SACHSENS ZUKUNFT GESTALTEN!

Wahlprogramm: Partei der Humanisten Landtagswahl Sachsen am 1. September 2019

Humanistische Politik setzt sich konsequent für das Wohl aller Menschen ein. Wir wollen die persönliche Freiheit und die soziale Gemeinschaft fördern. Für die nächste Wahlperiode konzentriert sich die Partei der Humanisten Sachsen auf fort-schrittliche Ökologie, Selbstbestimmung und die Trennung von Staat und Kirche.

Auf den nächsten Seiten stellen wir unsere Kernthemen sowie weitere Schwerpunkte unserer Vision vor. Das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019 wurde am 7. Juli 2019 auf dem 2. außerordentlichen Landesparteitag in seiner endgültigen Fassung beschlossen.

Alle Bürger* sind herzlich eingeladen, sich mit Ideen und Beiträgen an der Ausarbeitung unserer Vision für Sachsen zu beteiligen. Damit fortschrittliche, nachhaltige und rationale Politik schon bald Realität wird.

ÜBERBLICK

* Wir sprechen in unserem Programm alle Menschen an. Als Mittel hierfür wählen wir durchgängig die einfachen Grundformen für Personen.

STATT IDEOLOGIEN

IDEEN

STATT VERBOTE

VISIONEN

0405

10ENERGIEWENDE RATIONAL

NATUR NUTZEN UND BEWAHREN02

03111213141516

01

060708

VERANTWORTUNGSVOLLER UMGANG MIT DROGEN

WELTANSCHAULICH NEUTRALES SACHSEN

FÜR INDIVIDUELLE UND LEBENSLANGE BILDUNG

SACHSEN: WELTOFFEN UND EUROPÄISCH

TIERE SCHÜTZEN UND TIERLEID REDUZIEREN

FÖRDERUNG SÄCHSISCHER INNOVATIONSTRÄGER

FAMILIE UND BERUF

GLEICHBERECHTIGUNG STÄRKEN

NEUE WEGE BEFAHREN

ZUGÄNGLICHE KULTUR UND WISSENSCHAFT

FÜR GELEBTE DEMOKRATIE UND BÜRGERBETEILIGUNG

BEWAHRUNG DER GESUNDHEIT

GUTES LEBEN IN STADT UND LAND

1709 FÜR FREIHEIT UND

GEMEINSCHAFT

PARTNERSCHAFT BEI DER ARBEIT

EINE GANZE MENGE INHALT

UNSERE KANDIDATEN

ENERGIE-WENDE

RATIONALElektrischer Strom als Antrieb für

den Innovationsstandort Sachsen muss zukünftig aus einer vollumfänglich nachhaltigen Energiewirtschaft stammen. Sie muss gleichzeitig genügend Leistungsreserven aufweisen, um die wirtschaftliche und technologische Entwicklung unseres Landes langfristig zu unterstützen.

Sachsen steht derzeit wegen seiner Kohlekraftwerke im Ländervergleich

und europaweit sehr schlecht da. Eine echte und konsequente Energiewende in Sachsen dient dem besseren Ansehen des Freistaates im Ländervergleich und stärkt den Innovationsstandort Sachsen.

Zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels werden wir sämtliche

sächsische Kohlekraftwerke bis 2025 stilllegen und durch grundlastfähige, moderne und CO2-arme Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke (GuD-Kraftwerke) sowie einen Ausbau von Solaranlagen und Energiespeichern ersetzen.

Moderne GuD-Kraftwerke bieten neben ihrer Grundlastfähigkeit

weiterhin den Vorteil, schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abzufedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie und Carbon-Capture-Verfahren ihren CO2-Ausstoß fast auf Null abzusenken. Diese Kraftwerke können verhältnismäßig schnell errichtet werden und machen so einen

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möglichst schnellen Kohleausstieg in Sachsen wirtschaftlich, strukturell und sozialverträglich möglich. Sie werden das Rückgrat einer neuen modernen, CO2-armen Energieversorgung sein – ergänzt durch weiter ausgebaute erneuerbare Energien und nachhaltig effiziente Speichertechnologien.

Wir werden weitere Forschung, Entwicklung und Bauvorgaben

zu nachhaltigen Energiespeicher-technologien, wie beispielsweise Pumpspeicheranlagen, Wärmespeicher, Redux-Flow, Gasspeicher sowie kinetische Speicheranlagen durch

verschlankte Bauvorhaben und finanzielle Förderungen unterstützen. So kann auch eine zeitweise erhöhte Netzauslastung problemfrei und regional nach Bedarf im Mikro-Grid-Verfahren kompensiert und der Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützt werden. Wir werden in Sachsen die Energiewende mit dem Ziel möglichst schneller CO2-Reduktion bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit und Zukunftsfähigkeit konsequent umsetzen.

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NATUR NUTZEN UND BEWAHREN

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von moderner grüner Gentechnik unterstützen. Wissenschaftliche Studien kommen mehrheitlich zum Schluss, dass Risiken aktueller, gezielter Techniken, wie CRISPR/Cas9, nicht größer als bei bisher für Lebensmittel angewandte Züchtungsmethoden sind, worunter auch Strahlungs- und chemische Muta-genese fallen. Um Monopolbildung zu verhindern, sollte die Forschung staatlich gefördert werden und die Ergebnisse sollten frei zugänglich sein. Durch Ertragssteigerungen und Resistenzen gegenüber Extremwetter sind schlussendlich Flächenredu- zierungen möglich, welche Baum-pflanzungen und mehr Blühstreifen für Insekten ermöglichen.

Bäume stellen eine wertvolle Ressource dar, spenden Schatten,

Kühlung, Erholung und binden CO2. Daher werden wir die Pflanzung von Bäumen sowohl in Städten als auch auf dem Land deutlich ausweiten. Dies lindert die Effekte der Überhitzung der Städte an in Zukunft verstärkt zu erwartenden heißen Tagen. Noch bedeutender ist der Effekt der CO2-Speicherung durch Aufforstung. Moderne grüne Gentechnik kann hier helfen, Landwirtschaft effizienter zu gestalten und dadurch die für neue Wälder benötigten Flächen in Sachsen freizugeben.

Städtische Grünanlagen und Klein- gärten sind ein Quell der Gesundheit

und sollen allen Bürgern zugänglich sein. Auch außerhalb der Städte setzen wir uns für eine intakte Natur ein. Dies dient nicht nur der Erholung, sondern auch dem Nebeneinander von Tier und Mensch.

Wir befürworten Geoengineering für die Fälle, in denen eine

Verbesserung der Lebensqualität erreicht oder die Natur überhaupt erst dadurch bewahrt werden kann. Sachsen ist durch jahrhundertelanges Einwirken des Menschen zu einer Kulturlandschaft geworden, in welcher wir die Verantwortung zur Hege, Pflege und Gestaltung haben. Das Leipziger Neuseenland, das Lausitzer Seenland oder der Karl-Heine-Kanal sind hierfür anschauliche und gelungene Beispiele.

Die sächsische Landwirtschaft möchten wir sowohl vor dem

Hintergrund der Auswirkungen des Klimawandels als auch (bio) tech-nologischer Trends fit für die Zukunft machen. Daher werden wir Vertical-Farming-Konzepte fördern und die Forschung, Entwicklung und Etablierung

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VERANTWORTUNGSVOLLER

UMGANG MIT DROGEN

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Wir möchten den Menschen dabei helfen, dass Dro-gen wie Alkohol, Tabak oder Cannabis nicht ihr

Leben bestimmen, sondern bewusst mit Blick auf die Risiken konsumiert werden. Daher setzen wir nicht auf Kriminalisierung und Stigmatisierung der Verbraucher, sondern auf gezielte Information, Suchtprävention und wirksame, vorurteilslose Hilfe für Süchtige.

Wir wünschen uns, dass Drogen in Zukunft nur in ge-prüfter Qualität in den Handel kommen, sodass ihr

Konsum nur mit kalkulierbaren Risiken verknüpft ist.

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. In Sachsen sollen Drogen-

konsumräume mit medizinischer Betreuung eingerichtet werden. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert. Die positiven Erfahrungen anderer Länder mit der Freigabe von Drogen dienen uns als Vorbild. Den Kampf gegen Drogen sehen wir als gescheitert an.

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Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit findet seine Grenzen da, wo die

Grundrechte anderer verletzt werden. Wir sind daher für die Abschaffung aller religiösen Privilegien, denen andere Grundrechte entgegenstehen. Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen oder Ideologien für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat.

Für uns bedeutet dies insbesondere, dass das Bundesland Sachsen und

mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Religiös-weltanschau-liche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle Bürger

verbindlich gemacht werden. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonder-rechte aus der Landesverfassung und sonstigen Gesetzen.

Wir treten dafür ein, religiöse Symbole aus staatlichen oder

mit öffentlichen Aufgaben betrauten Einrichtungen zu entfernen und auf religiöses Begleitprogramm bei staat-lichen Gedenkfeiern zu verzichten.

Gesetzliche Feiertage sollen ent-sprechend unseres Impulspapieres

reformiert werden. Alle öffentlichen Medien sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündi-gungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von beratenden bzw. überwachenden Gremien wie Rundfunk- und Ethikräten ist der

Religiös-weltanschaulich NEUTRALES SACHSEN

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Anteil der Vertreter religiöser oder weltan-schaulicher Vereinigungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Wir fordern die bestehenden

Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen. Wir treten entsprechend für die ersatzlose Streichung aller steuerlichen Ver-günstigungen und Be-freiungen religiöser und weltanschaulicher Vereinigungen ein. Wir fordern die Einstellung aller auf historischen Rechtstiteln beruhenden Zahlungen wie der staat-lichen Finanzierung der Gehälter kirchlicher Würdenträger, der

sollen in weltanschaulich neutrale Schulen um-gewandelt werden.

Wir möchten religiöse klarer von

staatlichen Institutionen trennen und somit für mehr Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und Gerechtigkeit untereinander sorgen. Wir wünschen uns ein gleichberechtigtes Miteinander aller Weltanschauungen in Deutschland auf der Grundlage eines weltanschaulich neutralen Staates.

Bezahlung der Ausbildung von Religionslehrern und Theologen und der Übernahme von Baulasten.

Im Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung,

der Schulbildung und der Universitätsausbildung ist eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen sicherzustellen. Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen wir durch einen gemeinsamen ethisch-philosophischen Un-terricht ersetzen, wel-cher alle Religionen gleichwertig behandelt und über diese informiert. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft

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Wir werden das Bildungssystem

grundlegend reformieren. Unser Ziel ist, allen Men-schen und insbesondere Kindern die Möglichkeiten in die Hand zu geben sich bestens und ohne starre Lehrpläne auf eine Zukunft vorzubereiten, in der Digitalisierung und Automatisierung zu grundlegenden gesellschaftlichen Um-brüchen führen werden und die Platz für mehr persönliche Freiheit und Entfaltung schafft.

In der Schule der Zukunft werden sich Kinder

aller sozialer Gruppen begegnen. Sie werden dort ein Gefühl für die Ge-sellschaft und ihre ganz eigenen Interessen und Fähigkeiten entwickeln. Grundsätzlich werden wir die Finanzierung der Schulen bestmöglich sichern und den Lern-prozess sowohl mit mo-dernen Lehrkonzepten und mehr Freiheiten in der Lehre als auch mit sanierten Gebäuden und neuester Technik unterstützen. Im Zuge dessen werden wir das

bisherige Lernmodell sowie die Systematik der Schulnotenvergabe auf Basis aktueller wissen-schaftlicher Erkenntnisse reformieren.

Wir wünschen uns, dass Schule so-

zialen Zusammenhalt fördert. Dabei wollen wir individuelle Bildung nicht durch eine Aufspaltung der Schulformen, sondern durch einen freieren Stundenplan, Arbeit in Projektgruppen und die Bildung von Fach- anstatt von Altersklassen ermöglichen.

FÜR INDIVIDUELLE UND LEBENSLANGE

BILDUNG

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Auf diese Weise kann das Modell Gemeinschaftsschule, welches wir

grundsätzlich unterstützen, erfolgreich sein und seine Vorteile gegenüber der aktuellen Gliederung voll ausspielen.

Essentieller Bestandteil unseres Modells wird ein Kurssystem sein,

welches auf Vermittlung von Wissen in Lernkomplexen und Projektarbeit aufbaut. Dabei soll nicht nach Alters-klassen unterschieden werden, sondern vielmehr nach Fertigkeitenlevel. Im Zuge des Durchlaufens der Schulbildung wird jede Schülerin und jeder Schüler einen ganz eigenen Fertigkeitenbaum entwickeln, welcher als ständiger Nachweis für Fähigkeiten dient und letztendlich zum Abschluss der Schule sowie zur Zulassung von Prüfungen führt. Dieses System wird inklusiv sein und die Integration aller Schüler in den Vordergrund stellen bei gleichzeitiger individueller Förderung von Begabungen. Das Ziel unseres neuen Bildungssystems

ist, ein möglichst hohes Bildungsniveau entsprechend der eigenen, selbst-bestimmten Entwicklungsrichtung zu ermöglichen.

Für uns ist Bildung zudem ein Menschenrecht aller Altersklassen.

Jeder soll freien Zugang zum Wissens-schatz der Menschheit haben, um sich individuell und selbstbestimmt zu informieren und ein Leben lang zu lernen. Schule soll nicht nur ein Ort des Wissens sein, sondern auch ein Ort der persönlichen Entwicklung und der Gemeinschaft. Wir denken und gestalten diese Schule von morgen – damit jeder Mensch das Beste aus seinem Leben und seiner Zukunft machen kann!

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Durch die Europäische Union ist die humanistische Idee des

friedlichen Zusammenlebens von Men-schen unterschiedlicher Nationalität, Sprache, Kultur, Weltanschauung und Religionsausübung Wirklichkeit geworden. Die vielfältigen Lebensentwürfe und das Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien wird nicht mehr als Bedrohung, sondern vielmehr als Bereicherung wahrgenommen. Das selbst- und mit-bestimmende Individuum, die euro-päische Integration und der Erhalt des Friedens stehen im Mittelpunkt. Dieser Weg war 70 Jahre lang überaus erfolgreich und muss fortgesetzt werden.

Die Idee des liberalen Rechtsstaates, in dem die Menschen zusammen

als freie Personen und gleichberechtigte Bürger leben, eint die Bewohner Europas.

Wir wollen dieses Projekt weiter den-ken und ein liberales, dezentrales und subsidiäres Europa verwirklichen. Eu-ropäische Politik muss hauptsächlich durch die Bewohner Europas, nicht durch die Regierungen der Nationalstaaten be-stimmt werden. Deshalb wollen wir das EU-Parlament stärken.

Wir setzen uns für transparente und demokratische Strukturen,

Austausch und Zusammenarbeit und eine intensivere europäische Integration ein. Nationalistischen Strömungen in Europa stellen wir uns entschieden entgegen. Wir wollen mehr statt weniger Europa. Unser Ziel ist die Errichtung eines föderalen eu-ropäischen Bundesstaates, so wie es seit jeher der Leitgedanke hinter dem Projekt Europa war. In diesem Sinne sind wir europäische Föderalisten.

SACHSEN: weltoffen und europäisch

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In diesem Europa der Regionen ist Sachsen

weiterhin ein Bundesstaat mit eigenem Parlament. Alle gesetzlichen Ange-legenheiten, deren Behand-lung sinnvoller Weise auf Regionenebene behandelt werden können, werden

von den sächsischen Bürgern selbstbestimmt entschieden. Die nächst- höhere politische Ebene ist dann jedoch nicht mehr der Nationalstaat Deutschland, sondern die Europäische Republik.

Dieser Föderation können auch nicht-

europäische Regionen beitreten, wenn sie die Aufnahmekriterien erfüllen.

Wir sehen Sachsen als eine weltoffene Region im Herzen Europas, die sich global engagiert und einen positiven Platz in der Weltgemeinschaft einnimmt.

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TIERE SCHÜTZEN UND TIERLEID REDUZIEREN

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Das Tierleid und den negativen Beitrag zum Klimawandel,

welcher durch moderne Massen-tierhaltung entsteht, wollen wir so weit wie möglich senken. Dazu werden wir neben bewährten Lösungsansätzen, wie genetisch modifizierten Pflanzen und der Ausweitung artgerechter Tierhaltung, auch neue Wege beschreiten. Tierersatzlösungen wie z. B. Kulturfleisch und Fer-mentation stellen eine tierleidfreie und klimafreundliche Alternative dar, die wir in Sachsen gezielt fördern möchten.

Wir fordern eine konsequente Ausweitung der Kontrollen

von Tiertransporten. Zudem müssen Verstöße stärker ge-ahndet werden. Die Liste der Länder, in die Tiertransporte aus Sachsen verboten sind, muss geprüft und gegebenenfalls aus-geweitet werden, sollten in den Zielländern Tierrechte verletzt werden.

Für die wachsende Wolfs-population in der Lausitz wol-

len wir zusammenhängenden und kontrollierbaren Lebensraum schaffen. Betroffene Landwirte und Schäfer sollen stärker unter-stützt werden. Im Grundsatz sol-len Wölfe unter strengen Schutz gestellt werden. Im Ausnahmefall muss es jedoch die Möglichkeit geben, in die Wolfspopulation regulierend einzugreifen. Als Verursacher und Gestalter der sächsischen Kulturlandschaft ist es unsere Pflicht, naturnahe Hege und Pflege zum Erhalt der Naturräume durchzuführen.

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Die High-Tech-Industrie wird auch in Zukunft eine der wichtigsten Branchen

für technologische Entwicklung in Sachsen sein, besonders in Technolo-

giezentren und Ballungsräumen.

FÖRDERUNG SÄCHSISCHER INNOVATIONS-

TRÄGER

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Da die Vergangenheit bereits gezeigt hat, welche enorme Bedeutung dabei Start-Ups verschiedenster Branchen als Innovations- und Entwicklungsträger zukommt,

werden wir zur Förderung dieser Unternehmen bürokratische und gesetzliche Hemmnisse reduzieren.

Weiterhin werden wir den Zugang zu bewährten Existenzförderprogrammen der Wirtschafts-ministerien für Start-Ups vereinfachen und die

Anzahl der Förderprogramme ausweiten. Landesweite Auf-klärungskampagnen werden junge wie ältere Ideenträger dazu ermutigen Entwicklungen voranzutreiben und sich dem unternehmerischen Grundrisiko auszusetzen. Zudem halten wir daran fest, weiterführende Wirtschaftsförderprogramme für Start-Up-Unternehmen zu entwickeln und fortzuführen, um Ideenträgern eine langfristige Entwicklung ihrer Visionen in Sachsen zu ermöglichen.

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Für FREI-HEIT und GEMEIN-SCHAFT

Wir legen Wert auf individuelle Freiheit und Zusammenhalt der Gesellschaft – damit wir alle zufrieden in unserem Sachsen leben können!

”

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Wir streben an, dass sich jeder Mensch frei ent-falten kann, in einer Gesellschaft, in der die

Menschen einander auf Augenhöhe und im Geiste der Freundschaft begegnen. Niemand soll sich aus-geschlossen fühlen, solange er die Freiheiten der anderen achtet.

Wir möchten die Menschen einander näher bringen und miteinander versöhnen. Der öffentliche Raum,

Vereine und Sportanlagen sollen sichere Orte sein, an denen Schranken abgebaut und Bekanntschaften geschlossen werden. Kindern und Bedürftigen gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir möchten sie in ihrem Leben unterstützen und in die Mitte der Gesellschaft holen. Wir setzen uns für eine anständige Bezahlung und wertschätzende Behandlung von Men-schen in allen Bereichen ein, und möchten soziales Engagement stärker fördern.

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FAMILIE BERUF

und

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Familie ist, wo Kinder sind. Viele Probleme

der Geschlechter-ungerechtigkeit unserer Gesellschaft sind das Resultat gesellschaftlich verankerter Rollenbilder. Wir fordern die Berech-nungsgrundlage des Elterngeldes zu refor-mieren und die Familie in den empfindlichsten Zeiten zu stärken. Dabei ist es besonders wichtig Aufklärungskampagnen und Förderprogramme zu entwickeln, welche die klassischen Rollenbilder entzerren, um auch

stützung bedürftiger Familien ein. Unser Ziel ist es, für kostenlose Kindertagesstätten zu sorgen. Bereits geplante Maßnahmen wie die Einstellung von mehr Betreuungspersonal be-grüßen wir. Im Rahmen unserer Bildungsreform möchten wir auch die Ausbildung von Erziehern stärken, u. a. indem die Zugangsberechtigung entsprechend am Be-rufskolleg für soziale Berufe angepasst wird.

Männern die vorurteilsfreie Möglichkeit zu geben an der Entwicklung ihrer Kinder aktiv teilzuhaben.

Da die Kindertages-betreuung, als erster

Schritt der Bildung von Kindern, ein wichtiger, langfristiger Prozess zur Entlastung von Eltern ist und Kinder in Sozialisation und Entwicklung unter-stützt, setzen wir uns kurz- bis mittelfristig für bessere Bezahlung der Pädagogen, mehr Zeit zur Vor- und Nachbereitung sowie bessere Unter-

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Der Freistaat Sachsen hat gemäß Artikel 8 der Sächsischen Verfassung

die Aufgabe, die rechtliche und tatsäch-liche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. In Sachsen gilt das Frauenförderungsgesetz von 1994, das den gegenwärtigen Entwicklungen im öffentlichen Dienst und der notwendigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht gerecht wird.

Wir fordern ein modernes Landes-gleichberechtigungsgesetz für

Sachsen, das in seinem Grundsatz alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, unabhängig von ihrer Geschlechts-identität, einbezieht. Die Regelungen für den öffentlichen Dienst sollen auch die Kommunen übernehmen und entsprechend ihre Kommunalverfassung anpassen bzw. ergänzen.

GLEICHBERECHTIGUNG STÄRKEN

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Das Landesgleichberechtigungsgesetz soll Maßnahmen und Instrumente

implementieren, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Menschen ermöglicht (z. B. durch flexible Arbeitszeitregelungen). Weiterhin sollen die bisherigen Frauen-beauftragten in den Dienststellen zu Gleichstellungsbeauftragten werden. Sie sollen Beteiligungsrechte und recht-liche Handhaben erhalten, damit sie wirksam gegen die Verletzung von gleichstellungsrechtlichen Regelungen vorgehen können.

Dienststellen ab 50 Beschäftigten sollen

verpflichtet werden, regelmäßig einen Gleichberechtigungsplan (Bestandsaufnahme, Analyse und Prognose der Beschäftigtenstruktur) zu erstellen, zu evaluieren und entsprechende Maßnahmen zur Ver-besserung der Gleichberechtigung von Menschen zu vereinbaren.

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NEUE WEGE BEFAHREN

Förderung CO2-armer Antriebstechnologien sowie autonomer Mobilitätslösungen

”

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Wo auf dem Land die weiten Wege das

Problem sind, ist es in den Großstädten der begrenzte Raum, der den verschiedenen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung steht. Wir möchten den Fokus auf effiziente, sichere, individuelle und umweltfreundliche Verkehrskonzepte legen.

In den Städten hat sich der ÖPNV bewährt und sollte

ausgebaut und modernisiert werden und durch ein gün-stiges Jahresticket allen Bürgern zugänglich sein. Radfahrern und Fußgängern werden wir im Sinne der gleichberechtigten Nutzung des öffentlichen Raumes mehr und sicheren Platz einräumen und Radschnell-

wege bauen, auch mit dem Ziel der besseren Vernetzung von Stadt und Land.

Wir erkennen die Wichtig-keit des motorisierten

Individualverkehrs auf dem Land an und werden durch Förderung CO2-armer Antriebstechnologien sowie autonomer Mobilitäts-lösungen einen Impuls in Richtung Zukunftsfähigkeit und Klimafreundlichkeit geben. Wir stehen dabei für eine Zukunft der effizien-ten Ausgestaltung des Verkehrswesens in den Bereichen Umwelt, Sicherheit und technologischer Ent-wicklung.

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Zugängliche KULTUR und WISSEN-SCHAFT

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Wir möchten Künstler und Wissen-schaftler darin unterstützen, ihre

Werke ohne finanziellen Druck der breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen, und wir möchten alle Bürger dazu ermutigen und es ihnen ermöglichen, selbst künstlerisch und wissenschaftlich tätig zu werden.

Dabei gibt es keine Leitkultur, die von oben vorgegeben wird – wir

alle schaffen die menschliche Kultur gemeinsam im ständigen Austausch. Alte Werke und Experimente moderner Subkulturen sollen gleichberechtigt neben lange geplanten Großprojekten und kleinen Nachbarschaftsaktionen stehen. Sie alle bereichern unser Leben auf ihre Weise.

Durch die Förderung und den Erhalt von Kulturdenkmälern, welche

die Geschichte unseres Landes reprä-sentieren, wollen wir kommenden Gener-ationen die Möglichkeit erhalten, sich mit unserer Vergangenheit kritisch-rational auseinanderzusetzen.

Die Errungen-schaften der Kultur und Wissenschaft sollen allen Menschen zugänglich sein.

”ZURÜCK

Freier Diskurs und demokratische Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut. Ideologische Politik von oben herab lehnen wir ab. Wir möchten daher auf lokaler

Ebene Anwohner und engagierte Bürger sowohl direkt, z. B. durch geloste Bürgerräte, als auch durch Volksentscheide verstärkt in die politische Planung einbeziehen. So können Betroffene ihr direktes Lebensumfeld ansprechend und bedürfnisgerecht mitgestalten.

Für gelebteDemokratie und Bürger-beteiligung

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Abstimmungen möch-ten wir durch Online-

Tools unterstützen und das Wahlsystem reformieren, damit Bürger frei von tak-tischen Überlegungen z. B. in einer Präferenzwahl, ihre selbstbestimmte, demokratische Meinung zum Ausdruck bringen können. Das Wahlrecht muss konsequent in-klusiv reformiert und entsprechende Unterstüt-zungsmöglichkeiten geschaffen werden, um auch Menschen mit

Insbesondere die Inter-essen von Kindern sollen beachtet werden: Wir werden das Wahlalter auf 16 Jahre senken und Demokratieprojekte, wie z. B. Jugendparlamente, fördern.

In der Politik sollen alle Betroffenen Gehör finden

und ihre Meinungen sollen Gewicht haben – damit wir alle unser Lebensumfeld und unsere Region gestalten können.

Behinderungen zu ihrem Grundrecht auf Teilhabe und Mitbestimmung zu verhelfen.

Der Diskriminierung von neuen politischen

Ideen, Impulsen und Initiativen werden wir durch eine Absenkung der Sperrklausel auf 3% entgegenwirken. Durch Aufklärungskampagnen möchten wir Politik den Bürgern näher bringen, verständlich machen und zur Teilhabe ermuntern.

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Wir möchten alles Menschenmögliche tun, um einzu-greifen, wenn die Gesundheit Schaden nimmt. Erste-

Hilfe-Kurse sollen breit und kostenlos angeboten werden und die bestmöglichen Methoden der modernen Medizin sollen zum Einsatz kommen. Defibrillatoren sollen flächendeckend verfügbar sein, Rettungswagen sollen mit modernster Technik ausgestattet werden, und spezialisierte Kinderkrankenwagen sollen bereitstehen.

Doch auch die menschliche Zuwendung in der Pflege und im Rahmen der Schwangerschaft darf nicht zu kurz

kommen. Wir möchten, dass sich die Menschen nicht wie eine Nummer in einem technischen System fühlen, sondern gerade in gesundheitlich schwierigen Phasen für all ihre Wün-sche und Sorgen einen verlässlichen Ansprechpartner finden.

BEWAHRUNG DER

GESUNDHEIT

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In den letzten Jahren hat sich die Situation der ärztlichen Versorgung in den Großstädten Sachsens maßgeblich ver-

bessert, doch in den ländlichen Regionen Sachsens zeigt sich leider ein anderes Bild. Zurzeit werden Krankenhäuser, Praxen und medizinische Versorgungszentren geschlossen, junge Ärzte lassen sich nicht nieder, Ambulanzen werden verlegt.

Wir wollen am Fortschritt der letzten Jahre festhalten und wenden uns gegen Einsparungen im Gesundheits-

wesen. Nun ist es verstärkt wichtig, die ärztliche Versorgung auf dem Land in guter Qualität zu gewährleisten. Daher fordern wir entsprechende Förderprogramme, welche die Attraktivität einer eigenen Niederlassung auch gerade für junge Ärzte steigert. Darüber hinaus ist uns wichtig, dem ländlichen Raum durch weitreichende Entwicklung der Infrastruktur einen nachhaltigen Mehrwert für ärztliche Niederlassungen zu geben. Kurz- bis mittelfristig werden wir Telemedizin fördern sowie die Einrichtung mobiler Arztpraxen unterstützen.

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GUTES LEBEN in Stadt

und Land

Intensivierung des Breitbandausbaus und Stärkung des ÖPNVs

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Wir fordern eine Intensivierung des Breitbandausbaus, damit jedem Haushalt Zugriff auf schnelles Internet

ermöglicht wird, und flächendeckende 5G-Netze. Wir mö-chten die Anbindung an die lokalen Zentren durch eine Stärkung des ÖPNVs, einen Ausbau des Schienenverkehrs, aber auch durch Radschnellwege verbessern.

Wir möchten es den Menschen erleichtern, in jeder Region Sachsens zu leben. Auch in kleinen oder

abgelegenen Orten muss daher ein ausreichender Lebensstandard gesichert sein.

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PARTNER-SCHAFT von ARBEIT-GEBERN und ARBEIT- NEHMERN

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Arbeitnehmer und Arbeit-geber sind gleichermaßen

Teil einer Wirtschaft, die unser aller Wohlstand sichert. Wo die gemeinsame Erarbeitung von Gütern aber zu Lasten von Menschen geht, wollen wir eingreifen. So wollen wir den Mindestlohn und Tarife stärken, effektiv gegen Altersarmut an-gehen und auf sächsischem Boden Modellversuche für ein Bedingungsloses Grund-einkommen durchführen. Auf dem Weg dorthin sollen Sanktionen der Agentur für Arbeit eingeschränkt werden, um den Bürgern die Freiheit über ihr Leben zurückzugeben.

Neben einer fairen Ent-lohnung wollen wir auch

die Wertschätzung der Arbeit-nehmer in allen Berufen steigern. Wir sehen es als selbstverständlich an, dass die Arbeitsbedingungen durch technische Unterstützung und höhere Personalschlüssel ständig zu verbessern sind. Auch wollen wir das noch immer diskriminierende kirch-liche Arbeitsrecht reformieren.

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UNSERE KANDIDATEN

DOMINIC RESSEL Quantitativer Analyst

DR. DOMINIC EBERLE Wissenschaftlicher

Mitarbeiter

CHRISTOPH TIETZ Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Mathematik)

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UNSERE KANDIDATEN

HEIKE FAHRENKROG-PETERSEN Veranstaltungstechnikerin und Künstlerin

KONSTANTIN CLAUß Promotionsstudent

(Physik)

ERIC H. MASSON Maschinen- und Anlagenführer

Impressum: Partei der Humanisten Sachsen Harkortstraße 6 04107 Leipzig

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UND ALS KLEINE ERINNERUNG. Die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag ist am 01.09.2019

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