Vortrag für das Alpinseminar berg•sport•recht · 2017. 2. 9. · 19.09.2016 7 ©Dr. Andreas Ermacora Deckt private Haushaltsversicherung Schäden bei geführter Vereinstour ?

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©Dr. Andreas Ermacora©Dr. Andreas Ermacora

Vortrag für das Vortrag für das AlpinseminarAlpinseminarberg·sport·rechtberg·sport·recht

Vortrag vom 13.09.2016Vortrag vom 13.09.2016


Versicherungsschutz aus der Versicherungsschutz aus der HaftpflichtHaftpflicht--/Rechtsschutz/Rechtsschutz--

und Unfallversicherung im Rahmen und Unfallversicherung im Rahmen von ehrenamtlich geführten von ehrenamtlich geführten

VereinstourenVereinstouren

Vortrag vom 13.09.2016Vortrag vom 13.09.2016

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Deckt private Haushaltsversicherung Schäden bei geführter Vereinstour ? (7 Ob 171/14v)


Gabler Ziel: ReichenspitzeZittauer Hütte

Unfallstelle

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Anstieg

Gabler

Reichenspitze


Tourenführer am Beginn der Querung

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Unfallbereich: Neigung ca. 34°


Querung der Gruppe (5 TN)

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FührerZwischensicherung

Eisschraube5 TN


Unfallbereich

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Landebereichnach Absturz



• Unfall durch ÖAV-Haftpflicht gedeckt• Verschulden des ehrenamtlichen Vereinsführers

steht fest, Diversion im Strafverfahren• Geschädigte macht Ansprüche geltend• Vereinsführer hat private Haushaltsversicherung (

Haftpflicht inkludiert ) mit Deckungssumme von €1 Mio

• Vereinshaftpflicht deckt subsidiär, keine Doppelversicherung

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• Berg(sport)führergesetze legen fest, dass das erwerbsmäßige Führen und Begleiten den staatlichen Berg-,wander-,schluchtenführern und Sportkletterlehrern vorbehalten ist.

• Ausnahme: z.B. Tiroler Bergsportführergesetz: §2 Abs 3.:Alpinvereine dürfen Bergsportführertätigkeiten ausüben für Mitglieder und von Mitgliedern nur gegen Aufwandersatz


Vereinshaftpflichtversicherung

• Deckungssumme 5 Mio € pro Fall Funktionäre und Vereinsveranstaltungen ( 3 Mio € für Mitglied )

• Deckt berechtigte Schadenersatzforderungen

• Wehrt unberechtigte Forderungen ab

• Gedeckt sind Schäden aus der aus der Vereinstätigkeit erwachsenden persönlichen Haftpflicht, ausgenommen Rafting, Wassersport und Flugrisken

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Vereinshaftpflichtversicherung• Versichert ist: ( Beispielhafte Aufzählung )

• Der gesamte Grundbesitz

• 236 Schutzhütten, Geschäftsstellen, Jugendheime

• Die vom ÖAV gehaltenen Wege und Steige ( ca. 26.000 km ), Klettergärten, Kletterfelsen

• Materialseilbahnen

• Vermietung der Sportgeräte ( mobile Kletteranlagen, Tourenausrüstung etc. )



• Klage des Tourenführers gegen private Haushaltsversichrung

• Art. 8.1 ABH : Versicherungsfall ist ein Schadenereignis, das dem privaten Risikobereich entspringt…

• Art.10 ABH : Versicherung erstreckt sich auf Schadenersatzverpflichtungen des VN als Privatpersonaus den Gefahren des täglichen Lebens mit Ausnahmeder Gefahr einer betrieblichen, beruflichen oder gewerbsmäßigen Tätigkeit, insbesondere….

• 5. aus der nicht berufsmäßigen Sportausübung, ausgenommen die Jagd

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• Beklagte Partei wandte u.a. ein:

• Hochgebirgstour ist keine Gefahr des täglichen Lebens

• Führung einer Seilschaft bei Vereinsveranstaltung zählt nicht zum privaten Risikobereich

• Führung erfolgte gewerbsmäßig

• Vereinsführer, der Hochtouren leitet, ist kein Durchschnittsmensch



• Klage auf Deckung und Eintritt in den Schadensfall blieb in drei Instanzen erfolgreich

• LG und OLG Innsbruck: Tätigkeit der Seilführerschaft ist eine Gefahr, mit der üblicherweise im Privatleben eines Menschen zu rechnen ist

• Gedeckt ist jede hobbymäßige Sportausübung außer die Jagd

• Es fehlt eine Differenzierung in den AHB bezüglich der außergewöhnlichen Gefahrengeneigtheit

• Unklarheit geht zu Lasten der Versicherung

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• Vereinsführer ist ein Durchschnittsmensch• Seilführerschaft im Hochgebirge ist in Ö nicht

unüblich ( Verweis auf über 20.000 Funktionäre des ÖAV )

• Kläger erhielt kein Entgelt, somit keine Gewerbsmäßigkeit

• OGH: „Insbesondere…die nicht berufsmäßige Sportausübung bedeutet, dass ein durchschnittlicher VN davon ausgeht, dass dies zu den Gefahren des täglichen Lebens gehört


Waldrandhaftung, § 176 Abs. 4 Forstgesetz

• Waldeigentümer haftet für den Zustand eines Weges nach § 1319 a ABGB

• Novellierung des Forstgesetzes blieb erfolglos

• Verbot der Markierung der Wege durch Grundeigentümer

• Deshalb Aufnahme der Waldrandhaftung in die Vereinshaftpflicht

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Haftet ÖAV-Sektion für Schaden aus morschem umgestürzten Baum? 9Ob4/15 a

• ÖAV betreibt Kletterfelsen, den jedermann benützen darf

• Kläger klettert mit Partner und wird bei Aufziehen eines Unwetters von morschem Baum getroffen

• Klage gegen Sektion, Haftung nach § 1319 a ABGB, Deckung durch Vereinshaftpflichtversicherung

• Sektion ist für die Zugangswege verantwortlich• Periodische Kontrollen der Kletterfelsen und

Sichtkontrolle der Bäume im Nahebereich der Felsen


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Haftet eine ÖAV-Sektion für den Schaden aus einem morschen Baum in der Nähe eines Kletterfelsens? (9Ob 4/15a)

• Waldeigentümer haftet für den Zustand eines Weges nach § 1319 a ABGB

• Novellierung des Forstgesetzes blieb erfolglos

• Verbot der Markierung der Wege durch Grundeigentümer

• Deshalb Aufnahme der Waldrandhaftung in die Vereinshaftpflicht


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Haftet ÖAV-Sektion für Schaden aus morschem umgestürzten Baum? 9Ob4/15 a

• Klage erfolglos in 3 Instanzen• Kontrolle des Baumbestandes übersteigt die

Zumutbarkeit, Beauftragung von Forstfachkräften nicht erforderlich

• Keine außergewöhnliche Sorglosigkeit im Sinne des §1319 a ABGB

• Einzelfallentscheidung, was zumutbar ist, um gefahrlose Benützung zu ermöglichen

• Ao Revision erfolglos- vertretbare Rechtsansicht der Untergerichte


Rechtsschutzversicherung

• Schadenersatz- und Strafrechtsschutz für alle ÖAV Mitglieder und für alle Funktionäre

• RS für Mitglieder eingeschränkt auf Wandern, Schifahren, Klettern, Mountainbiken, Canyoning

• Hauptbereich: Pistenunfälle! Kletterunfälle

• RS für Funktionäre und Mitarbeiter für Tätigkeiten im Auftrag des Vereins

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Notfallhotline

• Besonderes Service für die Funktionäre des ÖAV bei Unfällen mit schwerwiegenden Folgen

• Erweiterung auf NFÖ und Berg- und Schiführer

• Professionelle Betreuung auf ehrenamtlicher Basis

• Erstkontakt nach dem Unfall mit dem betroffenen Vereinsführer

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ÖAV-Notfall-HotlineKrisenintervention nach Unfällen bei Vereinstouren

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àà Hauptaufgabe nach der Hauptaufgabe nach der Versorgung der VerletztenVersorgung der Verletzten

Gruppe betreuen Gedächtnisprotokoll ÖAV-Notfall-Hotline

Unfall Situationsüberblick ERSTE HILFE + NOTRUF

àà SelbstschutzSelbstschutz

àà GruppenschutzGruppenschutzàà Bestmögliche Versorgung Bestmögliche Versorgung

des/der Verletztendes/der Verletzten

àà RechtsberatungRechtsberatung

àà Psychologische BetreuungPsychologische Betreuung

àà SachverständigenSachverständigen--TätigkeitTätigkeit

àà PressesprecherPressesprecher

àà Persönliche Notizen zum Persönliche Notizen zum Unfall (Fotos, Skizzen)Unfall (Fotos, Skizzen)

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ÖAV-Notfall-Hotline


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Ein Service des Alpenvereins für• ÖAV-Touren-/Jugendführer• Naturfreunde Instruktoren• Bergführer• Skiführer

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2015: 16 Meldungen

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CAA-Notfall-Hotline


- Rechtsberatung Sachverständige Notfallpsych. Pressesprecher

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Menschen

Berge

Unsicherheit



Erfassung durch ÖAMTC

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Unfallversicherung

• Bergungskostenversicherung:• VS bis € 25.000 pro Fall bei Unfall, bei Berg- oder

Wassernot und Notwendigkeit der Bergung ( verletzt oder unverletzt )

• Versichert sind die Kosten des Suchens und der Transport zur nächsten Straße oder zum nächsten Krankenhaus

• Gilt nicht bei alpinen Wettbewerben , bei Expeditionen auf Berge über 6000 m, bei Expeditionen in die Arktis, Antarktis und Grönland


Unfallversicherung

• Rückholung weltweit:

• Bei Freizeit- und Berufsunfällen sowie bei Krankheit

• Krankentransport in die Heimat mit Begleitperson

• Voraussetzung: Lebensbedrohlicher Zustand oder Versorgung Vorort nicht ausreichend gegeben oder Krankenhausaufenthalt von mehr als 5 Tagen zu erwarten

• Prämie rund € 5 Mio/Jahr

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Zusammenfassung

• Versicherung des ÖAV ist ein wesentlicher Baustein der Mitgliedschaft

• Versicherung des ÖAV ist eine große Hilfe für die Funktionäre

• Ziel des Vereins, die Zahl der Bergtoten durch gute Ausbildung zu reduzieren

• Im Falle des Unfalles stehen sowohl der Funktionär als auch das Mitglied nicht alleine da.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Andreas Ermacora

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