Will Politik beraten werden?

Referat von Alexandra Hamann und Sabine Pex im Seminar „Policy-Analyse“

Dozentin: Dr. Corinna Fischeram 18.2.04

Gliederung

1. Politikberatung in der Theorie2. Politikberatung in der Praxis

Zum Theorieteil siehe „Politikberatung und Politikgestaltung“ von Göttrik Wewer

1. Politikberatung in der Theorie 4 Felder der Politikberatung

• Betriebswirtschaftliche Organisationsberatung

• Technische Fachberatung

• Materielle Politikberatung

• Kompetitive Politikberatung

In der Praxis kaum exakt zu trennen!

1. Politikberatung in der Theorie Formen

• Zeitlich unbefristete, fachlich grob begrenzte Dauerberatung

• Zeitlich befristete, fachlich stärker eingegrenzte Beratung

• Sporadische, teilweise gesetzlich vorgeschriebene Beratung bei bestimmten Vorhaben

• Unregelmäßige, politisch gewollte wechselseitige Beratung zw. Politik, Wirtschaft u.a.

• Sonstiges: Modellversuche, Mediation, Gutachten, informelle Gespräche

1. Politikberatung in der Theorie

Angebot

• Kommerzielle Anbieter

• Anbieter, die nicht überwiegend von Beratung leben

• Anbieter, die eine Pflicht zur Beratung haben

• Von finanzieller Entlohnung unabhängige Anbieter

=> Sehr heterogene Anbieterlandschaft! Wissenschaftlichkeit teils zu hinterfragen!

1. Politikberatung in der Theorie Funktionen

• Problemerkennungs- bzw. Prognosefunktion

• Unterstützungs- oder Autoritätsfunktion

• Feigenblatt- oder Dekorfunktion

• Verschiebungs- oder Befreiungsfunktion

• Konfliktschlichtungs- oder Schiedsrichterfunktion

• Evaluierungs- oder Kontrollfunktion

=> Politikberatung soll vielfältigste Funktionen erfüllen!

2. Politikberatung in der Praxis

Vorgehen

• Interview mit einem Politikberater (Dr. Lutz Mez, Forschungsstelle für Umweltpolitik) + Aussagen von 3 Referenten bei OSI-Berufspraxistag zum Thema Politikberatung

• Fragebogen mit 4 Kategorien entwickelt:- Definition Politikberatung, Beratungsprofil des Interviewten- Beratungsprozess (Ablauf, Output/ Outcome, Probleme)- Besonderheiten der Beratung im Feld „Umweltpolitik“- Gesamtbetrachtung (Veränderung, Erfolgsfaktoren)

2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (I)

Interview mit Lutz Mez, Forschungsstelle für Umweltpolitik, FU Berlin

Definition:

• Nicht wechselseitige Beratung von Politik und Wirtschaft, sondern wissenschaftliche Politikberatung

• Grundsatz der Neutralität/ Objektivität

• Zur Verfügungsstellung von Spezialwissen

• Aufgabe in der Wahrnehmung des „Allgemeinwohlpostulats“/ Aufklärung

2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (II)

Beratungsprofil:

• Zeitlich befristete Fachberatung, primär inhaltliche Politikberatung

• Problemanalysen, Studien, Strategiepapieren. Vielfach internationale Vergleichsstudien

• Mündliche Beratung in Form von Diskussionsrunden, Workshops, (informellen) Gesprächen

• Auftraggeber: Ministerien, Parteien, EU, Deutscher Bundestag, Berliner Landesregierung, Bürgerinitiativen, Umweltverbände

2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (III)

Beratungsprozess:

• Direkte Auftragserteilung oder Ausschreibung

• Internationale Vernetzung, Kooperation mit NGOs

• Verwendung der Gutachten sehr unterschiedlich, abhängig vom Adressaten („Beratungsresistenz“)

• Einfluss der Medien

2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (IV)

Beratungsprobleme:

• Zeitliche Flexibilität

• Abhängigkeit von situativen Begebenheiten

• Finanzierung

2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (V)

Besonderheiten der Umweltpolitikberatung:

• Grundsätzlich keine großen Unterschiede zu anderen Politikfeldern

• Bedeutung der Flexibilität besonders groß

• Langfristigkeit der Umweltprobleme

Veränderungen in der Politikberatung:

• Veränderte Beratungssituation durch EU (Konkurrenz, Ausschreibungen)

• Zunahme der internationalen Vernetzung, Zunahme von informellen Beratungsgesprächen

• Verstärke Nachfrage nach Evaluationsberatung

2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (VI)

Erfolgsfaktoren:

• Offenheit des Beratungssubjekts

• (internationales) Netzwerk / Teamarbeit

• Zeit

• Finanzierung

2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (I)

Aussagen von 3 Referenten bei OSI-Berufspraxistag zum Thema Politikberatung:

• Definition • eigene Rolle• eigenen Erfahrungen• Probleme und Erfolgsfaktoren

2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (II)

1. Martin Koopmann, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige

Politik (DGAP), Berlin

• OSI-Absolvent, heute Mitarbeiter der DGAP, Bereich dt.-französ. Zusammenarbeit

• Aufgabenprofil: Publikationen, Veranstaltungsorganisation, Öffentlichkeitsarbeit, Drittmittel-Akquise und Politikberatung

• Organisierte Veranstaltungen Anstoß für Politik-Beratung• Themen politikwissenschaftl. Studien bei DGAP oft von

Mitarbeitern selbst definiert (Grundsatz der DGAP, teils auch durch starke Spezialisierung bedingt)

• Politikberatungs-Outcome schwer zu steuern (-> Beratungs-Resistenz)

2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (III)

2. Dr. Ulrich Schneckener, Stiftung Politik und Wissenschaft, Berlin

• OSI-Absolvent, heute Mitarbeiter der o.g. Stifung • Stiftungs-Auftrag: Beratung Bundestag und Bundesrat in außen- u.

sicherheitspolit. Fragen; Dr. Schneckener: Forschungsgruppe „Globale Fragen“

• “Beratungsprodukte”: Zeitschrift, Studien, Veranstaltungen• Aufgabe der Politikberatung: Abgabe von Empfehlungen i.S. von

strategischen Leitlinien/ Analyserahmen an die Hand geben (-> wie könnte man ein Problem analysieren?)

• Beratungs-Outcome schwer messbar• Erfolgsfaktor Kommunikation/ Netzwerke• Umweltpolitik: wissensch. Politikberatung mit deutlich mehr Gewicht als

in anderen Feldern

2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (IV)

3. Thilo Fuchs, Britische Botschaft, Berlin

• OSI-Absolvent, heute Mitarbeiter der Brit. Botschaft im Bereich Politik-Beobachtung (Screening des dt. Polit-Geschehens (Akteure, Inhalte) u. Vergleich mit den brit. Positionen), Aufgaben auch Veranstaltungsorganisation und Seminare

• Politikberatung hier botschaftsintern bzw. innerhalb der engl. Polit. Institutionen, “Beratungsprodukt” v.a. sog. “Telegramm”: 1-seitige Stellungnahme zu best. Thema in E-Mail-Form, wissensch. Hintergrund bleibt außen vor

• hier sehr direkte und praxis-/ umsetzungs-orientierte Politikberatung

• Novum, dass Ortskräfte in politikberatender Funktion in einer Botschaft arbeiten

2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (V)

Politikberatung in Großbritannien (4 Gruppen an Politikberatern):

• “Marketing”-Berater (-> wie bringt man ein polit. Thema an den Mann/ die Frau?)

• Politikfeld-Berater: deutlich stärkere Delegation von Planungs- und Konzept-Aufgaben der Administration an Politikberater

• Querschnittsberater: Think Tanks mit stärkerer finanzieller Unabhängigkeit als in D; z.B. zu Fragen wie “wo und wie kann dereguliert werden?”; nicht immer nur Auftragsarbeiten; Studien werden auch verkauft/ vermarktet

• Kommissionen (“Royal Commissions”): institutionell bedingt deutlich mehr als in D (hier wird deren Arbeit oft von Ausschüssen oder Enquete-Kommissionen erledigt)

• Generell: Angleichung der Politikberatungs-Kultur zw. D und GB zu verzeichnen

Backup

1. Politikberatung in der Theorie Modelle

Basierend auf einem Aufsatz von Jürgen Habermas 1963:• dezisionistisches Modell=> strikte Trennung zwischen Fachexperten und Politikern; letztere entscheiden, ob wiss. Erkenntnisse einfließen; Wertorientierungen sind entscheidend

•technokratisches Modell=> umgekehrtes Verhältnis; Politiker als Vollzugsorgan der Wissenschaftler; Sachzwang im Vordergrund vor normativen Fragen

•pragmatisches Modell=> kritisches Wechselverhältnis zwischen Politiker und Experten; beide abhängig voneinander; Kommunikation zwischen beiden entscheidend - Beauftragung und Beratung!

Nur letzteres sieht Habermas als angemessen für eine Demokratie!Wichtig: Einbezug der Öffentlichkeit, um „Herrschaftswissen“ zu vermeiden

1. Politikberatung in der Theorie Kritik der Modelle

• Lediglich Betrachtung der Beratung durch die Wissenschaft• Beratungs-Bedarf über die Empirie in Form von Nachfrage

nachweisbar?• Empirie: speziell wiss. Beratung hat von den

Beratungsformen die geringste Bedeutung• Modelle betrachten nur Wissenschaft und Exekutive, nicht

von Wissenschaft und Politik• Delegation von Kompetenzen auf privatrechtl.

Organisationen macht Politikberatung teilweise überflüssig• Tendenz eher zu Netzwerken, in denen verhandelt, aber

nicht beraten wird=> Stärkung wiss. Argumentation, aber nicht der Wissenschaftler als Berater selbst

1. Politikberatung in der Theorie: Adressaten

• Kollektive vs. individuelle Akteure in der Politik

• Mandatsträger vs. Amtsträger

• techn. Fachberatung v.a. im Auftrag der Administration

• betriebswirtsch. Organisationsberatung meist nach Beratungen zwischen Administration und polit. Führung

• Budgets der Adressaten in der Administration relativ begrenzt

• Parlamente: Experten-Hearings, Gutachten, Kommissionen, aber auch Beschäftigung wiss. Mitarbeiter

1. Politikberatung in der Theorie: Nachfrage

• Existiert förmlicher Auftrag eines individuellen oder kollektiven politischen Akteurs?

• Vergabe nicht innerhalb z.B. eines Ministeriums, sondern nach außen?

• Gehört Auftragnehmer zur scientific community?• Wird der Auftrag finanziell honoriert?

=> nach diesen Definitions-Kriterien: Nachfrage nach wissenschaftlicher Politikberatung nicht sehr ausgeprägt!

Grund: Dominanz politischer Motive/ Nutzenaspekte/ Interessenlagen vor Wissensvermittlung