Was hat die eidgenössischen Wahlen 2019 entschieden?

Präsentation bei der Fachschaft des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Zürich

23. Oktober 2019

© gfs.bern, Politikforschung

Claude LongchampPolitikwissenschaftlerLehrbeauftragter für Wahlforschung an den Universitäten Zürich und BernVRP Forschungsinstitut gfs.bern1991-2017 Wahl- und Abstimmungsanalytiker/-kommentator für SRG Medien

Ergebnisse der Wahlen

2

Vorherrschende Polarisierung

Regierungsparteien, die verlieren:• SVP• SP• FDP• CVP

Nicht-Regierungsparteien, die gewinnen:• GPS• GLP• EVP

3

Sitzaufteilung: End- resp. Zwischenergebnisse

Nationalrat Ständerat

4

Wahlbeteiligung 2019

Im Trend: erneut leichter RückgangIn den Kantonen: Flächendeckende Abnahme (ausser AI)

5

Pedersen-Index (= relative Änderung der Sitze nach Parteien)

• Gemeinsamkeit: Erschütterungen aufgrund globaler Ereignisse mit Folgen für die Schweiz

• Grosse Ausschläge unter Proporzbedingungen

• 1935: Weltwirtschaftskrise• 2011: Fukushima• 2019: Klimawandel

• Charakteristik: Stets verloren die vier grossen Parteien (meist in der Regierungsverantwortung) und es entstanden oder erstarkten Oppositions- resp. Nicht-Regierungsparteien

6

Folgen Weltwirt-schaftskrise

FukushimaAusstieg Kern-energie

Klima-wandel

Auf lange Sicht

Generelles Trends:• bis 1991: Stabilität überwiegt• 1991-2007: Aufstieg SVP als

dominante Umgruppierung, Konzentration in der Parteienlandschaft

• 2011: Neuformierung des Parteiensystems mit der Pluralisierung des Parteiensystems als vorherrschendem Trend

These: vom «moderaten Pluralismus zum polarisierten Pluralismus (und zurück?)»

7

0

5

10

15

20

25

30

35

1919

1922

1925

19281931

1935

1939

1943

1947

1951

1955

1959

1963

19671971

1975

1979

1983

1987

1991

1995

1999

2003

2007

2011

2015

2019

% S

timm

bere

chtig

te

Parteistärken Nationalrat 1919-2019 FDP

CVP

SP

SVP

GLP

BDP

GPS

Neuer Cleavage

8

76.1% 78.1%81.3%

77.5%72.0%

69.4%73.7%

80.8% 81.7%78.7% 78.1% 76.3%

68.9%

23.9% 21.9%18.7%

22.5%28.0%

30.6%26.3%

19.2% 18.3%21.3% 21.9% 23.7%

31.1%

0.0%

10.0%

20.0%

30.0%

40.0%

50.0%

60.0%

70.0%

80.0%

90.0%

100.0%

1971 1975 1979 1983 1987 1991 1995 1999 2003 2007 2011 2015 2019

Stimmenanteile Regierungsparteien und Nicht-Regierungsparteien 1971-2019

Regierungsparteien

Nicht-Regierungsparteien

Was in der Parteienlandschaft neu ist: GPS und GLP als Links-resp. Mitte-Partei

GPS• 1979 gegründet, im Parlament seit

1983• jetzt zweite Linkspartei• Verbindung zwischen sozialen

Bewegungen und institutioneller Politik• Eigener Anspruch auf Bundesebene:

Vordenkerrolle in Ökologie-, Gender-und Rassismusfragen

• In verschiedenen Kantonen und Städten eher pragmatische Regierungspartei

GLP• 2007 gegründet, seither im

Parlament• Jetzt zweite Mittepartei• Mitmachpartei; vor allem für

jüngere Menschen mit eigenen politischen Projekten attraktiv

• Sachorientierte Politik, jenseits traditioneller Ideologien

• In Kantonen keine Regierungspartei, in Städten schon

9

Zwei Typen der Mobilisierung

Innere Mobilisierung• Ziel: sich selber, aber nicht andere

zu mobilisieren• Mittel: Aktivierung der eigenen

Wählerschaft (meinst durch technische Massnahmen); Microtargeting

• funktioniert bei tiefer Wahlbeteiligung (kantonale Wahlen)

• funktioniert bei Mitte-Parteien besser

Aeussere MobilisierungZiel: Beteiligung allgemein durch Kontroverse zu erhöhenMittel: Polarisierung mit einem übergeordneten Themen, zu dem sich alle bekennen müssen (Positionsthema)funktioniert bei Polpartei besserfunktioniert bei mittlere bis mittlerer Beteiligung besser

10

Was zentrale Ereignisse auf die Beteiligung bewirken können (am Beispiel der Stadt Zürich)

Demo auf der Strasse Beteiligung nach Alter und Geschlecht

11

Was sich von der Polarisierung zur grünen Welle verändert hat

Starke Grüne Welle bei Neuwählenden (unter 23 Jahren):• Grüne• GLP

Starke Mobilisierung von Neuwählenden durch Polparteien (bisher abwesend):• SVP• Grüne• SP

12

Globale Klima-Debatte: die neue (oder reaktualisierte) Konfliktlinie rund um die Ökologiefrage

• Klima-Politik im Gefolge des Pariser Abkommens

• Schülerstreik: Generation «Greta» (Thunberg)

• Klimademonstration in Bern während der Hauptphase des Wahlkampfs

13

Neu belebter Alters-Cleavage

Parteien mit eindeutig umgekehrter Stärke nach Alter:• GPS• GLP

Parteien mit weitgehend zunehmender Stärke nach Alter:• FDP• CVP• BDP

Parteien mit eindeutig zunehmender Stärke nach Alter:• SVP• SP14

Alterszusammensetzung der Gewählten im Trend

Das Durchschnittsalter im NZ ist erstmalsunter 50

27% der Gewählten im NR sind unter 40

15

53 53

52 52

50

51

50 50 50

51 51 51

50 50

49

59

58

55

54 54

56

53 53 53 53

55 55 55 55

45

47

49

51

53

55

57

59

1963 1968 1971 1975 1979 1983 1987 1991 1995 1999 2003 2007 2011 2015 2019

Durchschnittsalter im Schweizer Parlament 1963-2019 NationalratStänderat

2%

0%1% 1% 1%

0%1% 1%

3% 3%2% 2%

4%7%

8%

13%

11% 11%10%

7%6%

7%

9%

17% 17%

23%

9%8%

14%

12% 12%

10%

8%7%

10%

12%

19% 19%

27%

0%

5%

10%

15%

20%

25%

30%

1971 1975 1979 1983 1987 1991 1995 1999 2003 2007 2011 2015 2019

Anteil Nationalräte unter 40 Jahren Bis 3031-40Bis 40

Schweiz: Frauenstreik (in der Tradition von 1991)

16

Links/Rechts-Unterschied bei der Wahl der Geschlechter

Frauenmehrheit unter den Wählenden:• Grüne• SP

(praktisch) ausgeglichen:• CVP• FDP• GLP• BDP

Männermehrheit unter den Wählenden:• SVP

17

Folgen auf Gewählte in Parteien und Parlamenten

18

Erklärung durch Kurzfrist-Faktoren

Emergenz

Phänomene, die sich aus sich selber heraus entwickeln und sich selber verstärken

Pop-UpPhänomene, die aus dem Nichts kommen und keine Spuren haben, sehr wichtig werden, aber auch verschwinden können

19

Auf kurze Sicht: Für die Schweiz unübliche Phänomene bei Wahlen

Im Wahljahr (letzte 12 Monate und, sofern Messungen, 1 Jahr vor der Wahl stimmt)

• Grüne gewinnen stark (8.7->13-2=4.5)

• GLP gewinnt leicht(5.7->7.6=1.9)

• CVP gewinnt leicht(10.1->11.4=1.3)

…

• SVP verliert leicht (27.4->26.8=-0.6)

• BDP verliert leicht (3.3->2.4=0.9)

• FDP verliert mittel (17.3->15.1=-2.2)

• SP verliert mittel (19.3->16.8=-2.5)

20

Was sich seit 2015 geändert hat

Bilanzen

Mobilisierung:• Grüne (stark)• GLP (stark)

Demobilisierung:• SVP (stark)• CVP (schwach)• SP (schwach)• FDP (schwach)• BDP (schwach)

Wechselwählen:• SP à GPS (mittel)• FDP à GLP (schwach)• Diverse à GPS (schwach)• BDP à FDP (schwach)• SP àGLP (schwach)

21

Gründe für ParteiwechselGewinne: Politische Prioritäten haben sich geändert

Verluste: links – veränderte Prioritäten, rechts: Enttäuschung über Partei

22

Gewählte 2019: Im Schnitt linker als 2015

Mit Veränderungen (abnehmend):• FDP• CVP• GLP• SVP• BDP

kaum Veränderungen:• SP• GPS• EVP

23

Erfolgreiche Mehrheitsbildung

• Bürgerliche Mehrheiten bleiben sehr wichtig (35%)

• Allianzen alle gegen SVP werden wieder wichtiger (30%)

• Rechtsbürgerliche Allianzen werden unwichtiger (5%)

• Mitte/Links-Allianzen werden wieder wichtiger (10%)

• Andere bleiben unwichtig (20% insgesamt)

24

Neue Mitte/Links-Mehrheit

UmweltpolitikGesellschaftspolilik

25

Traditionelle Mitte/Rechts-Mehrheit

WirtschaftspolitikFinanzpolitikSicherheitspolitik

26

Neue Bürgerliche Plus-Mehrheit

SozialpolitikGesundheitspolitik

27

Folgen für politisches System

28

Gehören die Grünen zusammen, oder rettet die GLP die FDP?

Beispiel Deutschland Aber: zwei Parteien und zwei verschiedene Parteirichtungen (im Proporzsystem gut möglich)

Kürzel Fraktion EU-Parl. Pendant Schweiz

EVP Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

CVP

S&D Progressive Allianz der Sozialdemokraten

SP

RE Renew Europe FDP und GLP

Grüne/EFA

Die Grünen/Europäische Freie Allianz

GPS

ID Identität und Demokratie Lega (Teile SVP)

EKR Europäische Konservative und Reformer

SVP

GUE/NGL

Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke

-

29

Bundesratswahlen

Kritische Momente• Szenario 2019: Abwahl von Ignazio

Cassis (wenig wahrscheinlich)

• Szenario 2020-22: Rücktritt eines Mitglieds des Bundesrat (wahrscheinlich, wenn der Rücktritt aus den Reihen der FDP kommt)

• Szenario 2023: Neuformierung des Bundesrat bei einem erneuten Wahlerfolg der Grünen/Grünliberalen

Bisherige Formen:2:2:2:1 (SVP, SP, FDP, CVP)

Vorübergehend:2:2:2:1 (SP, FDP, BDP, CVP)

Rückkehr (2015):2:2:2:1 (SVP, SP, FDP, CVP)

Änderung aufgrund des pluralisierten Parteiensystems:2:2:1:1:1

30

Neue Formeln für RegierungszusammensetzungMit der Pluralisierung des Parteiensystems wird die alte Zauberformel immer obsoleter

Neue Formel:Arithmetische Verteilung (4 Parteien)Verteilung gemäss Bundesversammlung (5 Parteien (SPàGLP)Lagergemässe Verteilung (5 Parteien SPàGLP)Proporzwahlrecht (5 Parteien)

Die Modelle berücksichtigen den Ständerat zu wenig. Weitere Formel10%, 5 Ständeratssitzung, 5 Sitz in kantonalen Regierungen2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1Grüne, 1 CVP

31

Thesen (provisorisch)

• Die Wahlen 2019 sind ein Einschnitt in die Parteienlandschaft. Diese ist volatiler denn je.• Es sind zwei Parteien mit ökologischer Grundierung entstanden, die jetzt mittelgross sind.• Die zentrale Konfliktlinie verläuft zwischen Regierung und Opposition (Nicht-Regierung)• 2019 war eine Bewegungswahl. Die relevante Energie wurde auf der Strasse und in Demonstrationen

entwickelt. • Das hat eine neue Generation in die Politik befördert.• Es hat auch den Durchbruch der Frauen im ganzen politischen Spektrum bewirkt.• Die heutige Phänomene sind kurzfristig entstanden. Sie zeigten sich in den kantonalen Wahlen erst in

Zürich, davor kaum.• Im Wahlkampf haben die Grünen unüblich stark zugelegt, die SVP und die SP unüblich stark verloren. Das

hat mit der Altersstruktur der Wählenden zu tun.• Die SVP ist durch die politische Grosswetterlage demobilisiert worden. Die SP verliert vor allem an die

Grünen, die FDP namentlich an die GLP.• Veränderte Prioritäten sind für die Wahl neuer Parteien entscheidend, Enttäuschung über die alten Parteien

begründen den Abgang• Das neue Parlament ist zentrierter als das Alte, aber auch linker.• Es sind verschiedenen Formen der Mehrheitsbildung möglich, mit der CVP und der GLP als

Mehrheitsbeschafferinnen.

32

Auf Wiedersehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit

www.gfsbern.ch

Claude Longchampgfs.bernVerwaltungsratspräsident gfs.bernLehrbeauftragter der Universitäten BE und ZH claude.longchamp@gfsbern.ch

33

Letztes Combining (19.10.2019)Gewinne für GPS und GLP, stabile SP resp. FDP, leichte Verluste für CVP und BDP, Verluste für SVP (kursiv=gr. Abweichung)

Partei 2015 Kantone UmfrageTamedia

Umfrage SRG

UmfrageGallup

MittelUmfrage

Börse50plus 1

Börse Polsan

Mittel Börsen

Kombination

Vorhersage2019

SVP 29.4 -1.7 -1.5 -2.1 -2.5 -2.0 -2.8 -2.5 -2.7 -2.1 27.3

SP 18.8 +0.5 -0.8 -0.6 -0.3 -0.6 0 0 -0.0 -0.0 18.8

FDP 16.4 +1.1 -0.8 -1.2 -0.5 -0.8 -0.2 -1.0 -0.6 -0.1 16.3

CVP 11.6 -1.0 -1.2 -1.0 -1.1 -1.1 -1.2 -1.3 -1.3 -1.1 10.5

GPS 7.1 +1.3 +3.1 +3.6 +3.4 +3.3 +3.4 +3.3 +3.4 +2.7 9.8

GLP 4.6 +1.0 +3.1 +2.7 +2.8 +2.9 +2.2 +2.5 +2.4 +2.1 6.7

BDP 4.1 -0.8 -1.3 -1.3 -1.0 -1.2 -1.0 -1.3 -1.2 -1.1 3.0

Abweichung von Wahlumfragen und Wahlergebnis

Im Mittel 2 Prozentpunkte

Warum die Wahlvorbefragungen in der Schweiz besser sind als weltweit:• Kleine Parteien sind einfacher als grosse Parteien• Parlamentswahlen sind einfacher als

Präsidentschaftswahlen

• Proporzwahlen sind einfacher als Majorzwahlen• Mehrparteiensysteme sind einfacher als Zwei- oder

Dreiparteiensysteme

• Oppositionsparteien sind einfacher als Regierungsparteien

Aber:

• Parteienzentrierte Wahlverfahren sind einfacher als personenzentrierte

Quelle: Nature, 12. März 2018

Durchschnittliche Abweichung von Wahlprognosen weltweit über die letzten 80 Jahre beträgt ziemlich konstant 2 Prozentpunkte.

35

Die These der grünen Flut

Grüne Welle (resp. Flut/Tsunami)

Kennzeichen:• GPS und GLP gewinnen• Regierungsparteien

stagnieren/verlieren • SVP verliert Themendominanz

36

Die These «Die erneuerte Mitte ist erstarkt»

Kennzeichen:

• CVP ist grösste Mittepartei und in beiden Räten die Mehrheitsbeschafferin

• GLP hat sich als neue Mittepartei etabliert und ist im Nationalrat die alternative Mehrheitsbeschafferin

37

Die These des Linksrutsches

Linksrutsch

Kennzeichen:• Nie war die Linke im Parlament

so stark wie heute• SP, GPS, Linke insgesamt im

Aufwind• Mobilisierung durch Klima- und

Frauenprotest entscheidend

38

Die These «Polarisierung ist vorbei»

Ende der Polarisierung

Kennzeichen:• SVP und SP verlieren

Themenführerschaft • Grösste Verluste beim

Stimmenanteil

39

Die These des Mitte/Links-Parlaments

Neue Dynamik von Links (durch Lager-interne Konkurrenz), aber nur, was die Mitte anspricht, ist mehrheitsfähig

KurzfristigCO2-Politik

40