Recht und PolitikZeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik
Redaktion
Hendrik WassermannErnst R. ZivierHeiko Holste
Robert Chr. van Ooyen
Duncker & Humblot · Berlin
53. Jahrgang . 2017
Recht und PolitikZeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik
Internet: www.rup-online.eu
Begründet von Dr. jur. h. c. Rudolf Wassermann (1925 – 2008)
Redaktion: Hendrik Wassermann (verantwortlich), Dr. Ernst R. Zivier, Dr. Heiko Holste und Prof. Dr. Robert Chr. van Ooyen. Ständige Autoren: Dr. Christian Busse, Dr. Peter Schwarzburg. Erreichbarkeit der Redaktion: Hendrik Wassermann, Tel. 030 40 10 94 92, Mobil: 0170 68 95 126, E-Mail: [email protected]. Urheber- und Verlagsrechte: Die Zeitschrift und alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, welcher Art auch immer, außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes bedarf der Zustimmung des Verlages. Das gilt auch für Übertragungen in eine von Maschinen, insbes. Datenverarbeitungs anlagen, verwendbare Sprache.Manuskripte: Eine Haftung für unverlangt eingereichte Manuskripte wird nicht übernom-men. Eine Rückgabe erfolgt nur, wenn Rückporto beigefügt ist. Die Einreichung des Manu-skripts stellt ein Angebot an Verlag und Redaktion zur Übertragung des ausschließlichen Ver-lagsrechts für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts dar. Die Annahme erklärung kann förmlich erfolgen, sie kann aber auch implizit durch Abdruck des Manuskripts ausgesprochen werden. Das übertragene Verlagsrecht schließt auch die Befugnisse zur Einspeicherung in eine Datenbank sowie zu weiteren Vervielfältigungen zu gewerblichen Zwecken in jedem möglichen Verfahren ein. Dem Autor verbleibt die Befugnis, nach Ablauf eines Jahres anderen Verlagen eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; ein eventuelles Honorar hieraus steht dem Autor zu.Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich im Gesamtumfang von ca. 440 Seiten als Print- und Online-Ausgabe. Der Abonnementpreis beträgt jährlich € 179,90 für Institutionen (Print inkl. Online-Zugang oder E-Only für eine unbegrenzte Nutzerzahl an einem Standort) und € 69,90 für Privatpersonen (Print inkl. personengebundenem Online-Zugang). Studenten gewähren wir gegen Vorlage eines Nachweises eine Ermäßigung von 25 % auf den Abonnementpreis für Privatpersonen. Einzelhefte (ohne Online-Zugang) kosten € 34,90. Alle Preisangaben sind un-verbindliche Preisempfehlungen und verstehen sich zzgl. Versandkosten.Bestellungen können über jede Buchhandlung oder direkt an den Verlag gerichtet werden. Ab-bestellungen müssen 6 Wochen vor Jahresende erfolgen.Einzelne Artikel werden unter http://ejournals.duncker-humblot.de/loi/rup (ab Jg. 2017) zum Download angeboten.Weitere Hinweise zur Zeitschrift finden Sie unter: www.duncker-humblot.de/zeitschriften/rup
Verlag: Duncker & Humblot GmbH, Carl-Heinrich-Becker-Weg 9, 12165 BerlinTelefon +49 (0)30 / 79 00 06 - 0 · Telefax: +49 (0)30 / 79 00 06 - 31
www.duncker-humblot.deDruck: CPI buchbücher.de gmbh, Birkach
ISSN 0344-7871 (Print-Ausgabe)/ISSN 2366-6757 (Online-Ausgabe)
Inhalt53. Jahrgang • 2017
DAS AKTUELLE THEMA
Erneute Wahlrechtsreform geboten? 393Jörn Ipsen
Verfassungswidrig, aber nicht verboten 3Jörn Ipsen
Moderne Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik 261Heiko Maas
Abschaffung des Bargelds? Rechtliche Überlegungen zur Digitalisierung des Geldverkehrs 137Ernst R. Zivier
RECHTSPOLITIK IN DER 19. LEGISLATURPERIODE
Quo vadis Rechtspolitik? Thesen der SPD-Bundestagsfraktion 270Johannes Fechner
Vorstellung der rechtspolitischen Zielsetzungen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 282Katja Keul
Die Rechtspolitik der Linksfraktion 278Frank Tempel
Das Recht sichert die Freiheit – Thesen der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion 274Elisabeth Winkelmeier-Becker
AUFSÄTZE
Reformen des Strafgesetzbuches durch die dritte „Große Koalition“ – Eine kritische Bilanz 416Mario Bachmann
Der Gruppentatbestand § 184j StGB-E im verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zurVerbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung 46Thea Christine Bauer
Mobbing und Cybermobbing – Eine Strafbarkeitslücke? 59Alexander Bleckat
Digitale Grundrechte für Europa 9Hans Peter Bull
Die Europäisierung des Parteiverbots – dargelegt am NPD-Urteil des Bundes-verfassungsgerichts 174Şeyda Emek
Der Internationale Strafgerichtshof in der Krise 400Michael Fuchs
Justiz als Hüterin „politischer Neutralität“ der Wissenschaft? 36Christoph Gusy
Wahlrecht – Die Reformvorschläge der Parteien vor der Bundestagswahl 286Heiko Holste
Die Anregungen Norbert Lammerts zum Wahlrecht und zum Amt des Alterspräsidenten:gescheitert und erfolgreich 294Eckhard Jesse
„Hohe Hürden“ sehen anders aus. Das abermalige Verbotsverfahren gegen die NPD.Kritik des Urteils (Teil 3) 145Claus Leggewie, Johannes Lichdi und Horst Meier
„Hohe Hürden“ sehen anders aus. Das abermalige Verbotsverfahren gegen die NPD.Kritik des Urteils (Teil 4 / Schluss) 324Claus Leggewie, Johannes Lichdi und Horst Meier
Zur Abschaffung der Chancengleichheit der Parteien. Der Ausschluss von der staatlichenFinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG 456Johannes Lichdi
Das Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe. Ein neuer Reformansatz im strafrechtlichenSaktionensystem 440Benedikt J. Lüthge und Maximilian L. Klein
Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? 26Martin H. W. Möllers
Über die Gerechtigkeit 480Christoph Nix
Europäischer Staaten- und Verfassungsverbund? Staatstheoretischer Überschuss, richterlicheDeutungsmacht und Pragmatismus in der EU-Haftbefehl II-Entscheidung desBundesverfassungsgerichts 199Robert Chr. van Ooyen
Rechtspolitik durch verfassungsgerichtliche Maßstabsverschiebung. Die „neue“ Definitionder freiheitlichen demokratischen Grundordnung im NPD II-Urteil 468Robert Chr. van Ooyen
Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland 299Thomas Oppermann
25 Jahre Berliner Verfassungsgerichtsbarkeit: Eine Würdigung 83Dimitrios Parashu
Der neue Art. 104c GG: Bundesfinanzhilfen für kommunale Bildungsinvestitionen 473Guido Speiser
Rechtsstaat und Rechtswirklichkeit 186Thomas Weck
Demokratie ohne Mehrheitsherrschaft? 68Manfred H. Wiegandt
Die Demokratietheorie des Bundesverfassungsgerichts zwischen ideengeschichtlichenErblasten und argumentativen Innovationen 313Christian Wöhst
II Recht und Politik 53. Jg. 2017
PRO UND CONTRA
Kopftuchverbot für Richterinnen?Pro: Vor Gericht geht es um unbedingte, um absolute Neutralität 66Guido Wolf
Contra: Für eine vielfältige Justiz 67Christian Rath
Steckbrief per DNA-Spur?Pro: Ja – als ultima ratio und ohne Speicherung 220Peter M. Schneider
Contra: Nur mit sorgfältiger Regulierung und multidisziplinärer Beratung 221Autoren-Kollektiv STS@Freiburg
JURIST IM PORTRÄT
Fritz Flato (1895–1949) – ein Anwalt der frühen Homosexuellenbewegung 497Jens Dobler
Friedrich Wilhelm Wagner (1894–1971) – Streiter wider die Todesstrafe 350Andreas Marquet
Fritz Morstein Marx (1900–1969) – Der Inspirator einer „VergleichendenVerwaltungswissenschaft“ 207Margrit Seckelmann
Josef Neuberger (1902–1977) – (R)Emigrierter Jude, Justizminister, Rechtsreformer,Rechtsanwalt 94Hendrik Wassermann
STANDPUNKT
Wahlrecht für alle Menschen unter Vollbetreuung! 355Matthias Bartke
Keine Beschränkung der Amtsdauer in parlamentarischen Spitzenämtern 97Klaus von Beyme
Sind Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aus politischenGründen zulässig? 499Johann Wadephul
BLOG DES QUARTALS / AUS DEM JUWISSBLOG
Die Polarisierung von Versammlungen – und ein möglicher Ausweg 356Christian Ernst
Studentenfutter. Nicht leicht Verdauliches von EuGH und Ungarn zur Mini-Umsiedlungvon Geflüchteten 500Stefan Martini
WTF, hier spricht die Polizei!!! 216Tobias Mast
Recht und Politik 53. Jg. 2017 III
RECHTSPOLITISCHES AUS DEN USA
Präsident Trumps radikaler Kurswechsel in der Umwelt-, Gesundheits-, Einwanderungs-und Steuerpolitik 508Manfred H. Wiegandt
Verfassungsbruch lohnt sich. Mit der Ernennung von Neil Gorsuch scheint die konservativeMehrheit im U.S. Supreme Court auf lange Zeit zementiert 222Manfred H. Wiegandt
GENDER UND RECHTSPOLITIK
Die Stärkung des Leistungsgrundsatzes bei der Bundesrichterwahl 99Marion Eckertz-Höfer
Zugang zu sicherem und legalem Schwangerschaftsabbruch – Handlungsbedarf inDeutschland 505Ulrike Lembke, Friederike Wapler und Maria Wersig
CEDAW – Fünf Buchstaben für Frauenrechte und Gleichstellung 361Katja Rodi
Das Gesetz zur „Bekämpfung von Kinderehen“ und der politische Wille 226Brigitte Meyer-Wehage
BERICHTE UND INFORMATIONEN
Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 1/2017 105Christian Busse
Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 2/2017 233Christian Busse
Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 3/2017 367Christian Busse
Rechtspolitische Zeitschriftenumschau 4/2017 514Christian Busse
Rechtspolitisches aus Europa 102Peter Schwarzburg
Rechtspolitisches aus Europa 230Peter Schwarzburg
Rechtspolitisches aus Europa 365Peter Schwarzburg
Rechtspolitisches aus Europa 511Peter Schwarzburg
AUS DEM EuGH
Rechtssache C-64/16 Associação Sindical dos Juízes Portugueses / Tribunal de Contas 371Rechtssache C-367/16, Strafverfahren gegen Dawid Piotrowski: Schlussantrag desGeneralanwalts Yves Bot vom 6. September 2017 in dem Vorabentscheidungsersuchen desAppellationshofs Brüssel, Belgien 520Rechtssache Congregacion de Escuelas Pias Provincia Betania / Ayuntamiento de Getafe 238
IV Recht und Politik 53. Jg. 2017
Rechtssache Sahar Fahimian / Bundesrepublik Deutschland 109
BESPRECHUNGSAUFSÄTZE
Stabilität durch Austritt? 116Markus C. Kerber
Zur Untersuchung Arthur von Gruenewaldts über die Richterschaft des OberlandesgerichtsFrankfurt am Main in der Zeit des Nationalsozialismus 242Herbert Mandelartz
Demokratie durch Losverfahren 375Robert Chr. van Ooyen
Entgrenzungen und Theorie-Defizite des Bundesverfassungsgerichts im Spiegel„rechtspolitologischer“ Literatur 120Robert Chr. van Ooyen
BUCHBESPRECHUNGEN
Der Schreiber bleibt das Standardwerk zum BWahlG 526Heiko Holste
Politisches Kartell und systemische Fehlentwicklungen 381Jörn Ipsen
Furchtlose Juristen im Porträt 383Hans-Christian Jasch
Der Europäische Stabilitätsmechanismus 248Markus C. Kerber
Das Münchener Vertragshandbuch: Ein bewährtes Standardwerk 528Bernd Köster
Faktengesättigt: Das Politbüro der DDR vor Gericht 130Herbert Mandelartz
Ein Plädoyer für Europa 525Ingrid Piela
Skepsis über Europa? 127Ingrid Piela
Ein Blick auf die Geschichte des Jugendstrafrechts aus einer abgeklärten Perpektive 253Lukas Pieplow / Michael Sommerfeld
Die Strafgesetze der Deutschen Demokratischen Republik 255Maximilian Wagner
Das BVerfG: Hüter oder schon Herr der Verfassung? 129Hendrik Wassermann
Ein Juwel: Die Vorlesungsmitschrift von Jellineks Allgemeiner Staatslehre 388Matthias Wiemers
Zur Entwicklung der Grund- und Menschenrechte in Osteuropa mit Schwerpunkt Polen 250Matthias Wiemers
Recht und Politik 53. Jg. 2017 V
AUTOREN
Autorenkollektiv STS@Freiburg 221Bachmann, Mario 416Bartke, Matthias 355Bauer, Thea Christine 46Beyme, Klaus von 97Bleckat, Alexander 59Bull, Hans Peter 9Busse, Christian 105, 233, 367, 514Dobler, Jens 497Eckertz-Höfer, Marion 99Emek, Şeyda 174Ernst, Christian 356Fechner, Johannes 270Fuchs, Michael 400Gusy, Christoph 36Holste, Heiko 286, 526Ipsen, Jörn 3, 381, 393Jasch, Hans-Christian 383Jesse, Eckhard 294Kerber, Markus C. 116, 248Keul, Katja 282Klein, Maximilian L. 440Köster, Bernd 528Leggewie, Claus 145, 324Lembke, Ulrike 505Lichdi, Johannes 145, 324, 456Lüthge, Benedikt J. 440Maas, Heiko 261Mandelartz, Herbert 130, 242Marquet, Andreas 350Martini, Stefan 500Mast, Tobias 216Meier, Horst 145, 324Meyer-Wehage, Brigitte 226Möllers, Martin H. W. 26Nix, Christoph 480Ooyen, Robert Chr. van 120, 199, 375, 468Oppermann, Thomas 299Parashu, Dimitrios 83Piela, Ingrid 127, 525Pieplow, Lukas 253Rath, Christian 67Rodi, Katja 361Schneider, Peter M. 220Schwarzburg, Peter 102, 230, 365, 511Seckelmann, Margrit 207
VI Recht und Politik 53. Jg. 2017
Sommerfeld, Michael 253Speiser, Guido 473Tempel, Frank 278Wadephul, Johann 499Wagner, Maximilian 255Wapler, Friederike 505Wassermann, Hendrik 94, 129Weck, Thomas 186Wersig, Maria 505Wiegandt, Manfred H. 68, 222, 508Wiemers, Matthias 250, 388Winkelmeier-Becker, Elisabeth 274Wöhst, Christian 313Wolf, Guido 66Zivier, Ernst R. 137
NAMEN UND NACHRICHTEN
Berlin: Anke Stein neue Leiterin der JVA Moabit 399Berlin: Ausbau des Kompetenzzentrums zur Bekämpfung islamistischen Terrorismus 415Berlin: Institutionalisierung eines Beauftragten für Terror kommt 2018 479Berlin: Jörg Raupach neuer Leiter der StA 504Berlin: Neuer Vertrauensanwalt gegen Korruption 277Berlin: Parlamentarische Anfrage zu Nebentätigkeiten von Richtern 439Berlin: Querelen um die Neubesetzung des Generalstaatsanwalts dauern an 467Brandenburg schafft Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt 119Erste Frau in das Präsidentenamt eines Brandenburgischen Landgerichts eingeführt 215Erwiderung 524Gisela Thaeren-Daig neue Vizepräsidentin des Brandenburgischen Oberlandesgerichts 523LG Berlin: Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um www.berlin.com 247Neuer Hauptstadtvertrag 225Nordrhein-Westfalen: Peter Biesenbach neuer Minister der Justiz 349Opfer der NS-Verfolgung klagen vor Sozialgericht Berlin 96Opfer von Hasskriminalität bekommen nun auch in Berlin Bleiberecht 360Potsdam: Ellen Chwolik-Lanfermann Präsidentin des Landgerichts Potsdam 510Potsdam: Sabine Schudoma neue Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg 496Saarland: Stephan Toscani neuer Minister für Justiz 206Sanierungsstau in der Berliner Justiz 144Sanierungsstau in der Berliner Justiz 281Schleswig-Holstein: Sabine Sütterlin-Waack neue Ministerin für Justiz 273Veranstaltungshinweis: Droht eine Erosion von Demokratie und Rechtsstaat? 364
Recht und Politik 53. Jg. 2017 VII