Pressespiegel - Tschechien, SüdböhmenJuli 2014

Tschechien

Im Milliardenauftrag betreffend Panzerfahrzeuge Pandur ermitteln in aller Stille auch die Österreicher (MFd 1.7.)Im Hinblick auf die Anschaffung der österreichischen Panzerfahrzeuge Pandur für die tschechische Armee, weswegen am Montag vor Gericht schon der ehemaliger Berater M. Dalik des Regierungschefs M. Topolanek stand, untersuchen auch die Österreicher. Zum Unterschied von tschechischen Klägern meinen die Österreicher, dass der Auftrag in Milliardenhöhe von Korruption begleitet wurde. Während die tschechische Justiz vor Gericht M. Dalik stellt, verfolgt die Polizei in Wien den slowakischen Lobbyisten M. Vyboh und einen von der Chefs des israelischen Waffenunternehmens Rafael Love Drorih.Aber das ist nicht alles, die tschechischen Kläger haben M. Dalik eines Betruges angeklagt. Er habe versucht, von dem Lieferanten der Panzerfahrzeuge Pandur – von der österreichischen Waffenfabrik in Steyr fast eine halbe Milliarde Kronen Bestechungsgeld herauszubekommen, ohne überhaupt einen Einfluss auf den Verlauf des Auftrages zu haben.Die zentrale Staatsvertretung für Bekämpfung der Korruption in Wien ist allerdings überzeugt, dass es um Korruption ging, nicht um einen Betrug. Das heisst, dass Dalik und seine Verbündeten fast eine halbe Milliarde Bestechungsgeld für problemlosen Verlauf des Geschäftes verlangt haben. Herr Dalik habe sich als ein Beauftragter aus dem Kabinett des Regierungschefs Topolanek präsentiert und sagte: wenn das Geschäft reibungsloss verlaufen soll, müssen sie 18 Mio. Euro auf den Tischen legen, das bezeugt ehemaliger amerikanischer Diplomat V. Jackovich, der als Steyer-Berater bei dem Gespräch anwesend war. In dieser Phase wurde dann die Ermittlung in Tschechien eingestellt, und weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass Dalik vom Premier Topolanek oder vom anderen Regierungsmitglied geschickt wurde um diese Summe zu verlangen, ist Dalik vor Gericht „nur“ für Betrug“ gelandet. Die österreichischen Staatsanwälte sind aber in diesem Fall noch weiter gegangen. Nach einem Treffen „U Maliru“ in Prag dürfte nämlich eine Mahnung gekommen sein, damit der Pandur-Hersteller Steyr die 18 Millionen Euro umgehend bezahlt. Mit dieser Mahnung dürfte nach Wien angeblich Lova Drori von der Waffenfabrik Rafael kommen, die für die Panzerwagen Pandur als Sublieferant einen Teil der Ausrüstung lieferte.

Import statt Export: Tschechien will seine Energiepolitik ändern (Radio Prag 2.7.)Die Tschechische Republik führt jährlich rund 20 % ihrer Stromproduktion aus. Den neuen energiepolitischen Plänen zufolge soll sich dies aber grundsätzlich ändern: in 2040 sollen ungefähr fünf Prozent des Strombedarfs hierzulande eingeführt werden.Derzeit ist Tschechien immer noch der fünfgrößte Stromexporteur der Welt. Künftig soll aber der Handel andersherum laufen: Elektrischer Strom wird dann eingeführt. Experten befürchten nämlich in den nächsten Jahren einen Verfall der Strompreise in Folge des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen. Der europäische Energiemarkt werde in Folge von staatlichen Subventionen so in Schieflage geraten, dass sich der Export nicht mehr lohnen werde. Das folgt aus den Entwürfen für ein neues Staatliches Energiekonzept, die im Wirtschaftsblatt HN veröffentlicht wurden.

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Am Energieplan für die kommenden 25 Jahre wird im Industrieministerium gearbeitet, und er soll bis Ende dieses Jahres der Regierung vorgelegt werden. Unter anderem wird davon ausgegangen, dass die Stromherstellung aus Kohle schrittweise heruntergefahren wird. Neue Atommeiler sollen indes später gebaut werden, als bisher geplant war. Gerechnet wird damit, dass der Energieverbrauch hierzulande weiter ansteigt, die Energieproduktion aber auf dem derzeitigen Niveau bleibt. Die Tschechische Republik führt jährlich rund 20 Prozent ihrer Stromproduktion aus. Das entspricht etwa der Jahresproduktion im Atomkraftwerk Temelin. Nach den neuen Plänen soll aber in Zukunft der Import günstiger werden. Deswegen will Tschechien bis 2040 dorthin kommen, ungefähr fünf Prozent seines Strombedarfs zu importieren. Wegen niedriger Strompreise sind manche Kraftwerke bereits heute unrentabel, so zum Beispiel auch das moderne Gaskraftwerk in Počerady. Wegen der niedrigen Strompreise hat der halbstaatliche Energiekonzern ČEZ vor kurzem auch die Ausschreibung für den Ausbau von zwei neuen Blöcken im Atomkraftwerk Temelin gestoppt. Mit dem Ausbau wird nun erst in den Jahren 2033 bis 2037 gerechnet. Im Jahr 2040 sollen dem Energiekonzept zufolge etwa 50 Prozent der Stromproduktion in Tschechien eben von Atomkraftwerken gesichert werden.

Bradacova oder Zeman können nichts ändern, die Mafia hat wieder freie Hände (Prvni zprávy 3.7.) In vergangenen Jahren hat in der Tschechischen Republik gewisse Gruppe von Personen eine Machtstruktur bestehend aus Politikern und Unternehmern aufgebaut, die unter dem Schutz von sog. Justizmafia stehen. Damit ist ein „paralleler“ Staat entstanden, der den ursprünglichen Staat liquidiert. Darauf hat der Journalist J. Urban hingewiesen, der sich mit diesem grundsätzlichen Thema langfristig befasst. Durch Bildung einer Parallelgruppe, die unter dem Schutz des Gesetzes dank der Justiz und der Polizei steht, aber gleichzeitig weder einem Gesetz noch einer Kontrolle unterliegt, bedeute ganz fatale Bedrohung des Staates.Gangster und Betrüger Der Journalist bezeichnet dabei das System der Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums für deren mehr als zwanzigjährige Untätigkeit für grundlegende Mitschuldige des hoffnungslosen Zustandes der tschechischen Justiz und Polizei. Ergebener Diener des Systems gegenseitiger Hilfe von Gangstern und Unanständigen zu sein ist inzwischen zu einer Norm geworden. Alle die sich dafür interessiern wollten, haben es wüssen müssen. Sie konnten nicht unwissend sein, weil die Informationen mesistens öffentlich waren und standen jedermann zur Verfügung. L. Grygarek wurde trotzdem auf 15 Jahre in hohe Funktionen eingesetzt, betont J. Urban.Überführter Betrüger Z. Koudelka wurde zum Vertreter des obersten Staatsanwaltes, wurde zum Mitverfasser eindeutig krimineller Amnmestie des ausscheidenden Präsidenten V. Klaus und wurde noch dazu vom neuen Präsident M. Zeman für den Posten des Verfassungsrichters vorgeschlagen.Petr Blazek, der nachweislich Betrug und Fälschung eines Gutachtens begangen hat, wurde zum Justizminister. Ähnlichen Nachgeschmack haben auch weitere Namen wie Svacek, Vesecka, Kucera, Nemec, so Urban…….Falsche HoffnungenWie J. Urban sagt, konnte auch der Einzug von L. Bradacova auf den Posten der neuen obersten Staatsvertreterin in Prag und Pavel Zeman als obersten Staatsvertreters nichts ändern. Keiner von ihnen will sich die Finger im eventuellen Konflikt mit der Justizmafia und deren politischen und unternehmerischen Beschützern verbrennen, sagt Urban. Inwieweit ist eigentlich Slachta unbeschollen? Nach Worten von R. Schlachta - Direktor der Zentrale für Bekämpfung der organisierten Kriminalität (UOOZ), kann man in der „Atmosphäre der Helfershelfern“ alles hinter das

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Argument „unabhängiger Rechtsmeinung“ eines unabhängigen Staatsvertreters – den Rest dann hinter einen „Zufall“ verbergen. Es sei sicher nur „ein Zufall“, wenn R. Schlachta im Rundfunk am 24. Februar erklärte, innerhalb von höchsdtens 2-3 Wochen würden seine Beamten den Fall der beschuldigten Prager Stadträte und zweier Oberbürgermeister der Staatsvertreterin zwecks Anklage übergeben, und die Staatsvertreterin Machova brauchte dann bestimmt nur zufällig zum Einstudieren der Akten mehr als drei Monate, wobei sie den Fall schon seit Anfang begleitete und fast auswendig kannte. Sie hat den Fall sicher wieder zufällig erst gegen Ende Juni and as Gerich weitergeleitet – also am letzten Arbeitstag vor der Abstimmung über die TOP 09 -Kandidatenliste für die Herbstkommunalwahlen. Jetzt ist also das Hauptargument gegen die Neukandidatur des jetzigen Prager Oberbürgermeister Hudecek und weiterer Stadträte deren Beschuldigung, wieder ein Zufall, welch ein Wunder, schreibt der Journalist J. Urban. Auch die Richter und Staatsvertreter haben versagtWie Urban schreibt, existiere eine Vielzahl legaler Instrumente, anhand deren die Justiz- und Exekutionsmafia zerschlagen werden könnte. Die Richter und Staatsvertreter machen in dieser Hinsicht aber gar nichts. Die Wettbewerbe für Posten der Gerichtsvorsitzenden, obligatorische Rotation der Richter vom Gericht zu Gericht, öffentliche Kontrolle obligatorischer Bewertung der Arbeit von Staatsvertretern und Richtern, man könnte wirklich viel machen…. Gesetzesänderungen werden aber kaum helfen, wenn auch die Richter und Staatsvertreter sich darum nicht selbst bemühen. Sie haben als Justiz versagt und sind nicht imstande, wenigstens elementare Anständigkeit und professionelle Sauberkeit zu bewahren. Sie lackieren die Öffentlichkeit behauptend, dass sie über paralleles speziells Rechtssystem für ausgewählte Prominente gegen Vergütung gar nichts wissen. Es ist an der Zeit, darüber eine Diskussion zu öffnen und in extremen Fällen - wie im Falle des Obersten Prager Staatsvertretung auch einzuschreiten, beendete J. Urban sein Kommentar. (verkürzt in der Redaktion) Grosses Interesse für Erwerb Slowakischer Kraftwerke erwartet (E15, 3.7.)Unter den Interessenten für Erwerb Slowakischer Kraftwerke, die zurzeit der italienische Konzern Enel mehrheitlich besitzt, sind „grosse Namen“. Nach informierten Quellen interessieren sich für den Leader auf dem slowakischen Markt der tschechische halbstaatliche Konzern CEZ, Energieholding EPH von D. Kretinsky sowie die russische Gesellschaft Rosatom. CEZ hat sich für Slowakische Kraftwerke schon in der Privatisierung im Jahre 2006 interessiert, hat aber damals den Wettbewerb gerade mit Enel verloren, der bis jetzt 66% Aktien besitzt. Den Rest besitzt der slowakische Staat. EPH könnte dabei im Wettbewerb gewisses Problem bekommen, weil er keine Erfahrungen mit dem Betrieb der Atomkraftwerke hat. Slowakische Kraftwerke betreiben nämlich gleich zwei AKWs Jaslovske Bohunice, Mochovce). Dieses Problem hat aber eine mögliche Lösung, weil die zwei AKWs der slowakische Staat bei Verkauf an EPH behalten und selbst betreiben könnte. Schwieriger zeichnet sich die Lage für Rosatom ab, weil die europäischen politischen Spitzen wegen der Krise in der Ukraine grössere Energieunabhängigkeit von Russland anstreben. Enel sowie die slowakische Regierung werden deswegen möglicherweise die Veräuserung an die russische Staatsgesellschaft Rosatom nicht riskieren wollen.Für das Geschäft ist dabei die Entscheidung der slowakischen Regierung massgebend, denn sie muss sich mit der Veräusserung im Endeffekt einverstanden erklären. Italienischer Enel beabsichtigt damit, ein Vermögen im Wert von etwa 4,4 Mrd. Euro zu verkaufen, um seine Schulden von 37 Mrd. Euro zu reduzieren. Enel muss allerdings trotzdem nicht um jeden Preis verkaufen, sagt eine der Informationsquellen. Slowakische Kraftwerke verfügen über eine Gesamtleistung von 5739 MW und besitzen neben zwei AKWs noch 35 Wasserkraft-

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und zwei Solarkraftwerke. Der Wert der Gesellschaft wird auf etwa 104,3 Mrd. CZK, inklusive Verschuldung in H. von 1 Mrd. Euro.

Der Fall Nagyova: so sieht also die Gerechtigkeit aus? (JC Novinky 3.7.)Gestern hätten sie sich in Demut an der Leine halten lassen und heute würden sie Jana Necasova-Nagyova fast verbrennen wollen. Ein Disziplinarstrafen für die Chefs der Militärgeheimdienste ? Nicht gerade allzuviel humorvolles Gerichtstheater.Jana Necasova (Nagyova) wurde vom Bezirksgericht Prag zu 1 Jahr Bewährung auf 4 Jahre für angebliche Bespitzelung der Ehegattin von Regierungschef Necas (jetzt Ehemann von Nagyova) durch Militärgeheimdienst verurteilt. Gerade mit dem Militärgeheimdienst hat sich das Gericht aber gar nicht befasst und hat den Fall zur Händen ihrer Vorgesetzten zwecks nur eines Disziplinarstrafen weitergeleitet. Mein Gott, so sieht also die Gerechtigkeit aus? Schreibt der Journalist P. Meduna.Obwohl die Kenntnis über die autoritäre Position von J. Nagyova im Kabinett des Premier Necas allgemein verbreitet war, wie konnten Direktoren des Militärgeheimdienstes von ihr Befehle akzeptieren? Erfahrenen Genärelen konnte sie doch beliebige Märchen erzählen, aber sie hätten aufgrund der Vorschriften wissen müssen, dass dazu nur der Regierungschef und nicht seine rechte Hand und Direktorin seines Kabinetts - Nagyova zuständig ist, obwohl sie mit ihm gemeinsames Bett teilte. Dementsprechend hätten die Generäle des Geheimdienstes die Befehle von Nagyova zur Bespitzelung der Gattin von Necas ablehnen und alles dem Regierungschef melden sollen.Unter Nagyova haben viele Angestellten im Regierungsamt ihre Würde ganz verloren, sagt ehemaliges Innenminister R. John Ja, J. Nagyova hatte auf Premier Necas einen enormen Einfluss und die Generäle hatten wohl Angst, dass Nagyova gegen sie den Regierungschef Necas aufstachelt. Nagyova wird mit Recht für eine Domina gehalten, aber O. Palenik und M. Kovanda sollten doch als erfahrene Soldaten mit solcher Lage und Gefahr fertig werden, dass sie ein paar Schläge mit Peitsche kriegen. Warum hat J. Necasova /Nagyova überhaupt eine Strafe bekommen, wenn auch lächerlich niedrig, wenn die Militärelite nur zu einer Disziplinarstrafe prädestiniert ist? Sollte es eigentlich nicht irgendwie umgekehrt sein? Nagyova ist nur eine einfache Frau aus Westböhmen, die dank zweifelhaften Umständen Karriere übr ODS und ehemaligen Regierungschef Necas machte, aber wie viele solche Frauen laufen jeden Tag herum? Und gerade jene, die noch gestern vor ihr katzbuckelten und sich freiwillig auf der Leine hätten halten lassen, verdammen heute J. Necasova/Nagyova….., so Meduna.

Bayerns Regierungschef Seehofer in Prag: Treffen mit Premier Sobotka (Radio Prag 3.7.)Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der tschechische Premier Bohuslav Sobotka sind am Donnerstag in Prag zu einem Gespräch zusammengekommen. Dabei unterzeichneten beide ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Wissenschaft. Seehofer kündigte zudem an, dass die geplante bayerische Vertretung in Prag noch in diesem Jahre eröffnet werde. Sobotka sagte, er verspreche sich von der Vertretung, dass sie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter befördere. Beide Politiker sprachen auch über die mangelnden Bahnverbindungen zwischen Prag und Nürnberg bzw. München. Seehofer sagte, die deutsche Seite habe hier „eine Bringschuld“. Der bayerische Ministerpräsident versprach, sich für eine Aufnahme der Verbindungen in den Bundesverkehrswegeplan einzusetzen.Nach seinem Treffen mit Premier Sobotka führte Horst Seehofer auch Gespräche mit Finanzminister Andrej Babiš und Kulturminister Daniel Hermann.

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Skoda Auto stellt im Juni Rekordzahl von 98.000 Autos her (Radio Praha 4.7.)Der Autohersteller Skoda Auto hat im Juni weltweit über 98.000 Automobile produziert. Dies ist eine historische Rekordzahl für die tschechische VW-Tochter während eines Monats. Wagen der Marke Skoda werden nicht nur in Tschechien, sondern auch in China, Indien, Kasachstan, Russland und in der Ukraine gefertigt.Der Autoproduzent plant zudem, bis 2016 in jedem halben Jahr ein neues oder wenigstens umgestaltetes Skoda-Modell vorzustellen. Ab August soll eine neue Version des Octavia Scout in den Autohäusern verkauft werden. Zudem steht in Vorbereitung, drei neue sportlich getunte Modelle Monte Carlo demnächst anzubieten.

Vorsitzende der KDU-CSL (Volkspartei) Belobradek könnte die Politik verlassen, spekulieren die Zeitungen (Parl. listy 7.7.)Die Volkspartei (KDU-CSL) beginnt vor dem heranrückenden Parteikongress im Frühling nach Informationen der Tageszeitung MFD zu fürchten, dass sie seinen Vorsitzenden P. Belobradek verlieren kann. Er hat zwar bestätigt, mit seiner Kandidatur auf den Posten des Parteivorsitzenden vorläufig gerechnet zu haben, hat aber schon vorher auch angedeutet, dass er im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand beabsichtigt, nicht „ewig“ in der Politik zu bleiben.

Belobradek leidet wie bekannt an multiple Sklerose, eine Krankheit, für die Stress und Spannung eine besondere Belastung darstellen. Nach MFD steige die Nervosität in der Partei und die Kollegen versuchen Belobradek zu überzeugen, auf den Posten des Parteivorsitzenden diesmal auch noch zu kandidieren.

Brüssel hat 88 Einwände zur Schöpfung von EU-Förderungen in Tschechien (MFD 9.7.)Tschechien hat wieder Probleme mit EU-Förderungen. Die Tageszeitung MFD verfügt über ein vertrauliches Schreiben, in dem Brüssel der Tschechischen Republik 88 Fehler in dem Dokument „Parterschaftsvereinbarung“ vorwirft, in der die Regel für Schöpfung der EU-Förderungen verankert sind. Und es geht um keinen Bagatelle – insgesamt um 550 Mrd. CZK zwischen den Jahren 2014 bis 2020. Mehrere Mängel wurden z. B. in Investitionsplänen für Umwelt, Energiebereich, Verkehr, Gesundheitswesen, Schulwesen, IT oder in den Sozialbereich festgestellt. Die Vorwürfe beginnen mit einigen einleitenden höflichen Phrasen wie „die EU-Kommission würde eine bessere Klarheit begrüssen“… Weiter verlangt aber die Kommission von der Tschechischen Republik, genauere Daten zu liefern, und die Wahl der konkreten Investitionen zu begründen. Tschechische und EU-Experten haben zwar die Vereinbarung im Vorfeld zwei Jahre diskutiert, die Finalversion hat aber die EU-Kommission erst am 17. April – vier Tage vor Ablauf der festgelegten Frist erhalten. Für den Vergleich der tschechischen Version mit gleichem Dokument anderer Länder hat sich die EU-Kommission auch nicht gerade wenig Zeit genommen und hat die entsprechenden Anmerkungen nach Prag erst am 24. Juni geschickt. Besonders dringend verlangt die EU Kommission bessere Unterlagen für den Umwelt-, Energie- und Verkehrsbereich. In einigen Fällen stehen angeblich die tschechischen Absichten im Widerspruch mit den Empfehlungen der EU-

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Kommission. Das betrifft vor allem Anschaffung unnötiger Geräte für Krankenhäuser. Die Zustimmung Brüssels mit dem tschechischen Dokument ist deswegen kaum in Sicht.Liefern Sie Beweise, dass die Roma-Familien in die Gesellschaft integriert sind, fordert Brüssel Nach allgemeinen Feststellungen folgt in dem Schreiben eine Auflistung konkreter Mängel. Im Umweltbereich wollen die EU-Experten wissen, warum die Tschechen das meiste Geld in die Verbrennung des Kommunalmülls investieren wollen. Die IT-Technologien ist Brüssel bereit wieder nur dann zu fördern, wenn eine Analyse über schwerwiegendes Versagen Tschechiens in diesem Bereich von voriger Förderperiode vorliegt. Im Energiebereich möchte EU-Kommission wissen, warum man so kräftig in Biogasanlagen sowie in die Verbrennung der Biomasse in grossen Kraftwerken investieren will. Der Plan für Biomasse-Verbrennung müsse angeblich um Einsatz neuer Technologien erweitert werden, und auch eine Emissionssenkung bringen, sagen die EU-Experten. Bei Förderungen für die Roma-Minderheit verlangt Brüssel, dass Tschechien konkrete Kriterien einführt, die aussagen, wie sich die Roma-Familien tatsächlich in die Mehrheitsgesellschaft integrieren.

Tod bei Inspektionsfahrt: Vier tschechische Soldaten sterben in Afghanistan (Radio Prag 9.7.)Am Dienstag in den frühen Morgenstunden erreichte die Nachricht Tschechien: Vier Soldaten des Landes sind bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan ums Leben gekommen. Die Soldaten gehörten zur internationalen Schutztruppe Isaf. Die Bombe tötete zudem zwölf Afghanen. Zu dem Anschlag bekannte sich die Taliban.Die vier tschechischen Soldaten waren am Dienstagmorgen zu einem Krankenhaus in der ostafghanischen Provinz Parwan gefahren, um den Ort zu inspizieren. Der Selbstmordattentäter soll auf einem Fahrrad dorthin gekommen sein, bevor er den Sprengstoff zündete. So schilderte jedenfalls ein Sprecher der Provinzregierung gegenüber der Presseagentur dpa den Tathergang. Bei der Explosion kamen 16 Menschen ums Leben, davon zehn Zivilisten, zwei Polizisten und die vier tschechische Soldaten. Die Sprecherin des tschechischen Generalstabes der Armee Jana Ruzickova sagte am Dienstagvormittag: „Ich muss leider bestätigen, dass es heute in den frühen Morgenstunden bei einer Patrouille nahe dem Stützpunkt Bagram in der Provinz Parwan zur Explosion eines selbstgebauten Sprengsatzes gekommen ist. Zu diesem Zeitpunkt führte die Patrouille Routinetätigkeiten am vorgesehenen Ort durch. Durch die Detonation erlitten vier tschechische Soldaten im Alter von 28 bis 39 Jahren tödliche Verletzungen und ein weiterer wurde schwer verletzt. Bis dahin waren seit Beginn der Auslandsmission fünf tschechische Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen.“

Tschechische Forschung soll 1 Mrd. Euro bekommen, mit dem Geld werden vor allem technische Fachbereiche gefördert (iHNed 10.7.)Bis 2020 sollte die tschechische Forschung bis 27,5 Mrd. CZK (1 Mrd. Euro) aus den EU-Fonds bekommen. Das geht aus dem Plan des Schulministeriums im Rahmen des Operationsprogrammes „Forschung, Entwicklung und Bildung“ hervor. Die Finanzen sollten auf die Entwicklung der Forschungsteams ausgerichtet werden. Ausser Aufbau von Forschungsteams und Stärkung deren internationalen Besetzung rechnet man aber auch mit der umfangreichen Finanzierung der Infrastruktur in Prag und mit der Suche nach praktischer Nutzung der Forschungsergebnisse. Etwa 21 Mrd. aus EU-Sozialfonds werden für die Weiterentwicklung der Hochschulen verwendet, besonders sollten dabei technische Fachbereiche gefördert werden, deren Zahl von 2001 bis 2012 um 10% reduziert wurde. Mehr Förderung haben besonders Prager Universitäten und Institute der Akademie der

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Wissenschaften. Sie seien nämlich im Verglich mit anderen Regionen des Landes unterfinanziert. Nach Rektor der Prager Technischen Uni (CVUT), könnte CVUT im Rahmen des Programms 16 bis 18 Mrd. CZK erhalten. Damit würde man man neues Zentrum fortgeschrittener Technologien für 1,5 Mrd. CZK errichten, das die bestehenden Hallenlabors der Fakultät für Maschinenbau und Elektrotechnik ersetzen. Auch die Studentenheime möchte CVUT für etwa 500 Mio. CZK erneuern und modernisieren, so CVUT-Rektor Konvalinka.

Tschechien droht Verlust von EU-Milliarden – zu viel Bürokratie (Radio Praha 11.7.)Tschechien droht der Verlust eines großen Teils der Gelder aus dem auslaufenden Förderzeitraum der Europäischen Union. Bis zu 2,4 Milliarden Euro könnten verloren gehen, wie laut dem tschechischen Rechnungshof (NKU) aus dem aktuellen EU-Report 2014 hervorgeht. Das sind knapp zehn Prozent der Gesamtsumme von 25,5 Milliarden Euro, die Brüssel für den Zeitraum 2007 bis 2013 für Tschechien bereitgehalten hat.Ende vergangenen Jahres waren erst 14,5 Milliarden Euro abgeschöpft worden, also etwa 54 Prozent, wie der NKÚ schreibt. Weil diese Lücke bereits bei der Ernennung der Regierung zu Beginn des Jahres bekannt gewesen war, hatte das Mitte-Rechts-Kabinett versprochen, einen Krisenplan gegen den drohenden Verlust der Gelder aus dem Förderzeitraum 2007 bis 2013 aufzulegen. Dieser Plan wurde im März dann verabschiedet. Die Ministerin für Regionalentwicklung, V. Jourova, musste jedoch nun konstatieren, dass die Bemühungen der Regierung, das Ausschöpfen der EU-Gelder im letzten Moment noch einmal zu beschleunigen, nicht gegriffen haben. Wie hoch der Schaden wirklich ist, soll ab Ende Juli klar sein. Laut der auf öffentliche Aufträge spezialisierten Rechtsanwältin Lucie Zilkova liegen die Gründe nicht, wie häufig vermutet, in den angeblich hohen Hürden der Brüsseler Beamten. Das Problem sei vielmehr die übertriebene Bürokratie der tschechischen Kontrolleure, die die Vergabe der Gelder überwachen. Häufig würden die Kontrolleure die beantragten Gelder wegen rein formaler Fehler kürzen, beklagt Zilkova. Allerdings hat auch die Europäische Kommission in den vergangenen Jahren große Fehler bei der Auswahl der Projekte, die in Tschechien gefördert werden sollten, beanstandet. Einige wurden als überteuert oder nutzlos bezeichnet. Tschechien musste deswegen zum Beispiel im Jahr 2012 eine Strafe in Höhe von 125 Millionen Euro zahlen. Aus eigener Initiative habe das Land außerdem die Beantragung von weiteren 228 Millionen Euro zurückgezogen, wie NKU-Präsident Miloslav Kala am Freitag sagte. Für den nächsten Förderzeitraum von 2014 bis 2020 will die Europäische Union für Tschechien insgesamt 22 Milliarden Euro bereithalten. Die Regierung in Prag hat versprochen, das Abschöpfen von EU-Geldern deutlich zu verbessern.

Die Regierung möchte positive Änderungen einleiten (Referendum 16.7.)In der ausserordentlichen Parlamentssitzung legt zurzeit die Regierung ein Paket von legislativen Massnahmen vor, die z. B. Aufhebung der Regulierungsgebühre im Gesundheitswesen, Einführung eines zweiten reduzierten MwSt-Satzes oder Start des Staatsdienstgesetzes usw. einbeziehen.Die Mitte-Rechts-Regierungskoalition möchte im Lande mit diesem Paket wichtiger gesetzlicher Massnahmen einen positiven Wandel herbeiführen und Fehler vorheriger Regierungen wieder gut machen.

EU-Kommission: drei mögliche Aufgabenfelder für tschechische Kandidatin (Radio Prag 22.7.)Die tschechische Regierung hat als mögliches Ressort für ihre Kandidatin für den Posten einer EU-Kommissarin, Vera Jourova, vor allem drei Bereiche im Blick. Dies seien

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Regionalpolitik, institutionelle Beziehung und Verwaltung sowie Verkehr, wie Jourová am Dienstag der Presseagentur CTK mitteilte. Sie selbst werde aber an den Verhandlungen über das mögliche Ressort nicht teilnehmen, sagte Jourova. Ihre derzeitige Konzentration gelte den Vorbereitungen auf das erste Treffen mit dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und auf das sogenannte Kandidatengrillen im Europäischen Parlament. Die Befragung der Kandidaten für die EU-Kommission soll im September stattfinden.V. Jourova gehört der Partei ANO an und ist derzeit Ministerin für Regionalentwicklung. Sie war nach langen Verhandlungen der tschechischen Regierungskoalition am Montag als Kommissionskandidatin bestimmt worden.

Tschechische Nationalparks erwartet wohl eine radikale Umwandlung (CTK 22.7.) Alle Nationalparks dem schonenden Tourismus zugänglich machen, die Position der Gemeinden stärken, die Gesetzgebung vereinfachen, dass alles soll die umfangreiche Gesetzesnovelle über Natur- und Landschaftsschutz bringen. Darüber informierte in einer Pressekonferenz der Umweltminister R. Brabec. Das Gesetz wird sich nach 20 Jahren ändern. Bisherigen strengsten Naturschutz sollen sog. Ruhezonen sicherstellen.

ODS sei für „Patenonkel“ nicht mehr interessant, sagt Vizevorsitzende der Partei (Domaci eurozpravy 26.7.)Jahrelang stärkste rechtsorientierte Partei ODS (Bürgerdemokraten – gegründet vom V. Klaus) sei für politische „Patenonkel“ /Drahtzieher/ nicht mehr attraktiv, sagte stellvertretender Parteichef M. Kupka in einem der tschechischen Radiosendungen. ODS sei in Köpfen der Tschechen mit Patenonkeln wie Janousek, Rittig, Dlouhy usw verbunden. Diese graue Emminenzen der ODS-Parteipolitik sollten den gesamten Gang der Partei steuern und über Personalbesetzung der wichtigen öffentlichen politischen Funktionen entscheiden. Nach 8 Jahren Regierungspolitik sei aber ODS jetzt in der Opposition und kämpft beharrlich sogar um blosses Überleben im Parlament. Gerade deswegen haben diese Patenonkel ODS verlassen, meint wenigstens M. Kupka.ODS kann derzeit nämlich nur harte Oppositionsarbeit anbieten und in dieser Lage ist die politische Arbeit nur für Träger und Kämpfer für konkrete Ideen und Gedanken noch etwas attraktiv. Auf dem Parteikongress, der grundlegend die Parteiführung verwandelte, habe Kupka nach seinen Worten schon keinen Patenonkel mehr gesehen. Zu jetziger Regierung sagte Kupka, dass sie wie die vorherige Regierung von Necas (ODS) zwei Regierungschefs hat – einen formalen (Sobotka-CSSD) und einen wirklichen (Milliardär und Finanzminister Babis-ANO).

Hätte ich einen geeignaten Nachfolger, würde ich sofort zrücktreten, sagte Babis (LN 26.7.)Chef der Bewegung ANO, Milliardär und Finanzminister A. Babis würde sofort auf sein Mandat des Abgeordneten verzichten, wenn er einen guten Ersatzmann hätte. Das sagte Babis nach weiterer kontroversen Parlamentssitzung, die er als Schande für aller Politiker bezeichnet. Ärgernis über den Verlauf der Freitag-Parlamentssitzung haben auch andere Politiker verkündet. Nach einigen befindet sich die politische Kultur wieder auf dem Weg zum neuen politischen Tiefpunkt. Das was im Parlament passiert ist absolut ekelhaft, ich wundere mich nicht, dass die Bürger die Politiker missachten und schäme mich schrecklich, dass ich überhaupt im Parlament sitze, sagte sichtlich aufgeregter Babis den Journalisten.Dies passierte nach einer Parlamentssitzung, wo man wiederholt über mögliche Verletzung der Verhandlungsordnung diskutierte, wobei ein Teil der Regierungskoalition die Abwesenheit der oppositionellen TOP09-, ODS-, und Usvit-Abgeordneten nutzen wollte, um Verschiebung der Parlamentssitzung zwecks dritter Lesung auch auf andere Tage als

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Mittwoch und Freitag zu erreichen, die sonst in der Verhandlungsordnung dafür vorgesehen sind. Mit diesem Schritt könnte nämlich die Koalition einfacher die Obstruktionen der Rechtsopposition bei Verhandlung über Dienstgesetz für Staatsbeamten verhindern. Letztendlich wurde aber die Abstimmung zu solchem Vorschlag des CSSD-Abgeordneten Sklenak als nichtig qualifiziert. Sklenak hat nämlich seinen Vorschlag gerade dann vorgetragen, nachdem grosser Teil der Rechtopposition im Saal nicht anwesend war.CSSD Chef B. Sobotka hat aber Sklenak unterstützt indem er sagte, die Opposition wolle die Verhandlung über wichtige Gesetze nur verzögern und bedrohe damit die Schöpfung der EU-Fonds in H. von 500 Mrd. CZK. Die Verabschiedung des Dienstgesetzes für Staatsbeamten stelle dabei eine Bedingung der EU für problemlose Freigabe dieser Förderungen dar. Daher ist es kein Wunder, dass die Koalition bemüht ist, die Parlamentsverhandlung so schnell und einfach wie möglich zum positiven Ende zu bringen, so Sobotkas Stellungnahme nach dem Bericht der Presseagentur CTK.

Luxussteuer? Politiker erwartet ein Kampf (Novinky cz 29.7.)Die Regierung von B. Sobotka wird am Mittwoch über eine von Beamten des Finanzministeriums verfassten Analyse diskutieren, die Empfehlungen beinhaltet, sich auf konkrete Personen zu konzentrieren, die „übermässigen“ Luxus geniesen. Diesen Personen könnte dann ein Gericht oder eine Sondersteuermassnahme das illegal erworbenes Vermögen konfiszieren. Schon jetzt herrscht aber deswegen unter den Politiker grosse Zwiespaltigkeit und weitere Schlacht ist nach der Regierungssitzung auch im Parlament zu erwarten.Es gibt mehrere Methoden, die Vermögenserklärung zu optimieren, am wichtigsten sei aber, sich auf Differenzen zwischen Einnahmen und Ausgaben zu konzentrieren. Personen die im Luxus leben ins Visier zu nehmen – also Besitzer von Luxusautos luxeriösen Liegenschaften, Schiffen usw., das funktioniert auch in anderen Staaten, meint CSSD-Parlamentarier J. Tejc.Weitere Bespitzelung ?Als Beispiel hat Tejc Deutschland erwähnt, wo angeblich die Behörden über Vermögensverhältnisse der Steuerzahler sehr gut informiert sind. Der Staat sollte jedenfalls transparenten Überblick über das Vermögen solcher Personen haben. Wenn z. B. jemand Goldstäbe einkauft, sollte er unter Androhung von Sanktionen den Staat darüber in Kenntnis setzen. Als Sanktion kann ich mir hohe Geldstrafen oder Beschlagnahme des Vermögens vorstellen, sagt Tejc. Der Rechtsopposition wird aber die Initiative des Finanzministeriums ein Dorn im Auge. Nach ODS-Chef Fiala habe der Staat schon jetzt genung Instrumente, um festzstellen, was richtig und unrichtig ist, und deswegen lehne ODS die Einführung weiterer Kontrollen und Bespitzelung ab. In der Analyse der ministerialen Beamten beschreibt man die Lösung des Problems als Kombination eines Gerichtsweges und einer entsprechenden Steuermassnahme, inklusive einer „Lebensstil-Steuer“. Die Lösung zielt auf Personen, die ein Leben hoch über ihre „normale Verhältnisse“ führen, obwohl sie nur niedrige Einnahmen deklarieren. Vorschläge hinsichtich verdächtiger Personen könnten von den Beamten der Fiananzbehörden, von der Zollverwaltung oder Polizei kommen.

Sobotka wird mit dem österreichischen Bundeskanzler Gespräche über Verkehrsverbindung und EU führen (Parl. listy 31.7.) Tschechischer Regierungschef B. Sobotka (CSSD-Sozialdemokratie) wird heute mit dem österreichischen Kanzler W. Faymann zusammenkommen. Beide Regierungschefs planen ein Gespräch über die Entwicklung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur oder Modernisierung der Eisenbahnverbindung Wien-Prag. Es ist zu erwarten, dass sie ebenfals die Konstituierung neuer EU-Kommission diskutieren, wo sich beide Länder bemühen, den Posten des EU-Kommissars für Regionalentwicklung zu bekommen.

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Diesen Geschäftsbereich leitet in der scheidenden Kommission der österreichische Kommissar Johannes Hahn und Wien hat ihn neu in dieser Rolle auch in das Team des nächsten Chefs der EU-Kommission Jean-Claude Juncker nominiert. In Brüssel ist es aber üblich, die EU-Kommissare in eventueller zweiter Funktionsperiode auf wichtigere Posten einzusetzen. Damit rechnet auch die tschechische Regierung, die den Posten des Chefs des Ressorts „Regionalentwicklung“ für tschechische Ministerin der Regionalentwicklung V. Jourova (Bewegung ANO) gewinnen möchte.Österreich ist nach wie vor gegen die Erweiterung von AKW TemelinTschechien und Österreich haben langfristig unterschiedliche Einstellungen zu Energiepolitik. Österreich lehnt die Atomenergie ab und ist deswegen auch mit Erweiterung von Temelin nicht einverstanden. Die Ausschreibung zu diser Erweiterung hat dabei der halbstaatliche Energiekonzern CEZ im April aufgehoben, nachdem die Regierung bekanntgab nicht bereit zu sein, die Strompreise des in Zukunft erweitereten Temelin Kernkraftwerkes zu subventionieren. Man spekuliet allerdings, dass CEZ schon im kommenden Jahr eine neue Ausschreibung für die Erweiterung von AKW Temelin um zwei Reaktoreinheiten startet.

CNB: Tschechische Wirtschaft werde schneller wachsen, als ursprünglich vorausgesetzt (Zprávy E15, 31.7.)In diesem Jahr soll die Wirtschaft um 2,9% zunehmen. Diese verbesserte Aussichten hat die Tschechische Nationalbank (CNB) veröffentlicht. Nach weiterer Prognose soll das Wirtschaftswachstum im Jahre 2015 rund 3% erreichen. CNB plant nach wie vor auf dem Devisenmarkt zu intervenieren, um die tschechische Krone abgeschwächt bis wenigstens 2016 zu erhalten. In vorheriger Prognose hat CNB das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr mit 2,6% angegeben und die Prognose für 2015 lautet 3,3%. Auch das Finanzministerium hat ihre Prognose für 2014 verbessert, und zwar von den ursprünglichen 1,7% im April auf 2,7%, wobei im kommenden Jahr mit 2,5% Wachstum gerechnet wird. Die Schätzung der Europäischen Kommission lautet auf 2% Wachstum im Jahre 2014 und 2,4% für nächstes Jahr.Die Inflation soll nach CNB rund 2% erreichen Im dritten und vierten Quartal dieses Jahres sollte die Inflation etwa 2% erreichen. Durchschnittliche Inflastion für das ganze Jahr 2014 wird von CNB in H. von 0,4% und für kommendes Jahr mit 1,8% beziffert. Die Zinssätze auf dem Markt sollten bis zum dritten Vierteljahr 2015 auf sehr niedrigem Niveau eher bleiben. Früher als im Jahre 2016 sei mit Ende der Interventionen der Nationalbank zwecks Stabilisierung des niedrigeren Währungskurses der Krone nicht zu rechnen, so CNB-Gouverneuer M. Singer.

Südböhmen

Partisanen haben die Geisel verprügelt, manche wurden sogar zum Tode gelyncht, daran erinnern im Buch die Deutschen (iDNES 1.7.)Es waren zwar nur ein paar Tage, die werden aber manche Augenzeugen das ganze Leben nicht vergessen können. Die Ereignisse kurz nach zweitem Weltkrieg im südböhmischen Grenzland und Geschichten der in der Umgebung von Nova Bystrice und Jindrichuv Hradec lebenden Deutschen schildert das Buch „Erinnerungen an Vertreibung der deutschsprechenden Bevölkerung“ (Fotos: Bildergalerie /Öffnen durch Ctrl+Klick/).Das Buch schildert die letzten Tage dieser Deutschen aus etwa 60 südböhmischen Gemeinden und erscheint zum ersten Mal in tschechischer Sprache. Es ist ein trauriges Zeugnis einer traurigen Zeit, in der sich die durch Krieg und Demütigung erschütterten Tschechen ihren Zorn an oft unschuldigen Deutschen ausgelassen haben.

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Dass dieses Thema immer noch von starken Emotionen begleitet wird, das zeigte auch ein ausserordentliches Interesse anlässlich der Buchvernissage in Jindrichuv Hradec und danach in Nova Bystrice. Im Kulturhaus in Nova Bytrice war der Saal überfüllt bis zum Bersten und viele Besucher mussten im Gang stehen bleiben. Wir wollten, dass diese Erinnerungen nicht verloren gehen und deswegen sei dieses Buch entstanden. Die geschilderten Geschichten sollten nur einen Beitrag auf der Suche darstellen, wie es früher wirklich war. Sie sollten nur zu einem Teil der Diskussion werden. Wir wollen keine Mauer zwischen uns bauen, wir möchten offen sprechen und dasselbe erwarten wir auch von Ihnen. Ich wäre froh, wenn wir gemeinsam dazu beitragen, dass sich ähnliche Ereignisse in Europa nie mehr wiederholen, sagte zum Auftakt Franz Schöberl, Vorsitzende der aus der Region Nova Bystrice und Jindrichuv Hradec stammenden Deutschen.Der Lauf der Dinge war damals überall fast gleich Dieses traurige Ereignis – Vertreibung der Deutschen im Mai 1945, erlebte ich in der Gemeinde Dolni Pena. Ich war damals 5 Jahre alt, aber habe alles noch sehr gut in Erinnerung, sagte Franz Schöberl. Die Vertreibung oder wilde Abschiebung, wie man unmittelbar nach dem Krieg diese Ereignisse auch bezeichnete, fanden in der Umgebung von Nova Bystrice und Jindrichuv Hradec seit 28. Mai mehrere Tage statt. Der Verlauf war dabei überall beinahe gleich. Die Deutschen mussten sich auf dem Dorfplatz versammeln, wo die Partisanen einige als Geisel nahmen. Andere Deutsche hatten eine halbe Stunde, um ein paar Sachen zu packen, jedenfalls durften sie nur das mitnehmen, was sie tragen konnten. Einen Kinderwagen oder einen kleinen Wagen durften nur jene mithaben, die kleine Kinder hatten, oder alte Verwandte, die nicht gehen konnten. Sämtliche Wertsachen und Geld haben ihnen die Partisanen weggenommen, sodass sich die Deutschen nur mit etwas Nahrung, die sie schafften mitzunehmen und grundlegender Kleidung auf den Weg machten. Einige haben in Hast und vor Angst nur lauter zwecklose Sachen mitgenommen. Die Geisel wurden inzwischen oft verprügelt oder bis zum Tode gelyncht. Die Partisanen haben im Gebiet von Nova Bystrice und Jindrichuv Hradec viele Deutschen getötet, obwohl sie sich irrten, wie sich später zeigte, denn es handelte sich nicht um Personen, die sich irgendwie hasserfüllt gegenüber den Tschechen verhalten haben.Die grausamsten dürften die sowjetischen Soldaten gewesen seinBrutal hat sich dabei meistens nicht die lokale Bevölkerung verhalten, sondern die Partisanen, die nach dem Krieg in grosser Menge auftauchten. Mit Gewalt sind auch Leute vorgegangen, die kamen, um das Vermögen der ursprünglichen deutschen Bevölkerung einzunehmen.Nach Zeugenaussagen waren grausam vor allem die sowjetischen Soldaten. Sie haben Frauen vergewaltigt und wer sich zur Wehr setzte, wurde getötet. Es ist ein Fall aus Jindris bekannt, wo drei Soldaten einer Mutter aus der Armen einen Säugling herausgerissen und in den Teichen geworfen haben, wo der kleiner Junge trotz verzweifelter Versuche der Mutter ertrank. Die Vertreibung und Evakuierung der Deutschen bleibt für viele Leute immer noch ein sensibles Thema. Besonders für die älteren Menschen, die den Krieg noch erlebten oder ihn aus den Erzählungen ihrer Nächsten kennen.Es ist gut, dass die Deutschen die Abschiebung noch immer in Erinnerung haben, aber sie dürften schon die Provokationen vor dem Krieg wohl vergessen zu haben, von denen hier eine Menge passierte, bemerkte ein Pensionist, der an der Buchvernissage auch teilgenommen hat.Monika Horakova, die das Buch ins Tschechisch übersetzte und am dessen Anfang mit der Suche nach Archivmaterial und Fahndung nach tschechischen topographischen Namen beteiligt war, weist aber darauf hin, dass das Buch über Vertreibung der Deutschen nur eine der Quellen darstellt, die über diese konkreten Ereignisse eine Aussage bringen.Wenn die Tschechen ihre Erinnerungen zusammenfassen würden, wie sie im Jahre 1938 zwangsweise das Grenzland verlassen mussten und in das Landesinnere übersiedelt wurden,

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wären das vielleicht ganz ähnliche Erinnerungen. Von solchen Zeugenaussagen ist leider schon nur sehr wenig geblieben, so Horakova.Dazu konnte selbstverständlich jeder Deutsche nicht automatisch für einen Nazi bezeichnet werden, obwohl auch in Südböhmen unter den Deutschen viele Mitglieder der NSDAP waren. Mit diesen Personen haben aber die Partisanen meistens schon vor der Vertreibung der Deutschen einen kurzen Prozess gemacht. Es gab hier allerdings auch eine Opposition gegen Hitler. Es lebten hier genug Familien, die sozialdemokratisch orientiert waren, aber leider ist es mir nicht gelungen, ihre Spuren zu finden. Entweder leben sie nicht mehr, oder sind nach Vertreibung irgendwo verschwunden, sagt Horakova.In unserer Umgebung hatten alle Angst, gegen Hitler etwas zu sagen, erinnert sich Franz Schöberl an das Leben der Reichsdeutschen in der Zeit des dritten Reiches. Ich habe noch im Kopf, wie mein Vater verletzt aus dem Krieg nach Hause kam und seinem Cousin sagte, Hitler hätte man erhängen sollen. Der Cousin hat darauf mit den Worten reagiert, wenn du es nochmal sagst, muss ich das melden, so Schöberl.Neue Freundschaften In den meisten Gemeinden sind heutzutage die tiefen Wunden längst geheilt. Im Gegenteil schliessen deren jetzige Bewohner mit den damaligen neue Freundschaften. Ein Beispiel ist Debolin. Seit 1945, nachdem ich das Dorf als zehnjährige verlassen habe, komme ich regelmässig zurück. Gemeinsam mit 9 meinen Landsleuten habe ich an den Feierlichkeiten zum 750. Jahrestag der Gründung von Debolin teilgenommen und danach haben wir 10 jetzige Bürger von Debolin nach Baden-Württemberg zu unserem regelmässigen Treffen eingeladen, sagt Maria Fischer.Wir wurden an der Errichtung einer Kopie der Statue aus der Kapelle in Debolin beteiligt und waren auch zum Anlass deren Weihe eingeladen. Wir kommen fast jedes Jahr hierher und die Dorfbewohner kommen zu uns. Die Beziehungen sind sehr freundschaftlich, so M. Fischer.Erinnerung von Agnes DraxlerDie tschechischen Partisanen kamen zu uns und sagten, wir müssen unser zu Hause für immer verlassen. Innerhalb von halber Stunde mussten wir ausziehen. Meinen Mann mit noch weiteren drei haben sie weggebracht. Von Augenzeugen haben wir später erfahren, alle vier müssten alles ausziehen und sich im Missthaufen einen Grab graben. Danach wurden sie von den Partisanen erschossen. Sie begannen dabei von unten, von den Beinen nach oben zu schiessen, jeder hat somit etwa 10 Schüsse im ganzen Körper gehabt. Später haben wir aus Österreich eine Nachricht erhalten, dass die Tschechen alles untersuchten und festgestellt haben, dass mein Mann ein unschuldiges Opfer war. Er war damals Bürgermeister aber nie gab es bei ihm Anzeichen von Hass oder Ähnliches. Jedermann schätzte sehr hoch seine Arbeit und gerechtes Handeln. Agnes Draxlerova - Dolni Zdar (damals- Niedermühl)

Dämmerung über das Eisenbahn-Reparatur Werk an der Grenze (JHd 4.7.)Ceske Velenice – Nur Tage bleiben bis zur Schliessung des Betriebs „Heavy Machinery Services“ den letzten etwa 15 Beschäftigten.Nach den Einheimischen handle es sich wohl um definitives Ende einst berühmter Eisenbahn-Reparatur und Maschinenbau-Werke (ZOS) in Ceske Velenice.Man macht eigentlich schon nichts mehr als Grasschneide und Räumung. Heavy Machinery Services sei nämlich eine neue Bezeichnung der Gesellschaft Industry Plant LG, die im März zahlungsunfähig wurde und die Änderung des Namens sollte nach Sprecher der Gesellschaft Michael Donath den ersten Schritt der Neuordnung darstellen. Schon gegen Ende Mai haben nach Gewerkschaftschef J. Fiala das Werk 100 Beschäftigte verlassen und weitere Mitarbeiter sind dabei, es auch zu tun. Nur 15 Mitarbeiter haben die Gelegenheit genutzt nach Nymburk zu übersiedeln, wo sich der Mutterbetrieb befindet. Alle Mitarbeiter hatten eigentlich

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Anspruch auf zweimonatige Kündigungsfrist und dreimonatiges Abfindungsgeld, aber alles war letztendlich anders. Man hat die Arbeitsverträge als befristet bis Ende Mai oder Juni neu konzipiert und die Mitarbeiter haben letztendlich nur zweimonatiges Abfindungsgeld mit Pensionsversicherung als Vergütung erhalten. Nur die Ehepaare, die in der Firma beschäftigt waren, haben dreimonatiges Abfindungsgeld bekommen. Gewerkschaftschef J. Fiala gab bekannt, dass das Betriebsgelände und die Hallen der Firma Heavy Machinery Services nicht gehören. Es werde sich zeigen, ob ein neuer Mieter auftaucht und irgendeine Produktion wieder startet. Fiala ist aber nicht so optimistisch um zu glauben, dass dort die Reparaturwerkstätten für Eisenbahnwagone bleiben.Die Stadt Ceske Velenice und das Unternehmen ZOS haben immer zusammengehört. Es war eine der wenigen Unternehmen, das imstande war, eine Dampflokomotive von A bis Z zu reparieren und das Ende des Unternehmens ist sehr traurig, sagt ehemaliger Mitarbeiter R. Kliment, der mit ZOS von seiner Lehrlingszeit bis 2009 verbunden war. Die Lage beschäftigt selbstverständlich die Stadtführung sowie weitere Politiker, weil Verlust von mehr als 100 Arbeitsplätzen für die Stadt an der Grenze sehr spürbar ist.

Chlum bei Trebon: Franz Ferdinands Schloss in Südböhmen (Radio Prag 4.7.)Am vergangenen Samstag sind 100 Jahre seit dem Attentat in Sarajevo vergangen. Opfer des Anschlags waren der österreichische Thronfolger Franz Ferdinand und seine Frau Sophie Chotek. Die Hauptresidenz des Erzherzogs war das Schloss Konopiste / Konopischt. Dem Thronfolger gehörte aber auch eine weitere Residenz in Böhmen, die weniger bekannt ist als das unweit von Prag gelegene Konopiště: das Schloss im südböhmischen Chlum u Třeboně / Chlumetz bei Wittingau. Am vergangenen Samstag wurde auch in Chlum des ermordeten Thronfolgerpaars gedacht.

In Tschechien werde ich mich nicht behandeln lassen, sagte eine Österreicherin dem Rettungsdienst (iDNES 5.7.)Mit einem seltenen Fall wurde tschechischer Rettungsdienst im Böhmerwald konfrontiert. Eine österreichische Radlerin, die sich beim Fall unweit des Schwarzenbergischen Schwemmkanals schwer verletzte hat abgelehnt, ins Krankenhaus Budweis eingeliefert zu werden und verlangte einen Transport nach Österreich. Tschechischer Rettungswagen hat sie deswegen dank der guten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an der Grenze dem österreichischen Rettungsdienst übergeben. Nach dem Fall aus dem Fahrrad wurde die Frau einige Minuten bewusstlos. Nachdem sie wieder zu sich kam, wollte sie der tschechische Rettungsdient zu einem unweit gelandeten Hubscharuber transportieren. Die Verletzte hat aber schliesslich abgelehnt, sich in Tschechien medizinisch behandeln zu lassen. Grund dafür hat sie nicht angeführt. In Tschechien konnte sie um Dutzende Minuten schneller behandelt werdenNach Chef des Böhmerwald-Rettungsdienstes B. Jandura konnte allerdings die Österreicherin nach dem Hubschraubertransport ins Krankenhaus Budweis in Tschechien viel schneller behandelt werden. Die Radlerin hatte zwar einen Schutzhelm mitgehabt, er war aber nur auf dem Fahrradträger befestigt. Hätte sie den Helm auf dem Kopf gehabt, wäre sie praktisch ohne Verletzung davon gekommen, so Jandura.

Der Krankenhaus-Stiftungsfonds hilft weiter (JHd 7.7.)Ungefähr vor zwei Jahren ist es gelungen, den Stiftungsfonds des Krankenhauses Dacice wieder zu revitalisieren. Seitdem haben Beiträge von Gemeinden und Städten geholfen, eine Reihe von neuen Geräten anzuschaffen. Es ist weiterhin gelungen, in den Bereitschaftsdienst

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mehr praktische Ärzte aus der Gegend einzubinden, sagt Vorstandsvorsitzende des Krankenhauses Dacice M. Clupkova.

Kreis Südböhmen bereitet sich auf eine Riesenausschreibung vor. Das Ziel sind moderne Züge für Böhmerwald (iDNES 7.7.)Moderne und schnellere Züge auf Böhmerwald-Eisenbahnen für Leute aus Südböhmen sowie Touristen, das ist das Ziel, dass die bevorstehende Ausschreibung des Kreises Südböhmen verfolgt. Den grössten Auftrag in der Geschichte des Kreisamtes Südböhmen von etwa 2,25 Mrd. CZK hat schon der Kreisrat gebilligt, sodass der Tender noch im Juli ausgeschrieben wird. Die Böhmerwald-Eisenbahnen benutzen dabei am meisten die Touristen und der Kreis plant, mit neuem ausgewählten Betreiber auf diesen Strecken einen Vertrag auf 15 Jahre zu schliessen. Konkret handelt es sich um drei Strecken: Budweis-Cerny Kriz, Cicenice-Volary-Nove Udoli und Strakonice-Volary. Von der Ausschreibung wird bessere Qualität des Eisenbahnverkehrs erwartet, d. i. Einsatz von moderneren und schnelleren Zügen mit mehr Komfort für die Reisegäste. Auch der Preis als entscheidendes Kriterium darf dabei die den Tschechischen Bahnen heute gezahlte Subvention nicht überschreiten, sagte Berater des Kreishauptmanns I. Studlar. Kreis Südböhmen subventioniert nämlich die Tschechischen Bahnen mit 112 CZK je Zugkilometer und plant diese Subvention zu reduzieren. Beim guten Verlauf könnte der Kreis schon im Februar oder März 2015 einen Vertrag mit siegreichem Betreiber unterzeichnet haben, sagte Chef der Abteilung Transport des Kreisamtes Südböhmen J. Klasa. Klasa erwartet für den Tender etwa 5 Angebote, weil sich wie er sagt, mehrere private Betreiber bemühen, diese Eisenbahnstrecken zu besetzen.Obwohl es sich bei den Böhmerwald-Eisenbahnen nicht um prominente höchstprofitable Strecken handelt, werde der Sieger doch 15 Jahre lang einen sicheren Job mit angemessenem Gewinn haben, sagte Studlar. Die neuen erwünschten Zuggarnituren werden aber erst gegen Ende 2016 eingesetzt, denn bis zwei Jahre brauchen die Betreiber um die Züge anzuschaffen.Auf neue Züge freuen sich besonders in Volary, in einem der romantischsten Eisenbahnknoten Tschechiens, denn von dort fahren die Züge in vier Richtungen. Für Volary (Wallern) sei die Eisenbahn ausserordentlich wichtig, für Schüller, Pendler und auch Touristen, sagte die Bürgermeisterin von Volary M. Pospisilova.

Wasser-Sägewerk in Penikov wird zum nationalen Kulturdenkmal (JHd 10.7.)

Die Liste der nationalen Kulturdenkmäler wird um weitere 25 Sehenswürdigkeiten erweitert. Darunter gehört frisch auch das Wassersägewerk Penikov bei Cesky Rudolec in Südböhmen.

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Damit hat die Zahl dieser Denkmäler in Südböhmen die Ziffer 33 erreicht. 3 davon wurden auf die Liste gerade jetzt eingetragen. Die Brücke (Regenbogen genannt) in Bechyne, Wassersägewerk Penikov und Komplex der Schwemmkanäle in Böhmerwald. Die Eintragung in die Liste der nationalen Kulturdenkmäler bedeutet für die Eigentümer mehr Touristen und grössere Chance, Förderungen zu bekommen. Daran glauben auch in Penikov bei Cesky Rudolec im Gebiet von Slavonice. Das Sägewerk Penikov gehört der Gemeinde Mala Hluboka, die dank dem Schloss bekannt ist. Das Sägewerk benötigt noch Reparaturen, obwohl schon viel ausgebessert wurde, sagt Bürgermeister A. Dolezal. Das Sägewerk befindet sich auf der Trasse der Grasel-Fusswege unter dem Deich des Doubek-Teiches. Das Objekt hat im Vorjahr die Renaissance Gesellschaft aus Slavonice gemietet und im Sommer 2013 haben es 2000 Besucher besichtigt, sagte die Reiseführerin Hana Langova.Die Brücke in Bechyne sei zu einem der Merkmale der Stadt Bechyne geworden, sie ist seit 1928 im Betrieb und damals galt der Stahlbetonbogen der Brücke als grösster in damaliger Tschechoslowakei, sagt Bürgermeister J. Matejka. Sehr zufrieden ist auch H. Hladik, Schwemmdirektor des Schwarzenbergischen Schwemmkanals, der selbst vorgeschlagen hat, den Schwemmkanal unter Denkmalschutz zu nehmen. Seit 1883 habe man auf dem Kaplicky-Bach das Holz in die Glasfabrik Lenora und Idina-Sägewerk geschwemmt und gehöre heutzutage zu den wenigen, wo die Eignung zum Holzschwemmen noch aufrechterhalten ist. Jetzt besteht nach Matejka bessere Chance, mehr Mittel für die Reparaturen der Schwemmkanäle zu gewinnen. Ähnlich überlegt auch Direktor des Nationalparks Böhmerwald P. Hubeny. Auch für ihn ist das Ziel mehr Geld für Reparaturen der Kanäle zu gewinnen, und diese in den ursprünglichen Zustand zu bringen.

Umweltminister Brabec zur Wiederherstellung der tschechisch-bayerischer Zusammenarbeit im Böhmerwald (JC Novinky 11.7.)

Tschechischer Umweltminister R. Brabec hat gestern im Böhmerwald mit dem bayerischen Staatsminister eine gemeinsame Programmerklärung über Zusammenarbeit im Bereich Naturschutz unterzeichnet. Die Programmerklärung bestätigt die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen beiden Nationalparks. Das erste Memorandum über die Zusammenarbeit der Nationalparks Böhmerwald-Bayerischer Wald wurde dabei genau vor 15

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Jahren im Grenzbahnhof Zelezna Ruda/Bayerisch Eisenstein unterzeichnet. Die Unterzeichnung der jetzigen Erklärung soll nach Pressesprecher J. Dvorak (NP Böhmerwald) die Zusammenarbeit wieder maximal intensivieren, die in einigen letzten Jahren und unter der Führung des vorherigen Umweltministeriums eher stagnierte. Beide Partner sind an der Erweiterung des schonenden Tourismus z. B. in der Form der Erweiterung der touristischen Fusswege interessiert. Das Umweltministerium bereitet zurzeit mit dem Nationalpark Böhmerwald eine umfassende Analyse vor, um auf jene Gebiete und Bereiche hinzuweisen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Beide Minister haben eine durchgehende Auswertung der Zusammenarbeit vereinbart und planen spätestens in einem Jahr ein weiteres Treffen.

Reparatur weiterer kleinerer Denkmäler in Südböhmen steht bevor (JC Novinky 11.7.)

Beinahe 50 kleine Kapellen, Martersäule und weitere ähnliche kleine Denkmäler in Südböhmen werden eine Wiederherstellung erleben. Im Rahmen eines einmaligen Förderprogrammes (Erneuerung kleiner sakraler Landschaftsarchitektur) werden sowohl Kreis Südböhmen als auch der Energiekonzern CEZ einen Beitrag dazu leisten. In vergangenen 10 Jahren ist es dank der Zusammenarbeit des Kreises mit dem Energiekonzern CEZ (Betreiber von AKW Temelin) gelungen, 600 solche kleine Denkmäler instand zu setzen. Nur in diesem Jahr werden somit weitere 47 Denkmäler repariert, 29 mit Beitrag des Kreises Südböhmen (1 Mio. CZK), die restlichen 18 davon werden vom CEZ mit 650.000 CZK Förderung finanziert. Es werden allerdings auch kleine Denkmäler in den Städten in diesem Rahmen finanziert. Stadt Trebon will z. B. 21.000 CZK in die Erneuerung eines Metallkreuzes mit Umzäunung in Branna und in eine Nischenkapelle in Trebon investieren, Stadt Jindrichuv Hradec bereitet nach Bürgermeister S. Mrkva eine grössere Investition in den Kreuzweg, in deren Rahmen 40.000 CZK Förderung für Neuinstallierung einer Gedenktafel von A. Beerova angewendet wird. Die Förderungen werden aber auch vielen anderen Gemeinden zugewiesen. Alle diese Denkmäler gehören zum untrennbaren Bestandteil der Kulturlandschaft und gestalten das Lebensumfeld für die Bewohner aber auch für alle anderen Besucher, sagte I. Bartos von der Abteilung Ausbau, Denkmäler und Raumplanung des Stadtamtes Trhove Sviny.

In Sobeslav wurde die Eisenbahnschiene zum Symbol weiterer Modernisierung für 2,5 Mrd. CZK (TAd 11.7.)Am Donnerstag wurde in Sobeslav die Realisierung weiterer zwei Teilprojekte der Modernisierung des IV. Eisenbahnkorridors Prag – Südböhmen gestartet. Das bedeutet nach der Fertigstellung eine Zuggeschwindigkeit von 160 km/St., zweigleisige Strecke und

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Verkürzung der Fahrzeit zwischen Prag und Budweis auf 90 Minuten. Die Modernisierung der Eisenbahn zwischen Sevetin und Horusice sowie Veseli n.L. und Sobeslav in einer Länge von 11 Kilometern soll 2,5 Mrd. CZK (ohne MwSt.) kosten. Die Modernisierung werde auch die Verbindung zwischen Prag und Linz verbessern und der IV. Eisenbahnkorridor werde zu einer am besten ausgebauten Strecke der Tschechischen Bahnen werden, sagte Direktor der Hauptabteilung „Eisenbahnen“ im tschechischen Verkehrsministerium J. Kusnir. Nach Kusnir wurden in diesem Kontext mit österreichischer Seite auch Gespräche über Wiedereinführung der Expresszüge aufgenommen. Beide Abschnitte sollen bis 2019 fertiggestellt werden und erste Fahrgäste werden die auf 90 Minuten verkürzte Fahrzeit von Prag nach Budweis im Jahre 2020 erleben können.

Krankenhaus Budweis führt revolutionäre 3D-laparoskopische Operationen ein (www-JK 16.7.)Das Krankenhaus in Budweis gehört zu den ersten medizinischen Einrichtungen im Lande, die revolutionäre 3D-laparoskopische Operationen in die Praxis eingeführt hat. Diese neue chirurgische Methode bedeutet weitere Verbesserung der Genauigkeit und Schonung bei Anwendung laparoskopischer Chirurgie. Sie wird für den Patienten sicherer und bequemer, die Operationszeit sowie die Rekonvaleszenz werden kürzer. Der Chirurg kann in diesem Fall den Eingriffsraum dreidimensional beobachten, was bei geläufigen bisherigen laparoskopischen Operationen unmöglich war. Neue Operationsmethoden werden seit Anfang dieses Jahres in der Urologie-Abteilung und seit einem Monat auch Gynekologie-Abteilung angewendet. Die letztgenannte Abteilung ist dabei die erste ihrer Art im Lande überhaupt, die SD-Laparoskopie anwendet.

Schmalspurbahnen Jindrichuv Hradec sind zahlungsunfähig und haben Schulden in Millionenhöhe (iDNES 16.7.) Das Gericht in Budweis musste deswegen ein Insolvenzverfahren mit der Gesellschaft Schmalspurbahnen Jindrichuv Hradec einleiten. Die Privatgesellschaft hat Schulden von 4,1 Mio. CZK und ihre Probleme stammen aus den Aufträgen für diverse Lieferfirmen aus dem vergangenen Jahr.

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Die Privatbahnen haben schon im Vorjahr Probleme gehabt, nachdem die Gesellschaft einer deren Gründer und Betriebsdirektor J. Hruska verlassen hat. Persönlich bin ich mit der Wirtschaftslage der Gesellschaft, mit unguter Atmosphäre in der Firma sowie mit deren weiterer Orientierung nicht zufrieden, sagte damals Hruska der Tageszeitung MF DNES. Die Gesellschaft war schon damals mit Begleichung einiger ihrer Verpflichtungen im Verzug. Im Vorjahr hat sie dann begonnen, ihr Vermögen schrittweise zu veräussern und hat sich eher dem Business zugewandt, der mit der Eisenbahn gar nicht zu tun hat – sie wollte z. B. im Zentrum von J. Hradec ein Café betreiben. Die Schmalspurbahnen hatten dabei reale Chance, gegen Ende 2013 EU-Förderungen in Höhe von 500 Mio. CZK für ein Modernisierungsprojekt zu bekommen. Schon jetzt bestehen aber die Firmeneinnahmen vorwiegend aus diversen Subventionen, die meistens vom Kreis Vysocina und Kreis Südböhmen kommen.

Pavel Kohout mit Ehrenzeichen von den Nachbarn (PId 17.7.)

Oberösterreichischer Landeshauptmann Josef Pühringer hat am Dienstag zum Anlass des 25 Jahrestag des Falls des eisernen Vorhangs dem Tschechischen Schriftsteller und Dramatiker Pavel Kohout zu seinem 86 Geburtstag ein Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich verliehen. Die Tageszeitung OÖN erinnert dabei an den Bundeskanzler Bruno Kreisky, dank dem Pavel Kohout nach Verbannung aus der Tschechoslowakei im Jahre 1972 die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen hat. Die Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien war nie so gut wie heutzutage, zitiert OÖN Kohouts Worte. Kohout habe nach der Wende im Jahre 1989 erwartet, dass Österreich nach Öffnung der Grenze wieder eine einst wichtige Stellung in Tschechien sowie in Ungarn einnimmt, weil damals viele Tschechen Österreich- Gründer der alten Monarchie immer noch als eine „Grossmutter“ ihres Landes verstanden hätten. Aus Kouhouts Sicht sei es aber wegen Probelmen wie Benes-Dekreten oder Temelin nicht gelungen. Das ist Schade, weil uns die Vergangenheit immer noch mehr verbindet, als wir glauben, so Kohout.Gesterm hat P. Kohout im Linzer Kasino aus seinem Einakter „Krieg im dritte Stock“ vorgelesen, die er aufgrund eigener Erfahrung mit dem kalten Krieg und sozialistischen Regime geschrieben hat. Sein wohl wichtigstes Drama, die Zirkusssatire „August, August, August“, wird seit Donnerstag im Schloss Traun aufgeführt.

Erster Wissenschaftler aus Budweis ist zum Mitglied der Amerikanischen Akademie geworden (CBd 22.7.)

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Mehr als 20 Jahre beschäftigt er sich hmit der Molekularbiologie parasitärer Urtiere und publiziert regelmässig in ausländischen Wissenschaftszeitschriften. Nun gehört er unter Wissenschftler, die einen Bestandteil renommierter ausländischer Akademie darstellen.Julius Lukes, den Budweiser Parasitologen aus dem Biologischen Zentrum der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik hat nämlich in diesem Jahr in ihre Reihen die Amerikanische Mikrobiologische Akademie (American Academy of Microbiology) gewählt. Die Akademiker nehmen jedes Jahr in ihre Reihen die Wissenschaftler aus der ganzen Welt, aber nur die bedeutendsten.In diesem Jahr wurde die Amerikanische Mikrobiologische Akademie insgesamt um 88 neue Wissenschaftler erweitert. In der Amerikanischen Mikrobiologischen Akademie sind 240 bedeutendste Wissenschaftelr aus der ganzen Welt versammelt, wobei neue Mitglieder sorgfältig aufgrund deren Spitzenleistungen ausgewählt werden, die zur Entwicklung dieses Wissenschaftsbereiches beitragen. Diese bedeutende Institution besteht schon seit 115 Jahren und die Akademie hat heutzutage insgesamt etwa 39 000 aktive Mitglieder aus der ganzen Welt. Ein Drittel der Wissenschaftler stammt dabei direkt aus Amerika. Jetzt gehört zu dieser Gruppe von Eliteforschern auch der erste tschechische Wissenschaftler. Ich bin sehr stolz darauf, weil diese Mitgliedschaft den Zugriff auf einmalige Daten oder Teilnahme an wichtigen Treffen ermöglicht, welche die Zukunft dieses Forschungsbereiches und die Branchenpolitik bestimmen, sagte J. Lukes. Professor J. Lukes ist zurzeit Direktor des Institutes für Parasitilogie des Biologiezentrum der Akadademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik und gleichzeitig Professor der naturwissenschaftlichen Fakultät der Südböhmischen Univesrität in Budweis. Die Parasitären Urtiere, die J. Lukes untersucht, verursachen mehrere schwerwiegende Erkrankungen. J. Lukes ist auch Autor oder Mitautor von 200 Publikationen in ausländischen Forschungszeitschriften. Seit 2004 ist er Mitglied der Gelehrtengesellschaft der Tschechischen Republik, im Jahre 2009 ist er zum ersten Preisträger der Auszeichnung „Praemium Academiae“ ausserhalb Prag, seit 2012 ist er Mitglied des kanadischen Inststitutes für angewandte Forschung.

Der Gerichtsfall des Budweiser Oberbürgermeisters J. Thoma ist wieder beim Gericht in Budweis gelandet (CBd 23.7.)Für die Entscheidung in dem Fall der gesetzwidrigen Aufträge für IT-Leistungen für die Firma Bit Servis über den Budweiser Oberbürgermeister J. Thoma wird der Budweiser Kreisgericht zuständig sein. Obwohl die Senatsvorsitzende O. Smrckova wegen möglicher Voreigenommenheit ersuchte, den Fall ausserhalb Budweis zu verlegen, hat ihr das Oberste Gericht den Fall zur neuen Verhandlung zurückgeschickt.  

Die südböhmische Polizei hat jenen Mann geschnappt, der in Jindrichuv Hradec die Öffentlichkeit mit Zündflaschen bedrohte (iDNES 23.7.)Die Polizei hat nach 6 Tagen den Mann festgenommen, der vorigen Mittwoch in das Stadtamt von Jindrichuv Hradec eine Zündflasche mit Brennstoff geworfen hat. Der Fall hat sich im Treppenhaus zum ersten Stock des Stadtamtes vor der Tagung des Stadtrates ereignet. Niemand wurde dabei verletzt und der Täter ist vom Stadtamtgebäude auf einem Fahrrad geflüchtet. Am Dienstag hat die Kriminalpolizei den Täter festgenommen, sodass keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit besteht. Sprecherin der Polizei in J. Hradec H. Millerova hat dem Stadtamt für gute Zusammenarbeit einen Dank übermittelt. Über weitere Anschläge wurde dabei in der Stadt eine rege Diskussion geführt, weil der Täter am Samstag 12. Juli einen ähnlichen Anschlag auf das Polizeigebäude in der Bahnhofstrasse verübte.

Stadtbudget auf den Web-Seiten lockt Hunderte von Interessenten (CBl 24.7.)

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Die Internetform des Stadtbudgets zeigt deutlich, wohin das Geld aus der Stadtkasse der Stadt Budweis fliesst. Im Durchschnitt verfolgen das Klick-Budget 200 Menschen monatlich. Man kann dort z. B. genau feststellen, wie hoch sind die Subventionen für diverse Organisationen und Aktivisten. Die Stadt- und Gemeindebudgets kontrolliert nach dem Gesetz zwar keine unabhängige Stelle, es können aber die Bürger machen, sagt die Stadtvertreterin P. Sebestikova. Das Budget, das nur auf einen Klick alles transparent macht, bietet auch verschiedene Übersichten und Analysen.

Instand gesetzter Kreuzweg in Jindrichuv Hradec jetzt mit Bilderkopien dekoriert (iDNES 29.7.)Der Kreuzweg steigt vom Nezarka-Ufer durch Merta-Stadtpark bis zum Grabmal vom St. Jakob schon seit 16. Jahrhundert. Die Kapellen entlang des Weges verfielen eine lange Zeit. Seit diesem Sonntag zeigen sie sich aber wieder in neuer Pracht. Die Restaurierungsarbeiten haben 130.000 CZK gekostet.

Seit Vorjahr hat die Führung der Stadt Jindrichuv Hradec die Wiederinstallierung der Bildszenen in einzelne Kapellen überlegt, die jahrelang leer und im schlechten Zustand waren. Letztendlich wurde beschlossen, Fotokopien der Bildszenen des neugotischen Kreuzweges nach Mustern aus der Kirche der „Himmelfahrt der Jungfrau Maria“ in J. Hradec anzufertigen, erklärt Vizebürgermeister B. Kominek. Für Ausfertigung der Kopien hat das „Museum der Fotographie und moderner Bildermedien“ in Jindrichuv Hradec gesorgt. Zur Information der Besucher stehen auch zwei neue Infotafel zur Verfügung und an die Kirche wurde eine Gedenktafel von Anna Beerova installiert, die einst den ersten Ausbau des Kreuzweges finanzierte.

Wer ist an der Abwanderung im Böhmerwald schuld? Gemeinden schieben die Schuld auf den Nationalpark, der es aber ablehnt (iDNES 30.7.)Viele Gemeinden im Nationalpark Böhmerwald beschweren sich über die Abwanderung der Bevölkerung aus dem Böhmerwaldgebiet in den letzten Jahren und als den Schuldigen bezeichnen sie den Nationalpark (NP). Wegen Nationalpark bleicbe der Tourismus und Zahl der Arbeitsplätze beschränkt, meinen sie. NP weist aber die Behauptung zurück mit der Begründung, ohne Naturschutzgebiet wäre die Abwanderung noch massiver. Aus dem Böhmerwald ziehen vor allem junge Leute weg, die dann in Prag, Pilsen oder Budweis eine Arbeit suchen.

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Z. B. Horni Plana (Oberplan) mit 2.200 Einwohnern hat nur im Vorjahr 31 Bürger verloren. In zehn Jahren werden wir somit bis 20% Bevölkerung verlieren. Dieser Trend dauere in Böhmerwald schon mehrere Jahre und dabei gehöre kein einziges Haus von Horni Plana in das Landschaftsschutzgebiet. Wegen NP kann sich Tourismus nicht wie z. B. in Österreich entwickeln, sagt Bürgermeister J. Hulka. Zufrieden mit NP ist im Gegenteil Bürgermeister von Prasily L. Pospisil. Seine Gemeinde liegt zu etwa 17% in dr Zone des Nationalparks und die Bevölkerungszahl ist dabei seit seiner Gründung von 100 auf 150 gestiegen. Nach Pospisils Meinung werde nur die Marke „Nationalpark“ nicht genug gut propagiert. Vor allem der Staat oder das Umwltministerium wissen die Marke nich richtig zu „verkaufen“. Wir sollten z. T. ein Beispiel vom Bayerischen Nationalpark übernehmen. Drüben der Grenze wurde die Waldarbeit durch Investitionen in Infozentren, Besucherzentren oder andere Einrichtungen z. T. ersetzt. Das hat aus dem Bayerischen Nationalpark eine Sehenswürdigkeit gemacht auf die ganz Deutschland stolz ist. Der Staat mus für Böhmerwals vor allem eine gute Werbung machen, er muss den Menschen sagen, Böhmerwald sei ein spezifisches Gebiet wo sie etwas zu Sicht bekommen, was wo anders nicht zu sehen ist, sagt Pospisil, der aber sonst in vieler Hinsicht mit den Bürgermeistern anderer NP -Böhmerwaldgemeinden als gewisse Ausnahme nicht übereinstimmt. Abwanderung aus ländlichen Gebieten sei ein Weltphänomen Nach Direktor des Nationalparks Böhmerwald P. Hubeny sei die Abwanderung schon ein langfristig andauerndes Phänomen und hängt mit besseren Lebensbedingungen und guten Arbeitsplätzen in den Städten zusammen. Es wird in der Welt unterschiedlich dagegen vorgegangen, in Europa sind wir z. B. bemüht, die Abwanderung durch Subventionen in die Landwirtschaft zu reduzieren. Trotzdem wandern immer weitere Leute ab und auch der Nationalpark kann sich in den Stellenangeboten mit grösseren Städten nicht messen, sagte Hubeny. Bürgermeister von Horni Plana J. Hulka hat an einem Beispiel darauf hingewiesen, dass früher im Gebiet des Nationalparks den Waldbestand die Firma Militärfortswesen bewirtschaftete, die 760 Mitarbeiter hatte. Heutzutage sei im Wald nur minimale Zahl der lokalen Bevölkerung beschäftigt und für Waldarbeiten werden billige Arbeitskräfte aus der Slowakei oder Ukraine angehäuert. Das ist darauf zurückzuführen, dass NP in den Ausschreibungen nach Gesetz immer die billigsten Firmen auswählen muss. Die steigende Zahl der Gastarbeiter sei die Folge, sagte Hulka.Investoren kommen nicht dorthin, wo Touristen nur im Sommer auftauchenNach Hulka retet die lokale Bevöklerung z. T. die Nähe von Österreich oder Deutschland, wo sie als Putzpersonal in Hotels arbeiten, oder im Winter im Skizentrum Hochficht tätig sind. Bei Gründung des Nationalparks wurde zugesagt, dass der vom NP verursachter Wirtschaftsausfall der Tourismus ersetzt. Nur bei uns ist der Tourismus nicht so wie in Österreich oder Deutschalnd untrstützt. Bei uns wird höchstens Markierung der touristischen Wege gefördert, was aber benötigt wird, sei Infrastruktur und die Investitionen in diesen

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Bereich, die allerding wieder zurückfliessen müssen. Zwecks Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützt Hulka deshalb den Bau des Skiliften aus Nova Pec zum Hochficht. Die Führung des Nationalparks weist wie bekannt aber den Bau durch erste Zone des Nationalparks zurück. Nach Hulka würde der Skilift nur 0,02 Promille der NP-Fläche berühren und dabei 350 Arbeitsplätze bringen. Das stellt aber der Nationalparkdirektor in Zweifel und spricht über höchstens Dutzende Arbeitsplätze. In ein Gebiet, wo die Touristen nur im Sommer auftauchen, kommen Investoren nicht, weil das investierte Geld nicht zurückfliesst. Daher gibt es hier keine Investitionen, keine Reparaturen und auch für einfache Instandsetzung der Unterkunftseinrichtungen gibt es nicht genug Geld. Wenn man hier nicht investiert, wird man von einem anderen Standort überholt, z. B. vom Lipno, das sich nicht auf dem Gebiet des Nationalparks oder Naturschutzgebietes befindet hat einen Bevölkerungszuwachs von 53% verzeichnet. Dort funktionier nämlich das grösste Familienskizentrum in ganz Tschechien mit rund 5.000 Betten, sagt J. Hulka.

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