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KOMMENTAR AUS BERLIN
Berlin, 20. Juli 2009
DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU e.V. Prof. Dr. Gerd Habermann Tuteur Haus I Charlottenstraße 24 10117 Berlin
Wer bietet mehr?
Muss eigentlich jeder Wahlkampf zu einem Ausverkauf von Eigentum und individuellen Rechten führen? „Ich brauche eine Mehrheit“, sagt der typische Politiker. Aber was liegt eigentlich daran, dass er Mehrheiten für solche Programme sammelt? Von jedem Politiker von Format ist noch gezeigt worden, wie man Mehrheiten auch mit Programmen gewinnen kann, die vordergründig unpopulär, aber sachlich richtig und glaubwürdig sind. Wer Mehrheiten neu gebildet und umge-stimmt hat sind zum Beispiel Adenauer, Erhard, Reagan und Thatcher und vielleicht demnächst Guttenberg? Das Schmieren und Belohnen von Sonderinteressen auf Kosten der steuerzahlen-den Bürger hat derzeit einen Höhepunkt erreicht, ist aber nichts Neues, sondern scheint (nicht nur bei uns) mit der Demokratie des gleichen Stimmrechts verbunden und ist ihre größte Ge-fahr. Gehen wir einmal die Wahltermine und diesbezüglichen Wahlversprechen durch (Auszüge): 1953: das Betriebsverfassungsgesetz, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes (Verdopplung!)
<Gewerkschaften> 1957: eine unverantwortliche Rentenversicherungsreform, an der wir heute leiden, und die
Ausweitung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall <Rentner/Gewerkschaften> 1961: nochmalige Ausweitung der Lohnfortzahlung (100 Prozent), das Bundessozialhilfegesetz
mit mehr Leistungen, das erste Vermögensbildungsgesetz; <Gewerkschaften/“Sozial-lobby“>
1965: Pennälergehalt, „Härtenovelle“ zur Rentenreform <„ Soziallobby“/Rentner> 1969: nochmalige Ausweitung der Lohnfortzahlung, Erhöhung des Arbeitslosengeldes, BAföG
<dito> 1972: weiterer starker Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung (o. a. Rente ab Mindestein-
kommen), Sozialplanverpflichtung … <Rentner/ Soziallobby / Gewerkschaften> 1976: das Mitbestimmungsgesetz: nur knapp konnte die paritätische Mitbestimmung in
Großunternehmen verhindert werden <Gewerkschaften> 1990: ein sozialdemagogischer Umtauschkurs West-Ostmark (1:1), extreme Privilegierung der
ostdeutschen Rentner <ostdeutsche Wähler> 1994: Pflegeversicherung, Recht auf einen Kindergartenplatz, Ausgabenprogramme im
Wohnungsbau <Soziallobby/Bauwirtschaft> 1998: das (eingelöste) Versprechen der SPD, die sozialpolitischen Minireformen der Kohlzeit
zurückzunehmen <Gewerkschaften/Soziallobby> 2009: das skandalöse Rentengarantiegesetz, immer weitergehende Verstaatlichung der
Familienkosten in allen Wahlprogrammen, selbst der FDP! Versprechen eines gesetzli-chen Mindestlohns bei einigen Parteien <Rentner/Gewerkschaften/Soziallobby> Punktu-elle Konjunkturprogramme <Bauwirtschaft>, Abwrackprämie <Autoindustrie>
Friedrich August von Hayek sprach einmal von unserer modernen „Schacherdemokratie“. Man könnte auch von Parlamenten als „Basaren“ sprechen, die darüber entscheiden, wem wie viel zukommt. Die Parteien profitieren dabei von den finanzpolitischen Illusionen der Wähler, die nur selten durchschauen, dass der Staat keine Kuh ist, die im Himmel gefüttert und auf Erden nur gemolken zu werden braucht. Wie kann man diese „Kasinodemokratie“ reformieren? Die Familienunternehmer – ASU haben dazu eine Fülle von Vorschlägen gemacht: Von mehr Direkt-demokratie bis zu Verfassungsschranken für den Fiskus. Die derzeit wenig geachteten Politiker als Berufsgruppe könnten gewiss wieder an Vertrauenswürdigkeit gewinnen, wenn sie sich nicht in diesem enormen Ausmaß durch Gruppenegoismen korrumpieren ließen.
7/2009
