hallo4/2011

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Deinetwegen.Oberösterreich. Bad Hall

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ZukunftsakademieÖsterreich

Wir wünschen frohe

Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue

Jahr 2012!BZÖ-TEAM BAD HALL

Gewinnspielauf Seite 2

hallo Bad Hall www.bzooe.at

Abg. z. NR Mag.Rainer Widmann

Abg. z. NR,BM a. D.Ursula Haubner

Strom- und Gaspreis senken!

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Der Strompreis des Landesenergieversorgers Energie AG OÖ ist in den letzten zwei Jahrenum fast 30 Prozent gestiegen. Im Großhandel wurde Strom aber um 20 Prozent billiger!Auch der Gaspreis steigt, obwohl die Handelspreise sinken!

ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne schauen in den Aufsichtsräten dabei zu!Die Aufsichtsratsentschädigung der Energie AG stieg um etwa 8,5 Prozent! Schweigegeld?

Sprechtagmit NAbg. Ursula Haubnerjeden ersten Montag im MonatRathaus, 1. Stock von 9 - 11 UhrErster Sprechtag: 9. Jänner 2012

Um wie viel Prozent ist der Strompreis in Oberösterreich in den letzten 2 Jahren gestiegen?

Bitteausreichendfrankieren

BZÖ Bad HallÖdgasse 24540 Bad Hall

10 Prozent30 ProzentGleichgeblieben

GEWINNSPIEL

Unter den richtigen Antworten werden 3 mal 50 Euro als Heizkostenzuschuss verlost. Einsendeschluss 10. Jänner 2012 an die Redaktion.

Absender/Teilnehmer:

hallo Bad Hallwww.bzooe.at

Impressum: Harausgeber und für den Inhalt verantwortlich: BZÖ Bad Hall, Ödgasse 2, 4540 Bad Hall. Fotos: BZÖ, Kainrath

Meine Meinung:von GR Florian Heimbucher

Wirtschaftsförderungen sind auch in Bad Hall ein Thema, welches sich durchaus einmal näher zu betrachten lohnt. Wir vom BZÖ sind der Meinung, dass Förder-ungen nicht nur große Unternehmen und Projekte zugute kommen dürfen, sondern dass vorallem Klein- und Mittelbetriebe und Neustarter unterstützt werden müssen. Jedes Jahr werden in Bad Hall für große Projekte zig tausend Euro an Wirtschaftsförderung möglich gemacht. Nicht immer werden diese Entscheid-ungen im Gemeinderat behandelt. Es ist sogar vorgekommen, dass der Gemein-derat über eine Wirtschaftsförderung in beträchtlicher Höhe nicht einmal informi-ert wurde. Ganz anders ist die Vorge-hensweise bei Ansuchen von „kleinen“ Wirtschaftstreibenden. In solchen Fällen kommt das Anliegen in den zuständigen Wirtschaftsausschuss, wo mittels nicht zeitgemäßer Richtlinien aussortiert wird. Dazu ist anzumerken, dass diese „kleinen“ Wirtschaftstreibenden mit ihren Leistungen einen erheblichen Teil zu unserer Volkswirtschaft beitragen und dadurch wiederum die gesamte Bevölke-rung profitiert. Dementsprechend ist eine derartige Ungleichbehandlung nicht nur unfair, sondern schadet gesamt gesehen auch unserer Wirtschaft. Um dieser Vorgehensweise ein Ende zu setzen und die Richtlinien und Arten der Förderungen neu zu überdenken, werden wir vom BZÖ Bad Hall in einer kommen-den Gemeinderatssitzung einen entspre-chenden Antrag einbringen.

Aufgepasst…Schwarze Willkür in Bad Hall? Längst vergessen scheint der zu Beginn der Gemeinderatsperiode so oft proklamierte Vorsatz der guten Zusammenarbeit im Sinne von Bad Hall. Seitens der Bürgermeisterpartei glaubt man scheinbar sogar, dass jegliches Einwirken anderer Parteien einfach wegignoriert werden kann. Manche beschlossenen Handlungsaufträge werden nur mit dem notwendigen Mindestmaß an Aufwand (böse Zungen würden sagen widerwillig) bearbeitet. Dass es sich, wie im Fall der Neuplanung der Kulturveranstaltungen und dem damit verbundenem Kostenkonzept, um für Bad Hall tatsächlich wichtige Aufgaben handelt, ist dabei offensichtlich nebensächlich. Ausschüsse arbeiten an verschiedensten

Themen und Konzepten, welche jedoch spärlich in die Realität umgesetzt werden. Auch die Information an den Gemeinderat lässt zu wünschen übrig. Die Vorenthaltung der Details zum angeblich vorhandenen Konzept zur Neugestaltung des Hangspielplatzes im Kurpark ist nur ein Beispiel von vielen.

Im Sinne von Bad Hall sei den Wählerinnen und Wählern gedankt, dass die Bürgermeisterpartei ÖVP keine absolute Mehrheit hat und nicht alleine handeln kann. Dies gilt es auch bei den nächsten Wahlen zu bedenken. Denn wir Bürgerinnen und Bürger und unsere Nachkommen sind die Leidtragenden von unfähigen Politikern!

Hauptplatz und Parkraumbewirtschaftung

Fehlende Straßennamen in Teilen des Bad Haller Gemeindegebietes

Die künftige Entwicklung des Bad Haller Haupt-platzes ist für uns ein wichtiges Thema. Um die Bad Haller Attraktivität auch in den nächsten Jahrzehnten beizubehalten ist eine konti-nuierliche Weiterentwicklung unerlässlich. Beim Thema Kunden- und gästefreundliche Rahmenbedingungen ist es wichtig mit der Zeit zu gehen. Wie bereits angekündigt, haben wir das Thema im zuständigen Gremium erneut

zu Sprache gebracht. Über unseren Vorschlag - Möglichkeiten und Angebote über zukunfts-orientierte Gesamtkonzepte einzuholen - herrscht grundsätzlich politische Einigkeit. Der nächste Schritt dies auch umzusetzen liegt nun in der Hand des Bürgermeisters. Im Sinne einer lebenswerten Heimatstadt werden wir auch bei diesem Thema nicht lockerlassen!

Fehlende Straßenbezeichnungen in manchen Teilen des Bad Haller Gemeindegebietes er-schweren die Tätigkeiten von Ärzten, Blau-licht- und anderen Organisationen und können darüber hinaus bei Einsätzen zu Verzögerun-gen führen. Straßennamen würden, wie einer

Stadtgemeinde auch angemessen, die notwen-dige Übersicht verbessern und die Sicherheit der Gemeindebürgerinnen und Bürger im Not-fall deutlich erhöhen. Das BZÖ wird im zustän-digen Gremium, im Sinne der Sicherheit, einen dementsprechenden Vorschlag einbringen.

GR Florian Heimbucher

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BZÖ Bad Hall Ausflug in die Steiermark

mit Besuch der steirischen Abgeordneten Martina

Schenk

Uschi Haubner und Florian Heimbucher verschönert von den Faschingsnarren

beim Rathaussturm

Uschi Haubner besuchte das Lustspiel „Der verflixte Isnetboid“

der Egonistenbühne Dietach

DA IST WAS LOS!

Orange gewinnt - das BZÖ sponsert der U13

FußballmannschaftMaria Neustift neue Dressen

Besuch der Rocky Horror Show

Premiere

hallo Bad Hallwww.bzooe.at

der Feuerwehr Bad Hall zur erfolgreich abgelegten Leistungsprüfung „Technische Hilfeleistung“

der Trachtenkapelle Hilbern zu Ihrem groß-artigen Kathreinkonzert und der wunderschön zur Geltung kommenden neuen Damentracht

dem Turnverein Bad Hall zum erfolgreichen Schauturnen im Jubiläumsjahr des 125. Geburtstages

den Inhabern der neu eingerichteten Geschäfts-lokale Florex und Juwelier Öllinger zu den äußerst schmuckhaft und elegant gestalteten Geschäften. Wahrhaft zwei weitere Bereicherungen für den Bad Haller Hauptplatz. Wir wünschen alles Gute und viel Erfolg am neuen Standort!

dem BHCC zu einem einfallsreichen und lustigem Rathaussturm

dem Lions Club zu Ihrem Weinfest mit hervor-ragenden Köstlichkeiten in gemütlicher Runde

Wir gratulieren... Das Theater um die Kultur

Die Kultur in Bad Hall liegt auch uns sehr am Her-zen und wir sind bestrebt ein umfangreiches kul-turelles Angebot für Bad Hall zu bieten, aber nicht um jeden Preis!In der Gemeinderatssitzung vom Juni legte der Sport- und Kulturausschuss (Obmann Vzbgm. Ruf Bernhard) die Konzepte für die – Operette – Musi-cal und Oper vor (Die lustige Witwe – Annie – Bas-tien und Bastienne). Die Operette wurde mehrstim-mig beschlossen (auch mit den Stimmen des BZÖ).Bezüglich der Oper und des Musicals gab es hef-tige Diskussionen. BZÖ Fraktionsobmann Florian Heimbucher stellte den Zusatzantrag, dass das Veranstaltungsbüro ein Konzept mit Maßnah-men zur Qualitätsverbesserung, Auslastung und Wirtschaftlichkeit erarbeiten und dem Sport- und Kulturausschuss vorlegen soll. Dieser Zusatzantrag wurde mehrheitlich beschlossen!Weiters wurde auf Antrag von SPÖ Gemeinderat Robert Gassner die Oper und das Musical von der Tagesordnung abgesetzt und an den Sport- und Kulturausschuss zurückgewiesen.Auch dieser Antrag wurde mehrstimmig – auch mit den Stimmen des BZÖ - beschlossen!!

In der Gemeinderatssitzung vom September stehen die Oper und das Musical wiederum auf der Tages-ordnung, aber nicht dass sie, liebe Leserinnen und Leser glauben, dass inzwischen irgendetwas von dem in der Juni-Gemeinderatssitzung Beschlos-senem umgesetzt oder erarbeitet wurde – Nein – das gleiche Konzept wurde wiederum vorgelegt und diesmal mehrstimmig (OHNE die Stimmen vom BZÖ) beschlossen! Der Gemeinderat wird für dumm verkauft, und stimmt auch noch mehrheitlich zu!!Ich frage mich – wozu gibt es Ausschüsse und Beschlüsse im Gemeinderat, wenn ohnehin nichts davon gemacht wird.Von Vzbgm. Ruf wurde auch noch angekündigt, dass es im Oktober/November eine Besprechung mit den Vertretern aller Fraktionen geben wird um die Kulturveranstaltungen zu optimieren – NICHTS hat es gegeben!!

GR Ernst Ohler

Sparen auch bei Spitzenbeamten

Bezirkshauptleute sind Kraft ihrer Funktion gleichzeitig auch Obleute des Sozialhilfeverbandes (SHV). Obwohl sie in ihrer Dienstzeit die Tätigkeit für den SHV verrichten, wird dafür zusätzlich kassiert. Je nach Größe des Bezirkes sind das zwischen 800 € und 1136 € monatliches Zusatzeinkommen! In Steyr Land erhält die Bezirkshauptfrau rund 908 € monatlich, die Mitglieder des Verbandsvorstandes (durchwegs Bürgermeister) immerhin 90 € monatlich! In Zeiten, wo Gebühren (Wasser, Kanal, Energie, ORF, Mieten.....) laufend steigen, Autofahren immer teurer wird und das Pendler besonders spüren, haben die Politiker und die politisch eingesetzten Bezirkshauptleute mit gutem Beispiel voranzugehen!Viele leistungsbereite Kleinverdiener wie z.B. aus dem Altenfachbereich oder Pensionisten und Alleinerzieherinnen müssen mit so einem “Zubrot” ein ganzes Monat auskommen!Diese Verordnung aus dem Jahre 1998 gehört den heutigen Zeiten angepasst und in dieser Form sofort abgestellt!

SENIORENPLATTFORM BAD HALL UND UMGEBUNGZu einem besinnlichen, aber auch fröhlichen Nachmit-tag trafen sich die Senioren zum Adventstammtisch. Viel wurde gesungen, musika-lisch begleitete Brigitte Popp aus Ternberg auf der Zither, und die selbstgemachte Wei-hnachtsbäckerei schmeckte hervorragend! Ein herzliches Danke allen Beteiligten, die zu diesem schönen vorweihnachtlichen Nachmittag beigetragen haben!

PLATTFORMAKTIVITÄTEN - VORSCHAU 2012

• Donnerstag 16.Februar, 16 Uhr Faschingswürfeln mit schönen Preisen im Heurigen Rebstöckl• April (genauer Termin wird noch bekanntgegeben) Besuch des Sensenmuseums in der Laussa und gemütlicher Abschluss im Forellenhof Holzinger• Donnerstag 10. Mai Muttertagsfeier der Landesseniorenplattform in Mattighofen mit gemeinsamen Besuch der Landesausstellung in Braunau• Freitag 18.Juni. Tagesausflug ins Tierparadies Weißer Zoo in Kernhof/N.Ö.Wir laden Sie jetzt schon herzlich ein, an der einen oder anderen Veranstaltung teilzunehmen.Nähere Auskünfte bei Obmann Sigfried Christian Rendel unter 0664/4135322 od. Siegfried.Rendel@gmx.net

hallo Feldkirchen/D. www.bzooe.at

www.josef-bucher.atwww.bzoe.atImpressum: BZÖ, 1010 Wien

„Denn sie wissen nicht,was sie tun.“

(Lukas 23, 34)

An ÖVP, SPÖ & die EU-Bosse:

Plakat_Bucher_A3_quer.qxp:Plakat_Bucher_A3_quer 12.09.2011 15:06 Uhr Seite 1

Bucher: Keine neuen und höheren SteuernDas BZÖ hat im Jahr 2009 erstmals eine Schuldenbremse im Nationalrat beantragt, denn für uns war und ist es wichtig, dass Schuldenmachen unter Strafe gestellt wird. Es ist notwendig, dass die Regierenden ihre Verantwortung ernst nehmen, damit die nächsten Generationen nicht belastet und deren Spielräume eingeengt werden.

Das BZÖ hat immer gesagt, dass Schulden- machen das unsozialste und verantwor-tungsloseste ist, das man den nächsten Generationen hinterlassen kann. Wir haben uns daher redlich bemüht, den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu erklären, dass eine Schuldenbremse nur wirkt, wenn sie richtig eingesetzt wird.

1. einen Schuldenstopp erreichen wir nur, wenn wir uns auf Reformen konzentrieren und nicht auf die Erfindung neuer Steuern2. eine wirkungsvolle Schuldenbremse funktioniert nur, wenn damit auch klare Konsequenzen und Sanktionen verbunden sind.SPÖ und ÖVP haben gar kein Interesse, das Schuldenmachen zu beenden. Denn die ÖVP war und ist die Rekordschuldenpartei Nummer 1 und wird das auch bleiben. Ich habe daher kein Vertrauen in die Ankündigungen der Bundesregierung, dass sie wirklich Schulden abbauen und das Land reformieren möchte. Daher ein Nein des BZÖ zu dieser rot-schwarzen Schuldenbremse”, so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher.

Bucher bekräftigt, dass er der Bundesregierung als Kompromiss vorgeschlagen habe, die Steuer und Abgabenquote erst ab dem Jahr 2017 verfassungsrechtlich zu deckeln. Denn in Wahrheit würde erst zu diesem Zeitpunkt die Schuldenbremse mit 0,35 Prozent Defizit wirksam werden. «SPÖ und ÖVP haben kein Entgegenkommen gezeigt, auf meinen Vorschlag einzugehen. Das bedeutet als Umkehrschluss, dass Rot und Schwarz mit massiven Steuererhöhungen und neuen Steuern die Bevölkerung belasten werden. Da ist das BZÖ nicht dabei!» Die BZÖ-Grundsatzerklärung zur Sanierung des Österreichischen Staatshaushaltes ist auf www.bzoe.at abrufbar.

Widmann: Verkehrsverbund - Preise 2012 zocken bei Teilzeitkräften ab!

Elektronische Fahrkarten einführen

zu entwickeln, welche wie die normale Jahresverbundkarte keiner Preiserhöhung unterliegt. Technisch ist das leicht machbar. Die Menschen haben schon genug gezahlt. Das gilt gerade für Frauen, welche nur Teilzeit arbeiten können, um den Sorgepflichten in der Familie nachzukommen“, ärgert sich BZÖ – Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann über diese Familien- und frauenfeindliche Abzocke.Es muss endlich machbar sein, dass eine Teilzeitkraft beispielsweise drei Tage in der Woche ein öffentliches Verkehrsmittel mit einer Jahreskarte benutzt. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, welche Werktage das sind. So wie eine 40 Stunden - Ganztagskraft soll etwa auch eine

Abholung des BiomüllsIn der Gemeinderatssitzung vom November stand die BIO-TONNE auf der Tagesordnung.Um Kosten zu sparen, sollten die Abholintervalle im Mai und Oktober von wöchentlich auf 2-wöchentlich umgestellt werden.Es wurde, auch dank der Stimmen des BZÖ, dieser Antrag abgewiesen. Die Abholintervalle bleiben auch im nächsten Jahr von Mai – Oktober wöchentlich!

20 Stunden - Teilzeitkraft dann in den Genuss einer Jahreskarte ohne Preiserhöhung kommen, fordert Widmann.

„Teilzeitkräfte - welche nicht jeden Werktag arbeiten - sind die großen Verlierer der bis zu fünfprozentigen Preiserhöhungen beim oö. Verkehrsverbund 2012 bei Einzelfahrkarten. Das trifft vorwiegend Frauen, die wegen der Kinder und Familienbetreuung nicht ganztags arbeiten können. Ich fordere den Verkehrsverbund und VP – Verkehrs- und Familienlandesrat Hiesl auf, diesen Unfug abzustellen. VP – Hiesl ist ja auch Aufsichtsratsvorsitzender des oö. Verkehrsverbundes. Es gilt eine intelligente Jahres- und Monatskarte für Teilzeitkräfte

hallo Feldkirchen/D.www.bzooe.at

Großer Erfolg für mehr direkte Demokratie www.parlament.gv.at

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Ursula Haubner freut sich, dass es seit Oktober 2011 möglich ist, über die Parlamentshomepage online Petitionen und Bürgerinitiativen zu unterstützen. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu direkter Demokratie und hin zu europäischen Standards bei der Bürgerbeteiligung. Österreich braucht eine offene und moderne Demokratie, gerade in Zeiten wo sich die Menschen immer mehr enttäuscht von der Politik abwenden“.

Haubner dankt den Vertretern von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen für die gute Zusammenarbeit. Der jetzt erfolgte Ausbau der Bürgerbeteiligung zeige, dass Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg ohne Streit möglich sei.

in der jetzigen Gesetzgebungsperiode bereits eingebracht worden, darunter z.B. die Initiative gegen Atomkraft, die von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürger unterstützt wurde.

Haubner, seit Juni 2009 Vorsitzende des Petitionsausschusses, zog auch Bilanz über die Arbeit des Ausschusses. Seit 2009 habe es 11 Sitzungen gegeben, allein 2011 bis jetzt fünf. 123 Petitionen und 32 Bürgerinitiativen seien

„Bürgerinnen und Bürger können nun dem Anliegen einer im Nationalrat rechtsgültig eingebrachten parlamentarischen Bürgerinitia-tive bzw. Petition elektronisch zustimmen“, erklärt Haubner.

KARINGONDOSCHBILANZBUCHHALTUNG

Lindenstraße 2a 4540 Bad Hall Telefon: +43 7258/29274 Fax: +43 7258/29274-15 Mobil: +43 676 601 45 49 E-Mail: buchhaltung@gondosch.at www.gondosch.at

visitkarte2 rz.indd 1 09.08.2011 14:07:00 UhrTerminaviso: 22. Jänner 2012Bundesneujahrstreffen des BZÖ in Wien mit Bündnisobmann NAbg. Josef Bucher.Für nähere Auskünfte wenden Sie sich an unser Landesbüro unter 0664/1307925 oder oberoesterreich@bzooe.at

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