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Offizielles Organ der FDP Kanton Zürich
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Inhalt
Abstimmung
Übersicht über die Abstimmungsvorlagen vom 4. September.Seite 6
Die neue Kantonsratsfraktion
Seite 8
Bundesrat Didier Burkhalter in Uster
Seite 10
Unterschreiben Sie jetzt!
Bogen «BürokratieStopp» und «Buchpreisbindung»Seiten 12 und 13
Mitgliederangebot
«Schweizer Monat»Seite 14
Nr. 3 / 16. Juni 2011 AZB / 8032 Zürich
33. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP Kanton Zürich
Jahresberichte 3/4Parteitag 5
Informationstagung 9Webers Web-Sites 13
Kreuzworträtsel 15Wahlen 16/17
Initiative 18/19Energiepolitik 20/21
Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: [email protected], www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Jérôme M. Weber, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: [email protected], www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: [email protected]. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: [email protected]
ZÜRCHER
FREisinn
Zitat des Monats
«In der Politik ist es manchmal wie in der Gram-matik: Ein Fehler, den alle begehen, wird schliesslich als Regel anerkannt.»
André Malraux, 1901–1976, Franz. Schriftsteller und Politiker
34 freisinnige Persönlichkeiten auf dem Weg nach Bern!Ende Mai haben die Delegierten der FDP Kanton Zürich die Nationalratsliste verabschiedet. 34 freisinnige Frauen und Männer sind hochmotiviert, für die FDP ins Rennen um einen Nationalratssitz zu steigen.
Zürich
2 Nr. 3/2011
Hart umkämpfter Ständerat
Gemeinsam zum ErfolgLiebe Freisinnige
Seit 28 Jahren sind wir Zürcher Freisinnigen ohne Unterbruch im Ständerat vertreten. Das sichert uns die Möglichkeit, auch in der gewichtigen Chambre de Refléxion unsere Anliegen, Bedürfnisse, Forderungen und Vorschläge einzubringen. Ich bin stolz darauf, dass ich diese Aufgabe seit vier Jahren wahrnehmen darf, und ich möchte dies auch während der nächsten Legislatur tun.
Dazu brauche ich die geschlossene und engagierte Unterstützung aller freisinnigen und liberalen Geister in unserem Kanton: Die beiden Ständeratsmandate sind begehrt wie selten zuvor. Bereits sieben bekannte Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich
zur Wahl. Ein zweiter Wahlgang ist unter diesen Voraussetzungen fast vorprogrammiert.
Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam dafür kämpfen, unseren freisinnigen Ständeratssitz erfolgreich zu verteidigen.
Ich freue mich auf einen sportlichkämpferischen Wahlherbst und auf eine enge, freundschaftliche Zusammenarbeit mit unseren 34 Nationalratskandidatinnen und kandidaten – und mit Ihnen allen.Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Ihr Felix GutzwillerFelix Gutzwiller
AgendaJuni 2011
16. Wahlkampfleiterkonferenz
Juli 2011
2. Parteitag12. Parteivorstand und
Bezirksparteipräsidenten
August 2011
25. a.o. Delegiertenversammlung
September 2011
3. Verleihung «Gahtsno!Priis» 4. Kantonale Abstimmungen 8. Orts und Bezirkspartei
präsidentenkonferenz (inkl. Wahlkampfleiter)
13. Supporterclub FDP Stadt und Kanton Zürich
20. Parteivorstand und Bezirksparteipräsidenten
23./24. Fraktionsseminar30. Sessionsapéro
Anzeige
Utoschloss, Utoquai 31, ZürichVermögensverwaltung
Zeit fürfrische Ideen.
Zürich
Nr. 3/2011 3
Jahresbericht des Parteivorstands 2010/2011
im Zeichen der WahlenBeat Walti, Präsident FDP Kanton Zürich
Die Jahre 2010 und 2011 stehen für die FDP Kanton Zürich im Zeichen der kantonalen und eidgenössischen Wahlen. Der 3. April 2011 wird als schlechter Tag in die Geschichte des Zürcher Freisinns eingehen: 6 Sitzverluste im Kantonsrat und nur noch ein Wähleranteil von 13 Prozent. Damit wurden die Ziele, ein zusätzlicher Kantonsratssitz sowie eine Steigerung der Wähleranteile gegenüber den Vorjahren, klar verpasst. Dies ist aus zwei Gründen enttäuschend: Erstens konnten Ursula Gut und Thomas Heiniger ihre Regierungsratssitze sehr erfolgreich verteidigen. Zweitens war die Parteileitung der festen Überzeugung, dass die FDP auf allen Stufen mit einem klaren Fokus und einer gesunden Portion Selbstvertrauen in den Wahlkampf stieg und ihr 2008 formuliertes Ziel, die Dauerschärfung des Parteiprofils und der «Marke FDP» – als Voraussetzung für die Steigerung des Wähleranteiles – konsequent verfolgte.
Eine FDP, eine Botschaft Eine der wichtigsten Erkenntnisse aus einer repräsentativen Wahlanalyse 2007 war die Feststellung, dass der FDP eine, thematisch fokussierte, einheitliche und einfach verständliche Kernbotschaft fehlt. Wofür steht die FDP eigentlich? Die freisinnigen Kandidaten im kommunalen und kantonalen Wahlkampf konnten auf diese Frage eine klare Antwort geben: «Mehr Staat heisst mehr Steuern und Bürokratie. Die FDP will aber, dass die Menschen im Kanton Zürich sich frei engagieren können. Dies schafft Jobs, sichert Renten und nützt der Umwelt.» Kurz: «Leistung muss sich lohnen. Aus Liebe zur Schweiz.»
Mit dieser Kernbotschaft ist die Kantonalpartei in einer Dachkampagne nicht nur in den kommunalen, sondern auch in den kantonalen Wahlkampf gezogen. Kontinuität zugunsten von Stabilität und der Wiedererkennung gegen innen und aussen.
Aufgabe der Parteigremien muss es nun sein, diese Botschaft bei allen Freisinnigen weiter zu verankern.
Mehr Freiheit, weniger Bürokratie Schwerpunkt der Dachkampagne war der freisinnige Einsatz gegen mehr und unsinnige Bürokratie. Sowohl die Medien als auch Vertreter von Gewerbe und Wirtschaft begannen, der FDP eine politische Vorreiterrolle zu attestieren. Sie hat das schweizweit erste Archiv mit absurden Bürokratiegeschichten geschaffen. Unter rund 50 Geschichten wurde zum ersten Mal der «Gahtsno!Priis» für die beste unter ihnen verliehen und als Vorstoss im Kantonsrat eingereicht. Mittlerweile ist sowohl der Vorstoss an die Regierung überwiesen als auch der bürokratische Hindernislauf des Preisträgers auf Druck der FDP beseitigt worden.
Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften»Die FDP trug ihre Botschaft aber nicht nur ins Web und in die Medien, sondern insb. auch auf die Strasse – und dies mit Erfolg. Anfang 2011 wurde die von rund 10 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Volksinitiative «für den Abbau bürokratischer Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen» vom Kantonsrat mit grossem Mehr an den Regierungsrat überwiesen. Dieser muss nun innerhalb von zwei Jahren Bericht erstatten, wie er die Initiative konkret umsetzen will. Damit konnte die FDP nicht nur einen Zwischenerfolg im Kampf für einen schlanken, bürgerfreundlichen Staat feiern, sondern stellte eindrücklich unter Beweis, dass sie auch in ökologischen Themen die einzige liberale Partei ist. Nachdem die eidgenössische Delegiertenversammlung eine Resolution mit dem identischen Wortlaut der Initiative verabschiedet hat, wurden bereits in verschiedenen Kantonen erfolgreich politische Vorstösse lanciert.
Volksinitiative «Der Kunde ist König»Die zweite, vor Jahresfrist eingereich
te freisinnige AntiBürokratieInitiative «für freie Ladenöffnungszeiten» bereitet sowohl der Regierung wie auch der vorberatenden Kantonsratskommission einiges Kopfzerbrechen. Hier prallen Weltbilder aufeinander, doch Erfolge bei der Aufhebung von Sortimentsbeschränkungen in Tankstellenshops zeigen, dass die FDP die Zeichen der Zeit erkannt hat und eine totale Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten kaum mehr als illusorisch bezeichnet werden darf.
FDP-Profilierung für tiefe Steuern Die FDP kämpfte als einzige Partei mit einer sichtbaren Kampagne aktiv für die längst fällige Entlastung der höchsten wie der untersten Einkommen sowie der Familien. Die FDP hatte bereits vor Jahren von der Regierung eine Steuerstrategie für den Kanton Zürich verlangt. Die vorliegende Gesetzesrevision wurde jedoch Mitte Mai 2011 vom Stimmvolk äusserst knapp verworfen (49,2 Prozent) – angesichts der mangelnden Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager ein beachtliches Resultat.
Und hier bleiben wir dran …Die FDP hat im Rahmen der kantonalen Wahlen 2011 mit einem einheitlichen, thematisch fokussierten und engagierten Auftritt aufgewartet. Bürokratie wird das Leben von Gesellschaft und Wirtschaft auch weiterhin behindern und in ihren Freiheiten und Entfaltungsmöglichkeiten einschränken. Die FDP als das liberale Original wird sich deshalb in Zukunft noch konsequenter für den Schutz der individuellen Freiheit und für eigenverantwortliches Handeln einsetzen und konträre Tendenzen von Parteien und Verwaltung vehement bekämpfen. Selbstkritisch stellt der Parteivorstand aber fest, dass die FDP allen positiven Entwicklungen zum Trotz über alle Ebenen hinweg in sämtlichen Belangen noch mindestens zwei «Zacken» zulegen muss. Nur so wird sie den nächsten grossen Gradmesser, die eidgenössischen Wahlen im Herbst, er
folgreich gestalten können: die Verteidigung des Ständeratssitzes und der vier Nationalratssitze sowie das Erreichen von 14 Prozent Wähleranteilen. Zentral ist, dass die FDP ihre Konturen noch viel schärfer zur Geltung bringt und ihre Glaubwürdigkeit in den für die Wählerschaft zentralen Fragen stärkt. Sie muss besser hör und sichtbar, konziser und angriffiger auftreten, um ihre Leistungen besser zu «vermarkten», ohne Scheuklappen vor der politischen Konkurrenz. Das ist entscheidend für das künftige Image der Partei und unabdingbar für den Wahlerfolg. Und was die Wahlen in Zürich und in anderen Kantonen ebenso klar gezeigt haben: Die politische «Signalgebung» durch die nationale Partei ist noch viel wichtiger als bisher angenommen, und die intensivere Zusammenarbeit und Koordination über alle Ebenen hinweg ist absolut erfolgskritisch. Entsprechend haben wir auch Massnahmen eingeleitet, um uns vermehrt in die Meinungsbildung der FDP Schweiz einzubringen.
Der Parteivorstand dankt allen Freisinnigen ganz herzlich für ihr Engagement und ihre Treue.
Beat Walti
Zürich
4 Nr. 3/2011
Jahresbericht der FDP-Kantonsratsfraktion 2010/2011
Zeichen setzen!Kantonsrat Thomas Vogel, Präsident FDP-Kantonsratsfraktion
Sehr geehrte Delegierte. Ich gebe es unumwunden zu: Das Ergebnis der Kantonsratswahlen vom 3. April schmerzt mich als Fraktionspräsidenten sehr. Nicht nur, weil wir sechs Sitze verloren haben und nun mit 23 Sitzen nur noch knapp vor den Grünen/AL mit 22 und der GLP mit 19 Sitzen die drittstärkste Fraktion im Kantonsrat sind. Dies hat auch unschöne Auswirkungen auf unsere Sitze in den kantonsrätlichen Kommissionen. Nein, es schmerzt mich insbesondere, weil wir sechs liebgewonnene Fraktionskolleginnen und kollegen unfreiwillig verabschieden mussten.
PersonellPolitik ist zuweilen brutal und enorm unfair. Wenn der Partei Sitze verloren gehen, jedoch keine Rücktritte zu verzeichnen sind, dann ist es schlicht unvermeidlich, dass einige Kolleginnen und Kollegen persönlich betroffen sind, so namentlich: Barbara Angelsberger (Bezirk Dietikon), Antoine Berger (Bezirk Horgen), Marco V. Camin (Bezirk Zürich), JeanLuc Cornaz (Bezirk Bülach), Dieter Kläy (Bezirk Winterthur), Peter Roesler (Bezirk Uster) sowie freiwillig Marlies Zaugg (Bezirk Horgen) und Gaston Guex (Bezirk Meilen).
Ich danke ihnen ganz herzlich für ihren grossen Einsatz für die Fraktion und die FDP und wünsche ihnen von Herzen nur das Beste für den weiteren persönlichen und politischen Weg.
Bereits davor hatte sich die Fraktion personell erheblich verändert. Für den in den Bankrat gewählten Rolf Walther rutschte Leila Feit (Zürich) nach. Der Ustermer Stadtrat Thomas Kübler entschied sich, seinen politischen Fokus ganz auf sein Exekutivamt zu legen; seine Nachfolge trat Alexander Gantner (Bezirk Uster) an. Martin Mossdorf, seit 1995 Kantonsrat, entschied sich ebenfalls im letzen Sommer für einen Rückzug. Seine Nachfolgerin ist die Walliseller Ge
meinderätin Linda Camenisch (Bezirk Bülach). Nach den Kantonsratswahlen neu in der Fraktion begrüssen können wir Beatrix FreyEigenmann (Bezirk Meilen) sowie Andreas Geistlich (Bezirk Dietikon).
SchwerpunkteEs ist Ironie des Schicksals, dass sich die FDP Kanton Zürich in den letzen Jahren als einzige liberale Kraft mit einer eigenen Volksinitiative und unzähligen Vorstössen im Kantonsrat des Themas Umweltschutz bzw. der Klimapolitik angenommen hat, ausgerechnet vor den Wahlen aber unter diesem Thema nur noch über die Atomenergie debattiert wurde. Dabei war die Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften», welche auf einem Vorstoss im Kantonsrat basiert, ein Highlight in diesem Kantonsratsjahr. Diesen Januar wurde die Initiative mit grossem Mehr im Kantonsrat überwiesen. Dies passiert bei Volksinitiativen ausgesprochen selten. Die Notwendigkeit, Hürden beim ökologischen Sanieren von Gebäuden abzubauen, wurde von den meisten übrigen Fraktionen erkannt. Dies, obwohl es der Regierungsrat anders sah und uns einige Fraktionen wohl aus Neid unterstell
ten, es sei ein reiner «Wahlkampfgag».
Weiter für Gesprächsstoff sorgte und sorgt gerade jetzt wieder der Kredit zum Polizei und Justizzentrum (PJZ). Eine unheilige Allianz aus SVP, Grünen und Grünliberalen lehnte im Kantonsrat die Krediterhöhung zum PJZ ab und stimmte in der Folge der Aufhebung des PJZGesetzes zu. Dagegen hat die FDPFraktion mit Verbündeten das Behördenreferendum ergriffen, sodass das Stimmvolk an der Urne nochmals über das PJZ befinden kann. Die FDPFraktion hat nicht nur konsequent den Mehrwert des PJZ stets bejaht, sondern damit auch wesentlich dazu beigetragen, den Kantonsrat aus einer staatspoli
tisch vertrackten Situation zu befreien.Einen Erfolg verbuchen konnten
wir beim Finanzausgleich, welchen das Zürcher Stimmvolk vor wenigen Wochen mit grossem Mehr angenommen hat. Die kantonsrätliche Vorlage konnte – wesentlich dank der FDP – gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrates noch verbessert werden, was Vorteile für Nehmer und Gebergemeinden mit sich bringt.
Weiter hat die Fraktion im letzten Dezember ein ganzes Vorstosspaket zum Thema Bürokratieabbau eingereicht. Dazu gehörte auch derjenige, welcher das Thema der Preisverleihung des «Gahtsno!Priis» der Kantonalpartei aufgenommen hat. Von den insgesamt 11 Vorstössen sind einige bereits erfolgreich überwiesen.
Personell konnte die Fraktion im vergangenen Jahr den FDPSitz im Bankratspräsidium der Zürcher Kantonalbank für den zurückgetretenen Martin Zollinger mit dem bisherigen Bankratsmitglied Jörg MüllerGanz sichern. Als neues Bankratsmitglied wurde der bisherige Kantonsrat Rolf Walther gewählt.
FraktionsaktivitätenNachdem wir aufgrund des Brandes
für drei Jahre das «Blue Monkey» (Zunfthaus zur Schneidern) zu unserem Fraktionslokal erklärt hatten, kehrten wir Anfang Oktober 2010 wieder in unser traditionelles Fraktionslokal, das Zunfthaus zur Zimmerleuten, zurück.
Unser Fraktionsausflug 2010 führte uns in den Zoo Zürich. Wir haben dort hohe Tiere und kleine Fische bewundert und Sympathie v. a. für diejenigen Arten gezeigt, die vom Aussterben bedroht sind. Die Artenvielfalt ist schliesslich auch in der Politik entscheidend. Trotz grossem Fansupport am «FDPViewing» der Kantonsratsfraktion beim WMSpiel Chile–Schweiz unterlag die Schweizer Fussballnationalmannschaft.
Am Zürichsee in Pfäffikon SZ im SeedammPlaza verbrachten wir Ende September unser zweitägiges Fraktionsseminar. Thema war neben einem Referat von Beat Kappeler und einem Kommunikationstraining auch hier der Bürokratieabbau. Die am Seminar ausgearbeiteten Vorschläge galten als Grundlage für das erwähnte Vorstosspaket der Fraktion für weniger Bürokratie.
Unsere Fraktionsleistungen der vergangenen Legislatur präsentierten wir den Medien anlässlich einer Bilanzkonferenz in der Nietturmbar, hoch über den Dächern von ZürichWest. Auch ein kleiner Film dazu wurde gedreht, der Ihnen sicher bekannt ist.
Nach dem uns allen bekannten Wahlausgang gilt es nach vorne zu schauen! Wir haben mit der GLP und der BDP zwei weitere Player, welche sich als «liberal» bezeichnen. Den Tatbeweis, ob sie es auch wirklich sind, müssen sie erst noch erbringen. Die Kantonsratsfraktion wird ihre Rolle als Gralshüterin des Liberalismus sehr ernst nehmen und sich selbst und alle anderen daran messen. Unliberale Tendenzen – egal, ob sie von rechts oder von links kommen – müssen wir, als liberales Original, konsequent und wahrnehmbar bekämpfen. Darin liegen unsere Existenzberechtigung und unsere Notwendigkeit.
Thomas Vogel
Zürich
Nr. 3/2011 5
FDP läuft aus Liebe zur schweiz den Zürich MarathonAm 17. April war es wieder soweit. Bei strahlendem Sonnenschein und blauem Himmel fiel der Startschuss für den 9. Zürich Marathon. Tausende Zuschauer versammelten sich an der Strecke um dem Spektakel beizuwohnen. Entlang des Zürcher Seebeckens rannten rund 6552 Läufer in den Kategorien Marathon und Teamrun. Im Marathon starteten 3321 Läufer und in der Kategorie Teamrun gingen insgesamt 648 Teams an den Start und gaben auf den 42.195 km ihr bestes.
Der Teamrun wurde zum zweiten Mal durchgeführt und auch der Stadtrat stellte ein Team. André Kuy, Andres Türler, Corine Mauch und Daniel Leupi gaben sich sportlich und kamen mit 3:38.01,3 ins Ziel.
Die FDP ging mit zwei Teams an den Start. Mit dem Namen FDP – Aus Liebe zur Schweiz bildeten Urs Egger, Michael Schmid, Ursula Uttinger und Marco Schmid ein Team. Sie liefen mit
einer Zeit von 3:17.35, 5 ins Ziel und erreichten Platz 38. Das zweite Team mit Tamara Lauber, Joachim Hagger, Marc Bourgeois und Michael Schneider gingen mit einer Zeit von 3:35.12,7 ins Ziel und landeten auf dem Platz mit der magischen Zahl 111. Insgesamt
starteten in der Kategorie «Teamrun Firma» 257 Teams. Somit können sich die Leistungen der beiden FDPTeams sehen lassen und man kann gespannt sein, ob sie zum JubiläumsMarathon wieder an den Start gehen werden und ihre Leistung noch steigern werden.
Auch OKPräsident Bruno Lafranchi ist mit der Teilnehmerzahl und dem Verlauf zufrieden: «Das Wetter war wie gewohnt ausgezeichnet. LäuferInnen, BesucherInnen und HelferInnen genossen die optimalen Bedingungen und eine ausgezeichnete Stimmung.
FDPler hat die Nase vorne. Gemeinderätin Tamara Lauber.
Voranzeige
Parteitag der FDP Kanton Zürich
Samstag, 2. Juli 2011 Dabei sein bei der Standortbestimmung für die eidgenössischen Wahlen 2011 Mitreden bei heissen Wahlkampfthemen Geniessen bei Wurst und Bier Türöffnung 9:30 Beginn 10:00 Grill 12:30
Saalsporthalle Giesshübelstrasse 41 8045 Zürich-Wiedikon Alle Mitglieder und Sympathisanten der FDP Kanton Zürich sind herzlich willkommen. www.fdp-zh.ch
Zürich
6 Nr. 3/2011
Übersicht über die kantonalen Volksabstimmungen vom 4. september 2011Am 4. September steht erneut ein reich befrachteter kantonaler Abstimmungssonntag bevor. Sie finden hier eine Übersicht über die verschiedenen Vorlagen. Weitere Informationen finden Sie unter www.fdp-zh.ch.
SozialhilfegesetzMit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes werden unter anderem die vorläufig aufgenommenen Personen den Regeln der ordentlichen Sozialhilfe unterstellt. Bisher galten für sie die Bestimmungen der Asylfürsorge. Die Neuregelung trägt einem Systemwechsel im Bundesrecht für vorläufig Aufgenommene Rechnung. Die Anwendung der ordentlichen Sozialhilfe ermöglicht im Gegensatz zu den Regelungen der Asylfürsorge die Förderung der Eingliederung. Zudem gilt das Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Ebenso gelangen die Sanktionen des Sozialhilfegesetzes zur Anwendung. Wenn eine hilfesuchende Person falsche Auskünfte über ihre Verhältnisse gibt oder eine ihr zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annimmt, können die Sozialhilfeleistungen gekürzt werden. Bleibt eine Leistungskürzung ergebnislos und verstreicht die zweite Frist zur Annahme einer zumutbaren Arbeit oder zur Geltendmachung eines Ersatzeinkommens, können die Sozialhilfeleistungen sogar eingestellt werden. Die Asylfürsorgeverordnung sieht im Gegensatz zur ordentlichen Sozialhilfe keine Regelungen vor, die im Falle einer Verweigerung die zwangsweise Durchsetzung von Massnahmen zur beruflichen und sozialen Integration erlauben würden.
Sozialhilfegesetz (Gegenvorschlag von Stimmberechtigten)Der Gegenvorschlag verlangt, dass die Sozialhilfe für abgewiesene Asylbewerber auch weiterhin verwehrt bleibt. Es wird befürchtet, dass der Kanton Zürich dadurch für Wirtschaftsflüchtlinge zusätzlich attraktiv werden könnte. Deshalb soll für abgewiesene Asylbewerber weiterhin nur die Not
hilfe gewährleistet werden. Die Regelung sei nicht zwingend vom Bund vorgeschrieben, und andere Kantone hätten diese nicht in das Gesetz geschrieben, argumentieren die Referendumsführer.
Gesetz über die haus wirt schaft-liche Fortbildung (Aufhebung vom 6. Dezember 2010)Das Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung verpflichtet den Kanton Zürich, den Gemeinden jährlich 1,3 Millionen Franken an Subventionen für die Finanzierung von rund 1800 Kursen zu bezahlen. Auch die Anzahl der Lektionen sowie die Lehrerentlöhnung sind darin gesetzlich verankert. Eine Parlamentarische Initiative verlangt deren Abschaffung, weil es wenig sinnvoll sei, dass sich die Volksschule explizit mit der Fortbildung von Erwachsenen beschäftige.
Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung vom 17. Januar 2011)Im Jahr 2003 hatten die Stimmberechtigten des Kantons Zürich deutlich ein Gesetz beschlossen, das den Bau eines Polizei und Justizzentrums (PJZ) verlangt. Es ging dabei um einen Grundsatzentscheid für ein gemeinsames Zentrum von Strafverfolgungsbehörde und Polizei auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs. Zurzeit sind Justiz und Polizei auf rund 30 Standorte verteilt.
Im Laufe der Detailplanung verteuerte sich das ursprünglich auf 490 Millionen Franken geschätzte Projekt massiv, das dann wieder redimensioniert wurde. Im letzten Herbst lehnte der Kantonsrat den vom Regierungsrat vorgelegten Objektkredit von 570 Millionen Franken knapp mit 89 zu 82 Stimmen ab.
Der Regierungsrat sah sich gezwungen, die Aufhebung des Gesetzes zu beantragen, weil das PJZ nicht realisiert werden könne, was eine Mehrheit des Kantonsrates unterstützte.
Kantonale Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich»Die Volksinitiative «Für einen wettbe
werbsfähigen Kanton Zürich» verlangt, dass die Vermögenssteuer auf die Hälfte halbiert wird. Mit der Halbierung soll der Kanton Zürich konkurrenzfähig bleiben. Gute Steuerzahler bleiben dem Kanton erhalten, beziehungsweise neue ziehen in unseren Kanton.
Das Steuergesetz des Kantons Zürich würde wie folgt ge-ändert:
§ 47. Die Vermögenssteuer beträgt (Grundtarif):
0 Promille für die ersten Fr. 71 000¼ Promille für die weiteren Fr. 213 000½ Promille für die weiteren Fr. 356 000¾ Promille für die weiteren Fr. 567 0001 Promille für die weiteren Fr. 853 0001 ¼ Promille für die weiteren Fr. 851 0001 ½ Promille für Anteile über Fr. 2 911 000
Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsäch-lich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflich-tige, die mit Kindern im Sinne von § 34 Abs. 1 lit. a zusam-menleben, beträgt die Vermögenssteuer (Verheirateten-tarif):
0 Promille für die ersten Fr. 142 000¼ Promille für die weiteren Fr. 213 000½ Promille für die weiteren Fr. 355 000¾ Promille für die weiteren Fr. 567 0001 Promille für die weiteren Fr. 853 0001 ¼ Promille für die weiteren Fr. 852 0001 ½ Promille für Anteile über Fr. 2 982 000
Zürich
Nr. 3/2011 7
Gahts-no!-Priis 2011
Der Gahts-no!-Priis 2011 steht vor der TürDie FDP kämpft gegen Bürokratie – und dies mit vollem Einsatz auf allen Ebenen. Die Unterschriften-sammlung für die Bürokratiestopp-Initiative läuft auf Hochtouren. Und die FDP Kanton Zürich verleiht am 3. September 2011 den zweiten Gahts-no!-Priis für die absurdeste Bürokratiegeschichte. Machen auch Sie mit!
Peter Werder, Mitglied des Parteivorstandes
Sie erinnern sich: Der Betreiber eines GourmetKiosks in der Stadt Zürich hätte eigentlich eine Lüftung für 35 000 Franken einbauen müssen. Und zwar deswegen, weil er vor seinem Lokal zwei kleine Bistrotische aufstellen wollte. Diese Geschichte war so absurd, dass sie von der FDP Kanton Zürich mit dem Gahtsno!
Priis 2010 geehrt wurde. Immerhin: Eine 5köpfige Delegation des städtischen Beamtenapparates hat das Lokal anschliessend besichtigt und den Betreiber von der Lüftungspflicht befreit. Die FDP Kanton Zürich geht diesem Thema unterdessen auch politisch nach und bekämpft diesen bürokratischen Unsinn aktiv. Den entsprechenden Vorstoss hat die Fraktion kurz nach der Preisverleihung im Zürcher Kantonsrat eingereicht.
Machen Sie mit!Der Gahtsno!Priis 2010 hat etwas bewirkt. Der Ladenbesitzer musste keine unsinnige Lüftung einbauen, und die Beamten der Stadt Zürich haben sich die Mühe genommen, sich den Fall genauer anzusehen. Der Kampf gegen unsinnige Bürokratie geht aber unvermindert weiter. Unter www.bürokratieabbau.ch können Sie weiterhin Geschichten eingeben. Eine Jury der FDP Kanton Zürich wird alle
Geschichten prüfen und der absurdesten am 3. September 2011 den zweiten Gahtsno!Priis verleihen. Dies im Rahmen des sogenannten «Winzerfestes». Weitere Informationen zur Preisverleihung finden Sie unter www.bürokratieabbau.ch. Machen Sie mit und melden Sie uns Ihre Beispiele von absurder Bürokratie. Gewinnen Sie den Gahtsno!Priis 2011 und damit eine Plakatstelle in der Stadt Zürich zu Ihrer freien Verfügung.
Parteipräsident Beat Walti gratuliert den letztjährigen Gewinnern des «Gahts-no!-Priis».
Zürich
8 Nr. 3/2011
Die neue FDP-Kantonsratsfraktion:
FDP-Kantonsratsfraktion, Jérôme M. Weber, Fraktionssekretär, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich
Beat Badertscher Linda Camenisch Max Clerici Oskar Denzler Martin Farner Leila Feit
Beatrix Frey-Eigenmann Alex Gantner Andreas Geistlich Brigitta Johner Katharina Kull-Benz Jörg Kündig
Urs Lauffer Hans-Peter Portmann Regine Sauter Werner Scherrer Thomas Vogel Carmen Walker Späh
Beat Walti Kurt Weber Katharina Weibel Sabine Wettstein-Studer Gabriela Winkler
Zürich
Nr. 3/2011 9
Ausgezeichnet besuchte Informationstagung der FDP Kanton Zürich
sicherheitspolitik interessiert, sie geht uns alle an!Christian Josi, Sicherheitspolitische Kommission der FDP Kanton Zürich
Kantonalpräsident Beat Walti konnte rund 160 Personen begrüssen, welche die Gelegenheit nutzten, sich am 24. Mai 2011 im Holiday Inn ZürichMesse über Sicherheitspolitik zu informieren. Hervorragende Referenten erläuterten unter dem Titel «Luftwaffe vor Quantensprung» die Themen Bedrohung, Cyber War/Defense, Kampfflugzeuge und Raketenabwehr. Anschliessend wurden diese im Podiumsgespräch diskutiert.
Alexander Stucki, Nachrichtendienst des Bundes (NDB), beleuchtete drei Bedrohungsszenarien: Proliferationstätigkeiten, Terrorismus und Regionalkonflikte. Nach Ansicht von Alexander Stucki kommt der Proliferation von Massenvernichtungswaffen langfristig die grösste sicherheitspolitische Bedeutung zu.
Marc Henauer, Chef der Sektion Cybercrime im NDB, erläuterte in seiner Präsentation zum Thema Cyberwar die Risiken und die Bedrohung der Schweiz. In Form einer einfachen Animation zeigte Marc Henauer die Möglichkeiten und Abläufe für Betrug, Spionage, Erpressung und Sabotage auf. Die Zunahme der Bedeutung von Informationstechnologie für Geschäftsprozesse und Finanztransaktionen sowie die steigende Anzahl von Teilnehmern an diesen Prozessen erhöhen die Risiken und Bedrohungen.
Korpskommandant Markus Gygax, Kommandant der Luftwaffe, zeigte in einem die gesamte Armee betreffenden Referat die Leistungen der Luftwaffe auf. Leitthema war die Unvorsehbarkeit der Ereignisse. In diesem Kontext stellte Markus Gygax klar dar, was die Luftwaffe heute kann beziehungsweise nicht (mehr) kann. Luftpolizeidienst und Luftverteidigung sind zwei Beispiele von Leistungen, welche die Luftwaffe heute erbringt.
Leistungen wie Luftaufklärung und direkte Unterstützung (Bordkanonen) der Truppen des Heeres sind zurzeit nicht möglich.
Mit dem Teilersatz der TigerFlotte (TTE), Ersatz der Drohnen durch ein modernes System sowie dem Schutz vor ballistischen Lenkwaffen (Raketenabwehr) stehen in der Luftwaffe drei grosse Vorhaben im Zentrum.
Korpskommandant Markus Gygax ist überzeugter Verfechter unserer Miliz und zeigt auf, dass ohne diese kein Flugzeug starten und landen würde.
Unter der Leitung von Hanspeter Mettler, NZZ, folgte ein Podiumsgespräch mit Einbezug der Zuhörer. Zusätzlich zu den Referenten waren auf dem Podium vertreten: Divisionär Kurt Nydegger, Projektleiter Cyber Defense beim Chef VBS, HansPeter Portmann, Kantonsrat und Milizoberst der Fliegerabwehr.
Aus der interessanten Diskussion einige wichtige Themen: Die Notwendigkeit für den (vorgezogenen) TTE
wurde nochmals bestätigt und begründet. Entweder können wir die geforderten Leistungen selbst erbringen, oder wir müssen diese als Fremdleistung einkaufen. Auch bei der Fliegerabwehr besteht Erneuerungsbedarf. Die bestehenden Systeme haben alle eine Reichweite bis maximal 4000 Meter und stehen nahe am Ende ihrer Lebensdauer. HansPeter Portmann lobte den Einsatz der Miliz anlässlich des Einsatzes seiner FliegerabwehrKampfgruppe zum Schutz des Frankophonengipfels vom vergangenen Herbst.
Kurt Nydegger zeigte auf, dass das Projekt Cyber Defense wohl beim Chef VBS angesiedelt, natürlich departementsübergreifend ist, aber auch die gesamte Wirtschaft und Privatpersonen betrifft. Dass dabei der Schutz der kritischen Infrastruktur von grosser Bedeutung ist, versteht sich von selbst. Laut Kurt Nydegger findet zurzeit eine breit abgestützte Bestandesaufnahme statt. Das Projekt ist auf
Kurs, und erste Resultate sind dem Chef VBS Ende Jahr zu unterbreiten.
Markus Gygax und HansPeter Portmann zeigten auf, dass Raketenabwehr nur im Verbund mit anderen Ländern möglich ist. Dies bedingt ein Geben und ein Nehmen.
Was passiert mit dem Flugplatz Dübendorf nach 2014? Es ist selbstredend, dass diese Frage in diesem Kreis gestellt wurde. Die Departemente UVEK und VBS erarbeiten zurzeit gemeinsam eine Studie, die Möglichkeiten der Weiterverwendung nach 2014 aufzeigen soll. Sollte diese an Dübendorf festhalten, so steht HansPeter Portmann aus sicherheits und volkswirtschaftlichen Überlegungen überzeugend für den Erhalt der letzten grossen Landreserve des Bundes ein. Eine gemischte Nutzung, Freizeitflüge (ohne Businessjets) und Militär, steht für ihn im Vordergrund.
Beat Walti unterstreicht in seinem Schlusswort die Wichtigkeit einer umfassenden Sicherheitspolitik.
Gut besuchte Tagung mit prominenten Rednern.
10 Nr. 3/2011
Bezirk Uster
Freisinnige Bundeshausfraktion und Bundesräte in Uster zu Gast Die Stadt Uster verwandelte sich am 20. Mai 2011 in eine liberale Hochburg …und «crazy chick & the ravers» rockten die Bühne!
Freitag, 20. Mai, Stadthausplatz: Die Bundeshausfraktion und die beiden Bundesräte Didier Burkhalter und Johann SchneiderAmmann der FDP.Die Libera-
len hielten die vorsessionale Fraktionssitzung im Gemeinderatssaal des Stadthaus Uster ab. Am Abend fand ein gebührender Empfang auf dem Stadthausplatz statt.
Bratwurst für Bundesrat Didier Burkhalter.
Ruedi Noser, Didier Burkhalter, Cla Famos.
Bundesrätliche Rede.Usters Gemeinderatspräsident und FDP-Fraktionspräsident Cla Famos.
Nr. 3/2011 11
Bezirk Winterthur
FDP Winterthur am Albanifest 2011Die «Positiven Kräfte von Winterthur» engagieren sich auch dieses Jahr am Albanifest vom Freitag, 24., bis Sonntag, 26. Juni 2011, in der gemütlichen Lounge und an der coolen Bar der FDP.
Lena Wenger, OK-Präsidentin
Unser BarTeam verwöhnt Sie mit den besten Tropical Drinks und frisch zubereiteter Sangria, und am Freitag und Samstag sorgt der DJ mit Partysound für Hochstimmung! Geniessen Sie ebenfalls eine feine Pizza aus dem Holzofen, dazu ein kühles Bier oder erfrischende Weine und vieles mehr für den kleinen Hunger. Auch die Liebhaber unserer feinen hausgemachte Torten und Kuchen werden auf ihre Kosten kommen.
NEU: Am Sonntagnachmittag organisieren wir für unsere Gäste ein BingoSpiel mit interessanten und originellen Preisen.
Impressionen von den Highlights am Albanifest 2010 sehen Sie ebenfalls im Internet: www.fdpwinterthur.ch (Fotoalbum, 2. Seite).
Wir freuen uns jetzt schon auf ein tolles Albanifest und laden Sie sowie Ihre Angehörigen und Bekannten zu diesem Anlass im FDPKönigshof und in der FDPKönigsbar herzlich ein. (Neumarkt 4 / Ecke Steinberggasse, Platz Nr. 60). Wir freuen uns auf Sie! Oskar Denzler, Kantonsrat, und seine Frau Christine Denzler, Gemeinderätin Winterthur.
Stadtrat Stefan Fritschi. Verena Gick, Stadträtin, und Martin Hasenfratz.
12 Nr. 3/2011
Jungfreisinnige Kanton Zürich
Die Buchpreisbindung aus sicht eines AutorsAktuell sammelt ein Komitee, welches aus bürgerlichen Politikern sowie liberalen Buchhändlern und Autoren besteht, Unterschriften für ein Referendum gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung.
Simon Mühlemann, Vizepräsident JFZH, Autor
Mit Verfügung vom 21. März 2005 hat die Wettbewerbskommission die Buchpreisbindung als unzulässige Wettbewerbsabrede qualifiziert. Eine entgegengerichtete Beschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Ein darauf folgendes Gesuch des schweizerischen Buchhändler und Verlegerverbandes um Zulassung der Buchpreisbindung wurde vom Bundesrat am 2. Mai 2007 abgelehnt. Dieser Entscheid wurde dadurch begründet, dass die Anzahl der Bücher nicht von einer Preisbindung abhängig ist. Die Buchproduktion in der Schweiz wurde ohne Preisbindung erhöht, und die Buchhandlungsdichte pro Person ist höher als im benachbarten Ausland
(F) mit Preisbindung. Diese rationelle Entscheidung ist statistisch belegt, und dennoch behaupten die Befürworter das Gegenteil.
Der Markt hat sich verändertSeit der Abschaffung der Buchpreisbindung hat sich der Markt merklich verändert. So sind die Listenpreise grundsätzlich gestiegen. Dieser Preissteigerung stehen jedoch Rabatte bei den Verkaufspreisen gegenüber. Die Preissteigerung und die Rabatte heben sich in etwa auf. Den grossen Unterschied bringt die beträchtliche Bandbreite der Buchpreise, welche sich seit der Abschaffung der Preisbindung etabliert haben. Dank dieser Bandbreite ist es dem Konsumenten heute möglich, günstiger Bücher zu kaufen.
Grossverleger profitierenIm Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG) ist geregelt, dass der Verleger oder der Importeur den Verkaufspreis für das von ihm verlegte
oder importierte Buch festlegt. Dem Buchhändler wird somit der Ein und auch der Verkaufspreis von ein und derselben Person diktiert.
Die Verleger sind es auch, welche von den unbekannten Autoren verlangen, dass diese einen Teil (25 bis 40 Prozent) der Produktionskosten der Erstauflage tragen. Diese Form, das Risiko zu teilen, wird auch in den Ländern praktiziert, welche eine Buchpreisbindung kennen.
Der gewünschte Effekt, dass mehr Bücher produziert werden, kann mit dem vorliegenden Gesetz weder garantiert noch effektiv gefördert werden. Die Befürworter gehen einzig davon aus, dass die Verleger unaufgefordert die Mehreinnahmen den Autoren weiterleiten resp. den Produktionskostenanteil der Autoren verringern.
Private Kulturförderung und Li te ra tur wettbewerbe sind effektiverDass eine Mehrheit des Parlaments eine Stärkung des Kulturguts Buch wünscht, freut mich als Autor sehr. Jedoch gilt es zu bedenken, dass eine Förderung nur dann etwas bewirkt, wenn sie gezielt eingesetzt wird. Als effektive Mittel haben sich hierbei die private Kulturförderung, wie sie z. B. von Stiftungen getätigt wird, sowie die Durchführung von Literaturwettbewerben, bei welchen die besten Schriftsteller direkt gefördert werden, erwiesen. Der Verleger ist ein Unternehmer wie jeder andere auch. Seine Aufgabe besteht darin, Bücher zu produzieren, zu vertreiben und Gewinn zu erzielen. Der kulturelle Inhalt des einzelnen Buches ist für den Verleger in aller Regel sekundär.
Ich bitte Sie darum, unterstützen Sie uns darin, den bürokratischen Schwachsinn einer Buchpreisbindung zu bekämpfen, und unterschreiben Sie noch heute das Referendum.
Simon Mühlemann
Jetzt unterschreiben!
Bogen liegt diesem «Zürcher
Freisinn» bei
Zürich
Nr. 3/2011 13
Bürokratie-stopp: Jetzt unterschreiben!Claudia Simon, Geschäftsführerin FDP Stadt Zürich
Da in vielen Kantonen noch Wahlen anstanden, ist die BürokratieInitiative eher flau in Gang gekommen. Nach der Schweizerischen Delegiertenversammlung in Zürich haben aber bekannte Freisinnige wie Fulvio Pelli, Filippo Leutenegger, Carmen Walker Späh und Beat Walti auf dem Paradeplatz ein Zeichen gesetzt und Unterschriften gesammelt. Die FDP Schweiz hat der Haushalteanzahl entsprechend jedem Kanton die zu sammelnde Anzahl Unterschriften mitgeteilt. Die FDP Kanton Zürich muss demnach 18 000 Unterschriften sammeln. Ein Kanton hat sein Soll bereits erfüllt. Herzliche Gratulation aus Zürich ins Tessin! Die Tessiner haben bewiesen, dass es möglich ist.
Wie können wir im Kanton Zürich Schwung in die Unterschriftensammlung bringen?Mit dem letzten Brief des Kantonalparteipräsidenten haben alle Mitglieder einen Bogen erhalten. Da nur drei Namenszeilen aufgeführt sind, ist es ein Leichtes, mit der eigenen Unterschrift und zwei weiteren im eigenen Haushalt oder im Freundeskreis einen Bogen zu füllen. Werfen Sie den bereits vorfrankierten Bogen einfach in den nächsten Briefkasten. Machen dies alle Adressaten des Versands, hätten wir innert Kürze rund 25 000 Un
terschriften zusammen. Bitte beachten Sie, dass ein Bogen immer nur für eine politische Gemeinde gilt.
Wenn Sie also demnächst ein Familienfest in einer anderen Gemeinde oder einem andern Kanton haben, nehmen Sie mehrere Bogen mit. So kommen gut und gerne zehn bis zwanzig Unterschriften zusammen. Beim definitiven Auszählen werden die Unterschriften natürlich dem Kanton zugeschrieben, in dem die Unterzeichnenden wohnen, und nicht dem Sammelnden. Schlussendlich kommen die Unterschriften aber gesamtschweizerisch der FDP zugute. Zusätzliche Bogen können Sie bei der Geschäftsstelle anfordern oder unter www.fdpzh.ch (Bürokratieabbau jetzt) herunterladen.
Ein erfolgreiches BeispielNach der ernüchternden Mitteilung der Kantonalpartei, wie weit die einzelnen Bezirks und Ortsparteien noch von der MindestUnterschriftenzahl entfernt sind, hat die Kreispartei 10 kurzfristig eine SamstagmorgenAktion vor dem Einkaufszentrum in Höngg einberufen. Eine Standbewilligung war nicht nötig, da nur ein BürokratiestoppFunflag aufgestellt wurde. Die vier Freisinnigen haben innert zwei Stunden 60 Unterschriften gesammelt. Mit konkreten Beispielen für Bürokratie liessen sich die Passantinnen und Passanten trotz Einkaufswagen und
tüten für eine Unterschrift überzeugen. Mit nur einer Aktion ist die Kreispartei 10 im kantonalen Sammelranking von Platz 15 auf Platz 3 vorgerückt. Nützen Sie in Ihren Ortsparteien die warmen Samstage frei von Abstimmungs und Wahlstress und suchen Sie den Kontakt mit der Bevölkerung! Tipps und Argumente haben die Orts und Bezirksparteipräsidien an der letzten Konferenz mit einer BürokratiestoppMappe erhalten.
Auf dass wir am 10. September 2011 aus dem Kanton Zürich mindestens 18 000 Unterschriften nach Bern einreichen können!
Webers Web-sitesIn dieser Rubrik stellt der Redaktor des «Zürcher Freisinns» jeweils zwei Internetseiten vor.
www.terminkalender.chAuf terminkalender.ch können die wirtschaftlich relevanten Termine wie Generalversammlungen von börsenkotierten Unternehmen und wirtschaftspolitischen Organisationen, Tagungen und weitere Anlässe eingegeben werden bzw. angeschaut werden.
www.dict.leo.orgDiese Internetseite bietet kostenlose Übersetzungen einzelner Wörter in den Sprachen Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Chinesisch und Russisch ins Deutsche oder auch umgekehrt an.
Claudia Simon
Ritschka-Taxis in Bern! Opfer sinnloser Bürokratie. (BILD: MARTIN GARTMANN)
Jetzt unterschreiben!
Bogen liegt diesem «Zürcher
Freisinn» bei
Zürich
14 Nr. 3/2011
Die zweite gute Nachricht ist: als liberales Magazin mit 90jähriger Tradition setzen wir nicht auf News, sondern auf das Hintergründige, das Grundsätzliche, das Tiefsinnige und Überraschende – kurz, auf das Relevante, das Ihr Leben nachhaltig verändert (auch wenn Sie es nicht immer merken). Unsere Autoren – Unternehmer, Intellektuelle, Kreative – garantieren für Qualitätsinhalte, gute Ideen und Anregung mit langer Halbwertszeit. Unser Bestreben geht nicht dahin, auf möglichst wenig Raum möglichst viel Information zu vermitteln. Der Pakt mit unseren Lesern ist ein anderer: Je mehr Zeit Sie investieren, desto grösser ist Ihr intellektueller Return on Investment.
Wer liest, nimmt sich Zeit, denkt nach, denkt weiter, hält sich geistig fit.
Lesen wird in den kommenden Jahren zu einer immer elitäreren Veranstaltung. Und hier ist die dritte gute Nachricht: Liberale sind darauf bestens vorbereitet. Als Menschen mit Freunde an guten Ideen haben Sie sozusagen von Natur aus eine ausgeprägte Leseneigung. Zudem sind Sie engagiert und stehen mit beiden Beinen im Leben. Das ist genau das Publikum, das wir ansprechen. Wir, das ist eine kleine, hochmotivierte, junge Redaktion, die zusammen mit profilierten Autoren aus Politik, Wirtschaft und Kultur Monat für Monat ein Magazin erfindet, das Sie fesselt – nicht durch das Plakative, sondern durch eine klare freiheitliche Grundhaltung, durch klares Denken und eine präzise Sprache.
René Scheu, promovierter Philosoph, ist He
rausgeber und Chefredaktor des «Schweizer
Monats».
«Schweizer Monat»
Pflichtlektüre für liberale GeisterRené Scheu
Liberale haben es schwer. Sie werden als politisch ziellos wahrgenommen, sitzen zwischen Stuhl und Bank. Der Zeitgeist steht nach dem «sozialdemokratischen Jahrhundert» (Ralf Dahrendorf) nun mal auf Etatismus. Sicherheit gilt mehr als Freiheit, Bescheidenheit mehr als Ehrgeiz, Bewahrung mehr als Innovation, Jammern (auf hohem Niveau) mehr als persönliches Engagement.
Die erste gute Nachricht ist: Wir schreiben gegen den etatistischen Zeitgeist an. Und wir tun dies inspiriert, unaufgeregt, mit Lust an der Debatte. Eigeninitiative, Mündigkeit und Selbstverantwortung, Wahlfreiheit und Wettbewerb, Föderalismus und direkte Demokratie, Vielfalt und Offenheit – das sind die Werte, die wir hochhalten.
News im Radio. News auf dem Handy. News in der Zeitung. News online. Austausch mit Arbeitskollegen über die neuesten Neuigkeiten. Zwischen zwei Telefonaten News online. Am Abend dann die «Tagesschau». Haben Sie sich schon einmal gefragt, welchen konkreten Nutzen Sie aus dem intensiven Newskonsum ziehen?
Mitgliederangebot: 25 % RABATT
DIE AUTORENZEITSCHRIFT FÜR POLITIK,WIRTSCHAFT UND KULTUR
Als Mitglied der FDP Kanton Zürich profitieren Sie bei der Bestellung eines Jahres-Abonnements von 25 Prozent Spezialrabatt! Zehn Aus-gaben pro Jahr anregende Lektüre für nur CHF 115.– statt CHF 155.–. Schrei ben Sie uns jetzt eine E-Mail ([email protected]) oder rufen Sie uns an (044 361 26 06).
«Freiheitlich, staatsskeptisch und unaufgeregt auf hohem Niveau: das ist der ‹Schweizer Monat›.»
Werner Kieser, Unternehmer
Mehr lesen. Besser leben.
Zürich
Nr. 3/2011 15
Kreuzworträtsel
Der Gewinner des letzten Preisausschreibens ist:Herr Lukas Peyer, Herrliberg
Wir gratulieren dem glücklichen Sieger und wünschen viel Spass mit dem Gewinn.
Gewinnen Sie ein Jahresabo für den «Schweizer Monat» www.monatshefte.ch.
Die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle der FDP Kanton Zürich und deren Angehörige sind von einer Teilnahme ausgeschlossen.
Ihre Teilnahmemöglichkeiten:– Per EMail an: info@fdpzh.ch– Per Internet auf www.fdpzh.ch/
raetsel– Per Postkarte an FDP Kanton
Zürich, Kreuzworträtsel, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich.
Vergessen Sie nicht, jeweils Ihren Namen und Ihre Adresse anzugeben. Wir wünschen Ihnen viel Glück!Die Preise werden nicht in bar ausbezahlt. Es wird keine Korrespondenz geführt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.
Einsendeschluss: 31. August 2011, 24.00 Uhr
Die liberale Autorenzeitschrift für Politik, Wirt-schaft und Kultur.
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Lösung Rätsel Ausgabe 2/2011