Wolfgang Gerhardt: Für die Freiheit, 2010

8/9/2019 Wolfgang Gerhardt: Für die Freiheit, 2010

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Ein Ritter im wahrsten Sinne des Wortes ...

teilzunehmen. Zugegen waren schließlich nur

die Repräsentanten Israels, der Vereinigten

Staaten und Japans – und der Bevollmächtig-

te des Dalai Lamas.Graf Lambsdorffs konsequentes Eintre-

ten für die Menschenrechte wird unvergessen

bleiben, nicht nur in Tibet, auch in Russland für

Memorial und Michail Chodorkowski, für Kim

Dae-jung als er noch aus politischen Grün-

den im Gefängnis saß, für Aung San Suu Kyi.

Immer und überall erhob er seine Stimme. In

Menschenrechtssachen kannte er kein Par-

don. Oder frei nach Schiller: „Die Freiheit und

das Himmelreich gewinnen keine Halben.“

1999, und das begradigte sein Verhältnis

zu den Sozialdemokraten, wurde er von Bun-

deskanzler Schröder mit seiner schwierigsten

internationalen Aufgabe betraut: den Verhand-

lungen zur Entschädigung für Zwangsarbeiter

der NS-Zeit. Graf Lambsdorff ermöglichte auf

Grund seiner Verhandlungsführung, seinerReputation in Wirtschaft und Gesellschaft und

seiner persönlichen Verbindungen in die Ver-

einigten Staaten einen Kompromiss, der den

Interessen der Zwangsarbeiter und der deut-

schen Unternehmen gerecht wurde. Dieses

trug ihm die Anerkennung aller politischen

Parteien im Deutschen Bundestag und in der

Öffentlichkeit ein. Es war der krönende Ab-

schluss seiner politischen Laufbahn. Er hat

sich um Deutschland verdient gemacht. Für

mich wird er Vorbild bleiben.

Dr. h. c. Rolf Berndt,

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Wolfgang Gerhardt

Für die Freiheit Von der faszinierenden Vielfalteiner freiheitlichen Gesellschaft

Das Ergebnis der Bundestagswahl

vom September brachte für die Liberalen in

Deutschland die Möglichkeit, nach elf Jahren

harter Arbeit auf den harten Oppositionsbän-

ken im Deutschen Bundestag endlich wieder

die Politik in Deutschland in der Bundesregie-

rung zu gestalten. Bei aller Freude über den

Wahlausgang und das Zusammenfinden der

christlich-liberalen Regierungskoalition muss

aber gleichwohl klar sein: Die Chance, dass indieser Bundesregierung liberale, freiheitliche

Politik zu einhundert Prozent durchgesetzt

werden kann, ist nicht allzu groß – vielmehr

wird es notwendig sein, Kompromisse zu

suchen und letztendlich auch zu finden, die

die Grundsätze und Interessen beider an der

Regierung beteiligter Seiten im ausreichenden

Maße wahren.

Umso wichtiger wird es sein, über die

politische Arbeit in der Bundesregierung

hinaus freiheitliche Ansätze aufzuzeigen, die

über den Tag hinausweisen, die vielleicht der-

zeit noch utopisch oder nicht realisierbar sind,

die aber geeignet sind, die Sache der Freiheit

zu befördern. Dies wird eine der vorrangigen

Aufgaben der Stiftung für die Freiheit sein.

Mit der Erweiterung des Namens un-serer Stiftung um den Zusatz „Für die Freiheit“

L i b e r a l e P e r s p e k t i v e n

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›liberal‹ Februar 2010

haben wir vor nunmehr drei Jahren auch, aber

nicht nur deutlich machen wollen, in welch –

guter – Tradition wir stehen, sondern darüber

hinaus wollten wir auch aufzeigen, für welchen

Wert wir heute stehen.Seit Jahren ist in Umfragen zu erkennen,

dass der Wert „Freiheit“ im Bewusstsein der

Bürgerinnen und Bürger dramatisch an Be-

deutung verliert. Für viele rangiert ein recht

dürftiger Begriff von Gleichheit weit vor der

Freiheit; für andere wiederum reduziert sich

der Begriff der „Freiheit“ etwa auf Reisefreiheit

oder die Freiheit, seine Meinung zu äußern. Die

viel weiter reichende, umfassende Bedeutung

von Freiheit für das Leben jedes Menschen im

Sinne von Selbstbestimmung, Selbstverwirk-

lichung und Selbstverantwortung ist in der

öffentlichen Meinungsbildung und Wahrneh-

mung fast nicht mehr präsent. Die Demokratie

ist zu vielen gleichgültig.

Auch unter einer Bundesregierung mit

liberaler Beteiligung wird die Verwirklichungeiner umfassend freiheitlichen Gesellschaft

nicht zum Selbstläufer. Die Frage, ob Freiheit

in modernen Gesellschaften ein Mehrheits-

programm ist oder ob nicht doch eher der Pa-

ternalismus des vorsorgenden Sozialstaates

erwünscht wird, um sich von der Bürde der

Freiheit und der Mühe des Lebens zu entlas-

ten, ist auch in der schwarz-gelben Koalition

noch nicht entschieden. Über die Koalitions-

vereinbarung von CDU/CSU und FDP wird

jedenfalls angesichts der großen Baustellen,

vor allem des Arbeitsmarktes, der Gesund-

heitspolitik und der Steuerpolitik, genau vor

diesem Hintergrund debattiert. An der Front

stehen Betreuer und Bevormunder zwischen

Transfergebern und Transfernehmern.

Wie schwierig und mühsam es seinkann, freiheitliche Politik gegen die Bewahrer

des Althergebrachten durchzusetzen, haben

die ersten Wochen der neuen Regierung

gezeigt. So wie dem Hochzeitstag der Alltag

folgt, so kommt nach der Freude über den

gemeinsamen Wahlsieg das alltägliche Klein-Klein der Regierungsarbeit. Und in beiden Fäl-

len müssen die Beteiligten darauf achten, dass

der Blick fürs Wesentliche und die Gewissheit

über das Grundsätzliche nicht verloren gehen.

Hauptfelder freiheitlicher Politik

Die neue, unter starker liberaler Beteili-

gung zustande gekommene Bundesregierung

hat große Aufgaben vor sich. Es gilt, verstärkt

freiheitliche Ansätze in die Politik einzubringen,

gegenüber einer Politik der vorherigen Jahre,

die ein Überangebot politischer Ansätze hatte,

die am Ende auf die Zerstörung der Kultur

persönlicher Verantwortung hinauszulaufen

drohten. Staatsinterventionismus und kollek-

tive Lösungen standen allenthalben auf der Tagesordnung. In den Jahren ohne liberale

Regierungsbeteiligung pflegten viele Mitbür-

ger eine unbestimmte Sehnsucht nach verant-

wortungsfreier Sicherheit, die in keinem aus-

gewogenen Verhältnis mehr zur Freiheit stand.

Dabei schienen sie überhaupt nicht zu sehen,

dass der alte Daseinsvorsorgestaat in Hand-

lungsunfähigkeit erstarrt und die ungebremste

und einstmals sehr populäre Überführung von

individueller Vorsorge in das steuer- und bei-

tragsfinanzierte Kollektiv längst nicht mehr

finanzierbar war. Man wollte nehmen, ohne

zu geben und erwartete die Segnungen der

Marktwirtschaft, nicht aber ihre Risiken. Dann

kam die Finanz- und Wirtschaftskrise, und die

Menschen begannen nachzudenken.

Die Bundesregierung aus Union undFDP ist, wie alle Wahlanalysen zeigen, nicht

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Für die Freiheit

zufällig ins Amt gekommen, sie ist kein Zu-

fallsprodukt, sondern sie beruht auf einer

willentlichen Richtungsentscheidung einer

deutlichen Mehrheit der Bürger im Land. DieWählerinnen und Wähler haben genau ausge-

wählt, wem sie ihre Stimme geben. Sie haben

sich, wie die Wahlforschungsinstitute nach-

gewiesen haben, orientiert, sie haben aus

Überzeugung für die Konzepte bestimmt, mit

denen sie am meisten übereinstimmten und

denen sie die Fähigkeit beimaßen, die aktu-

ellen und zukünftigen Probleme zu lösen.

Die kommenden Jahre werden den

Nachweis bringen müssen, ob die in den

Wahlkämpfen der Parteien dargestellten pro-

grammatischen Aussagen auch in der Regie-

rungszusammenarbeit kompatibel sind. Die

Bundesregierung wird dabei nicht nur unter

hohem Arbeitsdruck stehen, sondern auch

unter penibler Beobachtung durch die Me-

dien, die politischen Konkurrenten und dieBürgerinnen und Bürger im Lande. Und dabei

gilt: Nicht alles, was in den Wahlprogrammen

stand, ist für beide Parteien gegenseitig akzep-

tabel, und nicht alle Forderungen, so ernst sie

auch gemeint gewesen sein mögen, werden

verwirklicht werden können. Gleichermaßen

aber gilt: Die wohlbegründeten und zum Teil

langfristig angelegten Forderungen der frei-

heitlichen Programmatik müssen weiterhin im

Blickfeld liberaler Politik bleiben, auch wenn

ihre Verwirklichung nicht in jedem Fall sofort er-

reicht werden kann. Es geht darum, die Kern-

forderungen freiheitlicher Politik abseits tages-

politischer Notwendigkeiten zu formulieren

und ihre Verwirklichung anzustreben. Auch im

Kampf um Kompromisse darf der lange Atem

nicht ausgehen. Politik, zumal Regierungspoli-tik, ist Langstreckenlauf, nicht Sprint.

Die stärkere Orientierung der Bürge-

rinnen und Bürger an programmatischen

Grundsätzen, wie sie als Begründung der

Wahlentscheidung in den letzten Jahren immer

öfter angeführt wurde, zeigt ganz deutlich: DieMenschen suchen hinter der Politik das feste

Fundament, auf dem sie steht. Freiheitliche

Politik, konsequent betrieben und stringent

begründet, muss und darf sich dabei nicht

verstecken. Kleinmut ist nicht angebracht. In

den kommenden Jahren wird es darum gehen,

in Ergänzung zur Tagespolitik den Menschen

die Philosophie der Freiheit, die aller liberaler

Politik zugrunde liegt, nahezubringen.

Rehabilitierung von Markt

und Wettbewerb

Die krisenhafte Entwicklung der welt-

weiten Finanzmärkte im letzten Quartal des

Jahres 2008 hat nicht nur vordergründig die

Konjunktur in Deutschland negativ beeinflusst,sondern auch tiefergehend den Ruf eines auf

den Prinzipien von Markt und Wettbewerb

beruhenden Wirtschaftssystems weiter ange-

kratzt und Vorurteile und vorschnelle Urteile

scheinbar bestärkt.

Es war aber im Kern nicht der Markt, es

war der Staat, der den Menschen vorspiegel-

te, dass der Traum vom Eigenheim ohne jedes

Eigenkapital realisierbar sei. Expansive Geld-

politik, mangelhafte Risikobewertung durch

Rating-Agenturen in Oligopolstrukturen und

ineffektive Bankenaufsicht begleiteten das

Ganze. Es waren in Deutschland die Landes-

banken, die sich in riskanten Geschäftsfeldern

verhoben. Es war die staatlich umsorgte und

eigentlich von genügend staatlichem Auf-

sichtspersonal umgebene und durchflochteneKfW, die sich gewaltig verspekulierte, im Ein-


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zelfall sogar blamierte. Zur Diskreditierung von

Markt und Wettbewerb reicht das nicht. Der

Markt – das ist nicht nur Ökonomie. Ökono-

mische Kompetenz ist ein Markenzeichen frei-

heitlicher Politik. Markt und Moral sind keineGegensätze. Es geht um ein Comeback von

Werten. Liberale dürfen getrost daran erinnern.

Es geht um ein Stück kulturelle Neugründung

einer Marktwirtschaft als Teil gesellschaftlicher

Freiheit. Es geht um zivilisatorische Tugenden,

die durch die gelebt werden müssen, die darin

agieren. Ein staatliches Regelwerk, auch wenn

es erneuert wird, wenn es ergänzt und mit den

besten Absichten eingesetzt wird, kann nicht

gelingen, wenn diese elementare Haltung

nicht hinzukommt.

Teilhabe als soziales Ziel

Die Umverteilungsmarge des Sozialbud-

gets wird häufig als wichtigstes Kriterium der

moralischen Qualität sozialstaatlicher Politikempfunden. Den Eindruck von Gerechtigkeit

aufrechterhalten, um die Gunst des Wählers

nicht zu verlieren – das ist die Gleichung, die

den meisten sozialpolitischen Verteilungskon-

zepten der Gegenwart zugrunde liegt. Gera-

de in der Sozialpolitik funktioniert vieles nach

dem Motto: „Wer bietet mehr?“

Ein freiheitliches Gemeinwesen, das

etwas auf seine Freiheit hält, darf sich aber

nicht damit begnügen, dass allein am stö-

rungsfreien Wachstum das Empfinden ge-

rechter Verhältnisse hängt. Der freiheitliche

Charakter von Gesellschaften besteht darin,

die Menschen zur eigenen Verantwortung zu

befähigen. Ein freiheitlicher Staat wird Rah-

menbedingungen immer so gestalten, dass

seine Bürger ihren eigenen Anteil an der Ge-staltung ihrer Biographie einbringen können.

Er wird die Menschen nicht an der Erledigung

ihrer eigenen Angelegenheiten hindern und er

wird denen, die Hilfe brauchen, auch helfen.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger

als einen kompletten Paradigmenwechsel. Für

die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

habe ich dazu für eine Sozialpolitik der Teilhabe

plädiert. Sie, die Teilhabe, die Chance, sich aus

einer schwierigen Lage im wahrsten Sinne des

Wortes auch wieder herausarbeiten zu können,muss das soziale Ziel sein. Ohne Befreiung von

Not kann niemand an der Freiheit teilhaben.

Die bisherigen Sozialstaatsangebote haben

allerdings den sozialen Ausschluss sicher nicht

verhindern können. Wer Menschen wirklich hel-

fen will, wer ihnen mehr bieten will als haltlose

Versprechen in Wahlkampfzeiten, muss ein zu-

stimmungsfähiges, verständliches Umbausze-

narium des deutschen Sozialstaates entwerfen,

statt für brüchig gewordene soziale Systeme

immer neue Geldquellen zu erschließen.

Bildungspolitik als Ausgangspunkt

Ein solcher Paradigmenwechsel ist nur

möglich auf der Basis von Bildung, Erziehung

und Qualifizierung sowie einer auf Beschäftigungund Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspoli-

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Für die Freiheit

tik. Die Bildungspolitik muss Ausgangspunkt

einer modernen Sozialpolitik der Teilhabege-

rechtigkeit werden, und sie muss früh ansetzen.

Es geht darum, Brücken zu bauen, die jeder-mann eine ihm angemessene Entwicklungs-

möglichkeit anbieten. Denn nur derjenige, der

das Beste lernt, kann auch sein Bestes geben.

Gehen allerdings müssen die Menschen schon

selbst. Denn es gibt am Ende keinen Staat, der

mehr für die Menschen tun könnte, als sie für

sich selbst tun könnten und sollten.

Soziale Verantwortung liegt nicht in

der Rhetorik der Schwächung der Starken,

sondern in der Ermutigung und Stärkung der

Schwachen. Wer schwächer ist, hat Anspruch

auf Hilfe. Wer sich bemüht und erfolgreich ist,

hat aber eben auch Anspruch auf Achtung.

Es gefährdet die Grundlagen eines freien Ge-

meinwesens wenn der persönliche Erfolg eine

Quelle des Neides und der Missgunst wird.

Das, was jeder verdient oder erwirbt ist das,was nach fairen Spielregeln erzielt werden

kann, ohne die Rechte anderer zu verletzen,

füge ich in Anlehnung an John Rawls an.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für

die Freiheit setzt in ihrem Programm zur po-

litischen Bildung zuallererst auf die Menschen

selbst, auf ihre Bemühungen und Anstren-

gungen, auf ihr Freiheitspotential. Sie will

Menschen ermutigen statt entmutigen. Sie

will Menschen belohnen statt bestrafen. Sie

will ihnen vertrauen statt misstrauen.

Der Freiheit die Strahlkraft

zurückgeben

Freiheitliche Politik kann ihr Ziel, immer

mehr Freiheit für immer mehr Menschen zuverwirklichen, nur dann erreichen, wenn sie ihr

tägliches Wirken stringent und konsequent am

Prinzip der Freiheit ausrichtet. Das betrifft die

Problemlösungen im Kleinen, aber auch die

großen Entwürfe, die der Politik insgesamt zu-

grunde liegen müssen. Und genau hierin liegtin diesen Zeiten die Aufgabe der Friedrich-

Naumann-Stiftung für die Freiheit – in der kon-

sequenten Arbeit für die Verwirklichung einer

umfassend freiheitlichen Gesellschaft. Dabei

darf die erstrebenswerte Freiheit nicht auf

einen ökonomischen Freiheitsbegriff verkürzt

werden. Vielmehr geht es darum, Menschen

für die faszinierende Vielfalt einer freiheitlichen

Gesellschaft zu gewinnen.

Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB

Vorsitzender des Vorstands der

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.


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