7/21/2019 Wenn Juristen Doktor spielen
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Die Invalidenversicherung setzt sich neuerdings ber Gutachten
ihrer eigenen rzte hinweg,um Renten zu verhindern. Ein Betroffener
erzhlt.
Bei der IV ist seit der fnften Gesetzesrevision 2008 die Sparwut
aus gebrochen. Neue Renten werden nur nochzurckhaltend bewilligt,
alte seit 2012 strenger berprft. Dafr mehren sich die Berichte ber
wundersame Heilungen:Kranke, die jahrelang eine Rente bezogen
haben, haben pltzlich keinen Anspruch mehr auf IV-Gelder.
Mglich machen das die medizinischen Abklrungsstellen (Medas),
die Patienten begutachten. Hufig leben die Medas
fastausschliesslich von Auftrgen der IV. Nach einer solchen
Begutachtung sind Beschwerden bei den Patienten oft entwedernicht
mehr vorhanden oder einfach nicht nachweisbar. Da es ja Fachleute
sind, die das beurteilen, gibt es an denEinschtzungen auch keinen
Zweifel.
Wie das Gericht Kranke gesund macht
Zumindest war das bis vor kurzem so. Nun geht die IV noch einen
Schritt weiter: Auch wenn sich sogar die ei genenGutachter einmal
fr eine Rente aussprechen, kann sie deren Meinung bergehen und zwar
mit dem Segen desBundesgerichts. Dieses urteilte im Sommer ber den
Fall einer Justiererin, die die Medas-rzte wegen Kopfschmerzen
undDepression als nur teilweise arbeitsfhig bezeichneten. Die IV
lehnte eine Rente trotzdem ab und erhielt Schtzenhilfevom hchsten
Gericht. Es sei nicht an den rzten, zu entscheiden, ob ein
medizinisches Leiden zu Arbeitsunfhigkeit fhre,sondern an der
rechtsanwendenden Stelle, also an der IV-Stelle oder an einem
Gericht. Die Gtter in Schwarz lsenoffiziell die Gtter in Weiss
ab.
Was das bedeutet, muss jetzt auch Dominik Wiederkehr erfahren.
Der gelernte Polygraf aus Rorbas ZH leidet anNarkolepsie. Den
Betroffenen fehlen im Hirn Botenstoffe, die den Tag-Nacht-Rhythmus
regulieren und nicht knstlichzugefhrt werden knnen. Egal, ob und
wie lange Wiederkehr geschlafen hat: Kurz nach dem Aufstehen ist er
so mde,
dass er in Tiefschlaf fallen knnte. Oft passiert das auch. Dann
kann ihn kein Wecker aus dem Schlaf reissen. Er verpasstTermine,
kommt zu spt, ruft nicht zurck. Mit Ritalin und Sport hlt er sich
wach.
Es ist wie ein ewiger Jetlag
Manchmal kann ich auch mehrere Nchte nicht schlafen. Dann kommt
der Rhythmus erst recht durcheinander. Es ist wieein ewiger Jetlag,
sagt der 38-Jhrige. Er spricht schnell, viel und ausschweifend.
Beim Treffen mit dem Beobachter hat erdrei schlaflose Nchte hinter
sich, verliert bisweilen den Faden, wiederholt sich. Seine
Aussprache ist undeutlich, dieGedanken scheinen schneller zu sein
als seine Zunge. Die Worte sprudeln aus ihm heraus. Reden, reden,
reden. Das istmeine Methode, um wach zu bleiben. Andere irritiert
das manchmal.
In der Arbeitswelt kann Dominik Wiederkehr schon lange nicht
mehr bestehen. Erste Krankheitsanzeichen bemerkt er vor15 Jahren,
als er whrend der Arbeit am Bildschirm immer fter einschlft. Er
verliert eine Stelle nach der anderen. 2004findet man am Zentrum fr
Schlafmedizin in Zrich heraus: Er hat Narkolepsie, mglicherweise
als Sptfolge eines Unfallsin der Kindheit, als ihm ein umstrzendes
Fussballtor Stirnplatte und Gesicht zerschmetterte. Beweisen lsst
sich das nichtmehr. Ich fhlte mich nach der Diagnose trotzdem
erleichtert. Nach jahrelangem Rtseln gab es endlich einen Grund
frmeine Mdigkeit.
Doch als Polygraf ist er arbeitsunfhig. Als er 2005 wieder einen
Job verliert, stellt ihn sein Vater, der ehemalige
NationalratRoland Wiederkehr, in der von ihm mitgegrndeten und
gefhrten Stiftung RoadCross an, die sich fr mehr
Verkehrssicherheit engagiert. Der Vater will verhindern, dass
sein Sohn zum IV-Fall wird.
Dominik Wiederkehr hlt in Berufsschulen Vortrge zur
Unfallprvention. Er hat einen guten Draht zu den Schlern, aberimmer
fter kommt er zu spt oder gar nicht. Mitte 2008 geht es nicht mehr,
sein Vater muss ihn entlassen. DerRoadCross-Stiftungsrat diskutiert
gar darber, ob er einen Teil des Lohns rckwirkend zurckzahlen soll,
verzichtet dannaber darauf.
Der IV-Arzt hielt Ritalin fr DrogenAnfang 2009 meldet sich
Dominik Wiederkehr bei der IV an, beantragt eine Umschulung. Es
folgen jahrelange Abklrungen,rztliche Untersuchungen und
Stellungnahmen. Dabei passieren Fehler, die Wiederkehr zermrben. So
unterstellt ihm einIV-Arzt Drogenabhngigkeit weil er Ritalin mit
Amphetamin verwechselt, wie ein Spezialarzt spter klarstellt.
Immerhin: Alle rzte besttigen die Narkolepsie, ein Psychiater
stellt zudem eine narzisstisch-neurotischePersnlichkeitsstrung
fest, die ihm bei der Bewltigung der Krankheit im Weg stehe. Die
rzte empfehlen eineabwechslungsreiche Ttigkeit, vorzugsweise im
Freien, mit der Mglichkeit, sich hinzulegen, wenn
Schlafattackenkommen. Doch alle Versuche als Grtner oder
Tierpfleger scheitern. Wiederkehr schafft es nicht, Verpflichtungen
undTermine einzuhalten.
2012 bricht die IV die beruflichen Massnahmen ab und gibt ein
weiteres Gutachten in Auftrag, diesmal bei einer Medas.Diese
besttigt die Dia gnosen. Der Psychiater hlt fest, dass die
Kombination von Narkolepsie und Persnlichkeitsstrungzu einer
deutlichen Einschrnkung fhre. Das Fazit: Wiederkehr sei nur zu 50
Prozent arbeitsfhig. Der IV-Arzt des
regionalrztlichen Dienstes teilt die Ansicht.
Doch die IV, die den Medas-Empfehlungen sonst so gern folgt,
wenn diese in ihrem Sinn sind, sieht das anders: In einerschludrig
abgefassten Verfgung voller Rechtschreibfehler, Falschangaben und
Namensverwechslungen schreibt die IV-Stelle Zrich, Wiederkehr sei
in angepasster Ttigkeit voll arbeitsfhig. Er habe zwischen 2005 und
2008 ja drei Jahre lang
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Autor: Conny Schmid
Bild: Pascal Mora
arbeiten knnen.
Entscheid ist nicht ideal begrndet
Eine abenteuerliche Argumentation, zumal die Zeit bei RoadCross
der beste Beweis dafr ist, dass ihm das eben nichtgelingt. Die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zrich besttigt formale
Fehler. Die Verfgung habeEntwurfcharakter, so Mediensprecherin
Daniela Aloisi. Sie wurde wohl nicht gegen gelesen, bevor sie
rausging. DerEntscheid sei nicht ideal begrndet und wre besser
mndlich erffnet worden. Inhaltlich sei er aber korrekt. Aus den
Akten gehe klar hervor, dass eine Arbeitsfhigkeit von 80 bis 100
Prozent erreichbar wre. Aus der Sicht desRechtsanwenders gibt es
keinen Rentenanspruch. Auch die diagnostizierte
Persnlichkeitsstrung schrnke dieLeistungsfhigkeit nicht ein. Die
psychiatrischen Befunde waren weitgehend unauffllig. Der Kunde wre
vollerwerbsfhig, wenn die Narkolepsie richtig therapiert wrde.
Wre, wrde. Fr Dominik Wie derkehr ist unerheblich, ob die
Narkolepsie theoretisch therapiert werden knnte: Faktischgelingt es
ihm nicht. Er hat Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht
eingereicht. Egal, was ich versuche, dieSchlafattacken kann ich
nicht steuern. Laut Gutachten ist es die Kombination der beiden
Krankheiten Narkolepsie undPersnlichkeitsstrung, die ihn
einschrnkt. Fr die IV zhlt diese rztliche Meinung aber nicht. In
der Verfgung heisst es:Die abschliessende Beantwortung der
Arbeitsfhigkeit ist rechtlicher Natur und obliegt nicht den
rzten.
Das liegt ganz auf der Linie des Bundesgerichts. Viele
Geschdigtenanwlte kritisieren diese Rechtsprechung scharf.
DerZrcher Rechtsanwalt Philip Stolkin hat das Urteil an den
Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte
weitergezogen.Unglaublich, was sich die Kollegen anmassen, sagt er.
Gutachten sind Beweise, ergrndet mit medizinischemFachwissen, das
Juristen abgeht. Wenn die Juristen sich hier einmischen,
beeinflussen sie die Beweisfhrung in ihrem Sinnund verletzen das
Recht auf ein faires Verfahren.
20. Mrz 2015, Beobachter 6/2015
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http://www.beobachter.ch/archiv/inhaltsverzeichnisse/editionsarchiv/2015/6/1/
