Pressespiegel - Tschechien, SüdböhmenSeptember 2014

Tschechien„Entpolitisierung der Staatsverwaltung bleibt nur Theorie“ – Politologe J. Pehe zum neuen Beamtengesetz (Radio Prag 1.9.)Als einziges Land in der EU hat Tschechien bislang keine gesetzliche Regelung für seine Staatsbeamten – ein so genanntes Beamtengesetz. In der Praxis bedeutet dies unter anderem eine starke Politisierung der Staatsverwaltung. Nach jedem Regierungswechsel wurde bislang de facto der gesamte Beamtenapparat ausgetauscht. Eigentlich war das Inkrafttreten eines Beamtengesetzes schon eine Voraussetzung für den tschechischen EU-Beitritt im Jahre 2004 – in Wirklichkeit lag aber das Gesetz zwölf Jahre lang am Eis. Jetzt haben sich Regierung und Opposition auf einen neuen Gesetzentwurf geeinigt, der die Entpolitisierung der Staatsverwaltung zum Ziel hat. Der Politologe J. Pehe hat sich dazu den Fragen von Radio Prag gestellt.Herr Pehe, Sie haben den Kompromiss zum Beamtengesetz, auf dem sich Regierung und Opposition geeinigt haben, als Farce bezeichnet – warum? „Ich glaube, dieser Kompromiss ist einerseits ein Versuch, wirkliche Entpolitisierung der Staatsverwaltung zu verhindern – nachdem das Inkrafttreten eines Beamtengesetzes zehn Jahre lang aufgeschoben wurde. Andererseits geht es darum, die Europäische Union zufriedenzustellen, die mit der Einstellung der EU-Fördermittel gedroht hat, sollte in Tschechien kein Beamtengesetz in Kraft treten. Die Art und Weise, wie dieser Kompromiss zustande gekommen ist, befreit die Staatsverwaltung nicht maßgeblich von politischem Druck.“ Die Entpolitisierung der Staatsverwaltung bleibt also Theorie? Leider bleibt die Entpolitisierung der Staatsverwaltung nur eine Theorie. Der ursprüngliche Gesetzentwurf, den Minister J. Dienstbier vorgelegt hatte, war wirklich ein Gesetz europäischen Zuschnitts. Er hätte gewährleistet, dass die höchsten Staatsbeamten von einer Generaldirektion wirklich unabhängig ausgewählt werden. Der Kompromissentwurf, den das Abgeordnetenhaus jetzt wahrscheinlich verabschieden wird, sieht leider vor, dass sowohl der höchste Staatsbeamte, ein Stellvertreter des Innenministers, als auch die Staatssekretäre direkt von Politikern eingesetzt werden, das heißt von der Regierung. Und das verhindert natürlich jedwede Entpolitisierung der Staatsverwaltung. Bedauerlicherweise hat sich gezeigt, dass im Grunde alle tschechischen Parteien ein Gesetz wollen, dass den Einfluss der Politiker auf die Staatsverwaltung aufrechterhält.“ Wie ist es überhaupt möglich, dass es bis heute kein Beamtengesetz gibt, obwohl es schon Bedingung war für den EU-Beitritt? „Die Schuld liegt sowohl bei den tschechischen Politikern als auch bei der Europäischen Union. Die tschechische Politik hat dieses Gesetz zwölf Jahre lang hinausgezögert, weil ihr das in den Kram passte. Man hat im Jahr 2002 nur ungern die Forderung der Europäischen Union erfüllt und ein Beamtengesetz verabschiedet. Aber gleich danach wurde sein Inkrafttreten aufgeschoben. Das passierte danach noch vier bis fünf weitere Male. Im Endeffekt wurde so das Inkrafttreten des Gesetzes zwölf Jahre lang auf Eis gelegt. Das war nur möglich, weil die Europäische Union in solchen Situationen leider nicht sehr effizient reagiert. Brüssel hätte angesichts der Tatsache, dass die Tschechische Republik die EU derart an der Nase herumführt, schon längst die Einstellung von EU-Fördermitteln androhen sollen.

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Stattdessen hat Tschechien für den Förderzeitraum 2006 bis 2013 EU-Mittel in Höhe von mehreren hundert Milliarden bekommen. Und es ist kein Wunder, dass bei dem Zustand der hiesigen Staatsverwaltung viele dieser Gelder in Korruptionsskandalen veruntreut wurden.“ Bemerkenswert an der Debatte um das Beamtengesetz war, dass sich die Regierung um einen breiten Konsens quer durch die politischen Parteien bemüht hat – in der tschechischen Politik eine Ausnahme. Sehen Sie darin etwas Positives? „Sicherlich ist ein Konsens eine gute Sache, wenn er Sinn macht – etwa im Bereich der Renten- oder Gesundheitsreform. Aber das Beamtengesetz kann schwerlich Gegenstand irgendeines innenpolitischen Kompromisses sein, weil es einer europäischen Norm entsprechen soll. Da können wir uns nicht mit einem Kompromiss brüsten, wenn wir dadurch im Grunde die Forderungen der Europäischen Union umgehen. Das ist kein guter Kompromiss, sondern der Versuch, Brüssel an der Nase herumzuführen.“ Bedeutet das de facto, mit dem neuen Gesetz bleibt alles beim Alten: Die Beamten haben keinerlei Sicherheiten und werden nach jedem Regierungswechsel komplett ausgetauscht...? „Es wird nach dem neuen Gesetz etwas schwieriger sein, Beamte abzuberufen, es wird bestimmte professionelle Kriterien geben, mehr Auswahlverfahren. Aber weil die Staatssekretäre, die die übrigen Beamten auswählen, auf Vorschlag des Regierungschefs eingesetzt werden, werden sie de facto politische Marionetten sein. Das bedeutet, die höchsten Posten in der Staatsverwaltung bleiben weiterhin offen für politisches Geschacher.“ Tschechien ist jetzt das letzte Land in der EU, das kein Beamtengesetz hat. Sie selbst haben mehrere Jahre in Deutschland gelebt – in einem Land, in dem Beamte – im Gegensatz zu Tschechien – enorme Privilegien genießen. Hätten sich die Tschechen von dem deutschen Modell inspirieren lassen sollen? „Natürlich hätte sich Tschechien einfach von guten Modellen in anderen Ländern inspirieren lassen können – etwa in Skandinavien oder Deutschland. Aber leider haben tschechische Politiker die Tendenz, das Rad immer wieder neu zu erfinden. Nach dem Motto: Wir machen das auf unsere Art. Die einzige rationale Erklärung, die es dafür gibt, ist, dass man vorsätzlich Gesetze will, die den Boden für Korruption bereiten. Wenn man tatsächlich gewollt hätte, dass es eine funktionierende, unabhängig Staatsverwaltung gibt, hätte man einfach eines der guten Modelle, etwa das dänische oder niederländische, übernehmen können.“ Wird das neue Beamtengesetz zum 1. Januar 2015 in Kraft treten? Präsident Zeman hat ja bereits sein Veto angekündigt.... „Das Gesetz wird zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Der Präsident wird vielleicht sein Veto einlegen, aber ich befürchte, mit einer unguten Begründung. Er ist vor allem wegen der Position der politischen Stellvertreter dagegen. Die sind aber gar nicht das größte Problem an dem Gesetz. Doch selbst wenn Zeman sein Veto einlegt – unter den politischen Parteien herrscht ein breiter Konsens darüber, dass sie das Veto überstimmen werden. Das Gesetz wird also in Kraft treten. Die einzige Chance, es noch zum Besseren zu verändern, wäre ein Einspruch der Europäischen Kommission. Sie könnte beanstanden, dass das Gesetz in dieser Form nicht den Anforderungen Brüssels entspricht und mit der Einstellung von Fördermitteln drohen.“ Halten Sie es für möglich, dass die Europäische Kommission das tut? „Die Europäische Kommission hat zwölf Jahre lang darüber hinweggesehen, dass die Tschechische Republik gar kein Beamtengesetz hat. Insofern wird sie wohl leider nach dem Motto handeln: Der Brüsseler Wolf isst sich satt, das tschechische Schaf bleibt unversehrt.“

Energiekonzern CEZ bereitet eine Riesenakquisition vor, er möchte die Slowakischen Kraftwerke beherrschen (LN 2.9.)

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CEZ-Manager bereiten eines der grösten Geschäfte des Jahres vor. Der Energiekonzern CEZ möchte einen 2/3 Anteil an den Slowakischen Kraftwerken erwerben, die jetzt italienischer Konzern Enel besitzt. Analytiker schätzen den Wert dieses Aktienpaketes auf zwei Mrd. Euro. Auf das bevorstehende Geschäft hat das italienische Blatt Il Sole 24 Ore aufmerksam gemacht. Offizielles Angebot soll CEZ schon nächste Woche vorlegen. Ich kann bestätigen, dass wir uns auf die Eröffnung offizieller Diskussion betreffend das Geschäft vorbereiten, sagte CEZ-Sprecherin B. Pulpanova. Weitere Einzelheiten zu erwähnen sei nach ihrer Meinung verfrüht. Gespräche mit Enel hat auch der CEZ-Vorstandsmitglied P. Cyrani bestätigt. Enel als meistverschuldete Energiegesellschaft in Europa möchte nach ihrem Plan Vermögen für insgesamt 4,4 Mrd. Euro veräussern. Darunter auch die Slowakischen Kraftwerke, für die Enel im Jahre 2006 für 2/3 Anteil damals 840 Mio. Euro bezahlte. Durch das Geschäft würde Enel seine Verschuldung etwa auf 37 Mrd. Euro reduzieren. Weitere Bewerber im Geschäft sind die Russen (Rosatom) und Chinesen. Restliche 34% Aktien der Slowakischen Kraftwerke besitzt Slowakischer „Staatsvermögensfonds“. Das Geschäft könnte heuer zu einer der grössten Transaktionen im Energiesektor werden.

Erdgasspeicher in Tschechien sind zu 97 Prozent befüllt (Radio Praha 2.9.)Die Erdgasspeicher in Tschechien sind zu 97 Prozent befüllt. In den nächsten Tagen wird die volle Kapazität erreicht. Das gab der Tschechische Gasverband am Dienstag bekannt.In Tschechien sind zurzeit acht unterirdische Erdgasspeicher in Betrieb. Sie reichen zur Deckung von etwa einem Drittel des inländischen Jahresverbrauchs, der bei 8 Milliarden Kubikmetern liegt. Die Gasspeicher gehören hierzulande überwiegend zwei Firmen, und zwar RWE Gas Storage und MND Gas Storage. Sollte es infolge politischer Konflikte zu Liefereinschränkungen oder einem völligen Lieferstopp aus dem Ausland kommen, können sie die Gasversorgung weiter garantieren. Vor allem in Folge der ukrainisch-russischen Krise gewinnen die inländischen Gasspeicher damit derzeit an Bedeutung. Die Energieregulierungsbehörde (ERÚ) gab daher vor kurzem bekannt, eine Kontrolle über die Speicher übernehmen zu wollen. „Unsere Behälter sind derzeit zu beinahe 100 Prozent befüllt; normalerweise ist das erst einen Monat später der Fall“, teilte der Vorsitzende des Tschechischen Gasverbands, Miloslav Zaur, am Dienstag mit. Die Speicher werden meist im Sommerhalbjahr befüllt und in der Heizperiode teilweise geleert. Zaur zufolge seien die Gasfirmen bereit, eine laufende Gasversorgung für Haushalte und Firmen im Winter zu sichern. „Wir sind auch auf mögliche Probleme vorbereitet, die bei Erdgaslieferungen durch den Zentralkorridor aus der Ukraine nach Europa entstehen können“, so Zaur. Den Gasexperten zufolge herrsche in ganz Europa eine ähnliche Situation wie in Tschechien. Die EU-Mitgliedsstaaten hätten so hohe Gasvorräte in den Speichern wie noch nie zuvor, teilte der Gasverband mit. Der Tschechische Gasverband vereinigt etwa 100 Firmen und Vereine, die im Gasbereich tätig sind. Dem Verband zufolge gehöre die Tschechische Republik bezüglich ihrer Speicherkapazität zur Spitze in Europa.

Tschechien sei es nach Regierungschef B. Sobotka gelungen, Einwände gegen die neuen Sanktionen gegen Russland durchzusetzen (iDNES 6.9.)Nach Premier B. Sobotka, habe Tschechien die wichtigsten Einwände gegen die von Brüssel verhängten Sanktionen gegen Russland durchsetzen können. Die tschechischen Verhandlungsexperten haben sich besonders für Export von Metallverarbeitungsmaschinen und Technologien für die Erdölindustrie nach Russland eingesetzt, die im Sinne des ursprünglichen Vorschlags der EU gefährdet werden könnten und die einen Umsatz von 8 Mrd. CZK darstellen. Entsprechende Bestimmungen der Sanktionen sind jetzt derart formuliert, dass sie unsere Schlüsselexporteure nicht unmittelbar gefährden, sagte Sobotka in

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einer Presseerklärung. Alle diesbezüglichen Einwände gegen den ursprünglichen Text der Sanktionen hätten auch die Slowaken durchgesetzt, meldete der slowakische Regierungspräsident R. Fico. Jede neue EU-Sanktion könnte Gegensanktionen aus Russland hervorrufen, sagte Sobotka, obwohl im Hinblick auf den jetzt vereinbarten Waffenstillstand, könnten die Sanktionen mittlerweile ausser Kraft bleiben. Ähnliche Einwände wie Tschechien hatte auch die Slowakei. Sie berührten Waren des sog. doppelten Gebrauchs, die man sowohl für Zivil- als auch für Militärzwecke verwenden kann. Nach Fico werden im Sinne der Sanktionen nicht einzelne Exporterzeugnisse beurteilt, sondern russische Firmen ausgewählt, an welche gewisse Erzeugnisse nicht geliefert werden dürfen.

Warum befürchtet man die Partei ANO und A. Babis? (Neviditelny pes 6.9.)Andrej Babis (60) ist nach P. Kellner der zweitreichste Mann in Tschechien und laut die Zeitschrift Forbes war er im Vorjahr am 736 Platz der reichsten Männer der Welt. Er verfügt über ein Vermögen von 2 Mrd. US Dollar, leitet etwa 300 Firmen und beschäftigt 25 000 Arbeitskräfte.Um seine Firmen weiterhin expandieren zu lassen, hat er nach einem Streit mit Vaclav Klaus wegen Biokraftstoff und besonders nach schnellem Aufstieg der Partei VV (öffentliche Sachen) begriffen, dass man die Leute auf einfache Antikorruptionsslogans heranlocken kann. Nachdem im Jahre 2010 die Partei VV 11% Stimmen bekam, hat A. Babis beschlossen, seine eigene Partei zu gründen und aufzubauen.Weil aber die Wähler zu den Parteien eine starke Abneigung hatten, hat A. Babis seine Partei als eine Bewegung bezeichnet und diese Bewegung namens ANO auch im Mai 2012 registrieren lassen. Das hatte zweierlei Vorteile. Er hat die unbeliebte Bezeichnung „politische Partei“ vermieden und musste nicht mit einem klaren und anspruchsvoll bearbeiteten politischen Programm für alle Ressorts kommen. Er hat weiterhin entschieden, ANO ähnlich wie eine Firma zu leiten und hinter seinem Motto hat sich anstatt der Sozial- oder Gesundheits- oder Aussenpolitik nur die Wirtschaftsprosperität versteckt. Als eine Bewegung getarnte Partei hat ANO verschiedene Personen angezogen, die aus verschiedenen Gründen und mit verschiedenen Ambitionen kamen, die sie wohl anderswo nicht realisieren konnten. In vorgezogenen Wahlen im Mai 2013 hat dann ANO 18,65% Stimmen bekommen und wurde gleich hinter CSSD (Sozialdemokraten) zur zweitstärksten Partei. Wenn einer Gruppierung klar definiertes Bindemittel fehlt, kann dies Erschütterung der ganzen, auf der Macht und auf dem Geld eines einzigen Mannes gegründeten Struktur herbeiführen. Die Wahlen in das EU-Parlament hat die Bewegung ANO noch klar mit 16,1 % gewonnen, aber bei den Ergänzungswahlen in den Senat sowie in Gemeindewahlen im Oktober kann sie ein Problem bekommen, weil sie in so kurzer Zeit keine notwendige Parteibasis besitzt, und diese auch nicht aufbauen konnte. Darüber hinaus ist für es die Kräfte eines einzigen Mannes der gewohnt war, alles selbst zu steuern undenkbar, dass er imstande wäre, 9000 Personen zu überprüfen, die Mitgliedschaft in ANO oft als einen Schnellaufzug zur Macht verstehen. Früher konnte er seine Entscheidungen aufgrund eigener Erfahrung treffen, jetzt muss er sich auf Leute verlassen, die er nicht kennt und die gewohnt sind, ihre Spiele hinter den Kulissen zu spielen. Das könnte auf längere Zeit für Babis eine Falle werden.Gewisses Problem hat mit A. Babis auch die EU, wie Ingeborg Grässler sagte. Sie hat ihn sogar aufgefordert, auf seine unternehmerischen Aktivitäten zu verzichten…. Das lehnt aber Babis ab, er fühlt sich vor allem als ein Unternehmer, der die Regel selbst bestimmt. Das letzte Problem von Babis ist dann damit verbunden, dass er zum Eigentümer der wichtigsten medialen Gesellschaft MAFRA geworden ist. Weil die Medien eine Krise mit zahlreichen Kündigungen erleben, muss man den Redakteuren nichts anordnen – sie ahnen alle, wie sie sich zu verhalten haben… Auch ein Kodex des Herausgebers (von Babis verfasst) hat daran nichts geändert. Er hat darüber hinaus den Chefredakteur der Regionalbeilagen J. Unger

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gekündigt, was vor Gemeindewahlen verdächtig scheinen mag. Die Lage ist deswegen nicht stabilisiert und sich nur darauf zu verlassen, dass Babis sein Image nicht verletzen will, ist nur eine ungenügende Absicherung.

Enttäuschung über Ressort für Kommissionskandidatin Jourova (Radio Praha 11.9.)Die Ressorts in der künftigen EU-Kommission sind vergeben, ihr Chef Jean-Claude Juncker gab die Besetzung bekannt. Die tschechische Kandidatin V. Jourova übernimmt den Bereich Justiz. Von Politikern der Regierungskoalition in Prag wurde dies teils mit Enttäuschung aufgenommen. Die Opposition sprach sogar vom Versagen des Premiers.Jean-Claude Juncker stellte am Mittwoch in Brüssel sein neues Team vor – er denke, es sei ein „Winning Team“, sagte der konservative Politiker aus Luxemburg. Für die tschechische Regierung ist die Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission jedoch mit einer gewissen Niederlage verbunden. Sie hatte für ihre Kandidatin V. Jourova um eine Position mit wirtschaftlicher Entscheidungskompetenz geworben. Nun soll die Politikerin der Partei Ano Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung werden. Selbst hatte die 50-Jährige auf den Bereich Regionalpolitik gehofft, denn für diesen ist sie als Ministerin derzeit auch noch im tschechischen Kabinett verantwortlich. Im Interview für Tschechischen Rundfunk hat Jourova bekannt gegeben, nach der Anhörung im EU- Parlament werde sie ihren Rücktritt vom Posten der Ministerin der tschechischen Regierung ankündigen, selbst wenn sie in die EK nicht durchkommt. Sie ist der Meinung, dass der Chef ihrer Partei ANO A. Babis nicht eine Ministerin akzeptiert, die alle Erwartungen enttäuscht habe.Anderseits vertritt Babis die Meinung, dass an diesem Misserfolg die Politiker der vorhergehenden Regierungen schuld sind. Tschechien habe sich nach dem EU-Beitritt total passiv verhalten, habe nicht begriffen, wie für das Land die EU wichtig ist und habe nach Brüssel unfähige Politiker entsandt. Deswegen erfordert eine Besserung der tschechischen Position in Brüssel eine längere Zeit, so Babis.

Politiker nehmen die verheimlichten Solarbarone weiterhin in Schutz (Respekt 17.9.)Kurze Geschichte über grösste kriminelle Verschwörung in der Geschichte Tschechiens Es ist eine zeitlose Geschichte und der einzige Grund, warum wir noch heute darüber schreiben ist die Tatsache, dass der Gerichtsprozess mit der Chefin der Energiebehörde (ERU) A. Vitaskova und mit jenen Personen weiter geht, die unter sehr zweifelhaften Umständen die Inbetriebnahme von zwei Solarstromanlagen ermöglichten, für die die Familie des nordböhmischen Magnat Z. Zemek bis 2030 beinahe 2 Milliarden an Subventionen würde erhalten sollen. Und diese zwei Milliarden stellen nur einen Tropfen im Meer des Geldes, das in diesem Business im Spiel ist, sagt Herr Patizon. Das Geld, welches die Besitzer der Solarstromanlagen unnötig bekommen lässt sich berechnen und es geht wirklich um sehr guten Broterwerb. Wenn von Solarbaronen die Rede ist, meint man damit die Eigentümer von grossen Solarstromanlagen, die in die Geschichte dann eingestiegen sind, nachdem sie schon wussten, wie lukrativ die Sache ist. Man meint damit keineswegs die kleinen Betreiber, die Strom nur für eigenen Strombedarf erzeugen. Am höchsten waren die Subventionsregeln in den Jahren 2009 und 2010 eingestellt. Darüber hinaus werden aber die Solarbarone auch für die Jahre 2011-2030 um 200 Mrd. CZK an Subventionen mehr erhalten, weil die Politiker vor dem Jahre 2010 durch einfache Anpassung des entsprechenden Gesetzes nicht reagiert und die übertriebenen Subventionen nicht reduziert haben. Genau gesagt handelt es sich vorwiegend um sechs anonyme Firmen, die grosse Solarstromanlagen betreiben, mit verheimlichten Eigentümern (anonyme Aktien) oder um Firmen aus Steueroasen, oder um GmbH-Firmen, die verheimlichte Personen oder Unternehmen haben.

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Dass die Subventionen zu hoch angesetzt sind, das war der Energiebehörde und auch den Politikern schon gegen Ende 2008 bekannt. Trotzdem haben die Politiker für die relevante Reduzierung der Subventionen nichts gemacht. Das ganze Jahr wurden neue Lizenzen vergeben und in das Geschäft sind grosse Spieler, wie auch der Energiekonzern CEZ oder die schon erwähnte Familie vom Magnat Zemek eingestiegen. Es wird sehr schwierig sein, den Politikern nachzuweisen, dass sie durch ihre Untätigkeit absichtlich die Solarbarone unterstützten. Noch schwieriger wird es sein nachzuweisen, dass einige diese Solarstromanlagen selbst geheim die Politiker besassen, die für damit sich selbst künftige Profite vorbereiteten.Im Vorjahr hat sich herausgestellt, dass überhöhte Subventionen unnötig die Stromkunden belasten, die sie den Solarbaronen im Strompreis bezahlen müssen. Am meisten haben es die grossen Industrieunternehmen gespürt, die sich beschwert haben, dadurch die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Die Politiker haben deswegen eine Entscheidung getroffen, und haben nur im Vorjahr z. B. 12 Mrd. CZK aus dem Budget für die Subventionen freigegeben, um „der Industrie zu helfen“. Das müssen aber wieder die Steuerzahler aufbringen und sogar auch jene, die den Strom nicht abnehmen – weiterer verheimlichter Preis für Solarbarone. Man weiss selbstverständlich schon lange, dass an den Subventionen in den Solarstrom allzu viel Geld geht. Die Öffentlichkeit begann deswegen neugierig zu werden, wem sie die Subventionen eigentlich bezahlt. Nun, die Eigentümer grosser Solarstromanlagen sind aber meistens versteckt, wie schon erwähnt. Die Politiker haben also mit grossem Humbug ein Gesetz verabschiedet, das sie demaskieren sollte, einfach ein Gesetz, dass alle Aktiengesellschaften ihre Teilhaber zu verbuchen haben. Das Gesetz ist zwar seit Sommer in Kraft getreten, aber das Problem liegt darin, dass sich eine Vielzahl grosser Solarstromanlagen im Besitz von GmbH-Firmen befindet, die das Gesetz nicht betrifft. Man weiss also wieder nichts. Dazu haben die ursprünglichen Eigentümer verheimlichter Aktien diese an versteckte Gesellschaften überführt, die ihre Eigentümer nicht bekannt geben müssen.Es ist eine zeitlose Geschichte und die Chefin von ERU A. Vitaskova hat Pech. Falls das Gericht bestätigt, dass die Solarstromkraftwerke der Familie Zemek die Lizenz unberechtigt erhielten, und Vitaskova verhindert hat, ihnen diese unberechtigte Lizenz zu entziehen (weil sie die Anlagen in der Tat nicht bis Ende 2010 bei höchsten Subventionen, sondern erst im Jahre 2011 bei teilweise, aber „ungenügend“ reduzierten Subventionen in Betrieb genommen haben) wird wohl eine exemplarische Bestrafung folgen. Vorausgesetzt, der Richter wird die Sachen im gesamten Zusammenhang beurteilen. Und gerade aus diesem Zusammenhang geht hervor, dass die Lizenzerteilung und alles was um die Solarstromanlagen geschah, als eine der grössten kriminellen Verschwörungen bezeichnet werden kann, die Tschechien je erlebt hat. Apropos, die Schuld an dieser Situation haben die zwei damals stärksten politischen Parteien – ODS (Bürgerliche Demokraten) und CSSD (Sozialdemokraten) sowie die oft so gewürdigte Beamtenregierung des Premiers Jan Fischer.

CzechInvest meldet Rekordzahl an Investitionsprojekten (Radio Praha 19.9.)Die Agentur CzechInvest hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 116 Investitionsprojekte vermittelt. Das ist nahezu das Dreifache im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. Der Gesamtwert der Investitionen hat 78 Milliarden Kronen (2,84 Milliarden Euro) erreicht. Ihr Interesse, in Tschechien zu investieren, zeigen Firmen aus dem In- und Ausland. Die Projekte sollen mehr als 14.000 neue Arbeitsplätze schaffen.Die Tschechische Republik wird immer häufiger zum Zielstandort ausländischer Firmen, die ihre Produktionsbetriebe hierher verlagern. Sie biete nämlich eine günstige strategische Lage mitten in Europa sowie relativ billige Arbeitskräfte und eine gute Infrastruktur, bestätigt CzechInvest-Generaldirektor, O. Votruba.

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„Die Tschechische Republik hat eine sehr entwickelte Infrastruktur – ein ziemlich dichtes Eisenbahn-, Autobahn- und Straßennetz. Die Industrieproduktion hat hierzulande eine lange Tradition und die Arbeitskräfte sind nach wie vor technisch gut ausgebildet, auch wenn ihre Zahl immer geringer wird. Zudem ist auch die Basis der Zulieferer sehr stark entwickelt – das ist ganz sicher ein Vorteil für Investoren“, sagt Votruba. Als Standortnachteile seien indes die ständig sinkende Zahl an technisch gut ausgebildeten Arbeitskräften als auch die ziemlich lang dauernde Zeit für Genehmigungsverfahren im Baugewerbe zu nennen, so Votruba. Die meisten Investitionen werden in Regionen realisiert, die eine hohe Arbeitslosigkeit aufweisen. So sollen in naher Zukunft fast 6000 neue Arbeitsplätze im Mährisch-Schlesischen Kreis und mehr als 3000 Plätze im Kreis Usti nad Labem / Aussig entstehen. Dazu sollen in Tschechien 78 Milliarden Kronen (ca. 2,84 Milliarden Euro) investiert werden. Die größte Investition in Höhe von 23 Milliarden Kronen (ca. 840 Millionen Euro) plant der südkoreanische Reifenhersteller Nexen Tire in Nordböhmen. Von den einheimischen Unternehmen hat die Firma Brose CZ die größte Investition angekündigt. Sie will ihre Produktion von verstellbaren Sitzen und Schlosssystemen erweitern. Die Investoren haben sich vor allem in der Autoproduktion etabliert, die der dominante Industriezweig in Tschechien ist. Es folgen die metallurgische Industrie und der Maschinenbau. Der stärkste Auslandsinvestor auf Länderebene ist schon traditionell Deutschland, es folgen die Niederlande und die USA.

Einige Minister sollen nach den Gemeindewahlen ihre Posten verlassen (instory 19.9.)Impuls für diese Änderungen werden wohl die Gemeindewahlen werden. Nach Gerüchten wackeln die Stühle im Verkehrs-, Gesundheits- und Verteidigungsministerium sowie im Ministerium für Handel und Industrie. Welcher von den Ministern fällt ist bis jetzt unsicher, Positionen von einigen seien aber sehr in Frage gestellt. Auf den Regierungschef B. Sobotka wartet damit viel Arbeit an der Erneuerung seines Regierungsteams. Am meisten sind also folgende Minister bedroht: M. Stropnicky (Verteidigung), J. Madek (Handel und Industrie), A. Prachar (Verkehr), S. Nemecek (Gesundheit), J. Dienstbier (Legislative).

Tschechischer Generalstabschef zum Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses gewählt (Radio Praha 22.9.)Der tschechische Generalstabschef Petr Pavel wird Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Er wurde am Samstag während der Sitzung des Ausschusses in Vilnius in die Funktion gewählt.

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General Petr Pavel ist der erste Spitzenmilitär aus einem ehemaligen Ostblockland, der diese bedeutende Funktion übernimmt. Pavel sagte unmittelbar nach der Wahl, er schätze die Entscheidung des Nato-Militärausschusses sehr hoch: „Ich möchte mich dafür bei allen Soldaten und Mitarbeitern der Tschechischen Armee bedanken, die dazu beigetragen haben, dass die Tschechische Armee einen so guten Ruf unter unseren Nato-Partnern hat. Zudem gilt mein Dank auch all denjenigen, die an den Vorbereitungen für meine Nominierung beteiligt waren.“ Der 52-jährige Petr Pavel tritt die Nachfolge von Knud Bartels an. Der Däne hat die Leitung des Ausschusses noch bis Juni 2015 inne. Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses ist die höchste militärische Autorität des Bündnisses und berät den Nato-Generalsekretär in militärischen Fragen. Pavel wird eng mit Jens Stoltenberg zusammenarbeiten, der am 1. Oktober das Amt des Nato-Generalsekretärs von Anders Fogh Rasmussen übernehmen wird.General Petr Pavel studierte unter anderem am Royal College of Defence Studies in London. Bekannt geworden ist er in den 1990er Jahren während seines Einsatzes in der damaligen Republik Serbische Krajina. Dort gelang es den unter seinem Befehl stehenden Fallschirmjägern eine französische Einheit, die in eine ausweglose Lage geraten war, zu retten. Pavel wurde dafür mit dem französischen Militärverdienstkreuz ausgezeichnet. Später arbeitete er für verschiedene internationale Militärstäbe. Seit Juli 2012 ist Petr Pavel der Generalstabschef der Tschechischen Armee. Tschechische Regierung hat das Staatsbudget für 2015 verabschiedet (Radio Prag 22.9.)Die tschechische Regierung hat am Montag den endgültigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 gebilligt. Das geplante Haushaltsdefizit soll bei 100 Milliarden Kronen liegen. Das Finanzministerium rechnet mit Gesamtausgaben im Wert von 1,219 Billionen Kronen und Einnahmen von 1,119 Billionen Kronen. Das Budget muss bis Ende September dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Defizit öffentlicher Finanzen soll im kommenden Jahr wieder unter der 3% Grenze bleiben, obwohl es im nächsten Jahr auf 2,3% leicht steigen soll.

Versammlung der Regionen. Die Politiker überlegen, wegen mangelndes Interesse der Wähler, den Senat zu verändern (Echo 24, 23.9.)Die meisten Tschechen interessiert nicht, wer sie im Senat vertritt. Mangelndes Interesse für die zweite Kammer hat sich diese Woche wieder in Prag 10 gezeigt, wo nur weniger als 20% Wähler zu den Urnen gekommen sind. Die Parteianführer überlegen deshalb, wie man die zweite Abgeordnetenkammer attraktiver machen könnte. Es werden Stimmen immer lauter, die nach Veränderung rufen.Vizepremier P. Belobradek möchte z. B. den Senat in eine Versammlung der Regionen zu transformieren, was auch der Vizevorsitzende TOP09 M. Kalousek oder Präsident M. Zeman unterstützt. Auch nach Meinung des ODS-Chefs P. Fiala sollte der Senat mehr regionale Interessen widerspiegeln.Regierungschef B. Sobotka verteidigt im Gegenteil den Senat in jetziger Form, der nach Sobotka notwendiger Garant der Verfassungsstabilität des Systems der Demokratie sei. Mangelndes Interesse der Wähler betrifft dabei nicht nur die Senatswahlen. In den Wahlen ins EU-Parlament kamen im Mai nur 18% Stimmberechtigte zu den Urnen. Die Tschechen sind somit gemeinsam mit den Slowaken in der Wahlbeteiligung ganz am Ender der EU-Rangliste. In Tschechien sind deswegen auch schon Stimmen aufgetaucht, die Teilnahme in den Wahlen obligatorisch zu machen und die Absenz mit einer Geldstrafe zu verfolgen.

Keine Autobahn nach Wien. Tschechien werde mit Wien nur eine zweispurige Strasse verbinden (Echo 24, 23.9.)

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Die Verbindung soll 2018 in Betrieb genommen werden. Auf dem tschechischen Gebiet wird sie im Hinblick auf schwächere Verkehrsintensität im Vergleich mit Österreich nur als zweispurige Strasse ausgebaut. Nach heutigem Gespräch mit dem niederösterreichischen LH Erwin Pröll hat dies der tschechische Verkehrsminister A. Prachar erklärt. Nach Prachar sei auf tschechischem Gebiet einfach die Autobahn nicht notwendig und die wichtigste Änderung auf tschechischer Seite im Vergleich mit dem heutigen Planungszustand werde damit die Umfahrung von Mikulov werden.Grund für Verzicht auf die Autobahn sei nicht das Sparen, wir gehen nur von einer gemeinsamen Vision aus. Das Hauptziel auf tschechischer Seite sei es, den Verkehr aus Mikulov zu verdrängen. Unsere zweispurige Strasse wird somit auf eine gleiche zweispurige Strasse anknüpfen, die aus Österreich kommt, sagte Prachar. In Österreich ist diese Strasse 15 km lang und führt erst dann weiter nach Wien als klassische Autobahn. Diese Autobahn aus Wien soll in den Jahren 2016 und 2017 durch Fertigstellung des Abschnittes Schrick-Poysbrunn vollendet werden. Weiter bis an die tschechische Grenze wird die Strecke wie erwähnt als zweispurige Strasse fortgeführt. Nach Pröll sei diese Variante der zwischenstaatlichen Strassenverbindung im Hinblick auf faktische Verkehrsintensität vernünftig. Das Ausbleiben der Schnellverbindung zwischen Tschechien und Österreich hat dabei auch der Finanzministr Babis schon kritisiert. Nach 25 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist es etwas schändlich, dass wir keine Autobahnverbindung nach Österreich haben und der Zug von Prag nach Wien braucht 4,5 Stunden Fahrt. Geld für Verkehrsprojekte sei dabei genug und wurde für dieses Jahr mit 20 Mrd. auf insgesamt 94 Mrd. aufgestockt, so Babis.

Tschechien für Versagen und Skandale mit EU-Förderungen scharf kritisiert (Blisty 24.9.) Tschechien ist zur Zielscheibe einer scharfen Kritik aus Brüssel geworden. In einem Bericht des Budgets- und Kontrollausschuss des EU-Parlamentes wurde Tschechien ein schwerwiegendes Versagen vorgeworfen, das in vergangenen Jahren die Schöpfung von EU-Förderungen begleitet hat. Die Mängel haben einen derart hohen Umfang erreicht, dass sie zum Gegenstand der Analyse des erwähnten Ausschusses geworden sind. Tschechien hat sich damit wegen Korruption und Versagen ziemlich blamiert und ich musste mich im Laufe der Sitzung des Ausschusses schämen, welches Land ich im EU-Parlament vertrete, sagte MEP T. Zdechovsky (KDU-CSL). Kritisiert wurde Tschechien vor allem für ungenügende Administrationskapazitäten und Kontrollmechanismen, die absolut unzureichend waren. Ohne Aufmerksamkeit konnte auch die Korruption im Regionaloperationsprogramm Nordwest nicht bleiben, wo zurzeit mehrere Personen wegen Betrügen zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Mehr Aufmerksamkeit der Sache sollte nach Zdechovsky auch das tschechische Parlament widmen, was aber nicht geschehe. Es handelt sich um die Reputation des Landes in der ganzen EU, wo uns der Missbrauch von EU-Förderungen gewaltig benachteiligt. Wie können wir dann erwarten, dass die EU uns als einen seriösen Partner nimmt. Unterschiedliche Meinung zum Münchener Abkommen zwischen Deutschland und Tschechien bleibt unverändert (Prvni zpravy 29.9.)Münchener Abkommen, vereinbart am 29. September 1938 wurde von Deutschland, Grossbritanien und Frankreich nach Mitternacht am 30. September 1938 unterzeichnet. Vertreter von vier Länder – Neville Chamberlain (GB), Édouard Daladier (F), Adolf Hitler (D) und Benito Mussolini (I) sind übereingekommen, dass die Tschechoslowakei bis 10. Oktober die stark von Sudetendeutschen besiedelten Grenzgebiete der Tschechoslowakei an Deutschland abtreten muss. Tschechoslowakische Vertreter waren zwar in München

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anwesend, aber zu den Verhandlungen nicht zugelassen. Mit dem Münchener Abkommen ging das Ziel der Sudetendeutschen Partei von Konrad Henlein und die Bestrebung von A. Hitler die demokratische Tschechoslowakei zu zerschlagen in Erfüllung. Das war eines seiner Ziele auf dem Weg zu Eroberung von Europa. Das Münchener Abkommen ist dabei ein Beispiel der Politik der Konzessionen, des Appeasements.Die Ansprüche Deutschlands gegenüber der Tschechoslowakei wurden dann der Weltöffentlichkeit als partielle Korrektur des Systems von Versailles präsentiert, das nach dem ersten Weltkrieg für Deutschland angeblich allzu brutal war, wobei gleichzeitig auch die ethnischen Deutschen in der Tschechoslowakei das Selbstbestimmungsrechet bekamen.

Signatare des Münchener Abkommens

Das Ergebnis der Verhandlungen in München wurde dann der Tschechoslowakei mitgeteilt. Nach nachfolgendem Rücktritt von Präsident E. Benes wurde zum neuen Präsidenten E. Hacha bestellt. Seitens Frankreich und Grossbritanien wurde der Tschechoslowakei bekannt gegeben, dass sie im Falle des Angriffs durch nazistisches Deutschland ihren militärischen Verpflichtungen nicht nachkommen, die in schon früher geschlossenen Verträgen mit der Tschechoslowakei verankert waren. Deswegen begannen die tschechischen Politiker das Münchener Abkommen und die Presse als Verrat des Westens, „über uns ohne uns“, München, Münchener Verrat der Verbündeten …. zu bezeichnen.Ungültigkeit des VertragesGrossbritanien hat das Münchener Abkommen schon am 5. August 1942 mit dem Argument für ungültig erklärt, dass diese schon vom Deutschaland am 15. März 1939 mit der Besetzung von Böhmen und Mähren verletzt wurde. Am 18. September hat sich Grossbritanien für die Teilnahme an der Unterzeichnung des Abkommens in München entschuldigt und am 29. September 1942 hat der französische Nationalausschuss das Münchener Abkommen für ganz ungültig erklärt. Für null und nichtig hat das Abkommen am 26. September 1944 auch Italien erklärt. Das Nürnberger Tribunal hat das Abkommen im Jahre 1946 mangels des Willens für ungültig erklärt, weil Deutschland schon beim Vertragsabschluss keine Absicht hatte, den Vertrag einzuhalten. In den Jahren 1968-69 hat ihn eine UNO-Konferenz über Richtigkeit der internationalen Verträge für ungültig bezeichnet.Deutschland will den Vertrag nicht als ungültig anerkennen Im Jahre 1973 wurde in bilateralen Beziehungen zwischen Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen sozialistischen Republik durch eine Prager Vereinbarung das Münchener Abkommen für nichtig bezeichnet.

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Ivan David: Wann werden die Stärkeren bereit sein, internationale Verträge einzuhalten?Die Tschechisch-Deutsche Deklaration über gegenseitige Beziehungen und deren künftige Entwicklung wurde am 21. Januar 1997 unterzeichnet. Für Tschechien haben den Vertrag Regierungschef V. Klaus und Aussenminister J. Zieleniec, für Deutschland Bundeskanzler H. Kohl und Bundesaussenminister K. Kinkel signiert. Das Ziel der Deklaration war eine Verbesserung der Beziehungen beider Staaten und Reduzierung der Spannungen, die noch auf Ursachen aus dem zweiten Weltkrieg zurückzuführen waren. Die deutsche Seite hat es aber abgelehnt, die tschechische Forderung zu akzeptieren und das Münchner Abkommen schon von Anfang an für null und nichtig zu erklären. Deutschland räumte aber anderseits der Tschechischen Republik das Recht ein, das Abkommen von Anfang an für null und nichtig zu halten. Unter sudetendeutschen Organisationen, die weitere Entschädigung für die Aussiedlung anstreben, hat dabei in der Deklaration eine starke Missbilligung der Satz gefunden, dass „Ungerechtigkeiten der Vergangenheit angehören“.

Gemeindewahlen in diesem Jahr beenden die Ära von Allianzen der ODS und CSSD und bringen sie um ihren Einfluss (Referendum 30.9.)Gemeindewahlen im Oktober dieses Jahres werden einst stärkste ODS (Bürgerdemokraten von V. Klaus) an die Peripherie der tschechischen Politik abschieben. In diesen Abgrund blickt aber schon auch die CSSD (Sozialdemokratie), die aber noch vielleicht zu retten ist, wenn sie Mut hat und auf vieles aus ihrer heutigen Praxis verzichtet.Bekanntes Sprichwort der Anarchisten lautet: „Wenn die Wahlen etwas ändern könnten, man hätte sie längst abgeschafft“. Die Gemeindewahlen in diesem Herbst – aber auch gleichzeitig die Senatswahlen – werden vieles ändern, obwohl sie dabei das anarchistische Sprichwort nicht widerlegen. Wie ist das möglich? Das Hauptereignis heuriger Gemeindewahlen ist nämlich schon lange vorab bekannt, die Wahlen werden nur eine Scheide darstellen, die diesen Fakt bestätigt: es handelt sich um den Verfall der ODS in totale Bedeutungslosigkeit.ODS bricht nicht unter der Last von unerwarteten Wahldebakeln zusammen, sie verliert an Bedeutung wegen Verwahrlosung ihrer Ideen sowie wegen Verlust des Kontaktes mit der Realität. Darin sieht ihr Untergang dem Ende der kommunistischen Ära ähnlich. Nachdem im Jahre 1990 die freien Wahlen kamen, niemand hat an der Niederlage der Kommunisten gezweifelt. Ihre Ideen haben sämtliche Anziehungskraft verloren und sind nur zum marginalen Manier geworden, ohne Chance die Entwicklung der Gesellschaft mitzubestimmen. Der Niedergang der ODS bedeutet definitives Ende der Transformationsperiode nach der Wende im November 1989. Sie ist zu Ende, war nicht erfolgreich, aber wir leben einfach in der Atmosphäre, die sie geschaffen hat. Der Niedergang der ODS ist dabei eines der wichtigsten Symptome des tschechischen Transformationsmisserfolges.Durch schwerwiegendes Versagen von Vaclav Havel sowie weiterer Führungspersonen der November-Revolution ist es Vaclav Klaus gelungen, ODS in die Rolle des Siegers dieser Revolution zu installieren. Das war nicht korrekt, weil die Tschechoslowakei aus der Ära vor November 1989 über ausserordentlich befruchtendes Oppositionsklima verfügte, das bestimmt imstande war, eine Partei zu installieren, die den Geist des ursprünglichen Ideals der Revolution von November 1989 hätte weiter tragen können.Aber Fehler sind passiert, es ist ein Vakuum entstanden, und diese hat enthusiastisch Vaclav Klaus besetzt. Wäre die Transformation nach November 1989 erfolgreich gewesen, wäre heutzutage Vaclav Klaus sehr verehrter „Vater des Landes“ und ODS die Wirbelsäule des tschechischen politischen Systems. Die Fakten sind aber anders. Uns, die Klaus in der Zeit wo es nicht in der Mode war angriffen, tut es um ihn jetzt sogar leid. Seine ursprüngliche ODS gehört ihm nicht mehr und liegt im Staub. Es war aber kein zufälliger Prozess und der

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Niedergang der ODS karikiert nur den Aufstieg und Fall der mit globalisiertem Kapitalismus verbundenen Hoffnungen. Die ODS-Ideologie war purer Neoliberalismus, ergänzt ab und zu durch national-konservative Elemente. Der Krach von ODS spiegelt einen totalen Krach ihrer Ideologie im Weltmassstab wider. Obwohl es manchmal scheint anders zu sein, ist der kleine tschechische Spielplatz gegenüber den Welttrends doch nicht immun.Sollte allerdings jemand einwenden wollen, dass es anders ist, dass nämlich ODS gefallen ist, weil sie hemmungslos allzu viel Geld aus öffentlicher Kasse raubte und mit anderem Ziel als einen Anteil an der Beute zu erraffen dieser Partei in den letzten 15 Jahren niemand (ausser dem neuen Parteivorsitzendem P. Fiala) beigetreten ist, dann wird er unsere wärmste Zustimmung haben: nur gerade am so geschilderten Charakter der ODS wird besonders ausdrücklich das echte Wesen des Funktionierens des globalen Kapitalismus entblösst: der Welt der Wölfe vom Wall Street.CSSD in existenzieller Bedrohung 25 Jahre nach dem Fall des kommunistischen Regimes befindet sich heutzutage die tschechische Gesellschaft in keinem guten Zustand. Dafür existieren mehrere Ursachen, aber eine von ihnen ist bestimmt die Tatsache, dass es nicht richtig gelungen ist, in die erneuerte tschechische Demokratie das Bewusstsein der Normalität eines politischen Wettbewerbs einzuführen. Ausser fatal versagenden Medien trägt die Hauptverantwortung dafür die zweite von ausgeprägten und vorwiegend dunklen Personen der tschechischen Post-November Periode: Milos Zeman. Monströser Verrat eigener Wähler in Form vom Oppositionsvertrag (zwischen ODS und CSSD) im Jahre 1998 hat in die tschechische Politik das Bewusstsein gebracht, dass man selbst die seriösesten Vorwahlversprechen nicht einhalten muss und dass man auch mit einem grundsätzlichsten Gegner aus dem Vorwahlwettbewerb nach den Wahlen ein rein zweckdienliches Bündnis schliessen kann. Durch diese Räude wurde selbstverständlich schnell auch die Kommunalpolitik kontaminiert. Aus der Programmhinsicht absurde, und für die Kultivierung der Demokratie vernichtende Koalitionen zwischen ODS und CSSD, begannen sich wie Pilze nach dem Regen zu vermehren. Praktisch jede solche Koalition konnte man dabei als exemplarischen Betrug der Wähler bezeichnen.Zu jener Zeit war ODS praktisch schon verloren und seine Entwicklung nach Zwiespalt mit Freiheitunion (US) wurde offensichtlich unvermeidbar. Opfer gemeinsamer Bündnisse war dabei praktisch immer die Sozialdemokratie (CSSD), eine Partei mit längerer Tradition und wesentlich tragfähigerer Ideologie: sie ist entstanden, um demokratisch die Rechte der Schwächeren gegenüber Willkür der Starken zu verteidigen.Koalitionen zwischen ODS und CSSD konnten deswegen nur zwei Gründe haben: entweder hat Zeman ohne prinzipieller Zweckmässigkeit die Büchse der Pandora geöffnet, oder haben beide Parteien im Lande zwei Pole grundsätzlicher Rivalität und Ambition der tschechischen Gesellschaft dargestellt: Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit, und auf der lokalen Ebene hat deren Allianz fast immer eine Mehrheit gebracht. Das war verführerisch und konnte langfristige Stabilität bringen, die irgendwo noch durch die Teilnahme der Christdemokraten (KDU-CSL) verfestigt war. Es reichte nur, sich geschickt abzusprechen. Deswegen begannen in die CSSD im grossen Ausmass in den letzten 15 Jahren Leute ohne ideologische Motivation einzutreten; und auch ohne Zweifel, dass gerade dies der richtige Weg zum Einfluss und zum persönlichen Erfolg ist. Darüber hinaus wurden diejenigen verdorben, die ursprünglich doch ideologisch motivierend der CSSD beigetreten sind. Sie haben sich einreden lassen, dass Zweckdienlichkeit und Prinzipienlosigkeit das Fundament der Politik darstellen. Heutzutage ist in der CSSD dann üblich, dass man in grossen Städten die Kandidatenlisten ohne Teilnahme der Mitgliederbasis zusammenstellt und dass man über das Programm für die Gemeindewahlen vage und ohne Verve erst dann diskutiert, wenn die Kandidatenlisten fertig sind, und dass sich die Partei in der Öffentlichkeit mit Slogans

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präsentiert, die mit den Idealen der traditionellen tschechischen oder europäischen Demokratie nichts zu tun haben.ODS ist aus einem einfachen Grund gescheitert: die Leute glaubten nicht mehr, dass sie das Ideal der tschechischen Rechte repräsentiert. Dieses Ideal besteht ungefähr darin, dass die Leute nach ihrer Leistung vergütet werden und falls es so ist, werde es auch der Gesellschaft als Gesamtheit besser gehen. ODS sinkt in Bedeutungslosigkeit besonders deswegen, weil sie nach allgemeiner Überzeugung nicht anderes als Interessen deren eigenen Mitglieder vertreten kann.CSSD, obwohl als um mehr als 100 Jahre ältere Partei, kann einem ähnlichen Schicksal begegnen. Es reicht, dass die Leute aufhören zu glauben, dass sie ein einfaches Ideal repräsentieren kann: die Überzeugung, dass die Gesellschaft vor allem gerecht sein muss. Es ist aber ausser Zweifel, dass dies manche CSSD-Vertreter auf lokaler Ebene gar nicht interessiert. Man sieht, dass CSSD oft ihre Kampagne anhand von Methoden führt, die radikal antisozialdemokratisch sind, ohne diese Tatsache eine öffentliche Debatte hervorruft.Wenn die politische Bewegung von Babis namens ANO, obwohl sie als eine der zweifelhaftesten Initiativen dieser Art gilt, dieses Jahr gemeinsam mit ODS die CSSD irgendwo in die Rolle der Opposition schickt, kann es der CSSD sogar gut tun. Weitere Gelegenheiten sich zu besinnen bekommt sie wohl kaum.Möglichkeiten der tschechischen Demokratie: in der CSSD kann eine europäische Fraktion zustande kommen. Der Erfolg der Babiss Bewegung ANO hängt nicht von seinen Qualitäten ausser von einem einwandfreiem Marketing. Und weil Babis ehrenvolle Absichten eher geschickt vortäuscht, als echt lebt, ist auch sein Ende nur die Frage der Zeit. So warten wir nach wie vor auf einen tschechischen Soros. Trotzdem wurde der Aufstieg von Babis zum Ferment, das auch wichtigere Ereignisse in Bewegung setzt. Auf der Rechte ist zum Hegemonen anstelle von ODS die Partei TOP09 mit Kalousek geworden, und obwohl personal schwächer, ist sie ideologisch dank deren konformer Beziehung zu Europa und zur Bürgergesellschaft stärker. Auf der Linken erwarten uns ähnliche, wenn auch kompliziertere Geschehnisse. Komplizierter deswegen, weil die Linke immer über weniger materielle Ressourcen verfügen wird, die im Klima eines misslungenen Derivates des globalen Kapitalismus, d. i. in der tschechischen Gesellschaft von heute, eine wesentliche Rolle auch bei der Entwicklung politischer Projekte spielen.Das Dilemma ist aber klar: CSSD hat noch eine gewisse Zeit, wenn auch nicht viel, um sich als Gesamtheit zu besinnen. Als erster Schritt könnte man in ihrem Inneren einen Raum für mit progressivsten Tendenzen der europäischen Sozialdemokratie verknüpfte idealistische Fraktion instituierenFalls dies nicht gelingt, entsteht in Tschechien noch in dieser Dekade eine tschechische Syriza. Die weltweit steigende Sozialspannung, dringende planetare Umweltkrise sowie Krise der Weltdemokratie signalisieren klar, dass die Zukunft alles andere als Fortsetzung bisheriger Trends zu verstehen ist. Die Welt verändert sich rasant und hat keinen Grund zu warten.

Südböhmen

Beamte haben Papiere nicht vorbereitet, was jetzt den Weiterbau der Autobahn D3 blockiert (Echo 24 27.8.)

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Eine Hiobsbotschaft hat den Verkehrsminister A. Prachar darauf aufmerksam gemacht, dass man die Fortsetzung der Autobahn D3 (Prag-Budweis) als Schnellstrasse R3 von Budweis bis an die oö Grenze nicht bis 2022 fertigstellen kann, wie bisher geplant war. Das Projekt gehört dabei zu den Prioritäten von Sobotkas Regierung.Den ersten Abschnitt von R3 in der Nähe von Budweis hätte man schon seit 2016 bauen sollen, jetzt hat aber das Ministerium festgestellt, dass man dafür keine Baugenehmigung bekommen kann. Eine EIA zu erstellen dauert dabei sogar mehrere Jahre. Minister Prachar hat dabei noch gestern im Treffen mit OÖ LH J. Pühringer optimistisch behauptet, die Autobahnverbindung Tschechiens mit Österreich werde schon 2021 in Betrieb genommen. Das Nichtvorhandensein des EIA-Dokumentes ist dabei eindeutig auf Versagen der Beamten zurückzuführen. Schon im Jahre 2001 hat zwar der Staatsinvestor (RSD=Direktion der Autobahnen und Strassen) beim Umweltministerium die Erstellung von EIA (Umweltverträglichkeitsprüfung) für einen 20 km langen Abschnitt von Usilne nach Dolni Trebonin beantragt. In diesem EIA-Dokument wurde festgestellt, dass zusätzliche Lärmschutzmassnahmen getroffen werden müssen und das war ein Signal für die Bürgermeister entlang der Umfahrung, sich weitere „Ausbesserungen“ einfallen zu lassen (niveaufrei Kreuzungen, Tunnel…), sodass die ursprünglichen Kosten der Umfahrung in H. von 2,3 Mrd. CZK auf 7,1 Mrd. aufgestockt wurden. Wegen der vorgeschlagenen Änderungen kann man aber jetzt automatisch die erstellte EIA-Studie kaum verwenden. Alles hängt vom Umweltministerium ab, ob eine neue EIA notwendig ist. Theoretisch wäre es noch möglich, dass die Budweiser Baubehörde im Einvernehmen mit den Ministerien den Bau möglichst schnell genehmigt. Dann wäre es aber ausgeschlossen, dass der tschechische Staat die EU-Förderung dafür beantragt, und von der ist das Projekt wie bekannt ganz abhängig.

Ein Deutsche hat südböhmische Firmen um Millionen beraubt, dann hat er seine Firma in Konkurs gehen lassen (iDNES 6.9.)Diesem Deutschen (69) drohen damit bis 5 Jahre Gefängnis. Dieser deutsche Rentner hat von mehreren südböhmischen Firmen seit Februar 2010 Tonnen vom Metallschrott abgenommen, den er aber nicht bezahlte. Insgesamt hat der Preis des Metallschrotts 9 Mio. CZK erreicht, wobei er aber beim Weiterverkauf dafür nur 8 Mio. CZK bekam. Er wusste, dass er mit Verlusten arbeitet und dass seine Firma den existierenden Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Um mit den Problemen fertig zu werden hat er seine Firma für 1 Krone auf eine virtuelle Person überführt. Damit konnten die Gläubiger diese Firma nicht mehr kontaktieren und ihre Verpflichtungen wurden uneinbringlich. Im Sommer 2012 hat das Kreisgericht ein Bankrott der Firma angekündigt und den Deutschen der absichtlichen und kriminellen Handlung mit bis 5 Jahre Freiheitsstrafe beschuldigt.

Nach Befragung für Gemeindewahlen im Oktober führt ANO, gefolgt von CSSD (CBl 11.9.)

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Wahlprognose für Gemeindewahlen in Budweis:Rozhodnuti volici = für konkrete Partei schon entschiedene WählerVolebni potencial= Gesamtes Wahlpotential einer Partei, falls hypothetisch alle zögernden Wähler für diese Partei stimmenANO 2011=Bewegung ANO; CSSD=Sozialdemokraten; TOP09; KSCM=Kommunisten; Obcane pro Budejovice=Bürger für Budweis; Spolecne pro C. Budejovice=Gemeinsam für Budweis; ODS=Bürgerdemokraten; Politické hnuti Jihocesi 2012 a pro sport a zdravi=politische Bewegung Südböhmer 2012 für Sport und gesundes Leben; Strana svobodnych obcanu=freie Bürger; Usvit pro C. Budejovice= Morgendämmerung für Budweis; Ostatní=sonstige

Die Wahlpräferenzen nach dem Bild beziehen sich auf eine vom 2-7. September stattgefundene Befragung von 539 Beteiligten in Budweis. In eine Gruppe von 38,4% der Wähler in Budweis gehören diejenigen, die schon fest und konkret entschieden sind, und auch jene, die noch zögern, ob sie überhaupt an den Wahlen teilnehmen. Der Rest beabsichtigt zu diesem Zeitpunkt nicht, an den Wahlen teilzunehmen.

Krankenhaus in Jindrichuv Hradec hat eine neue Abteilung für nachfolgende Intensivpflege eröffnet (www-JK 15.9.)Diese neue Abteilung für nachfolgende Intensivpflege (NIP) wurde am 15. September eröffnet und es handelt sich dabei um überhaupt erste Abteilung dieser Art in Südböhmen.In diese Abteilung hat das Krankenhaus 14 Mio. CZK investiert, 4,4 Mio. CZK davon hat das Gesundheitsministerium beigetragen. Mit Unterstützung des Kreises Südböhmen und dank der Allgemeinen Gesundheitsversicherungskasse (VZP) ist es nach mehreren Jahren endlich gelungen, diese Abteilung in Betrieb zu setzen. Das Ergebnis stellt einen besseren Zugang und signifikante Verbesserung der Qualität der Pflege um langfristig künstlich beatmete Patienten aus Südböhmen. Für diese Patienten bringt das einfacheren Zugang zu dieser Pflege und Vereinfachung der Kontakte mit ihrer Familie. Das Krankenhaus ist jetzt dabei, Verträge für diese Pflege mit den relevanten Versicherungsanstalten zu schliessen, sagte Vorstandsvorsitzende des Krankenhauses J. Hradec M. Janovsky. Nach Eröffnung der Notaufnahmedienststelle im April ist die Inbetriebsetzung der Abteilung NIP schon zweites vom Krankenhaus realisiertes Pilotprojekt in diesem Jahr. Weitere Neuerung ist die Einführung der nachfolgenden Intensivpflege, mit der auch 23 neue Arbeitsplätze entstanden sind. Das Krankenhaus in J. Hradec hat sich damit als eine Gesundheitseinrichtung mit überregionaler Pflege etabliert. Die Abtteilung wird nicht nur Patienten aus Südböhmen, sondern auch aus benachbarten Regionen behandeln, sagte uns Bürgermeister von J. Hradec

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und Mitglied des Aufsichtsrates des Krankenhauses St. Mrkva. Nach Fachquellen werden bis 20% der künstlich beatmeten Patienten aus den Abteilungen für Intensivpflege (JIP) oder aus den Abteilungen für Anästhesiologie und Wiederbelebung (ARO) von der künstlichen Beatmung permanent abhängig. Ihr Aufenthalt in diesen Abteilungen ist schon zu einem Weltproblem geworden. Diese Patienten nutzen einerseits die umfassende Pflege der ARO-Abteilung nicht und besetzen anderseits gleichzeitig die Betten für akut kranke Patienten mit Versagen wichtiger Lebensfunktionen. Dazu ist der Aufenthalt in einer ARO-Abteilung bis dreimal teurer als in der NIP-Abteilung und bis siebenmal teurer als beim Aufenthalt mit künstlicher Beatmung zu Hause. Und gerade das führt weltweit in entwickelten Staaten zur Gründung dieser spezialisierten NIP-Abteilungen, die diese Patienten optimal betreuen können. Und gerade das Krankenhaus J. Hradec war in der Verhandlung mit der VZP und im Wettbewerb des Gesundheitsministeriums erfolgreich und konnte diese Spezialabteilung eröffnen. Die Ärzte des Krankenhauses J. Hradec (ARO-Abteilung) haben schon langfristige Erfahrung mit künstlich beatmeten Patienten im Rahmen des Pilotprojektes „künstliche Beatmung zu Hause“, das vom Gesundheitsministerium im Jahre 2003 gestartet wurde. Sie können jetzt ihre Patienten sowohl im Krankenhaus als auch zu Hause betreuen. Ihre Erfahrungen werden künftig auch Ärzte anderer, vom Kreis Südböhmen getragenen Krankenhäusern nutzen können, sagte Kreisrätin I. Straska.Langfristig künstlich beatmete Patienten betreuen wir schon seit 2001 und schon mehrere Jahre verlegen wir einige von ihnen mit einem Beatmungsgerät nach Hause, wo sie auch von eigener Familie gepflegt werden. Alle diese Erfahrungen möchten wir jetzt in der Abteilung für nachfolgende Intensivpflege nutzen, sagte uns ARO-Chefarzt V. Lorenc.Pflege um langfristig beatmete Patienten ist nicht einfach und in J. Hradec hat man dafür ein junges Team mit der Ärztin E. Zykova an der Spitze zusammengestellt, die sich schon Jahrelang mit Behandlung chronisch kranker Patienten, mit Behandlung von Schmerzen sowie mit Palliativpflege befasst. Das Hauptziel unserer Abteilung ist es, die Patienten von der künstlichen Beatmung abschalten zu können und falls es nicht geht, diese auf künstliche Beatmung bei ihnen zu Hause vorzubereiten, sagte Dr. Lorenc. Diese Abteilung bietet langfristig künstlich beatmeten Patienten auch die Möglichkeit, mit ihren Familien mit Hilfe von Web-Kamera im Kontakt zu sein sowie TV und Wifi Verbindung zu nutzen.

Von Veseli n.L. nach Österreich für 30 Mrd. CZK in 7 Jahren, verspricht RSD (iDNES 19.9.)Schon in 4 Jahren sollen Autos die Autobahn D3 von Tabor bis nach Budweis benutzen können. Daran wird gleich der Bau der Schnellstrasse R3 von Budweis bis an die OÖ Grenze anknüpfen. Ungefähr 68 km von Veseli bis an die OÖ Grenze sollen höchstens 30 Mrd. CZK kosten. Dank einer Ausschreibung kann aber der Preis auch bis um Milliarden niedriger liegen. Diese Information hat am Donnerstag nach Budweis Direktor der Planung und Bauabwicklung der Direktion der Autobahnen und Strassen T. Cizek gebracht. In einer Besprechung mit Vertretern des Vereines für Ausbau der D3 und R3 musste er grosse Kritik der Bürgermeister der Gemeinden in Kauf nehmen, deren Bürger schon jahrelang auf die Autobahn vergeblich warten. Cizek hat sich bemüht zu erklären, dass in Südböhmen schon wegen Schöpfung der EU-Mittel (70% der Kosten) einfach alles bis 20021 fertig sein muss. Noch in diesem und kommenden Jahr werden wir den Bau von vier Abschnitten zwischen Veseli und Budweis beginnen, sicherte Cizek zu. Zwei von diesen Abschnitten hätte man aber schon mehr ein Jahr bauen und dabei sei es immer unklar, wer den Tender für die Abschnitte nach Bosilec und Borek gewinnt. Cizek hat bestätigt, dass man endlich wieder mit dem Kauf der Grundstücke beginnt. Nur entlang der Umfahrung von Budweis handle es sich um etwa 200 Grundstücke. Auf der Strecke der Umfahrung von Budweis haben wir wieder mit dem

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Kauf der Grundstücke begonnen und wir hoffen, den Erwerb von Grundstücken im Laufe 2014 und 2015 zu beenden, so Cizek. Direktion der Autobahnen und Strassen habe nach Cizek auch schon die Planungsarbeiten für weitere Abschnitte der R3 zwischen Budweis und OÖ Grenze aufgenommen. Auf dieser Grundlage könnte man nächstes Jahr mit dem Aufkauf von Grundstücken für diesen Abschnitt auch beginnen. Vertreter der Stadt Budweis haben bei der Besprechung die Vorschläge des Verkehrsministers A. Prachar scharf zurückgewiesen, der wegen Kostensenkung die Zahl der Autobahnausfahrten an der Umfahrung auf zwei statt fünf reduzieren möchte. Ähnliche ausweglose Diskussionen würden nur weitere Bauverspätung bringen, sagte zu der Idee von Minister Prachar Budweiser Oberbürgermeister J. Thoma.

Budweiser Vizebürgermeister hat seine Diplomarbeit aus Kopien verschiedener Originaltexte zusammengestellt (Denik 19.9.)Budweiser Vizebürgermeister für Schulwesen und Soziales und gleichzeitig Mitglied des Präsidiums der Sozialdemokratie Petr Podhola hat vor 7 Jahren sein Magisterstudium beendet und seine Diplomarbeit gemacht. Diese ist erst jetzt in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit geraten, weil nach Informationen des Servers Echo 24 damals Podhola seine Diplomarbeit aus Passagen mehrerer Bücher zusammenstellte ohne anzugeben, dass es sich um Zitate handelt. Unsere Redaktion hat jetzt die Diplomarbeit von Podhola und auch die Originalquellen der Texte zur Verfügung aus denen der Eindruck entsteht, dass die Diplomarbeit eine Kompilation der Fremdtexte ist. Darüber hinaus gibt es in der Arbeit einige identische Fehler wie in den Originaltexten. Es ist naheliegend, dass der Text der Diplomarbeit aus Zitaten besteht, nicht aus Kenntnissen des Studenten Podhola.Es kann sein, dass es viele solche Kompilationen überall gibt, aber im Falle Podhola handelt es sich um eine Person, die schon mehrere Jahre in wichtigen politischen Funktionen agiert, nicht nur auf der Ebene der Gemeinde. Anderseits ist es bestimmt nicht ein Zufall, dass diese Information einen Monat vor den Gemeindewahlen veröffentlicht wurde, in denen sich Podhola am zweiten Platz der Kandidatenliste der Sozialdemokratie (CSSD) befindet und grosse Chance hat, nach den Wahlen im Budweiser Rathaus wieder eine hohe politische Funktion zu bekleiden. In einem Interview mit unserer Zeitung hat Pohola seine Schuld praktisch eingesehen und auf die Frage was soll sich der Wähler von einem solchen Kandidaten wie er denken, hat Podhola folgende Antwort gehabt:„Der Wähler hat nur zwei Möglichkeiten – er kann mich entweder nach meiner sicher nicht gelungenen Diplomarbeit, oder nach meiner bisherigen Arbeit im Rathaus beurteilen“.

25. jähriges Jubiläum der Öffnung der Grenze Vyssi Brod – Bad Leonfelden (JC Novinky)

Bis zu 5.000 Teilnehmer werden nach Schätzungen am 28. September an der Wanderung von Bad Leonfelden nach Studanky und zurück teilnehmen.

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Die Wanderung wird von Bad Leonfelden über Bergfuss von Sternstein zum Grenzübergang Dürnau/Hranicni potok, weiterhin über Martinkov nach Studanky verlaufen. In Studanky werden Shuttlebusse vorbereitet, die die Teilnehmer zurück nach Bad Leonfelden bringen, sgte M. Rezac, Direktor des Destinationsmanagements „Lipensko“. Tüchtige Wanderer können weiter auf dem Wanderweg bis zum südlichsten Punkt Tschechiens – zum Radvadov und dann wieder zurück nach Bad Leonfelden oder Vyssi Brod wandern. Die Veranstalter rechnen aber auch mit verkürzten Variante – mit dem Lift bis zum Sternstein Gipfel und zurück zu der Talstation oder weiter nach Bad Leonfelden wandern. Die ganze Veranstaltung beginnt um 10 Uhr auf dem Hauptplatz in Bad Leonfelden und wird von der Musik und sonstigem Kulturprogramm begleitet. Eintritt zu der Veranstaltung ist kostenlos, ausgenommen die Fahrt mit dem Lift sagte M. Rezac.Langjährige Zusammenarbeit zwischen Bad Leonfelden und Vyssi Brod wird von beiden Seiten sehr gewürdigt. Das hat auch Bürgermeister von Vyssi Brod M. Zalesak bestätigt und dabei die Landesausstellung als grossen gemeinsamen Erfolg erwähnt. Er hat weiterhin ein neues Projekt mit der Bezeichnung Linzer Pfad erwähnt, die Wiederbelebung eines einst bedeutenden Handelsweges darstellt, der von Linz bis nach Netolice führte. Auf der Trasse dieses Weges befinden sich dabei sowohl Bad Leonfelden als auch Vyssi Brod.Als Erfolg hat die Landesausstellung auch der Direktor des Tourismusvereines aus Bad Leonfelden. Die Zusammenarbeit von Bad Leonfelden und Vyssi Brod oder Lipno-Gebiet wird ständig besser und bringt einen bedeutenden Beitrag für beide Partner. Aus dieser Partnerschaft profitieren dabei nicht nur die Touristen. Nur in Bad Leonfelden haben z. B. mehr als 200 tschechische Arbeitskräfte eine Arbeit gefunden und viele Gäste aus Bad Leonfelden besuchen das Kloster in Vyssi Brod oder verschiedene Wanderwege, Lipno-Stausee, machen Moldaufahrten mit Kanus usw.. Die Besucher aus Tschechien besuchen wieder die Umgebung von Bad Leonfelden, den Golfklub oder fahren im Winter Ski am Sternstein, so Ma. Rezac.

Für LEGO haben wir schon mehr als 1500 Maschinen geliefert, sagt Direktor der Firma ENGEL (iDNES 28.9.)Auf ihren Maschinen werden Armaturenbrette für Autos, Medizinbedarf, aber auch Elemente des weltweit bekannten Baukastens LEGO. Darüber hinaus liefert die Firma aus Kaplice in Südböhmen Komponente für Einspritzmaschinen sowie Plastikartikel aller Art.

Die österreichische Familienfirma besitzt weltweit insgesamt 8 Betriebe. Der Betrieb in Kaplice mit 600 Mitarbeitern ist der drittgrösste. Sein Direktor ist der Österreicher Gerhard Lumetsberger, er ist schon seit 1985 in der Firma tätig. LEGO ist unser bedeutender Kunde, an den wir schon mehr als 1500 Maschinen geliefert haben, sagt Lumetsberger (53). Ich habe eine rege Bauaktivität auf ihrem Betriebsgelände bemerkt. Was soll das bedeuten?Neue Umkleideräume im Untergeschoss sowohl für jetzige Mitarbeiter, als auch für weitere 200 Mitarbeiter, die wir einstellen wollen. Und planen Sie etwas auch oberhalb der Umkleideräume? Eine Erweiterung?Zurzeit nicht, aber wir planen eine eventuelle Erweiterung des ganzen Werkes.

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Die Firma ENGEL wurde vom Ludwig Engel gegründet und bleibt nach wie vor eine Familienfirma. In der Führung habe ich aber keinen „Engel“ gefunden…Ja wir sind von 100% ein Familienunternehmen, schon in vierter Generation. In der Führung sind drei Familienangehörige, die allerdings nicht mehr den Namen Engel tragen, weil der Gründer nur eine Tochter hatte, die Schwarz hiess.Ihre Maschinen können diverse Plastikartikel herstellen, was ist Ihr stärkstes Segment? Meistens beliefern wir die Autoindustrie. Unsere Maschinen stellen aus Kunststoffen alles Mögliche wie Armaturenbrette, Stossstangen, Pedale. 70% der Produkte dieses Werkes sind für die Autoindustrie bestimmt. Für neues BMW – Werk in Leipzig haben wir aber auch sämtliche Einspritzpressmaschinen mit kompletter Automatisierung.Jede Ihre Maschine ist ein Original, ist es ein Vorteil, oder eher Nachteil?Es ist eindeutig ein Vorteil, wir sind in unserem Bereich Leader auf dem Weltmarkt. Unsere Kunden interessiert unser technisches Können. Jede Maschine hat zwar eine gewisse Basis, aber die meisten sind dem Wunsch der Kunden angepasst. Das ist unsere grösste Kraft.Ist es dann schwer, Ihre Maschinen zu kopieren? Einige Firmen müssen in diesem Sinne mit der Konkurrenz aus Asien kämpfen.Das ist bestimmt schwieriger, aber wie in jeder Branche haben auch wir viele Konkurrenten. Deswegen müssen wir immer einen Schritt Vorsprung haben. Unser Motto lautet: Be the first! Haben Sie Werke auch in China und Korea. Ist es wichtig auch in Asien tätig zu sein?Wir haben in China einen Betrieb tatsächlich gegründet und wie sich zeigt, war es ein richtiger Schritt. Asien kann man nicht aus Europa beliefern, es ist notwendig direkt dort zu produzieren. Im Jahre 2001 haben wir die Produktion auch in Korea gestartet. Damals fürchteten die Mitarbeiter in Österreich, dass sie ihre Arbeitsplätze verlieren, aber das was man dort herstellt wird dort auch abgesetzt. Wir sind eine Firma, die auf die Tradition und gute Beziehungen mit den Mitarbeitern einen grossen Wert legt. Dazu haben wir auch eine feste Beziehung zu der Region, wo wir tätig sind. Wir sind keine Investitionsfirma, wo der Profit und nicht die Weiterentwicklung im Vordergrund steht.Vor sechs Jahren haben Sie begonnen, in Kaplice sozusagen auf der grünen Wiese ein Werk zu bauen. Warum hat Engel gerade diesen Ort gewählt?Wir haben diese Firma schon im Jahre 2001 mit 12 Mitarbeitern gegeründet. Am Anfang haben wir uns mit Montagen der Elektroanlagen befasst und später haben wir die Firma weiterentwickelt. Seit erstem Moment waren wir schon in Kaplice tätig, sodass ein neues Werk auch dort zu bauen war ganz logisch.Und es mag doch mit dem Erwerb neuer Mitarbeiter schwieriger sein, nicht wahr?Der Hautvorteil dieses Standortes ist die Nähe des Mutterbetriebes in Österreich. Engel hat schon im Jahre 1996 geplant, in Südböhmen ein Werk zu errichten, und ich persönlich bin mit dem tschechischen Zweigbetrieb von Engel seit Anfang verknüpft.Man sagt, dass für diese Art der Produktion sind die tschechischen Konstrukteure sogar besser als die Deutschen oder Österreicher. Sind Sie gleicher Meinung?Je, in Tschechien sind gute Technische Hochschulen und das ist für uns ein grosser Vorteil. Wir besitzen in Kaplice auch eine Abteilung von Konstrukteuren, die nur für Österreich arbeiten.Gibt es auch andere Unterschiede zwischen Ihren tschechischen und österreichischen Mitarbeitern? Das ist eine schwere Frage. Dank dem technischen Können der Tschechen besitzen wir in Prag auch eine der grössten Servicestellen in Europa und die Führung der Firma Engel möchte von dieser Prager Servicestelle ganz Europa zu bedienen. Dass heisst dass die Tschechen auch in entfernte europäische Staaten fahren, aber dazu ist die Bereitschaft der Tschechen nicht gerade gross. Ich kann aber allgemein nur loben. Wir haben z. B. sehr gute Beziehung auch mit der Gewerkschaftsorganisation und das schätze ich sehr hoch.

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Sie selbst arbeiten in Kaplice schon mehrere Jahre. Wohnen Sie eigentlich in Tschechien, oder in Österreich?Ich wohne in Österreich und pendle 65 Kilometer jeden Tag, was manchmal anspruchsvoll ist. Zu Hause habe ich zwar schon am Anfang vorgeschlagen, dass wir nach Tschechien umziehen, aber meine Gattin wollte es nicht.Wie sind Sie mit der tschechischen Sprache daran?Nach wie vor absolviere ich Tschechisch Unterricht, aber im Hinblick auf meine hohe Auslastung ist es schwierig. Anderseits gefällt mir die Sprache und macht mir Spass es zu lernen. Wenn ich zuhöre, verstehe ich schon Tschechisch viel, aber aktiv zu sprechen ist schwieriger.

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