DerFreiheits-kämpferOrgan der Kämpfer für

Österreichs Freiheit

56. Jahrgang – Nr. 14 – Juli 2005

Wir glaub(t)en an dieses Österreich

Staatsvertragsjubiläum

Gedenkjahr

Dollfuß-Gedenken

Wie alljährlich versammelnwir uns auch heuer am

Samstag, den 23. Juli 2005, 10h,

am Hietzinger Friedhof

zum Gedenken an die Ermordung von Bundes-

kanzler Dr. Engelbert Dollfuß sowie an die drei Offiziere

Biedermann, Huth und Ratschke.

Wir treffen uns um 9:45 Uhrbeim Eingang Maxingstraße,Autobusstation. Zu erreichen

entweder von der Station Kennedybrücke der U4 und

weiter mit Autobus 58B oder von der Schnellbahnstation

Meidling mit Autobus 8A in Richtung ORF-Zentrum.

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Österreich ist 1945kein souveräner Staatgewesen, seine Sou-

veränität ist durch die weit-gehenden Kontrollbefugnisseder „Alliierten-Kommissionfür Österreich“ im Kontroll-abkommen vom 28. Juni 1946(Text siehe „Die Österreichi-schen Bundesverfassungsge-setze“, herausgegeben vonLudwig Adamovich, Öster-reichische Staatsdruckerei1947, S 6 f.) näher geregeltund abgegrenzt. Die österrei-chische Regierung musste alleGesetzesbeschlüsse, interna-tionale Abkommen usw., be-vor sie veröffentlicht und inKraft gesetzt wurden, dem Al-liierten-Rat vorlegen; Verfas-sungsgesetze durften erst ver-öffentlicht und in Kraft gesetztwerden, wenn der Alliierte-Rat seine Zustimmung gege-ben hat, bei allen anderen Ge-setzen hatte der Alliierte-Rateine Einspruchsbefugnis (sie-he Ludwig Adamovich„Grundriss des Österreichi-schen Verfassungsrechts“ 4.Auflage, Springer VerlagWien 1947, S 42 und FK9/1986, S 4 f.). Diese „Omni-potenz“ des Alliierten Ratesist unter anderem dadurch un-ter Beweis gestellt worden,dass die Bildung von öster-reichischen Streitkräften zu-nichte gemacht wurde, indemder Alliierte Rat im Dezember1945 die Auflösung des Hee-resamtes verfügte, das nur fürdie Mobilisierung in Öster-reich zuständig gewesen ist

(siehe Dr. Manfried Rauchen-steiner in LF 100 S 25 ff.)

Diese Omnipotenz der Be-satzungsmächte hat mitunterzu bizarren Ergebnissen ge-führt. Unter dem Einfluss desBüros der österreichischen so-zialistischen Emigranten inLondon haben die Briten un-ter anderem auch unter demVorwand der Entnazifizierungdie Entfernung aller „CVer“,Klerikofaschisten und Deut-schnationalen verfügt. Der CVin der Steiermark, der sich zuZeit der russischen Besatzungschon gebildet hatte, ist wie-der verboten worden. Die US-Militärregierung verfügtewährend des Wahlkampfes1945 unter dem Titel „Entna-zifizierung“, dass auch alleFunktionäre des Ständestaa-tes, die „aktiven und maßgeb-lichen Anteil an undemokrati-schen Maßnahmen des Stän-destaatsregimes oder seinermilitärischen Formationen ge-nommen hatten“, nicht zurWahl zugelassen und aus demöffentlichen Leben ausge-schlossen werden sollten. Aufviele führende Politiker der

ÖVP wäre dieses anzuwendengewesen, wie auf Dr. HeinrichGleissner und Ing. LeopoldFigl, die jahrelang in den Kon-zentrationslagern des Nazire-gimes gelitten hatten. Es be-durfte massiver Vorbehalte Dr.Karl Grubers, dass die Ameri-kaner diese Verfügung wiederaufgehoben haben (siehe FK9/1986 S 4 ff.). Die örtlichenMilitärkommandanten hattenunbeschränkte Vollmachtenund verfügten nach ihrem Gut-dünken ohne erkennbare Zu-ständigkeitsnormen (siehe FK12/1986, S 8 ff. und ETF S147, 218).

Der kommunistischeStaatssekretär im Staatsamt fürInneres der provisorischen Re-gierung Renner Honner warbestrebt, die Exekutive in derrussischen Besatzungszone,insbesondere auch die WienerPolizei, mit Leuten seiner Ge-sinnung zu bestellen. Am 19.Juli 1945 bestimmte er, dassdem von der Regierung ein-gesetzten 78jährigen ehemali-gen Polizeipräsidenten Dr. Ig-naz Pamer als Stellvertreter

eine im Kommunismus ge-schulte Person mit Sonderver-trag beigegeben wird, die imZimmer des Polizeipräsiden-ten sitzt und so die Geschickeder Polizeidirektion leitet.Ebenso wurde ein Major einerausländischen Macht mit demReferat für Personalangele-genheiten und mit der Leitungdes Polizeipräsidiums betraut.Wirklicher Herr der WienerPolizei ist der Leiter derStaatspolizei Dr. HeinrichDürmayer gewesen, der prak-tisch einen Staat im Staat dar-stellte. Im Frühjahr 1947 führ-te diese Staatspolizei eineUntersuchung wegen eines an-geblich geplanten Spreng-stoffanschlages auf das Sie-gesdenkmal der Roten Armeeauf den damaligen Stalinplatz(heute Schwarzenbergplatz) inWien durch. Die kommunisti-sche Presse im In- und Aus-land berichtete über diese „fa-schistische Verbrechen“. Einevon der Generaldirektion fürdie öffentliche Sicherheitdurchgeführte Untersuchungergab, dass das für den „An-schlag“ in Verwendung ge-

Wir glaub(t)en an dieses ÖsterreichWie bereits im FK 13 Seite 2 ff. ausgeführt, hat Leopold Figl in seine erste Regierungim Jahre 1945 alle drei im damaligen Nationalrat vertretenen Parteien aufgenommen,obwohl die ÖVP die absolute Mehrheit gehabt hatte. Die tiefe Kluft, die in der erstenRepublik aus weltanschaulichen Gründen zwischen den Christsozialen und den Mar-xisten bestanden hat, ist in der NS-Zeit im Geist der Lagerstraße überbrückt worden;sind doch zwölf der Mitglieder der Regierung Figl im KZ gewesen (siehe „Spektrum“in der „Presse“ vom 12.3.05 III „Der Weg nach Österreich“ von Rudolf Burger). Eshat keine politische Gegner gegeben, sondern Partner beim Wiederaufbau des Staates(siehe GÖ S 249). Im Verlauf seines viel hundert jährigen Bestandes ist noch keine Re-gierung Österreichs vor einer derart schwierigen Aufgabe gestanden. Die RegierungFigl übernahm einen Trümmerhaufen ohne Rohstoffreserven, ohne Machtmittel, dasLand zerstückelt, die Bevölkerung ausgehungert, verarmt, demoralisiert, die Jugendvergiftet, gefangen, verbittert, verkrüppelt und ohne Arbeitsmöglichkeit (Ludwig Rei-ter „Österreichische Staats- und Kulturgeschichte“ Verlag Jörgl & Co. Klagenfurt 1947,S 325).

Hubert Jurasek

gegen die Staatsgewalt oderSpionage – eine beliebte Be-gründung zur Festnahme undVerschleppung missliebigerPersonen – von der Besat-zungsmacht verhaftet und ver-schleppt worden sind. Vielesind erst nach dem Staatsver-trag 1955 heimgekehrt (ETFS 215 ff., S 242 ff. S 251). Im-mer wieder sind auch an denGrenzen der Besatzungszone,vor allem gegenüber der Ame-rikanischen an der Enns, Per-sonen aus dem Zug geholt undverhaftet worden. BesonderesAufsehen hat die Verhaftungdes dem Innenministerium zu-geteilten Kriminaloberin-spektor Marek sowie die Ver-haftung der im Ministeriumfür Wirtschaftsfragen und Ver-staatlichte Betriebe als Sek-tionsleiterin tätigen Dr. Mar-garethe Otillinger erregt, diein einem Wagen mit Bundes-minister Krauland fahrend, indessen Ministerium sie be-schäftigt war, an der Enns-brücke wegen Spionage ver-haftet und in das Gulak ver-schleppt worden ist; auch sieist erst nach dem Abschlussdes Staatsvertrages zurück-gekehrt (ETF S 216 f und„Die Furche“ vom 12.5.2005S 21 f. (Ingeborg Schödl: „DieBeamtin als Bauernopfer“).Man darf nicht verkennen,sagt unser Kamerad Staatsse-kretär Dr. Steiner in einemInterview mit der Academiavom März 2005, S 10 f. „Eswar eine Frage der Zivilcou-rage“, dass eine solche Hand-lungsweise auch dem Minis-ter gegolten hat, der Verbin-dungen sowohl zum amerika-nischen, wie auch zum so-wjetischen Geheimdienst ge-habt haben soll (Schödla.a.O.). Es war eine sichtbareDemonstration der Willkürder Sowjets und ein Signal,dass jedem – unabhängig vomRang – Ähnliches passierenkönne.

nommene Material überhauptkein Sprengstoff war. Dar-aufhin forderte Dr. Dürmayerdie sofortige Abberufung die-ses die Untersuchung leiten-den Beamten. Dieser Vorfallgab letzten Endes den Anlasszu einen Vabanque-Spiel aufLeben und Tod der freien undselbständigen Republik Ös-terreich, das der Innenminis-ter wagte und gewann, es wa-ren Stunden und Tage, die ent-scheidend für die Freiheit Ös-terreichs gewesen sind und diespätere Entwicklung bis zumStaatsvertrag eingeleitet ha-ben. Im Kommunique der„Wiener Zeitung“ vom4.9.1947 wurde verlautbart,dass am Tag zuvor der WienerBranddirektor Josef Holaubekals Polizeipräsident derBundespolizeidirektion Wienund der Ministerialsekretär imBundesministerium für Inne-res Dr. Oswald Peterlungerzum Chef der Staatspolizei er-nannt worden sind (siehe Öf-fentliche Sicherheit, heraus-gegeben vom Bundesministe-rium für Inneres, Generaldi-rektion für die Öffentliche Si-cherheit, Sonderdruck ausdem Jahre 1947, S 2 ff.).

Im September 1950 habendie Kommunisten das VierteLohn- und Preisabkommen –die Lohn- und Preisabkom-men, die zweifellos Verlusteauch im Einkommen der Be-völkerung gebracht haben,waren zur Regelung der fi-nanziellen Verhältnisse erfor-derlich, worüber später be-richtet werden wird - zum An-lass genommen, in einer De-monstration den Rücktritt derRegierung Figl zu fordern.Aus den von den Russen be-herrschen USIA-Betrieben –auch hierüber wird später be-richtet – wurden mittels Fahr-zeugen Demonstranten nachWien gebracht. Sie haben Bar-rikaden errichtet und durchAbladen von Schutt und Aus-

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gießen der Geleise mit Betonden Verkehr zu behindern ver-sucht. Die russische Besat-zungsmacht hat verboten, Po-lizisten aus der russischenZone in die Innere Stadt brin-gen zu lassen. Trotzdem ist esder Polizei in Zusammenar-beit mit der Bevölkerung ge-lungen, die Ruhe und Ord-nung wieder herzustellen. Ins-gesamt 122 Fälle von Behin-derung von Straßenbahn- undEisenbahngeleisen, sowie dieErrichtung von Straßensper-ren sind festgestellt worden(siehe „Die Wiener Polizei,ein Portrait“ erschienen imBohmann-Verlag 1985, S 22und UP Dr. Heribert Köck JRS 53 ff.). Wäre dieser Putsch-versuch nicht gescheitert, sowäre es zu einer Trennung Ös-terreichs von den westlichenBundesländern gekommen;eine solche Analogie zuDeutschland sei auch das Zielder KP gewesen, meinte derehemalige InnenministerFranz Olah in einem Klubge-spräch im Kummer-Institutfür Sozialpolitik (wiederge-geben in der „Presse Inland“am 11. Mai 1995 unter demTitel „Olah: Linksradikale ha-ben mehr Hilfe und Sympa-thie“).

Das Verhalten der sowje-tischen Besatzungsmacht hatin ihrer Zone die Bevölkerungimmer mehr in Angst undSchrecken versetzt. Vor allemin Weinbaugebieten ist eswiederholt zu Überfällen undPlünderungen gekommen; inder offiziellen Anzeige derExekutivorgane hat es dann inder Regel geheißen: Männerin einer, einer Besatzungs-macht ähnlichen Bekleidunghaben diese Taten begangen(ETF S 232). Wiederholt istes vorgekommen, dass Män-ner, die Frauen vor der Be-drängnis durch Soldaten derBesatzungsmacht schützenwollten, wegen Widerstand

In seiner Ansprache zuWeihnachten 1945 hatBundeskanzler Figl mit er-schütternden Worten die Notdargelegt, und gesagt: „Ichkann Euch nichts geben,nichts zu essen, keine Bau-materialen, kein Glas zumEinschneiden. Nur Hoffnunghabe ich zu bieten: ‚Glaubt andieses Österreich’“ (GÖ S248, FK 6, S 4, ETF S 49).

Das größte Problem ist esgewesen, neben der weiterenpolitischen Stabilisierung dasÜberleben der Menschen inden von den Sowjets besetz-ten Teilen, vor allem derHauptstadt Wien zu sichern,die von einer Hungerkatas-trophe bedroht waren. Schonwährend des Krieges warendie Ernteerträge im March-feld, der Kornkammer Nieder-österreichs, weit unter demDurchschnitt, denn es fehltean Arbeitskräften, an Zug-kräften, an Bearbeitungsgerä-ten. Im Frühjahr 1945 wardieses Gebiet Kriegsgebietund konnte überhaupt nichtsangebaut werden. Nicht nurdie einheimische Bevölke-rung, sondern Flüchtlinge ausdem Osten der ehemaligenMonarchie, aus Ungarn, Ru-mänien, Slowakei, Jugosla-wien sind zu versorgen gewe-sen, dazu die so genannten„Verschleppten Personen“,nach dem September 1945auch die von Benes ausge-wiesenen Sudetendeutschenund natürlich auch die Besat-zungstruppe. Durch die soge-nannte „Maispende“ der Ro-ten Armee – im wesentlichenwurmige Erbsen, vermutlichverdorbener deutscher Lager-bestand – konnten Ende Sep-tember 1945 die Hungersätzevon 800 Kalorien je Tag undNormalverbraucher auf 1500Kalorien erhöht werden. Auchstimmte die Sowjetunion derHerausnahme Österreichs ausder Gruppe der Feindstaatenzu und ermöglichte damit das

Anlaufen der sogenanntenUNRRA-Hilfe. Infolge Ver-zögerung dieser Hilfe musstenim März 1946 die Tagesratio-nen auf 1200 Kalorien, im Maiauf 800 Kalorien herabgesetztwerden. In der Folge kam esim Winter 1946/47 wegen langandauernder Kälteperiode zueinem Stocken des Verkehrs,es musste sogar der Eisen-bahnverkehr eingestellt wer-den. Erst im September 1948hat der Kaloriensatz auf 2100erhöht werden können, womitdie Hungersnot gebannt war(SW 80 S 131 ff., FK 12/1986S10, ETF S 50 f, 241 f).

An der UnterversorgungÖsterreichs hatten die Sowjetsein großes Maß an Mitverant-wortung zu tragen. Unter demTitel „Deutsches Eigentum“(ETF S 172 ff., S 194 ff.) ent-zogen sie einen Großteil derGrundstoffindustrie und dersonstigen Wirtschaft der Vor-sorgung Österreichs, schlos-sen diese Betriebe unter demTitel USIA-Betriebe bzw.SMV zu einem Riesenkonzernzusammen und entzogen de-ren Erträge der österreichi-schen Wirtschaft, indem allediese Vermögenswerte in dieSowjetunion zu liefern ver-pflichtet waren (LF 100 S 23,S 32). Es handelte sich um 419USIA-Betriebe und 34 Betrie-be der SMV, in denen 61.000Menschen beschäftigt waren(LFL S 15, ETF S 196, S 204f.).

Wesentlichen Anteil an derSanierung der österreichischenWirtschaft hatten die Leistun-gen aus dem sogenannten„Marshall-Plan“; Österreichhat in den Jahren 1948 bis1953 1,1 Milliarden US-Dol-lar als Schenkung erhalten(ETF S 231). Mit dem Mar-shall-Plan sollten jene freienVölker unterstützt werden, dieder drohenden Unterwerfung

durch bewaffnete Minderhei-ten oder Druck von außenWiderstand leisteten. Der Be-ginn der tatsächlichen Hilfe-leistung erfolgte im April 1948im Rahmen des OEEC (Orga-nisation for European Econo-mic Cooperation), die sich dasZiel setzte, Europa im Rahmender freien Weltwirtschaft wie-der zu einem kaufkräftigenMarkt zu machen (s. Lexikon„Der große Herder“, Band 12,Spalte 16 38 ff.). Stalin hat denLändern seines Einflussberei-ches die Teilnahme am Mars-hall-Plan untersagt, da durchdiesen die sowjetische Plan-wirtschaft gestört werden wür-de (siehe Heinrich Drimmel in„Gott sei uns gnädig“ VerlagAmalthea 1979 – S 57 und S153). Figl hat die erwarteteheftige Reaktion der Sowjetsin Kauf genommen, die eineAnnullierung des Abkommensforderten und antwortete miteinem scharfen Brief auf densowjetischen Protest (sieheThomas Klestil in LFL S 20f.).

Bei diesen wirtschaftlichenZuständen blühte derSchleichhandel, wie dies tref-fend im Film der „DritteMann“ dargestellt worden ist.Gegen entsprechende Leistungwar praktisch alles zu haben,wenn auch nicht billig. So kos-tete z.B. ein Laib Brot einenWochenlohn. Begehrt warenim Zentrum des Schwarz-marktes, am Resselpark nächstdem Karlsplatz, vor allem Wa-ren aus den Beständen der US-Armee; besonders bevorzugtNylonstrümpfe und Schokola-de. Frauen, die sich für solcheDinge hergegeben haben, er-hielten im Volksmund die Be-zeichnung „AMI-Girls“ oder„Schokoladies“ (ETF S 51, S201).

Mit zu den dringendestenAufgaben der ersten Regie-rung Figl zählte die Reformder Währung. 1945 hat es in

Österreich bis zu sechs Wäh-rungen gegeben; noch dieReichsmark, die von der ös-terreichischen Nationalbankherausgegebenen Schillin-gnoten und in allen vier Zonenjeweils von den Besatzungs-mächten herausgegebeneBanknoten. Dem vorhandenenVolumen an Zahlungsmittelnstand so gut wie keine Güter-menge gegenüber. Um diesenGeldüberhang abzuschöpfen,hat schon die erste Währungs-reform vom 30. November1945 den Umtausch derReichsmarknoten und alliier-ten Militärschillinge in neueSchillingnoten im Verhältniseins zu eins angeordnet, mitder Einschränkung, dass proKopf der Bevölkerung nur 150Reichsmark umgetauscht wer-den konnten, das übrige Bar-geld auf Sperrkonten zu legenwar. Alle bis April 1945 ent-standenen Konten wurden zu60 Prozent gesperrt. Diese Re-gelung allein genügte nicht.Noch im November 1947 betrug der Geldumlauf schät-zungsweise 6 MilliardenSchilling wozu noch Einlagenbei den Kreditinstituten von1,5 Milliarden Schilling ka-men. Deshalb wurden auf demKopf der Bevölkerung 150Schilling im Verhältnis eins zueins in neue Noten umge-tauscht, das Restvermögen umzwei Drittel abgewertet. Durchdiese Abschöpfung des Über-hangs stieg die Kaufkraft desSchillings, das Preisniveausank und die Produktion nahmim Jahr 1948 stark zu (SW 80S 131 ff.). Durch diese Maß-nahme und Abkommen zwi-schen den Sozialpartnern zurRegelung der Löhne und Ent-gelte – die sogenannten„Lohn- und Preisabkommen“– war die Inflationsgefahr ge-bannt. Das vierte dieser Ab-kommen ist, wie berichtet, vonder KP zu dem Wirbel im Jahr1950 benützt werden.

Das wichtigste Problem istaber nach wie vor die Errin-gung der staatlichen Selb-ständigkeit und Unabhängig-keit gewesen. Der Beschlussder Großmächte bei derAußenministerkonferenz inNew York am 14.12.1946, beider nächsten Tagung im Mos-kau mit den Verhandlungenüber den ÖsterreichischenStaatsvertrag zu beginnen,hatte zu keinem Ergebnis ge-führt (SW 80, S 132 f.). Diepolitische Großwetterlage hat-te sich geändert; die alliiertenSieger über Deutschland desJahres 1945 haben sich zer-stritten. Die Westmächte ein-erseits und die Sowjetunionund deren Satelliten anderseitskämpften um Macht und Ein-fluss. Die Staatsvertragsver-handlungen, die 1948 und imJahr darauf vor dem Abschlusszu stehen schienen, sind aufunbestimmte Zeit vertagtworden.

Gerade zu dieser Zeit hatsich auch die politische Lagein Österreich geändert; bei denNationalratswahlen vom 22.Februar 1953 ist die ÖVPknapp an einer Niederlage vor-bei gegangen. Die Konse-quenz: Figl musste zurücktre-ten, Raab wurde Bundeskanz-ler, Figl wurde von Raab spä-ter an Stelle von Gruber alsAußenminister in seine Re-gierung berufen (siehe LF 100S 37). Figl konnte von derLondoner Außenminister-Konferenz im Jahre 1947, aufder zum ersten Mal über denStaatsvertrag verhandelt wor-den ist, bis zur Berliner-Außenminister-Konferenz von1954 im Ringen um denStaatsvertrag an vordersterStelle stehen (siehe FK6/2002, S 5). Als im Februar1954 Figl an der Spitze der ös-terreichischen Delegation ander Außenminister-Konferenzin Berlin teilgenommen hat,

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um dort den Abschluss desStaatsvertrages zu urgieren,musste er erfahren, wie wenigwichtig ja nebensächlich denGroßmächten der Freiheits-willen des österreichischenVolkes schien (siehe GRÖ S251). Als Österreich die Pakt-freiheit zugesagt hat, war zwardie Sowjetunion zum Staats-vertrag bereit, beharrte jedochauf der Besetzung Österreichsbis zur Einigung überDeutschland, dessen Paktfrei-heit das Hauptziel der So-wjetunion gewesen ist (sieheLeserzuschrift von Dr. AdolfRosenfeld, im der „Furche“vom 3.3.05, S 12). Die So-wjetunion war deshalb an derNeutralität und PaktfreiheitÖsterreichs nach SchweizerMuster interessiert, weil da-durch zusammen mit derSchweiz ein neutraler Korri-dor von 850 Kilometern zwi-schen Deutschland und Italiengebildet wird, der die NATOin zwei Teile spaltet (ETF S293).

Die Ereignisse des KaltenKrieges in Europa, insbeson-dere die Machtübernahme derKommunisten in Budapest1947 und Prag 1948 und diekommunistisch angeregtenArbeiterunruhen und Streik-bewegungen in Österreich imOktober 1950 führten zu einervollständigen Meinungsum-kehr der westlichen Alliierten;die Unabhängigkeit Öster-reichs wurde von ihnen vonder erneuten Wiederbewaff-nung abhängig gemacht, Ös-terreich sollte in der Lagesein, jeder Gefährdung innen-und außenpolitischer Art ener-gisch entgegen treten zu kön-nen. Unter der Bezeichnung„Gendarmerieschulen“ wurdein dem von Westmächten be-setzten Teil Österreichs einebewaffnete Einheit aufgestellt,die vorerst den inoffiziellenNamen „B-Gendarmerie“ er-

halten hat. Der Stichtag ihrerÜbernahme, der 1. August1952 gilt als „Geburtstag“ deszweiten österreichischenBundesheeres (siehe „Die B-Gendarmerie (1952 bis 1955),eine Sonderausstellung imHeeresgeschichtlichen Mu-seum“). Im Rahmen der Auf-stellung der B-Gendarmeriewurden vor dem Jahre 1955 inden westlichen Besatzungs-zonen auch geheime Waffen-depots angelegt, deren Ber-gung 1966 große Aufregungbei den Medien verursachthat.

Über den Staatsvertragvom 15.5.1955 haben wirschon wiederholt berichtet(siehe FK 12/1986 S 8 f. undFK 6/2002 S 4 ff.). Die Hart-näckigkeit Raabs führte in ei-ner weltpolitischen Sternstun-de zur historischen Moskau-reise im April 1945, dieschließlich Österreich die vol-le Freiheit gebracht hat (GÖ S 242). Julius Raab hatte er-kannt, dass die Sowjetunionbereit gewesen ist, ihre Hal-tung im Staatsvertrag zu än-dern und hat rasch auf die Ein-ladung Molotows nach Mos-kau vom 8. Februar 1955 rea-giert. Figl hatte Zweifel, vorallem wegen der Neutralitäts-frage. Ebenso bedurfte es erstder Überzeugung durch JuliusRaab, dass auch Schärf undKreisky letzten Endes für denAbschluss des Staatsvertragesgewesen sind. Figl ist es noch

in letzter Minute gelungen, diePassage, die eine „Verant-wortlichkeit Österreichs“ fürdie Teilnahme am ZweitenWeltkrieg als „IntegrierenderTeil Hitler-Deutschlands“ imStaatsvertrag enthalten war, zubeseitigen (LF 100 S 42 ff.).Die Verkündung der Unter-zeichnung des Staatsvertragesvom Balkon des Oberen Bel-vederes am 15.5.1955 mit denWorten „Österreich ist frei!“war wohl der Höhepunkt imLeben Leopold Figls. In ganzÖsterreich hatten damals dieKirchenglocken geläutet (ETFS 23).

1945 hat die BevölkerungÖsterreichs, die daheimge-bliebenen Frauen, die Heim-kehrer aus Krieg und Gefan-genschaft und Verbannung,nicht gefragt, was sie einst fürihre Tätigkeit bekommen wür-den und wie ihre Altersver-sorgung ausschauen würde.Ihr Wille zur Freiheit und Un-abhängigkeit ist es gewesen,der Österreich nach den dunk-len Jahren der Unterdrückungdurch den Nationalsozia-lismus und der Not nach denWeltkriegen zu dem gemachthat, was wir heute sind, einwohlhabender, unabhängigerStaat. Bei seinem Staatsbe-such im Juni 1957 hat diesAdenauer, damals deutscherBundeskanzler, mit den Wor-ten gewürdigt: „Ich glaube,dass der unbedingte Wille zurFreiheit und Unabhängigkeit

es gewesen ist, der Österreichnach den dunklen Jahren derErniedrigung des Krieges undder Not zu dem gemacht hat,was es heute ist“ (siehe Frie-drich Funder, „Als Österreichden Sturm bestand“, VerlagHerold, 1957, S 344). Ent-sprechend dem Testament vonJulius Raab (GÖ S 243) unddem von Figl in seiner Weihn-achtsansprache 1945 geäu-ßerten Wunsch haben wir da-mals und auch heute noch dieRot-Weiß-Rote-Fahne hoch-gehalten und an Österreich ge-glaubt.

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DanksagungAllen Kameradinnen und Kameraden möchte ich auf

diesem Wege herzlich für die Glückwünsche danken, dieich anlässlich meines 85. Geburtstages erhalten habe.So lange es mir möglich, werde ich weiterhin für unserenVerband mich bemühen.

Dr. Hubert Jurasek

Zitate – Abkürzungen:

ETF = Ernst Trost „Figl vonÖsterreich“ Verlag Fritz Mol-den, Wien 1972FK = FreiheitskämpferGÖ = Große Österreicher,herausgegeben von Tho-mas Chorherr, Verlag Ue-berreutter 1956JR = „Julius Raab zum 90.Geburtstag“ Nc-Info 78LF 100 = „100 Jahre Leo-pold Figl, Glaubt an diesesÖsterreich“ Festschrift zuden Gedenkfeierlichkeitenanlässlich des 100. Ge-burtstages des großen Ös-terreichers im Oktober2002LFL = „Leopold Figl – EinLeben für Österreich“ Nc.-Info 102SW 80 = „80 Jahre WienerSicherheitswache“ Verlagfür Jugend und Volk, Wien1949

B undeskanzler Dr.Schüssel hat um 11:00Uhr im Marmorsaal des

Oberen Belvederes den Höhe-punkt dieser Gedenkveran-staltung mit einer Festanspra-che eröffnet. Er begrüßte dieerschienen Gäste, dankte ih-nen für die Unterzeichnungdes Staatsvertrages, der Ös-terreich die endgültige Frei-heit gebracht hat. Er dankteauch für die Opfer, die die Sig-natarmächte während deszweiten Weltkrieges im Kampfgegen Hitler erbracht haben,vor allem aber für die großzü-gige Hilfe, darunter den Mars-hall-Plan der USA, der Grund-lage unseres derzeitigen Wohl-standes. Österreich habe sei-ne Neutralitätserklärung ausfreien Stücken abgegeben. DieUnterzeichnung des Staats-vertrages hat Österreich auchdie Möglichkeit gegeben, inder UNO und in der EU tat-kräftig mitzuarbeiten. Vor kur-zem habe Österreichs Natio-nalrat auch die EU-Verfassungbeschlossen. ÖsterreichsAußenministerin Plassnikhoffte, Österreich habe durchseine Mitarbeit in der EU undder UNO das ihm erwieseneVertrauen bewiesen; aus bis-herigen Gegnern seien Freun-de geworden. Die beiden Ver-treter der der EU angehörigenStaaten Frankreich und Groß-britannien würdigten den Ein-satz Österreichs im Rahmender EU, insbesondere auch de-ren hilfreiches Mitwirken

beim Zustandekommen desBeitrittes der jungen EU-Staa-ten, zu denen Österreich auf-grund der Geschichte engeBeziehungen gehabt hat. DieVertreter Russlands und derUSA betonten, dass ohne derNeutralitätserklärung Öster-reichs der Staatsvertrag nichtzustande gekommen wäre.Bundespräsident Dr. Fischerdankte den Signatarmächtenfür deren Unterzeichnung, fürdie Opfer, die sie im Kampfgegen Hitler für die FreiheitÖsterreichs gebracht haben,und für die Hilfeleistungen,ohne die Österreichs Wieder-aufbau nicht gelungen gewe-sen wäre. Er dankte auch denWiderstandskämpfern für ih-ren Einsatz für ein freies, de-mokratisches Österreich. Ös-terreich und die EU seien kei-ne Gegensätze, sie gehörtenvielmehr zusammen. Den Ab-

schluss der offiziellen Veran-staltung bildete wie 1955 dasHerzeigen der Staatsvertrags-urkunde vom Balkon des obe-ren Belvederes, begleitet vonden Klängen der Bundeshym-ne.

Umrahmt wurde dieseFestveranstaltung durch eineschon um 9:00 Uhr früh be-ginnende künstlerische und in-haltliche Zeitreise in vier Tei-len, Musik, Tanz, Wort undBild. Vom Wiederaufbau inden 50ern über den Aufbruchder 60er und 70er Jahre vomWeg der Europäischen Unionins Heute. Eine ArtShow, beider mehr als 240 Künstler, 25Orchester, Ensembles undBands, 28 Solisten und Duos,6 Tanzformationen, zahlreicheZeitzeugen, Prominente undBesucher teilgenommen ha-ben. Geendet hat dieses „Kul-

turfest am 15. Mai im Park desOberen Belvederes“ in denspäten Abendstunden mit dervon Beethoven vertontenSchillerschen „Ode an dieFreude“, der EU-Hymne.

Die Ausstellung in der ös-terreichischen Galerie imOberen Belvedere „Das neueÖsterreich zum Staatsver-tragsjubiläum 1955/2005“zeigt beginnend mit dem Zu-sammenbruch der Österreich-Ungarischen Monarchie überdie Zeiten der 1. Republik, desStändestaates, der Unterdrü-ckung Österreichs durch Hit-ler, der Befreiung durch dievier Alliierten, der Zeit nach1945 bis zum Abzug der Be-satzungsmächte durch Doku-mente, Bilder, Fotos über die-se großen Zeiträume.

Ju.

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Staatsakt 50 Jahre StaatsvertragUnter dem Titel „Belvedere-OpenAir, eine ArtShow“ ist am 15.5.2005 im Schloss Belve-dere im Wien des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des österreichischen Staatsver-trages gedacht worden. Zu dieser Veranstaltung sind auch, eingeladen von der Bundes-regierung, Vertreter der vier Signatarmächte gekommen, für Russland und Frankreichderen Außenminister, für Großbritannien deren Europaminister und für die USA ein ehe-maliger Senator.

I n Erinnerung an die Opferdes Widerstandes 1945 beider Befreiung Wiens, den

Offizieren Major Karl Bie-dermann, Hauptmann AlfredHuth und Oberleutnant RudolfRaschke, den MitkämpfernSzokolls in er Operation Ra-detzky, hat am 8. April 2005,11:00 Uhr in Floridsdorf AmSpitz, Wien 21, wo diese Of-fiziere, nachdem sie von ei-nem Sondergericht zum Todeverurteilt worden sind, öf-fentlich gehängt worden wa-ren, eine Gedenkfeier mitKranzniederlegung stattge-funden. Die Ehrenbezeugungleistete eine Kompanie desGardebataillons, die Festrede

hielt der Bundesminister fürLandesverteidigung GüntherPlatter, der auch den Kranzniederlegte.

Unter dem Titel „Ein Heerfür jede Jahreszeit. 50 JahreBundesheer“ ist am 3. Mai2005, abends in der Ruhmes-halle des Heeresgeschicht-lichen Museums im Arsenal inWien 3 eine Wanderausstel-lung eröffnet worden, die imAnschluss daran in verschie-denen Bundesländern gezeigtwird. In dieser Ausstellungwird die Entwicklung und Be-waffnung des Bundesheeresvom Anfang bis Heute gezeigt.Offiziell wurde das Bundes-

heer bald nach dem Staatsver-trag durch das Wehrgesetzvom 7.9.1955 errichtet; dochhaben – siehe den in der glei-chen Nummer erschienen Ar-tikel „Wir glaubten an diesesÖsterreichs“ - schon über Ver-anlassung der westlichen Al-liierten zu Beginn der 50erJahre in den westlichenBundesländern Vorbereitun-gen zur Errichtung des öster-reichischen Bundesheeres un-ter der Bezeichnung „Gendar-merieschulen“ stattgefunden,die vorerst den inoffiziellenNamen „B-Gendarmerie“ er-halten haben. Der Stichtag ih-rer Übernahme, der 1. August1952, gilt als „Geburtstag“ des

zweiten österreichischenBundesheeres, wie in einemFaltblatt „Die B-Gendarmerie1952 – 1955“, herausgegebenanlässlich einer Sonderaus-stellung im Heeresgeschicht-lichen Museum, ausgeführtwird.

In den Bundesländern wirdnicht nur die Wanderausstel-lung gezeigt, sondern es fin-den auch verschiedenen Ver-anstaltungen des Bundeshee-res statt; so wirkte die Garde-musik am 20. Mai in Salzburgbeim „Internationalen Mili-tärmusik-Treffen 2005“ imEuropastadion mit; am 21.Mai hieß es „Schau-HeerSalzburg 2005“ in der Salz-burger Innenstadt. In derSteiermark begeht dasBundesheer seine Jubiläen am24./25. Juni mit einem Groß-flugtag der Luftstreitkräfte inZeltweg, dort werden die letz-ten Draken und die ersten Eu-rofighter zu sehen sein. Vom24.5. bis 2.10. erzählen inZeltweg historische Flugzeu-ge die Geschichte der Luft-streitkräfte der Zweiten Re-publik. In Innsbruck feiert dasBundesheer vom 22. bis 25.Oktober sein Jubiläum. AmWurzenpass in Kärnten wirdam 26. August ein „Bunker-museum“ mit einem Drei-Länder-Eck-Volksfest eröff-net. Am Nationalfeiertag, den26. Oktober, findet in Wieneine Parade auf der Ringstra-ße statt; auf dem Heldenplatzwird eine Informations- undLeistungsschau aufgebaut, ge-meinsam mit den Einrichtun-gen des Zivilschutzes. Auf 50Jahre Bundesheer hält eineFernseh-Dokumentation desORF am 9.9.2005, 21:20 UhrRückschau: Ungarnaufstand1956, Prag 1968, Jugoslawi-en 1991, Golan, Kosovo undder freiwillige Katastrophen-einsatz nach der großen Flutin Sri Lanka.

Ju.

Der Reigen der Jubiläumsveranstaltungen des Bundesheeres ist am 6. April 2005, 20:00Uhr, eingeladen vom Militärkommandanten von Wien GM Mag. Karl Semlitsch und demBezirksvorsteher des 16. Wiener Gemeindebezirkes, mit einer Gedenkfeier mit großemmilitärischen Zapfenstreich in der Radetzkykaserne in Wien 16 zur Erinnerung an die„Operation Radetzky 1945“ und an den „Retter Wiens 1945“ Major Carl Szokoll eröff-net worden. Es ist ein eindrucksvolles Schauspiel, wenn zu Melodien hauptsächlich ös-terreichische Märsche und Signale, gespielt von der Gardemusik, aus dem nächtlichenDunkel Gruppen von Fackelträgern aufmarschieren; dazu wurden von einem SprecherWorte des Gedenkens an Carl Szokoll vorgetragen. Ein „Löffelgericht“ gab am Schlussdie Möglichkeit zu kameradschaftlichen Gesprächen.

Seite 7Der Freiheitskämpfer

Jubiläumsveranstaltungendes Bundesheeres

Festliche Sitzung des Wiener Landtages

Seite 8 Der Freiheitskämpfer

P räsident Hatzl verwiesin seiner Begrüßung aufdie letzten Naziterro-

rakte in Wien, bei denen am 7.April 1945 70 politische Häft-linge aus Wien nach einemgrauenvollen Fußmarsch inStein erschossen worden sind,und am 12. April 1945 12 jü-dische Mitbürger im 2. Bezirknoch den mörderischen Ku-geln der Nazischergen zumOpfer fielen. Wien war nachdem Verlassen der letztendeutschen Soldaten eineschwer betroffene Stadt. DerDom brannte, die Stadt wur-de noch vom Norden be-schossen und letzte Men-schenopfer sowie schwere Be-schädigungen traten in denletzten Stunden auf. Aber be-reits am 15. April 1945 er-schien die erste Zeitung im be-freiten Wien, 21 Bezirksbür-germeister nach den Stadt-grenzen von 1937 begannenihre mühevolle Tätigkeit. Par-teien gründeten sich und einedemokratische Stadtverwal-tung entstand. Er erinnerte ins-besondere an die erste Sitzungdes neuen Wiener Landtagesder 2. Republik, die vom Ab-geordneten Leopold Kunschakals ältesten Abgeordneten er-öffnet wurde.

Erst damals wurden dieGreueltaten der NS – Zeit sorichtig bewusst. Aber vielewussten davon, wollten es

aber nicht wahrhaben. Heutekann man für die Leistungender Generation nach 1945stolz sein. Man muss dahernicht nur in Dankbarkeit derOpfer sondern auch jenerFrauen und Männer gedenken,die diese Aufbauarbeit geleis-tet hatten. Noch immer gilt esaus dieser Schreckensepocheder grausamen Blutspur unse-re Lehren zu ziehen. Wenn wirin dieser Zeit unsere RepublikÖsterreich als Opfer darstel-len, so hat dies schon seineRichtigkeit, aber in unsererHeimat gab es auch viele über-zeugte Täter. Dies zu ver-schweigen oder zu vernied-lichen wäre unwürdig, schlossPräsident Hatzl seine Ausfüh-rungen.

Die Festrede hielt die ehe-malige amtsführende ÖVPStadträtin und Nationalbank-präsidentin a.D. Maria Schau-mayer in einer sehr beeindru-ckenden Weise. Vorerst be-dankte sie sich als Ehrenbür-gerin der Stadt Wien für dieEinladung. Sie stellte an dieSpitze ihrer Worte die Frage,ob und in welcher Form man60 Geburtsjahrgängen gebo-ren in Frieden, Freiheit undDemokratie eine Ahnung derJahre vor und nach 1945 ver-mitteln kann. Nunmehr wer-den Geschehnisse der letzten60 Jahre mit dem Kopf vonheute gedacht. Der Eifer derJüngeren bei der Suche nachder Wahrheit und Schuld soll-te den Älteren nicht kollek-tiv Schuld zusprechen und dieRedlichkeit eines Umdenkensnicht generell absprechen.Präsidentin Schaumayer er-innerte an die Anfänge nachder Befreiung Wiens ohneStrom, Gas und Verkehrsmit-tel, ohne Wohnungen und Le-bensmittel. Und doch habendie demokratischen Anfängedurch die Gründung der Par-teien gegriffen, sind neueStrukturen erstellt worden.

Alle Nachgekommenen kön-nen nur mit großem Respektder Gründerpersönlichkeitenin der 2. Republik und in Wiengedenken. Für Schaumayerwar der 15. Mai 1955 derGrundstein zu einer über-zeugten und in weiterer Folgeaktiven Patriotin. Die Anwe-senheit im Belvedere bei derUnterfertigung des Staatsver-trages vermittelte ihr ein enor-mes Glücksgefühl. Ab diesemTag fühlte sie sich in einemStaat mit voller Akzeptanzdurch die gesamte Welt. Das3. Jubiläum – 10 Jahre Mit-gliedschaft in der Europäi-schen Union – benötigte erstden Umweg über die EFTA, dadie Sowjetunion als Signatar-staat unseres Staatsvertrageseinen Beitritt zu damaligenEuropäischen Wirtschaftsge-meinschaft nicht goutierte. Essei das Glück unserer heutigenGeneration, dass wir auch die-se historische Weiterentwick-lung erleben und durch 60 Jah-re ohne Krieg eine Entwick-lung zum heutigen Wohl-fahrtsstaat genießen konnten.Sie schloss mit den Worten:Wir haben allen Grund, mitgroßer Dankbarkeit und auchmit Stolz auf das Geleistete inden 60 Jahren unserer Repu-blik zurückzublicken und mitentschlossener Zuversicht andie Bewältigung der künftigenAufgaben heranzugehen, ge-leitet vom Bemühen um dasWohl der Bürger.

Im Anschluss an die Fest-sitzung legte Präsident Hatzlin Gegenwart der Klubobleu-te aller im Wiener Landtagvertretenen Fraktionen undder 3 Obleute der Opferorga-nisationen in der Gedenkstät-te im Wiener Landesgerichteinen Kranz nieder.

G.K.

Anlässlich der 3 im heurigen Jahr begangenen Gedenken – 60 Jahre 2. Republik Österreich, 60 Jahre Befreiung Wiens vom Faschismus und 50 Jahre Staatsvertrag – lud der erste Präsident des Wiener Landtages Johann Hatzlzu einer festlichen Sitzung des Wiener Landtages am 6. April2005.Er eröffnete diese Veranstaltung, zu der auch die Obleuteder 3 Opferverbände geladen worden waren und nament-lich begrüßt wurden, mit einer Gedenkminute für den knappvorher verstorbenen Papst Johannes Paul II.

In diesem Haus war in derZeit des Nationalsozia-

lismus in Österreich das Stell-vertretende Generalkomman-do des XVII. Armeekorps derDeutschen Wehrmacht undSzokoll diente dort als Leiterder Abteilung 1b/Org. Zu-ständig war er für die Be-schaffung.

Mit dem Projekt „Walkü-re“, welches vom später hin-gerichteten Claus Schenk Grafvon Stauffenberg ausgearbei-tet worden war, bekam seinWiderstand den Rahmen fürseine führende Rolle bei derAuslösung von Walküre imJuli 1944, die in Wien erfolg-reich verlaufen war. Nur durchZufall oder göttliche Fügungblieb seine Rolle im Wider-stand unentdeckt.

Anfang 1945 erarbeitete ergemeinsam mit anderen umdie Rettung Wiens besorgtenPatrioten einen Plan namens„Operation Radetzky“ aus, umdie Ende März heranrückendeRote Armee ohne großeKämpfe unter Umgehung der

im Süden und Osten der Stadtaufgebauten Verteidigungsli-nien der SS Divisionen in dieStadt zu leiten. OberfeldwebelFerdinand Käs fuhr AnfangApril 1945 zum Hauptquartierder Roten Armee in Hochwol-kersdorf, unterbreitete diesenVorschlag und konnte die so-wjetischen Offiziere von die-sem Plan überzeugen.

Durch Verrat wurden aberdiese Pläne zur Rettung Wiensbekannt und noch am 5. April1945 starben 3 österreichischePatrioten durch Erhängen amFloridsdorfer Spitz. Szokollkonnte untertauchen.

Bartenstein würdigte inAnwesenheit der Witwe unddes Sohnes von Carl Szokolldessen Verdienste und erläu-terte die Verpflichtung unse-rer Republik, diese hervorra-genden und mutigen Leistun-gen auch den kommenden Ge-nerationen deutlich vor Augenzu führen und das ehrende An-denken zu erhalten.

G.K.

Seite 9Der Freiheitskämpfer

Gedenktafel für Carl Szokoll Mahnmal für die in Wien hingerichtetenWiderstandskämpfer

Über Initiative der inder Arbeitsgemeinschaftder KZ-Verbände undWiderstandskämpferÖsterreichs zusammen-geschlossene Opferor-ganisationen hatte dieStadt Wien sich bereiterklärt, in der Gruppe40 des Wiener Zentral-friedhofes ein neuesMahnmal für die weitüber tausend allein imWiener Landesgerichtund in der SchießstätteKagran hingerichtetenösterreichischen Patrio-ten zu errichten. Vieledieser Opfer sind dortbegraben.

Dieses Mahnmal, vom Steinmetzmeister Grausam in äu-ßerst künstlerischer Weise gestaltet, stellt das Fallbeil, durchdas die im Landesgericht ermordeten Frauen und Männer zuTode gebracht worden sind, dar.

Bürgermeister Dr. Häupl und die 3 Obmänner der Opfe-rorganisationen konnten vor einer großen Anzahl von Teil-nehmern, darunter viele Jugendliche, an diese schrecklicheZeit erinnern und die Mahnung anschließen, diese Opfer nie-mals zu vergessen und ihre Leistungen für unsere Heimat Ös-terreich stets in ehrender Erinnerung zu halten.

G.K.

Am 4. April 2005 enthüllte Bundesminister Dr. Bartensteinim Haus der Ministerien in Wien, Stubenring 1, dem ehe-maligen k.u.k. Kriegsministerium, eine Gedenktafel fürMajor Carl Szokoll, die im Eingang dieses Gebäudes an-gebracht wurde.

Alfred Delp SJWenn durch einen Menschenein wenig mehrLiebe und Güte,ein wenig mehrLicht und Wahrheitin der Welt war,so hat sein Lebeneinen Sinn gehabt.

Ju.

Unter der GEZ XXII.GP.-NR 614/A vom12. Mai 2005 haben ei-

nige Abgeordnete zum Natio-nalrat einen Initiativantrag fol-genden Inhalts eingebracht:„Der Nationalrat wolle be-schließen: Bundesgesetz, mitdem ein Bundesgesetz über dieAnerkennung der Leistungenim österreichischen Wider-stand sowie zur abschließen-den Beseitigung nationalsozi-alistischer Unrechtsakte er-lassen, das Opferfürsorgege-setz geändert und ein Bundes-gesetz, mit dem aus Anlass des60. Jahrestages der BefreiungÖsterreichs von der national-sozialistischen Gewaltsherr-schaft eine einmalige Zuwen-dung (Befreiungs- Erinne-rungszuwendung) für Wider-standskämpfer und Opfer derpolitischen Verfolgung sowiederen Hinterbliebenen ge-schaffen ist (Anerkennungs-gesetzt 2005)“. Dieser um-fangreiche Gesetzestitel zeigt,dass drei verschiedene Rechts-gebiete betreffende Vorschrif-ten zu einem Gesetzesbe-schluss gebündelt werden. Alledrei in diesem Gesetz bean-tragten Bestimmungen sindschon vor diesem AntragGegenstand von Beratungender Opferfürsorgekommission(OFK) gewesen. Wir hattenkeine Gelegenheit zu diesenInitiativanträgen Stellung zunehmen.

Artikel I.: Im Bundesge-setz, mit dem ein Bundesge-setz über die Anerkennung derLeistungen im österreichi-schen Widerstand sowie zurabschließenden Beseitigungnationalsozialistischer Un-rechtsakte erlassen wird, wirdfestgestellt, dass mit den indiesem Antrag zitierten Ge-setzen alle von Gerichten ein-schließlich der Militär–, SS–und Sonder- Gerichten gefäll-

ten Urteile, die unter natio-nalsozialistischer Herrschaftgegen Österreicher ergangensind, als Ausdruck typisch na-tionalsozialistischen Unrechtszu betrachten sind, rückwir-kend aufgehoben wurden; ei-ner gesonderten amtlichenPrüfung und Feststellung be-darf es nicht. Dieser Antragdeckt sich im wesentlichen mitder von der OFK in ihrer Sit-zung vom 27. April 2004 ein-stimmig erfolgten Stellung-nahme (siehe FK 11 vom Juli2004, S 5 „Opfer der NS-Mi-litärjustiz“). Der Nationalratbezeugt in § 2 dieses Antragesden Opfern derartiger Un-rechtsurteile, den Personen imösterreichischen Widerstand,den Vertriebenen sowie derenFamilien Achtung und Mitge-fühl. Diesem Antrag stimmenwir voll zu.

II.: Ebenso stimmen wirallen in diesem Artikel ge-planten Änderungen des OFGzu, bis auf die Aufnahme auchvon Personen „wegen ihrer se-xuellen Orientierung“ oder„des Vorwurfes der sogenann-ten Asozialität“ in die Liste derin § 1, Absatz 2 1. Satz ge-nannten Opfer des National-sozialismus.

Vorerst sei darauf hinge-wiesen, dass die Formulierungwegen ihrer sexuellen Orien-tierung Verfolgter sowohl ho-mosexuelle als auch heterose-xuelle Personen betrifft. Dassind auch Personen, die wegenSchändung, Notzucht, Exhibi-tionismus usw. verfolgt wor-den sind. Gerade aber die Tä-ter solcher Sexualdelikte erre-gen in der Bevölkerung Angstund Schrecken. Diese Sexual-täter sind schon vor der NS-Machtergreifung und werdenauch heute noch in fast allenzivilisierten Ländern verfolgt,eine Verfolgung dieser Perso-

nen nur wegen ihrer sexuellenOrientierung stellt keineswegsein „typisch nationalsozialis-tisches Unrecht“ dar. Diesestrafbaren Unzuchtshandlun-gen werden bewusst begangen,richten sich gegen keine poli-tische Macht, sondern dieneneinzig und allein, unbeherrschtbegangen, der eigenen sexuel-len Lustbefriedigung. Wir Frei-heitskämpfer haben im Kampffür ein freies, demokratischesÖsterreich unser Leben undunsere Freiheit aufs Spiel ge-setzt und sind deshalb aus po-litischen Gründen verfolgtworden; eine Aufnahme vonnur wegen ihrer sexuellen Ver-fehlungen verfolgter Personenin die selbe Liste würde eineGleichstellung von Sexualde-likten mit gegen den National-sozialismus begangenen De-likten bedeuten und wäre eineschwere Missachtung und Eh-renbeleidigung von uns Frei-heitskämpfern. Dagegen habeich in einer E-Mail an den Klu-bobmann des ÖVP-Klubs imNationalrat Dr. Wilhelm Mol-terer am 18. Mai 2005 protes-tiert. Wie auf Seite 9 der Be-gründung ausgeführt, hat dasSozialministerium ausdrück-lich darauf hingewiesen, dassbisher nur zwei Fälle dieser Artan ihn herangetragen wordensind, die aber beide sich zu ei-ner Erledigung nicht geeignethaben. Es besteht daher auchaus diesem Grund kein Bedarffür eine derartige Erweiterungder Opferliste.

Als „Asozial“ werden imSprachgebrauch sogenannte„Kleinkriminelle“ bezeichnet,dazu gehören Landestreicher,Gelegenheitsdiebe aber auchZuhälter und Prostituierte so-wie arbeitsunlustige Berufs-bettler. Die Taten dieses Per-sonenkreises richten sich nichtgegen irgendeine Regierungund haben auch keinen politi-

schen Hintergrund. Hingegenhaben Personen, die von denNS-Organisationen wegen„Arbeitsverweigerung“ oder„Schlechtarbeit“ verfolgt wor-den sind, dies sehr wohl auspolitischen Gründen began-gen. Ihre Aufnahme in die Lis-te der NS-Verfolgung in § 1Abs. 2 1. Satz OFG wäre da-her gerechtfertigt.

III.: Schon im Herbst 2004hat die Arbeitsgemeinschaft ineinem Schreiben an Bundes-kanzler Dr. Schüssel ersucht,ein Bundesgesetz, mit dem ausAnlass des 60. Jahrestages derBefreiung Österreichs von dernationalsozialistischen Ge-waltherrschaft eine einmaligeZuwendung (Befreiungs- Erinnerungszuwendung) fürWiderstandskämpfer und Op-fer der politischen Verfolgungsowie deren Hinterbliebenengewährt wird, zu schaffen.Kurze Zeit später sind auch diedafür erforderlichen Finanz-mittel bereitgestellt worden(siehe FK 12 vom Dez. 2004S. 10 „Ehrengaben 2005). Eswäre daher ohne weiteres auf-grund der Rechtslage möglichgewesen, die Grundlagen da-für so zeitgerecht zu erlassen,dass im Frühjahr 2005 dieseEhrengaben bzw. Befreiungs-Erinnerungszuwendungenausbezahlt hätten werden kön-nen. Im Wesentlichen ent-spricht der Gesetzesantrag un-seren Anregungen doch sei auffolgendes hingewiesen: Ge-mäß § 1 Abs. 2 besteht für jedePerson Anspruch auf eine Zu-wendung, die einheitlich ...Euro beträgt. In den Bemer-kungen steht jedoch auf Seite10 zu Artikel III. 2. Absatz,dass den Betroffenen ein „ge-staffelter Betrag“ in der Höhevon 500 bis 1000 Euro zuer-kannt werden soll. Die Staffe-lung steht aber im Wider-spruch mit „einheitlich“ im

Seite 10 Der Freiheitskämpfer

Geplante Novelle des Opferfürsorgegesetzes (OFG)

Gesetzestext, ist bei einer Eh-rengabe unlogisch und schafftnur Unzufriedenheit.

Trotz dieser klaren Rechts-lage ist das entsprechende Ge-setz bis heute nicht erlassenworden. In Hinblick auf denlangen Wortlaut in dem Antragist anzunehmen, dass hier drei

Gesetzesvorhaben in einemGesetzesbeschluss gekoppeltwerden sollen, was auch derGrund für die Verzögerungsein dürfte. Sind doch zweidieser Bundesgesetze, nämlichder Artikel I. (militärische Ur-teile) und Artikel II. (Novellezum OFG), nicht unproble-matisch und waren bereits

wiederholt Gegenstand vonBeratungen in der OFK. Vor-fälle bei der Bearbeitung die-ser Novellen mangels sach-licher Argumente – Bezeich-nung eines Abgeordneten, dersich gegen die Aufnahme Ho-mosexueller in die Liste dervon den NS Verfolgten ausge-sprochen hat, als „Nazi“ - las-

sen erahnen, wer hinter diesenVerzögerungen steckt. Werfendie im Herbst stattfindendenLandtagswahlen schon ihreSchatten voraus?

Sobald die für uns interes-santen Gesetze erlassen wor-den sind, werden wir infor-mieren.

Seite 11Der Freiheitskämpfer

Prof. OStR Gertrud Leinkaufgestorben

L eider erst nach ihrem Be-gräbnis haben wir erfah-

ren, dass unsere KameradinFrau Prof. OStR Gertrud Lein-kauf am 9. April 2005 gestor-ben und im Familiengrab inWien 17, Friedhof Dornbach(Gr. 39 R 14 Nr. 22) bei ihremMann begraben worden ist.Unsere Kameradin Leinkaufist am 8.3.1917 in Wien 17,Hernals geboren worden, hat1938 die Lehrbefugnis alsHauswirtschaftslehrerin er-worben und war seit diesenTagen bis zu ihrer Versetzungin den Ruhestand an ver-schiedenen Schulen tätig, zu-letzt an der Berufspädagogi-schen Akademie des Bundesin Wien 10, Grenzackergasse.Für diese ihre Tätigkeit hat siedas Goldene Verdienstzeichen

für Verdienste um die Repu-blik Österreich erhalten.

Als Ehefrau unseres Grün-dungs- und langjährigen Vor-standsmitgliedes Hans Lein-kauf ist sie aktiv für uns tätiggewesen. Auch nach dem Todihres Ehemannes am8.12.1974 war sie weiter, zeit-weise sogar im Vorstand, tä-tig und war immer bestrebt fürihre Kameraden da zu seinund vor allem auch das An-denken ihres Ehemannes zuwahren. Ihren Bemühungenist es gelungen, dass mit Ge-meinderatsbeschluss vom22.9.1994 eine Verkehrsflä-che in Wien 17, Ecke Dorn-bacherstraße und Waldeck-hofgasse nach ihrem EhemannHans Leinkauf benannt wor-den ist (siehe FK vom De-zember 1994, Seite 4).

Wir danken KameradinLeinkauf für ihre Bemühun-gen und ihre Arbeit für Öster-reich, unsere Kameraden unddie österreichische Jugend undwerden ihr ein ehrendes An-denken bewahren.

Johanna Teltscher gestorben

Am 29.5.2005 ist Frau Jo-hanna Teltscher, 7.5.1924

in Iglau geboren, kurz vorVollendung ihres 81. Lebens-jahres gestorben. In der ehe-maligen CSR aufgewachsen,hat sie früh ihren Vater verlo-ren. Als „Volksdeutsche“ imHerbst 1945 vertrieben, ist siemit ihrer alten Mutter alsFlüchtling nach Wien gekom-men. Bei der Landesleitungder Wiener ÖVP in Wien 1.,Falkestraße ist sie als Schreib-kraft angestellt worden. NachGründung unserer Organisa-tion 1948 ist sie als Schrift-führerin und Kanzleileiterinzu uns gekommen. Jahrzehn-te ist sie für unsere Organisa-tion mit viel Pflichtbewusst-sein und Eifer und Erfolg tä-tig gewesen. Auch nach ihrerPensionierung ist sie immerbereit gewesen, gegebenen-

falls uns mit ihrer stupendenPersonen- und Sachkenntnisweiterzuhelfen. Am 9.6.2005haben wir ihr am Baumgart-ner Friedhof in Wien die letz-te Ehre erwiesen.

Wir danken Frau JohannaTeltscher für ihren lebenslan-gen unermüdlichen Einsatz füruns und werden ihr ein ehren-des Andenken bewahren.

Ju.

Sei gesegnet ohne Ende,Heimaterde wunderhold!Freundlich schmücken deinGeländeTannengrün und Ährengold.Deutsche Arbeit ernst undehrlich,Deutsche Liebe zart und weich -Vaterland, wie bist du herrlich,Gott mit Dir mein Österreich!

Keine Willkür keine Knechte,offne Bahn für jede Kraft!Gleiche Pflichten, gleicheRechte,

frei die Kunst und Wissen-schaft!Starken Mutes, festen Blickes,trotzend jedem Schicksals-streich,steig empor den Pfad desGlückes,Gott mit Dir mein Österreich!

Lasst durch keinen Zwist geschiedenuns nach einem Ziele schauen,lasst in Eintracht und in Frieden

uns am Heil der Zukunft bau’n!Unsres Volkes Jugend werdeihren starken Ahnen gleich:Sei gesegnet Heimaterde,Gott mit Dir mein Österreich!

Dieser von Ottokar Kernstockstammende Text ist mit Minis-terratsbeschluss vom 13. De-zember 1929 als Österreichi-sche Bundeshymne einge-führt worden, zu singen nachder von Haydn stammendenMelodie „Gott erhalte, Gottbeschütze“.

Sei gesegnet ohne Ende

Der FreiheitskämpferSeite 12

Impressum:

Medieninhaber und

Herausgeber:

Kuratorium der

ÖVP-Kameradschaft der politisch

Verfolgten und Bekenner für

Österreich, 1080 Wien,

Laudongasse 16

Tel: 01/406 11 44

Fax: 01/401 43-350

Fotos: Archiv, Bund sozialde-

mokratischer Freiheitskämpfer,

BM für Landesverteidigung,

NÖ Landesregierung, ÖFVW,

Votava/PID

Satz/Umbruch: Tanja Pichler,

1080 Wien, Stolzenthalerg. 7/3

Druck: Druckerei Lischkar,

Migazziplatz 4, 1120 Wien

Unser Bundesobmann Dr. Gerhard Kastelic 65

Ab sofort sind wir auch im Internet

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www.oevp-kameradschaft.at

präsent, sowie per e-mail unter:

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erreichbar.

K ommerzialrat Dr. Ger-hard Kastelic, Vor-standsdirektor i.R., ist,

wie im FK 5 vom Oktober2002 ausgeführt, am 30.9.1940als zweiter Sohn des Dr. JakobKastelic und seiner Gattin Ma-ria geboren worden. Noch vorseiner Geburt ist sein Vater Dr.Jakob im Juli 1940 als leiten-des Mitglied der Widerstands-gruppe Scholz-Kastelic-Lede-rer von der Gestapo verhaftetworden. Seine Mutter ist imJänner 1941 an Lungenent-zündung gestorben. Obwohlim Gnadengesuch - sein VaterDr. Jakob K. ist wegen Hoch-verrates zum Tode verurteiltworden – vor allem darauf hin-gewiesen worden ist, dassdurch den Tod von Dr. Jakobseine beide Söhne Norbert undGerhard zu Vollwaisen wür-den, hat der damalige Gaulei-ter von Wien „Reichsjugend-führer“ Baldur von Schirachdiesem Ersuchen nicht statt-gegeben und anstatt die Gna-de zu bewilligen noch aus-drücklich darauf hingewiesen,dass wegen der „Verwerflich-keit der Handlung der Wider-standskämpfer“ die Todes-strafe die einzige Sühne wäre.Unsere Kamerad Dr. GerhardKastelic ist also noch vor sei-ner Geburt Opfer der NS-Ver-folgung geworden.

Zuerst von Verwandten,dann von der selbst über zweiJahre in Haft gewesenen Frau

Anna Hanika aus der Wider-standsgruppe Dr. Lederer auf-gezogen, hat G.K. nach seinerMatura 1958 in der Mittel-schule der Jesuiten im Kolle-gium Kalksburg, einer Elite-schule, Jus an der UniversitätWien studiert im Jahre 1964zum Dr. jur. promoviert. Sei-ne Ehefrau Elisabeth, mit derer seit 1969 verheiratet ist, hatihm einen Sohn Michael (ge-boren 1970) und ein TochterVeronika (geboren 1974) ge-schenkt.

Nach Absolvierung desRechtspraktikums ist er im Jah-re 1965 in die jetzige Flugha-fen-Wien AG eingetreten, dort1969 Abteilungsleiter, 1971Prokurist und 1990 Vorstands-direktor geworden; als solcherist er im Jahre 2000 in Pensiongegangen. Nebenbei ist er im-mer wieder Geschäftsführerverschiedener Tochtergesell-schaften gewesen. In dieserZeit war er auch langjährigerVorsteher des Fachverbandesder Luftfahrtunternehmungenin der Bundeskammer der ge-werblichen Wirtschaft, Vorsit-zender verschiedener Arbeits-gemeinschaften, Mitglied ver-schiedener Aufsichtsräte usw.und führender Mitarbeiter innationalen und internationalenOrganisation. Er hat verschie-dene Auszeichnungen erhalten;im Jahr 1992 hat ihn derBundespräsident den TitelKommerzialrat verliehen.

Schon 1999 Mitglied desWiener Landesverband-Vor-standes hat er sich nach seinerPensionierung im Jahr 2000bereiterklärt, als mein Nach-folger die Führung sowohl desWiener Landesverbandes alsauch des Kuratoriums, unse-res Bundesverbandes, zu über-nehmen, wofür wir ihm zu be-sonderer Dankbarkeit ver-pflichtet sind. Seit seiner Wahlbei der Hauptversammlungdes Kuratoriums in Salzburgim Jahre 2002 hat er in dieseFunktion unser Büro grundle-gend modernisiert. Wir sind inneugestaltete Räume übersie-delt, der heutigen Bürotechnikentsprechend hat er unser Büroweitgehend auf EDV umge-stellt, wir haben seither eineHomepage und sind auch un-ter www.oevp-kamerad-schaft.at erreichbar.

Wir gratulieren unseremKameraden Dr. Gerhard Kas-telic zu seinem „runden Ge-burtstag“ und bitten den Her-ren, er möge ihn noch langeZeit Gesundheit und Zufrie-denheit erhalten und die Fähigkeit, mit Elan, Kraft undFreundlichkeit unsere Orga-nisation zu leiten. Dass er aufder heurigen Sitzung des Kuratoriums wieder zumBundesobmann gewählt wer-den wird, scheint mir selbst-verständlich.

Ju.

U r l a u b s s p e r r eUnser Büro ist vom Donnerstag, den 30.6.2005 bis Dienstag, den 30.8.2005 geschlossen.Letzter Arbeitstag ist Mittwoch der 29.6.2005, wieder beginnt der Bürobetrieb am 30.8.2005.Ein Notdienst für unaufschiebbare Fälle ist vorgesehen.