Regierungsinserate an politisch genehme Medien und die gießkannenartige Bun-despresseförderung tragen dazu bei, dass Österreich immer mehr Plätze im Ranking der Pressefreiheit verliert. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung höhlt man den Rechtsstaat aus. Eine Studie des österreichischen Rechtsanwaltskammer-tages zeigt, dass Österreich im Bereich Sicherheit und Ordnung ganz ausgezeich-net aufgestellt ist. Der ständige Ruf der Strafverfolgungsbehörden nach neuen Werkzeugen ist daher unbegründet.

Je unfreier eine Gesellschaft wird, desto leichter ist sie lenkbar. Darum liegt es an uns Zivilcourage zu zeigen und uns gegen bedenkliche Entwicklungen zu stellen.Wir Österreicher sind für unseren Charme, unsere Gastfreundschaft und Herzlichkeit bekannt. In der gegenwär-tigen Situation gibt es jedoch auch bei uns den Nährboden für problematische

Wer in der letzten Zeit aufmerksam die politischen Entwicklungen in Ländern mit rechtskonservativen Regierungen wie Po-len und Ungarn verfolgt hat, muss daran zweifeln, dass es sich noch um Demokra-tien handelt. Gesetze, die die Macht einer kleinen Elite im Land sichert, werden im Schnelldurchlauf verändert. Unliebsame Verfassungsrichter werden kurzerhand entlassen und kritische Medien werden an die Kandare genommen.Noch schlimmer ist die Situation in Weiß-russland und neuerdings in der Türkei, wo Regierungskritiker mit Gefangenschaft und Folter rechnen müssen.

Auch in Österreich sind Grund- und Freiheitsrechte nach Meinung der Präsidenten des Presseclubs und der Rechtsanwaltskammer bedroht. Das Staatsschutzgesetz, das Sicherheitspo-lizeigesetz, Änderungen im Strafrecht, aber auch das noch immer vorhandene Amtsgeheimnis sind problematisch. Die

SCHWERTBERG

AUSGABE 3/2016Zugestellt durch Post.at Das GEMEINDEMaGaZIN

DEr GrüNEN sCHWErTBErG

schWertberger

brennnesseL

Wer in der demokratie schLäft,

Veränderungen wie in Polen, Ungarn und Weißrussland. In diesen Zeiten ist es besonders wichtig einen klaren Kopf zu bewahren. Sensible Entscheidungen wie die Wahl eines Bundespräsidenten können die Entwicklung zum Überwa-chungsstaat weiter beschleunigen oder unsere Freiheiten erhalten. Die Demo-kratie ist eine Errungenschaft, welche immer wieder verteidigt werden muss.

Darum, liebe SchwertbergerInnen und Schwertberger, macht von eurem Wahlrecht Gebrauch. Am Tag der Wahl sollten wir uns nicht zu Kurzschluss-handlungen oder Angstentscheidungen hinreißen lassen. Die Wahl sollte unserer österreichischen Seele entsprechen und zum Ausdruck bringen, was uns ausmacht. Denn: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!

p  Hubert Maier

Wacht in der diktatur auf!

BUNDESPRÄSIDENTENWAHL 2016

02

UNSERER DEMOKRATIEDAS WAHLRECHT IST DAS FUNDAMENT

„Das Innenministerium ist zum Schluss gekommen, dass die Wahl verschoben

werden muss. Als neuer Wahltermin wurde der 4. Dezember fixiert. Ich bitte schon jetzt die WählerIn nen, sich nicht abschrecken zu lassen, sondern zur Wahl zu gehen.

Es geht jetzt um unser Wahlrecht. Das Wahlrecht ist das Fundament unserer Demokratie. Sie ist Basis unserer Ge-meinschaft. Alle ÖsterreicherInnen müssen die Garantie haben, dass die eigene Stimme richtig gezählt wird. Diesem Grundpfeiler unserer Demokra-tie sind alle Maßnahmen nachzuordnen, die notwendig sind, um eine ordnungs-gemäße Wahl durchzuführen. Wenn BürgerInnen – unter Einhaltung aller Rechtsvorschriften – ihre gültige Stim-me dem Postweg übergeben und diese Stimme dann nicht gilt, so halte ich das für unerträglich.

Die Forderung, die Briefwahl für diese Wahl auszusetzen, die mein Gegen kandidat Hofer und sein FPÖ-

Parteichef Strache erheben, muss ich in diesem Zusammenhang aber klar ablehnen. Hier geht es um den Grund-pfeiler unserer Demokratie, nämlich das Recht für alle StaatsbürgerInnen ihre Stimme bei Wahlen abzugeben.

Denken Sie nicht nur an die hundert-tausenden StaatsbürgerInnen, die im Ausland leben oder auf Urlaub sind, sondern an jene, die einfach arbeiten müssen. SchichtarbeiterInnen, ÄrztIn-nen, Pflegepersonal, KellnerInnen, FlugbegleiterInnen, Autobuschauf-feurInnen, Reinigungskräfte und viele andere mehr. Diese alle sind dann StaatsbürgerInnen ohne Stimmrecht?

Jede Österreicherin, jeder Österreicher, der oder die wählen will, muss auch wählen können. Egal ob im Wahllokal oder per Briefwahl.

Ich bin zuversichtlich, dass es uns gemeinsam gelingen wird, diese Wahl zu gewinnen. Auch deshalb, weil sich so viele UnterstützerInnen aus ganz Österreich in meinem Kampagnenbüro

melden und sehr klar machen, dass mit ihrem Engagement auch über den Oktober hinaus zu rechnen ist.

Das macht mich froh und ich möchte Ihnen hier ganz klar und deutlich sagen: Ich will Bundespräsident der Republik Österreich werden und werde alles dar-an setzen, diese Wahl zu gewinnen. Ich möchte Österreich als Bundespräsident dienen. Das bin ich den BürgerInnen schuldig. Ich bin meinen WählerInnen im Wort. Und ich bin das unserer Hei-mat Österreich schuldig.“

Alexander Van der Bellen

GRÜNE LANDESSEITE 09/2016

Damit diese Kampagne so viele Menschen wie möglich erreicht, brauchen wir Ihre Unterstützung.Und ganz ehrlich: Jeder Euro zählt.

vanderbellen.at/mitmachen/beitragen/

MITMACHEN

VAN DER BELLEN WÄHLEN

VERNÜNFTIGENTSCHEIDEN.

VERLÄSSLICHKEITSTATT EXTREME.

GRÜNE SCHWERTBERG 03/2016 03

klimawandel

sommer in schWertberg:sommer in schWertberg:neue herausforderungendurch unWetterkaprioLen

Beinahe täglich wurde in diesem Hoch-sommer von Unwettern mit Starkregen, „kleinräumigen“ Überflutungen und teilweise auch von Murenabgängen berichtet. Am 23. Juli kam es in vie-len Ortsteilen von Schwertberg nach einem außergewöhnlichen Unwetter mit Starkregen zu teilweise massiven überflutungen.Einzelne Ortsteile waren auch vorher schon ein- oder mehrmals betroffen, z. B. der Teil westlich der Stelzhamer-straße in Poneggen und die Ludwig-Wahl-Straße.

WIRkSAME kONzEpTE UND IDEEN SIND GEFRAGTDie Häufigkeit derartiger Ereignisse in den letzten Jahren lässt schon darauf schließen, dass es auch in Zukunft immer wieder zu solchen Unwettern kommen wird. Daher sind wir gemein-sam gefordert, Konzepte und Maßnah-men zu entwickeln und umzusetzen, um massive Schäden zu verhindern. Um von Seiten der Gemeinde die richtigen Maßnahmen setzen zu können, ist die Mithilfe der Betroffenen notwendig. Vernetzung von Gemeindeführung und Schwertberger BürgerInnen, eigene Ideenfindung und Informationen von Fachleuten sind erforderlich, um in Zu-kunft solche Sturzfluten ohne größere Schäden zu überstehen.Das Rückhaltebecken Poneggenbach ist

BUNDESPRÄSIDENTENWAHL 2016

02

UNSERER DEMOKRATIEDAS WAHLRECHT IST DAS FUNDAMENT

„Das Innenministerium ist zum Schluss gekommen, dass die Wahl verschoben

werden muss. Als neuer Wahltermin wurde der 4. Dezember fixiert. Ich bitte schon jetzt die WählerIn nen, sich nicht abschrecken zu lassen, sondern zur Wahl zu gehen.

Es geht jetzt um unser Wahlrecht. Das Wahlrecht ist das Fundament unserer Demokratie. Sie ist Basis unserer Ge-meinschaft. Alle ÖsterreicherInnen müssen die Garantie haben, dass die eigene Stimme richtig gezählt wird. Diesem Grundpfeiler unserer Demokra-tie sind alle Maßnahmen nachzuordnen, die notwendig sind, um eine ordnungs-gemäße Wahl durchzuführen. Wenn BürgerInnen – unter Einhaltung aller Rechtsvorschriften – ihre gültige Stim-me dem Postweg übergeben und diese Stimme dann nicht gilt, so halte ich das für unerträglich.

Die Forderung, die Briefwahl für diese Wahl auszusetzen, die mein Gegen kandidat Hofer und sein FPÖ-

Parteichef Strache erheben, muss ich in diesem Zusammenhang aber klar ablehnen. Hier geht es um den Grund-pfeiler unserer Demokratie, nämlich das Recht für alle StaatsbürgerInnen ihre Stimme bei Wahlen abzugeben.

Denken Sie nicht nur an die hundert-tausenden StaatsbürgerInnen, die im Ausland leben oder auf Urlaub sind, sondern an jene, die einfach arbeiten müssen. SchichtarbeiterInnen, ÄrztIn-nen, Pflegepersonal, KellnerInnen, FlugbegleiterInnen, Autobuschauf-feurInnen, Reinigungskräfte und viele andere mehr. Diese alle sind dann StaatsbürgerInnen ohne Stimmrecht?

Jede Österreicherin, jeder Österreicher, der oder die wählen will, muss auch wählen können. Egal ob im Wahllokal oder per Briefwahl.

Ich bin zuversichtlich, dass es uns gemeinsam gelingen wird, diese Wahl zu gewinnen. Auch deshalb, weil sich so viele UnterstützerInnen aus ganz Österreich in meinem Kampagnenbüro

melden und sehr klar machen, dass mit ihrem Engagement auch über den Oktober hinaus zu rechnen ist.

Das macht mich froh und ich möchte Ihnen hier ganz klar und deutlich sagen: Ich will Bundespräsident der Republik Österreich werden und werde alles dar-an setzen, diese Wahl zu gewinnen. Ich möchte Österreich als Bundespräsident dienen. Das bin ich den BürgerInnen schuldig. Ich bin meinen WählerInnen im Wort. Und ich bin das unserer Hei-mat Österreich schuldig.“

Alexander Van der Bellen

GRÜNE LANDESSEITE 09/2016

Damit diese Kampagne so viele Menschen wie möglich erreicht, brauchen wir Ihre Unterstützung.Und ganz ehrlich: Jeder Euro zählt.

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VAN DER BELLEN WÄHLEN

VERNÜNFTIGENTSCHEIDEN.

VERLÄSSLICHKEITSTATT EXTREME.

ein Beispiel, das zeigt, dass zwar kein 100%iger Schutz möglich ist, aber für die viele Bewohner entlang des Poneg-genbaches wurde die Situation dadurch doch deutlich entschärft.Funktionierende Rückhaltebereiche, Flutmulden und ähnliche Maßnahmen in Zonen, in denen nur geringe Schäden angerichtet werden, könnten die Ab-fließgeschwindigkeit der Wassermassen bremsen.

UMDENkEN IN DER LANDWIRTSCHAFTWas bei diesem Unwetter zusätzlich zu den Wassermassen massive Schä-den angerichtet und das Aufräumen erschwert hat, war der schlamm der von Feldern mit offenen Kulturen wie Mais, Rüben oder ähnliches, bzw. von Baustellen mit geschwemmt wurde. Geschlossene Kulturen und Grasnarben bewirken, dass nur geringe Mengen an Erde mit geschwemmt werden. Humose Böden können mehr Wasser aufneh-men und speichern. Daher ist auch das Verständnis der Landwirte erforderlich, dass nicht mehr in allen Lagen alles angebaut werden kann. Andererseits ist es ja auch im Sinne der Landwirt-schaft, wenn nicht die gute, humose Erde in den Gärten, Pools und Kellern der Hochwassergeschädigten landet, sondern auf ihren Feldern und Wiesen bleibt.

Im Gegenzug sollte eventuell über eine „Entschädigung“ diskutiert werden, wenn sich Landwirte bereit erklären, nicht mehr jeden Quadratmeter von Feldern in Problemlagen intensivst zu bewirtschaften.

VERäNDERUNGEN, DIE ALLE BETREFFEN Eine grundsätzliche Frage ist aber, worin liegen die Ursachen für die offen-sichtlich häufiger auftretenden Un-wettern und ihren Folgen, können wir etwas dagegen tun? Da ist zum Beispiel die Bodenversie-gelung durch neu entstehende Sied-lungsbauten und dazugehörenden Straßennetzen, große Parkflächen und Geschäfts- und Firmenareale, während viele andere leer stehen. Diese war wahrscheinlich für den aktuellen Fall nicht sehr maßgeblich, wirkt sich aber grundsätzlich auf Flut- und Hochwas-serkatastrophen sehr negativ aus. Ein anderes Thema ist die Tatsache, dass durch höhere Temperaturen in der atmosphäre auch eine größere Menge an Feuchtigkeit aufgenommen wird und die Unwetter und Stürme dadurch deutlich heftiger ausfallen.Es ist daher ein Gebot der Stunde, sich mit diesen Themen zu beschäftigen und durch persönliche Entscheidungen im Konsum (regionale und wenn möglich biologische Lebensmittel, geringerer Fleischkonsum, usw.) und in der Frei-zeit (sanfter Tourismus, weniger Flug-reisen, …) einen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase zu erreichen. Es ist unser, unserer Kinder und unserer Enkel Nutzen.

Wir Grüne hören nicht auf, auf die Ge-fahren unseres Lebensstils hinzuwei-sen und alternativen zu entwickeln. Wir stehen für aktiven, nachhaltigen Klimaschutz!

p  Hans Mittmannsgruber

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GRÜNE SCHWERTBERG 03/201604

Ferienaktion einkommensschere

kontaktDIE GRÜNEN SCHWERTBERGc/o Hubert Maier A. Stifter-Siedlung 23, 4311 SchwertbergTel: 07262/61267 Mail: schwertberg@gruene.atWeb: www.schwertberg.gruene.at

impressumGrundlegende Richtung:Information der Grünen über dasGemeindegeschehen in SCHWERT-BERG M. H. V.: Die Grünen Schwertberg, Winden 6, 4311 SchwertbergRedaktion: Gabi Lemoch Auflage: 2400 Stück Layout: Martina EignerDruck: Gaisbauer Druckservice

kein naturgesetz!

einkommensunterschiedebei männern und frauen:

aktion 2016kinderferien-

Gut gelaunt und bei wunderschönem Wetter wurde unsere Ferienaktion mit einer kleinen Wanderung auf den Weltstein gestartet. Nach einer überraschenden, kräfti-gen Wetterdusche haben wir unser Ziel bei Familie Gradl in Lina erreicht.Rainer Gradl konnte uns allen - GROß und KLEIN - viel Interessantes und Wissens-wertes über die Honigbiene erzählen.Bei einer Führung zum Bienenvolk machte der eine oder andere eine schmerzhafte, alle aber eine honigsüße Bekanntschaft mit diesen Tieren. Gestärkt mit einer klei-nen Jause und mit viel Spiel und Spaß konnten wir den gelungenen Nachmittag ausklingen lassen. Wir freuen uns, dass ihr alle gekommen seid, um mit uns einen schönen Winkel von Schwertberg und die Welt der Bienen zu entdecken.

p  Anneliese Mittmannsgruber

Schulanfang. Die Urlaubs- und Ferien-zeit ist vorbei und der Alltag hat uns wieder. Die Planung der Kinderbetreu-ung ist in vielen Familien wieder The-ma. Denn Frauen heutzutage wollen/müssen berufstätig sein, trotzdem sind meistens hauptsächlich sie für alle Belange der Kinder zuständig. Das hat auch seinen Grund darin, dass Frauen immer noch wesentlich weniger ver-dienen als Männer (23% weniger Brut-

tostundenlohn) und daher die Väter die „Hauptverdiener“ in den Familien sind. Oder ist es vielleicht so, dass Frauen immer noch weniger verdienen, weil sie nicht rund um die Uhr für den Arbeit-geber verfügbar sind und durch Mutter-schaft für einige Zeit ausfallen könnten? An der mangelnden Qualifizierung kann es jedenfalls nicht mehr liegen, sie sind inzwischen mindestens ebenso gut ausgebildet wie Männer.Österreich ist auch heuer wieder bei der Lohnschere zwischen Männern und Frauen in der EU „Spitzenreiter“ hinter Estland. Es tut sich nichts, die Unterschiede werden nicht kleiner. Das ist eine Schande für unser Land und schlimm für die betreffenden Frauen, denn spätestens nach einer Trennung vom „Haupternährer“ und beim Antritt

der Pension wird es für viele finanziell knapp. Es braucht die Anstrengung aller: Politik, Bildungswesen, Betreu-ungseinrichtungen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer,… Wir müssen Ursachen-forschung betreiben, schauen, wie die Familien- und Arbeitszeit in anderen Ländern aufgeteilt wird und davon lernen. Letztendlich werden alle davon profitieren.

DAS WOLLEN WIR GRÜNE FÜR FRAUEN:n Erhöhung der Nettoersatzrate bei

der Arbeitslosenversicherung von 55 auf 70 Prozent.

n 1.700 Euro brutto gesetzlichen Mindestlohn.

n Ausweitung der nicht übertragba-ren Partnermonate beim Kinderbe-treuungsgeld.

n Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag.

n Sanktionen für säumige Unterneh-men bei den Einkommensberichten.

n Entschärfung der Schweigepflicht für Betriebsräte und Angestell-te über die Ergebnisse der Einkom-mensberichte.

p  Gabi Lemoch