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Dienstbesprechung – kommunale Abwasserbehandlung

Informationen Informationen zur Umsetzung des zur Umsetzung des

§ 61 a LWG NRW§ 61 a LWG NRW

Jaqueline RombachJaqueline Rombach

Dez. 54: Dez. 54: Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz



Gesetzliche Ausgangslage

Gesetz zur Änderung des LWG NRW vom 11.12.2007

Überführung der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in § 61a LWG NRW

Regelungsinhalt und Fristen weitestgehend übernommen



Pflicht zur Dichtheitsprüfung- § 61a Abs. 3 LWG -

Grundsatz:

Schmutz- und Mischwasserleitungen, die im Erdreich oder unzugänglich verlegt sind

Ausnahmen von der Prüfpflicht:

Grundleitungen, die ausschließlich Niederschlagswasser führen Grundleitungen, die so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufgefangen und erkannt wird



Fristen der erstmaligen Dichtheitsprüfung - § 61a Abs. 3 – 5 LWG NRW -

Neuerrichtung von Abwasseranlagen:

Prüfung sofort nach Errichtung

Bestehende Abwasseranlagen:

Prüfung sofort bei Änderung

Prüfung spätestens bis 31.12.2015

Prüfung abweichend nach Satzungsregelung der Gemeinde



Fristabweichung- § 61a Abs. 5 LWG NRW -

Gemeinde soll abweichende Zeiträume durch Satzung festlegen, wenn:

Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen im- Abwasserbeseitigungskonzept- Kanalsanierungskonzept- Fremdwasserbeseitigungskonzept

festgelegt sind

Öffentliche Kanalisation im Rahmen der Selbstüberwachungs- Verordnung Kanal (SüwV Kan) überprüft wird

Gemeinde muss Frist durch Satzung verkürzen für Leitungen in Wasserschutzgebieten für:

industrielles/gewerbliches Abwasser; Errichtung vor 01.01.1990 häusliches Abwasser; Errichtung vor 01.01.1965



Unmittelbare Rechtspflicht der Grundstückseigentümer

Prüfung der privaten Abwasserleitungen auf Dichtheit durch Sachkundigen

Beachtung der Fristen

Aufbewahrung und Vorlage der Bescheinigung der Dichtheitsprüfung

Sanierung bei Undichtigkeit

Wiederholung der Dichtheitsprüfung in Abständen von höchstens 20 Jahren



Nachweis der Sachkunde- § 61a Abs. 6 LWG NRW -

Ermächtigungsgrundlage zur Festlegung von Kriterien der Sachkunde seitens der obersten Wasserbehörde

Anforderungen an die Sachkunde durch Runderlass vom 31.03.2009

Feststellung der Sachkunde erfolgt durch

- Nordrhein-westfälische Handwerkskammer

- Industrie- und Handelskammer

- Ingenieurkammer Bau

- LANUV, bei Mitgliedern aus anderen Bundesländern oder keiner Kammer angehörend

Sachkundige Person muss entsprechend ihrem Sachkundennachweis tätig werden (Prüfung vor Ort)



Pflichten der Kommunen

Erlass von Satzungen in den gesetzlich geforderten Fristen

Unterrichtung und Beratung der Grundstückseigentümer (Leistung ist gebührenfähig gem. § 53c Satz 1 Nr. 1 LWG NRW)

Nachhalten der Vorlage der Dichtheitsbescheinigungen

Erlass von Sanierungsverfügungen

ordnungsrechtliches Vorgehen bei nicht fristgerecht durchgeführter Prüfung; Bußgeld-Regelung (§ 161 Abs. 1 Nr. 14a LWG NRW)



Investitionsprogramm Abwasser- Förderbereich 6: Fremdwasser -

Gegenstand des Förderbereichs:

Fremdwassersanierungskonzepte

(Anteilsfinanzierung mit max. 50 % der förderfähigen Ausgaben)

Kanalsanierungen im öffentlichen Bereich

(zinsgünstige kommunale Plafonddarlehen)

Kanalsanierungen im privaten Bereich

(Anteilsfinanzierung mit bis zu 30 % der förderfähigen Ausgaben; jedoch max. 200 €/lfd.m sanierter Hausanschluss- und Grundleitung je Haus )



Vollzugserlass des MKULNV vom 05.10.2010zur Umsetzung des § 61 a LWG NRW

Satzungen in Wasserschutzgebieten

gem. § 61a Abs. 5 Satz 2 LWG Fristverkürzung Staffelung von Fristen ist Voraussetzung für:

- kontinuierliches Abarbeiten ohne Zeitverzug

- Erfüllung der Beratungsverpflichtung

Satzungen außerhalb von Wasserschutzgebieten Fristverlängerung bei gestaffelter Streckung zur Dichtheitsprüfung bis

max. 31.12.2023 möglich

(bei Anlehnung an Untersuchung des öffentlichen Netzes - SüwV Kan)



Art der DichtheitsprüfungAnforderungen an private Abwasseranlagen/-leitungen:

sollen betriebssicher sein

keine Gefahren oder unzumutbare Belästigungen sollen von ihnen ausgehen

müssen geschlossen, dicht und zum reinigen eingerichtet sein

Sinn und Zweck dichter Kanäle:

Schutz vor Exfiltration (Vermeidung von Boden- und Grundwasser- verunreinigungen)

Schutz vor Infiltration (Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs der öffentlichen Abwasseranlagen)

Grundsätzlich Prüfung mittels:

TV-Untersuchung

Wasser- oder Luftdruckprüfung



Drainageanschlüsse am Schmutz- und Mischwasserkanal

Drainageanschlüsse schließen grundsätzlich eine Bescheinigung der Dichtheit aus

gilt auch dann, wenn überprüfte Kanalisation ansonsten schadensfrei ist



Vorlage der Bescheinigung über die Dichtheitsprüfung

Über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung ist eine Bescheinigung zu fertigen und auf Verlangen vorzulegen.

Gemeinde ist Betreiber der öffentliche Kanalisation und zugehörigen Abwasseranlagen

muss Kenntnis über Zustand des Netzes haben gilt aufgrund funktionellen Zusammenhangs sowohl für öffentliches als auch privates Netz

Bescheinigungen über die Dichtheit sind grundsätzlich vorzulegen: Rückkopplung wichtig für Grundstückseigentümer (Gewährleistungs- fristen)

Erlass von Sanierungsverfügungen



Kleinkläranlagen/Grundstücke im Außenbereich

Frist zur Durchführung der Dichtheitsprüfung:

31.12.2015 (Ausschlussfrist)

Zuständigkeit liegt bei der Unteren Wasserbehörde:

Erlass von Sanierungsverfügungen bei Undichtigkeit



Überwachung nach § 116 LWG NRW

Zuständig für die Überwachung der privaten Kanäle:

Untere Wasserbehörde

Prüfung:

inwiefern Verschiebung der Dichtheitsprüfung vertretbar ist

Fristen für Sanierungsmaßnahmen

inwiefern Verschiebungen und Nichtdurchführung von Sanierungsmaßnahmen bei Verzicht der Vorlage der Bescheinigungen vertretbar ist



Bescheinigung gemäß § 66 BauO NRW

Errichtung/Änderung von Abwasseranlagen:

Bescheinigung nach § 66 BauO NRW erforderlich

kann Ergebnis der Dichtheitsprüfung nach § 61 a LWG NRW erfassen

Voraussetzung:

Anforderungen an die Sachkunde für die Durchführung der Dichtheitsprüfung müssen erfüllt sein (Erlass vom 31.03.2009)

anderenfalls separate Bescheinigungen



Sanierungsfristen

Schadhafte Kanäle sind vom Grundstückseigentümer zu sanieren:

Schäden, die die Standsicherheit betreffen

► sofortige Sanierung

alle anderen Schadensfälle

► angemessene Frist

Nach erfolgter Sanierung erneute Dichtheitsprüfung durch Sachverständigen.



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