30
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht 4., überarbeitete Auflage ANDREAS WIEBE (HG.) APPL | HEIDINGER | HOMAR | SEDEF | WIEBE | WINNER Patentrecht Urheberrecht Markenrecht Musterschutzrecht UWG Kartellrecht

Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

  • Upload
    others

  • View
    2

  • Download
    0

Embed Size (px)

Citation preview

Page 1: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

Wettbewerbs- undImmaterialgüterrecht4., überarbeitete Auflage

WIE

BE (H

G.)

Wet

tbew

erbs

- und

Imm

ater

ialg

üter

rech

t

Gewerbliche Schutzrechte und das Urheberrecht bilden die fundamentalen Vermögenswerte der Wissensgesellschaft und sind heute wichtige Triebkräfte für Wettbewerb und Innovation. Zugleich gibt es kaum ein Rechtsgebiet, das durch die technische Entwicklung vor vergleichbare Herausforderungen gestellt wurde und dynamisch auf nationaler und europäischer Ebene reagiert hat.

Vor diesem Hintergrund ist es Ziel dieses Lehrbuches, die einzelnen Immaterial- güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen. Behandelt werden das Patentrecht, Musterschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Fragen der Rechtsdurchsetzung und des anwendbaren Rechts. Der Schutz von Immaterial- gütern steht in enger Beziehung zum Wettbewerb und zum Wettbewerbsrecht als rechtlicher Rahmenordnung. Das UWG dient der Verhinderung unfairer Geschäftspraktiken, das Kartellrecht der Erhaltung kompetitiver Marktstruk-turen. Das Buch gibt eine Einführung in Grundlagen, Ziele und wichtigste Regelungsbereiche des Lauterkeitsrechts und des Kartellrechts und stellt die kartellrechtlichen Grenzen der Verwertung von Immaterialgüterrechten dar. Dabei werden neben der österreichischen Rechtslage auch das europäische und das internationale Recht einbezogen. Die Rechtsprechung sowohl des OGH als auch des EuGH finden im gebotenen Umfang Berücksichtigung, aber auch die jüngsten Aktivitäten des Gesetzgebers, etwa zur UrhGNov 2015.

Dieses Lehrbuch richtet sich an Studierende, Berufsanwärter/innen im Bereich der Rechts- und Patentanwaltschaft und der Richterschaft sowie den interessierten Praktiker, der einen ersten fundierten Zugang zum Wettbewerbs- und Immaterial- güterrecht sucht.

ANDREAS WIEBE (HG.)

ISBN 978-3-7089-1749-8

facultas.at

APPL | HEIDINGER | HOMAR | SEDEF | WIEBE | WINNER

Patentrecht

Urheberrecht

Markenrecht

Musterschutzrecht

UWG

Kartellrecht

4. A

ufl.

Page 2: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

Wiebe (Hg.), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht (2018)4 5

Vorwort

Kaum ein Rechtsbereich hat in den letzten Jahren so stark an praktischer Bedeu-tung gewonnen wie das Immaterialgüterrecht. An dieser Entwicklung kann auch die universitäre Ausbildung nicht vorbeigehen. Als ich mit meinem früheren Team an der WU Wien die erste Auflage dieses Buches plante, galt es eine Lücke am Lehrbuch-markt zu füllen, die nicht zuletzt durch den Bedarf in verschiedenen Veranstaltungen an der WU entstanden war. Konzeptionell war das Ziel, einen Mittelweg zwischen einem umfangreichen und teuren Handbuch einerseits und einem kursorischen skript-artigen Überblick andererseits zu finden.

Die daraus entstandenen drei Vorauflagen haben eine Rezeption gefunden, die un-ser Konzept mehr als bestätigt hat. Es freut uns besonders, dass unser Lehrbuch an vielen österreichischen Universitäten zur Vorlesungsbegleitung empfohlen wird. Aber auch für die Praxis kann es nicht nur eine Hilfe zum Einstieg sondern auch eine Quelle der Information über aktuelle Entwicklungen sein. In dieser Hinsicht gilt es immer wieder neu, die große Herausforderung zu meistern, eine Balance zwischen didaktisch ausgerichtetem Überblick und Detailreichtum zu finden.

Judikatur und Gesetzgebung sind stark in Bewegung. Die vierte Auflage enthält neben einer Aktualisierung der bestehenden Kapitel auch ein neues Kapitel zum Ge-heimnisschutz, dessen Einfügung durch die anstehende Umsetzung der Know-how-Richtlinie von 2016 notwendig war. Wir dürfen insofern Herrn MMag. Philipp Homar ganz herzlich im Autorenteam begrüßen. Eine Reihe von Entscheidungen des OGH, aber vor allem auch des EuGH war einzuarbeiten. Im Bereich der Gesetzgebung wur-den auch die Patent- und Markenschutznovelle 2017, die UWG Novelle 2016 und das Inkrafttreten der Unionsmarkenverordnung (UMV), schließlich die UrhG-Novelle 2018 sowie das KaWeRÄG 2017 eingearbeitet. In didaktischer Hinsicht haben wir uns bemüht, durch eine Vielzahl von kleinen Fällen und Beispielen sowie Hinweisen und Falllösungsschemata das Lernen zu erleichtern und die Probleme anschaulich zu machen.

Wir haben als Team mit Engagement und Freude am Buch gearbeitet und werden dies auch in Zukunft tun. Der besondere Dank von Herausgeber und Autoren gilt Herrn Peter Wittmann vom Facultas-Verlag für seine tatkräftige Unterstützung bei der Vorbe-reitung und Durchführung der vergangenen und jetzigen Auflage.

Herausgeber und Autoren hoffen, dass Sie Freude beim Studieren und Nachschla-gen haben und würden uns für Verbesserungsvorschläge und zusätzliche Ideen sehr freuen.

Göttingen/Wien, im August 2018 Andreas Wiebe

Page 3: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

Wiebe (Hg.), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht (2018)4 7

Inhaltsverzeichnis

Vorwort ..................................................................................................................... 5

Über die Autoren ................................................................................................... 19

Abkürzungsverzeichnis ....................................................................................... 21

Erster Abschnitt: EinführungImmaterialgüterrecht und WettbewerbsordnungI. Einleitung ......................................................................................................... 27II. Wettbewerb und Immaterialgüterrecht aus ökonomischer Sicht ............... 27

1. Besonderheiten von Information ................................................................. 282. Property Rights Theorie .............................................................................. 283. Anreiz und Wettbewerb ............................................................................... 294. Wettbewerb und theoretische Grundlagen .................................................. 29

III. Rechtliche Funktion des Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechts ......... 311. Immaterialgüterrechte als Rechtsobjekte .................................................... 31

1.1. Rechtscharakter und Regulierungsansatz ........................................... 311.2. Übergreifende Regelungsfragen ......................................................... 32

2. Wettbewerbsrecht als Rahmen .................................................................... 343. Systematischer Überblick ............................................................................ 35

IV. Europäische und internationale Regelungsebenen ...................................... 36

Zweiter Abschnitt: ImmaterialgüterrechtPatentrechtI. Allgemeines ...................................................................................................... 40II. Rechtsquellen ................................................................................................... 40III. DiepatentfähigeErfindung ............................................................................ 42

1. Erfindungsbegriff und technischer Charakter der Erfindung ....................... 421.1. Allgemeines ........................................................................................ 421.2. Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen .............................. 441.3. Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ..................... 46

2. Ausnahmen von der Patentierbarkeit ......................................................... 473. Gewerbliche Anwendbarkeit ....................................................................... 474. Neuheit ........................................................................................................ 48

4.1. Allgemeines ........................................................................................ 484.2. Stand der Technik................................................................................ 484.3. Prüfung der Neuheit ........................................................................... 53

5. Erfinderische Tätigkeit ................................................................................ 535.1. Allgemeines ........................................................................................ 535.2. Vorgehensweise bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit ............ 545.3. Hilfserwägungen ................................................................................. 56

Page 4: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

8

Inhaltsverzeichnis

IV. RechtanderErfindung .................................................................................. 571. Erfinderrecht ................................................................................................ 572. Patentanmeldung durch den Nichtberechtigten........................................... 583. Erfindergemeinschaft .................................................................................. 584. Dienstnehmererfindungen ........................................................................... 59

V. Erteilungsverfahren ........................................................................................ 611. Allgemeines ................................................................................................. 612. Anforderungen an die Patentanmeldung .................................................... 613. Priorität ........................................................................................................ 634. Österreichisches Patenterteilungsverfahren ................................................ 645. Das Erteilungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt ........................ 666. Patent mit einheitlicher Wirkung und das einheitliche Patentgericht ......... 68

6.1. Allgemeines ........................................................................................ 686.2. Rechtsgrundlagen und Inkrafttreten .................................................... 696.3. Eintreten der einheitlichen Wirkung ................................................... 706.4. Sprachenregelung ................................................................................ 706.5. Umfang der einheitlichen Wirkung ..................................................... 706.6. Einheitliches Patentgericht ................................................................. 71

7. Internationale Anmeldung ........................................................................... 728. Kosten der Patenterteilung ......................................................................... 73

VI. Schutzwirkungen des Patents ........................................................................ 731. Grundlagen .................................................................................................. 732. Betriebsmäßigkeit........................................................................................ 733. Die dem Patentinhaber vorbehaltenen Benutzungshandlungen .................. 744. Schutzumfang .............................................................................................. 765. Die mittelbare Patentverletzung .................................................................. 796. Das Vorbenützungsrecht .............................................................................. 81

VII. Patentlizenzen .................................................................................................. 831. Freiwillige Lizenzen .................................................................................... 832. Zwangslizenzen ........................................................................................... 83

VIII. Ende des Patentschutzes ................................................................................. 841. Laufzeit des Patents ..................................................................................... 842. Nichtigerklärung.......................................................................................... 843. Weitere Endigungsgründe ........................................................................... 85

IX. Fallprüfungsschema ........................................................................................ 85X. Besonderheiten des Gebrauchsmusterrechts ................................................ 87

1. Allgemeines ................................................................................................. 872. Technizität von Gebrauchsmustern und Schutz von

softwarebezogenen Lösungen ..................................................................... 873. Erfinderischer Schritt................................................................................... 884. Neuheitsschonfrist ....................................................................................... 88

MusterschutzrechtI. Einführung ....................................................................................................... 91II. Rechtsquellen ................................................................................................... 93

Page 5: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

Wiebe (Hg.), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht (2018)4 9

Inhaltsverzeichnis

III. Gegenstand des Musterschutzes .................................................................... 941. Das Muster .................................................................................................. 94

1.1. Legaldefinition .................................................................................... 941.2. Das Bezugssystem zur Beurteilung der Schutzfähigkeit .................... 971.3. Neuheit und Eigenart .......................................................................... 1001.4. Schutzausschlussgründe ..................................................................... 1031.5. Doppelschutzverbot ............................................................................ 107

2. Der Schöpfer ............................................................................................... 1072.1. Anspruch auf Nennung ....................................................................... 1082.2. Arbeitnehmer- /Auftraggebermuster ................................................... 1082.3. Doppelschöpfung ................................................................................ 109

IV. Anmeldeverfahren im Musterregister ........................................................... 1091. Anmeldung (§§ 11 bis 15 MuSchG) ........................................................... 109

1.1. Schriftlichkeit der Anmeldung ............................................................ 1091.2. Offenbarung und Beschreibung des Musters ...................................... 1101.3. Warenverzeichnis ................................................................................ 1111.4. Sammelanmeldung .............................................................................. 1111.5. Priorität ............................................................................................... 112

2. Behördliche Prüfung (§ 16 MuSchG) ......................................................... 1123. Veröffentlichung und Registrierung (§§ 17 und 18 MuSchG) .................... 113

V. Inhalt des Musterschutzrechts ....................................................................... 1131. Schutzwirkungen (§ 4 MuSchG) ................................................................. 1132. Beschränkungen (§§ 4a, 5 und 5a MuSchG)............................................... 1153. Schutzdauer ................................................................................................. 119

VI. Übertragung, Rechtsverlust und Löschung .................................................. 1191. Übertragung ................................................................................................. 1192. Lizenzerteilung ............................................................................................ 1203. Pfandrecht.................................................................................................... 1204. Rechtsverlust und Löschung ....................................................................... 120

4.1. Zeitablauf ............................................................................................ 1204.2. Verzicht ............................................................................................... 1204.3. Nichtigerklärung ................................................................................. 1214.4. Aberkennung ....................................................................................... 121

VII. Gemeinschaftsgeschmacksmuster ................................................................. 122VIII. Fallprüfungsschema ........................................................................................ 122

MarkenrechtI. Einleitung ......................................................................................................... 126

1. Wirtschaftliche Bedeutung und Rechtsquellen ........................................... 1262. Einfluss des europäischen Rechts ................................................................ 128

II. Marke ............................................................................................................... 1281. Legaldefinition ............................................................................................ 1292. Funktion der Marke ..................................................................................... 130

2.1. Herkunftsfunktion ............................................................................... 1302.2. Qualitäts-, Garantie- oder Vertrauensfunktion .................................... 1312.3. Kommunikations- und Werbefunktion ................................................ 132

Page 6: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

10

Inhaltsverzeichnis

3. Markenarten ................................................................................................ 1323.1. Wort-/Bildmarke ................................................................................. 1333.2. Buchstaben- bzw Ziffernmarke ........................................................... 1333.3. Formmarke .......................................................................................... 1343.4. Klangmarke, Geruchsmarke und Farbmarke ...................................... 1353.5. Gewährleistungsmarken ..................................................................... 1363.6. Verbandsmarken .................................................................................. 1373.7. Sammelmarken und sonstige Marken ................................................. 138

III. Eintragung des Markenrechts........................................................................ 1391. Allgemeines ................................................................................................. 1392. Gesetzmäßigkeitsprüfung ............................................................................ 141

2.1. Absolute Eintragungshindernisse ....................................................... 1422.2. Relative Eintragungshindernisse ......................................................... 146

3. Ähnlichkeitsprüfung .................................................................................... 154IV. Inhalt des Markenrechts ................................................................................. 155

1. Ausschließlichkeitsrechte (§ 10 Abs 1 MSchG) ......................................... 1551.1. Doppelidentität ................................................................................... 1561.2. Verwechslungsgefahr .......................................................................... 157

2. Schutz der bekannten Marke (§ 10 Abs 2 MSchG) ..................................... 1602.1. Ausnutzung der Wertschätzung .......................................................... 1612.2. Beeinträchtigung der Wertschätzung .................................................. 1622.3. Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft ...................................... 1622.4. Ausnutzung der Unterscheidungskraft ................................................ 163

3. Internetspezifische Fallkonstellationen ...................................................... 1633.1. Grundlagen .......................................................................................... 1633.2. Kennzeichenmäßige Benutzung ......................................................... 1633.3. Verletzungstatbestand ......................................................................... 164

4. Freie Benutzungshandlungen ..................................................................... 1665. Erschöpfung ................................................................................................ 168

V. Löschung des Markenrechts – Widerspruchsverfahren.............................. 1711. Allgemeines ................................................................................................. 1712. Widerspruch ................................................................................................ 1723. Relative Löschungsgründe .......................................................................... 1734. Absolute Löschungsgründe ......................................................................... 174

VI. Schutzdauer ..................................................................................................... 176VII. Übertragung des Markenrechts ..................................................................... 176VIII. Die Unionsmarke ............................................................................................. 178

1. Unionsrechtliche Grundlagen ...................................................................... 1782. Erwerb, Anmeldung und Schutzvoraussetzung ........................................... 1793. Wirkung der Unionsmarke .......................................................................... 180

IX. Weitere Kennzeichenrechte ............................................................................ 182X. Das Lösen von markenrechtlichen Fällen ..................................................... 184

1. Eintragung eines Zeichens (Eintragungshindernisse) ................................. 1842. Unterlassungsanspruch/Verwechslungsgefahr ............................................ 184

Page 7: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

Wiebe (Hg.), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht (2018)4 11

Inhaltsverzeichnis

UrheberrechtI. Einführung ....................................................................................................... 187

1. Allgemeines ................................................................................................. 1872. Historische Entwicklung ............................................................................. 1893. Rechtsquellen und ihre Systematik ............................................................. 1904. Persönliche Anwendbarkeit des UrhG ....................................................... 191

II. Das Werk als Schutzgegenstand..................................................................... 1921. Geistige Schöpfung ..................................................................................... 1932. Eigentümlichkeit der geistigen Schöpfung ................................................. 195

2.1. Einheitlicher Beurteilungsmaßstab ..................................................... 1952.2. Exkurs: Europäischer Werkbegriff ...................................................... 197

3. Werkkategorien ........................................................................................... 1983.1. Werke der Literatur (§ 2 UrhG) .......................................................... 1983.2. Werke der Tonkunst (§ 1 UrhG) ......................................................... 2023.3. Werke der bildenden Künste (§ 3 UrhG) ............................................ 2033.4. Werke der Filmkunst (§ 4 UrhG) ........................................................ 2083.5. Bearbeitungen (§ 5 UrhG) .................................................................. 2113.6. Sammelwerke (§ 6 UrhG) ................................................................... 212

4. Freie Werke (§ 7 UrhG) ............................................................................... 2135. Veröffentlichte und erschienene Werke ....................................................... 214

III. Urheberschaft .................................................................................................. 2151. Urheber (§ 10) ............................................................................................. 2152. Miturheber und Teilurheber (§ 11) .............................................................. 2173. Vermutung der Urheberschaft (§ 12) ........................................................... 218

IV. Inhalt des Urheberrechts ................................................................................ 2191. Verwertungsrechte (§§ 14–18a UrhG) ........................................................ 2192. Schutz geistiger Interessen (§§ 19–22 und § 25 UrhG ) ............................. 2353. Schutzdauer des Urheberrechts (§§ 60 ff UrhG) ......................................... 2384. Sondervorschriften für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke

(§§ 38–40 UrhG) ......................................................................................... 2395. Sondervorschriften für Computerprogramme (§§ 40a–40e UrhG) ............. 2416. Sondervorschriften für Datenbankwerke (§§ 40f–40h UrhG) .................... 244

V. Rechtsnachfolge und Urhebervertragsrecht ................................................. 2461. Übertragung des Urheberrechts (§ 23 UrhG) .............................................. 2462. Werknutzungsbewilligung und Werknutzungsrecht (§ 24, 26 ff UrhG) ...... 247

2.1. Werknutzungsbewilligung .................................................................. 2482.2. Werknutzungsrecht ............................................................................. 2482.3. Auslegung von Urheberverträgen ....................................................... 2502.4. Gesetzliche Vorbehalte zu Gunsten der Urheber ................................ 251

VI. Beschränkungen des urheberrechtlichen Schutzes ...................................... 2521. Der reine Werkgenuss ................................................................................ 2532. Flüchtige und begleitende Vervielfältigungen (§ 41a UrhG) ...................... 2553. Vervielfältigung zum eigenen und zum privaten Gebrauch (§ 42 UrhG) ... 257

3.1. Eigener Gebrauch (§ 42 Abs 1 UrhG) ................................................ 2583.2. Eigener Forschungsgebrauch (§ 42 Abs 2 UrhG) ............................... 2593.3. Medienbeobachtung (§ 42 Abs 3 UrhG) ............................................. 259

Page 8: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

12

Inhaltsverzeichnis

3.4. Privater Gebrauch (§ 42 Abs 4 UrhG) ................................................ 2593.5. Unterrichts- und Lehrgebrauch, Sammlungsgebrauch

(§ 42 Abs 6, 7 UrhG) .......................................................................... 2593.6. Schranken-Schranken (§ 42 Abs 5, 8 UrhG) ...................................... 2603.7. Vergütungsansprüche (§ 42b UrhG) ................................................... 2613.8. Kopierschutz (§§ 90b, 90c UrhG) ....................................................... 262

4. Unwesentliches Beiwerk (§ 42e UrhG) ...................................................... 2625. Zitat (§ 42f UrhG) ....................................................................................... 2646. E-Learning (§ 42g UrhG) ............................................................................ 2667. Freie Werknutzungen im Interesse der Rechtspflege und Verwaltung

(§ 41 UrhG) ................................................................................................. 2668. Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 42c UrhG) ................................ 2679. Freie Werknutzungen an Werken der Literatur (§ 43 ff UrhG) ................... 26710. Freie Werknutzungen an Werken der Tonkunst (§§ 51, 53 UrhG) ............. 26811. Freie Werknutzungen an Werken der bildenden Kunst (§§ 54, 55 UrhG) .. 26912. Werkzugang für Menschen mit Behinderung (§ 42d UrhG) ....................... 26913. Sonstige freie Werknutzungen ..................................................................... 270

VII. Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechte (§§ 66 - 80 UrhG) .................. 2711. Einführung und Überblick ........................................................................... 2712. Briefschutz (§ 77 UrhG) .............................................................................. 2793. Bildnisschutz (§ 78 UrhG) .......................................................................... 2804. Nachrichtenschutz (§ 79 UrhG) .................................................................. 2825. Titelschutz (§ 80 UrhG) .............................................................................. 282

VIII. Verwertungsgesellschaften ............................................................................. 283IX. Fallprüfungsschema ........................................................................................ 285

Rechtsdurchsetzung im ImmaterialgüterrechtI. Grundlagen ..................................................................................................... 287II. Zivilrechtliche Sanktionen .............................................................................. 288

1. Unterlassungsanspruch ................................................................................ 2881.1. Allgemeines ........................................................................................ 2881.2. Der Unterlassungsanspruch gegen unmittelbare Täter ....................... 2881.3. Der Unterlassungsanspruch gegen mittelbare Täter ........................... 2901.4. Der Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmensinhaber ........... 2931.5. Vollstreckung von Unterlassungstiteln ............................................... 294

2. Anspruch auf Beseitigung ........................................................................... 2953. Anspruch auf Schadenersatz, angemessenes Entgelt und Herausgabe

des Gewinns ................................................................................................ 2954. Urteilsveröffentlichung................................................................................ 2965. Auskunftspflichten ...................................................................................... 2986. Gerichtszuständigkeit .................................................................................. 2997. Einstweiliger Rechtsschutz ......................................................................... 2998. Feststellungsantrag bei Patenten, Gebrauchsmustern und Musterrechten .. 300

III. Strafrechtlicher Schutz von Immaterialgüterrechten .................................. 301

Page 9: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

Wiebe (Hg.), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht (2018)4 13

Inhaltsverzeichnis

Dritter Abschnitt: Wettbewerbsrecht (UWG)I. Einleitung ......................................................................................................... 303

1. Grundlagen ................................................................................................. 3032. Geschichte, Aufbau und Schutzzweck des UWG ...................................... 3043. Systematik des UWG und Fallprüfung ....................................................... 3044. Bedeutung des Gemeinschaftsrechts ........................................................... 305

II. Anwendungsvoraussetzungen ........................................................................ 3071. Allgemeines ................................................................................................ 3072. Handeln im geschäftlichen Verkehr ............................................................ 3073. Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs ....................................................... 310

III. Verbraucherleitbild des UWG ....................................................................... 3111. Allgemeines ................................................................................................. 3112. Leitbild des informierten und durchschnittlich verständigen

Verbrauchers ................................................................................................ 3123. Unternehmerleitbild .................................................................................... 315

IV. Die Generalklausel (§ 1 UWG) ....................................................................... 3151. Bedeutung und Systematik der Generalklausel ........................................... 3152. Erheblichkeitsschwelle ................................................................................ 316

2.1. Allgemeines ........................................................................................ 3162.2. Erheblichkeitsschwelle im B2B-Bereich ............................................ 3162.3. Erheblichkeitsschwelle im B2C-Bereich ............................................ 318

3. Wertungskriterien der Unlauterkeit ............................................................. 3184. Unlauterkeit im Zusammenhang mit dem Verhalten anderer

Marktteilnehmer .......................................................................................... 320V. Die Fallgruppen der Generalklausel ............................................................. 321

1. Allgemeines ................................................................................................. 3212. Behinderung ................................................................................................ 321

2.1. Allgemeines ........................................................................................ 3212.2. Boykott ................................................................................................ 3212.3. Diskriminierung (Liefer- und Bezugssperren) .................................... 3232.4. Exklusivbindungsverträge .................................................................. 3232.5. Anzapfen von Lieferanten .................................................................. 3242.6. Wettbewerb der öffentlichen Hand ..................................................... 3252.7. Eindringen in Kundenkreise von Mitbewerbern ................................. 3262.8. Werbebehinderung .............................................................................. 3282.9. Wahre geschäftsschädigende Behauptungen und Beschimpfungen ... 3282.10. Preiskampf .......................................................................................... 3292.11. Behinderung durch Anmelden einer Marke bzw Domain ................. 330

3. Ausbeutung.................................................................................................. 3323.1. Allgemeines ........................................................................................ 3323.2. Nachahmungstatbestand ..................................................................... 3333.3. Wettbewerbliche Eigenart ................................................................... 3363.4. Besondere wettbewerbliche Umstände ............................................... 338

4. Rechtsbruch ................................................................................................. 3414.1. Allgemeines ........................................................................................ 341

Page 10: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

14

Inhaltsverzeichnis

4.2. Rechtsbruch durch Verletzung gesetzlicher Vorschriften ................... 3424.3. Vertragsbruch ...................................................................................... 344

5. Kundenfang ................................................................................................. 3475.1. Allgemeines und Abgrenzung ............................................................. 3475.2. Wertreklame ........................................................................................ 3475.3. Gefühlsbetonte Werbung ..................................................................... 348

VI. Aggressive Geschäftspraktiken (§ 1a UWG) ................................................ 3491. Allgemeines ................................................................................................. 3492. Nötigung ...................................................................................................... 349

2.1. Allgemeines ....................................................................................... 3492.2. Physischer Kaufzwang ....................................................................... 3492.3. Psychischer Kaufzwang ...................................................................... 350

3. Belästigung .................................................................................................. 3514. Unzulässige Beeinflussung .......................................................................... 3545. Schwarze Liste ............................................................................................ 356

VII. Irreführende Geschäftspraktiken (§ 2 UWG) .............................................. 3581. Grundlagen .................................................................................................. 358

1.1. Systematische Stellung nach der UWG-Novelle 2007 ....................... 3591.2. Normzwecke und -adressat ................................................................. 3601.3. Fallprüfung innerhalb des Irreführungstatbestands ............................ 361

2. Irreführung durch Handlungen .................................................................... 3632.1. Unrichtige Angaben ............................................................................ 3642.2. Sonstige Geschäftspraktiken mit Täuschungseignung ........................ 3682.3. Typische Begehungsformen ................................................................ 3692.4. Fallgruppen nach Referenzpunkten (§ 2 Abs 1 Z 1 bis 7 UWG) ........ 3722.5. Sondertatbestände ............................................................................... 381

3. Irreführung durch Unterlassung .................................................................. 3813.1. Allgemeines ........................................................................................ 3813.2. Einzelne Fallgruppen .......................................................................... 382

4. Schwarze Liste ............................................................................................ 384VIII. Vergleichende Werbung (§ 2a UWG) ............................................................ 387

1. Allgemeines ................................................................................................. 3872. Zulässigkeitsvoraussetzungen ..................................................................... 3883. Abgrenzung und Sonderfälle ....................................................................... 390

3.1. Anlehnende vergleichende Werbung .................................................. 3903.2. Kritisierende vergleichende Werbung/Systemvergleich ..................... 3903.3. Persönliche vergleichende Werbung ................................................... 391

IX. Weitere Sondertatbestände ............................................................................. 3911. Herabsetzung eines Unternehmens § 7 UWG ............................................. 3912. Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens § 9 UWG ................... 394

2.1. Kennzeichenmissbrauch ..................................................................... 3942.2. Abgrenzung zur Ausbeutung und Irreführung .................................... 3952.3. Wettbewerbsrechtliche Schutzanforderungen ..................................... 3962.4. Gebrauch von Kennzeichen ................................................................ 4022.5. Verwirkung von Kennzeichen ............................................................. 4032.6. Kollision mehrerer Schutzrechte ........................................................ 4042.7. Fallprüfungsschema § 9 UWG ........................................................... 405

Page 11: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

Wiebe (Hg.), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht (2018)4 15

Inhaltsverzeichnis

3. Zugaben ....................................................................................................... 4063.1. Aufhebung des Zugabenverbots in § 9a UWG ................................... 4063.2. Unlauterkeit von Zugaben ................................................................. 406

4. Weitere Sondertatbestände .......................................................................... 4084.1. Verkauf gegen Vorlage von Einkaufausweisen, Berechtigungs-

scheinen und dergleichen (§ 9c UWG) ............................................... 4084.2. Bestechung von Bediensteten und Beauftragten (§ 10 UWG) ........... 409

5. Verwaltungsrechtliche Sondertatbestände ................................................... 4105.1. Schneeballsystem, glückspielartiger Vertrieb und

Erlagscheinwerbung (§ 27 ff UWG) ................................................... 4105.2. Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten (§ 31 UWG) .......... 4125.3. Vorschriften über Kennzeichnungen (§ 32 ff UWG) .......................... 4135.4. Ankündigung von Ausverkäufen aus besonderen Gründen

(§ 33a ff UWG) ................................................................................... 414X. Schutz von Geschäftsgeheimnissen ................................................................ 417

1. Einführung ................................................................................................... 4182. Rechtsquellen .............................................................................................. 4183. Das Geschäftsgeheimnis als Schutzgegenstand .......................................... 420

3.1. Schutzvoraussetzungen ....................................................................... 4203.2. Information mit Geheimnischarakter .................................................. 4203.3. Wirtschaftlicher Wert .......................................................................... 4233.4. Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ....................................... 424

4. Inhaberschaft an Geschäftsgeheimnissen .................................................... 4245. Reichweite des Geheimnisschutzes ............................................................. 4256. Reichweite des Geheimnisschutzes anhand von Fallgruppen ..................... 425

6.1. Geheimnisverletzungen durch Bedienstete ......................................... 4256.2. Geheimnisverletzungen durch Mitbewerber ....................................... 4336.3. Geheimnisverletzungen in Kooperationen .......................................... 4356.4. Geheimnisschutz in Verfahren ............................................................ 436

7. Rechtsfolgen von Geheimnisverletzungen .................................................. 4368. Vergleich des Geheimnisschutzes mit dem immaterialgüterrechtlichen

Schutz .......................................................................................................... 4379. Fallprüfungsschema .................................................................................... 438

XI. Rechtsdurchsetzung im UWG ........................................................................ 4411. Zivilrechtliche Sanktionen .......................................................................... 441

1.1. Unterlassungsanspruch (§ 14 UWG) .................................................. 4411.2. Beseitigungsanspruch ......................................................................... 4451.3. Widerrufsanspruch .............................................................................. 4461.4. Der Anspruch auf Urteilsveröffentlichung .......................................... 4461.5. Der Schadenersatzanspruch ................................................................ 4461.6. Auskunftsanspruch .............................................................................. 4471.7. Verjährung ........................................................................................... 4471.8. Gerichtszuständigkeit .......................................................................... 4481.9. Einstweilige Verfügung ....................................................................... 448

2. Sonstiger Rechtsschutz ................................................................................ 4482.1. Strafrechtlicher Rechtsschutz ............................................................. 4482.2. Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz ................................................. 449

Page 12: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

16

Inhaltsverzeichnis

Vierter Abschnitt: Anwendbares Recht und Internationale GerichtszuständigkeitI. Einleitung ......................................................................................................... 451II. Anwendbares Recht ........................................................................................ 451

1. Rechtsquellen .............................................................................................. 4522. Wettbewerbsrecht ........................................................................................ 452

2.1. Allgemeine Grundsätze ....................................................................... 4522.2. Herkunftslandprinzip .......................................................................... 454

3. Immaterialgüterrechte ................................................................................. 455III. Internationale Gerichtszuständigkeit ............................................................ 457

1. Grundlagen und Rechtsquellen ................................................................... 4572. Systematik der EuGVVO ............................................................................ 4573. Der Deliktsgerichtsstand der EuGVVO ...................................................... 4584. Exklusivzuständigkeit bei einem Streit über die Gültigkeit von

Registerrechten ............................................................................................ 4595. Sonderregeln für unionsweite Schutzrechte ................................................ 4596. Die Torpedo-Problematik ............................................................................ 4607. Internationale Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen ................ 461

Fünfter Abschnitt: KartellrechtI. Einleitung ......................................................................................................... 463

1. Begriff des Kartellrechts.............................................................................. 4632. Rechtsquellen .............................................................................................. 4643. Verhältnis europäisches Recht und nationales Recht .................................. 4664. Verhältnis der einzelnen Tatbestände zueinander ........................................ 4685. Rechtsökonomik und Kartellrecht ............................................................... 4696. Zweck und Inhalt der Darstellung ............................................................... 470

II. Kartellverbot ................................................................................................... 4711. Das Kartellverbot ........................................................................................ 471

1.1. Begriff und Zweck .............................................................................. 4711.2. Tatbestandsmerkmale .......................................................................... 471

2. Freistellung vom Kartellverbot ................................................................... 4782.1. Allgemeine Freistellung ...................................................................... 4782.2. Gruppenfreistellungsverordnungen .................................................... 479

3. Rechtsfolgen ................................................................................................ 4813.1. Verwaltungsrechtliche Sanktionen ...................................................... 4813.2. Zivilrechtliche Sanktionen .................................................................. 4823.3. Strafrechtliche Sanktionen .................................................................. 483

III. Missbrauchsverbot .......................................................................................... 4841. Das Missbrauchsverbot ............................................................................... 484

1.1. Begriff und Zweck .............................................................................. 4841.2. Tatbestandsmerkmale .......................................................................... 485

2. Fallgruppen des Missbrauchs ...................................................................... 4902.1. Ausbeutungsmissbrauch ..................................................................... 4902.2. Behinderungsmissbrauch .................................................................... 491

Page 13: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

Wiebe (Hg.), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht (2018)4 17

Inhaltsverzeichnis

2.3. Marktstrukturmissbrauch .................................................................... 4922.4. Geschäftsverweigerung und Essential Facilities Doktrin ................... 492

3. Rechtsfolgen ................................................................................................ 494IV. Fusionskontrolle .............................................................................................. 494

1. Begriff und Zweck ....................................................................................... 4942. Anwendungsbereich der Fusionskontrolle .................................................. 495

2.1. FKVO .................................................................................................. 4952.2. Österreichisches KartG ....................................................................... 5002.3. Verhältnis FKVO und nationales Recht .............................................. 503

3. Rechtsfolgen der Anwendung ..................................................................... 5043.1. FKVO .................................................................................................. 5043.2. KartG .................................................................................................. 505

4. Entscheidungskriterien ................................................................................ 5064.1. FKVO .................................................................................................. 5064.2. KartG .................................................................................................. 508

5. Sanktionen ................................................................................................... 5095.1. FKVO .................................................................................................. 5095.2. KartG .................................................................................................. 510

V. Behörden und Verfahren ................................................................................ 5101. Europäische Kartellbehörden ...................................................................... 510

1.1. Europäische Kommission ................................................................... 5101.2. EuG und EuGH ................................................................................... 511

2. Österreichische Kartellbehörden ................................................................. 5112.1. Allgemeines ....................................................................................... 5112.2. Kartellgericht ..................................................................................... 5112.3. Kartellobergericht .............................................................................. 5122.4. Bundeswettbewerbsbehörde ............................................................... 5122.5. Wettbewerbskommission ................................................................... 5132.6. Bundeskartellanwalt ............................................................................ 513

VI. Das Lösen von kartellrechtlichen Fällen ....................................................... 5131. Kartellverbot („Vitaminkartell“) ................................................................. 5132. Missbrauchsverbot („Chiquita-Fall“) .......................................................... 5153. Fusionskontrolle („Platin“) ......................................................................... 517

VII. Fallprüfungsschema ........................................................................................ 519VIII. Wiederholungsfragen ...................................................................................... 521

1. Einleitung .................................................................................................... 5212. Kartellverbot................................................................................................ 5223. Missbrauchsverbot ...................................................................................... 5224. Fusionskontrolle .......................................................................................... 522

Sechster Abschnitt: Immaterialgüterrecht und KartellrechtI. Einleitung ......................................................................................................... 523II. Immaterialgüterrecht und Missbrauchsverbot ............................................ 523

1. Spannungsverhältnis zwischen Missbrauchsverbot und Immaterial- güterrechten ................................................................................................. 524

2. Anwendbarkeit des Missbrauchsverbots auf Immaterialgüterrechte .......... 525

Page 14: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

2.1. Europäische Rechtslage ...................................................................... 5252.2. Österreichische Rechtslage ................................................................. 5292.3. Vergleich europäisches und österreichisches Recht ........................... 530

3. Marktbeherrschende Stellung und Immaterialgüterrechte .......................... 5304. Missbräuchliche Ausübung von Schutzrechten........................................... 531

4.1. Ausbeutungsmissbrauch ..................................................................... 5314.2. Behinderungsmissbrauch .................................................................... 5324.3. Geschäftsverweigerung und die Essential-Facilities Doktrin ............. 5344.4. Marktstrukturmissbrauch .................................................................... 538

III. Lizenzverträge und Kartellverbot ................................................................. 5391. Spannungsverhältnis und Anwendbarkeit des Kartellverbots auf

Lizenzverträge ............................................................................................. 5402. Immaterialgüterrechtliche Vereinbarungen und das Kartellverbot ............. 540

2.1. Immaterialgüterrechtliche Vereinbarungen ......................................... 5402.2. Lizenzverträge, Kartellverbot und Freistellungsmöglichkeiten .......... 543

IV. Fallprüfungsschema ....................................................................................... 550

Stichwortverzeichnis ............................................................................................ 553

Page 15: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

Wiebe (Hg.), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht (2018)4 19

Über die Autoren

Clemens Appl Univ.-Prof. Ing. Dr. Clemens Appl, LL.M. leitet als Inhaber des Lehrstuhls für

Internationales, Europäisches und Österreichisches Urheberrecht den Fachbereich „Geistiges Eigentum und Datenschutz“ an der Donau-Universität Krems. Der Schwer-punkt seiner Forschungs- und Publikationstätigkeit liegt in den Bereichen Urheber-recht, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht sowie in den Querschnittsmaterien Open Innovation, Software- und Technikrecht.

Bearbeitung: 2. Abschnitt Musterschutzrecht; Urheberrecht; 3. Abschnitt UWG –Verbraucherleitbild, § 2 und § 2a UWG

Roman HeidingerDr. Roman Heidinger, M.A., studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten

Wien und Wolverhampton/UK (M.A. in English Law) sowie Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien (Mag. rer. soc. oec.). Er ist derzeit an der Universität Göt-tingen sowie an der WU Wien als Lehrbeauftragter tätig und ist zudem Obmann-Stv. des Forschungsverein Infolaw mit Sitz in Wien. Davor war Dr. Heidinger in einer Wie-ner Wirtschaftskanzlei als Rechtsanwaltsanwärter tätig und hat die Ausbildung zum Rechtsanwalt abgeschlossen. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen im IT-Recht, Immaterialgüterrecht und Lauterkeitsrecht.

Bearbeitung: 2. Abschnitt – Patentrecht; Markenrecht; Rechtsdurchsetzung im Immaterialgüterrecht; 3. Abschnitt UWG – Grundlagen; § 1; Rechtsdurchsetzung; 4. Abschnitt Anwendbares Recht und Internationale Gerichtszuständigkeit

Philipp HomarMMag. Philipp Homar ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachbereich Geistiges

Eigentum und Datenschutz an der Donau-Universität Krems. Er studierte Rechtswis-senschaften sowie Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Universität Wien. Sein Forschungsschwerpunkt liegt im Informations- und Immaterialgüterrecht mit ei-nem Fokus auf den urheberrechtlichen Herausforderungen der Digitalisierung.

Bearbeitung: 3. Abschnitt UWG – Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Arzu SedefDr. Arzu Sedef, LL.M. ist auf Wirtschaftsrecht, insbesondere IT/IP- und Daten-

schutzrecht spezialisiert. Ihre Doktorarbeit im Bereich IT-Recht wurde mit dem Dr.-Maria-Schaumayer-Preis ausgezeichnet. Nach ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Assistentin auf der Wirtschaftsuniversität Wien, hat sie in renommierten Kanzleien gearbeitet und ist derzeit in einem Unternehmen sowie als externe Lektorin an der Wirtschaftsuniversität Wien tätig.

Bearbeitung: 3. Abschnitt UWG – Sondertatbestände; 5. Abschnitt Kartellrecht (zus. mit M. Winner); 6. Abschnitt Immaterialgüterrecht und Kartellrecht

Page 16: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

20

Über die Autoren

Andreas WiebeUniv.-Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M., ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches

Recht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, Medien- und Informationsrecht an der Universität Göttingen und Obmann des Forschungsvereins Infolaw in Wien. Von 2002 bis 2009 leitete der die Abteilung für Informationsrecht und Immaterialgüterrecht an der WU Wien. Neben zahlreichen Publikationen zum IT-Recht, Immaterialgüterrecht und Lauterkeitsrecht führte er drittmittelgeförderte Forschungsprojekte zum Urheber-recht und Datenschutzrecht durch.

Bearbeitung: 1. Abschnitt – Einführung Immaterialgüterrecht und Wettbewerbs-ordnung; 3. Abschnitt § 1 UWG Fallgruppe Ausbeutung

Martin WinnerUniv.-Prof. Dr. Martin Winner ist Professor für Unternehmensrecht an der Wirt-

schaftsuniversität Wien. Seine Forschungs- und Lehrschwerpunkte liegen im Gesell-schaftsrecht, Kapitalmarktrecht, der Rechtsvergleichung in diesen Bereichen sowie im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht. Daneben ist er Vorsitzender der österreichi-schen Übernahmekommission

Bearbeitung: 5. Abschnitt (Kartellrecht), zus. mit A. Sedef

Page 17: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

Wiebe (Hg.), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht (2018)4 21

Abkürzungsverzeichnis

aA anderer AnsichtABGB Allgemeines bürgerliches GesetzbuchAbk Abkommen AbkLoc Abkommens von Locarno zur Errichtung einer internationa-

len Klassifikation für gewerbliche Muster und ModelleABl Amtsblatt Abs AbsatzaE am EndeaF alte FassungABG Allgemeine Geschäftsbedingungen AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen UnionaM anderer MeinungAnh AnhangAnm AnmerkungAnwBl „Österreichisches Anwaltsblatt“ Art ArtikelAufl AuflageB2B Business to BusinessB2C Business to ConsumerBA Beschwerdeabteilung des österreichischen PatentamtsBB „Der Betriebsberater“BG Bezirksgericht; BundesgesetzBGB (deutsches) Bürgerliches Gesetzbuch dRGBl 1896, 195BGBl BundesgesetzblattBGH (deutscher) BundesgerichtshofBlg Beilage, -nBlgNR Beilage(n) zu den stenographischen Protokollen des Natio-

nalratesBM Bundesminister, -in; Bundesministerium BMBWF Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und For-

schungbspw beispielsweisebzw beziehungsweise ca cirka (ungefähr)d deutsch, -e, -er, -es dh das heißtdt deutsche, -r, -n, -secolex „ecolex, Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht“E-Commerce-RL Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richt-

Page 18: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

22

Abkürzungsverzeichnis

linie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), ABl L 2000/178, 1–16

EK Europäische Kommissioneinschr einschränkendEO Exekutionsordnung RGBl 1896/79EPA Europäisches PatentamtEPatÜbersVO Einheitspatent-Übersetzungsverordnung EPEW Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung EPGÜ Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht EPÜ Europäisches Patentübereinkommen EPVO Einheitspatentverordnung ErläutRV Erläuterungen zur Regierungsvorlage ErwGr Erwägungsgrundetc et ceteraEU #europäische UnionEuG Europäisches Gericht, 1. InstanzEuGH Europäischer GerichtshofEUIPO European Union Intellectual Property OfficeEuZW „Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht“EWR Europäischer Wirtschaftsraumf und der, die folgendeFernabsatzRL Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Fi-nanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG

ff und die folgendenFN Fußnote gem gemäßGesbR Gesellschaft bürgerlichen RechtsGGM GemeinschaftsgeschmacksmusterGGM-VO Gemeinschaftsgeschmacksmuster-VerordnungGmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GMG Gebrauchsmustergesetz BGBl 1994/211 GMV Gemeinschaftsmarkenverordnung grds grundsätzlichGRUR „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht“GRUR Int „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht“, Internatio-

naler Teil (ab 1967)hA herrschende, -r AnsichtHABM Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster

und Modelle) HG HandelsgerichthL herrschende LehreHlSchG Halbleiterschutzgesetz BGBl 1988/372 hM herrschende Meinung

Page 19: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

Wiebe (Hg.), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht (2018)4 23

Abkürzungsverzeichnis

Hrsg Herausgeber, -in idF in der FassungidgF in der geltenden Fassung idR in der RegelidS in diesem Sinn ieS im engeren Sinn insb insbesondereIrreführungsRL Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks

Einbeziehung der vergleichenden Werbung idF der Richt-linie 97/55/EG vom 06.10.1997 (ABl L 1997/290, 18 vom 23.10.1997)

iS im SinniSd im Sinne des/r iSv im Sinne voniVm in Verbindung mit iwS im weiteren SinniZm im Zusammenhang mit iZw im ZweifelJAP „Juristische Ausbildung und Praxisvorbereitung“ JBl „Juristische Blätter“JN Jurisdiktionsnorm RGBl 1895/111JusIT „Zeitschrift für IT-Recht“KartG Kartellgericht; Kartellgesetz 2005 BGBl 2005/61KOG KartellobergerichtKOM Dokumente der Kommission der Europäischen Gemeinschaft krit kritischKSchG Konsumentenschutzgesetz BGBl 1979/140 lit litera (Buchstabe)MarkSchG Markenschutzgesetz BGBl 1970/260Mat MaterialienmE meines ErachtensMitt Mitteilungen der deutschen RechtsanwälteMR „Medien und Recht“MSchG Markenschutzgesetz 1970 BGBl 1970/260MuSchG Musterschutzgesetz 1990 BGBl 1990/497MuW „Markenschutz und Wettbewerb“mwN mit weiteren NachweisenNA Nichtigkeitsabteilung des österreichischen Patentamts nF neue FassungNJW „Neue Juristische Wochenschrift“ NR NationalratNZ „Österreichische Notariats-Zeitung“ÖBl Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und

Urheberrecht“ ÖBl-LS Leitsätze in den ÖBl

Page 20: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

24

Abkürzungsverzeichnis

OGH Oberster GerichtshofÖJZ „Österreichische Juristen-Zeitung“ OLG OberlandesgerichtOPM Oberster Patent- und Markensenat (Der OPM wurde mit

1.1.2014 aufgelöst, vgl dazu S 59)ORF Österreichischer Rundfunk österr österreichisch, -e, -er, -esPatG 1970 Patentgesetz 1970 BGBl 1970/259PatV-EG Patentverträge-Einführungsgesetz BGBl 1979/52PBl „Österreichisches Patentblatt“ PCT Patent Cooperation TreatyPPG 2004PVÜ Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen

Eigentums BGBl 1973/399RabattG Rabattgesetz dRGBl 1933 I 1011RBÜ Revidierte Berner ÜbereinkunftRdW „Österreichisches Recht der Wirtschaft“ RIS Rechtsinformationssystem des Bundes RL-UGP siehe UGP-RL RN Randnummer, -noteRs RechtssacheRsp RechtsprechungRuW „Recht und Wettbewerb“, offizielle Mitteilungen des Schutz-

verbandes gegen unlauteren WettbewerbRz Randzahl s sieheSlg Sammlungsog sogenannte, -r, -s StF Stammfassungstr strittigstRsp ständige RechtsprechungSZ „Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

in Zivil- und (Justizverwaltungs-)sachen“TKG 2003 Telekommunikationsgesetz BGBl 2003/70TRIPS Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des

geistigen Eigentums (Anhang 1 C des WTO-Abkommens BGBl 1995/1) (Agreement on Trade-Related Aspects of In-tellectual Property Rights)

ua und andere, -s; unter anderemUGB Unternehmensgesetzbuch RGBl 1897, 219UGP-RL Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken

im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unter-nehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtli-nie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinie 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des

Page 21: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

Wiebe (Hg.), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht (2018)4 25

Abkürzungsverzeichnis

Rates sowie der Verordnung EG Nr. 2006/2004 des Europä-ischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)

UrhG Urheberrechtsgesetz BGBl 1936/111 usw und so weiteruU unter Umständenuv unter vielenVbVG Verbandsverantwortlichengesetz BGBl I 2005/151VerwGesG 2016 Verwertungsgesellschaftengesetz 2016VfGH VerfassungsgerichtshofVfSlg „Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des

Verfassungsgerichtshofes“, Neue Folgevgl vergleicheVKI Verein für KonsumenteninformationVO Verordnung (EG, EU)VwSlg „Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtsho-

fes“wbl „Wirtschaftsrechtliche Blätter“WelturheberrechtsAbk Welturheberrechtsabkommen wobl „wohnrechtliche Blätter“WRP „Wettbewerb in Recht und Praxis“ Z ZifferzB zum BeispielZfRV „Zeitschrift für Rechtsvergleichung“ ZPO Zivilprozessordnung RGBl 1895/113 zT zum TeilZTG Ziviltechnikergesetz 1993 BGBl 1994/156 zust zustimmendzutr zutreffend zw zweifelhaft

Page 22: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

Wiebe (Hg.), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht (2018)4 27

Erster Abschnitt: Einführung

Immaterialgüterrecht und WettbewerbsordnungAndreas Wiebe

I. EinleitungEinführungsfall: Die beiden Schüler Michael K. und Johannes K. hatten die Idee, eine neue Methode zum Enteisen von Flugzeugen zu entwickeln und gewannen damit beim Young Scientist Contest in Stockholm den ersten Preis.1 Dabei sollen Heizmatten in die Flugzeugoberfläche eingebaut und damit Eis abgesprengt wer-den: „Man braucht nur Strom, sonst nichts“, sagt einer der beiden Maturanten. Was sollen die beiden Entwickler nun mit ihrer Erfindung tun?Der Rechtsschutz immaterieller Güter basiert auf der Idee des geistigen Eigen-

tums, die sich in der französischen Revolution durchgesetzt und sich im 19. Jahr-hundert mit der Industrialisierung voll entfaltet hat.2 Im Mittelalter war die Gewäh-rung von Privilegien zur ausschließlichen Nutzung von Marken oder Herstellung von Druckwerken an die Zünfte oder die Gnade des Fürsten gebunden. Mit John Locke kam die Idee auf, dass aufgrund der Investition von Arbeit und Mühe auch ein An-recht auf die Auswertung der immateriellen Güter bestehen solle. Die Auffassung eines verfassungsrechtlich anerkannten, natürlichen geistigen Eigentums ist heute die Ba-sis für das Immaterialgüterrecht, das durch die jeweiligen gesetzlichen Ausprägungen nur seine rechtliche Anerkennung und Bestätigung findet. Neben der auf ökonomische Verwertung ausgerichteten Eigentumstheorie kam im 19. Jahrhundert auch eine starke persönlichkeitsrechtliche Komponente hinzu, die sich vor allem im kontinentaleuropä-ischen Urheberrecht auswirkte.

II. Wettbewerb und Immaterialgüterrecht aus ökonomischer Sicht

Literatur: Kirchner, Innovationsschutz und Investitionsschutz für immaterielle Güter, GRUR Int. 2004, 603; Granstrand, The Economics and Management of Intellectual Pro-perty (1999); Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts3 (2000); Ei-denmüller Effizienz als Rechtsprinzip2 (1998); Wiebe, Information als Schutzgegenstand im System des geistigen Eigentums, in: Fielder/Ullrich (Hrsg), Information als Wirtschaftsgut (1995), 93; C.C.v.Weizsäcker, Rechte und Verhältnisse in der modernen Wirtschaftslehre, 34 KYKLOS 343 (1981).

1 „Schüler auf patentiertem Höhenflug“, Standard 11.10.2006, S 18. 2 Eine gute Darstellung der Entwicklung des Urheberrechts und der damit verbundenen Theorien findet

sich bei Rehbinder/Peukert, Urheberrecht18, 2018, Rz 22 ff.

Page 23: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

28

Einführung

1. Besonderheiten von Information

Um das Konzept des Immaterialgüterrechts zu verstehen, muss man auch einen Blick auf den ökonomischen Hintergrund werfen. Ökonomisch weisen Informationen und immaterielle Gegenstände gegenüber körperlichen Sachen eine Reihe von Be-sonderheiten auf, die auch für die Ausgestaltung des Rechtsschutzes von grundlegen-der Bedeutung sind. In der Ökonomie bezeichnet man diese als „öffentlicheGüter“: sie sind ubiquitär, können an vielen Orten gleichzeitig vorhanden sein; sie sind nicht ausschließbar, also im Zugang nicht begrenzt; sie verlieren durch Nutzung nicht an Qualität (nicht-rivalisierend).3 Das daraus entstehende Marktversagen beinhaltet, dass der Preis der Informationen den Grenzkosten deren Vervielfältigung durch Kopisten entspricht. Auch werden manche Konsumenten ihre Zahlungsbereitschaft nicht offen-baren, um von dem Kauf durch andere zu profitieren (free riding). Daraus kann sich zwar eine optimale Nutzung der Information ergeben, die Produktionskosten können aber nicht gedeckt werden. Es entsteht also das Problem der Unterproduktion mit der Folge zu geringer Anreize zur Produktion von Information.

2. Property Rights Theorie

Diesem Marktversagen soll durch die Konstituierung von Property Rights abge-holfen werden. Ausschließlichkeitsrechte begründen erst die Handelbarkeit informa-tioneller Güter und konstituieren Märkte. Es wird künstliche Exklusivität hergestellt. Auf Märkten soll das Gut seiner effizientesten Verwertung zugeführt werden. Zusätz-lich ist die Erstzuordnung nach dem Coase-Theorem von Bedeutung, da die Rechte aufgrund der Existenz von Transaktionskosten nicht immer den Ort der effizientesten Verwertung erreichen.

Mit der Etablierung von Ausschließlichkeitsrechten entstehen jedoch neue Pro-bleme. Unter einer Effizienzanalyse beinhalten Monopolmärkte bestimmte Wohl-fahrtsverluste. Der Monopolist legt Preise über den Grenzkosten fest und die Pro-duzentenrente ist zu Lasten der Konsumentenrente höher als unter Wettbewerb, es findet also eine Wohlstandsumverteilung statt. Effizienzverluste treten durch den sog. „Deadweight Loss“ auf, wonach die Summe aus Konsumenten- und Produzentenrente insgesamt geringer ist. Dies gilt auch für den Rechtsschutz immaterieller Güter. Die Verringerung des Wohlfahrtsverlusts durch Unterproduktion wird erkauft mit einem Wohlfahrtsverlust durch Unternutzung.

In diesem Spannungsfeld besteht ökonomisch die Aufgabe des Gesetzgebers, einen angemessenen Interessenausgleich herzustellen. Auch ökonomisch hängt eine effizien-te Gestaltung von einem angemessenen Ausgleich zwischen Anreiz und Verbreitung ab. Dieses Fine Tuning ist die zentrale Aufgabe der Ausgestaltung der Immaterial-güterrechte. Der Konflikt zwischen Verwertungsinteresse und Informationszugang ist sowohl ökonomisch als auch rechtlich im Immaterialgüterrecht angelegt.

3 Vgl Wiebe, Information als Schutzgegenstand, 93, (102 ff).

Page 24: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

Wiebe (Hg.), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht (2018)4 29

Wettbewerb und Immaterialgüterrecht aus ökonomischer Sicht

3. Anreiz und Wettbewerb

Aus volkswirtschaftlicher Sicht hat C.C v. Weizsäcker drei Ebenen wirtschaftli-cher Tätigkeit unterschieden: Innovation, Produktion, Konsum. Betrachtet man zu-nächst das Sacheigentum, so bewirkt die sich daraus auf Konsumebene ergebende Ausschließlichkeit Anreize zur Investition auf der Produktionsebene. In gleicher Weise bewirkt das Immaterialgüterrecht, das sich als Beschränkung auf der Produktionsebe-ne auswirkt, Anreize zur Schaffung neuer Innovationen. So bewirkt das Patentrecht, dass patentgeschützte Maschinen nur mit Zustimmung des Rechteinhabers gebaut und eingesetzt werden können. Durch die ausschließliche Zuordnung der ökonomischen Verwertung werden Anreize geschaffen, neue Ideen für Maschinen und Produktions-verfahren zu entwickeln.4

Anhand dieser Zusammenhänge wird deutlich, dass Immaterialgüterrechte aus ökonomischer Sicht keine Monopole darstellen, sondern – im Gegenteil – Anreize für Innovation und Wettbewerb schaffen sollen. Ein Ausschlussrecht besteht nur im Hinblick auf das konkret geschützte immaterielle Gut. Soweit dieses im Ausnahmefall auch zur Wettbewerbsbeschränkung auf Märkten eingesetzt wird, besteht die „Zustän-digkeit“ des Kartellverbots sowie der Missbrauchskontrolle nach §§ 1, 4 KartellG bzw Art. 81, 82 EGV.

4. Wettbewerb und theoretische Grundlagen

Der Wettbewerbsbegriff kann unterschiedliche Inhalte bezeichnen:• ein die Volkswirtschaft beherrschendes Ordnungsprinzip, dessen Ergebnisse den

gesamtwirtschaftlichen Prozess bestimmen;• die Marktlage für ein bestimmtes Erzeugnis, bei dem Alternativen für die Markt-

gegenseite bestehen;• das Verhalten einzelner Unternehmen auf einem bestimmten Markt und die sich

daraus ergebenden horizontalen Beziehungen zu konkurrierenden Unternehmen und vertikalen Austauschbeziehungen zu Unternehmen der vor- oder nachgeord-neten Wirtschaftsstufen sowie den Endverbrauchern.Damit sind aus verschiedenen Blickwinkeln die verschiedenen Aspekte des Wettbe-

werbs erfasst. Für das Wettbewerbsrecht erscheint eine verhaltensbezogene Sichtweise geeignet, wie sie sich in der Definition von Fikentscher niederschlägt: „Wirtschaftli-cher Wettbewerb ist das selbständige Streben sich gegenseitig im Wirtschaftserfolg beeinflussender Anbieter oder Nachfrager (Mitbewerber) nach Geschäftsverbindung mit Dritten (Kunden oder Lieferanten) durch Inaussichtstellen günstig erscheinender Geschäftsbedingungen“.5

4 Nach C.C .v. Weizsäcker, Rechte und Verhältnisse in der modernen Wirtschaftslehre, 34 KYKLOS 343 (349 ff).

5 Fikentscher, Neuere Entwicklungen der Theorie zum Tatbestandsmerkmal der Wettbewerbsbeschrän-kung in § 1 GWB, WuW 61, 788, 798.

Page 25: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

30

Einführung

Für Art und Umfang rechtlicher Regulierung sind die die Funktion von Wettbe-werb beschreibenden theoretischen Annahmen von Bedeutung.6 Nach der Konzeption vom „vollkommenen Wettbewerb“ ging man zunächst aus von den Annahmen: mög-lichst große Zahl von Marktpartnern, homogene Güter, einheitlicher Preis und offene Märkte; unter diesen Bedingungen würde sich ein Gleichgewichtszustand zwischen Angebot und Nachfrage mit einheitlichem Preis bilden. Es wurde bald klar, dass diese Annahmen in der Realität nicht zutreffen, vielmehr ein Mix von kompetitiven und monopolistischen Elementen gegeben ist.

Clarke hat dann mit der „dynamischen Theorie“ eine zeitliche Komponente ein-gebracht, die eher als statische Modelle der Wirklichkeit gerecht werden. Danach ist der Wettbewerb ein dynamischer Prozess in der Zeit.7 Pionierunternehmen können durch Innovationen vorstoßen, Nachahmer stoßen nach und heben den Wettbewerb qualitativ auf eine höhere Ebene. Der Markt entwickelt sich in Phasen, wobei der Fort-schritt gerade durch zeitweilige monopolistische Elemente gefördert werden kann. Das bedeutet, dass zeitweilige Monopole nicht grds schlecht sind, sondern im Gegen-teil dynamisch den Wettbewerb fördern. Andererseits ist die Nachahmungsfreiheit ein essentieller Teil dieser Konzeption.

Welche Folgerungen ergeben sich daraus für die rechtliche Regulierung? Im Zusammenhang mit der Verbreitung des Kartellrechts nach dem Zweiten Weltkrieg wurde stark abgestellt auf eine Instrumentalisierung des Wettbewerbs zur Erreichung bestimmter Funktionen („Konzept des funktionsfähigen Wettbewerbs“). Als Grund-funktionen wurden dabei genannt: Lenkung des Angebots durch die Nachfrage, Opti-malkombination der Produktionsfaktoren, Anpassung der Produktionskapazität an die Marktdaten, funktionelle Einkommensverteilung nach der Marktleistung (Verteilungs-funktion), Durchsetzung des technischen Fortschritts (Antriebsfunktion).

Eine ordnungspolitisch motivierte Steuerung des Wettbewerbs erscheint aber eben-falls als wenig realistisch. Nach dem ua von v. Hayek vertretenen Konzept der Wett-bewerbsfreiheit lassen sich keine gesicherten Korrelationen zwischen Marktstruktur, -verhalten und -ergebnissen nachweisen. Der Wettbewerb wird als Entdeckungsver-fahren verstanden, das langfristig zu guten ökonomischen Ergebnissen und wirtschaft-lichem Wohlstand führt.8 Ordnungspolitisch kann es also nicht um die Verwirklichung bestimmter Ziele gehen, sondern um die Gewährleistung eines freien, unbeschränkten Wettbewerbs.

Ziel des Wettbewerbsrechts ist also die Sicherung der Wettbewerbsfreiheit. Der Wettbewerb ist frei, wenn es jedem erlaubt ist, sich auf einem bestimmten Markt mit anderen Wirtschaftssubjekten um Geschäftsabschlüsse mit Marktpartnern zu bewer-ben. Das beinhaltet freien Zugang für neue Wettbewerber und die Möglichkeit für je-den Wettbewerber, Entschlüsse auf dem Markt frei fassen und durchführen zu können.

6 S dazu Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, dUWG36 Einl Rz 1.11 ff. 7 Clark, Towards a Concept of Workable Competition, The American Economic Review (1940). 8 v. Hayek, Freiburger Studien (1969), 249 ff.

Page 26: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

Wiebe (Hg.), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht (2018)4 31

Rechtliche Funktion des Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechts

III. Rechtliche Funktion des Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechts

1. Immaterialgüterrechte als Rechtsobjekte

1.1. Rechtscharakter und RegulierungsansatzJuristisch sind die Immaterialgüterrechte als Vermögensrechte an verselbständig-

ten geistigen Gütern ausgestaltet. Sie sind subjektive Rechte und geben ihrem Inhaber damit eine Berechtigung an der Verwertung des immateriellen Guts, die dinglicher Natur ist. Sie sind außerdem absolute Rechte, verleihen ihrem Inhaber also sowohl die positive Nutzungsbefugnis als auch das negative Abwehrrecht. Diese Befugnisse wir-ken nicht nur innerhalb vertraglicher Verhältnisse, sondern gegenüber jedem Dritten. Hat der Rechteinhaber einem Lizenznehmer ein ausschließliches Verwertungsrecht eingeräumt, wirkt dieses sogar gegenüber dem Rechteinhaber (Lizenzgeber) selbst.

Der Gesetzgeber hat genau abgegrenzte Immaterialgüterrechte geschaffen, außer-halb derer grds Wettbewerbsfreiheit herrscht. Es besteht daher ein Numerus Clausus der Schutzrechte. Man kann auch umgekehrt von einem Prinzip der Gemeinfreiheit von Informationen sprechen. Neu entstehende immaterielle Güter müssen daher ent-weder den bestehenden Schutzrechten zugeordnet werden, oder der Gesetzgeber muss neue Schutzrechte schaffen.

Beispiel: Mit der Verbreitung der Kommunikation über Internet wurden Domain Names zu einem wirtschaftlich bedeutenden immateriellen Gut. Das Domain Name System basiert auf einer Registrierung bei einem entsprechenden Diensteanbieter. Es besteht kein eigenes Schutzrecht für Domain Names. Über die Annahme einer Kennzeichnungsfunktion der Domain Names hinsichtlich des Betreibers des jeweils bezeichneten Rechners lassen sich Domain Names aber über das Marken- und Kennzeichenrecht schützen. Darüber hinaus sind sie zwar als pfändbarer Vermö-gensgegenstand anerkannt. Der deutsche BGH hat für das deutsche Recht hervor-gehoben, dass Domains kein dingliches Recht darstellen, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Anmelders gegen die Registrierungsstelle ein Vermögensrecht iSv § 857 Abs 1 dZPO darstellen, das insoweit pfändbar ist. Diese umfassen die Eintragung sowie die sich aus dem folgenden Dauerschuldverhältnis ergebenden Ansprüche auf Fortbestand der Konnektierung sowie die sich ergeben-den Nebenansprüche.Die Ausgestaltung der immaterialgüterrechtlichen Schutzsysteme stellt einen

Ausgleich der auf das immaterielle Gut gerichteten unterschiedlichen, teilweise aber gleichgerichteten Interessen dar. Aus Sicht des Schaffenden besteht das Interesse an wirtschaftlicher Verwertung, es gibt aber auch persönliche und ideelle Interessen, die vor allem im Urheberrecht als Urheberpersönlichkeitsrecht besonders ausgeprägt sind. Die Konsumenten ebenso wie die „Wettbewerber“ haben dagegen ein Interesse an einem möglichst ungehinderten und kostengünstigen Zugang zum Immaterialgut. Aus Sicht der Allgemeinheit besteht schließlich ein Interesse an der Bereicherung des Be-stands an Kultur bzw technischem Wissen oder Formenreichtum. Dieses Allgemeinin-teresse läuft parallel zum Verwertungsinteresse des Rechteinhabers und schlägt sich in

Page 27: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

32

Einführung

der Anreizfunktion des Immaterialgüterrechts nieder. Die Interessen der Wettbewerber und Konsumenten sind mehr auf Begrenzung des Schutzes und weite Verbreitung des Immaterialguts gerichtet.

Das eigentliche Kernproblem des Immaterialgüterrechts besteht daher in der Her-stellung des „richtigen“ Niveaus an Schutz, wobei sich dies sowohl in der Eingrenzung des Schutzgegenstands als auch der Bestimmung des Schutzumfangs niederschlägt. Da die Ökonomie keine große Hilfestellung bei der Bestimmung des optimalen „Fine Tunings“ geben kann, bleibt es allein der gesetzgeberischen Wertung überlassen, einen aus seiner Sicht gerechten Interessenausgleich herzustellen. Die technische Entwick-lung hat dabei in den letzten 20 Jahren zu einer fortdauernden Stärkung der Interessen der Rechteinhaber geführt.

1.2. Übergreifende RegelungsfragenBei der Ausgestaltung der Schutzrechte stellen sich bestimmte Regelungsfragen, die

übergreifend für jedes der verschiedenen Immaterialgüterrechte von Bedeutung sind. Man muss sich insoweit wieder vergegenwärtigen, dass der Gesetzgeber nicht wie bei körperlichen Gegenständen von einem vorhandenen Schutzgegenstand ausgehen kann, an dem nur die Eigentumsrechte ausgestaltet werden müssen. Vielmehr muss der Ge-setzgeber im Immaterialgüterrecht bereits den Schutzgegenstand genau bestimmen und eingrenzen. Darüber hinaus muss er die sich aus einer Verletzung des Schutzrechts ergebenden Rechte bestimmen und eingrenzen und so den Schutzumfang bestimmen.

Dabei geht es zum einen um die „äußere“ Grenze des Schutzgegenstands. Bspw bestimmt § 1 Abs 2 MuSchG ein geschütztes Muster als

„Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insb aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächen-struktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzie-rung ergibt.“Darüber hinaus werden aber innerhalb des so definierten Schutzgegenstands wie-

derum bestimmte Bereiche „herausgeschnitten“, die frei bleiben sollen.§ 1 Abs 2 PatG führt eine Reihe solcher Ausschlusstatbestände auf, zB Entdeckun-gen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Spiele und geschäftliche Tätigkeiten oder die Wiedergabe von Informationen.Bei dieser „inneren“ Grenze des Schutzgegenstands besteht vor allem ein Allge-

meininteresse an freiem Zugang, das entweder auf Förderung des wissenschaftlichen oder technischen Fortschritts gerichtet ist oder auch eine Behinderung wirtschaftli-cher Tätigkeit verhindern soll, wie etwa die Ablehnung eines Schutzes von neuen Ge-schäftsmodellen und wirtschaftlichen Konzepten.

Weiterhin müssen die ausschließlichen Rechte genau definiert werden, um den Schutzumfang zu bestimmen. Dabei stehen die ökonomischen Verwertungsrechte im Vordergrund, ergänzt durch persönlichkeitsrechtliche Befugnisse, vor allem im Urhe-berrecht. Auch hinsichtlich dieses Schutzumfangs besteht ein „Schachtelsystem“. Aus

Page 28: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

Wiebe (Hg.), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht (2018)4 33

Rechtliche Funktion des Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechts

den allgemein bestimmten Verwertungsrechten werden dann wieder bestimmte Berei-che „herausgeschnitten“. Dazu gehört etwa die Benutzung eines geschützten Musters zu privaten Zwecken, für Versuchszwecke oder Zitierung in der Lehre nach § 4a Mu-SchG. Ein weiteres bekanntes Beispiel ist die Befugnis zur Erstellung von Kopien für private Zwecke bei urheberrechtlich geschützten Werken nach § 42 UrhG.

Ein wichtiges für alle Schutzrechte grundlegendes Prinzip ist der Erschöpfungs-grundsatz. Er dient dem Interesse an der Verkehrsfähigkeit des Gutes. Wenn der Rechteinhaber durch Erstvermarktung des Gutes seinen „Lohn“ erhalten hat, soll die weitere Verbreitung des geschützten Guts nicht mehr von seiner Zustimmung abhän-gig sein. Ansonsten müssten bei gebrauchten Gegenständen immer wieder Nachfor-schungen über die Rechtesituation angestellt werden. Die Erschöpfung erfasst – je nach Schutzsystem – die Verwertungsrechte in unterschiedlichem Umfang. Im Urhe-berrecht ist nur das Verbreitungsrecht nach § 16 UrhG betroffen.

Beispiel: Ein wichtiger aktueller Anwendungsbereich des Erschöpfungsgrundsat-zes sind Parallelimporte. Ein inländischer Markeninhaber kann den Import von in Europa auf den Markt gebrachten gekennzeichneten Produkten nicht mehr mithilfe seines Markenrechts abwehren. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings im Inter-esse der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 36 AEUV gewisse Ausnahmen, etwa beim Umverpacken von Arzneimitteln.Eine weitere Regelungsfrage betrifft die formalen Voraussetzungen für einen

Rechtserwerb. Formalien dienen vor allem der Rechtsklarheit und -sicherheit. Im Patentrecht als besonders starkem Schutzrecht bestehen die weitestgehenden Anfor-derungen. Der Erfinder muss eine Patentschrift einreichen, die auf Einhaltung der formalen und inhaltlichen Schutzvoraussetzungen geprüft wird. Am Ende steht die Patenterteilung als Verwaltungsakt. Es handelt sich zwar um ein zeit- und kosteninten-sives Verfahren. Der Erfinder hat aber bei Erteilung des Patents Klarheit und Rechtssi-cherheit hinsichtlich des Bestehens des Schutzrechts.

Am anderen Ende steht das Urheberrecht. Für dessen Erwerb bedarf es keinerlei formale Voraussetzungen. Das Urheberrecht entsteht mit der Schaffung des Werks. Sollten jedoch die materiellen Schutzvoraussetzungen nicht bestanden haben, wird das Gericht in einem Verletzungsprozess die Klage mangels Bestehen eines Schutzrechts abweisen. Der Verzicht auf Formalien wird also mit einer gewissen Rechtsunsicherheit erkauft. Diese besteht im Übrigen auch für potenzielle Verletzer, da das Patentregister auch eine Publizitätsfunktion hat, die beim Urheberrecht entfällt. Allerdings ist auf-grund der Möglichkeiten von Doppelschöpfungen im Urheberrecht die Gefahr einer unbewussten Verletzung älterer Rechte gering. Zwischen diesen beiden Polen steht das Markenrecht, das eher einem bloßen Registrierungssystem angenähert ist. Dieses erfordert zwar eine Anmeldung und beinhaltet eine eingeschränkte Prüfung. Am Ende steht aber eine Registrierung, die längst nicht so zeit- und kostenaufwändig ist wie der Erwerb eines Patents.

Zu bestimmen ist weiterhin auch der Rechtsträger, wobei Unterschiede zwischen den Schutzrechten durch deren Charakter begründet sind. Im Urheberrecht ist auf-grund der starken persönlichkeitsrechtlichen Komponente der Schöpfer immer der Rechteinhaber. Im Patent- und Markenrecht ist es der Anmelder. Im allein dem Inves-

Page 29: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

34

Einführung

titionsschutz dienenden Sui-generis-Schutz für Datenbanken ist es der Hersteller, der die Investitionen tätigt.

Zu regeln sind schließlich noch die Rechtsfolgen, die sich aus einer Verletzung der ausschließlichen Rechte ergeben. In der Praxis stehen die Unterlassungsansprü-che im Vordergrund, da der Rechteinhaber sofort die weitere Verletzung unterbinden will. Daneben bestehen bei Verschulden auch Schadenersatzansprüche, wobei hier ei-nige Besonderheiten gegenüber dem allgemeinen Zivilrecht gegeben sind. Wegen der Schwierigkeiten der Feststellung der genauen Schadenshöhe ist ein Schadensausgleich in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr gestattet. Alternativ werden aber auch die Herausgabe des entgangenen Gewinns oder die tatsächliche Schadensberechnung zu-gelassen. § 87 Abs 2 UrhG erlaubt weiterhin eine Schadenspauschalierung in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts.

Weitere Ansprüche, etwa Auskunftsansprüche oder auch Vernichtungsansprü-che, begleiten diese Hauptansprüche. Neben den unmittelbar Handelnden werden in unterschiedlichem Umfang auch Hilfspersonen sowie bei Verletzungen in Betrieben auch der Unternehmer in die Haftung einbezogen. Hinzuweisen ist schließlich auch auf strafrechtliche Sanktionen, die in eingeschränktem Umfang zivilrechtliche An-sprüche begleiten können. Ein Strafverfahren kann in der Praxis auch zur Vorbereitung eines zivilgerichtlichen Verfahrens hilfreich sein, etwa zur Beweisermittlung. Neben den individuellen Ansprüchen gibt es im Urheberrecht auch kollektive Institutionen, die im Interesse der Rechteinhaber die Rechtewahrnehmung bündeln und damit effek-tiver gestalten. Im Wettbewerbsrecht wird eine Gewinnabschöpfung von Kleinstbeträ-gen in einer Vielzahl von Fällen diskutiert, wie sie im deutschen Recht in § 10 dUWG eingeführt wurde.

Nur rudimentär geregelt ist in den jeweiligen immaterialgüterrechtlichen Gesetzen die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten (Lizenzrecht). Die einzelnen Regelungen werden dann ergänzt durch allgemeine Vorschriften aus dem Vertrags-recht. Im Einzelnen ist hier noch vieles unklar und umstritten.

2. Wettbewerbsrecht als Rahmen

Das Wettbewerbsrecht hat das Ziel, die Wettbewerbsfreiheit zu sichern und den Wettbewerb als Institution zu erhalten. Zum Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne gehören das UWG und das Kartellrecht. Beide Regelungsbereiche haben unterschied-liche Zielsetzungen, stehen aber in einem Funktionszusammenhang und weisen viele Überschneidungen auf. Das Lauterkeitsrecht (UWG) soll die Einhaltung von Mindest-regeln sicherstellen und damit eine gewisse Qualität des Wettbewerbs herstellen. Wie im Sport müssen für alle Teilnehmer gewisse Rahmenregeln gelten, innerhalb derer sich der Wettbewerb entfalten kann. Die schwierige Frage ist jeweils, wie eng der rechtliche Rahmen gezogen werden und wieweit der Eingriff im Einzelfall gehen soll. Das Kartellrecht dient der Freiheit des Wettbewerbs und will vor allem dessen Funk-tionsfähigkeit sichern. Dabei geht es um die Sicherung der Existenz von Wettbewerb gegen eine Vermachtung des Marktes durch Monopole und sonstige künstliche Be-schränkungen.

Page 30: Wettbewerbs- und Patentrecht, Musterschutzrecht ... · güterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen

Wiebe (Hg.), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht (2018)4 35

Rechtliche Funktion des Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechts

3. Systematischer Überblick

Das Gesamtsystem lässt sich unterteilen in das Wettbewerbsrecht einerseits und das Immaterialgüterrecht andererseits. Dem Immaterialgüterrecht werden die ver-schiedenen Schutzsysteme zugeordnet. Für jedes Schutzrecht besteht eine eigene ge-setzliche Regelung, die Schutzvoraussetzungen und -umfang recht detailliert regeln. Das Immaterialgüterrecht wird traditionell noch einmal unterteilt in gewerbliche Schutzrechte und das Urheberrecht. Erstere dienen der Förderung von Leistungen im gewerblichen Bereich, während das Urheberrecht klassischerweise eher die „schönen Künste“ betraf. Diese Aufteilung ist heute überholt. Die „Urheberrechtsindustrien“ machen heute einen beträchtlichen und steigenden Anteil des BIP aus, und die Anwen-dung des Urheberrechts betrifft längst auch gewerbliche Bereiche.

Zu den gewerblichen Schutzrechten gehören das Patentrecht und das Gebrauchs-musterrecht, die Erfindungen auf technischem Gebiet erfassen. Das Gebrauchsmuster weist etwas geringere Schutzvoraussetzungen auf und wird daher auch als das „klei-ne Patent“ bezeichnet. Das Markenrecht schützt unterscheidungskräftige Zeichen, die Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach bezeichnen sollen und auch in ihrem Werbewert geschützt sind. Das Musterschutzrecht erfasst die äußere Form von Pro-dukten in ihrem Designaspekt, der für die Vermarktung von Produkten immer wichti-ger wird. Das gleiche Produkt kann durch verschiedene Schutzrechte in unterschiedli-chen Aspekten geschützt sein, die sich teilweise überschneiden können.

Das Urheberrecht schützt Formgestaltungen, die individuelle Elemente beinhal-ten. Dadurch wird ein weiter Bereich des Schaffens im Bereich Kunst, Literatur und Musik abgedeckt, wobei die gewerbliche Verwendung der jeweiligen Werke kein Aus-schlussgrund für den Schutz darstellt. Vorbereitende und begleitende Leistungen, die keine kreative Leistung beinhalten, können durch die verwandten Schutzrechte erfasst sein. Dazu gehören die Rechte der ausübenden Künstler, aber auch der Schutz von Investitionen, etwa von Tonträgerherstellern oder von Investitionen in die Erstellung von Datenbanken. Gerade beim Schutz bloßer Investitionen besteht ein besonderer Konflikt zur Wettbewerbsfreiheit und zum dynamischen Wettbewerb, der vorstoßen-den und nachahmenden Wettbewerb beinhaltet, was sich grds nicht mit der ausschließ-lichen Zuordnung von Investitionen verträgt.

Das Wettbewerbsrecht (UWG) unterscheidet sich grundlegend vom Immaterial-güterrecht dadurch, dass es nicht ausschließliche Verfügungsrechte an immateriellen Gütern verleiht, sondern Verhaltensregeln für die Marktteilnehmer aufstellt (Markt-verhaltensrecht). Damit soll ein Rahmen geschaffen werden, der fairen Wettbewerb ermöglicht. Das UWG dient dem Schutz der Interessen der Mitbewerber, aber auch der Konsumenten sowie dem Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit der Wettbe-werbsordnung. Es lässt sich grob unterteilen in den Schutz vor Irreführung sowie vor aggressiven Geschäftspraktiken. Für den Bereich des Konsumentenschutzes hat die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken eine Liste von Verhaltensweisen vor-gegeben, die ohne weitere Wertung als unlauter zu behandeln sind. Ansonsten basiert die rechtliche Bewertung im Einzelfall auf relativ generalklauselartigen Tatbeständen. Das UWG stellt im besonderen Maß Richterrecht dar, was angesichts der sich schnell