RotFuchs / Mai 2013 Seite 7

Die Adenauer-Stiftung als weltweite Unruhestifterin

Konrad wie KonterrevolutionIn der BRD bestehen rund 8800 Stiftun-gen, die sich auf unterschiedlichsten Gebieten bettigen. Ihre berwiegende Mehrzahl dient offiziell gemeinntzi-gen Aufgaben und humanitren Anlie-gen. Betrachtet man jedoch einige dieser Einrichtungen etwas genauer, dann stellt man fest, da sie von einer solchen Ziel-setzung kilometerweit entfernt sind. Ihre eigentliche Funktion besteht eher darin, Unruhe zu stiften. Das gilt ganz besonders fr die der CDU nahestehende Konrad-Ade-nauer-Stiftung (KAS), die derzeit in etwa 120 Lndern fragwrdige Projekte frdert. Sie wird zu mehr als 95 % aus ffentlichen Mitteln, also Steuergeldern, finanziert.Angeblich setzt sich die KAS weltweit fr Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ein. Tatschlich betreibt sie jedoch offene oder verdeckte Einmischung in die inne-ren Angelegenheiten anderer Staaten. Ihr Ziel ist es, soziale und politische Verhlt-nisse entweder nach westlichem Muster zu stabilisieren oder diese im Interesse des Imperialismus zu untergraben. Da sol-che Whlttigkeit auf Widerstand stt, demonstrierte 2012 die Schlieung der KAS-Bros in gypten und den Arabischen Emiraten wegen illegaler Aktivitten von Stiftungsmitarbeitern. Die enge Verflechtung der KAS mit westli-chen Geheimdiensten, vor allem denen der BRD, ist erwiesen. So war sie u. a. 1973 in die Vorbereitung des faschistischen Pino-chet-Putsches gegen Chiles Allende-Regie-rung der Unidad Popular tief verstrickt. Darber hinaus untersttzt die KAS rechtskonservative Krfte in etlichen Ln-dern Lateinamerikas. So lud sie im Frh-jahr 2007 kubanische Dissidenten aus aller Welt nach Berlin ein, um darber zu beraten, was fr den Sturz des Castro-Regimes getan werden knne. Auch am Putsch gegen den seinerzeitigen Prsiden-ten von Honduras war die KAS ebenso wie die auf gleicher Welle schwimmende FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) aktiv beteiligt. Hier wie anderswo operier-ten beide Diversionszentralen im Verbund. KAS und FNS gelten als der Bundesregie-rung nahestehende Einrichtungen mit klarem Interventionsauftrag.Auch in Osteuropa kooperieren beide mit jeweils geeigneten Partnern. Unter der Regie der KAS besuchte Bundes-kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Juni 2012 Litauen, um sich mit dortigen Menschenrechtlern und belorussischen Oppositionellen zu treffen. Vertreter der Zivilgesellschaft seien zu Aktionen gegen Minsk konsultiert worden.Im Oktober 2012 fand in der Berliner Akademie der KAS eine Veranstaltung unter dem Motto Opponieren gegen Lukaschenko Handlungsmglichkei-ten politischer Parteien in Belarus statt. Im Mrz 2013 fhrte die KAS in Warschau eine Fachkonferenz durch, bei der es

ebenfalls um die Suche nach histori-schen Inspirationen fr die Zivilgesell-schaft im gegenwrtigen Belarus ging. Auch die Ukraine und Ruland gehren zu den besonderen Angriffszielen. Als die Ukraine 1991 ihre Eigenstaatlichkeit erklrte, war die BRD einer der ersten Staaten, welche sie anerkannten. Die KAS und andere Stiftungen gleicher Couleur sind bemht, durch Frderung nationa-listischer und prowestlicher Krfte die politische Entwicklung des Landes zu beeinflussen. Aufschlureich ist die Tat-sache, da die KAS am 28. Januar 2013 wiederum in ihrer noblen Berliner Aka-demie eine Veranstaltung zum Thema Die Ukraine 90 Tage nach den Wahlen innen- und auenpolitische Perspekti-ven durchfhrte. Hierzu waren bekannte ukrainische Oppositionelle eingeladen. Es ging um das Ansinnen der EU, klare Konditionen fr die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zu benen-nen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz hatte schon vor den ukrai-nischen Wahlen mit Blick auf Julia Timo-schenko die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und einen Rich-tungswechsel in Kiew gefordert, wenn das Land eine europische Perspektive haben will.Die intensive Whlttigkeit der KAS in Ruland ist Moskau nicht entgangen. ber die Rolle der Nichtregierungsorganisa-tionen (NGO) und Stiftungen zeigt sich der Kreml voll im Bilde. Nicht zufllig unterzeichnete Prsident Putin ein Gesetz ber die Einschrnkung der Aktivitten im Lande operierender NGOs. Fr die mei-sten von ihnen steht die finanzielle Unter-sttzung oppositioneller Personen und Gruppen im Vordergrund, um mit deren Hilfe Einflu auf die russische Innen-politik zu gewinnen. Begreiflicherweise wurde Putins berechtigtes Stoppsignal von der BRD und den USA als gravieren-der Versto gegen die Menschenrechte und Schlag gegen die Zivilgesellschaft bezeichnet. Ein Beispiel dafr, wie die KAS ihre Aktivi-tten in Ruland geschickt vorantreibt: Im September 2012 organisierte sie gemein-sam mit der nicht minder notorischen

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Tscheljabinsk eine Histori-kertagung zu dem harmlos anmutenden Thema: Das 20. Jahrhundert im Gedcht-nis und in der Kommunikation russischer und deutscher Nachkriegsgenerationen. Als Referent trat der im bel beleumdeten Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universitt Berlin verankerte Prof. Man-fred Wilke auf. Verschiedenen Publikatio-nen war zu entnehmen, da er schon vor 1989 engere Kontakte zu mittel- und ost-europischen Oppositionellen unterhielt, deren gegen die sozialistische Ordnung in ihren Lndern gerichtete Aktivitten

inzwischen ebenso bekannt sind wie ihre Verbindungen zu Geheimdiensten von NATO-Staaten.Eine weitere Fachkonferenz der KAS fand am 30. Januar 2013 im russischen Samara statt. Hier whlte man Die Rolle der regio-nalen Menschenrechtsbeauftragten als Thema. Laut Veranstaltungsplan ging es um die praktische Umsetzung von Emp-fehlungen, die durch Menschenrechtsbe-auftragte an die zustndigen Behrden weitergeleitet und in die Praxis umgesetzt werden sollen. Einmal mehr wird die arg mibrauchte Vokabel Menschenrechte als Vorwand fr die Einmischung in innere Angelegen-heiten anderer Staaten genutzt.Zieht man Verffentlichungen unterschied-licher Art etwas genauer in Betracht, dann tritt eine mehr oder weniger enge Verflech-tung zwischen Geheimdiensten und Stif-tungen zutage. Unwillkrlich stellt man sich die Frage: Was wrde geschehen, wenn Ruland oder jeder beliebige andere Staat in der BRD mit enormen Mitteln ausge-stattete Filialen hnlicher Stiftungen unterhielte, um die gesellschaftlichen und politischen Verhltnisse zu destabilisieren? Dietmar Hnel, Flha

23. Mrzschwarzer Tag konservativer Gefahran dem das Zentrumteilweise Vorgngerpartei der CDUfr waschmittelhafte Legalisierung des Bsen stimmte.

die ihr fern vom Braunjahr 33brgerlich ankreuztbedenkt ob ihr statt gut-schlechtbrgerlich whlt!

Jrgen Riedel, Minden

Am 16. Mai um 17 Uhr spricht Dr. Arnold Schlzel, Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt, auf einer Veranstaltung der RF-Regional-gruppe Suhl im Hotel Thringen am Platz der Einheit 2. Sein Thema lautet:

Sie lgen wie gedruckt wir drucken, wie sie lgen

Am 7. Mai um 16 Uhr spricht Oberst a.D. Bernd Fischer auf einer Veranstaltung der RF-Regionalgruppe Teterow im Regenbogenhaus, Strae der Freund-schaft 2, ber das Thema:

Zur Entwicklung im Nahen Osten