Www.bundesnetzagentur.de Europäisches Transport-und Verkehrsrecht Prof. Dr. Karsten Otte, Bundesnetzagentur Universität Mannheim, HWS 2014 Name des Referenten

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Europäisches Transport-und Verkehrsrecht

Prof. Dr. Karsten Otte, Bundesnetzagentur

Universität Mannheim, HWS 2014

Name des Referenten

Prof. Dr. Karsten Otte 2222222222222

Europa am Ende des 2. Weltkrieges

Prof. Dr. Karsten Otte

EUROPÄISCHES VERKEHRSRECHT

A. Einführung

1. Europäische Rechtsquellen, Grundsätze2. Rechtsquellen des EU-Verkehrsrechts

B. Verkehrspolitik1. Besonderheiten des Verkehrssektors allgemein, Ausgangslage, Konflikte2. Das Untätigkeitsurteil des EuGH3. Strategiewechsel in der EU-Verkehrspolitik

C. Verkehrs- und Verkehrsinfrastrukturpolitik in den Verkehrsmodi1. Eisenbahn2. Luftverkehr3. Seeschiffsverkehr4. Binnenschiffsverkehr5. Straßenverkehr

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Erste Integrationsbemühungen

Europäische Integrationsbemühungen vor den römischen Verträgen Ausgangslage Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen f. Europa (VNE, ECE) Marshall-Plan (1948) und OEEC (1949) [seit 1996 OECD] Europ. Verteidigung (EVG, 1952); WEU (1954)

Grundzüge der Römischen Verträge vom 25. März 1957 Entstehung, Grundausrichtung EGKS, EURATOM, EWG Rat, Kommission, Parlament Gerichtshof Rechnungshof, Ausschüsse Europäischer Rat (Art. 15 EUV)


Entwicklung des Primärrechts

1948, Brüsseler Pakt 1951,1952 Paris (EGKS) 1954,1955 Pariser Verträge 1957,1958 Rom (Euratom bis heute, EGKS bis Nizza, Europ.

Wirtschaftsgem/Europ. Gem. bis Maastricht) 1965,1967 Fusionsvertrag: Europäische Gemeinschaften 1986,1987 einheitliche europäische Akte 1992, 1993 Maastricht (Europ. Union: EG-Vertrag (EGV) bis Lissabon 1997,1999 Amsterdam, Revision des EGV 2001, 2003, Nizza, Revision des EGV 2007, 2009, Lissabon, Europäische Union, EU-Vertrag (EUV) + Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

1. Datum: Unterzeichnung; 2 Datum: Inkrafttreten


Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union

AUFHEBUNG DER DREI-SÄULEN-STRUKTUR DER EU die Europäische Gemeinschaft; die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden in Strafsachen.

DIE DREI WICHTIGSTEN ZUSTÄNDIGKEITEN ausschließliche Zuständigkeit (Art. 3 AEUV) geteilte Zuständigkeit (Art. 4 AEUV) Maßnahmen zur Unterstützung (Art. 6 AEUV)

BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik (Art. 5 AEUV) GASP (Art. 24 EUV) „Flexibilitätsklausel“ (Art. 352 AEUV)

AUSÜBUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN

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AUSÜBUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN

Grundsatz der Subsidiarität (Art. 5 EUV; Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

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Die verschiedenen Ebenen der Rechtsgrundlagen

Primärrecht: EUV + AEUV Sekundärrecht (Art. 288 ff. AEUV):

verbindlich: Richtlinien, Rechtsverordnungen, Beschlüsse nicht verbindlich: Empfehlungen, Stellungnahmen, Mitteilungen

Tertiärrecht (Ermächtigung in Basisrechtsakt RL): Delegierte Rechtsakte (Art. 290 AEUV) Durchführungsrechtsakte (Art. 291 AEUV)


Artikel 289 AEUV

(1) Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren besteht in der gemeinsamen Annahme einer Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission. Dieses Verfahren ist in Artikel 294 festgelegt.

(2) In bestimmten, in den Verträgen vorgesehenen Fällen erfolgt als besonderes Gesetzgebungsverfahren die Annahme einer Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses durch das Europäische Parlament mit Beteiligung des Rates oder durch den Rat mit Beteiligung des Europäischen Parlaments.

(3) Rechtsakte, die gemäß einem Gesetzgebungsverfahren angenommen werden, sind Gesetzgebungsakte.

(4) In bestimmten, in den Verträgen vorgesehenen Fällen können Gesetzgebungsakte auf Initiative einer Gruppe von Mitgliedstaaten oder des Europäischen Parlaments, auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank oder auf Antrag des Gerichtshofs oder der Europäischen Investitionsbank erlassen werden.

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Rechtssetzung I

Völkerrechtlicher Vertrag (begründet Primärrecht) Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (Artt. 289 I, 294 AEUV) (begründet

Sekundärrecht): Parlament hat vollwertiges Mitbestimmungsrecht. Bei Divergenzen zwischen Rat und EP Anrufung eines Vermittlungsausschusses

Besonderes Gesetzgebungsverfahren (vgl. Art. 289 II; nur in den jeweiligen Rechtsgrundlagen geregelt) (begründet Sekundärrecht): Konsultations- oder Anhörungsverfahren: Vorschlag der KOM,

Stellungnahme Parlament; Entscheidung des Rates mit qual. Mehrheit oder einstimmig (dann Änderungsbefugnis des Rates)

Zustimmungsverfahren: Parlament hat Vetorecht, aber keine eigene Änderungsbefugnis. Rat entscheidet darüber qualifiziert oder einstimmig (dann auch Änderungsbefugnis).


Rechtssetzung II

Zustimmungsverfahren Subsidiäre Handlungsermächtigung (Art. 352 AEUV) Aspekte der Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft (Art. 19 und Art. 25

AEUV); Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (Art. 86 AEUV) Verfahren für allgemeine unmittelbare Wahlen des Europäischen Parlament

(Art. 223 AEUV); Bestimmte internationale Übereinkünfte, insbesondere wenn bei interner

Gesetzgebung das Parlament zu beteiligen wäre (Art. 218 AEUV); Mehrjähriger Finanzrahmen (Art. 312 AEUV)

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Rechtssetzung III

Außerordentliches Rechtssetzungsverfahren (schafft Tertiärrecht = Rechtsakte ohne Gesetzescharakter)

Delegierte Rechtsakte (Art. 290 AEUV): Ergänzung oder Änderung bestimmter, nicht wesentlicher Vorschriften.

Durchführungsrechtsakte (Art. 291 AEUV): verwaltungsmäßige Durchführung in Form einheitlicher Modalitäten oder Bedingungen der materiell im Sekundärrecht verankerten Vorgaben. Grundsätzlich stehen dafür alle Formen der Rechtsakte gemäß Artikel 288 AEUV zur Verfügung (RiL, VO, Beschluss, Entscheidung).

In beiden Fällen: Benötigt wird stets eine Ermächtigung in einem Basisrechtsakt (des Sekundärrechts), die Ziele, Inhalt, Geltungsbereich (= wesentliche Aspekte) regelt.


Artikel 290 AEUV

(1) In Gesetzgebungsakten kann der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen.

In den betreffenden Gesetzgebungsakten werden Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung ausdrücklich festgelegt. Die wesentlichen Aspekte eines Bereichs sind dem Gesetzgebungsakt vorbehalten und eine Befugnisübertragung ist für sie deshalb ausgeschlossen.

(2) Die Bedingungen, unter denen die Übertragung erfolgt, werden in Gesetzgebungsakten ausdrücklich festgelegt, wobei folgende Möglichkeiten bestehen: a) Das Europäische Parlament oder der Rat kann beschließen, die Übertragung zu widerrufen. b) Der delegierte Rechtsakt kann nur in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der im Gesetzgebungsakt festgelegten Frist keine Einwände erhebt. Für die Zwecke der Buchstaben a und b beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder und der Rat mit qualifizierter Mehrheit.

(3) In den Titel der delegierten Rechtsakte wird das Wort „delegiert“ eingefügt.

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Artikel 291 AEUV

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zur Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht.

(2) Bedarf es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union, so werden mit diesen Rechtsakten der Kommission oder, in entsprechend begründeten Sonderfällen und in den in den Artikeln 24 und 26 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Fällen, dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen. (3) Für die Zwecke des Absatzes 2 legen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen im Voraus allgemeine Regeln und Grundsätze fest, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.

(4) In den Titel der Durchführungsrechtsakte wird der Wortteil „Durchführungs-“ eingefügt.

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Durchführungsrechtsakte (Art. 291 AEUV)

Grundlage Verordnung Nr. 182/2011/EU (seit 1. März 2011 in Kraft) enthält allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten

die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die EU-Kommission kontrollieren

enthält verschiedene Verfahrensschritte und Möglichkeiten, einschließlich der Abstimmungsmodalitäten etc.

Inkrafttreten des Durchführungsrechtsakts geregelt daselbst X Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt Bestimmung des Durchführungszeitpunktes durch EU-Gesetzgeber durch

Festsetzung im Basisrechtsakt


Zustandekommen des Tertiärrechts

Entwurf durch KOM Vorschlag der KOM und Konsultation der Mitgliedsstaaten in

Komitologieausschuss, ggf von dort Rückkoppelung zu nationalen Stellen Adressat (umsetzender Mitgliedsstaat=Gesetzgeber oder dessen Behörden

und Gerichte) und Wirkung des Durchführungsrechtsaktes ist strittig (warten auf Umsetzung des Basisrechtsaktes oder Wirkung eo ipso)

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Komitologieverfahren nach Artikel 291 AEUV und VO Nr. 182/2011

Beratungsverfahren: für „politisch nicht sensible“ Änderungen. Prüfverfahren:

bei Durchführungsakten allgemeiner Tragweite, bei Programmen mit substanziellen Haushaltsauswirkungen, bei Maßnahmen, die sich auf die Gemeinsame Agrarpolitik und

Fischerei, Besteuerung sowie die gemeinsame Handelspolitik beziehen.


Beratung der KOM durch nationale Fachbehörden, fachlicher Input

Entwurf eines Durchführungsrechtsakts der KOM.

Stellungnahme des Komitologieausschusses; entscheidet mit einfacher Mehrheit.

KOM berücksichtigt diese Stellungnahme weitgehend. Finalisierung durch KOM in Form von RL, VO, Beschluss oder Entscheidung

KOM ist rechtlich nicht verpflichtet, der Stellungnahme nachzukommen.

Beratungsverfahren (Artikel 4 VO 182/2011)


Prüfverfahren (Artikel 5 der VO 182/2011)

Beratung der KOM durch nationale Fachbehörden, fachlicher Input

Entwurf eines Durchführungsrechtsakts der KOM

Stellungnahme des Komitologieausschusses; entscheidet mit qualifizierter Mehrheit (gewichtet)

Ggf Änderung des Entwurfs oder Anrufung des Berufungsauschusses

Erneute Vorlage und Annahme im K-Ausschuss; Finalisierung durch KOM in Form von RL, VO, Beschluss oder Entscheidung

oder Entscheidung des Berufungsausschusses über Erstentwurf


Prüfverfahren (Artikel 5 der VO 182/2011) Forts.

Negative Stellungnahme

Positive Stellungnahme

Keine Stellungnahme

Keine Annahme AnnahmeDurchführungsrechtsakt kann erlassen werden, es sei denn - Komitologieausschuss lehnt mit einfacher Mehrheit ab- „no opinion clause“

ggf. binnen 2 Monaten geänderte Fassung an Komitologieausschuss oder Vorlage an Berufungsausschuss (14Tage-6Wochen)

ggf. binnen 2 Monaten geänderte Fassung an Komitologieausschuss oder Vorlage an Berufungsausschuss (14Tage-6Wochen)

Prüfungsrecht EP und Rat jederzeit; Prüf- und Rechenschaftspflicht der KOM


Beispiel für delegierten Rechtsakt

Art. 20 Abs. 5 RL 2012/34/EU

(5) Die Kommission wird ermächtigt, in Einklang mit Artikel 60 delegierte Rechtsakte in Bezug auf bestimmte Änderungen des Anhangs III zu erlassen. Dementsprechend kann Anhang III geändert werden, um die von antragstellenden Unternehmen vorzulegenden Informationen aufzuführen, oder er kann angesichts der Erfahrungen der Genehmigungsbehörden oder der Entwicklung des Eisenbahnverkehrsmarktes ergänzt werden.

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Beispiel für Durchführungsrechtsakt

Art. 10 Abs. 4 RL 2012/34/EU

(4) Gestützt auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen, der zuständigen Behörden und der Eisenbahnunternehmen und auf die Arbeiten des in Artikel 57 Absatz 1 genannten Netzwerks erlässt die Kommission bis zum 16. Dezember 2016 Maßnahmen mit den Einzelheiten des Verfahrens und den Kriterien für die Anwendung des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

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A. Einführung




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AEUV, Gliederung

Präambel 1. Teil: Grundsätze (1-17) 2. Teil: Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft (18-25) 3. Teil: Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (26-197) 4. Teil: Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (198 bis

204) 5. Teil: Das auswärtige Handeln der Union (205-222) 6. Teil: Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften (223-334) 7. Teil: Allgemeine Schlussbestimmungen (335-358)


AEUV, Grundfreiheiten

Freier Warenverkehr und Handelspolitik, Artt. 28, 30, 34, 35 Freier Personenverkehr iSv

Personenfreizügigkeit, Art. 21 Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 Niederlassungsfreiheit, Art. 49

Freier Dienstleistungsverkehr (Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, freie Berufsausübung), Art. 56

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr, Art. 64


Verkehrswirtschaft und Verkehrsinfrastruktur in den Verträgen

Früher: Der Verkehrstitel des EG-Vertrages: Art. 3, Artt. 74 – 84 EWGV, Artt. 3, 70-80 EGV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen UnionFassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon, konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 47, Artt. 4, 90-100, 170-172


Verkehrstitel und Wettbewerbsregeln des AEUV

Art. 4 AEUV Kompetenznorm Art. 90 – 100 AEUV Der Verkehr Art. 170-171 AEUV Transeuropäische Netze

berührt durch

Art. 18 AEUV allg. Diskriminierungsverbot Art. 49 AEUV Niederlassungsfreiheit Art. 101, 107 f. AEUV Wettbewerbs- und Beihilferegeln Art. 110 AEUV Steuern


Grundlegende Kompetenznorm

Artikel 4 (1) Die Union teilt ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten, wenn ihr die

Verträge außerhalb der in den Artikeln 3 und 6 genannten Bereiche eine Zuständigkeit übertragen.

(2) Die von der Union mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit erstreckt sich auf die folgenden Hauptbereiche:

a) Binnenmarkt, b) Sozialpolitik hinsichtlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte, c) wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, d) Landwirtschaft und Fischerei, ausgenommen die Erhaltung der biologischen Meeresschätze, e) Umwelt, f) Verbraucherschutz, g) Verkehr, h) transeuropäische Netze, i) Energie, j) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, k) gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinsichtlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte.

(3) … (4) ...


Art. 90-100 AEUV

Artikel 90 (ex-Artikel 70 EGV und § 3 EGV) Auf dem in diesem Titel geregelten Sachgebiet werden die Ziele der

Verträge im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik verfolgt.


Besonderh. des Verkehrssektors nach Art. 91 AEUV

Artikel 91 (ex-Artikel 71 EGV) (1) Zur Durchführung des Artikels 90 werden das Europäische Parlament und der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen

a) für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufstellen;

b) für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingungen festlegen;

c) Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen; d) alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften erlassen. (2) Beim Erlass von Maßnahmen nach Absatz 1 wird den Fällen Rechnung

getragen, in denen die Anwendung den Lebensstandard und die Beschäftigungslage in bestimmten Regionen sowie den Betrieb der Verkehrseinrichtungen ernstlich beeinträchtigen könnte.


Artikel 100 (ex-Artikel 80 EGV) (1) Dieser Titel gilt für die Beförderungen im Eisenbahn-, Straßen- und

Binnenschiffsverkehr. (2) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem

ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt erlassen. Sie beschließen nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.


Netzorientierung

Artikel 170 AEUV (ex-Artikel 154 EGV) (1) Um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 26 und 174 zu

leisten und den Bürgern der Union, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen ergeben, trägt die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei.

(2) Die Tätigkeit der Union zielt im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab. Sie trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Union zu verbinden.


Netze: Große Binnenwasserstraßen in Europa

http://www.wsa-dresden.wsv.de/wsa-profil/images/TENgr.png


Netz der Schnellfahreisenbahnstrecken

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Lage der derzeit geplanten neun Schienengüterverkehrskorridore


Verlauf der geplanten neun Schienengüterverkehrskorridore

Einrichtung zum Mitgliedsstaaten Hauptrouten

1 10.11.2013 BE, NL, DE, IT Zeebrugge – Antwerpen / Rotterdam/Aachen – Köln – Mannheim - Basel – Mailand – Genua

2 10.11.2013 NL, BE, LU, FR Rotterdam – Antwerpen – Luxemburg – Metz – Dijon – Lyon /Basel

3 10.11.2015 SE, DK, DE, AT, IT Stockholm – Kopenhagen – Hamburg – München - Innsbruck – Verona – Palermo

4 10.11.2013 PT, ES, FR Sines – Lisboa / Leixões – Madrid – San Sebastian – Bordeaux – Paris/Le Havre/ Metz Sines – Elvas / Algeciras

5 10.11.2015 PL, CZ, SK, AT, IT, SI Gdynia – Katowice – Ostrava / Zilina – Vienna – Trieste/Koper

6 10.11.2013 ES, FR, IT, SI, HU Almería – Valencia / Madrid – Zaragoza / Barcelona – Marseille – Lyon – Turin – Udine – Trieste/Koper – Ljubljana – Budapest – Zahony (Grenze Ungarn/ Ukraine)

7 10.11.2013 CZ, AT, SK, HU, RO, BG, EL Bukarest – Konstanza – Prag – Wien/ Bratislava – Budapest – Vidin – Sofia – Thessaloniki – Athen

8 10.11.2015 DE, NL, BE, PL, LT Bremerhaven / Rotterdam / Antwerpen – Aachen / Berlin – Warschau – Terespol (Grenze Polen/ Belarus) / Kaunas

9 10.11.2013 CZ, SK Prag – Horni Lideč – Žilina – Košice – Čierna nad Tisou – (Grenze Slowakei – Ukraine)


Lage der Korridore durch Deutschland

Korridor 1

Antwerpen/Rotterdam - Genua

Korridor 3

Stockholm – Verona/Palermo

Korridor 8

Antwerpen/Rotterdam – Warschau - Kaunas



A. Einführung




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Öffentliches Interesse und Verkehrswirtschaft

Welche öffentlichen Interessen sollen allgemein in der Verkehrswirtschaft umgesetzt werden?

Betriebspflicht und Beförderungspflicht Tarifpflicht Regulierung des Tarifniveaus Regulierung der Tarifstruktur Gemeinwohlerwägungen


Öffentliches Interesse und Verkehrsinfrastruktur

Welche öffentlichen Interessen werden durch Verkehrsinfrastruktur verwirklicht?

Regional-, struktur- und sozialpolitische Zielsetzungen Versorgung mit Infrastruktur Gesamtwirtschaftliche Effizienz Verkehrsfremde Funktionen: Innere Sicherheit und Stabilität, äußere Sicherheit


Besonderheiten des Verkehrssektors I

Welche Besonderheiten der Betriebs- und Kostenstrukturen gibt es? umfangreiches Anlagekapital zur Herstellung, hohe Kosten der bloßen Betriebsbereitschaft, ausgeprägte Vorhaltung- bzw. Fixkostenstruktur, technische Einseitigkeit, lange Lebensdauer, hoher Personalbedarf, Nichtspeicherbarkeit, Schwankungen der Nachfrage Beschränkungen durch die Vorgabe der Daseinsfürsorge Uneinheitliche Verkehrsströme


Besonderheiten des Verkehrssektors II

Angebot an und Nachfrage nach Verkehrsleistungen Geringe Preiselastizität (= hohe Preissensibilität) des Angebots an

Verkehrsleistungen (geringer Preisspielraum des Anbieters) Geringe Preiselastizität (= hohe Preissensibilität) der Nachfrage nach

Verkehrsleistungen (geringer Preisspielraum des Nachfragers) Die Besonderheiten gerade des Verkehrssektors liegen in der Akkumulation

der genannten Merkmale Verkehrswirtschaft stellt sich dar als weitreichendes Markt- und

Wettbewerbsversagen (daher: wettbewerbspolitischer Ausnahmebereich)


Besonderheiten des Verkehrssektors III

Wettbewerbsversagen Verkehrsinfrastruktur: Natürliches Monopol, kein Wettbewerb Verkehrswirtschaft: Ruinöse Konkurrenz, zuviel Wettbewerb (intermodal)

Marktversagen Verkehrsinfrastruktur: Hohe Transaktionskosten durch teure

Verkehrsinfrastruktur Kapazität und Output hängen nicht vom Grad der Inanspruchnahme ab Die Kosten externer Effekte der Nutzung sind nicht beachtet


Verkehrstitel und Wettbewerbsregeln des AEUV

Unschärfe des Vertragstextes: Kompromisscharakter als Folge divergierender Auffassungen Extensive Haltung: möglichst freier Verkehrsmarkt (gemeinsamer Markt,

Freizügigkeit, Wettbewerb) Begrenzende Haltung: Ablehnung eines freien Verkehrsmarktes; staatlicher

Schutz; staatliche Unterstützung

Verkehrspolitisches Spannungsfeld, multiple Zielsetzungen der Politik: gemeinwirtschaftliche Aufgaben, krisensicherer Erhalt, Daseinsvorsorge


Gemeinsame Verkehrspolitik bis Mitte der 1980er Jahre I

Gesamtkonzept und Kontroversen Infrastrukturpolitik und Wegekostenproblem Nur begrenzte Erfolge

in den Bereichen …

Straßenverkehr Eisenbahnverkehr Binnenschifffahrt Kombinierter Verkehr Seeverkehr Luftverkehr


Gemeinsame Verkehrspolitik bis Mitte der 1980er Jahre II

Bsp. Straßengüterverkehr Verschiedene nationale Regeln für den internationalen Güterkraftverkehr Kapazitäts- und Preisvorschriften Margentarife (Vereinbarung von Ober- und Untergrenzen für Preise) bilaterale Genehmigungen Gemeinschaftsgenehmigung, aber mengenmäßige Beschränkung Mit Drittstaaten abgeschlossene bilaterale Abkommen Unterentwickelte Harmonisierung von Steuer- und Sozialvorschriften


Gemeinsame Verkehrspolitik bis Mitte der 1980er Jahre III

Forts. Straßenverkehr … Mengenmäßige Beschränkungen Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des

Geschäftssitzes: bilaterale Kontingentierungen Kabotagevorbehalte


Gemeinsame Verkehrspolitik bis Mitte der 1980er Jahre IV

Liberalisierung contra Harmonisierung Verkehrspolitik zeigt nur sehr begrenzte Erfolge, starke nationalstaatliche

Interessen Trendwende: mit Beitritt von UK und DN und durch EuGH Anwendung der

Wettbewerbsregeln auf Seeschifffahrt und Luftverkehr Akzent lag eher auf gemeinsamen Rahmenbedingungen zur

Vereinheitlichung der Interventionen statt Focus auf Abbau nationalstaatlicher Interventionen.



A. Einführung




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Die verkehrspolitische Untätigkeitsklage des Europäischen Parlaments gg. Rat

Ausgangslage und Problemstellung (Souveränität; Interessenheterogenität)

Zulässigkeit der Rechtssache 13/83 des EuGH, Art. 175 EWGV, ex-Art. 232 EGV, Art. 256 AEUV

Begründetheit der Rechtssache 13/83 des EuGH Fehlen einer gemeinsamen Verkehrspolitik Fehlende Entscheidung der über Kommissionsvorschläge

Die Konsequenzen aus dem Untätigkeitsurteil des Europäischen Gerichtshofs, Art. 176 EWGV Grundsätzliche und institutionelle Aspekte Unmittelbare verkehrspolitische Konsequenzen Konflikt zwischen Liberalisierung und Harmonisierung


Zulässigkeitsfragen

Klagebefugnis des Europäischen Parlaments Voraussetzung des Vorverfahrens Konkretisierung des Klagegegenstandes Heute geklärt: Art. 265 AEUV: Das Parlament ist befugt, im Falle der

Vertragsverletzung durch ein anderes Organ Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben.


Begründetheit der Untätigkeitsklage

Das Fehlen einer gemeinsamen Verkehrspolitik (-) Die Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs (+) Fehlende Entscheidung über Kommissionsvorschläge (- und +)


Untätigkeitsklage

Artikel 265 AEUV

Unterlässt es das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat, die Kommission oder die Europäische Zentralbank unter Verletzung der Verträge, einen Beschluss zu fassen, so können die Mitgliedstaaten und die anderen Organe der Union beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben. Dieser Artikel gilt entsprechend für die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die es unterlassen, tätig zu werden.

Diese Klage ist nur zulässig, wenn das in Frage stehende Organ, die in Frage stehende Einrichtung oder sonstige Stelle zuvor aufgefordert worden ist, tätig zu werden. Hat es bzw. sie binnen zwei Monaten nach dieser Aufforderung nicht Stellung genommen, so kann die Klage innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erhoben werden.

Jede natürliche oder juristische Person kann nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 vor dem Gerichtshof Beschwerde darüber führen, dass ein Organ oder eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten.

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Nichtigkeitsklage

Artikel 263 AEUV Der Gerichtshof der Europäischen Union überwacht die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebungsakte

sowie der Handlungen des Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank, soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt, und der Handlungen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates mit Rechtswirkung gegenüber Dritten. Er überwacht ebenfalls die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union mit Rechtswirkung gegenüber Dritten.

Zu diesem Zweck ist der Gerichtshof der Europäischen Union für Klagen zuständig, die ein Mitgliedstaat, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Verträge oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs erhebt.

… Artikel 264

Ist die Klage begründet, so erklärt der Gerichtshof der Europäischen Union die angefochtene Handlung für nichtig.

Erklärt der Gerichtshof eine Handlung für nichtig, so bezeichnet er, falls er dies für notwendig hält, diejenigen ihrer Wirkungen, die als fortgeltend zu betrachten sind.

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A. Einführung




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Konsequenzen aus dem Untätigkeitsurteil

Institutionelle Schlussfolgerungen: Kommission wird tätig Verkehrspolitische Konsequenzen

Dienstleistungsfreiheit im Straßengüterverkehr Dienstleistungsfreiheit im Straßenpersonenverkehr Dienstleistungsfreiheit in der Binnenschifffahrt Seeschifffahrt und Luftverkehr Liberalisierung contra Harmonisierung Notwendigkeit eines allgemeinen Ordnungsrahmens


Die resultierende EU-Verkehrspolitik (Überblick)

Gemeinschaftspolitik in der Phase der Binnenmarktvollendung – programmatische Festlegungen und Visionen Das Weißbuch der Kommission vom 14. Juni 1985 Das Weißbuch der Kommission zur gemeinsamen Verkehrspolitik vom

Dezember 1992 Weißbuch 1996 - Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der

Gemeinschaft „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010“ - Das Weißbuch der Kommission

zur europäischen Verkehrspolitik vom September 2001 Weißbuch der Kommission 2011 - Roadmap to a Single European Transport

Area: Towards a competitive and resource efficient transport system Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) [VO(EU) Nr. 1315/2013]


Die EU-Verkehrspolitik I

Das Weißbuch der Kommission vom Dezember 1992 Leitlinien eines EU-verkehrspolitischen „Globalkonzepts“

Vollendung und Stärkung des Binnenmarktes Schaffung eines effizienten Verkehrssystems Stärkung der Außenbeziehungen der EU

Würdigung des Globalkonzepts Gemeinsame Verkehrspolitik (EU), Prinzip der Einzelermächtigung,

Subsidiaritätsprinzip, Verhältnismäßigkeit bleiben abzuwägen Erkennung der Wegekosten- und Umweltproblematik des

Verkehrswesens


Die EU-Verkehrspolitik II

Weißbuch: Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft, 1996

Wir brauchen neue Eisenbahnunternehmen Analyse der Ursachen für die Schwierigkeiten der Eisenbahnunternehmen Reform der Finanzen Die Einführung von Marktkräften auf dem Eisenbahnsektor Öffentliche Dienste im Schienenverkehr Integration der Einzelstaatlichen Eisenbahnsysteme Berücksichtigung sozialer Aspekte Globalübersicht und Maßnahmenzeitplan


Die EU-Verkehrspolitik III

ZIEL: Entwicklung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums = Einheitlicher Eisenbahn-Binnenmarkt Aktionsplan Güterverkehrslogistik: Ein europäisches Schienennetz für einen

wettbewerbsfähigen Güterverkehr Entschädigungen bei Nichterfüllung von Qualitätsanforderungen im

Schienengüterverkehr Transeuropäische Netze Statistik des Eisenbahnverkehrs Qualität des Schienengüterverkehrs


Die EU-Verkehrspolitik IV

„Die europäische Verkehrspolitik bis 2010“ - Das Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik vom September 2001 Grundausrichtung Verkehrsinfrastrukturplanung, -finanzierung und -kostenanlastung Verkehrsmarktordnung und Neufassung von Wettbewerbsbedingungen:

Zugang zur Infrastruktur Verkehrssicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz Globale (ieS) Aspekte der gemeinsamen Verkehrspolitik


Die EU-Verkehrspolitik V

Weißbuch 2011 - Roadmap to a Single European Transport Area: Towards a competitive and resource efficient transport system

Schaffung eines einheitlichen europäischen Transportraums Regulatorischer Rahmen für innovativen Transport

CO2-Emissionen Lärmemissionen Umsetzung neuer Technologien Interoperabilität von Infrastrukturnutzungsentgelten für saubere

Fahrzeuge Förderung nachhaltigen Transports

Bewusstsein für alternative Transportmethoden Angaben über CO2 Produktion und Spritverbrauch Geschwindigkeitsbeschränkungen

Vervollständigung des transeuropäischen Netzwerks TEN-T


Die EU-Verkehrspolitik VI

+ gemeinsame Verkehrsinfrastrukturpolitik im europäischen Integrationsprozess Planung und Entwicklung transeuropäischer Verkehrsnetze Strategien und Konzepte der Infrastrukturkostenanlastung bei einzelnen

Verkehrsträgern, Finanzierungskreisläufe Kartell- und wettbewerbsrechtliche Behandlung Beihilferechtliche Behandlung


Planung/Entwicklung transeuropäischer Verkehrsnetze

Infrastrukturpolitische Ausgangslage in der Gemeinschaft Entwicklung von Leitlinien für die Netze einzelner Verkehrsträger Grundzüge der multimodalen Verkehrsinfrastrukturleitlinie Gewährleistung der Interoperabilität und der Sicherheit von

Verkehrsinfrastrukturen Intermodalität (Programm Marco Polo 2003 u. 2006, kombinierter

Verkehr, intermodale Ladeeinheiten) Verhältnis zur Wettbewerbsregeln, Beihilfevorschriften und Umwelt-

belangen Verkehrsinfrastrukturelle Anbindung von Drittstaaten


Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V)

Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 über Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V)

Die TEN-V-Politik

Die Reichweite von TEN-V

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Infrastrukturkostenanlastung

Strategien und Konzepte der bei einzelnen Verkehrsträgern Das Grünbuch über faire und effiziente Preise im Verkehr vom

Dezember 1995 Das Weißbuch über faire Preise für die Infrastrukturbenutzung vom Juli

1998 Bericht der Hochrangigen Gruppe über Verkehrsinfrastrukturentgelte Gemeinschaftliche Regelungen zur Kostenanlastung für die

Straßeninfrastruktur Nutzungsentgelte für die Eisenbahninfrastruktur Gemeinschaftliche Kostenentlastung für die Hafen- und

Seeverkehrsinfrastruktur Gemeinschaftliche Regelungen zur Erhebung von Flughafengebühren


Die EU-Verkehrspolitik

Weitere allgemeine Ziele der Verkehrspolitik

Die Güterverkehrslogistik in Europa Internalisierung externer Transportkosten Umwelt



Umwelt- und Kohäsionsaspekte in der gemeinsamen Verkehrspolitik Umweltaspekte

Umweltpolitik im Verkehrswesen bis Anfang der Neunzigerjahre Das Grünbuch zu den Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt vom

April 1992 Umweltaspekte in der Politik seit 1993

Kohäsionsaspekte Verkehrssystem und raumwirtschaftliche Entwicklung Entwicklung der Kohäsionspolitik bis Ende der Neunzigerjahre Mitteilung über Kohäsion und Verkehr vom Januar 1999 Perspektiven der weiteren Entwicklung



Energie und Umwelt

Vermeidung von Seeverschmutzung Biokraftstoffe Reduzierung von Emissionen, Lärmbekämpfung



Mobilität und Fahrgastrechte

Nachhaltige Mobilität Fahrgastrechte

Im See- und Binnenschiffsverkehr Im Kraftomnibusverkehr Im Eisenbahnverkehr Im Flugverkehr



Intelligenter Verkehr und Satellitennavigation

Intelligente Verkehrssysteme (e-call, intelligentes Fahrzeug, Fahrer- Assistenzsysteme, digitale Signalsysteme ERTMS, ETCS, Flugverkehrsmanagementsysteme, Überwachungskontrolle-und Informationssysteme im Seeverkehr und Binnenschiffsverkehr, Straßenverkehrsthematik)

Satellitennavigation (europäisches globales Satellitennavigationssystem GNSS, EGNOS-System, GALILEO-Programm)

Europäische Raumfahrtpolitik (ESA)


Überblick: Wiederkehrende Betrachtungskriterien

Grundlagen gemeinschaftlicher Verkehrspolitik Obj. Marktzugang und Kapazitäten Berufszugang (subj. Marktzugang), Anerkennung Infrastrukturfinanzierung, Nutzungsentgelte Transportpreise und Transportbedingungen Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen (Beihilfen, Steuern, Soziales) Verkehrstechnik, Interoperabilität, Anerkennung Verknüpfung, Navigation Fahrgastrechte, Haftung, Versicherung Sicherheit und Gefahrenabwehr (safety and security) Umweltschutz Außenbeziehungen der EU/einzelner Mitgliedsstaaten zu Drittstaaten



Verkehrspolitische Drittstaatenbeziehungen der Gemeinschaft Mit den EFTA-Staaten (Norwegen, Liechtenstein, Schweiz, Island ) Mit mittel- und osteuropäischen Staaten (Beispiel Verkehrsprotokoll der

Alpenkonvention 2006) Mit dem Mittelmeerraum Zu außereuropäischen Staaten

Beispiel Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten

Beispiel Open-Skies- Abkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, 2007

Zusammenarbeit mit Nachbarregionen


Sonderrolle des Verkehrsbereichs

Kartell- und wettbewerbsrechtliche Behandlung

Beihilferechtliche Behandlung

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Kartell- und wettbewerbsrechtl. Behandlung

Artikel 101 AEUV, Kartellverbot(ex-Artikel 81 EGV)

(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere

a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen; b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen; c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen; d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; e) die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen. (2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.


Kartell- und wettbewerbsrechtl. Behandlung

Erklärung von Ausnahmen zum Kartellverbot (3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt

werden auf - Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,-

Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,- aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele

nicht unerlässlich sind, oder b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der

betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.


Kartell- und wettbewerbsrechtliche Behandlung

Artikel 102 AEUV (ex-Artikel 82 EGV), Missbrauchsverbot Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche

Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen: a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen

Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen; b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher; c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; d) der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.


Grundaussage der Artikel 101 und 102 AEUV

Wettbewerbswidrige Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sowie die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung sind verboten. Diese Verordnung gilt für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die Folgendes bezwecken oder bewirken: die Festsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen; die Beschränkung oder Überwachung des Angebots von Verkehrsleistungen; die Aufteilung der Verkehrsmärkte; die Anwendung technischer Verbesserungen oder die technische Zusammenarbeit; die gemeinsame Finanzierung oder den gemeinsamen Erwerb von Verkehrsmaterial

oder -zubehör, die unmittelbar mit der Verkehrsleistung verknüpft sind, soweit dies für den gemeinsamen Betrieb einer Unternehmensgemeinschaft des Straßen- und Binnenschiffsverkehrs erforderlich ist.

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Erklärung von Ausnahmen zum Kartellverbot

Eine Gruppenfreistellungsverordnung ist eine Verordnung im Sinne von Art. 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und ist als solche Bestandteil des – sekundären – europäischen Gemeinschaftsrechts.

Durch eine Gruppenfreistellungsverordnung werden bestimmte Gruppen von wettbewerbsbeschränkenden unter bestimmten, in der Verordnung weiter bestimmten Voraussetzungen vom grundsätzlichen Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen (Kartellverbot) aus Artikel 101 AEUV (ehemals Art. 81 EG-Vertrag) ausgenommen. Die Gruppenfreistellungsverordnung konkretisiert dabei für die betroffene Gruppe verbindlich die in Art. 101 Absatz 3 AEUV enthaltenen, sehr allgemeinen gehaltenen Voraussetzungen, unter denen eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung oder Verhaltensweise vom Kartellverbot ausgenommen ist. Gruppenfreistellungsverordnungen sind insofern Bestandteil des europäischen Wettbewerbsrechts.


Erklärung von Ausnahmen zum Kartellverbot

Gruppenfreistellungen Globalausnahme für Straße, Eisenbahn, Binnenschiff (VO 1017/68) Aufgehoben durch EG-KartellVO 1/2003, dort

Einzelausnahmen für Luftverkehr Seeverkehr


Wettbewerbsrecht – Ausnahmen zu Vereinbarungen

Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr Wettbewerb

Seeverkehr Freier Dienstleistungsverkehr, Wettbewerb, keine unlauteren

Preisbildungspraktiken und freier Zugang zu Ladungen in der Seeschifffahrt Aber: Freistellung für bestimmte Vereinbarungen zwischen

Seeschifffahrtsunternehmen („Konsortien“) Luftverkehr

Freistellung bestimmter Vereinbarungen von den EU-Wettbewerbsregeln Freistellung bei Tarifkonsultationen im Personenflugverkehr sowie bei der

Zuweisung überlieferter Zeitnischen auf Flughäfen („Großvaterrechte“)

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EG-KartellVO 1/2003

Mit der vorliegenden Verordnung werden folgende Verordnungen geändert: Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 über die Anwendung von

Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs;

Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;

Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags auf den Seeverkehr;

Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen;

Mit der vorliegenden Verordnung werden die folgenden Verordnungen aufgehoben: Verordnung (EWG) Nr. 141/62 über die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 1017/68 des Rates auf den Verkehr.


Prüfungsreihenfolge:

Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 AEUV eröffnet?Rechtfertigung nach Abs. 3?Gruppenfreistellung?

Es ist grundsätzlich Aufgabe der Unternehmen zu überprüfen, ob eine Verhaltensweise noch durch Art. 101 Abs. 3 AEUV oder eine

Gruppenfreistellung gerechtfertigt ist. Nach Art. 10 VO 1/2003 kann die Kommission von Amts wegen

jedoch die Nichtanwendbarkeit des Art. 101 AEUV (ehemals Art. 81 EG-Vertrag) aus Gründen des öffentlichen Interesses feststellen. Diese Feststellung hat jedoch nur deklaratorischen Charakter und entfaltet weder bezüglich der Kommission noch nationaler Wettbewerbsbehörden Bindungswirkung.


Wettbewerbsrecht – Ausnahmen zu Beihilfen

VORSCHRIFTEN FÜR STAATLICHE BEIHILFEN Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffverkehr

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße Seeverkehr

Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr Beihilfen für den Schiffbau (I) Staatliche Beihilfen für den Schiffbau (II)

Luftverkehr Leitlinien für staatliche Beihilfen für die Entwicklung der Regionalflughäfen

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Beihilferechtliche Behandlung

Grundsatz: Staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Markts verfälschen oder zu verfälschen drohen, sind untersagt (Artikel 107 AEUV, ex 87 Abs.1 EG).

Es sind jedoch Ausnahmen vorgesehen, insbesondere wenn die Beihilfen wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse insgesamt fördern (Artikel 107 Abs.3 lit b AEUV) zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (Artikel 107 Abs.3 lit c AEUV) Daher: Anmeldepflicht.

Darüber hinaus legt Artikel 93 AEUV (ex Art. 73 EG) fest, dass Beihilfen dann mit dem Vertrag vereinbar sind, wenn sie den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen.

Für Beihilfen im Zusammenhang mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Verkehrsbereich gilt speziell VO 1370/2007. Dort nicht genannte Beihilfen sind ggf. mit Art. 93 direkt zu begründen. Dazu später …



A. Einführung




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Www.bundesnetzagentur.de Europäisches Transport-und Verkehrsrecht Prof. Dr. Karsten Otte, Bundesnetzagentur Universität Mannheim, HWS 2014 Name des Referenten