SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

ABSCHLUSSBERICHT

1. Seite 4-5

Alexander Schweitzer: Mit dir das Morgen gestalten

2. Seite 6-7

Der ZUKUNFTSDIALOG der SPD-Landtagsfraktion

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3. Seite 8-11

Heute die Bildung von morgen gestalten

4. Seite 12-15

Heute die Arbeit von morgen gestalten

8. Seite 26-27

Meinungen

5. Seite 16-19

Heute den Zusammenhalt von morgen gestalten

6. Seite 20-23

Heute das Alter von morgen gestalten

7. Seite 24-25

Der ZUKUNFTSDIALOG in Rheinland-Pfalz: Fazit und Ausblick

inhalt

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Vorwort

Alexander Schweitzer:Mit dir das Morgen gestalten Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern engagiert sich die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz für ein erfolgreiches und fortschrittliches Land, das Perspektiven für alle bietet. Unser Ziel: Ein offenes Land. Ein Land, das positiv in die Zukunft blicken kann. Ein Land, das jedem Menschen gute Bildung und Arbeit ermöglicht. Ein Land, das großen Wert auf gesellschaftlichen Zusammenhalt legt.

Eine freie und starke Gesellschaft lebt vom stetigen Dia-log und dem Mitwirken aller Menschen. Rheinland-Pfalz ist eine solidarische Bürgergesellschaft und soll es auch bleiben. Wir setzen auf das Engagement und den Einsatz der Menschen. Gemeinsam entwickeln wir fortschritt- liche Lösungen und bestehen somit die Herausforde- rungen der Zukunft. Wir verfolgen eine Politik, die zu-sammen mit allen Menschen im Land realisierbare und praktische Antworten für die Zukunft unseres Landes findet.

Bürgernähe ist einer der Grundpfeiler der SPD. Politik muss in regem Austausch mit den Menschen des Landes stehen, denn nur gemeinsam können wir gesellschaftlich und wirtschaftlich vorankommen. Aus diesem Grund

haben wir im vergangenen Jahr den ZUKUNFTSDIALOG „Mit dir das Morgen gestalten“ ins Leben gerufen, der allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, Politik aktiv mitzugestalten und die parlamentarische Arbeit der SPD-Fraktion zu diskutieren. Gefragt waren die Meinungen und Gedanken der Rheinland-Pfälzerin-nen und Rheinland-Pfälzer. Mit dem ZUKUNFTSDIALOG haben wir eine neue Plattform der Gesprächskultur geschaffen. Zahlreiche neue Ideen und Vorschläge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ZUKUNFTSDIALOGS haben uns viele Denkanstöße gegeben. Die Ergebnisse wurden gesammelt und ausgewertet und sind bereits in unsere parlamentarische Arbeit eingeflossen. Im Folgen-den stellen wir Ihnen den ZUKUNFTSDIALOG als neue Dialogform vor und präsentieren Ihnen eine Auswahl der Ideen und Vorschläge.

1. Alexander Schweitzer, MdLVorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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Im vergangenen Jahr hat die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz den flächendeckenden ZUKUNFTS- DIALOG ins Leben gerufen. Gemeinsam mit den rhein-land-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern haben wir Lösungsansätze für die kommenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in unserem Land erarbeitet und diskutiert. Im Rahmen der Dialogreihe „Mit dir das Morgen gestalten“ haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Zukunftswerkstätten eingeladen. Die thematischen Schwerpunkte waren:

> Heute die Bildung von morgen gestalten

> Heute die Arbeit von morgen gestalten

> Heute den Zusammenhalt von morgen gestalten

> Heute das Alter von morgen gestalten

Im Rahmen des ZUKUNFTSDIALOGS fanden im ganzen Land rund 70 Veranstaltungen statt. Die Veranstaltungen waren gekennzeichnet von großem Engagement und Ideenreichtum der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dabei standen unter anderem folgende Fragen im Fokus der Diskussion:

• In welcher Ausgangslage befinden wir uns?• Welche Ziele sind es, die wir gemeinsam in unserem

und für unser Land verfolgen wollen?• Was können wir konkret tun, um Rheinland-Pfalz noch

lebenswerter und erfolgreicher zu machen?

Wir hörten zu, entwickelten und diskutierten gemeinsam im Dialog mit den Menschen vor Ort Ideen und Lösungen.

Viele der gemeinsamen Vorschläge und Lösungen wurden oder werden bereits in der parlamentarischen Arbeit der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz aufgegriffen.

Wenn man heute von Rheinland-Pfalz spricht, dann spricht man von modernen Universitäten und Hochschu-len, von gebührenfreier Bildung, Ganztagsschulen, der bundesweit drittniedrigsten Arbeitslosenquote und von einem prosperierenden Wirtschaftsstandort.

Darauf wollen wir aufbauen: Mieten sollen bezahlbar bleiben, gute Arbeit soll wohnortnah gewährleistet bleiben, die Menschen in unserem Land sollen überall die gleichen Chancen haben. Deshalb gilt es, die entspre-chende Infrastruktur zu stärken und auszubauen. Es gilt weiterhin für gute, kostenfreie Bildung für alle Kinder zu sorgen und sich für die Entlastung von Familien einzu-setzen. Die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz wird immer älter, daher stärken wir die medizinische Versorgung und die Pflege. Das sind die Aufgaben der Zukunft. Viele gute Ideen kamen durch den ZUKUNFTSDIALOG zustande. Im folgenden Bericht stellen wir Ihnen die vier Themen-bereiche Bildung, Arbeit, Zusammenhalt und Alter und eine Auswahl der zentralen Bürgervorschläge aus den Zukunftswerkstätten dazu vor. Darüber hinaus finden Sie zu jedem Thema eine Liste mit parlamentarischen Initiativen, die wir, auf Basis des Zukunftsdialogs, bereits initiiert haben. Folgende vier Themen wurden in den Zukunftswerkstätten behandelt:

> BILDUNG: Bildung und Betreuung haben heute zu Recht einen hohen Stellenwert. Die Kindertagesstät-ten und Schulen sollen gleichermaßen allen offen stehen. Die Qualität von Bildungseinrichtungen muss

Der ZUKUNFTSDIALOG der SPD-Landtagsfraktion

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2.

das projekt

ebenfalls im Blick behalten werden. Das Thema stellt uns also vor die Frage, wie wir die Chancengleichheit in der Bildung noch ausbauen können, damit sie allen Kindern zugute kommt – gleich welcher sozialen Herkunft oder finanziellen Leistungsfähigkeit. Wir wollen die Qualität und das Betreuungsangebot der Bildungseinrichtungen weiter verbessern. Dafür muss unter anderem in weitere Ganztagsangebote inves-tiert werden. Doch wie kann die öffentliche Hand das finanzieren? Schließlich ist die Betreuung unserer Kinder auch ein entscheidender Aspekt, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht.

> ARBEIT: Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Viele Unternehmen stehen vor der Herausforderung, genügend gut ausgebildete Fach-kräfte zu finden. Gleichzeitig ist die Arbeitsbelastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestiegen und ihre ständige Erreichbarkeit wird zunehmend gefordert. Es stellt sich die Frage, wie in den einzelnen Regionen der Fachkräftebedarf gesichert werden kann. Wie können außerdem bereits vorhandene Potenziale besser genutzt werden? Hierfür ist es auch notwendig, Familie und Beruf vereinbaren zu können. Was kann dafür noch getan werden?

> ZUSAMMENHALT: Viele Projekte im Land zeigen: Es gibt schon heute ein gelingendes und konstruktives Miteinander aller Generationen. Darüber hinaus gibt es immer mehr Menschen, die aktiv und gesund älter werden und sich in unsere Gesellschaft einbringen wollen. Dies führt zu einer Vielfalt an Lebensentwür-fen, zu neuen Bündnissen, zu neuen sozialen Netzen und Wohnformen sowie zu einem veränderten gesell-schaftlichen Engagement. Darum liegt die Chance in

einer Gesellschaft, die partnerschaftlich und solida-risch die Herausforderungen der Zukunft meistern kann. Um diese positiven Ansätze weiter auszubauen, müssen wir überlegen, wie Kommunen, Unterneh-men, Kirchen und Vereine u.a. noch besser vernetzt werden können. Welche Möglichkeiten gibt es, das Miteinander der Generationen zu stärken und wie könnte bürgerliches Engagement dazu beitragen?

> ALTER: Immer mehr Menschen mit Pflegebedarf stellen Angehörige, Kommunen, Anbieter von Pflege-leistungen, Krankenhäuser und Ärzteschaft vor neue Herausforderungen. Auch der berechtigte Wunsch, bis ins hohe Alter selbstbestimmt, aktiv, mobil und unabhängig zu sein, setzt entsprechende Dienstleis-tungsangebote voraus – insbesondere in ländlichen Räumen. Beispielsweise muss die ärztliche Versorgung sichergestellt sein – gerade vor dem Hintergrund, dass ein Drittel der Hausärztinnen und Hausärzte über 59 Jahre alt ist. Wie werden wir die Versorgung auf dem Land trotzdem gewährleisten können? Wie sieht es in unserer Region aus? Wie wollen wir überhaupt zukünf-tig im Alter leben?

Wir stehen für eine Politik, die Familien mit Kindern, vom Tag der Geburt an, unterstützt. Eine Politik, die es Frauen und Männern erleichtert, Beruf und Familie zu vereinen. Unabhängig davon, ob dies nun die Betreuung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen betrifft. Dieses Ziel können wir nur durch neue Formen der Kooperation zwischen Kommunen und Land, zwischen staatlichen und privaten Einrichtungen erreichen. Wir brauchen ein Umdenken, nicht zuletzt in den Unternehmen. Wir werden ehrenamtlich Engagierte und ehrenamtliches Engagement fördern, wo immer es nur möglich ist.

Wir stehen für eine Politik, die Familien mit Kindern, vom Tag der Geburt an, unterstützt. Eine Politik, die es Frauen und Männern erleichtert, Beruf und Familie zu vereinen.

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Heute die Bildung von morgen gestalten

Die SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz setzt sich für eine Bildungspolitik ein, in der jedes Kind dieselben Chancen hat und die jedem Mensch eine qualitativ hochwertige Ausbildung ermöglicht.

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Im Bildungsbereich ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorbild. Wir haben verstanden, dass unsere Schulen und Universitäten die Leuchttürme einer zukunftssicheren und erfolgreichen Gesellschaft sind. Gute Ganztagsange-bote, Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule, die kleinsten Klassen im Bundesdurchschnitt und gut ausgebildete Lehrkräfte: Das sind Markenzeichen unserer Bildungspolitik. So soll es auch bleiben, deshalb gilt es, diese Erfolge zu sichern.

Bildung erfährt zu Recht einen hohen Stellenwert. Gute Bildung ermöglicht Teilhabe an der Gesellschaft und eröffnet den Zugang zu guter Arbeit. Die Bildungspolitik steht vor großen Aufgaben. Bildungs chancen müssen unabhängig von sozialer Herkunft oder Einkommen der Eltern sein, das bleibt auch weiter unser Ziel. Wir wollen, dass jedes Kind von klein auf gleichermaßen gefördert wird. Doch nicht nur das Bildungssystem steht vor neuen Herausforderungen, auch die frühkindliche Bildung und die Betreuung unserer Kinder spielt eine große Rolle. Die Arbeitswelt ist im stetigen Wandel und stellt gerade

Heute die Bildung von morgen gestalten

berufstätige Eltern vor neue Herausforderungen. Wir wollen die Qualität und das Betreuungsangebot der Bildungseinrichtungen in unserem Bundesland weiter verbessern.

Konkrete Bürgervorschläge zum Thema Bildung Im ZUKUNFTSDIALOG ging es daher um folgende Fragen: Wie möchten wir unser Bildungssystem gestalten? Was können wir verändern, um Bildung in Rheinland-Pfalz noch besser zu machen? Wie können wir gleichzeitig Familien unterstützen? Im Rahmen des ZUKUNFTS- DIALOGS konnten wir viele konkrete Bürgervorschläge zum Thema Bildung sammeln, die Antworten auf diese Fragen geben können. Diese wurden ausgewertet und im Folgenden wird eine Auswahl der wichtigsten Ideen vorgestellt:

> Jeder junge Mensch soll einen bestmöglichen Schul-abschluss und eine abgeschlossene Berufsausbildung erreichen können. Die Voraussetzungen sollen früh geschaffen werden.

> Inklusion und Partizipation beginnen bereits in der Kindertagesstätte. Die Kinder lernen menschliche Vielfalt und soziales Miteinander kennen. Die Kinder-tagesstätten und Horte sollen räumlich und personell darauf ausgerichtet sein, Kinder mit unterschiedlichen

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Bildung

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> Der weitere Ausbau von Ganztagsschulen und der Einstieg in die verpflichtende Ganztagsschule soll vorangetrieben und dabei ein hoher Qualitätsstandard beibehalten werden. Die Qualität der Ganztagsschu-le ist von entscheidender Bedeutung für eine hohe Akzeptanz bei den Eltern.

> Die Schulsozialarbeit soll weiter ausgebaut werden, mit dem Ziel, perspektivisch möglichst in allen Schul-arten unterstützende Schulsozialarbeit anzubieten.

> Unterrichtsausfall soll auch weiterhin durch gute Vertretungskonzepte vermieden werden.

> Elternrechte in Kindertagesstätten und Schulen stär-ken: Die Einbindung der Eltern ist wichtig. Es muss ge-währleistet werden, Eltern bestmöglich zu beteiligen.

> Die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten, Schulen, Kinderärzten, Jugendamt und sozialem Dienst soll erheblich ausgebaut werden.

> Mit Unterstützung des Staates könnten viele Unter-nehmen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Beruf und Pflege umsetzen. Der weitere Ausbau flexibler Arbeitszeitmodelle wie Gleitzeit und Familien- und Altersteilzeitkonten kann dazu beitragen.

Begabungen und Einschränkungen zu betreuen, zu erziehen und zu bilden. Partnerschaften zwischen Kindertagesstätten und Schulen sollen den Übergang von der einen in die andere Institution verbessern. Kinder sollen mit Blick auf ihre Stärken und Defizite frühzeitig und angemessen gefördert werden.

> Der Beruf der Erzieherin und des Erziehers soll gestärkt werden, indem die Entlohnung erhöht und flexiblere Arbeitszeiten geschaffen werden. Befristete Verträge sollen zudem abgebaut werden. Durch einen höhe-ren Personalschlüssel in Kindertagesstätten könnte eine bessere und individuellere Betreuung der Kinder gewährleistet werden. Die Bemühungen den Anteil männlicher Erzieher zu erhöhen, sollten weiter fortgesetzt werden.

> Der Anteil männlicher Grundschullehrer sollte erhöht werden.

> Lernmittelfreiheit stellt eine große Möglichkeit dar, viele Eltern finanziell zu entlasten.

> Eltern von Schulkindern stehen besonders in den Ferien vor einem Betreuungsproblem. Vor allem indivi-duelle Bedürfnisse erfordern neue und andere Be-treuungskonzepte. Vorschläge hierfür sind erweiterte und flexible Öffnungszeiten in Betreuungsangeboten, insbesondere in den Ferien. Zudem wird die Einfüh-rung zusätzlicher Kindertagesstätten in Betrieben gefordert.

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Die konkreten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger stellen wichtige Anregungen dar, wie wir das Bildungs- und Betreuungssystem in Rheinland-Pfalz noch weiter optimieren können. Schließlich ist die Betreuung unserer Kinder ein entscheidender Aspekt, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Die Ideen und Vorschläge, die wir in den letzten Monaten sammelten, haben wir direkt in unserer parlamentarischen Arbeit umgesetzt. Im Folgenden werden einige Initiativen der SPD-Fraktion zum Thema Bildung vorgestellt. Diese wer-den aufgelistet und können bei näherem Interesse online im offenen parlamentarischen Auskunftssystem des Landtags Rheinland-Pfalz (OPAL) nachgelesen werden. Parlamentarische Initiativen zum Thema Bildung sind:

parlamentarische Initiativen1. Antrag:

Digitale Schullandschaft Rheinland-Pfalz – Kinder und Jugendliche auf Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung noch besser vorbereiten Drucksache 16/4514

2. Antrag: Starke berufsbildende Schulen – gute Ressourcen für eine gute Entwicklung Drucksache 16/4543

3. Antrag: Ferien pädagogisch sinnvoll flexibilisieren Drucksache 16/4401

4. Antrag: Sprachförderung im vorschulischen und schulischen Bereich als wesentlicher Beitrag für gelingende Bildungsbiografien Drucksache 16/3994

5. Antrag: Finanzierung wichtiger Bildungsvorhaben als gesamtstaatliche Aufgabe begreifen Drucksache 16/3688

6. Aktuelle Stunde: Unterstützung für die Kommunen: Finanzielle Einigung zu Kita-Ausbau und Flüchtlingsversorgung Drucksache 16/4666

7. Kleine Anfrage: Einheitliche Qualitätsstandards in deutschen Kindertagesstätten Drucksache 16/4347

Bildung

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Heute die Arbeit von morgen gestalten

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Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren rasant verändert. Diesen stetigen Wandel möchten wir gemein-sam meistern. Arbeit ist nicht nur Grundlage unseres wirtschaftlichen Wohlstands, sie eröffnet auch Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Viele Menschen verwirkli-chen sich durch ihre Arbeit, finden in ihr Lebenssinn und Anerkennung. Genau deshalb muss jeder Mensch die Möglichkeit haben, eine gute Arbeit ausüben zu können. Die Rahmenbedingungen hierfür schafft die Politik.

Rheinland-Pfalz ist innovativ, weist seit vielen Jahren die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland auf und hat eine gut aufgestellte Wirtschaft, hauptsächlich mittelständisch geprägter Unternehmen. Darauf gilt es aufzubauen, die Erfolge zu sichern und die Herausfor-derungen, wie z.B. die Fachkräftesicherung, zu meistern. Eine zentrale Rolle spielt die Verbesserung der Vereinbar-keit von Beruf und Familie. Es wird vielfach der Wunsch geäußert, berufliche Entwicklungen und die Zeit für den Aufbau privater Beziehungen und die Familiengrün-dung verbinden zu können. Hinzu kommt für die 20- bis 40-Jährigen die zunehmende Aufgabe, die ältere Genera-tion zu pflegen, was zu Doppelbelastungen führen kann. Soziologen sprechen daher von einer „überforderten Generation“. Im ZUKUNFTSDIALOG zeigte sich allerdings ein deutlich differenzierteres Bild. Natürlich durchlebt die

Heute die Arbeit von morgen gestalten

junge Generation auch fordernde Lebensphasen – Karri-ere, Kinder, Pflege der Älteren – gleichzeitig gibt es aber auch eine große Bereitschaft zur gegenseitigen Hilfe in der Familie, im Freundeskreis und in der Nachbarschaft.

Konkrete Bürgervorschläge zum Thema Arbeit Im ZUKUNFTSDIALOG ging es daher um die Fragen: Wie kann in den einzelnen Regionen der Fachkräftebe-darf gesichert werden? Wie können außerdem bereits vorhandene Potenziale besser genutzt werden? Hierfür ist es auch notwendig, Familie und Beruf vereinen zu können. Was kann dafür noch getan werden?

Diese Herausforderungen können gemeinsam gemeistert werden, um die Rahmenbedingungen für Arbeit zu ver-bessern. Auch für diesen Bereich stellen wir eine Auswahl konkreter Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger vor, die im ZUKUNFTSDIALOG erarbeitet wurden:

> Die Frühförderung sollte gestärkt werden, damit auch jedes Kind unterstützt wird. Zudem soll die Koope-ration zwischen Schule und Berufswelt ausgebaut werden, u. a. durch praxisbezogenen Unterricht, neue Praktikumsmodelle und Ausbildungsmessen für

Die Rahmenbedingungen für eine gute Arbeitswelt schafft die Politik. Die Arbeitswelt ist nicht nur Grundlage unseres wirtschaftlichen Wohlstands, sie eröffnet auch Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe.

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Arbeit

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soll es staatliche Zuschüsse für Betriebe geben, die in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter investieren.

> Die Förderung von Frauen und ihrer Gleichstellung in der Arbeitswelt ist unabdingbar. Das ist möglich durch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wovon Väter ebenso profitieren. Betreuungsan-gebote sollen flexibler sein. Eine gerechte Bezahlung muss in einer gleichberechtigten Gesellschaft selbst-verständlich sein.

> Die Zuwanderung neuer Fachkräfte kann durch eine Willkommenskultur bestmöglich gestaltet werden. Neue Fachkräfte können angeworben werden, indem man Hilfe bei der Eingliederung, beispielsweise der Wohnungssuche bietet.

> Die Erfahrungen und Kompetenzen älterer Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer sollten stärker durch die Unternehmen genutzt werden.

> Inklusion und Partizipation sollen auf dem Arbeits-

Schülerinnen und Schüler, die einen frühen Einblick in mögliche Berufe gewähren.

> Schrittweise Berufsorientierung und Praxislernen sollen nun bereits ab der sechsten Klasse die berufli-che Qualifikation einleiten. Notwendig ist ein Über-gang von der Schule in die Berufsausbildung ohne Reibungsverluste.

> Jeder Jugendliche soll in Zukunft ein Ausbildungs- angebot erhalten.

> Das Image und die Entlohnung verschiedener Aus-bildungen und Berufe, beispielsweise im Handwerk, soll verbessert werden. Duale Ausbildungen sollen durch mehr Praxis und Theoriereduzierung intensiviert werden. Eine stärkere Ausbildungsbegleitung wird angestrebt.

> Der Erfolg von Unternehmen kann durch Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehört auch, Weiterbildungen in Wohnortnähe anzubieten. Zudem

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markt weiterhin ein wichtiges Thema bleiben: Das Engagement von Menschen mit Behinderung soll stärker gefördert werden.

Auch zum Thema Arbeit konnten wir realisierbare Ideen der Bürgerinnen und Bürger sammeln und diese direkt in der parlamentarischen Arbeit umsetzen. Im Folgenden finden Sie eine Liste der parlamentarischen Initiativen, die auf dieser Grundlage in den vergangenen Monaten entstanden sind:

1. Antrag: Welcome Center: Beitrag zur Fachkräftesicherung und Baustein einer Willkommenskultur in Rheinland Pfalz Drucksache 16/3666

2. Antrag: Studienabbrüche vermeiden – Studienabbrecherinnen und -abbrecher unterstützen Drucksache 16/3662

3. Antrag: Versorgung mit leistungsstarkem Breitband voranbringen Drucksache 16/4367

4. Antrag: Garant für Qualität, wirtschaftliche Stabilität und Ausbildung – den Meisterbrief erhalten Drucksache 16/4740

5. Berichtsantrag: Ausbildungssituation im rheinland-pfälzischen Handwerk Vorlage 16/4661

6. Berichtsantrag: Studierende vermitteln Willkommenskultur Vorlage 16/4335

7. Berichtsantrag: Schulpatenschaften Vorlage 16/4466

8. Kleine Anfrage: Wirtschaftliche Lage des Handwerks in Rheinland-Pfalz Drucksache 16/4306

parlamentarische Initiativen

Arbeit

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Heute den Zusammenhalt von morgen gestalten

Eine solidarische Gesellschaft lebt von dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, die einander helfen, unterstützen und voneinander lernen. Wir möchten gleichberechtigt miteinander leben, egal welcher Herkunft oder Religion.

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Das Engagement der Bevölkerung ist wichtige Grundlage einer lebhaften und starken Demokratie. Eine solidari-sche Gesellschaft lebt von dem Engagement ihrer Bürge-rinnen und Bürger, die einander helfen, unterstützen und voneinander lernen. Gleiche Chancen für alle Menschen sind eine unabdingbare Voraussetzung für ein soziales und friedliches Miteinander. Wir möchten gleichberech-tigt miteinander leben, egal welcher Herkunft wir sind oder welcher Religion wir angehören. Integration betrifft jeden Menschen und wir wollen gemeinsam daran arbei-ten, dass Deutschland zusammenwächst. Unterschiedli-che Menschen und Lebensformen bereichern das wirt-schaftliche, soziale und kulturelle Leben. Rheinland-Pfalz lebt eine Willkommenskultur.

Viele Projekte im Land zeigen: Es gibt schon heute ein gelingendes und konstruktives Miteinander aller Gene-rationen. Es gibt immer mehr ältere Menschen, die sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen wollen. Das führt zu einer Vielfalt an Lebensentwürfen, zu neuen Bündnis-sen, zu neuen sozialen Netzen und Wohnformen sowie zu einem veränderten gesellschaftlichen Engagement. Darin liegt die Chance einer Gesellschaft, die partner-schaftlich und solidarisch die Herausforderungen der Zukunft meistern kann. Um diese positiven Ansätze wei-ter auszubauen, müssen wir überlegen, wie Kommunen, Unternehmen, Kirchen, Vereine u. a. noch besser vernetzt werden können. Gegenstand des ZUKUNFTSDIALOGS sind daher folgende Fragen: Welche Möglichkeiten gibt es, das Miteinander der Generationen zu stärken und was kann bürgerliches Engagement dazu beitragen?

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zusammenhalt

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Konkrete Bürgervorschläge zum Thema ZusammenhaltDen Zusammenhalt einer Gesellschaft können wir alle gemeinsam stärken. Auch zu diesem Thema haben wir die wichtigsten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger gesammelt:

> Das Ehrenamt soll gestärkt werden, indem Anreize geschaffen und bestehende Initiativen ausgebaut werden. Das Interesse für Ehrenämter könnte schon in Schulen im Sozialkunde-/Ethikunterricht geweckt werden. Es sollte viele immaterielle (z. B. Auszeichnun-gen) und materielle (z. B. Ehrenamtspass mit lokalen und regionalen Vergünstigungen) Formen der Aner-kennung für das Ehrenamt geben.

> Die ehrenamtlichen Strukturen und die Kommunika- tion der Ehrenamtlichen untereinander sollten verbessert werden.

> Vorstellbar wäre ein landesweit einheitliches Internet-portal, das nach dem Muster „ich biete/ich brauche“ regional aufgebaut sein könnte.

> Das Vereinsleben ist nicht nur im ländlichen Raum eine wichtige Grundlage für gesellschaftliches Zu-sammenleben. Zum Erhalt und zur Steigerung der Attraktivität, für die Gewinnung von Nachwuchs-kräften und Werbung in allen Altersgruppen sollten fachübergreifende Entwicklungsstrategien gemeinsam mit Vereinen in dafür eigens geschaffenen Netzwerken entwickelt werden.

> Zusammenhalt lebt auch von Kommunikation: Jeder Mensch muss in unsere Gesellschaft eingebunden werden. Deshalb soll die Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz gefördert und die Eingliederung von Zugezogenen gestärkt werden. Im Zuge dessen soll die Gründung weiterer Welcome Center auf den Weg gebracht werden.

> Der Dialog und die Vernetzung der Generationen soll auch weiterhin gefördert werden. Hierzu kann man die Möglichkeiten der neuen Medien nutzen, aber auch Projekte ins Leben rufen, wie einen Neubürger-Emp-fang oder Bürgersprechstunden.

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> Die Wohnqualität in den Ortskernen soll verbessert werden.

> Die öffentlichen Verwaltungen sollten ehrenamtliche Betätigung fördern.

> Durch Nachbarschaftshilfe wird die solidarische Gemeinschaft gestärkt. Die Mobilität in ländlichen Regionen kann durch Mitfahrzentralen oder Bürger-busse verbessert werden. Gerade älteren Menschen kann leicht im Alltag geholfen werden, z.B. durch Hilfe bei Anträgen oder dem Umgang mit neuen Medien.

Auch in diesem Themenbereich haben wir die Anregun-gen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen und in die parlamentarische Arbeit einfließen lassen. Einige der parlamentarischen Initiativen werden im Folgenden aufgelistet:

1. Antrag: Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz human gestalten Drucksache 16/3809

2. Antrag: Gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen verbessern Drucksache 16/4368

3. Berichtsantrag: Mehr Flexibilität bei Elternzeit und Elterngeld Vorlage 16/4396

4. Kleine Anfrage: Ehrenamtskarte im Wahlkreis Germersheim Drucksache 16/4435

parlamentarische Initiativen

zusammenhalt

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Der demografische Wandel zeigt sich schon heute: Unsere Gesellschaft wird immer älter. Das ist eine gute Nachricht, sie stellt uns aber auch vor große Herausfor-derungen. Die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf steigt kontinuierlich, und Angehörige, Kommunen, Anbieter von Pflegeleistungen, Krankenhäuser und Ärzteschaft müssen reagieren. Dabei muss der Mensch im Mittel-punkt stehen. Immer mehr ältere Menschen leben heute alleine und wollen ihr Leben möglichst lange selbst-bestimmt gestalten. Dies setzt entsprechende Dienst-leistungsangebote voraus – insbesondere in ländlichen Räumen. Beispielsweise muss die ärztliche Versorgung sichergestellt sein – besonders vor dem Hintergrund, dass ein Drittel der Hausärztinnen und Hausärzte über 59 Jahre alt ist.

Im Englischen gibt es den Begriff der „caring community“: Eine Mitverantwortung der lokalen Gemeinschaft für das Wohlergehen ihrer Mitglieder. Unser Leitbild einer solchen solidarischen Gemeinschaft ist eine Art neuer Gesellschafts- und Generationenvertrag, der den Zusam-menhalt von Alt und Jung unter den Bedingungen demo-grafischer Veränderungen erhält und erneuert. Es ist klar: Ein Dialog der Generationen muss angestoßen werden.

In allen Veranstaltungen zu diesem thematischen Schwerpunkt beschäftigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem demografischen Wandel und dessen Auswirkung auf die Gesellschaft und die sozi-alen Sicherungssysteme in den nächsten Jahren. Es ist notwendig, sich auf Probleme einzustellen und Verände-rungen positiv zu nutzen. Auch empirische Befragungen in Rheinland-Pfalz kommen zu folgendem Ergebnis: Die Weichen müssen so gestellt werden, dass die Lebens-qualität, der gesellschaftliche Zusammenhalt, die soziale Sicherheit in unserem Bundesland nicht nur gehalten werden, sondern insgesamt sogar zunehmen. Auch in unseren Veranstaltungen wurde schnell deutlich: Die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger wollen das Miteinander stärken und die solidarische Bürgerge-sellschaft zukunftsfähig gestalten. Zwei besonders große Herausforderungen sind die Vermeidung von Altersar-

Heute das Alter von morgen gestalten

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Heute das Alter von morgen gestalten

Der demografische Wandel zeigt sich schon heute: Unsere Gesellschaft wird immer älter. Das ist eine gute Nachricht, doch sie stellt uns auch vor große Herausforderungen.

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alter

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studentinnen und Medizinstudenten durch Ge-meinden und Krankenhäuser verbessert werden. Auch attraktive Werbemaßnahmen zur Ansiedelung von Ärztinnen und Ärzten in ländliche Regionen sind denkbar.

> Ausgangspunkt der ärztlichen Versorgung, vor allem im ländlichen Raum, sollten Ärzte- und Gesund-heitszentren sein, die den Einsatz der "Gemeinde-schwester plus", von Hebammen und von Ärztinnen und Ärzten koordinieren.

> Für hilfsbedürftige Menschen sollte das Prinzip „ambulant vor stationär“ Vorrang haben, weil dies einerseits das Leben in der gewohnten Umgebung ermöglicht und andererseits ökonomische Vorteile haben kann. Dieses Modell setzt voraus, dass am-bulante Pflegekräfte in ausreichender Anzahl und Qualifikation zur Verfügung stehen.

> Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege sollte bun-desweit verbessert werden, damit es möglich wird, den quantitativen und qualitativen Betreuungs-bedarf jedes einzelnen Menschen in der Pflege zu decken.

> Die Menschen wollen so lange wie möglich selbstbe-stimmt leben. Das Zusammenleben Älterer in alterna-tiven Wohn- und Betreuungsformen, wie z.B. Wohn-gruppen oder Mehrgenerationenhäuser, sollte deshalb unterstützt werden.

> In besonders dünn besiedelten Regionen können Bürgerbusse, Kombibusse und Ruftaxis die Mobilität der Menschen sichern.

> Es sollen vermehrt „Nachbarschaftsläden“ auch auf genossenschaftlicher Basis entstehen. Waren des täglichen Bedarfs und andere Güter könnten im länd-lichen Raum über Bestell- und Lieferservices bezogen werden.

mut und von sozialer Isolation im Alter. Zudem wird die personelle Gewährleistung einer fachlich qualifizierten und menschlich fürsorglichen Pflege gefordert.

Im ZUKUNFTSDIALOG wurden folgende Fragen disku-tiert: Wie wollen wir überhaupt zukünftig im Alter leben? Wie werden wir die Versorgung auf dem Land gewähr-leisten können? Und wie können wir älteren Menschen noch besser ein aktives Leben ermöglichen?

Konkrete Bürgervorschläge zum Thema AlterDas Thema Alter beschäftigte viele Menschen im ZUKUNFTSDIALOG, und auch hier kamen viele gute Ideen zur Sprache. Die Bürgervorschläge der Veranstaltungen im Rahmen des ZUKUNFTSDIALOGS lassen sich in folgen-den Aussagen zusammenfassen:

> Das Gesundheitswesen sollte verbessert werden:

> Ausländische Fachkräfte sollen angeworben und gefördert werden. Es sollten generelle Anreize in Form einer besseren Bezahlung, Qualifizierungs-möglichkeiten, Entlastung des Personals und einer Generalisierung der Pflegeausbildung für Pflege-kräfte geschaffen werden.

> Es sollen Anreize für die Niederlassung von Ärztin-nen und Ärzten in ländlichen Regionen geschaffen werden. Die Krankenhäuser sollen für ambulante Versorgung gestärkt werden. Angebote der Palliativmedizin sollten ausgebaut werden.

> Die Eigenständigkeit der Patientinnen und Patien-ten soll durch den Ausbau der ambulanten Pflege, mobile Sprechstunden von Ärztinnen und Ärzten und der Einrichtung von Facharztzentren gefördert werden.

> Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum soll z.B. durch Patenschaftsübernahmen von Medizin-

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> Ein Dialog der Generationen soll geschaffen werden: Begegnungen zwischen Jung und Alt können ent-stehen durch Patenschaftsmodelle, z.B. bei Haus-aufgabenbetreuung oder Einkaufshilfen. Eine gute Sozialraumplanung ist von Vorteil. Damit können beispielsweise Straßenfeste und Mehrgenerationen-cafés geplant werden. Durch regelmäßige Begegnun-gen können Institutionen, wie Seniorenheime und Schulen, zusammengeführt werden.

> Prävention ist der Schlüssel für eine lange Selbststän-digkeit der Menschen in Rheinland-Pfalz bis ins hohe Alter. Eine Rehabilitation ohne therapeutische Unter-stützung ist undenkbar.

> Durch den Einsatz neuer Verfahren der Telemedizin können lange Wege verkürzt und Arzttermine verrin-gert werden. Die Nutzung der modernen Möglich- keiten der Medizin kann die Menschen entlasten. Telemedizin, natürlich unter Wahrung des Daten- schutzes, kann einen aktiven Beitrag zur Patienten- sicherheit leisten.

> Wohnen ist eine Grundvoraussetzung für die freie Entfaltung jedes einzelnen Menschen. Wohnungen sollen angemessen, bezahlbar und familienfreundlich sein; sie sollten sich den sich ändernden Lebenslagen anpassen und neue und generationenübergreifende Wohnformen erlauben.

> Der öffentliche Verkehr sollte alle Regionen des Lan-des verbinden. Mobilitätsangebote, die freiwilliges Engagement und öffentliche finanzielle Unterstüt-zung verknüpfen, sollten bedarfsorientiert eingesetzt werden. Im Zuge dessen sollte in einen barrierefreien ÖPNV investiert werden.

> Auf die Erfahrungen älterer Menschen sollte großer Wert gelegt werden. Sie sollten dabei unterstützt wer-den, sich beruflich und ehrenamtlich zu engagieren und aktiv zu bleiben.

1. Antrag: Organspenden und Organtransplantationen in Rheinland-Pfalz fördern Drucksache 16/4029

2. Antrag: Für eine umfassende Pflegereform – Stärkung und Ausbau der Rolle der Kommunen in der Pflege Drucksache 16/3661

3. Antrag: Qualitätsbeurteilung in der Pflege nutzbar machen Drucksache 16/4627

4. Antrag: Besserstellung der Hebammen im deutschen Gesundheitssystem Drucksache 16/4366

5. Antrag: Gut versorgt in Rheinland-Pfalz – Hausärztinnen und Hausärzte heute und morgen Drucksache 16/4405

6. Berichtsantrag: Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz Vorlage 16/4456

7. Berichtsantrag: Altersmedizin in Rheinland-Pfalz Vorlage 16/5129

8. Mündliche Anfrage: Gemeindeschwester plus Drucksache 16/4945

parlamentarische Initiativen

Das Wissen und Engagement älterer Menschen be-reichert unsere Gesellschaft enorm. Die ideenreichen Bürgervorschläge zeigen, wie vielfältig unsere Zukunft sein kann, wenn wir über den Tellerrand hinausschauen und uns auf neue Möglichkeiten einlassen. Im Folgenden werden einige parlamentarische Initiativen der SPD-Frak-tion zum Thema Alter vorgestellt.

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Ziel des ZUKUNFTSDIALOGS ist und war es, den Dialog zwischen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern im Land zu fördern. In rund 70 Veranstaltungen haben wir gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft disku-tiert und Ideen zu deren Bewältigung erarbeitet. Ein Grundpfeiler des sozialdemokratischen Politikverständ-nisses ist die Auffassung, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teilha-ben und ihre Ideen einbringen. Gesellschaft und Politik brauchen den stetigen Dialog. Wir sind sehr dankbar für die vielen Vorschläge und Ideen, die die Bürgerinnen und Bürger in zahlreichen Gesprächen und Diskussionen eingebracht haben.

Ein Thema, dass sich im Rahmen des ZUKUNFTSDIALOGS von Beginn an als zentral herausstellte, ist der Erhalt und die Stärkung einer solidarischen Bürgergesellschaft. Die-se Herausforderung nehmen wir gerne an. Dies ist eine fortdauernde und durchdringende Aufgabe mit Folgen für nahezu alle Politikbereiche und für die Art und Weise, wie Politik organisiert und entschieden wird. Im Prozess des ZUKUNFTSDIALOGS haben wir dieses Leitbild konti-nuierlich mit anderen wichtigen Politikfeldern verbun-den. Aus den Ergebnissen des ZUKUNFTSDIALOGS leiten wir unmittelbare Ziele für unsere parlamentarische Arbeit ab, die sich in den vielen parlamentarischen Initia-tiven, bei Veranstaltungen der Fraktion oder bei Anträgen und Debatten im Plenum des Landtages wiederfinden. Im Rahmen der Auswertung des ZUKUNFTSDIALOGS

Der ZUKUNFTSDIALOG in Rheinland-Pfalz: Fazit und Ausblick

haben sich einige Überschneidungen gezeigt, was unter anderem daran liegt, dass die verschiedenen Themen- bereiche nah beieinander liegen und miteinander ver-knüpft sind.

Fassen wir kurz die wichtigsten Erkenntnisse zusammen: Rheinland-Pfalz ist das Land des freiwilligen Engage-ments und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Indem wir eine Kultur entwickeln, in der sich die Gesellschaft ge-genseitig und generationenübergreifend schätzt, können wir die Potenziale jeder Generation fördern. Gerade die Beiträge älterer Menschen für Familie und Gesellschaft werden allzu oft unterschätzt. Zu den Voraussetzungen solidarischen Miteinanders zählt, dass die Lebensleistung älterer Menschen Respekt und Anerkennung erfährt. In einer solidarischen Gesellschaft stecken enorme Kräfte: Die Zeit und die Bereitschaft aller, Verantwor-tung zu übernehmen und sich zu engagieren, stärkt den Zusammenhalt und die Gemeinschaft. Es wirkt in einem Maße solidaritätsstiftend, wie es der Staat allein nicht bewirken könnte. Es muss in eine Infrastruktur für bür-gerschaftliches Engagement vor Ort investiert werden, um jedem Menschen neue Wege für Selbst- und Mitver-antwortung in der Zivilgesellschaft zu ebnen. Wir setzen uns weiterhin für ein Bildungssystem ein, das für alle Menschen offen steht und jedem den Zugang zu einem guten und fairen Arbeitsmarkt eröffnet. Die verantwor-tungsvolle Bürgergesellschaft ist kein Selbstläufer, son-dern eine gemeinsame Aufgabe von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft.

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Fazit & AusblickDer ZUKUNFTSDIALOG in Rheinland-Pfalz: Fazit und Ausblick

Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einset-zen, dass es in den kommenden Jahrzehnten solidarisch im Land zugeht. Dieser Auftrag fußt auf unserem po-litischen Selbstverständnis, aber auch und gerade auf den Rückmeldungen und Wünschen der Menschen im Rahmen des ZUKUNFTSDIALOGS.

Der ZUKUNFTSDIALOG als ein Konzept des Meinungs- und Gedankenaustauschs ist sehr erfolgreich. Die zahlreichen Veranstaltungen unserer Abgeordneten und das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger machen deutlich, dass ein solcher Dialog wichtig und richtig ist. Der ZUKUNFTSDIALOG ist nach unserer Auffassung eine sehr geeignete Plattform, um Politik aktiv mitgestalten zu können und im Austausch mit den Landtagsabgeord-neten zu stehen. So konnten die Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger direkt aufgenommen und in die parlamentarische Arbeit eingebracht werden. Um diesen unmittelbaren Austausch von Bürgerinnen und Bürgern und Politik in Zukunft auch weiterhin zu fördern, werden wir den ZUKUNFTSDIALOG als Konzept beibehal-ten, ihn weiterführen und mit neuen Themen besetzen. Der erste Schritt beim Bewältigen von Herausforderungen besteht darin, diese zu benennen. Dies funktioniert am besten im stetigen Austausch mit den Menschen im Land. Im Laufe des ZUKUNFTSDIALOGS wurde deutlich, dass Rheinland-Pfalz sich als solidarische Gemeinschaft den kommenden Herausforderungen stellen kann.

Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wird die vorgeschlagenen Ideen weiterhin parlamentarisch umsetzen und dafür arbeiten, dass Rheinland-Pfalz ein attraktives, innovatives, erfolgreiches und solidarisches Land bleibt.

Unser Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die sich am ZUKUNFTSDIALOG beteiligt haben.

Ihre SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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„Nach der Schulstrukturreform ist jetzt die Zeit, den Blick nach vorne zu richten und die Themen für die Zukunft anzugehen.“ Lena Daub, Schulleiterin Realschule plus Daaden

„Es war mir wichtig, mich über bildungspolitische Themen zu informieren und gemeinsam Ideen auszutauschen.“ Ayse Kavkaci

„Ich habe am ZUKUNFTSDIALOG teilgenommen, weil er eine effektive Möglichkeit ist, der SPD-Land-tagsfraktion direkt Impulse zu landespolitischen Themen zu geben und somit Teil einer Beteiligungs-kultur in Rheinland-Pfalz zu sein, die durch die SPD-Fraktion gefördert wird." Faisal El Kasmi

„Ich habe am ZUKUNFTSDIALOG teilgenommen, weil mich die Gestaltung der Zukunft gemeinsam mit den verschiedenen Altersgruppen interessiert und mir wichtige Impulse für die Kommunalpolitik gibt.“ Ulla Wiesemann-Käfer

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„Für mich war die gewerkschaftliche Motivation ausschlaggebend: Gute Bildung kostet Geld.“ Heribert Blume, Kreisvorsitzender GEW

„Bereits heute die Arbeitswelt von morgen sozial, gerecht und solidarisch zu gestalten – das ist meines Erachtens einer der wesentlichen Ansprüche an sozialdemokratische Politik heute, die mitzugestalten mir ein zentrales Anliegen war.“ Benedikt Mediger

meinungen

„Ich wollte die Gelegenheit nutzen, aktiv an der demografischen Diskussion teilzunehmen, denn unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger brauchen eine starke Stimme. Die Veranstaltung war professionell vorbereitet, und zusammenfassend kann ich sagen, dass alle Beteiligten die gleichen Bedürfnisse zu dieser Thematik äußerten.“ Eleonore Scharwath, Vorsitzende VdK-Ortsverband Bruchmühlbach-Miesau

„Wir haben am ZUKUNFTSDIALOG teilgenommen, weil wir aktiv mitgestalten wollen. Agieren statt reagieren!“Dieter Müller, Direktor Alten-, Pflege- und Übergangsheim Schernau, Martinshöhe; Brigitta Radtke, Verwaltungsleiterin Alten-, Pflege- und Übergangsheim Schernau, Martinshöhe

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IMPRESSUM

Verantwortlich: Carsten Pörksen, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-PfalzAnsprechpartner für den Zukunftsdialog: Sebastian Langguth, Koordination

SPD – Fraktion im Landtag Rheinland-PfalzKaiser-Friedrich-Straße 3 55116 Mainzwww.spdfraktion-rlp.de