borgfeld.de Beiratssitzung 11.11.20081 Tagesordnung 1.Genehmigung der Tagesordnung19:30 2.Genehmigung Protokoll vom 01.09.2008 3.Wünsche

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Beiratssitzung 11.11.2008 1

Tagesordnung

1. Genehmigung der Tagesordnung19:30

2. Genehmigung Protokoll vom 01.09.20083. Wünsche und Anregungen der Bürger4. Neuer Routenplan Linie 32

(Hierzu Herr Nussbaum BSAG)

5. Beirätegesetz(Stellungnahme der Fraktionen)

6. Stiftung Wohnliche Stadt, Fördermittel 2009(Anträge: Pflasterung Borgfeld-Mitte; Denkmal Jan-Reiners-Brücke)

7. Anträge des Beirats(Eilantrag: Stopp der Jugendgewalt auch in Borgfeld; CDU)(Biogasanlage in Lilienthal-Seebergen,Baumschutzverordnung; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

8. Mitteilungen 22:00



Tagesordnung




5. Ist Borgfeld noch sicher ?!(Eilantrag: Stopp der Jugendgewalt auch in Borgfeld; CDU)



8. Anträge des Beirats(Biogasanlage in Lilienthal-Seebergen,Baumschutzverordnung; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)




Tagesordnung











Tagesordnung











Ortsamt Borgfeld

5. Ist Borgfeld noch Sicher ?!

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Der Beirat Borgfeld verurteilt diese Straftat auf das Schärfste. Die Borgfelder Bürger/innen sind nicht bereit, ein solches Verhalten zu dulden. Die Orts- und Landespolitik ist gefordert, die Bürger/innen jetzt nicht allein zu lassen.

Der Beirat Borgfeld fordert:

1. Der Beirat Borgfeld fordert Polizei und Justiz zu einem schnellen und konsequenten Einschreiten auf. Den tatbeteiligten Jugendlichen ist deutlich vor Augen zu führen, dass ihr Verhalten von der Gesellschaft in keinster Weise geduldet wird. Sie sind für von ihnen begangene Straftaten

zur Rechenschaft zu ziehen.



Ortsamt Borgfeld


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2. Der Beirat Borgfeld fordert den Senator für Inneres auf darauf hinzuwirken, dass die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes in Borgfeld konsequent eingehalten und überprüft werden. Nach 24 Uhr hat kein Jugendlicher unter 18 Jahren ohne die Begleitung eines personensorgeberechtigten Erwachsenen mehr etwas auf der Straße zu suchen.

3. In Borgfeld sind schwerpunktbezogene polizeiliche Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen. Außerdem ist durch regelmäßige Streifenfahrten insbesondere am Wochenende die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Borgfeld ist nach der Straftat in der Albert-Bischof-Straße „keine Insel der Glückseeligen“ mehr. Die Kriminalität hat auch unseren Stadtteil eingeholt.



Ortsamt Borgfeld


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4. Der Beirat Borgfeld fordert das Ortsamt auf, einen runden Tisch zur Jugendgewalt in Borgfeld einzuberufen. Teilnehmer sollten neben dem Beirat der Verein VAJA, die ev. Kirchengemeinde, die Polizei, Jugendliche und Geschädigte sein. Gemeinsam sollen Konzepte ausgearbeitet werden, wie ein friedvolles Miteinander aller Bürger/innen gewährleistet werden kann.

5. Der Beirat Borgfeld fordert die Bevölkerung zu einer erhöhten Wachsamkeit im Umgang mit Gewaltkriminalität auf. Wir bitten ausdrücklich darum, dass Straftaten bei der Polizei/Justiz angezeigt werden und das Ortsamt/Beirat hiervon Kenntnis erhält. Statt einer Kultur des Wegguckens ist eine Kultur des Hinschauens erforderlich. Es kann nicht sein, dass ein Mitbürger für seine

Zivilcourage brutal verprügelt wird.



Ortsamt Borgfeld


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6. Der Beirat Borgfeld fordert die Senatorin für Soziales und die Betreiber des Jugendfreizeitheims Borgfeld auf, für die Jugendlichen ein attraktives Freizeitangebot im Jugendfreizeitheim Borgfeld auch am Wochenende (Freitag und Samstagabend) zu gewährleisten. Die Senatorin für Soziales hat dafür die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Es kann nicht angehen, dass es in Borgfeld ein Freizi gibt, dass am Wochenende, wenn die Jugendlichen es am dringendsten brauchen, geschlossen ist. Prävention ist der beste Schutz vor Straftaten.

7. Der Beirat Borgfeld fordert den Abriss des Unterstandes auf dem Spielplatz Kiebitzbrink. Der Unterstand dient im wesentlichen Jugendlichen alt Treffpunkt. Kinder und ihre Eltern halten sich dort nicht auf, weil der Unterstand immer wieder sehr verdreckt und beschmiert ist. Der Unterstand hat in der Vergangenheit immer wieder Anlass zu Beschwerden aus der Bevölkerung gegeben.



Tagesordnung











Ortsamt Borgfeld

6. Beirätegesetz:

1. Stärkung des Stadtteilmanagements2. Stärkung der Entscheidungsrechte der Beiräte3. Verhältnis Beiräte zur Stadtbürgerschaft4. Globalmittel für orts- und stadtteilbezogene

Maßnahmen

.

Die Beiräte wurden aufgefordert ihre Stellungnahmen und Vorschläge abzugeben

Beiräte stärken,Bürgernähe bei stadtteilbezogenen Entscheidungen sicherstellen.



Ortsamt Borgfeld

6. Beirätegesetz:

.Novellierung des Beiratsgesetzes

Neue Regelungen im Referentenentwurf:



Ortsamt Borgfeld

6. Beirätegesetz:

(2) Die Zahl der Mitglieder eines Beirats richtet sich nach der Einwohnerzahl des Beiratsbereichs:

bis 2000: 7

von 2001 bis 5000: 9

von 5001 bis 9000: 11

von 9001 bis 18000: 13

von 18001 bis 27000: 15

von 27001 bis 36000: 17

ab 36001: 19

§ 1 (Bildung der Beiräte)



Ortsamt Borgfeld

6. Beirätegesetz:

. (3) Die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Beiräte wird spätestens neun Monate vor Ablauf der Wahlperiode, bei vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode unverzüglich von der Aufsichtsbehörde festgestellt und dem Leiter des Wahlbereichs Bremen mitgeteilt.

§ 1



Ortsamt Borgfeld

6. Beirätegesetz:

(2) Die Mitgliedschaft im Beirat endet, wenn das Beiratsmitglied seine/ihre Wohnung in einen anderen Beiratsbereich verlegt.

§ 4 (Wählbarkeit)



Ortsamt Borgfeld

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 (Informationsrechte des Beirats)

Der Beirat kann durch Beschluss Anfragen zu Sachthemen, die im Beirat behandelt werden sollen, an Behörden, Fachressorts und städt. Gesellschaften richten. Dabei muss es sich um Inhalte handeln, die einen konkreten Stadtteilbezug haben. Die Stellungnahme soll innerhalb von vier Wochen erfolgen.



Ortsamt Borgfeld

6. Beirätegesetz:

§ 7 (Planungen im Beiratsbereich)

Zentrale Aufgabe des Beirats ist es, die fachbezogenen Maßnahmen der Behörden zu koordinieren und durch Beschluss zu entscheiden über:

1. die Organisation von Planungskonferenzen, auf denen die zuständigen Stellen ihre Jahresplanung für den Stadtteil rechtzeitig vorstellen.

2. die Beauftragung eigener Gutachten und Planungen, soweit dies seine Mittel zulassen. Die Bremischen Vergaberichtlinien sind zu beachten



Ortsamt Borgfeld

6. Beirätegesetz:

3. die Stellung eigener Haushaltsanträge zu selbst entwickelten Projekten und die Einholung der Stellungnahmen der zuständigen Stellen dazu.

4. eigene langfristige Planungsabsichten, die den Behörden und den Deputationen vorgeschlagen werden, damit diese in die Gesamtüberlegungen einbezogen werden.

5. in Abstimmung mit den zuständigen Ressorts die Aufstellung von Stadtteilkonzepten für seinen Bereich



Ortsamt Borgfeld

6. Beirätegesetz:

6. Vorschläge zur Reihenfolge der zu bearbeitenden Pläne der Bauleitplanung, soweit diese stadtteilbezogen sind. Eine Abstimmung soll mit dem Beirat mindestens alle 2 Jahre stattfinden.

7. Die Planung und Durchführung stadtteilorientierter sozial-, kultur- und umweltpolitischer Projekte



Ortsamt Borgfeld

6. Beirätegesetz:

§ 8 (Bürgerbeteiligung)1. Aufgabe des Beirats ist es, Bürgerbeteiligung im

Stadtteil anzuregen und zu gewährleisten.2. Insbesondere kann der Beirat Stadtteilforen und

Einwohnerversammlungen veranstalten.3. Als eine besondere Form der Beteiligung kann der

Beirat bei Konfliktsituationen im Stadtteil Moderations- und Schlichtungsverfahren organisieren.

4. Der Beirat soll Kinder und Jugendliche im Stadtteil an Entscheidungsprozessen in ihren Angelegenheiten beteiligen.



Ortsamt Borgfeld

6. Beirätegesetz:

§ 9 (Beteiligungsrechte)Der Beirat berät und beschließt über die von den Behörden und sonstigen Stellen erbetenen Stellungnahmen. Dies gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:

1. Stellungnahmen des Ortsamtes zu Anträgen an die Stiftung Wohnliche Stadt;

12. Angelegenheiten der Schul- und Kindertagesheimentwicklung im Stadtteil;

13. Aufstellung von Mobilfunkanlagen auf öffentlichen Gebäuden und Flächen.



Ortsamt Borgfeld

6. Beirätegesetz:

§ 10 (Entscheidungsrechte)Der Beirat entscheidet über2. die Verwendung von stadtteilbezogenen Mitteln in

den Einzelplänen der Ressorts gemäß § 34 Abs. 4 nach Maßgabe des Haushaltsplans (Stadtteilbudgets);

3. den Standort für die Aufstellung von Kunstwerken im öffentlichen Raum;

8. vorgelegte Planungen für Mittel der Kinder- und Jugendhilfe;



Ortsamt Borgfeld

6. Beirätegesetz:

§ 10 (Entscheidungsrechte)9. im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen und

der betroffenen Einrichtung über die öffentliche Nutzung von Freiflächen der Kinder, Jugend- und Bildungseinrichtungen außerhalb ihrer Betriebszeiten zur Öffnung der Einrichtungen im Stadtteil;

10.die Schwerpunktsetzung von Reinigungsaktionen im Stadtteil, die im Einvernehmen mit Fachressorts und Trägern vorgenommen werden.



Ortsamt Borgfeld

6. Beirätegesetz:

§ 11 (Herstellung von Einvernehmen)

(1) Stimmt die Behörde einem Beschluss des Beirats nicht zu, so wird auf Verlangen des Beirats……

(3) Sollte es nach der Befassung des Themas in der Deputationssitzung weiterhin zu keiner Einigung kommen, entscheidet die Stadtbürgerschaft.



Ortsamt Borgfeld

6. Beirätegesetz:

§ 15 (Sitzungen des Beirats)(1)Die Sitzungen des Beirats und seiner Ausschüsse

sind grundsätzlich öffentlich und finden in barrierefreien Räumen statt.

(5)Der/die Ortsamtsleiter/in leitet die Sitzungen des Beirats. Er/sie hat kein Stimmrecht. Im Verhinderungsfall leitet der/die Beiratssprecher/in oder auf Beschluss des Beirats die Vertretung des/der Ortsamtsleiters/in die Sitzung. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.



Ortsamt Borgfeld

6. Beirätegesetz:

§ 28 a Teilnahme an Ausschüssen der Stadtbürgerschaft

Die Sprecher der Beiräte können an den Sitzungen des Ausschusses für Beiratsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung teilnehmen.



Ortsamt Borgfeld

6. Beirätegesetz:

§ 31 Aufgaben der Ortsämter

(6)Die Ortsämter sollen bei Bedarf Moderations-, Mediations- und Schlichtungsverfahren im Stadtteil durchführen.

(7)Über die Umsetzung und das Ergebnis eines Beiratsbeschlusses hat das Ortsamt den Beirat rechtzeitig zu informieren.



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Ortsamt Borgfeld

7. Stiftung Wohnliche Stadt, Fördermittel 2009:

1. Pflasterung Borgfeld-Mitte2. Denkmal Jan-Reiners-Brücke3. Kuhweideweg

Anträge:



Tagesordnung











Ortsamt Borgfeld

8. Anträge des Beirats:

Der Beirat Borgfeld fordert den Senator für Bau, Umwelt, Verkehr und Europa auf, zu prüfen, ob von der geplanten Biogasanlage in Lilienthal, Ortsteil Seebergen, für die Anwohner der Straße Am-Großen-Moordamm unzumutbare Belastungen durch chemische Emissionen, Lärm und Verkehr ausgehen.

Biogasanlage in Seebergen



Ortsamt Borgfeld

8. Anträge des Beirats:

Der Beirat Borgfeld unterstützt mit Nachdruck den Senator für Umwelt usw. in seiner erklärten Absicht, die Bauschutzverordnung in der Fassung vom 30.09.2004 (BremGBL. S. 447) zu novellieren. Zugleich weist der Beirat auf die besondere Dringlichkeit dieses Vorhabens hin, da der Erhalt wertvollen Baumbestandes durch die immer noch anhaltende rege Bautätigkeit bedroht ist (neue Baugebiete und Arrondierung).

Baumschutzverordnung



Tagesordnung











Ortsamt Borgfeld

9. Mitteilungen:

1) Brief der VVB Upper Borg

2) Sportanlage SC Borgfeld; Sportamt 25.636 €

3) Volkstrauertag: Totengedenken durch Herr Reimers

4) TSV Borgfeld ; Spielgerät von Beiratsmitteln

5) VVB Kiebitzbrink; Hr. RademacherVVB Upper Borg; Brief

6) Sitzbänke in Borgfeld Ost und West

7) Halterung für Messgerät



Ortsamt Borgfeld

Vielen Dank für Ihre rege Beteiligung

Einen guten und sicheren Heimweg

Und ich hoffe wir sehen uns bei der nächsten Beiratsitzung am

??. Dezember 2008

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