Weckruf für die Politik? - Franz Hitze Haus · 2019-06-12 · Quellen: Colantone und Stanig (2016), The Economist (2016), SPIEGEL (2016) sowie blog.damco.com. 2. Wirtschaftliche

Prof. Dr. Manuel Rupprecht

Weckruf für die Politik? Wirtschaftliche Ursachen für den

zunehmenden Populismus

EU, Mercosur und Pazifik-Allianz –Regionale Zusammenarbeit als Motor

(wirtschaftlicher) Entwicklung

Münstersche Lateinamerikatage

17. Mai 2019

Professor für Volkswirtschaftslehre Tel.: 0251 / 83-65631E-Mail: [email protected]

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Wirtschaftliche Ursachen des PopulismusNiedrigzinsen: Kritik und Sorge

Prof. Dr. Manuel Rupprecht Zehn Jahre Niedrigzinsen 7. November 2018

„Ein Gespenst geht um in Europa. Dieses Gespenst heißt Populismus.“

Ernerst Gellner, 1968

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Wirtschaftliche Ursachen des PopulismusPopulisten überall…

Prof. Dr. Manuel Rupprecht Wirtschaftliche Ursachen des Populismus 17. Mai 2019

Quelle: Schularick et al. (2017), Spiegel.de, ft.com sowie bbc.co.uk.

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Wirtschaftliche Ursachen des PopulismusZitate öffentlicher Personen

„Die große Gefahr ist der Populismus!“Herman van Rompuy, 2010

„Populismus ist zur zentralen Herausforderung fürdie Zukunft der liberalen Demokratien geworden.“

Bertelsmann Stiftung, 2017

„The danger to democracies today is […] populism,a degraded form of democracy.“Jan-Werner Müller, 2016


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Quelle: www.elysee.fr.

„Europa war noch nie in so großer Gefahr.“

„Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne

jegliche Perspektive.“

Aus „Für einen Neubeginn in Europa“, 4. März 2019

Wirtschaftliche Ursachen des PopulismusZitate öffentlicher Personen


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Wirtschaftliche Ursachen des PopulismusVortragsstruktur

1. Was ist / was bedeutet Populismus?

2. Was verursacht Populismus bzw. den Zuspruch zu populistischen Parteien?

3. Und jetzt? Ein Ausblick…


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Wirtschaftliche Ursachen des PopulismusVortragsstruktur

1. Was ist / was bedeutet Populismus?


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1. Was ist Populismus?Vielfältige Verwendung…


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1. Was ist Populismus?Vielfältige Verwendung…


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1. Was ist Populismus?… und Definition des Begriffs

Populismus ist… (lat. Populus = Volk)

„… eine von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, deren Vertreter durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunstder Massen zu gewinnen suchen.“

„… eine politische Strategie, die mit nahezu jeder beliebigen inhaltlichen Ausrichtung kombiniert werden kann.“

„Beim Populismus geht es nicht um Inhalte.“

Populismus als Politikstil


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1. Was ist Populismus?Drei zentrale Eigenschaften

Anti-Establishment

Pro-Volkssouveränität

Anti-Pluralismus

„Macron vertritt nur die Interessen der Elite.

Er ist taub für die Bedürfnisse

des Volkes.“

„Das Volk muss wieder zum Souverän werden.“

“The people of this country are

fed up with Washington.“Populismus


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1. Was ist Populismus?Zentrale Eigenschaften

52 populistische Parteien in EU


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1. Was ist Populismus?Zunehmende Bedeutung populistischer Parteien

Mittlerer Anteil populistischer Parteien an Parlamentswahlen in EuropaAngaben in %

Quelle: Rapp (2017).


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1. Was ist Populismus?Zunehmende Bedeutung populistischer Parteien

Regierungen in EU-Staaten mit Beteiligung populistischer ParteienAnzahl

Quelle: Johansson und Timbro (2018).


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Wirtschaftliche Ursachen des Populismus

2. Was verursacht Populismus bzw. den Zuspruch zu populistischen Parteien?


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2. Wirtschaftliche Ursachen des Populismus?

Grundsätzlich: Populisten greifen Unzufriedenheit (bestimmter Gruppen) auf.

Zentrale Konfliktlinien

„Auseinanderfallende Gesellschaft ist Nährboden für Populismus.“A. Winkler, 2018

„Auseinanderfallende Gesellschaft ist Nährboden für Populismus.“A. Winkler, 2018

Offene, liberale & pluralistische vs.

traditionalistische & nationalistische

Weltsicht

Politisch-kulturell

Offene, liberale & pluralistische vs.

traditionalistische & nationalistische

Weltsicht

Politisch-kulturell

Politik-verdrossenheit,

defizitärer Bildungs-und Erfahrungs-

horizont

Sozial-psychologisch

Politik-verdrossenheit,

defizitärer Bildungs-und Erfahrungs-

horizont

Sozial-psychologisch

Einkommens-ungleichheit,

Arbeitslosigkeit, Perspektiv-losigkeit,

Abgehängt sein

Sozio-ökonomisch

Einkommens-ungleichheit,

Arbeitslosigkeit, Perspektiv-losigkeit,

Abgehängt sein

Sozio-ökonomisch


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2. Wirtschaftliche Ursachen des Populismus?Relevante Megatrends der letzten Jahre

Globalisierung Digitalisierung

1993EU Binnenmarkt

1995Schengen

1999Euro

2004EU-Osterweiterung

201519 Euro-Länder

„Europäisierung“


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2. Wirtschaftliche Ursachen des Populismus?Auswirkungen der Globalisierung

Internationaler Waren- und Geldhandel und Entwicklung der WeltbevölkerungWaren- und Geldhandel in des BIP (links), Weltbevölkerung in Mrd. Personen (rechts)

Quelle: SVR (2017).


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2. Wirtschaftliche Ursachen des Populismus?Auswirkungen der Globalisierung

Reale Einkommen in Deutschland und Gewinne durch internationalen HandelIn 1.000 Euro je Einwohner

Quelle: SVR (2017).

Handelsgewinne

Einkommen(ohne

Handelsgewinne)


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Aber...…Handel schafft inländische „Gewinner“ und „Verlierer“ (Verteilungseffekte)

Verteilungswirkungen der Globalisierung


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2. Wirtschaftliche Ursachen des Populismus?Verteilungswirkungen der Globalisierung

Quelle: Südekum, Dauth und Findeisen (2017).

Münster

Gewinner-Regionen- Steigende Beschäftigung- Steigende Einkommen- Sinkende Arbeitslosigkeit- Perspektive…

Verlierer-Regionen- Sinkende Beschäftigung- Sinkende Einkommen- Steigende Arbeitslosigkeit- Perspektivlosigkeit…

„Modernisierungsverlierer“ als Wähler popul. Parteien?„Modernisierungsverlierer“ als Wähler popul. Parteien?


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Regionale Auswirkungen der Globalisierung Wahlverhalten nach Regionen

Quellen: Colantone und Stanig (2016), The Economist (2016), SPIEGEL (2016) sowie blog.damco.com.

2. Wirtschaftliche Ursachen des Populismus?Modernisierungsverlierer stimmten für BREXIT…

„BREXIT was a vote against elitesthat have benefited from globalization.“

M. Papic (2017)


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2. Wirtschaftliche Ursachen des Populismus?… und für Trump…

Quelle: The New York Times (2017) und Seattle Times (2017).

Wer hat Trump gewählt? – US Wahl 2016: Ergebnisse auf Kreisebene

Clinton

Trump2012 2016


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2. Wirtschaftliche Ursachen des Populismus?… aber nicht (primär) für die AfD

AfD-Wahlergebnis und sozio-ökonomische Deprivation in DeutschlandDeprivationsindikator (links) Wahlergebnis der Bundestagswahl (Zweitstimmen) in % (rechts)

Quelle: Manow (2018), Statistisches Bundesamt (2019).

?


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2. Wirtschaftliche Ursachen des Populismus?Sozialstaat kompensiert „Modernisierungsverlierer“

Öffentliche Sozialausgaben in ausgewählten Ländernin % des BIP, Stand: 2016

Quelle: OECD (2018).

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DE SE GB USA

Mittel- und Nordeuropa Angelsächsische Länder


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2. Wirtschaftliche Ursachen des Populismus?Sozialstaat und Migration

Zuwanderung nach DeutschlandArbeits- und Fluchtmigration, Personen in 1.000

Quelle: Statistisches Bundesamt (2019).

-1.500

-1.000

-500

0

500

1.000

1.500

2.000

1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017

Zugezogen Fortgezogen Saldo

„Arbeitsmigration“ wegen Euro-Krise

„Fluchtmigration“Arbeits- und Fluchtmigration

nach UDSSR-Kollaps


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2. Wirtschaftliche Ursachen des Populismus?(Flucht-)Migration und Populismus

Sozialstaatliche „Großzügigkeit“ und Flüchtlingsanteil an BevölkerungGroßzügigkeitsindex zwischen 10 und 50, Flüchtlinge mit Erstentscheidung zwischen 2008-2017

Australien

Österreich

BelgienKanada

Dänemark

FinnlandFrankreich

Deutschland

Griechenland

IrlandItalien

Niederlande

Neuseeland

Norwegen

Portugal

Spanien

Schweden

Schweiz

Ver. KönigreichUSA0

510

1520

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20 25 30 35 40 45x-Achse: sozialstaatlicher Großzügigkeitsindex (Lyle/ Scruggs 2004)

y-Achse: Flüchtlinge mit Aufenthalt pro 1.000 Einwohner Schätzung

Flüc

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it Au

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1.00

0 Ei

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Quelle: Manow (2018).


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(Plötzliche) Zuwanderung in großem Umfang… verursacht (unbegründete) „Statusängste“ weckt Erinnerungen an frühere Notlage nährt Sorge, dass Sozialstaat überlastet ist

Verteilungsgerechtigkeit zwischen Staatund „seinen“ Bürgern wird infrage gestellt

Migration begünstigt „Verlierer von Morgen“

Quelle: FNP.

„Migration ist zu teuer für die öffentlichen Finanzen“

98% Ja 2% Nein


98% Ja 2% Nein


98% Ja 2% NeinQuelle: Manow (2018).Mögliche „Verlierer von Morgen“

als Wähler populistischer Parteien


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2. Wirtschaftliche Ursachen des Populismus?Sozialstaat kompensiert „Modernisierungsverlierer“ – nicht überall

Öffentliche Sozialausgaben in ausgewählten Ländernin % des BIP, Stand: 2016

Quelle: OECD (2018).

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DE SE GB USA GR IT

Mittel- und Nordeuropa Angelsächsische Länder Südeuropa

Großzügig und zugänglich= universalistisch

Großzügig und zugänglich= universalistisch

Restriktiv und nur bedingt zugänglichRestriktiv und nur

bedingt zugänglich

Großzügig für bestimmte „Insider“, aber kaum

zugänglich für „Outsider“= partikularistisch

Großzügig für bestimmte „Insider“, aber kaum

zugänglich für „Outsider“= partikularistisch


Populismus?

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2. Wirtschaftliche Ursachen des Populismus?Wählergruppen populistischer Parteien

Länder mit globalisiertem Waren- und Geldhandel

Sozialstaat restriktiv Sozialstaat großzügig

Für alle zugänglich

Nur bedingt zugänglich

„Modernisierungs-verlierer“

„Verlierer vonMorgen“

„Modernisierungs- und Verlierer von Morgen“

Rechtspopulismus

Linkspopulismus

Linkspopulismus

+ Arbeitsmigration?

+ Rechtspopulismus


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2. Wirtschaftliche Ursachen des Populismus?Links- vs. Rechtspopulismus

Quelle: Schularick et al. (2017), Spiegel.de, ft.com sowie bbc.co.uk.


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2. Wirtschaftliche Ursachen des Populismus?Zwischenfazit

Zusammenfassung der Ausgangslage Globalisierung von Waren, Geld und Personen hat kräftig zugenommen

(in EU zusätzlich „Europäisierung“) Insgesamt Wohlstandsgewinn, aber ungleich Gewinner & Verlierer Etablierte Politik hat darauf unterschiedlich reagiert:

1) Wenig / gar nicht „Modernisierungsverlierer“2) Großzügiger / universalistischer Sozialstaat „Verlierer von Morgen“3) Großzügiger / partikularistischer Sozialstaat beide Gruppen

Finanz-, Euro- (Sparpolitik) und „Flüchtlingskrise“ wirkten letztlich als „Brandbeschleuniger“

Zuspruch für populistische Parteien (links/rechts) so groß wie selten zuvor


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Wirtschaftliche Ursachen des Populismus

3. Und jetzt? Ein (eher trüber) Ausblick…


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3. Und jetzt?

Populismus als Weckruf für die (etablierte) Politik?

!!!!! JA !!!!!Was die (etablierte) Politik tun sollte – und was nicht

Zuhören und das Wahlergebnis ernst nehmen Nicht isolieren oder dämonisieren Nicht einfach „weiter so“ oder „jetzt erst recht“ Im Zweifel Rahmenbedingungen von Globalisierung und Europäisierung

(und Digitalisierung) ändern / anpassen / gestalten Keine falsche Selbstgerechtigkeit (Beschönigung, Verharmlosung etc.) Keine Pauschalisierung, keine Anwendung allgemeiner Rezepte

Ein eher trüber Ausblick


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3. Und jetzt?

Und was macht die (etablierte) Politik?

Ein eher trüber Ausblick

„Wir werden mit allen Parteien reden

- außer mit der AfD“

„Wir werden mit allen Parteien reden

- außer mit der AfD“

„Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump“

O. Scholz, Aug. 18

Quelle: express.co.uk

Quelle: Wikipedia.de

“Our duty is to implement the first referendum.“

T. May, 21.1.19Quelle: nbcnews.com

“The forgotten will be forgotten no longer”“We need that wall!“

D. Trump, 2017/2018


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3. Und jetzt?Ein eher trüber Ausblick

Folge: (Etablierte) Politik sollte sich ändern – bald

Die Zeit drängt, denn… … in 2019 stehen mehrere Wahlen an (Europawahl Ende Mai,

Landtagswahlen in Brandenburg, Bremen, Sachsen, Thüringen…)Erstarken populistischer Parteien wahrscheinlich

… wirtschaftliche Entwicklung schwächt sich abZuspruch populistischer Parteien steigt

… wenn populistische Parteien erst einmal (dominierend) an die Macht kommen, ist deren Wirtschaftspolitik langfristig meist schlecht – für alle

Populistische Parteien bedrohen langfristig unseren Wohlstand!


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Globale politische Unsicherheit Mittelwert 1997-2015 = 100

Quelle: Baker et al. (2016) sowie www.policyuncertainty.com.

0

50

100

150

200

250

300

350

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

„Flüchtlingskrise“

BREXITGlobale Finanzkrise

bricht aus

Trump-Wahl

3. Und jetzt?Politische Unsicherheit so groß wie nie


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3. Und jetzt?Politische Unsicherheit so groß wie nie

„In diesen Monaten steht die EU mehr als je zuvor vor tiefgreifenden Heraus-

forderungen. […]

Die Europawahl 2019 hat daher eine besondere Bedeutung!“

Aufruf von 21. Staatsoberhäuptern am 9. Mai 2019


Prof. Dr. Manuel Rupprecht

Vielen Dank!

Weckruf für die Politik?Ursachen des Populismus

Münstersche Lateinamerikatage

17. Mai 2019

Professor für Volkswirtschaftslehre Tel.: 0251 / 83-65631E-Mail: [email protected]

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Wirtschaftliche Ursachen des PopulismusAnhang


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BREXIT – Wie stark sind deutsche Städte betroffen?Schriftgröße = Betroffenheit

Quelle: Europäischer Ausschuss der Regionen (2018) / FAZ (2018).



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Arbeitslosigkeit und Ergebnisse Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017

Quelle: Rapp (2017).



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-50 0 50 100Ideologischer Schwerpunkt des Populismus in Europa

Portugal

Italien

Spanien

Griechenland

Frankreich

Österreich

Niederlande

Deutschland

Dänemark

Finnland

Schweden

AfD-Wahlergebnis und sozio-ökonomische Deprivation in DeutschlandWahlergebnis der Bundestagswahl (Zweitstimmen) in % (links), Deprivationsindikator (rechts)



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Ergebnisse der Parlamentswahl 2018 in ItalienStimmenanteil der „Lega“ (links) sowie Stimmenanteil der „5-Sterne-Bewegung“ (rechts)



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2. Wirtschaftliche Ursachen des Populismus?Sozialstaat kompensiert „Modernisierungsverlierer“

Öffentliche Ausgaben für Arbeitsmarktprogramme in OECD-Ländernin % des BIP, Stand: 2016

Quelle: IMF, World Bank und WTO (2017).


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Weckruf für die Politik? - Franz Hitze Haus · 2019-06-12 · Quellen: Colantone und Stanig (2016), The Economist (2016), SPIEGEL (2016) sowie blog.damco.com. 2. Wirtschaftliche