Bürger für die WaldstraßeReinhard Weisener * Bernd Emmerlich Waldstraße 73/72,Rüdersdorf bei Berlin, Brandenburg ,15562

Protokoll des Gespräches mit Herrn Breitsprecher

Datum: 22.10.2013Ort: Geschäftszimmer Herr Breitsprecher Gemeindeverwaltung Haus 2Teilnehmer: Herr Christian Breitsprecher - Fachbereichsleiter Bau

Herr Rainer Pabel - Vorsitzender des OrdnungsausschussesHerr Bernd Emmerlich - Bürger für die WaldstraßeHerr Hans-Jürgen Zeidler - Bürger für die WaldstraßeHerr Reinhard Weisener - Bürger für die Waldstraße

Thema: Umsetzung des Lärmaktionsplanes 2009 Pkt. 4.3 (Ersatz der Großbetonplatten bis 2014)

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Im Mittelpunkt der Diskussion standen nachstehende Fragen: Weshalb der Austausch der Betonplatten bis heute nicht umgesetzt ?Weshalb wird auf Anfragen zur Stellungnahme der Verwaltung bezüglich des Bürgerhaushaltes 2014 (Vorschlag Erneuerung der Waldstraße) nicht geantwortet ?Wie können die Forderungen des Lärmaktionsplanes zur Senkung des Lärmpegels in der Waldstraße realisiert werden ? Herr Breitsprecher nahm wie folgt Stellung: zu 1. Herr Breitsprecher vertritt die Auffassung, dass der Beschluss zum Austausch der Betonplatten fachlich falsch war. Grund dafür ist die fehlende Gründung der Waldstraße. Er konnte ohnehin nicht umgesetzt werden, da die finanziellen Mittel nicht bereitgestellt wurden. Auch der Zeitrahmen war zu eng.zu 2. Herr Breitsprecher bestätigt, dass er eine Mailanfrage von Frau Zähler erhalten hat. Unter Hinweis auf seinen vollen Schreibtisch sah er sich nicht in Lage, die Anfrage zu beantworten. In Beantwortung der Anfrage erklärt er, dass die Kostenschätzung für die Waldstraße auf Basis der Kosten für die Brückenstraße erstellt wurde. Den Zustand der Waldstraße hält er für so gut, dass eine

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Grundinstandsetzung nicht vordringlich ist. Nach Übergabe von Fotos war Herr Breitsprecher beeindruckt und versprach, sich ein Bild vor zu machen.zu 3. Wie zu DDR-Zeiten üblich, wurden die Betonplatten in Sand gelegt. Damit ist eine Erneuerung der Straßendecke nur durch den grundhaften Ausbau möglich. Dies kann aus finanziellen Gründen nur in sinnvollen Teilabschnitten erfolgen. Ein solcher Abschnitt wäre zum Beispiel der Teil von der ehemaligen Autobahnauffahrt bis in Höhe Waldstraße 24. Bezüglich des Gehweges (hier liegen die Platten auch im Sand) sagte Herr Breitsprecher auf Anfrage, ist der Einsatz der Mittel, die durch die Nichtrealisierung der Friedens- und Altenaerstraße frei geworden sind, nicht möglich, da sie bereits anderweitig eingesetzt worden sind. Details konnte er nicht nennen. Ein Radweg auf der linken Seite der Waldstraße (Richtung Krankenhaus) befindet sich in der unmittelbaren Vorbereitung der Realisierung.

Herr Emmerlich und Zeidler äußern Ihr Unverständnis, dass Beschlüsse ohne Berücksichtigung der Meinung der Fachbereichsleiter und ohne solide finanzielle Basis gefasst wurden. Unverständlich ist weiterhin, dass niemand die Umsetzung der Festlegungen kontrolliert hat. Alle Beteiligten sind sich einig, dass die bisherige Form der Bürgerbeteiligung dringend reformiert werden muss. Insbesondere die Einbeziehung Minderjähriger und die Befragung der Bürger zu Belangen, die nicht Ihren Wohnort betreffen, führen zu Ergebnissen, die nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Auch werden wichtige Vorhaben der Bauverwaltung wie zum Beispiel Straßenentwässerung vom Bürger oft als nicht relevant eingestuft obwohl sie Voraussetzung für weitergehende Arbeiten sind. Hier fehlt oft der Sachverstand. Darüber hinaus lehnt Herr Breitsprecher eine Bürgerbeteiligung bei der Planung des Baugeschehens generell mit der Begründung ab, dass dadurch für die Bauverwaltung eine langfristige nachhaltige Planung unmöglich wird. Der Bürger entscheidet emotional und aus seinem begrenzten Blickwinkel heraus.Herr Breitsprecher verweist auf die laufenden Baumaßnahmen in der Straße der Jugend und bezweifelt, dass es Spielraum für Bauarbeiten über den Gehweg hinaus gibt bzw. kurzfristig geben wird. Er verweist auf die Zuständigkeit der Gemeindevertretung. Weiterhin informiert er, dass die Waldstraße auf dem Investitionsplan auf Platz 4 steht. Für welchen Zeitraum konnte er nicht sagen. Der Investitionsplan an sich lag nicht vor. Herr Breitsprecher sagt zu, mir den Plan zukommen zu lassen. Herr Breitsprecher erhält von mir alle Fotos, die ich vom Zustand der Waldstraße angefertigt habe. Ein neuer Gesprächstermin wurde nicht vereinbart. Herr Breitsprecher erklärte sich aber bereit, bei Bedarf für ein weiteres Gespräch zur Verfügung zu stehen. In Bezug auf die Kosten für die Anlieger verweist Herr Breitsprecher auf die Straßenbaubeitragssatzung § 3 Abs.2 Ziff.3.Die Waldstraße wurde von der Gemeinde als Straße mit großem Durchgangsverkehr eingestuft.

Fazit

1. Zu Planung, Finanzierung und Bürgerbeteiligung

Bürger für die Waldstraße

Die im Lärmaktionsplan festgelegten Baumaßnahmen in der Waldstraße wurden offensichtlich ohne hinreichende Rücksprache mit dem Fachbereich Bau beschlossen, die Finanzierung durch die Gemeindeverwaltung nicht sichergestellt und die Umsetzung nicht kontrolliert. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Gemeindevertretung und Verwaltung nicht harmonisch zusammen arbeiten und seitens der Gemeindevertretung keine effektive Kontrolle der Umsetzung Ihrer Beschlüsse implementiert wurde.

Der Fachbereich Bau sieht sich in seiner Zuständigkeit durch die Bürgerbeteiligung per Bürgerhaushalt über Gebühr eingeschränkt und nicht imstande, die Gemeinde langfristig weiter zu entwickeln. Der Gedanke, Dienstleister für die Bürger zu sein, ist offensichtlich nur unzureichend ausgeprägt. Dies manifestiert sich auch im Umgang mit Bürgeranfragen. Dieses Verhalten ist leider nicht auf die Bauabteilung beschränkt.Im Ergebnis weist Herr Burmeister die Verantwortung für den nicht umgesetzten Lärmaktionsplan von sich und verweist auf die politischen Entscheidungsträger.

Auch wir als Rüdersdorfer Bürger halten das gegenwärtige Verfahren der Bürgerbeteiligung für fragwürdig. Insbesondere das Alter der Befragten sowie der Anteil der befragten Bürger halten wir für überprüfungswürdig. Auch sollten die Bewohner der einzelnen Ortsteile auch nur über die Belange ihres Ortsteils abstimmen. Grundsätzlich sollte das Mitspracherecht der Bürger nicht angetastet werden. Wenn bereits bei der langfristigen Planung die Bürger angemessen beteiligt werden, ist eine vernünftige Arbeit der Bauabteilung gesichert und kein Bürgerhaushalt wird die Arbeit der Verwaltung behindern oder einschränken. Die mangelnde Bereitschaft, auf die Belange der Bürger einzugehen und eine offensive Informationspolitik zu betreiben. kann so nicht akzeptiert werden. Hier muss ein Umdenken einsetzen. In der Verantwortung sehen wir ganz klar die Gemeindevertretung.

2. Zu den geplanten bzw. zu planenden Baumaßnahmen

Ein Radweg von der Waldstraße bis nach Woltersdorf ist in Planung, die unmittelbare Vorbereitung der Realisierung läuft.

Ein einfaches Austauschen der Betonplatten gegen eine Asphaltdecke ist nicht möglich. Nur ein grundhafter Ausbau wird die Probleme langfristig lösen. Ob unabhängig davon eine Erneuerung des Gehweges möglich ist, bedarf noch der Klärung. Der Ausbau der Waldstraße könnte in Abschnitten erfolgen. Die Waldstraße steht auf dem Investitionsplan der Gemeinde auf dem 4.Platz. Der Investitionsplan wird von Herrn Breitsprecher noch zur Verfügung gestellt.

Rüdersdorf, den 24.10.2013

Bürger für die Waldstraße