(Wieder-) Verwendung digitaler Lernmaterialien unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten

Ass. jur Jan Hansen

Hagen, 22. Februar 2007

Überblick

• Interessenkonflikt

• Internationale Regelungen

• Nationale Regelungen– Sonderregelungen für Forschung und Lehre

• Verträge über Nutzungsrechte

Ausgleich gegensätzlicher Interessen

• Vereinte NationenErklärung der Menschenrechte, 1948

• Art. 27

– (1) Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.

– (2) Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Umsetzung in Wirklichkeit

• Konkretisierung

– Internationale Vereinbarungen• Berner Konvention• TRIPS• WIPO Copyright Treaty (WCT)

– EU Richtlinien• Urheberrechts-Richtlinie

– Deutschland• Urheberrechtsgesetz

Was ist geschützt?

• Revidierte Berner Übereinkunft– Werke der Literatur und Kunst, Art. 2

• Konkrete Ausdrucksform– Inländerbehandlung, Art. 5.1– Gemeinsame Mindestrechte, Art. 9,11, 12, 14

• Treaty on Trade related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS)– Datenbanken, Computerprogramme, Art. 10, 11

• WIPO Copyright Treaty– Öffentliche Zugänglichmachung, Art. 8 – Regelungen für Forschung und Lehre, Art. 6

Europäische Union

• Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

– Online Nutzung• Öffentliche Zugänglichmachung (Art. 3)

– Regel• Mit Erlaubnis der Rechteinhaber (Art. 2)

– Ausnahme• Ohne Erlaubnis der Rechteinhaber• In definierten Fällen• Hochschulen für Unterrichtszwecke (Art. 5 Nr. 2c)

Urheberrecht und Internet

• Regeln auch für Internet– Freier Zugang– Nicht automatisch freie Nutzung

• Websites– Komponenten– Belegt mit Rechten?– © Weist auf Inhaber von Nutzungsrechten– © Ist nicht Voraussetzung für Urheberrechtsschutz

Deutschland

• Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte,Urheberrechtsgesetz, UrhG

– Geschützte Inhalte• Persönliche Geistige Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG)

– Dauer• Lebenszeit der Urheber + 70 Jahre (§ 64 UrhG)

– Urheberpersönlichkeitsrecht• Sinnentstellende Veränderung

– Verwertungsrecht• Vervielfältigung (§ 16 UrhG), Verbreitung (§ 17 UrhG),

Bearbeitung (§ 3 UrhG)• Öffentliche Zugänglichmachung (19a UrhG)

Deutschland

• Dominanz der Verwerter – Verlage, Filmproduzenten, Plattenlabel, Rechtehändler

• Übertragung von Verwertungsrechten– Ausschließliches Recht (§ 31 Abs. 3 UrhG)– Einfaches Recht (§ 31 Abs. 2 UrhG)– Beschränkt

• Inhaltlich• Räumlich• Zeitlich

• Ausgangspunkt– Interessenausgleich ?

Nutzung ohne Einwilligung

• Vervielfältigungen zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch (§ 53 Abs. 2 Nr. 1 UrhG)– Eigene Kopien– Kein Verbreiten, zugänglich machen (§ 53 Abs. 6 UrhG)– Nutzung ist „geboten“

• Vergütung §§ 54 ff UrhG

Nutzung ohne Einwilligung

• Zitatrecht (§ 51 UrhG)– Quellenangabe– Kleinzitat– Großzitat

• Belegfunktion im wissenschaftlichen Diskurs

• Sammlungen für Schul-und Unterrichtsgebrauch§ 46 UrhG– Nicht für Hochschulen– Nur: allgemein bildende Schulen, Berufs-, Sonder-,

Blindenschulen

Nutzung ohne Einwilligung

• Vervielfältigungen für staatliche Prüfungen (§ 53 Abs. 3 Nr. 2 UrhG)– Zwischenprüfungen, Abschlussprüfungen– Nicht: Klausuren, Hausaufgaben, Referate

• Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht ( 52 a Abs. 1 Nr. 1 UrhG)– Innerhalb elektronischer Kommunikationsnetze– Veranschaulichung im Unterricht

• u.a. Hochschulen• Teilnehmer einer Veranstaltung• Zugang: Passwortschutz• Kleine Teile eines veröffentlichten Werkes• Nicht kommerziell• Nutzung geboten

Nutzung ohne Einwilligung

• Wissenschaftliche Forschung (§ 52a Abs. 1 Nr. 2 UrhG)– Forscherteams– Zugangsschutz– Teile eines veröffentlichten Werkes– Werke geringen Umfangs– Einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften

• § 52a UrhG bis Ende 2008

• Gemeinsamkeiten aller Ausnahmen– Keine kommerzielle Verwertung– Vergütung für Rechteinhaber

Verwertungsgesellschaften

• GEMA– Komponisten, Texter

• GVL– Ausübende Künstler

• VG Wort– Autoren

• VG Bild Kunst– Fernsehschaffende

Datenbanken

• Schutz der schöpferischen Leistung, § 4 UrhG– Nutzung mit Zustimmung der Rechteinhaber,

• Schutz der Investitionsui generis Recht des Herstellers,§ 87 b UrhG– Nutzung mit Zustimmung des Herstellers– Schutzdauer 15 Jahre, § 87 d UrhG

• Ausnahmen – Nutzung ohne Zustimmung der Rechteinhaber– Eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, § 87 c I Nr. 2 UrhG– Veranschaulichung im Unterricht, § 87 c I Nr. 3 UrhG

Schutz technischer Maßnahmen

• § 95a UrhGWirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes dürfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden, ....

• Umgehungstechnologien– Einfuhrverbot– Verbreitungsverbot– Werbeverbot

Öffnung technischer Schutzmaßnahmen

• § 95b UrhG– Verpflichtung des Rechteinhabers– Mittel zum Gebrauch zur Verfügung stellen

• Berechtigte– § 95b Abs. 1 Nr. 5

Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung

– § 95b Abs. 1 Nr. 6 bfür eigenen wissenschaftlichen Gebrauch

Computerprogramme

• § 69a Abs. 2 UrhG– Ausdrucksform geschützt– Ideen und Grundsätze nicht geschützt

• § 69 d Abs. 3– Ideen und Grundsätze ermitteln

• § 69 b UrhG– Arbeitsverhältnisse– Rechte gehen auf Arbeitgeber über

• § 69 c Abs. 4– Öffentliche Zugänglichmachung nur mit Zustimmung des

Rechteinhabers

• § 69 d Abs. 2– Sicherungskopie

Rechte-Allokation an der Hochschule

• Rechte an Werken aus der Hochschule– Professoren

• Lehre ist selbstständig (§ 43 HRG)• Rechte bei Professoren• Drittmittel: Vergaberichtlinien

– Wissenschaftliche Assistenten und Mitarbeiter• Arbeitsverhältnis• Erstellung von Lehrmaterial als Dienstaufgabe• Nutzungsrechte über Arbeitsvertrag bei Hochschule• Dissertationen

– Studierende• Eigene Schöpfungen der Studierenden• Projekte: Vereinbarung über Rechteübergang,

Geheimhaltung

Verträge zur Einräumung von Nutzungsrechten

• Ausnahmen sind nicht/vielleicht anwendbar

• Einwilligung der Rechteinhaber– Vertrag über Einräumung von Nutzungsrechten– Wirkung auch außerhalb des Vertrages

• Ausschließliches Nutzungsrecht• Einfaches Nutzungsrecht

• Erlaubte Nutzung genau festlegen– Nutzungsarten– Zweckübertragungsgrundsatz (31 Abs. 5 UrhG)

Verträge zur Einräumung von Nutzungsrechten

• Kommerzielle oder nicht-kommerzielle Nutzung

• Einfache oder Ausschließliche Nutzung

• Online oder offline

• Medium (z.B.: CD, DVD, Internet, Intranet)

• Nutzerkreis (ggf. geschützter Zugang)

• Zeitraum der Nutzung

• Räumliche Begrenzung der Nutzung

• Weiterübertragung von Nutzungsrechten an Dritte

• Bearbeitungen, Kürzungen, Übersetzungen

Folgen von Urheberrechtsverletzungen

• Unterlassung § 97 UhrG– Ohne Verschulden

• Schadensersatz § 97 UrhG– Nur bei Vorsatz, Fahrlässigkeit– Kompensation eines finanziellen Schadens– Fiktive Lizenzgebühr

• Vernichtung, 98 UrhG– Ohne Verschulden– Alle rechtswidrigen Vervielfältigungsstücke

• Persönliche Haftung– Entwickler– Veranstalter– Nutzer

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