamtwirtschaftliche Bewertung (Nutzen – Kosten – Analyse)

• Ökologische Bedeutung (Umweltrisikoeinschätzung)

• Städtebauliche Beurteilung

• Zusätzliche Beurteilung

Eine gesamtwirtschaftliche Beurteilung mit einem Kosten – Nutzen – Ergebnis von

>3 ergibt eine Einstufung der jeweiligen Maßnahme als „vordringlichen Bedarf“ und

eine Weiterbetrachtung der Maßnahme in Stufe 2.







In Stufe 2 schließt sich das Raumordnungsverfahren sowie das

Linienbestimmungsverfahren an. Hier wird festgelegt:

• in welchem räumlichen Korridor sich die Maßnahme bewegen soll

• welche Varianten der Linienführung und Trassierung möglich sind,

• ob die Gesamtmaßnahme umweltverträglich ist.

Abschließend wird durch den Bundesminister für Verkehr die Linienführung sowie

daraus resultierend die verkehrstechnischen und bautechnischen Aspekte der

weiteren Planung festgelegt.

Im Anschluss erfolgt in Stufe 3 die weitere Ausarbeitung der Pläne sowie das

Planfeststellungsverfahren mit Anhörung.


Mitteilungen Heft 15, Fachgebiet Bauwirtschaft und Baubetrieb, Technische Universität Berlin 2002, S. 29 ff.







Zeit in

Monaten

7

1

2

3

4

5

6

1 Monat

max. 3 Monate

2 Wochen

1 Monat

3 Wochen

1 Monat

ggf. Korrekturen mit (teilweiser)

Wiederholung des Verfahrens

Vorbereitung der Bekanntmachung

des Erörterungstermins

Einwendungsfrist

Planauslegung

Vorbereitung der Planfeststellung:

Bekanntmachung der Auslegung

Aufforderung an Gemeinden

zur Planfeststellung

Stellungnahme der Behörden

Abschluss der Erörterung

Stellungnahme der Behörden

(max. 3 Monate)

Aufforderung an Gemeinden

zur Planfeststellung





Durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Planungs- und Genehmigungsphasen:

• Raumordnung und Linienbestimmung: 5 – 7 Jahre

• Planfeststellung bis zur Rechtskraft: 5 – 10 Jahre

• Entwurfsplanung: 2 – 3 Jahre

• Bau: 3 – 4 Jahre

• Umweltverträglichkeit: min. 2 Jahre

Somit ergibt sich eine Mindestdauer von über 15 Jahren bis zur Inbetriebnahme des

Projekts.






3. Bauausführung


privatwirtschaftlicher Modelle“, Mitteilungen Heft 15, Fachgebiet Bauwirtschaft und Baubetrieb, Technische Universität Berlin 2002, S. 40 f.

Funktion Beteiligter Aufgaben

Bauherr /

AG

zuständige Straßenbaubehörde

oder Bundesautobahnamt

Koordinierung des Gesamtvorhabens

• Projektsteuerung

• bauaufsichtliche Überwachung der

Bauarbeiten

• Abrechnung der Bauleistungen

• Ausführung der Straßenaufsicht

• Genehmigung von Leistungs- und

Vertragsänderungen

• Genehmigung von Nachträgen

• Abnahme der Leistung

• Vergütung

AN Privates Bauunternehmen • sach- und termingerechte Erstellung der

vertraglich geschuldeten Gesamtleistung

• Verkehrssicherung




4. Straßenunterhaltung bei Bundesfernstraßen



Straßen-

bestandteile

Unterhaltung im engeren Sinne zur Substanz- und Funktionserhaltung,

Gewährleistung der Verkehrssicherheit

Betriebliche Erhaltung Bauliche Erhaltung

Kontrolle Wartung Unterhaltung Instandsetzung Erneuerung

Straßenkörper Kontrolle des Straßenkörpers

einschl. Ingenieur-

bauwerke,

Dokumentation

Reinigung der

Fahrbahn, Ent-

wässerungs-

einrichtungen,

Winterdienst

Ausbesserung

beginnender

Schäden der

Verkehrsflächen,

Beseitigung von

Schlaglöchern und

Unfallschäden im

Bankett

Aufbringung einer

neuen Deckschicht

oder Oberflächen-

behandlung,

Ausbesserung von

Fugen

Einbau eines neuen

Straßenablaufs

Zubehör Kontrolle der Verkehrszeichen

und Verkehrs-

einrichtungen

(LSA),

Baumkontrolle,

Dokumentation

Reinigen der

Verkehrszeichen,

Pflege des Straßen-

begleitgrüns,

Herstellen des

Lichtraumprofils,

Mäharbeiten

Richten von

Verkehrszeichen

und Verkehrs-

einrichtungen

(Leitpfosten)

Reparatur von

Verkehrszeichen

und Verkehrs-

einrichtungen

Austausch eines

abgängigen

Verkehrszeichens,

Nachpflanzung von

Bäumen und

Sträuchern

Nebenanlagen Kontrolle der Gehöftanlagen

(Rastplätze),

Dokumentation

Reinigen der

Gehöftanlagen,

Pflege der

Bepflanzung

Anstricharbeiten am

Gehöft

Reparaturen am

Gehöft, an der

Hoffläche und

Bepflanzung

Erneuerung der

Gehöfteinzäunung





1990 gab der Bundesminister für Verkehr erstmals die Zustimmung zur Vergabe von

bis dahin hoheitlichen Aufgaben an private Unternehmen:


privatwirtschaftlicher Modelle“, Mitteilungen Heft 15, Fachgebiet Bauwirtschaft und Baubetrieb, Technische Universität Berlin 2002, S. 44

Formell privatisierbare Aufgaben

Wartungsaufgaben

der betrieblichen Erhaltung

• Reinigung von Fahrbahnflächen

• Reinigung von Einläufen und Leitungen

• Reinigung von Verkehrszeichen

• Reinigung von Rückhaltebecken und Ölabscheidern

• Grasschnitt mit Mähgutbeseitigung

• Pflege und Entwicklungsmaßnahmen in landespflegerischen Ausgleichs- und

Ersatzflächen

• Pflege von Gehölz

• Leeren und Abfahren von Müllbehältern

• Aufsammeln und Abfahren von Unrat auf Rastplätzen

Instandsetzungsaufgaben

der baulichen Erhaltung

• Oberflächenbehandlung

• Aufbringen von Schlämmen

• Fugenverguß

• Markierungsarbeiten

• Reparaturen an Fahrbahnen

• Reparaturen an Brücken, Stützwänden, Durchlässen und

Lärmschutzeinrichtungen

• Reparaturen an Schutzplanken

• Abtrag von unbefestigten Seitenstreifen

• Regulierung von Gräben





Situation heute: Beispiel Thüringen

Quelle: Aufgabenzuordnung der Straßenunterhaltung und des Betriebsdienstes; 2. Entwurf der Abteilung 2 (Erhaltung, Verkehr und

Betrieb) des Thüringer Landesamt für Straßenbau (TLSB) vom 10. Mai 2004.


Documents

Vorlesung „Öffentliches Beschaffungsmanagement“ · Quelle: Bayat «Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau)», Referendarlehrgang Königswinter 2014,