Vorstand Rente mit 67 und gewerkschaftliche Alternativen FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke

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„Rente mit 67“

und

gewerkschaftliche Alternativen

FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke

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Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke

Übersicht

1. Ein Blick zurück: Sozialabbau unter Rot-Grün

2. Die Rentenpolitik der Bundesregierung: Rente mit 67 und Ausgleichsfaktor

Exkurs: Forderungen zur Rente aus dem Lambsdorffpapier

3. Rente mit 67: Die Folgen

Exkurs: Die „Experten“

4. Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit

5. Wirkliche Probleme der Alterssicherung

6. Scheinalternativen: Privatisierung und Steuerfinanzierung

7. Die Alternative: Erwerbstätigenversicherung und flexible Ausstiegsmöglichkeiten bis 65!

8. Perspektiven

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1. Ein Blick zurück: Sozialabbau unter „Rot-Grün“ I

Bereits „rot-grüne“ Rentenpolitik bedeutete Sozialabbau und Förderung der Kapitalmärkte:

Drastische Senkung des Leistungsniveaus bis 2030, u.a. durch:• Riestertreppe

• Nachhaltigkeitsfaktor

• nachgelagerte Besteuerung

• Abschaffung Berufsunfähigkeitsrente/Erschwerter Zugang zu Erwerbsminderungsrente

• geringere Bewertung der Ausbildungszeiten

• voller Pflegeversicherungsbeitrag

Staatliche Förderung des Kapitalmarktes und Schwächung der Sozialversicherungen, u.a. durch• Umlenkung von Steuermitteln (z.B. Riesterrente, Entgeltumwandlung)

• faktischen Zwang zur Privatvorsorge durch Leistungskürzungen

• Ausweitung atypischer Beschäftigung

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Ein Blick zurück:Sozialabbau unter „Rot-Grün“ II

Daten-Quelle: VDR, Schätzstand Oktober 2003 - Geriesterte Werte ohne Rente mit 67

42,0

43,0

44,0

45,0

46,0

47,0

48,0

49,0

50,0

51,0

52,02

00

5

20

06

20

07

20

08

20

09

20

10

20

11

20

12

20

13

20

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20

15

20

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20

17

20

18

20

19

20

20

20

21

20

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20

23

20

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20

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20

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20

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20

28

20

29

20

30

Entwicklung des Nettorentenniveaus vor Steuern

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2. Die Rentenpolitik der Bundesregierung

„Rente mit 67“ (schrittweise Anhebung der Rentenaltersgrenze ab 2012 bis 2023 in Monatsschritten, danach in Zweimonatsschritten)

Entsprechende Anhebung der Rentenaltersgrenze bei allen Rentenarten um 2 Jahre (mit modifizierten Übergangsbestimmungen bei der Erwerbsminderungsrente)

„Ausgleichsfaktor“ (vormals „Nachholfaktor“) ab 2011. D.h.: Weitere Abkoppelung von der Lohnentwicklung und zusätzliche Rentenniveaukürzungen.

Abschlagsfreier Rentenzugang mit 65 Jahren erst nach 45 Arbeitsjahren

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Exkurs:Forderungen aus dem Lambsdorffpapier

Anhebung der Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung... Bis zur Höhe des Arbeitnehmeranteils zur gesetzlichen Krankenversicherung

Verschärfung der Bedingungen für die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente

Einführung eines kostendeckenden Abschlags bei der Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze

Berücksichtigung des steigenden Rentneranteils in der Rentenformel

Anhebung der Altersgrenze

Quelle: Otto Graf Lambsdorff, Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, 1982

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3. Die Folgen I Überblick

Die Folgen:

„Rente mit 67“ erhöht Massenarbeitslosigkeit

„Rente mit 67“ bedeutet Rentenkürzung und führt oftmals zu Altersarmut: Der Durchschnittsverdiener in Westdeutschland (Renteneintritt mit 65 nach 40 Versicherungsjahren) verliert etwa 50 Euro im Monat.

„Rente mit 67“ heißt „Arbeiten bis zum Umfallen“: Der Großteil der Beschäftigten hält die Arbeit schon heute nicht bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres durch.

Das alles, um maximal 0,5 Beitragssatzpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung (IAB) einzusparen.

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Die Folgen IIArbeitsmarktpolitische Auswirkungen

„Damit wegen der Rente mit 67 offene oder verdeckte Arbeitslosigkeit nicht ansteigt, müssen je nach Reaktion der Betroffenen, zwischen 1,2 Millionen und und deutlich mehr als 3 Millionen – möglichst sozialversicherungspflichtige – Jobs zusätzlich entstehen.“

IAB – Kurzbericht 16/ 2006

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Die Folgen III Rentenzahlbetrag

Heute: circa 950,00 Euro

(Ostdeutschland ca 850 Euro)

2029 nach geltendem, bereits verändertem Recht, ohne nachgelagerte Besteuerung:

circa 750,00 Euro

2029 bei Regelaltersgrenze mit 67: circa 700,00 Euro

(nach heutigen Werten, Quelle: eigene Berechnungen auf Datenbasis DRV – Bund, nach 40 durchschnittlichen Versicherungsjahren, Renteneintritt mit 65 Westdeutschland)

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Die Folgen IV Abschlagsfreier Zugang nach 45 Arbeitsjahren mit 65 ?

Bereits heute erfüllen nur 21,5 Prozent der Männer und 4,2 Prozent der Frauen die rentenrechtliche Voraussetzung „45 Arbeitsjahre“. Im Jahr 2029 (in dem die Rente mit 67 voll wirkt) wird diese rentenrechtliche Voraussetzung von noch weniger Menschen erfüllt werden.

Zum einen, weil der Eintritt in das Berufsleben in den 80er und 90er Jahren wesentlich später erfolgte als in den 50er Jahren. Zum anderen, weil die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit ab Ende der 70er Jahre bei den künftigen Rentenjahrgängen noch stärker durchschlagen. Denn Zeiten der Arbeitslosigkeit sind keine „Arbeitsjahre“ im Sinne des geplanten Gesetzes.

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Die Folgen V Gesamtwirkung

Rechtsstand / Jahr 2010 2015 2020 2030

Beitragssatz

1. Geltendes Recht 19,9 19,9 20,7 22,9

2. Gesetzentwurf 19,9 19,2 20,0 21,9

Differenz zum geltenden Recht 0,0 - 0,7 - 0,7 - 1,0

Berechnung unter Anwendung der Verstetigungsregel nach § 158 SGB VI

Quelle: RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz

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Exkurs: Die „Experten“ – I. Bert Rürup

Bert Rürup ist Professor an der TU Darmstadt, seit März 2000 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamt-wirtschaftlichen Entwicklung und Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung. Er ist SPD-Mitglied und Werbeträger für den börsennotierten Finanzdienst-leister MLP, der u.a. private Lebens-versicherungen verkauft. Er ist ebenfalls Aufsichtsratsvorsitzender der Pensionskasse des Axa-Konzerns.

„Die Kommission ist sich darüber bewusst, dass die Reformen ...schmerzliche Eingriffe in Leistungen und zusätzliche Belastungen nicht zuletzt ... für Rentner nach sich ziehen“.

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Exkurs: Die „Experten“ – II. Meinhard Miegel

„Wir werden davon ausgehen müssen, dass viele Rentner auf Sozialhilfeniveau sinken werden. Das ist eine neue Situation für die Gesellschaft, diese ist aber alternativlos“.

Miegel ist Direktor des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) und wissenschaftlicher Berater des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), finanziert von der Deutschen Bank und Zürich-Gruppe. 2003 gründete er den "Bürgerkonvent", eine Initiative CDU- und FDP-naher Personen. Die Finanzierung der Initiative ist undurchsichtig.

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Exkurs: Die „Experten“ – III. Oswald Metzger

„In Deutschland wurde unter dem Etikett 'Sozialstaat' über Jahrzehnte eine Volksbeglückungs-Politik betrieben - von allen politischen Lagern. Heute ächzen wir unter der Unfinanzierbarkeit solcher Wohltaten."

Oswald Metzger ist einer von sieben Kuratoren der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Lobbyverband wird von Gesamtmetall finanziert. Der abgebrochene Student der Rechts-wissenschaften war von 1994 bis 2002 MdB und haushalts-politischer Sprecher der Grünen.

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Exkurs: Die „Experten“ – IV. Bernd Raffelhüschen

„Wir haben bei der Rente im wesent-lichen die Weichen richtig gestellt. ...Man muss länger arbeiten, und dafür bekommt man weniger Rente. Das mit der geringeren Rente haben wir geregelt, das mit der längeren Lebensarbeitszeit kommt noch." Raffelhüschen war Mitglied der Rürup-Kommission, die die Rente mit

67 vorgeschlagen hatte. Er ist u.a. Mitglied im CDU-Wirtschaftsrat, Vor-standsvorsitzender der „Stiftung Marktwirtschaft“ und Mitglied des Aufsichtsrates der Ergo-Versicherungsgruppe. Unter ihrem Dach sind Victoria, Hamburg-Mannheimer, Deutsche Krankenversicherung, DAS und Karstadt-Quelle Versicherungen vereint. Er ist Berater des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft.

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Exkurs: Die „Experten“ V. – Hans- Werner Sinn

„Die deutschen Arbeiter ziehen es vor, in dem Sessel Platz zu nehmen, den der Sozialstaat für sie bereithält, anstatt sich auf eine Niedriglohnkonkurrenz mit den Zuwanderern einzulassen."

Die Welt, 21. Oktober 2004

Hans-Werner Sinn ist Präsident des Ifo-Instituts und gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der HypoVereinsbank. Der Professor für Volkswirtschaftslehre fällt durch hohe Medienpräsenz auf: "Wir Wissenschaftler müssen die Medien einspannen, um eine Reformstimmung zu erzeugen" ("Handelsblatt"). Allein 2005 war er mehr als 80 mal im Fernsehen und Hörfunk vertreten, häufiger werden Gastbeiträge in Printmedien veröffentlicht.

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4. Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit I Demographie - Volksschule Sauerland

Zur demographischen Entwicklung:

‚‚Da muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Wir müssen irgendetwas machen’’

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, zitiert nach dpa vom 2. Februar 2006

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Längere Lebenserwartung und rückläufige Geburtenraten verändern den Altersaufbau der Gesellschaft

Bevölkerungs"-tannenbaum" im Jahr 2000Anzahl in 1.000

1.8931.992

2.317

2.2282.204

2.3853.2593.516

3.1222.822

2.4672.443

2.9122.193

2.0471.885

1.042

818400

1.9972.100

2.448

2.3512.309

2.4993.456

3.723

3.2642.865

2.5012.430

2.7921.958

1.548950

432

271110

0 - 55 - 10

10 - 1515 - 2020 - 25

25 - 3030 - 3535 - 4040 - 45

45 - 5050 - 5555 - 6060 - 6565 - 70

70 - 7575 - 8080 - 8585 - 90

90 u. mehr

FrauenMännerAltersgruppen

Quelle: destatis

Bevölkerungs"-pilz" im Jahr 2050Anzahl in 1.000

1.147

1.204

1.264

1.352

1.489

1.640

1.764

1.832

1.874

1.981

2.159

2.210

2.448

2.256

2.078

1.990

2.203

1.701

1.116

1.210

1.271

1.338

1.431

1.563

1.707

1.815

1.857

1.876

1.963

2.117

2.127

2.303

2.026

1.747

1.512

1.476

934

417

0 - 5

5 - 10

10 - 15

15 - 20

20 - 25

25 - 30

30 - 35

35 - 40

40 - 45

45 - 50

50 - 55

55 - 60

60 - 65

65 - 70

70 - 75

75 - 80

80 - 85

85 - 90

90 u. mehr

FrauenM ännerAltersgruppen

Quelle: destatis

Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit II Die Demographie – Altersaufbau der Gesellschaft

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Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit III Die Demographie-

60,8

19,3

61,1

20,5

60,2

22,9

55,5

27,9

53,2

30,8

52,8

31,8

0

10

20

30

40

50

60

70

in M

io.

2005 2010 2020 2030 2040 2050

erwerbsfähigeGeneration (20bis unter 65Jahre)ältere Generation(65 Jahre undälter)

Quelle: 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung (Geburtenhäufigkeit annähernd konstant, Basisannahme Lebenserwartung, mittlerer Wanderungssaldo 200.000)

Alten-quotient:

31,7

Alten-quotient:

33,5

Alten-quotient:

38,0

Alten-quotient:

50,3

Alten-quotient:

58,0

Alten-quotient:

60,1

Entwicklung des Altenquotienten (2005-2050)Entwicklung des Altenquotienten (2005-2050)

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Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit IV Die Demographie-

19,3 20,5 22,927,9 30,8 31,8

20 18,316,9

16,616 15,4

60,8 61,1 60,2

55,553,2

52,8

0

10

20

30

40

50

60

70

2005 2010 2020 2030 2040 2050

in M

io.

erwerbsfähigeGeneration (20bis unter 65Jahre)

jungeGeneration(unter 20Jahre)

ältereGeneration (65Jahre undälter)

Gesamt-quotient:

64,6

Gesamt-quotient:

63,6

Gesamt-quotient:

66,1

Gesamt-quotient:

88,0

Gesamt-quotient:

80,3

Gesamt-quotient:

89,3

Entwicklung des Gesamtquotienten (2001-2050)

Quelle: 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung (Geburtenhäufigkeit annähernd konstant, Basisannahme Lebenserwartung, mittlerer Wanderungssaldo 200.000)

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Nicht das Zahlenverhältnis von „Jungen“ zu „Alten“ („Altenquotient“) ist entscheidend, sondern:

das von Erwerbstätigen zu Nicht-Erwerbstätigen („Gesamtquotient“)

die Arbeitsmarktlage

die „gesundheitliche Qualität“ der Arbeit

die gesamtwirtschaftliche Zuwanderung

Ausbildungs- und Schulzeiten, Arbeitszeiten usw.

die Produktivitätsentwicklung

das Wirtschaftswachstum

die Verteilung der Wertschöpfung !

Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit V Die Demographie VII - Problem aber keine Katastrophe

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Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit VI Demografie – Die Alterung der Gesellschaft

13,212,7

11,7

12,4 12,211,9

9,7

8,9

6,9

5,8

4,64,3

4,6

4,1

3,33

2,32 2

0

2

4

6

8

10

12

14

1871 1880 1890 1900 1911 1925 1934 1939 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010 2020 2030 2040 2050

... findet seit Jahrzehnten statt, ohne dass dies die Zerstörung der Sozialsysteme erfordert hätte

(Anteil der 15 – 60-Jährigen zu den über 64-Jährigen) Quelle: 10. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes.

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2007

O Rentner

O O Arbeitnehmer

O O O Eier

Wenn heute zwei Arbeitnehmer in der Lage sind, für sich selbst und einen Rentner jeweils ein Ei zu produzieren,

2046

O O O O O Oist im Jahr 2046 bei 1,8 % Produktivitätsentwicklung jährlich, bereits einer in der Lage, für sich selbst und zwei Rentner jeweils ein Ei zu produzieren.

Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit VIIDemografie – Demographie und Produktivität

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Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit VIII Demografie - Kostenexplosion?

Entwicklung der Beitragssätze in der SozialversicherungAnteil am Bruttoarbeitsentgelt in Prozent

17,0 18,0 18,0 19,2 18,7 18,6 19,2 20,3 20,3 19,5 19,3 19,1 19,1 19,5 19,5 19,5 19,5 19,9

8,2

10,5 11,411,8 12,6 13,2

13,613,2 13,6 13,6 13,6 13,7 14,0 14,3 14,0 14,0 13,5 13,9

1,3

2,03,0

4,1 4,36,5

6,5 6,5 6,56,5 6,5 6,5 6,5 6,5 6,5 6,5 6,5 4,2

1,01,7 1,7 1,7 1,7 1,7 1,7 1,7 1,7 1,7 1,7 1,7

1,7

0

5

10

15

20

25

30

35

40

45

1970 1975 1980 1985 1990 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

Rentenversicherung Krankenversicherung Arbeitslosenversicherung Pflegeversicherung

26,5

41,039,3

35,635,1

32,4

30,4

41,341,041,041,242,141,742,0 41,7

39,741,7 41,2

Quelle: BMWA, BMGS

25

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Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit IXKostenexplosion

Quelle: Sozialbudget 2003

3 0 ,32 9 ,52 8 ,52 6 ,72 7 ,62 8 ,83 0 ,43 1 ,4

2 52 2 ,52 1 ,1

4 9 ,44 7 ,34 5 ,54 8 ,8

3 2 ,63 1 ,73 0 ,52 8 ,4

0

1 0

2 0

3 0

4 0

5 0

6 0

1 9 6 0 1 9 6 5 1 9 7 0 1 9 7 5 1 9 8 0 1 9 8 5 1 9 9 0 1 9 9 1 1 9 9 4 1 9 9 9 2 0 0 3

W e s t d e u t s c h la n d O s t d e u t s c h la n d D e u t s c h la n d

Entwicklung der Sozialleistungsquote (Anteil am Bruttoinlandsprodukt in Prozent)

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Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit X

Quelle: DGB nach Angaben des DIW

90

95

100

105

110

115

120

125

130

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003

Deutschland

Frankreich

Italien

UKNiederlande

Spanien

Entwicklung der nominalen Lohnstückkosten im europäischen Vergleich

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5. Die Motive für die Rentenpolitik der Großen Koalition

Entlastung der Arbeitgeber

Banken und Versicherungen erhalten neue Betätigungsfelder

Immer größere Teile der öffentlichen Alterssicherung werden dem Kapitalmarkt überantwortet

Dies ist ein Baustein für den Übergang von sozialstaatlich reguliertem Kapitalismus zum Finanzmarktkapitalismus

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6. Wirkliche Probleme der Alterssicherung I

Massenarbeitslosigkeit und „Prekarisierung der Arbeit“

Sinkende Lohnquote

Politisch bedingte Einnahmeausfälle bei Fiskus und Sozialkassen (Förderung prekärer Arbeit: z.B. Mini-, Midi-Jobs, Alg II - Bezieher ...)

Privilegierung einzelner Bevölkerungsgruppen durch spezielle Versorgungssysteme (z.B. Beamte, Ärzte, Anwälte, Apotheker...)

Unzureichendes Leistungsniveau: Länger als 36 Jahre muss ein sozialversicherungspflichtiges Durchschnittseinkommen bezogen werden, um über das Existenzminimum zu kommen

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6. Wirkliche Probleme der Alterssicherung IIArbeitslosigkeit

3,8

5,5

7,5

9,1 9,1 9,39 8,9 8,7

7,9

7,2

6,36,6

8,2

9,2 9,3

10,1

1110,5

9,9

8,78,3 8,5

9,3 9,4

11

10,2

0

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

19

80

19

81

19

82

19

83

19

84

19

85

19

86

19

87

19

88

19

89

19

90

19

91

19

92

19

93

19

94

19

95

19

96

19

97

19

98

19

99

20

00

20

01

20

02

20

03

20

04

20

05

20

06

Arbeitslosenquoten* 1980 - 2006

*Arbeitslosenquoten bezogen auf abhängige zivile ErwerbspersonenQuelle: Bundesagentur für Arbeit

30

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Anteil in % im Jahr 2006

Quelle: IAB

Entwicklung der Erwerbsformen

Wirkliche Probleme der Alterssicherung IIIWandel der Erwerbstätigkeit

SV/Vollzeit57%

SV/Teilzeit12%

Selbständige12%

Beamte6%

geringfügig Beschäftigte

13%

-9,7%

26,8%

19,8%17,4%

Vollzeit Teilzeit geringfügigBeschäftigte

Selbständige

Veränderung 1996/2006, bei geringfügiger Beschäftigung 2000/2006!

31

Vorstand


Wirkliche Probleme der Alterssicherung IV Entwicklung der Leiharbeit

bis 1991: Bundesgebiet West

32

Vorstand


16,5

17

18

17,5

16,1

15,8

16,6

18,4

18,6

1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004

Wirkliche Probleme der Alterssicherung V Steigender Anteil von Niedriglöhnen

Quelle: IAB 2006, Hans-Böckler-Stiftung 2007

Von allen Beschäftigten in Vollzeit arbeiteten in Niedriglöhnen:

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Vorstand


3,6 4 4,1

6,85

6,9

6,8

6

4

3,7

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

Wirkliche Probleme der Alterssicherung VI Fast 7 Millionen haben einen Minijob

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stat. Bundesamt 2007, Hans-Böckler-Stiftung 2007

Zahl der geringfügig Beschäftigten (in Mio)

34

Vorstand


Wirkliche Probleme der Alterssicherung VII Gesamtwirtschaftliche Lohnquote

Zwischen 2000 und 2006 ist die Lohnquote um sechs Prozent-punkte gefallen – einen solchen Rückgang hat es nicht einmal nach der Krise 1992/93 gegeben

Hätte die Lohnquote 2006 noch auf dem Stand von 2000 gelegen, wären die Arbeitnehmerentgelte um 103,5 Mrd.€ höher gewesen.

66,0

67,0

68,0

69,0

70,0

71,0

72,0

73,0

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

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Vorstand


6. Scheinalternativen I: Privatvorsorge – Franz Müntefering

Zur Privatvorsorge:

"Da kann man Verschiedenes versuchen: Balalaika spielen oder Lotto spielen, Riester-Rente oder betriebliche Versicherung machen, und dann muss man sehen, ob man auf die Art und Weise etwas zusammenbekommt." ....

Franz Müntefering, zit. nach FAZ v. 9. März 2006

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Scheinalternativen II:(Teil-) Privatisierung/Kapitaldeckung?

Teilprivatisierung und Kapitaldeckung:

Löst kein demografisches Problem

Erhöht den aktuellen Problemdruck (wer zahlt die Renten der heutigen Rentnerinnen und Rentner?)

Belastet die Beschäftigten (kapitalgedeckte Systeme werden in der Regel nicht paritätisch finanziert)

Ist unsicher, weil dem Kapitalmarkt unterworfen (Chile, USA, GB)

Profite müssen für die Banken/Versicherungen/Fonds mit finanziert werden

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Vorstand


Quelle: Alterssicherung auf gutem Weg, BMAS und BMF, 28. November 2006

Scheinalternativen III:(Teil-) Privatisierung/Kapitaldeckung?

Riesterförderung = Förderung des Kapitalmarktes

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Scheinalternativen IV: (Teil-) Privatisierung/Kapitaldeckung

Entwicklung des Altersquotienten in Indien und China zeigt:

Auch internationale Kapitalmärkte sind der Alterung der Gesellschaft ausgesetzt.

7 2,65,5 1,6

Indien:China:

- Jahr - 2000 2050 2000 2050

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Scheinalternativen V: Steuerfinanzierung

Eine vollständige Steuerfinanzierung der Renten könnte – abstrakt betrachtet – eine Alternative zum herkömmlichen Beitragssystem sein:

Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Alterssicherung

Je nach Art der Steuer, „Beiträge“ nach finanzieller Leistungsfähigkeit

Keine Transformation ungerechter Entlohnungsstrukturen in die Alterssicherung

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Scheinalternativen VI: Steuerfinanzierung?

Steuerfinanzierung heißt aber unter den aktuellen Bedingungen:

Abschied von der Parität (Entlastung der Arbeitgeber, Belastung der Bevölkerung)

Abschied vom Äquivalenzprinzip und die endgültige Verabschiedung vom Ziel der Lebensstandardsicherung (siehe Alg II), d.h. Mini-Renten

Weniger rechtliche Absicherung der Leistungshöhe, da kein Eigentumsschutz

Hinzu kommen erhebliche Übergangsprobleme bei der Ersetzung des einkommensabhängigen Rentenbeitrags durch ein steuerfinanziertes Alterssicherungssystem

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Die Alternative I: Erwerbstätigenversicherung

Anforderungen:

Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung

Angemessene Absicherung biometrischer Risiken (insbesondere Berufsunfähigkeit)

Gerechte und ergiebige Finanzierung

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Die Alternative II: Erwerbstätigenversicherung

Maßnahmen:

Beitragssatzdogma muss fallen

Zumindest Rücknahme des „Nachhaltigkeitsfaktors“

Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze + keine Verbeitragung sonstiger Einkommen (anders als beim Bürgerversicherungskonzept für die GKV)

Schrittweise Einbeziehung aller • Selbstständigen,• FreiberuflerInnen und• Beamtinnen und Beamten und Parlamentarierinnen und Parlamentarier

in die gesetzliche Rentenversicherung

Volle Rentenversicherungspflicht bei Mini- und Midi-Jobs mit Ausnahme einer Bagatellgrenze, Zurückdrängung prekärer Arbeit

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Die Alternative III: Erwerbstätigenversicherung

Verteilungswirkungen:

Höherer „Ertrag“ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Wegfall von Privilegien für Freiberufler (Risikoselektion, insbesondere in Hinblick auf BU- bzw. Erwerbsminderungsrenten) durch berufsständische Versorgungswerke

Kurzfristige Mehrbelastung der öffentlichen Hand (Pensionszahlungen + Beitragszahlungen für Neufälle), gewisse Kompensation bei „Sozialhilfe“

Mehrbelastung von Arbeitgebern (Wegfall Beitragssatzdogma und Neuregelung Mini- und Midijobs)

Einschränkung der Kapitalverwertungsbedingungen der Versicherungswirtschaft

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Die Alternative IV: Erwerbstätigenversicherung

Probleme:

Besitzstandswahrer wenden sich gegen das Konzept: Z.B. Versicherungswirtschaft, Arbeitgeberverbände, Beamtenverbände, berufsständische Versorgungswerke....

Sie machen verfassungsrechtliche Bedenken geltend: Berufsbeamtentum, Freiheit des Gewerbebetriebes, EU-Wettbewerbsrecht....

Aber: Partialinteressen können nicht der Maßstab für ein fortschrittliches Rentenkonzept sein.

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Die Alternative V: Flexibler Ausstieg bis 65!

Für den flexiblen Ausstieg vor und bis 65 Jahre:

Keine Anhebung der Rentengrenze

erleichterter Zugang zu Erwerbsminderungsrenten und Beseitigung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten,

Rente vor 65 Jahre, ohne Abschläge nach 40 Versicherungsjahren

Fortführung der Altersteilzeit, oder wertgleiche Regelung über 2009 hinaus

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8. Perspektiven I

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in: Der Spiegel 9/2007, S. 89

Spiegel: ... Ist für Sie das Ende der Reformpolitik erreicht?

Glos: Natürlich nicht. ... Wir müssen als Erstes all jene Reformen, die wir angekündigt haben, umsetzen. Ein ungeheuer wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Sozialsysteme ist darüber hinaus die Rente mit 67. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob wir da nicht noch einmal nachlegen müssen.

Spiegel: Sie wollen das Rentenalter noch einmal erhöhen?

Glos: Wenn nötig, ja. ...

Die Anhebung der Altersgrenzen soll weitergehen ...

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8. Perspektiven II

Die Auseinandersetzung um die Rente mit 67 geht weiter.

Die Bundesregierung selbst redet von der Überprüfung der Rente mit 67 (Revisionsklausel) im Jahr 2010.

Wir werden die Bundestagswahl auch zur Abstimmung über Rente mit 67 machen.

Bereits im Vorfeld gibt es zahlreiche Gelegenheiten, Rente mit 67 zum Thema zu machen: Europawahl, Landtags- und Kommunalwahlen, Rentenerhöhungstermine, Vorlage des Alterssicherungsberichtes...

Die Auseinandersetzung um Rente mit 67 ist eine Auseinandersetzung um den Sozialstaat.

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Ende

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Vorstand Rente mit 67 und gewerkschaftliche Alternativen FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke