7/27/2019 Zusammenfassung Politik 1 - USA

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Zusammenfassung

GK-Buch, Seite 32-37

USA

Verfassungsvter, beeinflusst von John Locke, berzeugt von der Existenz unveruerlicher,angeborener, vorstaatlicher Naturrechte und vom Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum

Diese Menschenrechte sollen dadurch geschtzt werden, dass sich die 3 Gewalten Legislative,Exekutive, Judikative gegenseitig kontrollieren

Grundsatz der amerikanischen Verfassung: Volkssouvernittan Stelle des Monarchen tritt Volk bei staatlicher Gewalt

in getrennten Wahlen ermchtigt es den Prsidenten, die Senatoren und die Mitglieder des Repr-

sentantenhauses, politische Macht in seinem Namen auf Zeit auszubenGovernment of the people, by the people and for the people

Obwohl die drei Gewalten getrennt sind [divided government]Kongress ist LegislativePrsident ist Exekutiveoberster Gerichtshof ist Judikativesind sie in ihrem politischen Wirken aufeinander angewiesen

Durch System von checks and balances[Hemmungen und Gegengewichten] kontrollieren sichdie Gewalten gegenseitig

Prsident ist Staatsoberhaupt, Regierungschef, Oberbefehlshaber und oberster Diplomat zugleichamerikanische Regierung besteht streng genommen nur aus Prsidentenstatt selbstverantwortlicher Ressortminister gibt es die ihm unterstellten "Sekretre"Schaltzentrum der Macht ist das "Executive Office of the President"und nicht das Kabinett

Im parlamentarischen System geht Regierungschef aus Parlamentsmehrheit hervorsie trgt ihn und seine Politiker ist von ihr abhngig

da er von ihr kontrolliert wird und bei tiefgehenden Differenzen kann er durch Misstrauensvotum gestrzt werden

amerikanischer Prsident auf 4 Jahre gewhltde jure in indirekter Wahl ber Wahlmnnerde facto vom amerikanischen VolkWiederwahl mglichkann nur bei Begehen eines Verbrechens oder Fehlverhaltens [crime and misdemeanor]aus

Amt entfernt werdenRecht, Impeachment[= Anklage] einzuleiten, steht Reprsentantenhaus zu

mit einfacher Mehrheit beschlossenSenat kann, im Falle von Prsidentenanklage, unter Vorsitz des obersten Richters des Supreme

Courtmit -Mehrheit der Senatoren Prsidenten seines Amtes entheben

Senat und Reprsentantenhaus sind die beiden Kammern des US-Kongresses100 Senatoren und 435 Abgeordnete des Reprsentantenhauses vertreten einzelstaatliche und

regionale Interessen

in Reprsentantenhaus soll Volkssouvernitt ausgedrckt werden Mitglieder direkt vom Volk auf 2 Jahre gewhlt

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im Senat vor allem Interessen der 50 Einzelstaaten reprsentiert jeder Einzelstaat2 Senatoren 6-jhrige AmtszeitWiederwahl mglich

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Kongress ist Gesetzgebergegen vom Kongress verabschiedete Gesetze kann Prsident aufschiebendes [suspensives]

Veto einlegen dieses kann aber durch -Mehrheit beider Kammern des Kongresses aufgehoben werden

Prsident muss sich fr jede Entscheidung im Kongress Untersttzung suchen Oberster Gerichtshof[Supreme Court]ist Spitze der richterlichen Gewalt in USA9 Richter

diese vom Prsidenten vorgeschlagen

Senat muss sie jedoch besttigenRichter unabsetzbarSupreme Courtist letzte Instanz eines 3-stufigen Bundesgerichtssystems in Zivil- und

Strafsachenim Hinblick auf Deutschland wre der Supreme CourtBundesgerichtshof und Bundesverfas-

sungsgericht zugleich