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(afp) Zwei Flüchtlinge haben vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) Klage gegen das umstrittene EU-Flüchtlingsabkommen mit der
Türkei eingelegt. Es seien die ersten derartigen Klagen, verlautete am
Dienstag aus informierten Kreisen in Brüssel.
Menschenrechtsaktivisten kritisieren seit Inkrafttreten des Deals, dass
dieser den Flüchtlingen nicht genug Schutz bietet und gegen deren
Rechte verstosse.
Gemäss dem am 20. März in Kraft getretenen Abkommen zwischen der
EU und Ankara werden alle «irregulär» in die EU eingereisten
Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt. Die EU hat zugesagt,
für jeden zurückgeschickten Syrer im Gegenzug einen anderen
syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen.
Ausserdem soll Ankara insgesamt sechs Milliarden Euro unter anderem
für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten. Die
ungesteuerte Migration durch die Ägäis in die Europäische Union ist
seit Inkrafttreten des Abkommens stark zurückgegangen.
Europäischer Gerichtshof
Flüchtlinge ziehen gegenEU-Türkei-Flüchtlingspakt vor Gericht
7.6.2016, 19:46 Uhr
Europäischer Gerichtshof: Flüchtlinge ziehen gegen EU-Türkei-F... http://www.nzz.ch/international/europa/europaeischer-gerichtshof-...
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