RotFuchs / Mai 2013 Seite 7
Die Adenauer-Stiftung als weltweite Unruhestifterin
Konrad wie KonterrevolutionIn der BRD bestehen rund 8800
Stiftun-gen, die sich auf unterschiedlichsten Gebieten bettigen.
Ihre berwiegende Mehrzahl dient offiziell gemeinntzi-gen Aufgaben
und humanitren Anlie-gen. Betrachtet man jedoch einige dieser
Einrichtungen etwas genauer, dann stellt man fest, da sie von einer
solchen Ziel-setzung kilometerweit entfernt sind. Ihre eigentliche
Funktion besteht eher darin, Unruhe zu stiften. Das gilt ganz
besonders fr die der CDU nahestehende Konrad-Ade-nauer-Stiftung
(KAS), die derzeit in etwa 120 Lndern fragwrdige Projekte frdert.
Sie wird zu mehr als 95 % aus ffentlichen Mitteln, also
Steuergeldern, finanziert.Angeblich setzt sich die KAS weltweit fr
Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ein. Tatschlich betreibt sie
jedoch offene oder verdeckte Einmischung in die inne-ren
Angelegenheiten anderer Staaten. Ihr Ziel ist es, soziale und
politische Verhlt-nisse entweder nach westlichem Muster zu
stabilisieren oder diese im Interesse des Imperialismus zu
untergraben. Da sol-che Whlttigkeit auf Widerstand stt,
demonstrierte 2012 die Schlieung der KAS-Bros in gypten und den
Arabischen Emiraten wegen illegaler Aktivitten von
Stiftungsmitarbeitern. Die enge Verflechtung der KAS mit
westli-chen Geheimdiensten, vor allem denen der BRD, ist erwiesen.
So war sie u. a. 1973 in die Vorbereitung des faschistischen
Pino-chet-Putsches gegen Chiles Allende-Regie-rung der Unidad
Popular tief verstrickt. Darber hinaus untersttzt die KAS
rechtskonservative Krfte in etlichen Ln-dern Lateinamerikas. So lud
sie im Frh-jahr 2007 kubanische Dissidenten aus aller Welt nach
Berlin ein, um darber zu beraten, was fr den Sturz des
Castro-Regimes getan werden knne. Auch am Putsch gegen den
seinerzeitigen Prsiden-ten von Honduras war die KAS ebenso wie die
auf gleicher Welle schwimmende FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung
(FNS) aktiv beteiligt. Hier wie anderswo operier-ten beide
Diversionszentralen im Verbund. KAS und FNS gelten als der
Bundesregie-rung nahestehende Einrichtungen mit klarem
Interventionsauftrag.Auch in Osteuropa kooperieren beide mit
jeweils geeigneten Partnern. Unter der Regie der KAS besuchte
Bundes-kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Juni 2012 Litauen, um
sich mit dortigen Menschenrechtlern und belorussischen
Oppositionellen zu treffen. Vertreter der Zivilgesellschaft seien
zu Aktionen gegen Minsk konsultiert worden.Im Oktober 2012 fand in
der Berliner Akademie der KAS eine Veranstaltung unter dem Motto
Opponieren gegen Lukaschenko Handlungsmglichkei-ten politischer
Parteien in Belarus statt. Im Mrz 2013 fhrte die KAS in Warschau
eine Fachkonferenz durch, bei der es
ebenfalls um die Suche nach histori-schen Inspirationen fr die
Zivilgesell-schaft im gegenwrtigen Belarus ging. Auch die Ukraine
und Ruland gehren zu den besonderen Angriffszielen. Als die Ukraine
1991 ihre Eigenstaatlichkeit erklrte, war die BRD einer der ersten
Staaten, welche sie anerkannten. Die KAS und andere Stiftungen
gleicher Couleur sind bemht, durch Frderung nationa-listischer und
prowestlicher Krfte die politische Entwicklung des Landes zu
beeinflussen. Aufschlureich ist die Tat-sache, da die KAS am 28.
Januar 2013 wiederum in ihrer noblen Berliner Aka-demie eine
Veranstaltung zum Thema Die Ukraine 90 Tage nach den Wahlen innen-
und auenpolitische Perspekti-ven durchfhrte. Hierzu waren bekannte
ukrainische Oppositionelle eingeladen. Es ging um das Ansinnen der
EU, klare Konditionen fr die Unterzeichnung eines
Assoziierungsabkommens zu benen-nen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete
Arnold Vaatz hatte schon vor den ukrai-nischen Wahlen mit Blick auf
Julia Timo-schenko die sofortige Freilassung aller politischen
Gefangenen und einen Rich-tungswechsel in Kiew gefordert, wenn das
Land eine europische Perspektive haben will.Die intensive
Whlttigkeit der KAS in Ruland ist Moskau nicht entgangen. ber die
Rolle der Nichtregierungsorganisa-tionen (NGO) und Stiftungen zeigt
sich der Kreml voll im Bilde. Nicht zufllig unterzeichnete Prsident
Putin ein Gesetz ber die Einschrnkung der Aktivitten im Lande
operierender NGOs. Fr die mei-sten von ihnen steht die finanzielle
Unter-sttzung oppositioneller Personen und Gruppen im Vordergrund,
um mit deren Hilfe Einflu auf die russische Innen-politik zu
gewinnen. Begreiflicherweise wurde Putins berechtigtes Stoppsignal
von der BRD und den USA als gravieren-der Versto gegen die
Menschenrechte und Schlag gegen die Zivilgesellschaft bezeichnet.
Ein Beispiel dafr, wie die KAS ihre Aktivi-tten in Ruland geschickt
vorantreibt: Im September 2012 organisierte sie gemein-sam mit der
nicht minder notorischen
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in
Tscheljabinsk eine Histori-kertagung zu dem harmlos anmutenden
Thema: Das 20. Jahrhundert im Gedcht-nis und in der Kommunikation
russischer und deutscher Nachkriegsgenerationen. Als Referent trat
der im bel beleumdeten Forschungsverbund SED-Staat der Freien
Universitt Berlin verankerte Prof. Man-fred Wilke auf.
Verschiedenen Publikatio-nen war zu entnehmen, da er schon vor 1989
engere Kontakte zu mittel- und ost-europischen Oppositionellen
unterhielt, deren gegen die sozialistische Ordnung in ihren Lndern
gerichtete Aktivitten
inzwischen ebenso bekannt sind wie ihre Verbindungen zu
Geheimdiensten von NATO-Staaten.Eine weitere Fachkonferenz der KAS
fand am 30. Januar 2013 im russischen Samara statt. Hier whlte man
Die Rolle der regio-nalen Menschenrechtsbeauftragten als Thema.
Laut Veranstaltungsplan ging es um die praktische Umsetzung von
Emp-fehlungen, die durch Menschenrechtsbe-auftragte an die
zustndigen Behrden weitergeleitet und in die Praxis umgesetzt
werden sollen. Einmal mehr wird die arg mibrauchte Vokabel
Menschenrechte als Vorwand fr die Einmischung in innere
Angelegen-heiten anderer Staaten genutzt.Zieht man
Verffentlichungen unterschied-licher Art etwas genauer in Betracht,
dann tritt eine mehr oder weniger enge Verflech-tung zwischen
Geheimdiensten und Stif-tungen zutage. Unwillkrlich stellt man sich
die Frage: Was wrde geschehen, wenn Ruland oder jeder beliebige
andere Staat in der BRD mit enormen Mitteln ausge-stattete Filialen
hnlicher Stiftungen unterhielte, um die gesellschaftlichen und
politischen Verhltnisse zu destabilisieren? Dietmar Hnel, Flha
23. Mrzschwarzer Tag konservativer Gefahran dem das
Zentrumteilweise Vorgngerpartei der CDUfr waschmittelhafte
Legalisierung des Bsen stimmte.
die ihr fern vom Braunjahr 33brgerlich ankreuztbedenkt ob ihr
statt gut-schlechtbrgerlich whlt!
Jrgen Riedel, Minden
Am 16. Mai um 17 Uhr spricht Dr. Arnold Schlzel, Chefredakteur
der Tageszeitung junge Welt, auf einer Veranstaltung der
RF-Regional-gruppe Suhl im Hotel Thringen am Platz der Einheit 2.
Sein Thema lautet:
Sie lgen wie gedruckt wir drucken, wie sie lgen
Am 7. Mai um 16 Uhr spricht Oberst a.D. Bernd Fischer auf einer
Veranstaltung der RF-Regionalgruppe Teterow im Regenbogenhaus,
Strae der Freund-schaft 2, ber das Thema:
Zur Entwicklung im Nahen Osten
