Leseprobe I

Weltmacht Energie • Herausforderung für Demokratie und Wohlstand

Teil 3: Energie und Demokratie am Scheideweg

Die Energie- und Importabhängigkeit der meisten Industrieländer von Öl, Erdgas undAtomkraft hat nicht nur die Notwendigkeit geschaffen, den Nachschub um beinahe jedenPreis zu sichern, sondern auch eine mächtige und weltweit aktive zentralisierte Energie-wirtschaft und transnationale Unternehmen (TNU) hervorgebracht, deren Macht dieDemokratien zu gefährden beginnt.

In der parlamentarischen Demokratie ist das vom Volk gewählte Parlament daszentrale Organ, dem die Gesetzgebung zusteht. Es vermittelt die ihm übertrageneLegitimation den übrigen staatlichen Organen der Exekutive und Judikative.122 EineAushöhlung der Demokratie findet jedoch statt, wenn fundamentale Weichenstellungenim Energiesystem (etwa über den Primärenergiemix, Risikotechniken und über dieOrdnung der Energiewirtschaft), also Grundsatzentscheidungen, von den Parlamen-tariern nicht sachgerecht entschieden werden können.

Es mangelt an Informationen über mögliche Entscheidungsalternativen und an Trans-parenz über die Auswirkungen von Richtungsentscheidungen. Zwar findet eine detaillier-tere Beratung in Parlamentsausschüssen oder in Expertengremien (wie den Enquete-Kommissionen) mit Empfehlungskompetenz statt. Dennoch sind es in erster Linie nichtdie Parlamente (auf allen politischen Ebenen) als Repräsentanten des Gemeinwohls,sondern privatwirtschaftlich operierende „Versorger“, die weitgehend nach ihren Inte-ressen und Zielen über die Daseinsvorsorge und über fundamentale Bedürfnisse mensch-licher Existenz wie Wasser, Energie oder Abfallbeseitigung entscheiden. Auch Exekutiveund Judikative werden dabei immer wieder von privaten Wirtschaftsinteressen beein-flusst. Ein Grund hierfür ist, dass die für eine funktionierende Demokratie lebenswichtige„offene konkurrierende Willensbildung“ durch Parteien, Verbände und Medienangesichts der Komplexität von energiepolitischen Richtungsentscheidungen und durchdie Meinungsführerschaft der Energiekonzerne systematisch eingeschränkt ist. DieSelbstkontrolle der Energiewirtschaft durch Markt und Wettbewerb findet nur sehrbegrenzt statt, weil anstelle einer großen Vielfalt miteinander konkurrierender Anbieter123

eine Hand voll international operierender Energiekonzerne durch ihre Investitions- undStandortentscheidungen Sachzwänge setzen, die für Staat und Parlamente unaufhebbarsind.

Es geht hier nicht um eine Anklage gegen große Unternehmen oder deren Manage-ment. Denn es ist offenkundig, dass das Handeln gewinnorientierter Energieunter-nehmen aus der Konkurrenz und den Aktionärsinteressen erwächst. Schon deshalb sindihre Leitziele und Interessen nicht identisch mit denen der Zivilgesellschaft. Die vor-herrschende Unternehmenspolitik der großen Energiekonzerne ist zweifellos Teil desProblems, doch ohne die Energiekonzerne wird es keine Lösung der Ressourcen- undKlimaprobleme und keine Energiewende geben. Daher wächst mit der Größe undMacht eines Unternehmens auch der berechtigte Anspruch der Zivilgesellschaft aufsoziale Verantwortung des Unternehmens für seine Produkte. Energieunternehmendürfen nicht als Externalisierungsmaschinen funktionieren, die durch ihre unkontrol-lierte Macht die externen Kosten übermäßigen Energieverbrauchs auf Natur undGesellschaft abwälzen.

Unsere Kernthese lautet: Der „harte Pfad“ hat wegen der Fokussierung auf groß-technische Gewinnungs-, Erzeugungs- und Transportsysteme eine immanente Tendenzzur Zentralisierung und Ausprägung marktbeherrschender Stellungen. Insbesondere istdas Stromverbundsystem aus Gewinnung und Verarbeitung fossiler und nuklearerPrimärenergie sowie aus Großkraftwerken und Hochspannungsleitungen nicht nurtechnisch prägend für das gesamte Energiesystem, sondern es hat mit seinen besonderenRisiken, seinem exorbitanten Kapitaleinsatz und seiner zentralen Rolle im wirtschaft-lichen und wirtschaftpolitischen Gefüge für das Verhältnis von Politik und Wirtschafteine paradigmatische Bedeutung. So steigt das Potenzial und die Begehrlichkeit vontransnationalen Unternehmen, den Staat für privatwirtschaftliche Zwecke zu nutzenoder am Staat vorbei Energiepolitik zu betreiben. Die Gefährdung für die Demokratieund die Entmachtung der nationalen Energiepolitik hat zwei Erscheinungsformen, diesich wechselseitig ergänzen: Einerseits ist das Aktionsfeld solcher Unternehmen weitüber die nationalen Grenzen und die Rahmensetzung der jeweiligen Energiepolitikenhinausgewachsen. Andererseits ist der Staat im Stammland großer Energiekonzerne einüberaus nützlicher Partner, wenn er sich deren privatwirtschaftliche Ziele zu Eigenmacht. „Privatisierung“ und „Instrumentalisierung“ der nationalen Energiepolitikensind zwei Seiten einer Medaille.

Daher sprechen wir von der Weltmacht Energie, die auf dem Weltmarkt, aber auch inden Nationalstaaten Macht ausübt und grundlegende Weichenstellungen für die gesell-schaftliche Entwicklung auch an den Parlamenten vorbei vornehmen kann. Insbeson-dere der globale Einfluss der Weltmacht Energie auf die Erreichung oder Verhinderunggesamtgesellschaftlicher Zielsetzungen wie Klima- und Ressourcenschutz wirft die Frageauf, welcher Entscheidungsspielraum für Parlamente und Regierungen noch verbleibtund wie der Primat der Politik ausgeübt werden kann.

Leseprobe II

Weltmacht Energie • Herausforderung für Demokratie und Wohlstand

Kapitel 8: Macht der Konzerne – Ohnmacht der Politik?

Wie mächtig ist die Weltmacht Energie? Was vermögen die größten Konzerne der Welt,und was hat ihnen zu ihrer Macht verholfen? Im Folgenden geht es nicht nur um dieEnergiekonzerne im engeren Sinn, sondern auch um die, deren Produktpalette oderProduktionsprozess im weiteren Sinn von der Verfügbarkeit über billige Energie (Öl,Elektrizität) abhängen.

Vergleicht man die Wirtschaftskraft nationaler Volkswirtschaften mit der vonKonzernen, indem Konzernumsätze den Bruttoinlandsprodukten (BIP) gegenüber-gestellt werden, ist das Ergebnis desillusionierend: Im Jahr 2002 waren 52 der 100größten Wirtschaftseinheiten multinationale Konzerne. Die Umsätze der 200 größtenUnternehmen betrugen über ein Viertel des Welt-Bruttoinlandsprodukts. Die Umsätzeeines jeden der fünf größten Konzerne, Wal Mart, General Motors, ExxonMobil, RoyalDutch/Shell und British Petroleum, waren größer als die Bruttoinlandsprodukte vonüber 180 Ländern. Vier der weltgrößten Konzerne hängen offensichtlich als Automobil-hersteller oder Ölproduzenten direkt oder indirekt am Öltropf.

Der direkte Vergleich von Unternehmen mit Staaten zeigt, auf das Jahr 2003 bezogen:Wal Mart hat mit 256,3 Milliarden Dollar Umatz mehr Power als Schweden, dessenBruttoinlandsprodukt 238,1 Milliarden Dollar beträgt. ExxonMobil (246,7 MilliardenDollar) hingegen übertrifft Österreich (245,5 Milliarden Dollar), und Shell (201,7Milliarden Dollar) ist deutlich umsatzstärker als Portugal (182,3 Milliarden Dollar).Royal Dutch/Shell mit etwa 100�000 Mitarbeitern hat die gleiche wirtschaftliche Dimen-sion wie Portugal mit 10 Millionen Einwohnern. Der nicht unwesentliche Unterschied:Während der Konzern mit hohem Gewinn arbeitet, allein 2003 waren es 12,5 MilliardenDollar, ist Portugal hoch verschuldet.137 Drei der fünf größten Konzerne waren im Jahr2003 Energiekonzerne.

Der Beitrag der Konzerne zu den Staatshaushalten ist, gemessen an ihrem ökonomi-schen Potenzial, bescheiden. Nehmen wir die USA als Beispiel: Die Hälfte der gelistetenKonzerne zahlte im Jahr 1999 durch entsprechende Abzüge weit weniger als dennominellen Steuersatz; sieben Konzerne erhielten sogar Geld vom Staat zurück: Texaco,Chevron, Enron, General Motors, PepsiCo, WorldCom und McKesson. In den OECD-Ländern stagnierte in den letzten 20 Jahren der Anteil der Unternehmenssteuern anden Gesamtsteuern trotz erheblich gestiegener Gewinne bei circa acht Prozent – einSteuersatz, von dem ein Arbeitnehmer, ein Selbständiger oder auch ein mittelstän-discher Betrieb in Deutschland nur träumen kann. Die OECD führt die Steuerprivile-gien für die Konzerne einerseits auf das verstärkte Ausweichen auf Steuerparadiesezurück, andererseits auf den Wettbewerb einzelner Länder, die für UnternehmenSteuersenkungen versprechen, um Investitionen ins Land zu bringen.138

Zweifellos sind diese Zahlen beeindruckend, und sie erklären, warum Unter-nehmensgröße auch in der Energiewirtschaft von einigen schon resigniert mit dem„Recht“ auf politische Einflussnahme und auf unregulierten Einsatz wirtschaftlicherMacht verbunden wird. Aber ist die zweifellos angewachsene wirtschaftliche Potenztatsächlich gleichbedeutend mit Ohnmacht der Politik?

Die globalisierte Macht der Konzerne geht weitgehend auf das Konto der weltwirt-schaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten, in der postliberale Wirt-schaftsdoktrin und Politik sich weltweit durchgesetzt haben. Mit der Maxime, dass nurDeregulierung und Entstaatlichung höhere Wirtschaftsleistungen brächten, beherrschtsie heute noch global die ökonomischen Entscheidungen. Vor allem die Aktien- undFinanzmärkte als dynamischste Kräfte der Weltwirtschaft wurden von allen kontrollie-renden Fesseln befreit, es wurde ein weltweiter Wirtschaftsraum geschaffen, in dem einvon nationalen Gesetzen immer ungezügelterer Kapitalismus regiert, während deröffentliche Einfluss zurückgedrängt wurde. Es war und ist also die Politik, die dieGlobalisierung vorantreibt. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass es einerneuen Politik gelingen kann, der Globalisierung eine zukunftsfähigere Form zu geben.

Gegenwärtig hat jedoch weltweit eine am angelsächsischen Modell ausgerichteteUnternehmens- und Wirtschaftsverfassung die Vorherrschaft übernommen, die weitweniger als das „europäische Sozialmodell“ auf einen Interessenausgleich zwischenArbeit und Kapital sowie zwischen Privatwirtschaft und Gemeinwohl ausgerichtet ist.In der globalen Wirtschaftsordnung dominiert die Wirtschafts- und Unternehmens-verfassung der USA, unterstützt von einer mit dieser postliberalen Ordnung eng ver-bundenen Politik. Im globalen Marktgeschehen produzieren so – vermittelt durch dietechnologische Revolution und durch eine sprunghafte Marktöffnung (nach demZusammenbruch der Zentralverwaltungswirtschaften) – immer mehr Produzentenunter Ausnutzung der sozialen, rechtlichen und politischen Unterschiede in Zeit undRaum zu den für sie jeweils günstigsten Standortfaktoren. Auf diese Weise konkur-rieren kurzfristige Kostenvorteile gegeneinander, die in eine Abwärtsspirale von Sozial-und Umweltdumping einzumünden drohen. In dieser weltweiten Entwicklung werdenauch nationale Sozialgesetze in Frage gestellt, und Arbeitsplätze wandern, wie inDeutschland und anderen Industrieländern zu beobachten ist, in Billiglohnländer ab.Auch zwischen Entwicklungs- und Schwellenländern finden Verdrängungsprozessestatt. Diese Entwicklung macht auch vor den Vereinigten Staaten nicht Halt, wo eineDebatte über Abschottung und Protektionismus gegenüber den asiatischenKonkurrenten begonnen hat.

Freilich gibt es keinen Beweis dafür, dass ein sozial und ökologisch gebändigterKapitalismus weniger produktiv ist als die so genannte freie kapitalistische Marktwirt-schaft. Im Gegenteil, in den meisten westeuropäischen Staaten gingen die Wachstums-raten und Beschäftigungseffekte unter postliberaler Regie deutlich zurück und lagenunter denen der – allerdings nationalstaatlichen – Phase der sozialen Marktwirtschaft.Sie war die bisher längste Zeit eines stabilen Wachstums, das mit dem Ausbau sozialerSicherung und der Festigung der Demokratie verbunden war. Die Studie A fairglobalization139 belegt, dass die Wachstumsraten nach dem Ende des sozialstaatlichenKorporatismus deutlich gesunken sind. Die börsenfixierte Ökonomie des Shareholder-Value hat zwar einigen Unternehmen und Volkswirtschaften kurzfristige Impulsegegeben, aber zugleich die Substanz ausgezehrt. Daher wächst auch weltweit eineoppositionelle Bewegung heran, die die intellektuelle Hegemonie des Postliberalismuszwar noch nicht gebrochen, aber ernsthaft herausgefordert hat.

Im Energiesektor ist die postliberale Doktrin weltweit unter dem Banner von „Deregu-lierung und Liberalisierung“ umgesetzt worden – in einigen Ländern wie Deutschland beson-ders konsequent. Dies war insofern außerordentlich folgenreich, als nach dem Zusammen-bruch des Ostblocks und dem Ende des Kalten Krieges wesentliche politische Schranken fürdie Jagd auf Öl und Erdgas entfielen. Dennoch zeigt eine vergleichende Analyse, dass dieEnergiesysteme der USA, Russlands und Deutschlands noch immer fundamentalenationale Unterschiede aufweisen und es entscheidend von der nationalen Energiepolitikabhängt, wie sich die Globalisierung der Energiewirtschaft in diesen Staaten auswirkt.