Wintersemester2011/12 Ulrich M. Gassner€¦ · [Download Shaker Verlag] Im übrigen empfehle ich vor allem: Werner Frotscher/Bodo Pieroth , Verfassungsgeschichte, 10. Aufl. 2011

Wintersemester 2011/12

Ulrich M. Gassner

© Prof. Dr. Ulrich M. Gassner, Mag. rer. publ., M. Jur. (Oxon.) 2

Formalia

• Auszug aus § 28 I StO/PORechtswiss:

� 1 Die Zwischenprüfung besteht aus vier schriftlichen Prüfungsmodulen (Fachprüfungen), die studienbegleitend in den Hauptfächern Bürgerliches Recht, Strafrecht, Öffentliches Recht sowie in einem vom Prüfling zu wählenden Grundlagenfach zu absolvieren sind. 2 Grundlagenfächer können sein: …

Verfassungsgeschichte einschl. der Bezüge zur Allgemeinen Staatslehre


Formalia

• Klausur:

� Montag, 20. Februar 2012

� 14.00 – 16.00 Uhr

� Raum 1001


Formalia


Formalia

• nicht bestanden

� Wiederholungsprüfung im Sommersemester 2012

• entschuldigte Säumnis

� Nachholprüfung am Ende der vorlesungsfreien Zeit


Klausur sowie sonstige Materialien auf Website zum Herunterladen

http://www.jura.uni-augsburg.de/

prof/gassner/downloads/

PASSWORT?wird in der Vorlesung bekannt gegeben


Vorlesungsgliederung (1)

Einleitung: Staatsgewalt und VerfassungsgeschichteA. Grundlagen und GrundfragenB. Machtbildungsprozesse und VerfassungsentstehungErster Teil: VerfassungsgeschichteA. Internationale verfassungsgeschichtliche Entwicklungen der Neuzeit

I. NordamerikaII. Frankreich

B. Deutschland am Ausgang des 18. JahrhundertsI. Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation II. Die Territorialherrschaft III. Die Spätzeit des Reichs und die politische Praxis des aufgeklärten Absolutismus

1. Die preußischen Reformen2. Die bayerischen Reformen

C. Der Untergang des Heiligen Römischen Reiches I. Die Entwicklung bis zum ReichsdeputationshauptschlußII. Der Reichsdeputationshauptschluß: Mediatisierung und SäkularisierungIII. Der RheinbundIV. Die Niederlegung der Kaiserkrone



D. Reformen I. PreußenII. Bayern

E. Das deutsche Staatensystem zwischen Spätabsolutismus und Frühkonstitutionalismus I. Der Deutsche Bund II. Anfänge des Konstitutionalismus

F. Die Revolution von 1848I. Die Verfassungspolitik der Revolutionszeit II. Die Paulskirchenverfassung

G. Reichsgründung und ReichsverfassungI. Der Weg zur ReichsgründungII. Die Reichsverfassung von 1871

H. Der SpätkonstitutionalismusI. Das „System Bismarck“II. Vom „persönlichen Regiment“ des Kaisers zur „Parlamentarisierung“

I. Die Weimarer Republik I. Die Errichtung der Republik II. Die Weimarer ReichsverfassungIII. Verteidigung und Niedergang der Demokratie



J. Der nationalsozialistische Staat I. Die Zerstörung der Weimarer ReichsverfassungII. Führerprinzip und „Volksgemeinschaft“

K. Die Entwicklung seit 1945I. Besatzungsregime und Reorganisation II. Die Entstehung des Grundgesetzes III. Die DDR und das Verhältnis beider deutscher StaatenIV. Die Wiedervereinigung

Zweiter Teil: Allgemeine StaatslehreA. Staatsbegriff und Staatsdefinition

I. Die Relativität des StaatsbegriffsII. Elemente des Staatsbegriffs

1. Staatsvolk2. Staatsgebiet3. Staatsgewalt

III. Der Staat als juristische Person

IV. Staatsorgane



B. Gemeinwohl als StaatszweckI. Rechtsidee – Gemeinwohl – öffentliches InteresseII. Das Gemeinwohl und die drei Säulen des Rechts

1. Formelle Rationalität (Rechtssicherheit)2. Materielle Rationalität (Legitimität)3. Finale Rationalität (Zweckmäßigkeit)

III. Stufen der GemeinwohlverwirklichungIV. Gemeinwohl als Ideologem

C. Entwicklungsstadien des modernen StaatesI. HistorizitätII. Typizität III. Kontingenz

D. Begriffe und Funktionen moderner VerfassungenI. Entstehung des modernen Verfassungsbegriffs II. Verfassungsbegriffe

1. Verfassung als Entscheidung für politische Einheit2. Verfassung als Prozeß politischer Integration3. Verfassung als Entscheidung für materielle Legitimität4. Verfassung als Norm der Normen



5. Verfassung als formelle Grundordnung

6. Verfassung als organisierte Entscheidungs- und Wirkungseinheit

III. Verfassungsfunktionen

E. Die verfassunggebende Gewalt des VolkesI. Begriffe und Funktionen der verfassunggebenden Gewalt

II. Geltungsbegriffe

1. Soziologischer Geltungsbegriff (Geltung kraft Durchsetzung)

2. Ethischer Geltungsbegriff (Geltung kraft Richtigkeit)

3. Juristischer Geltungsbegriff (Geltung kraft Positivität)

4. Konsensualer Geltungsbegriff (Geltung kraft Zustimmung)

III. Träger und Verfahren der verfassunggebenden Gewalt

IV. Grenzen der verfassunggebenden Gewalt

F. Die Unterscheidung von Staat und GesellschaftI. Geschichte des Unterschiedes von Staat und Gesellschaft

II. Bedeutung im freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat

G. Neue Politische Ökonomie


Empfehlenswerte Literatur (Auswahl):

• Verfassungsgeschichte

Bitte bringen Sie mit in die Vorlesung:

� Ulrich M. Gassner (Hrsg.), Verfassungstexte der Neuzeit, 2006

[Download Shaker Verlag]

Im übrigen empfehle ich vor allem:

� Werner Frotscher/Bodo Pieroth, Verfassungsgeschichte, 10. Aufl. 2011

Weitere Leseempfehlungen finden Sie in der Vorlesungsübersicht auf meiner Website.


Einleitung: Staatsgewalt und VerfassungsgeschichteA. Grundlagen und Grundfragen

• Erfindung des modernen Staates in Europa

• keine anthropologische Notwendigkeit

• z.B.:

1/2002 1/2007



• Begriffsgeschichte:

� „lo stato“ (Niccolò Machiavelli, 1469-1527)

� Synonym von res publica

� état souverain (Frankreich 17. Jhdt.)

� souveräner Staat (Deutschland 19. Jhdt.)

� sekundäre Rolle in UK

� Wilhelm Eduard Albrecht, Maurenbrecher-Rezension (1837)� Staat als juristische Person

� Georg Jellinek (1900): 3-Elemente-Lehre• Staatsgebiet

• Staatsvolk

• Staatsgewalt



� aber: historische Relativierung der juristischen

Definition

� moderner Staat i.S. der 3-Elemente-Lehre

nur vom Ende 18. Jhdt. bis zweites Drittel 20. Jhdt.

� konkrete Staatsgewalt



• „Gewalt“ („potestas“)� rechtliche Verfügungsgewalt von Amtsinhabern

gegenüber den Gewaltunterworfenen� Bezeichnung dieser Ämter und ihrer Inhaber� Ausübung schon oft vor Erringung des Gewaltmonopols

� Gewalt und Krieg= Kennzeichen für den Aufstieg des modernen Staates

• „Macht“ („potentia“)= „Chance innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen

Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht“ (Max Weber, 1864-1920)



• Inhaber der Staatsgewalt = Machtelite

• Staatsorgane

• Organdifferenzierung durch Verfassungen



• Staat als Konstrukt

� abhängig von der Gesellschaft (UK, USA, Frankreich)

� über der Gesellschaft (Deutschland)• „Vater Staat“

• „Lebenslüge des Obrigkeitsstaates“

(Gustav Radbruch, 1878-1949)

• Europa als Konstrukt

� Grenze zwischen lateinischer und griechisch-slawischer Kultur

� Römische Kirche als Modell für Recht und Staat


Einleitung: Staatsgewalt und VerfassungsgeschichteB. Machtbildungsprozesse und Verfassungsentstehung

• Legitimation der Staatsgewalt als deren Existenzbedingung

� traditionelle Legitimation in Europa: Gemeinwohl

� Kritik:• Staat „das kälteste aller kalten Ungeheuer“ (Friedrich Nietzsche, 1844–1900)

• „Macht an sich böse“ (Jacob Burckhardt, 1818–1897)

• „Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia“

=

„Wenn man die Gerechtigkeit wegnimmt, was sind die Staaten, wenn nicht große Räuberbanden?“

(Augustinus, 354–430)

• Rational Choice

� politische Klasse ist auf Beute aus

� Interesse an Nutzenmaximierung



• Wachstum der Staatsgewalt

� Staatsquote über 50 % in EU

� „Gesetz der zunehmenden Staatstätigkeit“

(Adolph Wagner, 1835–1917)

� nicht allein erklärbar durch egoistischen Willen zur Macht(ausübung)� mehrdimensionale Theorie des Wachstums der Staatsgewalt



• Wachstumsprozesse der Staatsgewalt

Mikroebene = Individuen/Gruppen

Mesoebene = politisches System

Makroebene = Gesellschaft



• Coercion-Extraction-Cycle

Ressourcen-extraktion

Erzwingungs-apparat

Kriegskosten



• Delegitimierungsprozesse der Staatsgewalt

� seit den 70er Jahren des 20. Jhdt.

� Deregulierung/Privatisierung

� Delegitimation des überforderten Wohlfahrtsstaates

� „L’état c’est la grande fiction à travers laquelle TOUT LE MONDE s’efforce de vivre aux dépens de TOUT LE MONDE.“

=

„Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben.

(Frédéric Bastiat, 1801–1850)

� antipolitische Revolution?



• Relegitimierungsprozesse der Staatsgewalt

� seit Anfang des 21. Jhdt. (Auslöser 9/11)

� Aufrüstung der Staatsgewalt

� Reregulierung/Verstaatlichung

� Hypertrophie des Wohlfahrtsstaats

� Renaissance der Staatsfrömmigkeit

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