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5/13/2018 Schnelles Breitbandinternet auch in Blankenfelde (13159 Berlin) - slidepdf.com

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Drucksacheder BezirksverordnetenversammlungPankow von Berlin

VII-0047

BeschlussempfehlungAusschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und

Städtepartnerschaften

Ursprungsdrucksachenart: Antrag,

Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD

Beratungsfolge:

14.12.2011 BVV BVV/003/VII überwiesen18.01.2012 WiGlStWiGlSt/003/VII mit Änderungen im Ausschuss beschlossen15.02.2012 BVV BVV/004/VII

Betreff: Schnelles Breitbandinternet auch in Blankenfelde

Der Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften hat dieDrucksache in seiner Sitzung am 18.01.2012 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Wirtschaft,

Gleichstellung und Städtepartnerschaften:

JA 11 / NEIN 0 / ENTHALTUNGEN 0

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den Netzbetreibern dafür einzusetzen, dass die Breitbandlücke inBlankenfelde zügig geschlossen wird.

Hierzu wird dem Bezirksamt insbesondere die Ergreifung der folgenden Maßnahmenempfohlen:

1. Das Bezirksamt nimmt Kontakt zu den Netzbetreibern sowie dem Senat vonBerlin auf, weist sie auf die Kapazitätsengpässe und Versorgungslücken inBlankenfelde hin und fordert sie zur Abhilfe auf.

2. Insbesondere erscheinen aus Sicht der Bezirksverordnetenversammlung die

folgenden mobilen Maßnahmen als geeignet, die Menschen in Blankenfeldesowie die hier ansässigen Gewerbe und tägigen Freiberufler sowie die sich

hier engagierenden Vereine kurzfristig besser mit Breitband zu versorgen: - Erweiterung der UMTS- bzw. HSPA-Kapazitäten vor Ort durch

entsprechende Maßnahmen bzw. durch weitere technische Installationenund Investitionen von Seiten der Netzbetreiber

- Prüfung durch die Netzbetreiber, ob Blankenfelde sich als LTE-Standortanbietet(LTE = Long Term Evolution, auch „4G“ genannt = neuer Mobilfunkstandard = Nachfolger von UMTS)



- Prüfung, ob im Zuge des Ausbaus der „Digitalen Dividende“, der derzeit

im Land Brandenburg erfolgt, von den Netzbetreibern an der Landesgrenze zu Berlin ein leistungsfähiger LTE-Versorgungspunkteingerichtet wird, über den Blankenfelde mitversorgt kann(„Digitale Dividende“ = im Zuge der Digitalisierung des Rundfunks frei

werdende Rundfunkfrequenzen, die in den Flächenstaaten zur Breitbandversorgung eingesetzt werden) 3. Neben den kurzfristig möglichen mobilfunkgestützten Lösungen soll

mittelfristig Blankenfelde auch an das drahtgebundene Breitbandinternetangeschlossen werden.

4. Im Rahmen seiner Möglichkeiten und Zuständigkeiten soll das Bezirksamt

etwaig notwendig werdende Genehmigungsverfahren unbürokratischdurchführen.

5. Erforderlichenfalls führt das Bezirksamt eine Bürgerversammlung zur Thematik „Versorgungsengpässe mit schnellem Internet in Blankenfelde“ vor Ort durch. Zu dieser Bürgerversammlung lädt das Bezirksamt dieNetzbetreiber, insbesondere Telefónica, E-Plus, Vodafone sowie die DeutscheTelekom und ggf. weitere Anbieter, sowie Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Senatsverwaltungen ein.

6. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, dass von den Netzbetreibern

auch über Blankenfelde hinaus die sonst noch im Bezirk ggf. bestehenden„weißen Flecken“ in der Breitbandversorgung geschlossen werden.

7. Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der Pankower Bürgerinitiative „DSL

nach Pankow“ (http://www.dslnachpankow.de/ ) in Verbindung zu setzen, mitdieser die einzelnen Schritte und das konkrete Vorgehen abzusprechen bzw.ihren Sachverstand zu nutzen und die BVV regelmäßig über den Stand der Abarbeitung dieses Antrags Bericht zu erstatten.

Berlin, den 24.01.2012

Einreicher: Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und StädtepartnerschaftenChristiane Heydenreich, Ausschussvorsitzende

Begründung siehe Rückseite

Ergebnis: Abstimmungsverhalten:EINSTIMMIG

beschlossen MEHRHEITLICH

beschlossen mit Änderung JAabgelehnt NEINzurückgezogen ENTHALTUNGEN

federführend

überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für



Drs. VII-0047

Begründung Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung undStädtepartnerschaften:

Das Anliegen der Antragsteller ist legitim und fachlich sehr gut vorbereitet. Der Ausschuss unterstützt es einstimmig und empfiehlt der BVV, dem zu folgen.

Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den Netzbetreibern dafür einzusetzen, dass die Breitbandlücke inBlankenfelde zügig geschlossen wird. Hierzu wird dem Bezirksamt insbesondere die Ergreifung der folgenden Maßnahmenempfohlen:

1. Das Bezirksamt nimmt Kontakt zu den Netzbetreibern sowie dem Senat vonBerlin auf, weist sie auf die Kapazitätsengpässe und Versorgungslücken inBlankenfelde hin und fordert sie zur Abhilfe auf.

2. Insbesondere erscheinen aus Sicht der Bezirksverordnetenversammlung die

folgenden Maßnahmen als geeignet, die Menschen in Blankenfelde sowie diehier ansässigen Gewerbe und tägigen Freiberufler sowie die sich hier engagierenden Vereine kurzfristig besser mit Breitband zu versorgen:

? Erweiterung der UMTS- bzw. HSPA-Kapazitäten vor Ort durch

entsprechende Maßnahmen bzw. durch weitere technische Installationenund Investitionen von Seiten der Netzbetreiber

? Prüfung durch die Netzbetreiber, ob Blankenfelde sich als LTE-Standort

anbietet(LTE = Long Term Evolution, auch „4G“ genannt = neuer Mobilfunkstandard = Nachfolger von UMTS)

? Prüfung, ob im Zuge des Ausbaus der „Digitalen Dividende“, der derzeit

im Land Brandenburg erfolgt, von den Netzbetreibern an der Landesgrenze zu Berlin ein leistungsfähiger LTE-Versorgungspunkteingerichtet wird, über den Blankenfelde mitversorgt kann(„Digitale Dividende“ = im Zuge der Digitalisierung des Rundfunks freiwerdende Rundfunkfrequenzen, die in den Flächenstaaten zur Breitbandversorgung eingesetzt werden)

3. Neben den kurzfristig möglichen mobilfunkgestützten Lösungen soll mittel-

bis langfristig Blankenfelde auch an das drahtgebundene Breitbandinternetangeschlossen werden.

4. Im Rahmen seiner Möglichkeiten und Zuständigkeiten soll das Bezirksamt

etwaig notwendig werdende Genehmigungsverfahren unbürokratischdurchführen.



5. Erforderlichenfalls führt das Bezirksamt eine Bürgerversammlung zur Thematik „Versorgungsengpässe mit schnellem Internet in Blankenfelde“ vor Ort durch. Zu dieser Bürgerversammlung lädt das Bezirksamt dieNetzbetreiber, insbesondere Telefónica, E-Plus, Vodafone sowie die DeutscheTelekom und ggf. weitere Anbieter, sowie Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Senatsverwaltungen ein.

6. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, dass von den Netzbetreibernauch über Blankenfelde hinaus die sonst noch im Bezirk ggf. bestehenden„weißen Flecken“ in der Breitbandversorgung geschlossen werden.

7. Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der Pankower Bürgerinitiative „DSL

nach Pankow“ (http://www.dslnachpankow.de/ ) in Verbindung zu setzen, mitdieser die einzelnen Schritte und das konkrete Vorgehen abzusprechen bzw.ihren Sachverstand zu nutzen und die BVV regelmäßig über den Stand der Abarbeitung dieses Antrags Bericht zu erstatten.

Begründung Ursprungsantrag:

Die Möglichkeit, Zugang zum schnellen Internet zu haben, ist Teil der Daseinsvorsorge.Das Internet ist fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens und bietet demEinzelnen Möglichkeiten der Information, Kommunikation, Unterhaltung sowieBeteiligung an der demokratischen Willensbildung. Aus wirtschaftlicher Sicht stellt dieVerfügbarkeit von schnellem Breitbandinternet einen wesentlichen Standortfaktor dar.Es rührt an das Selbstverständnis von Berlin als deutscher Hauptstadt, dass einzelneHaushalte vom Zugang zum schnellen Internet abgeschnitten sind. Immer häufiger erreichen uns von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern inBlankenfelde Beschwerden wegen der unzulänglichen Nutzbarkeit der Mobilfunknetze.Denn in Blankenfelde gibt es kein DSL bzw. TV-Kabel-gebundenes Breitbandinternet.Zwar weiß sich die Blankenfelder Bevölkerung inzwischen mit UMTS-Lösungen zubehelfen. Doch da UMTS inzwischen von nahezu allen Blankenfelder Haushaltengenutzt wird, sind die Bandbreiten inzwischen erheblich – zum Teil auf frühereModemgeschwindigkeit – herabgesetzt. Dadurch ist ein funktionierender Zugang zumInternet nicht mehr gewährleistet, teilweise ist nicht einmal mehr das Herstellen einer Sprachverbindung möglich. Verstärkt wird die Überlastung des Mobilfunknetzes durchdie unzureichende VDSL-Versorgung in Blankenfelde Stadtrandsiedlung, weshalb auchhier auf die UMTS-Zugänge zurückgegriffen wird. Die Breitbandzugänge via UMTSnutzen nicht nur Privathaushalte, sondern auch Gewerbe und Vereine.

Aus diesem Grund müssen kurzfristig die Netzkapazitäten des UMTS/HSPA-Angebotesausweitet werden. Angesichts der zu erwartenden weiteren Breitbandnachfrage inBlankenfelde erscheint uns sogar ein frühzeitiger LTE-Ausbau an diesem Standortzweckmäßig. Schließlich soll geprüft werden, ob nicht für den Ausbau der „DigitalenDividende“ im Land Brandenburg ein berlinnaher Standort in der GemeindeMühlenbecker Land, der zum Ausbau im Rahmen der Prioritäten unterversorgter Gemeinden und Teilgemeinden ansteht, gewählt wird. Die entsprechendeAntennenausrichtung könnte womöglich ebenfalls zu einer deutlichen Verbesserung der Versorgungslage in Blankenfelde Dorf beitragen.