WIDERSTREITENDE INTERESSEN

UNGENUTZTE CHANCEN

Jahresgutachten 2006/07

WIDERSTREITENDE INTERESSEN

UNGENUTZTE CHANCEN

Jahresgutachten 2006/07

Sachverstndigenrat zur Begutachtungder gesamtwirtschaftlichen EntwicklungStatistisches Bundesamt65180 WiesbadenTel.: 0611 / 75 23 90Fax: 0611 / 75 25 38E-Mail: srw@destatis.deInternet: http://www.sachverstaendigenrat.org

Erschienen im Dezember 2006Preis: 29, - mit CD-ROM [D]Best.-Nr.: 7700000-07700-1ISBN: 978-3-8246-0795-2 SachverstndigenratGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Berlin

Vorwort III

Vorwort

1. Gem 6 Absatz 1 des Gesetzes ber die Bildung eines Sachverstndigenrates zur Begut-achtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963, zuletzt gendert durch Artikel 92 der Verordnung vom 25. November 20031), legt der Sachverstndigenrat sein 43. Jah-resgutachten vor.2) 2. Im Jahr 2006 erreichte die zuvor weitgehend von der Auslandsnachfrage getragene konjunk-turelle Belebung erstmals in grerem Umfang die Binnenwirtschaft. Haupttriebkrfte fr den berraschend starken Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 2,4 vH waren neben der weiterhin krftigen Exportentwicklung die private Investitionsnachfrage und, wenn auch berzeichnet durch Sondereinflsse, die Privaten Konsumausgaben. Besonders erfreulich ist, dass die konjunkturelle Belebung auf den Arbeitsmarkt bergriff. Obgleich von der Fiskalpolitik im kommenden Jahr mit der Anhebung der Regelstze von Umsatzsteuer und Versicherungsteuer um jeweils drei Prozent-punkte und dem Abbau weiterer Steuervergnstigungen deutlich restriktive Impulse ausgehen, ist mit Blick auf die voraussichtliche Entwicklung im Jahr 2007 nicht mit einem Einbruch der Kon-junktur zu rechnen. Vielmehr sind die Voraussetzungen fr eine fortgesetzte wenn auch etwas gedmpfte Dynamik gegeben, denn die deutsche Volkswirtschaft startet mit einer guten Auf-tragslage sowie bemerkenswertem Schwung in das neue Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt steigt da-her im Jahr 2007 um 1,8 vH. 3. Der Sachverstndigenrat hat seinem Jahresgutachten 2006/07 den Titel vorangestellt:

WIDERSTREITENDE INTERESSEN UNGENUTZTE CHANCEN

Mit diesem Titel soll zum Ausdruck gebracht werden, dass trotz der guten konjunkturellen Ent-wicklung und vielversprechender erster Schritte wie der Anhebung des Renteneintrittsalters und der Verabschiedung der ersten Stufe der Fderalismusreform die Anstrengungen auf wichtigen Politikfeldern im Dickicht widerstreitender Interessen stecken blieben. In der Summe war die wirt-schaftspolitische Bilanz daher durchwachsen. Ungeachtet eines erheblichen Nachbesserungsbe-darfs ist kaum zu erwarten, dass die Politik das mhsam zustande gebrachte Gesundheitspaket noch einmal aufschnren wird, und die Chance zu einem wirklich groen Wurf bei der gebotenen Neuordnung der Unternehmensbesteuerung drfte ebenfalls vertan sein. Hoffnungen auf weitreichende Manahmen mssen sich daher auf ein wirksames, mglichst ber die engen Vorgaben des Koalitionsvertrags hinausgehendes Manahmenpaket zur Verbesserung der prekren Beschftigungssituation von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen, eine berfllige Reform der Pflegeversicherung und die Fortfhrung der Fderalismusreform richten. Fr diese Baustellen liegen Blaupausen fr Ziel fhrende Reformen vor. Wenn es der Politik ge- 1) Dieses Gesetz und ein Auszug des Gesetzes zur Frderung der Stabilitt und des Wachstums der Wirt-

schaft vom 8. Juni 1967 sind als Anhang I und II angefgt. Wichtige Bestimmungen des Sachverstndi-genratsgesetzes sind im jeweiligen Vorwort der Jahresgutachten 1964/65 bis 1967/68 erlutert.

2) Eine Liste der bisherigen Jahresgutachten, Sondergutachten und Expertisen findet sich im Anhang III.

IV Vorwort

lingt, die durch den Widerstreit der Interessen entstandene Selbstblockade aufzulsen, bieten die unverndert gnstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2007 eine gute Vorausset-zung dafr, im kommenden Jahr auf dem Feld der Wirtschaftspolitik wieder besser Tritt zu fassen und an die Erfolge vom Beginn der Legislaturperiode anzuknpfen. 4. Der Sachverstndigenrat hat im Jahr 2006 ber dieses Jahresgutachten hinaus und trotz der damit verbundenen erheblichen Zusatzbelastung zwei von der Bundesregierung angeforderte Ex-pertisen vorgelegt: Im Frhjahr war dies die Expertise zur Reform der Einkommens- und Unter-nehmensbesteuerung durch die Duale Einkommensteuer, die in Gemeinschaft mit dem Max-Planck-Institut (MPI) fr Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht, Mnchen, und dem Zentrum fr Europische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, erstellt wurde. Sie wurde am 3. April 2006 an die Bundesminister der Finanzen und fr Wirtschaft und Technologie bergeben. Die zweite Expertise mit dem Titel Arbeitslosengeld II reformieren: Ein zielgerichtetes Kombi-lohnmodell, hat der Rat Anfang September dem Bundesminister fr Wirtschaft und Technologie vorgelegt. Beide Untersuchungen sind auf der Homepage des Sachverstndigenrates verfgbar; die Analyse Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung durch die Duale Einkommen-steuer ist darber hinaus in der Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Band 79, verffentlicht worden. 5. Die Amtsperiode von Professor Dr. Wolfgang Wiegard, Regensburg, war am 28. Feb-ruar 2006 abgelaufen. Der Bundesprsident berief ihn fr eine weitere Amtsperiode zum Mitglied des Sachverstndigenrates. 6. Der Sachverstndigenrat hatte Gelegenheit, mit der Bundeskanzlerin, dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister fr Wirtschaft und Technologie, dem Bundesminister fr Ar-beit und Soziales sowie der Bundesministerin fr Gesundheit aktuelle wirtschafts- und sozialpoli-tische Fragen zu errtern. 7. Der Prsident, der Vizeprsident und weitere Mitglieder des Vorstandes der Deutschen Bun-desbank standen dem Sachverstndigenrat auch in diesem Jahr fr ein Gesprch ber die wirt-schaftliche Lage und deren absehbare Entwicklung sowie ber konzeptionelle und aktuelle Fragen der Geld- und Whrungspolitik zur Verfgung. 8. Ausfhrliche Gesprche ber aktuelle arbeitsmarktpolitische Themen fhrte der Sachver-stndigenrat mit einem Mitglied des Vorstandes und leitenden Mitarbeitern der Bundesagentur fr Arbeit, Nrnberg, sowie mit der Direktorin des Instituts fr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nrnberg. Die Bundesagentur fr Arbeit und das Institut fr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben dem Sachverstndigenrat fr verschiedene arbeitsmarktpolitische Fragestellungen umfassendes Infor-mations- und Datenmaterial zur Verfgung gestellt.

Vorwort V

9. Wie in jedem Jahr hat der Sachverstndigenrat die Prsidenten und leitende Mitarbeiter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbnde, des Bundesverbandes der Deutschen In-dustrie, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und des Deutschen Industrie- und Han-delskammertages sowie fhrende Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu aktuellen wirt-schafts- und beschftigungspolitischen Fragestellungen angehrt. 10. Mit den Konjunkturexperten der sechs groen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungs-institute errterte der Sachverstndigenrat die Lage der deutschen Wirtschaft sowie nationale und weltwirtschaftliche Perspektiven. 11. Von Professor Dr. Christoph Spengel, Mannheim, wurden fr den Sachverstndigenrat Be-rechnungen zu den Kapitalkosten und effektiven Durchschnittssteuerbelastungen fr unterschied-liche Investitionsprojekte und Finanzierungswege durchgefhrt und die Ergebnisse in einer Exper-tise analysiert. 12. Professor Dr. Helmut Seitz, Dresden, hat zu den finanzpolitischen Implikationen des Urteils, das durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Oktober 2006, 2 BvF 3/03, zum Normkontrollantrag des Landes Berlin ergangen ist, fr den Sachverstndigenrat Stellung ge-nommen. 13. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat auch in diesem Jahr wieder die Ergeb-nisse der mit dem Sachverstndigenrat erarbeiteten Herbstumfrage, die die Kammern bei ber mehr als 25 000 Unternehmen durchgefhrt haben, errtert und dadurch die Urteilsbildung des Sachverstndigenrates ber die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Perspektiven fr das kom-mende Jahr sehr erleichtert. Der Sachverstndigenrat wei es sehr zu schtzen, dass die Kammern und ihre Mitglieder die nicht unerheblichen zeitlichen und finanziellen Belastungen auf sich neh-men, die mit dieser regelmigen Umfrage verbunden sind. 14. Umfangreiches Datenmaterial fr die Analysen ber wichtige Industrielnder und fr die geld- und whrungspolitischen Ausfhrungen stellten die Organisation fr wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung, der Internationale Whrungsfonds, die Europische Zentralbank, die Deutsche Bundesbank und die Europische Kommission zur Verfgung. 15. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat fr den Sachverstndigenrat Sonderauswertun-gen und Berechnungen durchgefhrt. 16. Dr. Markus M. Grabka, Berlin, fhrte Berechnungen zur personellen Einkommensverteilung und relativen Einkommensarmut durch. 17. Wertvolle Anregungen erhielt der Sachverstndigenrat von Dr. Kirsten H. Heppke-Falk, Diplom-Volkswirt Jrn Tenhofen und Dr. Guntram B. Wolff fr die Analyse fiskalischer Schocks.

VI Vorwort

18. Eza Hstmark hat beim Aufbau eines Simulationsmodells zur Abschtzung der Ausgaben- und Einnahmeentwicklung bei der Gesetzlichen Rentenversicherung mitgewirkt. Benjamin Elsner, Julia Gobsch, Antje Hansen und Philipp vom Berge haben den Sachverstndigenrat im Rahmen eines Praktikums mit Ausarbeitungen zu unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Fragestellungen untersttzt. 19. Die Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt war auch in diesem Jahr wieder aus-gezeichnet. Wie in der Vergangenheit haben sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes in weit ber das Normale hinausgehendem Ma fr die Aufgaben des Rates eingesetzt. Dies gilt besonders fr die Verbindungsstelle zwischen dem Statistischen Bundesamt und dem Sachverstndigenrat. Der Geschftsfhrer, Leitender Regierungsdirektor Wolfgang Glckler, und seine Stellvertreterin, Oberregierungsrtin Birgit Hein, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anita Demir, Caroline Essig, Klaus-Peter Klein, Uwe Krger, Volker Schmitt, Hans-Jrgen Schwab und Beate Zanni haben den Rat mit enormem Engagement untersttzt. Allen Beteiligten zu danken, ist uns ein ganz besonderes Anliegen. Ausdrcklich mchte der Rat Herrn Heinz Bauer danken, der bei 38 Jahresgutachten an der grafischen Umsetzung von Aussagen des Rates mitge-wirkt hat und in diesem Jahr in den Ruhestand tritt. 20. Ohne die auerordentlich engagierte Arbeit seiner wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter htte der Sachverstndigenrat dieses Gutachten nicht erstellen knnen. Dem Stab des Rates gehrten whrend der Arbeiten an diesem Gutachten an: Dr. Oliver Bode, Dr. Katrin Forster, Dr. Martin Gasche, Dr. Rafael Gerke, Dr. Bodo Herzog, Alexander Herzog-Stein, PhD, Dr. Jrg Rahn und Dr. Hannes Schellhorn. 21. Ein besonderes Ma an Verantwortung fr die wissenschaftliche Arbeit des Stabes hatte der Generalsekretr des Sachverstndigenrates, Dr. Stephan Kohns, zu tragen. Seine hohen analyti-schen Fhigkeiten und sein ausgleichendes Talent haben sehr zum Gelingen dieses Gutachtens bei-getragen.

Fehler und Mngel, die das Gutachten enthlt, gehen allein zu Lasten der Unterzeichner. Wiesbaden, 1. November 2006 Peter Bofinger Wolfgang Franz Bert Rrup Beatrice Weder di Mauro Wolfgang Wiegard

Inhalt VII

Inhalt Seite

ERSTES KAPITEL Widerstreitende Interessen Ungenutzte Chancen ............................................................... 1

I. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2006 und 2007 ......................................... 2

II. Stckwerk statt Konzept ..................................................................................................... 9 1. Soziale Sicherung: Licht und Schatten ........................................................................ 10 2. Finanzpolitik: Durchwachsene Bilanz ......................................................................... 15 3. Arbeitsmarkt: Handlungsbedarf trotz Wende zum Besseren ...................................... 24

III. Schlussbemerkung .............................................................................................................. 29 ZWEITES KAPITEL Die wirtschaftliche Lage in der Welt und in Deutschland ..................................................... 31

I. Weltwirtschaft: Krftige Expansion ungeachtet hherer lpreise und Zinsen .................. 32 1. Im Jahresverlauf nachlassende Dynamik in den Vereinigten Staaten ......................... 37 2. Japan am Ende der Deflation? ..................................................................................... 40 3. Chinas Wirtschaft wchst weiter mit hohem Tempo .................................................. 42 4. Schwellenlnder im Aufwrtssog der Weltkonjunktur ............................................... 43 5. Euro-Raum: Konjunkturelle Belebung auf breiter Front ............................................. 45 6. Deutlicher Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in den brigen Staaten der

Europischen Union .................................................................................................... 48

II. Deutschland: Konjunktureller Aufschwung unter Einfluss von Sondereffekten ............... 50 1. Konjunktur deutlich ber Potentialwachstum ............................................................. 51 2. Sondereffekte berzeichnen Anstieg der Konsumausgaben ....................................... 56 3. Investitionen im Aufwind ............................................................................................ 64

Aufschwung der Ausrstungsinvestitionen hlt an ................................................. 64 Bauinvestitionen: Talsohle durchschritten .............................................................. 70

4. Auenwirtschaft: Unverndert Sttze der konjunkturellen Entwicklung ................... 71 5. Preisniveauentwicklung: Unter dem Einfluss steigender lpreise ............................. 73

Exkurs: Auswirkungen des lpreisanstiegs auf Inflation und Konjunktur ............ 77 Einfluss des lpreisanstiegs auf die deutschen Verbraucherpreise .................. 79 Aktualisierte Schtzungen zu lpreiswirkungen .............................................. 82

III. Die voraussichtliche Entwicklung im Jahr 2007 ................................................................ 86 1. Leichte Abkhlung der Weltkonjunktur auf hohem Niveau ........................................ 86 2. Deutschland: Robuster Zuwachs trotz Anhebung der Umsatzsteuer .......................... 91

ffentliche Finanzen: Weitere Entspannung vor allem durch Steuerer-hhungen ................................................................................................................. 103

Literatur ........................................................................................................................................ 106 DRITTES KAPITEL Globale Ungleichgewichte: Abbau zeichnet sich ab ................................................................ 108

I. Historisch hohe globale Ungleichgewichte: Ein Anlass fr erhhte Wachsamkeit ........... 110

II. Der Befund: Gravierende Strom- und Bestandsprobleme in der Weltwirtschaft ............... 112

VIII Inhalt

1. Zunehmende und ungewhnlich hohe Leistungsbilanzungleichgewichte ................. 112 2. Stark zunehmende Whrungsreserven insbesondere der Schwellenlnder ................ 118

III. Die Ursachen der globalen Leistungsbilanzungleichgewichte .......................................... 120 1. Das Leistungsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten als globales Konjunktur-

programm .................................................................................................................... 122 Das US-Leistungsbilanzdefizit aus der Sicht der Finanzierungsrechnung .......... 122 Das US-Leistungsbilanzdefizit aus der Sicht des Auenhandels ......................... 125 Ein alternativer Erklrungsansatz ......................................................................... 128

2. Die Wechselkurspolitik in Asien als zustzlicher Verstrker der globalen Dynamik ..................................................................................................................... 129

Auenhandelsorientierte Wechselkurspolitik ...................................................... 130 Stark gestiegener Leistungsbilanzberschuss in China ........................................ 133

3. Der lpreis als endogener Verstrker der globalen Ungleichgewichte ..................... 136 Der Zusammenhang zwischen lpreisen und Leistungsbilanzen ........................ 137 Recycling der leinnahmen ................................................................................. 139

Realwirtschaftliches Recycling ...................................................................... 139 Finanzwirtschaftliches Recycling ................................................................... 143

IV. Anpassungsprozesse und ihre Risiken ............................................................................... 145 1. Die Grenzen der Verschuldung in den Vereinigten Staaten ....................................... 145

Wie tragfhig ist die Verschuldungssituation der US-amerikanischen Volkswirtschaft? ................................................................................................... 146 Ist die Nettoauslandsposition der Vereinigten Staaten ein Problem? .................. 146 Ist das Leistungsbilanzdefizit auf Dauer durchzuhalten? ..................................... 149 Verschuldung der privaten Haushalte stt an Grenzen ...................................... 150

2. Wie gro ist die Bereitschaft der asiatischen Staaten, den US-Dollar abwerten zu lassen? .................................................................................................... 154

V. Implikationen fr Deutschland .......................................................................................... 156 Begrenzte Risiken bei den Basisszenarien ........................................................... 157 Risikoszenario: starke Abwertung des US-Dollar ............................................... 158 Wie soll die Wirtschaftspolitik reagieren? ........................................................... 159

Literatur ....................................................................................................................................... 161 VIERTES KAPITEL Geldpolitik: Kurs halten ........................................................................................................... 164

I. Geldpolitische Rahmenbedingungen: Europische Zentralbank schwenkt auf neutralen Kurs ein .............................................................................................................. 166 1. lpreisbedingter Preisanstieg gedmpft durch Euro-Aufwertung .......................... 167 2. Hohes M3-Wachstum und leicht gestiegene Inflationserwartungen .......................... 172 3. Expansive Wirkung der Geldpolitik lsst nach .......................................................... 174 4. Finanzmrkte: Im Zeichen der Zinswende ................................................................. 181

Deutliche Verbesserung der Ertragslage der deutschen Banken .......................... 183

II. Die geldpolitische Strategie der Europischen Zentralbank: Besteht Revisions-bedarf? ............................................................................................................................... 185 1. Geldpolitische Strategie und Transparenz .................................................................. 187 2. Merkmale der Strategie des Inflation Targeting und der Zwei-Sulen-

Strategie der Europischen Zentralbank ..................................................................... 189

Inhalt IX

3. Sollte die Europische Zentralbank zum Inflation Targeting bergehen? .................. 191 Sollte die Europische Zentralbank ihre Kommunikation strker auf In-flationsprognosen ausrichten? ............................................................................... 192 Sollte die Europische Zentralbank die monetre Analyse beibehalten? ............. 194

4. Neujustierung statt Strategiewechsel ........................................................................... 196 5. Fazit ............................................................................................................................. 198

Exkurs: Zur Gefahr von Immobilienpreisblasen ................................................... 199 Aktuelle Entwicklungen auf dem europischen Immobilienmarkt ................. 200 Preisblase am europischen Immobilienmarkt? .............................................. 204 Makrokonomische Folgen des Platzens von Vermgenspreisblasen ............ 205 Immobilienpreisblasen - eine Herausforderung fr die Geldpolitik ................ 206

Literatur ........................................................................................................................................ 208 FNFTES KAPITEL Soziale Sicherung: Licht und Schatten .................................................................................... 210

I. Gesetzliche Krankenversicherung: Unzulngliche Vorhaben ............................................ 213 1. Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung:

Noch mit berschuss ................................................................................................... 213 2. Gesundheitsreform 2006: Ein misslungener Kompromiss .......................................... 216

Der Gesundheitsfonds: eine Missgeburt ............................................................... 217 Ausgestaltung des Gesundheitsfonds .............................................................. 217 Wettbewerbsschdliche Wirkung des Gesundheitsfonds ................................ 219 Beseitigung der Konstruktionsmngel des Gesundheitsfonds ......................... 223 Brgerpauschale als berzeugende Fortentwicklung des Gesundheits-fonds ................................................................................................................ 226

Ergnzende Steuerfinanzierung im Rahmen der Gesundheitsreform 2006 ........... 228 Beitragssatzerhhungen ........................................................................................ 230 Reform des Risikostrukturausgleichs .................................................................... 230 Konvergenzklausel ................................................................................................ 230 Reform des Honorierungssystems fr niedergelassene rzte ............................... 231 Manahmen im Arzneimittelbereich ..................................................................... 232 Reformen der Organisationsstrukturen ................................................................. 233 Sonstige Manahmen im Bereich der Gesetzlichen Kranken-versicherung .......................................................................................................... 233 Manahmen im Bereich der Privaten Krankenversicherung ................................ 234 Fazit ....................................................................................................................... 236

II. Gesetzliche Rentenversicherung: Reformerfordernisse weitgehend erfllt ....................... 236 1. Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Rentenversicherung: Vorbergehende

Entlastung durch Sondereffekt .................................................................................... 237 Einnahmen: Sondereffekt durch Vorziehen des Zahlungstermins ........................ 237 Ausgaben: Nullrunden und Mehrausgaben durch Schutzklausel .......................... 238

2. Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre .................................... 241 3. Notwendige Nachjustierung: Beitragspflichtige Einkommen als relevante

Gre in der Rentenanpassungsformel ........................................................................ 253 4. Reform der Hinterbliebenenversorgung ...................................................................... 254

Derzeitige Regelungen im Bereich der Hinterbliebenenversorgung .................... 255 Hinterbliebenenrente als Frsorgeleistung ............................................................ 258 Hinterbliebenenrente als Versicherungsleistung ................................................... 258

X Inhalt

Rentensplitting ................................................................................................ 258 Evolution des derzeitigen Systems ................................................................. 260

5. Fortentwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbsttigenversicherung? ...................................................................................... 260

Versichertenkreis der Gesetzlichen Rentenversicherung ............................... 261 Wandel in der Erwerbsttigenstruktur und Auswirkungen auf die Finanzen der Rentenversicherung ................................................................... 262 Finanzielle Konsequenzen einer Ausweitung des Versicherten-kreises ............................................................................................................. 262 Grnde fr die Einfhrung einer Versicherungspflicht und die Aus-weitung des Versichertenkreises ..................................................................... 263 Versicherungspflicht oder Einbeziehung in die Gesetzliche Renten-versicherung? .................................................................................................. 268

III. Soziale Pflegeversicherung: Warten auf die Reform ......................................................... 275

IV. Arbeitslosenversicherung: Erfreuliche berschsse ......................................................... 275

Literatur ........................................................................................................................................ 277 SECHSTES KAPITEL Finanzpolitik: Durchwachsene Bilanz ..................................................................................... 280

I. ffentliche Haushalte: Trotz verbesserter Haushaltslage keine Entwarnung ................... 282 Defizitverfahren gegen Deutschland erst verschrft, dann vorlufig ausgesetzt ............................................................................................................. 282 Deutlicher Rckgang des gesamtstaatlichen Defizits im Jahr 2006 .................... 287 Exkurs: Kassenmiges Steueraufkommen im Jahr 2006 mit krftigen Zuwachs ............................................................................................................... 288 Hohes strukturelles Defizit signalisiert anhaltenden Handlungsbedarf ............... 293 Noch immer gravierende Haushaltsschwierigkeiten des Bundes ........................ 296

II. ffentliche Verschuldung: Defizitbegrenzungen des Stabilittspakts und des Grundgesetzes dauerhaft einhalten .................................................................................... 299 1. Entspannung beim Europischen Stabilitts- und Wachstumspakt ............................ 299 2. Artikel 115 Grundgesetz schrfen und ergnzen ........................................................ 300

Strukturelle Budgetdefizite: Zur Rechtfertigung einer langfristigen, objektbezogenen Verschuldungsgrenze ............................................................... 308 Konjunkturelle Budgetdefizite: Verschuldungsverbot fr nicht-investive ffentliche Ausgaben ber den Konjunkturzyklus ............................................... 311

III. Unternehmenssteuerreform 2008: Zielsetzungen des Koalitionsvertrags umsetzen ............................................................................................................................ 316 1. Grundzge der Dualen Einkommensteuer .................................................................. 317 2. Grundzge der Allgemeinen Unternehmensteuer ...................................................... 321 3. Entscheidungswirkungen der Dualen Einkommensteuer und der

Allgemeinen Unternehmensteuer ............................................................................... 323 4. Eckpunkte der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform 2008 ..................... 326 5. Aufkommenswirkungen ............................................................................................. 336 6. Fazit ............................................................................................................................ 338

IV. Fderalismusreform: Ein Anfang ist gemacht ................................................................... 339

V. Eine andere Meinung ......................................................................................................... 344

Inhalt XI

Handlungsspielraum der Finanzpolitik wrde stark eingeschrnkt werden ................................................................................................................... 344 Angemessene Zukunftsinvestitionen erfordern eine hhere Staatsquote .............. 345

Literatur ........................................................................................................................................ 349 SIEBTES KAPITEL Arbeitsmarkt: Handlungsbedarf trotz Wende zum Besseren ............................................... 352

I. Die Lage im Jahr 2006: Der Aufschwung erreicht den Arbeitsmarkt ................................ 354 1. Deutliche Belebung der Beschftigung ....................................................................... 354 2. Berufsausbildungsstellenmarkt: Weiterhin angespannte Lage berdeckt

Anzeichen einer Besserung ......................................................................................... 359 3. Arbeitslosigkeit und Erwerbslosigkeit im zweiten Jahr nach Hartz IV ...................... 362

Aktuelle Entwicklung der Arbeitslosigkeit: Erfreulich krftiger Rck-gang ....................................................................................................................... 362

4. Tarifpolitik: Kurs halten .............................................................................................. 365

II. Arbeitsmarktpolitik im Umbruch ....................................................................................... 371 1. Bundesagentur fr Arbeit und aktive Arbeitsmarktpolitik .......................................... 371

Exkurs: Evaluation des Ersten bis Dritten Gesetzes fr moderne Dienst-leistungen am Arbeitsmarkt .................................................................................. 372 Modul 1a: Neuausrichtung der Arbeitsvermittlung .............................................. 373 Modul 1b: Berufliche Weiterbildung .................................................................... 374 Modul 1c: Arbeitsbeschaffungsmanahmen ......................................................... 375 Modul 1e: Existenzgrndungen ............................................................................ 376 Modul 1f: Verbesserung der beschftigungspolitischen Rahmenbedin-gungen und Makrowirkungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ............................ 377

2. Reformbaustelle SGB II .............................................................................................. 381

III. Ein wirksames Kombilohnmodell ...................................................................................... 385 1. Leitgedanken des Reformvorschlags ........................................................................... 387 2. Die Module im Einzelnen ............................................................................................ 388

Modul 1: Vorrang fr regulre Arbeitspltze Geringfgigkeitsschwelle beim Arbeitslosengeld II einziehen ....................................................................... 388 Modul 2: Arbeit attraktiver machen Hinzuverdienstmglichkeiten verbessern und Regelsatz absenken ...................................................................... 390

Absenkung des Regelsatzes ............................................................................. 390 Verbesserung der Hinzuverdienstmglichkeiten ............................................. 391 Arbeitsgelegenheiten ....................................................................................... 392 Zwischenfazit ................................................................................................... 398

Modul 3: Abgabenbelastung gezielt reduzieren Reform von Minijobs und Midijobs ......................................................................................................... 398

3. Beschftigungseffekte und Budgetwirkungen ............................................................. 399

IV. Mindestlhne ein Irrweg ................................................................................................. 401 1. Forderungen nach einer Einfhrung von Mindestlhnen ............................................ 401 2. Bewertung .................................................................................................................... 402

V. Kndigungsschutz zielfhrend flexibilisieren .................................................................... 412

VI. Eine andere Meinung .......................................................................................................... 418

XII Inhalt

Absenkung der Einkommen im Niedriglohnbereich durch ein Kombilohnmodell ............................................................................................. 418 Eine Alternative: Regulr Beschftigte anstelle von mehr Hilfebedrftigen................................................................................................. 421 Mindestlhne: Im Ausland die Regel, in Deutschland gefrchtet ....................... 422 Gezielte Abgabensenkung im Niedriglohnbereich ............................................... 424

Literatur ....................................................................................................................................... 425 ANALYSE Entwicklung der personellen Einkommensverteilung in Deutschland ................................ 429

Datenbasis ............................................................................................................ 430 Einkommensbegriffe und Verteilungsmae ......................................................... 430 Ergebnisse der Analyse ........................................................................................ 432

Einkommensentwicklung und Einkommensverteilung in Deutschland .................................................................................................... 432 Einkommensverteilung und gesamtwirtschaftliche Situation ........................ 437 Entwicklung der relativen Einkommensarmut ............................................... 437 Einkommenszusammensetzung in Deutschland ............................................. 438

Einkommensverteilung im internationalen Vergleich .......................................... 444

Literatur ....................................................................................................................................... 447 ANHNGE I. Gesetz ber die Bildung eines Sachverstndigenrates zur Begutachtung der

gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ................................................................................. 449

II. Gesetz zur Frderung der Stabilitt und des Wachstums der Wirtschaft .......................... 451

III. Verzeichnis der Gutachten und Expertisen des Sachverstndigenrates ............................ 452

IV. Methodische Erluterungen ............................................................................................... 455 A. Zur Berechnung der Arbeitseinkommensquote .......................................................... 455 B. Berechnung des lohnpolitischen Verteilungsspielraums ............................................ 459 C. Abgrenzung der verdeckten Arbeitslosigkeit ............................................................. 464 D. Berechnung des strukturellen Defizits im disaggregierten Verfahren ........................ 467 E. Zur Konstruktion eines Index staatlich administrierter Verbraucherpreise ................ 472

V. Statistischer Anhang .......................................................................................................... 477 Erluterung von Begriffen aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen

fr Deutschland ............................................................................................................. 478 Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang ...................................................... 484

A. Internationale Tabellen ........................................................................................... 487 B. Tabellen fr Deutschland ........................................................................................ 505

I. Makrokonomische Grunddaten ....................................................................... 505 II. Ausgewhlte Daten zum System der Sozialen Sicherung ................................ 570

Sachregister ................................................................................................................................. 585

Verzeichnis der Schaubilder im Text XIII

Verzeichnis der Schaubilder im Text Seite Seite 1 Voraussichtliche Wirtschafts-

entwicklung ....................................... 2 2 Entwicklung der Weltproduktion

und des Welthandels ......................... 32 3 Langfristige und kurzfristige

Realzinsen fr die Vereinigten Staaten und Japan sowie fr den Euro-Raum ........................................ 33

4 Rohlpreis der Marke Brent in US-Dollar und in Euro ...................... 35

5 Bedeutung ausgewhlter Wirt-schaftsrume fr die Weltpro-duktion im Jahr 2005 bei alter-nativen Umrechnungskursen ............. 36

6 Entwicklung des Bruttoinlands-produkts ............................................. 50

7 Wachstumsraten des Produk-tionspotentials nach ausgewhl-ten Schtzverfahren ........................... 53

8 Relative Output-Lcken nach ausgewhlten Schtzverfahren .......... 54

9 Aufschwungs- und Stagnations-phasen in den Jahren 1992 bis 2006 ............................................. 55

10 Entwicklung der Privaten Kon-sumausgaben ..................................... 57

11 Entwicklung der Privaten Kon-sumausgaben im zeitlichen Um-feld frherer Umsatzsteuerer-hhungen ........................................... 59

12 Reaktion des Bruttoinlandspro-dukts auf fiskalische Ausgaben- und Einnahmeschocks ....................... 62

13 Fiskalimpuls auf der Einnahme- und Ausgabenseite ............................ 63

14 Entwicklung der Ausrstungs-investitionen ...................................... 64

15 Konjunkturelle Entwicklung und ifo Geschftsklima in Deutsch-land .................................................... 66

16 Entwicklung der Bauinvesti-tionen in Deutschland ....................... 70

17 Exporte, Importe und Auen-beitrag ............................................... 72

18 Auenhandel von Deutschland nach Lndergruppen und ausge-whlten Lndern ................................ 74

19 Entwicklung der Verbraucher-preise in Deutschland ......................... 75

20 Entwicklung der Auenhandels-preise, Rohstoffpreise und Er-zeugerpreise ....................................... 76

21 Rohlpreis, wirtschaftliche Akti-vitt und Inflationsrate in Deutschland ....................................... 78

22 Entwicklung der Primrenergie-preise auf Euro-Basis ......................... 80

23 Erwartungen und Entwicklung der Immobilienpreise in den Vereinigten Staaten ............................ 86

24 Konjunkturklima ................................ 88 25 Einschtzungen der Unterneh-

men fr die nchsten 12 Monate: Ergebnisse der DIHK-Konjunk-turumfrage .......................................... 94

26 Entwicklung der weltweiten Whrungsreserven ............................. 119

27 Leistungsbilanzsaldo der Ver-einigten Staaten .................................. 122

28 Budgetsaldo und struktureller Budgetsaldo sowie Output-Lcke fr die Vereinigten Staaten ................................................ 123

29 Ersparnisse und Vernderung des Nettogeldvermgens der pri-vaten Haushalte in den Vereinig-ten Staaten .......................................... 124

30 Realzinsen in den Vereinigten Staaten ................................................ 125

31 Entwicklung des Auenhandels der Vereinigten Staaten ...................... 126

32 Entwicklung des realen Auen-werts des US-Dollar gegenber verschiedenen Whrungen ................. 127

33 Arbeitsproduktivitt in ausge-whlten Lndern ................................ 129

34 Struktur der Kapitalverkehrs-bilanz der Vereinigten Staaten ........... 130

XIV Verzeichnis der Schaubilder im Text

Verzeichnis der Schaubilder im Text Seite Seite 35 Entwicklung der Wechselkurse

asiatischer Lnder gegenber dem US-Dollar .................................. 131

36 Entwicklung des chinesischen Leistungsbilanzsaldos ....................... 133

37 Netto-Kapitalzuflsse nach China in den Jahren 1990 bis 2004 ............................................. 135

38 Sparquote und Pro-Kopf-Ein-kommen der privaten Haushalte in China ............................................. 136

39 Weltmarktpreis fr Rohl und Leistungsbilanzsaldo wichtiger Erdlexportlnder und Industrie-lnder ................................................. 138

40 Reaktion der Importnachfrage von Erdlexportlndern auf einen Anstieg (Schock) der Erd-lexporteinnahmen um 10 vH: VAR-Modelle auf Grundlage des Zeitraums 1971 bis 2005 ............ 142

41 Netto-Kapitalflsse der Erdl-exportlnder ...................................... 143

42 Entwicklung der Whrungsreser-ven von Erdlexportlndern .............. 144

43 Nettoauslandsvermgensposition der Vereinigten Staaten ..................... 147

44 Nettoertrag aus Auslandsforde-rungen und Auslandsverbind-lichkeiten der Vereinigten Staaten ............................................... 148

45 Vermgen und Verschuldung des privaten Sektors in aus-gewhlten Lndern ............................ 152

46 Entwicklung der Immobilien-preise in den Vereinigten Staaten ............................................... 153

47 Entwicklung der Verbraucher-preise und der Kerninflation so-wie der Erzeugerpreise im Euro-Raum ................................................. 167

48 Wirkungen eines transitorischen und permanenten Preisschocks auf die Inflationsrate ......................... 169

49 Entwicklung der Verbraucher-preise in Lndern des Euro-Raums ................................................ 171

50 Monetre Entwicklung im Euro-Raum .................................................. 173

51 Inflation und Bruttoinlandspro-dukt fr den Euro-Raum: Er-wartungen und tatschliche Ent-wicklung ............................................ 175

52 Taylor-Zinsen fr den Euro-Raum .................................................. 177

53 Indikator der monetren Bedin-gungen (MCI) und seiner Be-stimmungsgrnde fr den Euro-Raum .................................................. 179

54 Entwicklung der Inflation welt-weit und in den Industrielndern ....... 180

55 Euro-Raum: Zinsstze und Zins-differenzen zu den Vereinigten Staaten ................................................ 182

56 Eigenkapitalrentabilitt einzel-ner deutscher Bankengruppen ............ 184

57 Entwicklung der Geldmenge und der Verbraucherpreise im Euro-Raum .................................................. 186

58 Geldpolitische Strategie und Glaubwrdigkeit ................................ 188

59 Langfristige Inflationserwar-tungen fr den Euro-Raum ................ 191

60 Bandbreite und Prognosefehler der Echtzeit-HVPI-Inflations-prognose fr sechs Quartale nach Berechnungen der Euro-pischen Zentralbank ......................... 198

61 Struktur des gesamtwirtschaft-lichen Nettoanlagevermgens und des Bruttovermgens der privaten Haushalte im Jahr 2004 ....... 202

62 Ausgaben und Einnahmen der Gesetzlichen Krankenver-sicherung ............................................ 215

63 Entwicklung der Renten und des Bruttorentenniveaus gem den Annahmen im Rentenversiche-rungsbericht 2005 .............................. 240

Verzeichnis der Schaubilder im Text XV

Verzeichnis der Schaubilder im Text Seite Seite 64 Wirkungen der Schutzklausel

und des Nachholfaktors auf das Bruttorentenniveau ............................ 241

65 Nominale implizite Renditen in der Gesetzlichen Rentenver-sicherung vor und nach Anhe-bung des gesetzlichen Renten-eintrittsalters ...................................... 246

66 Kumulierte Zunahme der ferne-ren Lebenserwartung fr 65-Jh-rige bezogen auf das Jahr 2012 fr die jeweiligen Geburtsjahr-gnge ................................................. 247

67 Durchschnittliche Renten-bezugsdauer bei Renteneintritt zum gesetzlichen Rentenein-trittsalter nach Anhebung der Regelaltersgrenze .............................. 248

68 Renditevorteile beim Renten-bezug mit 45 Beitragsjahren und Renteneintritt mit 65 Jahren .............. 250

69 Erforderliche Beitragsjahre zur Erreichung einer Bruttorente von 650 Euro in Abhngigkeit vom Bruttoarbeitsentgelt ........................... 255

70 Entwicklung der Selbstndigen-quoten ................................................ 266

71 Verteilung der Nettoeinkommen in Deutschland .................................. 267

72 Beitragssatzeffekte bei einer Ausweitung des Versicherten-kreises in der Gesetzlichen Ren-tenversicherung nach unter-schiedlichen Bemessungsgrund-lagen .................................................. 271

73 Impliziter Steuersatz und Steuer-anteil der Beitragszahlungen in der Gesetzlichen Rentenver-sicherung ........................................... 273

74 nderung des impliziten Steuer-satzes bei Ausweitung des Ver-sichertenkreises in der Gesetz-lichen Rentenversicherung ................ 274

75 Struktureller Finanzierungssaldo des Staates .......................................... 295

76 Strukturelle Primrausgaben und Primreinnahmen des Staates ............ 296

77 Relative Output-Lcken fr sta-tistische Filterverfahren und pro-duktionstheoretisch fundierte Methoden Stand: Jahreswirt-schaftsbericht 2006 der Bundes-regierung, 1. Quartal 2006 ................. 306

78 Artikel 115 Grundgesetz: In-vestitionsausgaben und Netto-kreditaufnahme des Bundes ............... 312

79 Stilisierter Verlauf der konjunk-turbedingten Defizitquote ber den Konjunkturzyklus ........................ 315

80 Staatsquoten in ausgewhlten OECD-Lndern im Jahr 2006 ............ 346

81 Beschftigung in Deutschland: Personen und Arbeitsstunden ............ 355

82 Entwicklung der registrierten Arbeitslosigkeit .................................. 363

83 Transferentzugsrate bei Absen-kung des Regelsatzes und Ein-fhrung einer Geringfgigkeits-schwelle ............................................. 393

84 Zusammenhang zwischen Ar-beitslosenquoten und ausge-whlten institutionellen Rege-lungen ................................................ 424

85 Armutsquoten in Deutschland ........... 439 86 Zusammensetzung des Nettoein-

kommens nach Einkommens-dezilen in Deutschland ....................... 444

87 Zusammensetzung des Netto-einkommens nach Einkommens-dezilen in West- und Ost-deutschland im Jahre 2004 ................. 445

88 Nettoeinkommensverteilung der privaten Haushalte in 26 OECD-Lndern .............................................. 446

XVI Verzeichnis der Tabellen im Text

Verzeichnis der Tabellen im Text

Seite Seite

1 Wirtschaftliche Eckdaten fr

Deutschland ....................................... 3 2 Wirtschaftsdaten fr die Ver-

einigten Staaten ................................. 38 3 Wirtschaftsdaten fr Japan ................ 40 4 Wirtschaftsdaten fr China ............... 42 5 Wirtschaftsdaten fr den Euro-

Raum ................................................. 45 6 Wirtschaftsdaten fr die Lnder

der Europischen Union .................... 48 7 Prognosegte der ifo Konjunk-

turindikatoren .................................... 68 8 Bedeutung der Energiepreise im

Verbraucherpreisindex ...................... 79 9 Entwicklung der Primrenergie-

preise und der Energiepreiskom-ponenten im Verbraucherpreis-index .................................................. 81

10 Die voraussichtliche Entwick-lung in ausgewhlten Lndern und Lndergruppen ........................... 89

11 Die wichtigsten Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamt-rechnungen fr Deutschland ............. 99

12 Der Arbeitsmarkt in Deutschland ....................................... 102

13 Einnahmen und Ausgaben des Staates ............................................... 104

14 Leistungsbilanzdefizit: Ausge-whlte Defizitlnder im Jahr 2005 ........................................... 112

15 Leistungsbilanzberschuss: Aus-gewhlte berschusslnder und Lndergruppen im Jahr 2005 ............ 113

16 Aufgliederung des Leistungsbi-lanzsaldos nach Budgetsaldo und Saldo der privaten Geldver-mgensbildung im Jahr 2005 fr ausgewhlte Lnder .......................... 118

17 Kumulierte Salden der Leis-tungsbilanz und der Kapitalver-kehrsbilanz sowie Zunahme von Whrungsreserven im Zeit-raum 2000 bis 2005 ........................... 120

18 Bedeutung des Auenhandels mit China fr ausgewhlte Ln-der im Jahr 2005 ................................ 134

19 Grenzimportbereitschaft aus l-exporteinnahmen fr wichtige OPEC-Lnder .................................... 140

20 Struktur des Bruttovermgens der privaten Haushalte in den Vereinigten Staaten ............................ 151

21 Basisszenarien einer Wechsel-kursanpassung zum Abbau in-ternationaler Ungleichgewichte ......... 158

22 Risikoszenarien bei einer ab-rupten Anpassung der Leis-tungsbilanzungleichgewichte ............. 159

23 Entwicklung der Preise fr Wohneigentum im Euro-Raum ......... 200

24 Abhngigkeit des Zusatzbeitrags von der Familienstruktur: Beispielrechnung ............................... 223

25 Bundesbeteiligung zur pauscha-len Abgeltung der Aufwendun-gen fr versicherungsfremde Leistungen .......................................... 229

26 Altersgrenzen in der Gesetzli-chen Rentenversicherung ................... 251

27 Beschftigungsquoten und Ar-beitslosenquoten in ausgewhl-ten Lndern im Jahr 2005 .................. 252

28 Hinterbliebenenversorgung im Bereich der Gesetzlichen Ren-tenversicherung .................................. 257

29 Finanzpolitische Manahmen der neuen Bundesregierung ............... 285

30 Einnahmen und Ausgaben des Staates in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamt-rechnungen ......................................... 287

31 Kassenmiges Aufkommen wichtiger Steuerarten ......................... 289

32 Ausgaben fr die Grundsiche-rung fr Arbeitsuchende .................... 292

33 Finanzpolitische Kennziffern ............. 293

Verzeichnis der Tabellen im Text XVII

Verzeichnis der Tabellen im Text

Seite Seite

34 Investitionsausgaben und Netto-kreditaufnahme des Bundes .............. 301

35 Kapitalkosten und effektive Durchschnittssteuerbelastung: Ebene der Kapitalgeber ..................... 325

36 Steuerbelastungswirkungen durch 8a KStG ................................ 331

37 Steuerliches Ranking fr In-vestitionen auslndischer Mut-terkapitalgesellschaften in unter-schiedlichen Lndern ........................ 333

38 Kapitalkosten fr Investitionen von Kapitalgesellschaften ................. 335

39 Indikatoren der Staatsttigkeit in ausgewhlten Lndergruppen und Lndern ...................................... 347

40 Effektive Gesamtsteuerbelastun-gen eines mittelstndisch struk-turierten Modellunternehmens im internationalen Vergleich: Ausgangsfall, Zeitraum zehn Jahre .................................................. 349

41 Gefrderte Erwerbsttigkeit durch Arbeitsmarktpolitik ................. 357

42 Der Arbeitsmarkt in Deutsch-land .................................................... 358

43 Berufsausbildungsstellenmarkt in Deutschland .................................. 360

44 Offene und verdeckte Arbeits-losigkeit in Deutschland .................... 366

45 Verdienste, Produktivitt und Arbeitskosten .................................... 367

46 Arbeitslosengeld II-Bedarfsge-meinschaften mit anrechenbarem Einkommen aus Erwerbsttig-keit ..................................................... 384

47 Arbeitslosigkeit unter Gering-qualifizierten und die Bedeutung der Langzeitarbeitslosigkeit im internationalen Vergleich fr das Jahr 2004 ............................................ 386

48 Arbeitsangebotseffekte fr das Kombilohnmodell des Sachver-stndigenrates .................................... 400

49 Arbeitslosenquoten der Gering-qualifizierten und Lohnbildungs-regime in OECD-Lndern .................. 423

50 Zusammenfassung neuerer Un-tersuchungen zum Beschfti-gungseffekt von Mindestlhnen ........ 424

51 Einkommensverteilung auf Basis des SOEP ........................................... 433

52 Dezilanteile sowie Dezil- und Quartilverhltnisse fr die qui-valenzgewichteten Haushalts-nettoeinkommen auf Basis des SOEP .................................................. 436

53 Zusammensetzung des Haus-haltsnettoeinkommens in Deutschland ....................................... 440

54 Zusammensetzung des Haus-haltsnettoeinkommens nach Einkommensdezilen in Deutschland ....................................... 443

XVIII Verzeichnis der Ksten im Text

Verzeichnis der Ksten im Text

Seite Seite

1 Gewichtungsverfahren zur Er-

mittlung der Weltproduktion .............. 36 2 Vorzieheffekte bei den Privaten

Konsumausgaben ............................... 58 3 Fiskalimpuls im Jahr 2006: Trotz

Impulsprogramm leicht restrik-tiv ....................................................... 61

4 Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland und das ifo Ge-schftsklima ....................................... 65

5 Prognosen sind schwierig, be-sonders wenn sie die Zukunft be-treffen ............................................... 92

6 Annahmen fr die Prognose ............... 96 7 Saldenmechanische Zusammen-

hnge und Tragfhigkeit der Leistungsbilanz .................................. 114

8 Die Auswirkungen der lexport-einnahmen auf die Importnach-frage der lexportlnder .................... 141

9 Gibt es Dunkle Materie in der Nettoauslandsposition der Ver-einigten Staaten? ................................ 148

10 Ungewhnlich hohe Devisen-bestnde in den asiatischen Lndern .............................................. 155

11 HVPI oder Kerninflationsraten: Woran soll die Inflation gemes-sen werden? ........................................ 168

12 Mgliche Auswirkungen der Globalisierung auf die Inflation und die Geldpolitik ............................. 179

13 Zur aktuellen Diskussion um die Verffentlichung des Zinspfads .......... 192

14 Monetre Inflationsprognosen erste Erfahrungen ............................. 197

15 Die Sonderentwicklung am deut-schen Wohnimmobilienmarkt ............. 201

16 Determinanten des Einspareffekts einer Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ............................ 242

17 Ausweitung des Versicherten-kreises in der Gesetzlichen Ren-tenversicherung: Beitragssatz-effekte und nderung der im-pliziten Steuer ..................................... 270

18 Finanzpolitik zwischen Konsoli-dierung und Impuls ............................. 283

19 Das Schweizer Modell einer Schuldenbremse .................................. 312

20 Steuerbelastungswirkungen des 8a KStG ............................................ 329

21 Arbeitsmarktpolitik, Erwerbs-ttigkeit und sozialversiche-rungspflichtige Beschftigung ............ 356

22 Mindestlhne und Beschfti-gung .................................................... 408

Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang XIX

Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang

Seite Seite

A. Internationale Tabellen

1* Bevlkerung in der Europi-schen Union und in ausgewhl-ten Lndern ...................................... 487

2* Erwerbsttige in der Europi-schen Union und in ausgewhl-ten Lndern ...................................... 488

3* Beschftigte Arbeitnehmer in der Europischen Union und in ausgewhlten Lndern ...................... 489

4* Standardisierte Arbeitslosen-quoten in der Europischen Union und in ausgewhlten Lndern ............................................ 490

5* Reales Bruttoinlandsprodukt in der Europischen Union und in ausgewhlten Lndern (vH) ............. 491

6* Reale Private Konsumausgaben in der Europischen Union und in ausgewhlten Lndern (vH) ......... 492

7* Reale Konsumausgaben des Staates in der Europischen Union und in ausgewhlten Lndern (vH) .................................... 493

8* Reale Bruttoanlageinvestitionen in der Europischen Union und in ausgewhlten Lndern (vH) ......... 494

9* Reale Exporte/Importe von Waren und Dienstleistungen in der Europischen Union und in ausgewhlten Lndern (vH) ............. 495

10* Nationale Verbraucherpreisin-dizes im Euro-Raum und in ausgewhlten Lndern ...................... 497

11* Harmonisierter Verbraucher-preisindex in den Lndern der Europischen Union ......................... 498

12* Euro-Kurse und DM-Wechsel-kurse fr ausgewhlte Whrun-gen .................................................... 499

13* Salden der Handelsbilanz und der Leistungsbilanz in ausge-whlten Lndern ............................... 500

14* Kurzfristige Zinsstze in der Europischen Union und in ausgewhlten Lndern ...................... 501

15* Langfristige Zinsstze in der Europischen Union und in ausgewhlten Lndern ...................... 502

16* Geldmengenaggregate in der Europischen Whrungsunion .......... 503

17* Indikatoren fr die Welt und fr ausgewhlte Lndergruppen ............. 504

B. Tabellen fr Deutschland

I. Makrokonomische Grunddaten 18* Bevlkerungsstand und Bevl-

kerungsvorausberechnung fr Deutschland ...................................... 505

19* Auslnder (Wohnbevlkerung und Erwerbsttige) in Deutsch-land nach der Staatsangehrig-keit .................................................... 506

20* Erwerbsttigkeit und Arbeits-losigkeit ............................................. 508

21* Struktur der Arbeitslosigkeit ............. 508 22* Bruttowertschpfung, Brutto-

inlandsprodukt, Nationalein-kommen, Volkseinkommen .............. 509

23* Bruttowertschpfung nach Wirt-schaftsbereichen ................................ 510

24* Erwerbsttige nach Wirtschafts-bereichen ........................................... 512

25* Arbeitnehmer nach Wirtschafts-bereichen ........................................... 513

26* Arbeitnehmerentgelte nach Wirtschaftsbereichen ........................ 514

27* Bruttolhne und -gehlter nach Wirtschaftsbereichen ........................ 515

28* Geleistete Arbeitsstunden der Erwerbsttigen nach Wirt-schaftsbereichen ................................ 516

29* Arbeitnehmerentgelte (Lohn-kosten), Arbeitsproduktivitt und Lohnstckkosten fr die Gesamtwirtschaft .............................. 517

XX Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang

Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang

Seite Seite

30* Arbeitnehmerentgelte (Lohn-kosten) nach Wirtschafts-bereichen .......................................... 518

31* Arbeitsproduktivitt nach Wirt-schaftsbereichen ............................... 519

32* Lohnstckkosten nach Wirt-schaftsbereichen ............................... 520

33* Verwendung des Volksein-kommens .......................................... 521

34* Verwendung des Bruttoinlands-produkts ............................................ 522

35* Konsumausgaben der privaten Haushalte nach Verwendungs-zwecken ............................................ 524

36* Bruttoinvestitionen ........................... 526 37* Deflatoren aus den Volkswirt-

schaftlichen Gesamtrechnungen ...... 528 38* Unternehmens- und Verm-

genseinkommen der Gesamt-wirtschaft .......................................... 529

39* Primreinkommen, Verfgbares Einkommen und Sparen der pri-vaten Haushalte ................................ 530

40* Einnahmen und Ausgaben des Staates, der Gebietskrper-schaften und der Sozialver-sicherung .......................................... 532

41* Einnahmen und Ausgaben des Bundes, der Lnder und der Gemeinden ....................................... 536

42* Vermgensbildung und ihre Finanzierung ..................................... 538

43* Kassenmige Steuerein-nahmen ............................................. 539

44* Ausgaben und Einnahmen der staatlichen und kommunalen Haushalte nach Lndern ................... 540

45* Verschuldung der ffentlichen Haushalte .......................................... 542

46* Zahlungsbilanz ................................. 543 47* Kapitalverkehr mit dem Aus-

land ................................................... 544 48* Ausgewhlte Zinsen und Ren-

diten .................................................. 545

49* Zinsstze fr Neugeschfte der Banken (MFls) .................................. 546

50* Auftragseingang im Ver-arbeitenden Gewerbe ........................ 547

51* Umsatz im Bergbau und im Verarbeitenden Gewerbe .................. 550

52* Index der Nettoproduktion im Produzierenden Gewerbe .................. 551

53* Beschftigte und geleistete Arbeitsstunden im Bergbau und im Verarbeitenden Gewerbe ............. 552

54* Kapazittsauslastung im Ver-arbeitenden Gewerbe ........................ 553

55* Baugenehmigungen .......................... 554 56* Auftragseingang im Bauhaupt-

gewerbe nach Bauarten ..................... 555 57* Auftragsbestand im Bauhaupt-

gewerbe ............................................. 557 58* Umsatz, Beschftigte, geleistete

Arbeitsstunden und Produktion im Bauhauptgewerbe ........................ 558

59* Auenhandel (Spezialhandel) ........... 559 60* Auenhandel nach ausgewhl-

ten Gtergruppen der Produk-tionsstatistik ...................................... 560

61* Auenhandel nach Waren-gruppen ............................................. 561

62* Auenhandel nach Lnder-gruppen ............................................. 562

63* Auenhandel nach ausgewhl-ten Lndern ....................................... 563

64* Einzelhandelsumsatz ......................... 564 65* Index der Erzeugerpreise ge-

werblicher Produkte .......................... 565 66* Index der Auenhandelspreise .......... 566 67* Preisindizes fr Neubau und In-

standhaltung, Baulandpreise ............. 567 68* Verbraucherpreise fr Deutsch-

land .................................................... 568 69* Lhne und Gehlter .......................... 569

II. Ausgewhlte Daten zum System der Sozialen Sicherung

70* Sozialbudget: Leistungen nach Institutionen und Funktionen ............ 570

Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang XXI

Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang

Seite Seite

71* Sozialbudget: Finanzierung nach Arten und Quellen ................... 571

72* Kenngren fr die Beitragsbe-messung und die Leistungen in der Deutschen Rentenver-sicherung .......................................... 572

73* Struktur der Leistungsempfn-ger in der Deutschen Rentenver-sicherung .......................................... 573

74* Finanzielle Entwicklung der Deutschen Rentenversicherung ........ 574

75* Gesundheitsausgaben in Deutschland ...................................... 575

76* Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung ....................... 576

77* Struktur der Einnahmen und Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung ....................... 577

78* Leistungsausgaben fr die Mit-glieder und die Versicherten in der Gesetzlichen Kranken-versicherung ...................................... 578

79* Beitragsstze und Einnahmen in der Gesetzlichen Kranken-versicherung ...................................... 579

80* Finanzentwicklung und Ver-sicherte in der Sozialen Pflege-versicherung ...................................... 580

81* Leistungsempfnger in der So-zialen Pflegeversicherung ................. 581

82* Einnahmen und Ausgaben der Bundesagentur fr Arbeit .................. 582

83* Eckdaten der Arbeitslosigkeit ........... 583 84* Sozialhilfe: Empfnger, Aus-

gaben und Einnahmen ....................... 584

Statistische Materialquellen Abkrzungen

Angaben aus der amtlichen Statistik fr die Bundesrepublik stammen, soweit nicht anders ver-merkt, vom Statistischen Bundesamt. Diese Angaben beziehen sich auf Deutschland; andere Ge-bietsstnde sind ausdrcklich angemerkt. Material ber das Ausland wurde in der Regel inter-nationalen Verffentlichungen entnommen. Darber hinaus sind in einzelnen Fllen auch natio-nale Verffentlichungen herangezogen worden. ABM = Arbeitsbeschaffungsmanahmen AEntG = Arbeitnehmer-Entsendegesetz AFG = Arbeitsfrderungsgesetz AGH = Arbeitsgelegenheiten AKV = Allgemeine Krankenversicherung ALG = Arbeitslosengeld AO = Abgabenordnung ARGE = Arbeitsgemeinschaft ARIMA = Autoregressive Integrated Moving Average AG = Arbeitnehmerberlassungsgesetz BA = Bundesagentur fr Arbeit BEA = Bureau of Economic Analysis BIP = Bruttoinlandsprodukt BMF = Bundesministerium der Finanzen BMG = Bundesministerium fr Gesundheit BMAS = Bundesministerium fr Arbeit und Soziales BVerfG = Bundesverfassungsgericht BIZ = Bank fr Internationalen Zahlungsausgleich DAX = Deutscher Aktienindex

XXII Statistischer Materialquellen Abkrzungen

DGB = Deutscher Gewerkschaftsbund DIHK = Deutscher Industrie- und Handelskammertag DIT = Duale Einkommensteuer DIW = Deutsches Institut fr Wirtschaftsforschung, Berlin ECOFIN = Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedslnder der EU EG = Europische Gemeinschaft EGV = Vertrag zur Grndung der Europischen Gemeinschaft (EG) vom 7. Februar 1992 in der Fassung vom 2. Oktober 1997 EITC = Earned Income Tax Credit EONIA = Euro OverNight Index Average EPL = Employment Protection Legislation ESRI = Economic and Social Research Institute EStG = Einkommensteuergesetz ESVG = Europisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen et al. = und andere EU = Europische Union EURIBOR = Euro Interbank Offered Rate EURO/ECU = Europische Whrungseinheit Eurostat = Statistisches Amt der Europischen Gemeinschaften EVS = Einkommens- und Verbrauchsstichprobe EWU = Europische Whrungsunion EWS = Europisches Whrungssystem ExGZ = Existenzgrndungszuschuss EZB = Europische Zentralbank FbW = Frderung beruflicher Weiterbildungsmanahmen FISIM = Financial Intermediation Services, Indirectly Measured GA = Gemeinschaftsaufgaben GewStG = Gewerbesteuergesetz GG = Grundgesetz GKV = Gesetzliche Krankenversicherung GP = Gterverzeichnis fr Produktionsstatistiken GRV = Gesetzliche Rentenversicherung HP = Hodrick-Prescott HVPI = Harmonisierter Verbraucherpreisindex HWWA = Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv IAB = Institut fr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Ifo = Ifo-Institut fr Wirtschaftsforschung, Mnchen IfW = Institut fr Weltwirtschaft, Kiel IG Metall = Industriegewerkschaft Metall IAO/ILO = Internationale Arbeitsorganisation, Genf ISM = Institute for Supply Management IWF/IMF = Internationaler Whrungsfonds, Washington JG = Jahresgutachten des Sachverstndigenrates zur Begutachtung der gesamt- wirtschaftlichen Entwicklung Jump plus = Sofortprogramm der Bundesregierung zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit KfW = Kreditanstalt fr Wiederaufbau KKS = Kaufkraftstandards KSchG = Kndigungsschutzgesetz KStG = Krperschaftsteuergesetz KVdR = Krankenversicherung der Rentner MFI = Monetre Finanzinstitute

Statistische Materialquellen Abkrzungen XXIII

MPI = Max-Planck-Institut NBER = National Bureau of Economic Research NAHB = National Association of Home Builders NBS = National Bureau of Statistics of China OECD = Organisation fr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Paris OPEC = Organisation erdlexportierender Lnder, Wien PKV = Private Krankenversicherung PSA = Personal-Service-Agentur PVdR = Pflegeversicherung der Rentner REITs = Real Estate Investment Trusts RMSE = Root Mean Square Error RSA = Risikostrukturausgleich RV = Rentenversicherung RWI = Rheinisch-Westflisches Institut fr Wirtschaftsforschung, Essen SAM = Strukturanpassungsmanahmen SG = Sondergutachten des Sachverstndigenrates zur Begutachtung der gesamt- wirtschaftlichen Entwicklung SGB = Sozialgesetzbuch SMIC = Salaire minimum interprofessionel de croissance SOEP = Sozio-oekonomisches Panel des DIW TVD = Tarifvertrag fr den ffentlichen Dienst TzBfG = Teilzeit- und Befristungsgesetz UMTS = Universal Mobile Telecommunications System G = berbrckungsgeld VerBIS = Vermittlungs- und Beratungsinformationssystem VGR = Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen WZ = Klassifikation der Wirtschaftszweige ZEW = Zentrum fr Europische Wirtschaftsforschung, Mannheim

Zeichenerklrung = nichts vorhanden 0 = weniger als die Hlfte der kleinsten dargestellten Einheit . = kein Nachweis ... = Angaben fallen spter an oder | = der Vergleich ist durch grundstzliche nderungen beeintrchtigt X = Nachweis ist nicht sinnvoll beziehungsweise Fragestellung trifft nicht zu ( ) = Aussagewert eingeschrnkt, da der Zahlenwert statistisch relativ unsicher ist Textabschnitte im Engdruck enthalten Erluterungen zur Statistik oder methodische Erluterun-gen zu den Konzeptionen des Rates. In Textksten gedruckte Textabschnitte enthalten analytische oder theoretische Ausfhrungen oder bieten detaillierte Information zu Einzelfragen, hufig im lngerfristigen Zusammenhang.

ERSTES KAPITEL

Widerstreitende Interessen Ungenutzte Chancen

Die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2006 und 2007I.

II.

III.

Stckwerk statt Konzept

Schlussbemerkung

Widerstreitende Interessen Ungenutzte Chancen 1

Widerstreitende Interessen Ungenutzte Chancen

1. Vor rund einem Jahr ist die von einer Groen Koalition getragene Bundesregierung mit Elan und hochgesteckten Zielen gestartet. Selten konnte eine Regierung ihre Arbeit mit einem hnlich groen Vertrauensvorschuss in einem sich unerwartet stark aufhellenden konjunkturellen Umfeld aufnehmen. Die schnelle Entscheidung, das Renteneintrittsalter anzuheben, und der rasche Ab-schluss der ersten Stufe der Fderalismusreform nhrten die Erwartungen auf zgige Fortschritte auf den im Koalitionsvertrag genannten zentralen wirtschaftspolitischen Reformbaustellen: dem Gesundheitswesen, der Unternehmensbesteuerung und dem Arbeitsmarkt. Diese Hoffnungen wur-den aber bislang weitgehend enttuscht: Trotz der guten konjunkturellen Entwicklung blieben die Anstrengungen auf diesen wichtigen Politikfeldern im Dickicht widerstreitender Interessen stecken. 2. Die beschlossene Reform der Finanzierungsseite im Gesundheitswesen zeigt dies proto-typisch: Die zentralen Elemente einer Ziel fhrenden Reform htten die Schaffung eines einheit-lichen Gesundheitsmarkts fr die Gesetzliche Krankenversicherung und Private Krankenversiche-rung sowie die Abkopplung der Krankenversicherungsbeitrge von den Lohneinkommen sein mssen. Die ursprnglichen Reformkonzepte der Koalitionspartner, die Brgerversicherung auf der einen und die Gesundheitsprmie auf der anderen Seite, enthalten je eines dieser Elemente als integralen Bestandteil im Fall der Brgerversicherung der SPD den einheitlichen Gesundheits-markt, bei der Gesundheitsprmie der Unionsparteien die weitgehende Abkopplung von den Lohn-einkommen , whrend das jeweils andere Element vehement abgelehnt wurde. Der in qulenden Verhandlungen gefundene Kompromiss, die Einrichtung eines Gesundheitsfonds, vereint nun aber nicht, wie zu erhoffen, die besten Teile beider Reformanstze, sondern enthlt vielmehr keinen der notwendigen Bausteine einer Ziel fhrenden Reform. Der Fonds wurde darber hinaus so unglck-lich ausgestaltet, dass er auch noch seiner verbliebenen Vorteile beraubt wurde. Im Ergebnis drfte sich daher bei einer Umsetzung der getroffenen Beschlsse gegenber dem Status quo eine Ver-schlechterung einstellen. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen mag man es fast schon nicht mehr kritisieren, dass die dringende Reform der Sozialen Pflegeversicherung noch nicht angegangen wurde. Demgegenber ist der Rentenpolitik ein gutes Zeugnis auszustellen. hnlich durchwachsen wie auf dem Feld der Sozialen Sicherung sieht es soweit sich die anstehenden Politikmanahmen schon aus der Dis-kussion herausschlen in der Steuerpolitik und in der Arbeitsmarktpolitik aus. Allerdings besteht bei der Reform der Unternehmensbesteuerung wie der des Niedriglohnbereichs noch die Hoff-nung, dass sich die Bundesregierung aus dem Klammergriff der parteipolitischen Interessen befrei-en kann und gleichermaen schlssige wie wirksame Antworten findet. 3. Die bislang in der Summe eher enttuschende Umsetzung der nach Magabe des Koali-tionsvertrags anzugehenden Reformen wiegt um so schwerer, als das Jahr 2006 nicht nur politisch gnstige Bedingungen fr weitgehende und wegweisende Manahmen auf den zentralen wirt-schaftspolitischen Handlungsfeldern bot, sondern auch das konjunkturelle Umfeld sich so gnstig wie schon seit Jahren nicht mehr entwickelte.

2 Widerstreitende Interessen Ungenutzte Chancen

Die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts wird von 2,4 vH im Jahr 2006 zwar auf 1,8 vH im Jahr 2007 zurckgehen (Schaubild 1). Diese Verlangsamung ist aber mageblich der Erhhung der Umsatzsteuer um drei Prozentpunkte zum 1. Januar 2007 zuzuschreiben und darf nicht als Indiz angesehen werden, dass die Konjunktur in diesem Jahr ihren Wendepunkt bereits berschritten hat. Die Grunddynamik des Aufschwungs des Jahres 2006 wird sich weniger stark abschwchen und die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sich fortsetzen. Somit bleiben die konjunkturellen Rahmenbedingungen des nchsten Jahres gnstig und knnen nicht als Alibi fr ein weiteres Zau-dern und Zgern dienen. Denn, was an richtigen Manahmen im kommenden Jahr nicht auf den Weg gebracht wird, wird nach Lage der Dinge fr den Rest der Legislaturperiode zum Schaden der Allgemeinheit liegen bleiben.

Schaubild 1

1) Vierteljahreswerte: Saisonbereinigung nach dem Census-Verfahren X-12-ARIMA. 2) Zahlenangaben: Vernderung gegenber dem Vorjahr in vH. 3) Prozen-tuale Differenz zwischen dem absoluten Niveau des Bruttoinlandsprodukts im letzten Quartal des Jahres und dem durchschnittlichen Niveau der Quartale imtJahr (siehe JG 2005 Kasten 5).t

Voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung1)

102

104

106

108

110

112

100

Preisbereinigt (Kettenindex 2000 = 100)

Sachverstndigenrat

-0,6

-0,3

0,3

0,6

0,9

1,2

0

I II III IV I II III IV I II III IV2005 2006 2007

vH

Jahresdurchschnitte2)

2,4 vH

0,9 vH

1,8 vH

2000 = 100Log. Mastab

Prognosezeitraum

Vernderung gegenber demVorquartal in vH (rechte Skala)

statistischerberhang (+ 0,5)3)

statistischerberhang (+ 1,3)3)

statistischerberhang (+ 0,6)3)

I. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2006 und 2007

4. Im Jahr 2006 erreichte die zuvor weitgehend von der Auslandsnachfrage getragene konjunk-turelle Belebung erstmals in grerem Umfang die Binnenwirtschaft. Haupttriebkrfte fr den berraschend starken Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 2,4 vH waren neben der weiter-hin krftigen Exportentwicklung die private Investitionsnachfrage und, wenn auch berzeichnet durch Sondereinflsse, die Privaten Konsumausgaben (Tabelle 1). Besonders erfreulich ist, dass die konjunkturelle Belebung auf den Arbeitsmarkt bergriff und sich nicht nur in einem Rckgang der Arbeitslosigkeit um 330 000 Personen auf 4,53 Millionen registriert Arbeitslose, sondern vor allem auch in einem Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschftigung um 0,3 vH auf 26,3 Millionen Personen niederschlug, nachdem im Jahr 2005 noch ein Rckgang um 1,2 vH oder fast 325 000 Personen zu verzeichnen gewesen war.

Die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2006 und 2007 3

Tabelle 1

Einheit 2003 2004 2005 20061) 20071)

Bruttoinlandsprodukt ................................. vH2) - 0,2 1,2 0,9 2,4 1,8

Inlandsnachfrage3) ....................... vH2) 0,6 0,0 0,5 1,8 1,0 Ausrstungsinvestitionen ..................... vH2) - 0,1 4,2 6,1 6,9 6,0 Bauinvestitionen .................................. vH2) - 1,6 - 3,8 - 3,6 2,5 1,7 Sonstige Anlagen ................................. vH2) 2,5 1,2 4,7 4,1 3,5 Konsumausgaben, zusammen ............. vH2) 0,0 - 0,3 0,2 0,9 0,3 Private Konsumausgaben4) ............... vH2) - 0,1 0,1 0,1 0,9 0,3 Staatliche Konsumausgaben ............ vH2) 0,4 - 1,3 0,6 0,9 0,5 Exporte von Waren und Dienstleistungen .................................. vH2) 2,4 9,6 6,9 10,2 6,6 Importe von Waren und Dienstleistungen .................................. vH2) 5,4 6,9 6,5 9,9 5,3

Erwerbsttige (Inland) ............................... Tausend 38 724 38 875 38 823 39 045 39 299

Registrierte Arbeitslose .............................. Tausend 4 377 4 381 4 861 4 532 4 266

Sozialversicherungspflichtig Beschftigte5) Tausend 27 007 26 561 26 236 26 326 26 623

Arbeitslosenquote6) ...................... vH 10,5 10,5 11,7 10,9 10,2

Verbraucherpreise7) ....................... vH 1,1 1,6 2,0 1,7 2,3

Finanzierungssaldo des Staates8) ....... vH - 4,0 - 3,7 - 3,2 - 2,2 - 1,5

1) Jahr 2006: eigene Schtzung, Jahr 2007: Prognose (Ziffern 127 ff.). - 2) Preisbereinigt (Vorjahrespreisbasis); Vernderung gegenberdem Vorjahr. - 3) Inlndische Verwendung. - 4) Einschlielich private Organisationen ohne Erwerbszweck . - 5) Zum 1. April 2003 wurdedie Obergrenze des Arbeitsentgelts fr geringfgig entlohnte Beschftigungsverhltnisse (Mini-Jobs) von 325 Euro auf 400 Euro angehoben.Ein Vorjahresvergleich der sozialversicherungspflichtigen Beschftigten ist in diesem Jahr daher nur bedingt mglich. - 6) Registrierte Ar-beitslose in vH an allen zivilen Erwerbspersonen (abhngig zivile Erwerbspersonen, Selbstndige, mithelfende Familienangehrige). Von2003 bis 2005 Quelle: BA. - 7) Verbraucherpreisindex (2000 = 100), Vernderung gegenber dem Vorjahr. - 8) Finanzierungssaldo der Ge-bietskrperschaften und Sozialversicherung in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in Relation zum nominalenBruttoinlandsprodukt.

Wirtschaftliche Eckdaten fr Deutschland

5. Angetrieben von der dynamischen Entwicklung der Weltkonjunktur, die im laufenden Jahr auch den Euro-Raum erfasste, leistete der Auenhandel in diesem Jahr abermals einen bedeutsa-men Beitrag zu dem erfreulich hohen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts. Der Auenbeitrag leis-tete bei einer starken Dynamik von Importen und Exporten einen Wachstumsbeitrag von 0,6 Pro-zentpunkten nach 0,4 Prozentpunkten im Jahr 2005. Diese nun schon seit mehreren Jahren krftige Auslandsnachfrage fhrte mittlerweile zu einer deutlich gestiegenen Kapazittsauslastung insbe-sondere bei den exportorientierten Unternehmen und machte in diesem Jahr eine Erweiterung der Produktionsanlagen erforderlich. 6. Entsprechend beschleunigte sich mit einem Anstieg von 6,9 vH die Entwicklung der Aus-rstungsinvestitionen. Hervorzuheben ist, dass sich die Belebung der Investitionsttigkeit in wachsendem Umfang auch auf binnenwirtschaftlich orientierte Unternehmen erstreckte. Neben Impulsen aus dem Ausland und vorbergehend verbesserten Abschreibungsbedingungen drften

4 Widerstreitende Interessen Ungenutzte Chancen

dabei zustzlich die Bilanzbereinigungen in den vergangenen Jahren eine Rolle gespielt haben. Vielen Unternehmen ermglichte dies, Investitionen aus eigenen Mitteln oder aufgrund einer ge-stiegenen Bonitt zu vergleichsweise gnstigen Bedingungen ber Fremdkapital zu finanzieren. 7. Eine bemerkenswerte Trendwende ist bei den Bauinvestitionen zu verzeichnen. Sie nahmen um 2,5 vH zu und leisteten zum ersten Mal seit dem Jahr 1999 wieder einen positiven Wachstums-beitrag. Whrend der Zuwachs beim gewerblichen Bau von 4,4 vH nicht zuletzt Reflex der Kapa-zittsausweitung und damit der positiven Entwicklung der Ausrstungsinvestitionen gewesen sein drfte, war der Anstieg beim Wohnungsbau um 2,3 vH mageblich von Sondereinflssen geprgt. Stimulierend wirkten hier neben der Abschaffung der Eigenheimzulage fr Neuflle zum 1. Ja-nuar 2006, die im Vorfeld noch zu einem Anstieg der Baugenehmigungen und im weiteren Verlauf des Jahres zur Realisierung der Bauvorhaben gefhrt hatte, Frderprogramme fr bauliche Ener-giesparmanahmen, Vorzieheffekte aufgrund der bevorstehenden Erhhung der Umsatzsteuer so-wie, wohl in geringerem Umfang, die erweiterte steuerliche Absetzbarkeit handwerklicher Leis-tungen im Bereich der privaten Haushalte. 8. Ebenso spielten bei der Zunahme der Privaten Konsumausgaben um 0,9 vH Sondereinfls-se eine wichtige Rolle. Zu nennen sind hier insbesondere im zweiten Halbjahr auftretende Vor-zieheffekte als Reaktion auf die zum 1. Januar 2007 anstehende Anhebung der Umsatzsteuer um drei Prozentpunkte. Ferner drften die Belebung auf dem Arbeitsmarkt und damit das abnehmende Arbeitslosigkeitsrisiko den Konsum positiv beeinflusst haben. Da der Anstieg der Tariflhne wei-terhin flach verlief, nahmen auch die verfgbaren Einkommen nur vergleichsweise verhalten zu, und dementsprechend wurde der Zuwachs der Privaten Konsumausgaben teilweise durch einen Rckgang der Sparquote finanziert. 9. Die konjunkturelle Belebung entlastete die ffentlichen Haushalte. Das Steueraufkommen nahm berraschend stark zu, insbesondere bei den ertragsabhngigen Steuern kam es zu einem ful-minanten Aufkommensanstieg. Da sich die staatlichen Ausgaben weiterhin moderat, das heit mit einer Zuwachsrate unter der des nominalen Bruttoinlandsprodukts entwickelten, ging die gesamt-staatliche Defizitquote von 3,2 vH im Jahr 2005 auf 2,2 vH im laufenden Jahr zurck. Die Einnahmeseite der Systeme der Sozialen Sicherung verbesserte sich ebenfalls, doch war dies vor allem auf Sondereffekte wie die Erhhung des Bundeszuschusses in der Gesetzlichen Kran-kenversicherung und das Vorziehen des Flligkeitstermins fr Beitragszahlungen zurckzufhren. Im Fall der Arbeitslosenversicherung gingen auch die Ausgaben deutlich zurck, so dass in Ver-bindung mit einem neu eingefhrten Bundeszuschuss in diesem Versicherungszweig fr das kom-mende Jahr eine Senkung des Beitragssatzes von gegenwrtig 6,5 vH um mindestens 2 Prozent-punkte mglich wird. 10. Die Entwicklung der Verbraucherpreise, die im Jahr 2006 um 1,7 vH zunahmen, wurde mageblich vom Anstieg des lpreises insbesondere im dritten Quartal 2005 und im ersten Quartal des laufenden Jahres bestimmt. Insgesamt ist der binnenwirtschaftliche Preisdruck aber weiterhin gering. Trotz eines zunehmenden Durchwirkens der Energiepreise auf nachgelagerte Stufen lassen sich bisher keine Anzeichen fr Zweitrundeneffekte erkennen, denn die Lohnent-

Die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2006 und 2007 5

wicklung verlief auch in diesem Jahr ausgesprochen moderat. Die Geldpolitik war noch leicht ex-pansiv ausgerichtet, schwenkte aber zunehmend auf eine neutrale Ausrichtung ein. 11. Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung fllt somit die Bilanz des Jahres 2006 bemer-kenswert positiv aus: Das Bruttoinlandsprodukt nahm ohne erkennbaren Preisdruck so stark zu wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr, und die konjunkturelle Erholung erfasste endlich auch die Binnen-wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Die konjunkturelle Dynamik bertraf deutlich die im Herbst des Jahres 2005 und bis zu Beginn des laufenden Jahres erstellten Prognosen. Die beachtliche Diffe-renz zwischen der vorhergesagten Entwicklung und der tatschlichen ist auf mehrere Faktoren zu-rckzufhren, die zur Folge hatten, dass die Strke der zyklischen Erholung unterschtzt wurde: Die erwartete Verlangsamung des Expansionstempos der Weltkonjunktur blieb aus, vielmehr

setzte sich die dynamische Entwicklung aus dem Jahr 2005 fort. Der seit einigen Jahren sukzessiv steigende lpreis, der im Jahr 2005 und Anfang des laufen-

den Jahres noch einmal einen Schub erhalten hatte, wirkte weniger stark dmpfend als in fr-heren Phasen hoher lpreise. Zurckzufhren war dies zum einen auf den verglichen mit ver-gangenen Preisschocks weniger abrupten und zu einem erheblichen Anteil nachfrageseitig be-dingten Preisanstieg, so dass die Verteuerung des Faktors Energie teilweise durch eine hohe Auslandsnachfrage nach Gtern und Dienstleistungen ausgeglichen wurde. Zum anderen scheint die deutsche Volkswirtschaft mittlerweile auch unabhngig von diesen Besonderheiten weniger stark auf eine nderung des lpreises zu reagieren als in der Vergangenheit.

Mitte des Jahres 2006 wurden die Ergebnisse zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und

wichtiger Aggregate fr das Jahr 2005 teilweise erheblich revidiert. Das neue Verlaufsbild zeigt fr das Jahr 2005 insgesamt eine dynamischere Entwicklung, was auch zu Fehlprognosen fr das Jahr 2006 beitragen musste.

Zudem darf man davon ausgehen, dass die in den letzten Jahren auf den Weg gebrachten Refor-

men, etwa im Steuerrecht oder auf dem Arbeitsmarkt, ihre Wirkungen erstmals in diesem Auf-schwung entfalten konnten.

Hinzu kommt schlielich noch der Einfluss der nach dem Regierungswechsel ergriffenen

finanzpolitischen Manahmen (Impulsprogramm und Umsatzsteuererhhung), die in den im Herbst 2005 erstellten Prognosen nicht bercksichtigt werden konnten.

12. Obgleich von der Fiskalpolitik im kommenden Jahr mit der Anhebung der Regelstze von Umsatzsteuer und Versicherungsteuer um jeweils drei Prozentpunkte und dem Abbau weiterer Steuervergnstigungen deutlich restriktive Impulse ausgehen, ist mit Blick auf die voraussicht-liche Entwicklung im Jahr 2007 nicht mit einem Einbruch der Konjunktur zu rechnen. Vielmehr sind die Voraussetzungen fr einen wenn auch etwas gedmpften Fortgang des Aufschwungs gegeben, denn die deutsche Volkswirtschaft startet mit einer guten Auftragslage sowie bemerkens-wertem Schwung in das neue Jahr. Bis in den Herbst hinein hat sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmen verbessert. Die Geschftserwartungen der Unternehmen im Herbst 2006 liegen, trotz

6 Widerstreitende Interessen Ungenutzte Chancen

des Rckgangs in den vergangenen Monaten, noch deutlich ber dem Durchschnitt der letzten Jah-re, und Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass nicht nur das Exportvolumen und das Investi-tionsvolumen nochmals in sprbarem Umfang gesteigert wer