«Es geht unsnicht darum, der ZAKdenGaraus zumachen»Kiga-Vorsteher Thomas Keller kontert die Vorwürfe von ZAK-Präsident Hans Rudolf Gysin, Bundesgelder erschlichen zu haben

| Donnerstag, 24. Dezember 2015 | Seite 13

Basel.Stadt.Land.Region.Das Ergebnis der Frage von gestern:Muss Hans Rudolf Gysin demBaselbiet Geld erstatten?

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Von DanielWahl

BaZ: Herr Keller, in der Affäre umAbrechnungenbei derZentralenArbeits-markt-Kontrolle (ZAK) zur Bekämpfungder Schwarzarbeit wird mit harten Ban-dagen gekämpft. Das Amt für Industrie,Gewerbe und Arbeit (Kiga) beziehungs-weise die Regierung fordert 380000

Franken von der ZAK zurück. ZAK-Präsi-dent Hans Rudolf Gysin sagt nun umge-kehrt, er habe den Beleg dafür, dass dasKiga Geld beim Bund erschlichen hat.Können Sie noch ruhig schlafen?Thomas Keller:Ich kann sehrgut schlafen. VonErschleichungkann keine Redesein. Wir habenbeim Bund Sub-ventionen im Um-fang der bean-tragten und voraussichtlichen Lohn-kosten erhalten.

Es geht um 650000 Franken, die Sienach Bern zur Abrechnung fürs Jahr2014 geschickt haben, wohl wissend,dass in diesem Betrag nicht nur die ver-rechenbaren Personalkosten, sondernauch die Betriebskosten enthalten sind.

Wir haben in der Tat 650000 Frankenzu erwartende Lohnkosten angemel-det, die bei der ZAK anfallen würden.Wir sind davon ausgegangen, dass essich bei diesem Betrag grösstenteilsum Löhne handeln würde, da ja auchmehr Kontrolltätigkeiten verspro-chen wurden. Wir konnten nichterahnen, dass reell nur 170000 Fran-ken Kontroll-Lohnkosten entstanden.

Wie kommt es zu dieser Diskrepanz?Wir wussten lediglich, dass die ZAKmindestens 300 Stellenprozente ein-setzen muss. Und dass dafür einDachbetrag von 650000 Franken zurVerfügung stehen würde, nicht aber,wie gross der Anteil an Lohnkosten

konkret ist. Die Zahlen erhielten wirerst im vergangenen November.Gegenüber dem Bund (Seco) beweg-ten wir uns zugegebenermassen aufder sicheren Seite: Wir haben zu vielabgerechnet, es kommt vermutlich zueiner Besprechung; der Kanton wirddem Bund zurückerstatten müssen.

Sie sagen, die ZAK habe den Leistungs-auftrag nicht erfüllt: Die ZAK hat ineffizi-ent und miserabel gewirtschaftet. Sieverlangen 380000 Franken zurück. Dasist mehr als die Hälfte des Gesamtbud-gets dieses Vereins. Wie kommt dasKiga auf diese hohe Rückforderung?

Wir haben Pro-rata-Berechnungenvorgenommen, die auf dem Erfül-lungsgrad der wesentlichen Kriterienberuht: die Kontrolle von Betriebenund Personen. Diese Leistungen hatdie ZAK nicht vollständig erbracht.

Hans Rudolf Gysin argumentiert, eshabe keinen Leistungsauftrag im 2014gegeben. Das entsprechende Gesetzwurde erst Mitte Februar in Kraftgesetzt, die Verordnungen folgten einJahr später. Jetzt wende man rückwir-kend Kriterien an, die nicht klar waren.

Wir standen doch schon länger inKontakt mit der ZAK und tauschtenuns – gerade auch weil allen der Preisfür die Kontrolle bekannt war – überden Leistungsumfang aus. Bereits imFebruar 2014 haben wir unsereVorstellungen kommuniziert. Dass300 Kontrollen, davon 200 Betriebs-kontrollen, unsererseits gefordertwurden, muss spätestens im Sommer2014 allen klar gewesen sein.

Aufseiten der ZAK sind die Mannstun-den erbracht worden, nur die Leistungnicht – in welche Gebiete ist die Arbeits-leistung der ZAK-Arbeiter versickert?

Das müssen Sie nicht mich fragen.Wir haben die Aufwandspositionenaufgelistet und sehen verschiedenePosten wie Schwarzarbeitskontrolle,sonstiger Aufwand, Beratung undÖffentlichkeitsarbeit, Aufwand Ge-schäftsstelle und so weiter. Insgesamtstellen wir einfach ein grosses Miss-verhältnis zwischen effektiven Kon-trolltätigkeiten und den sogenanntenOverhead-Kosten fest.

Ein Missverhältnis von 1:3. Gysin machtaufgrund der Gesetzesänderung hoheInitiierungs- und Anpassungskostengeltend. Kaufen Sie ihm dies ab?

Nein. In diesem Ausmass nicht.Hat Gysin in die eigene Tasche gewirt-schaftet beziehungsweise in die Tascheder Wirtschaftskammer-Tochter AMS,die das Personal für die ZAK stellt?

Das können wir nicht sagen.Nun jammert Gysin, er habe das rechtli-che Gehör nicht erhalten.

Das kann es in dieser Konstellationnicht geben. Wir haben untersucht,uns mit den Argumenten der ZAKauseinandergesetzt und den Berichterstellt, der nicht vor seiner Erschei-nung diskutiert werden kann. Erstvor einer Verfügung muss das rechtli-che Gehör gewährt werden. HerrnGysin wurde schriftlich mitgeteilt,dass er im Rahmen der Umsetzungder Beschlüsse die Möglichkeit hat,angehört zu werden.

Wagen Sie eine Prognose: Wird es nocheine ZAK in der Konstellation mit derAMS geben?

Ich kenne das Innenleben der ZAKund insbesondere der AMS zu wenig.Am allerwenigsten geht es unsdarum, der ZAK den Garaus zumachen, auch wenn wir nun dieGelder an die ZAK gesperrt haben.

LandverzichtetaufMillionenMehrwertabgabe wieder verschoben

Von Jonas Hoskyn

Liestal. Am 3. März 2013 wurde dieRevision des Raumplanungsgesetzesmit rund 63 Prozent Ja-Stimmen klarangenommen. Ein wichtiger Punkt: AlleKantone sollen eine sogenannte Mehr-wertabgabe einführen. Bei Einzonun-gen soll künftig ein Teil des «Gratis-Gewinns», welcher dem Grundbesitzerrein durch die planerische Massnahmedes Staats erwächst, wieder zurück-fliessen. Auch bei Umzonungen könntedieses Prinzip eingeführt werden. DieAbgabe wird erst fällig, wenn das Landbebaut oder verkauft wird. Dieses Geldmuss dann zweckgebunden eingesetztwerden, etwa zur Erschliessung oderAufwertung eines Quartiers.

Basel-Stadt kennt die Mehrwertab-gabe seit bald 40 Jahren. Die Hälfte desGewinns darf der Grundbesitzer behal-ten, die andere Hälfte fliesst in einenFonds. Rund zehn Millionen Frankenwurden letztes Jahr in diesen einge-zahlt. Vor allem Grossprojekte fallen insGewicht. Der Roche-Turm spülte rundelf Millionen in die Kassen, der geplanteZwillingsturm dürfte ein Vielfacheseinbringen. Auch das Meret-Oppen-heim-Hochhaus und der Baloise-Neu-bau am Bahnhof oder der Claraturmdürften jeweils mehrere Millionengenerieren. «Wir sind mit dieser Rege-lung ausserordentlich gut gefahren»,sagte Baudirektor Hans-Peter Wesselszur Mehrwertabgabe vor einer Wocheim Grossen Rat. Ein Vorstoss aus derFDP hatte vergebens gefordert, dieAbgabe auf das vom Bundesgesetz vor-geschriebene Minimum von 20 Prozentzu reduzieren.

Im Baselbiet dagegen blieben Forde-rungen nach einer Mehrwertabgabebisher chancenlos. Und auch jetzt, woder Kanton dazu verpflichtet ist, kommtkaum Bewegung in die Sache. Die Vor-lage zur Mehrwertabgabe wurde mehr-fach verschoben. Zuletzt stellte dieRegierung im September 2014 in Aus-sicht, noch im gleichen Jahr die Vorlagein die Vernehmlassung zu verabschie-

den. Seither war nichts mehr zu hören.«Der ursprünglich vorgesehene, sportli-che Zeitplan konnte nicht eingehaltenwerden», sagt Dieter Leutwyler von derzuständigen Bau- und Umweltschutz-direktion. Die Vorlage werde nun imersten Quartal 2016 überarbeitet undsoll dann in die dreimonatige öffentli-che Vernehmlassung. «Eine Über-weisung an den Landrat ist bei dieserPlanung noch im Jahr 2016 möglich»,sagt Leutwyler.

Dabei wäre die Abgabe für den noto-risch klammen Kanton lohnenswert.Das zeigt alleine das Beispiel München-stein. Die Einzonung des Areals Dych-rain und die Aufzonung des ArealsLäckerli Huus hätten mit dem BaslerFifty-fifty-Ansatz einen zweistelligenMillionenbetrag in die Staatskassegespült. Stattdessen untersagte derKanton sogar der Gemeinde, selbstaktiv zu werden. Der Fall liegt zurzeitbeim Bundesgericht.

«Wird absichtlich liegen gelassen»Inzwischen reisst vielen Baselbieter

Politikern der Geduldsfaden: «Ichkönnte die Wände hochgehen», nervtsich Hans Furer. Vom ehemaligen grün-liberalen Landrat liegt seit über dreiJahren ein Postulat bei der Regierung,in der sie zur Schaffung einer Mehr-wertabgabe aufgefordert wird. Furervermutet, dass das Thema von Bau-direktorin Sabine Pegoraro (FDP)absichtlich liegen gelassen wird. «Sokompliziert kann das Geschäft gar nichtsein.»

Auch Grünen-FraktionspräsidentKlaus Kirchmayr hatte die Mehrwertab-gabe bereits vergeblich angeregt. «Bissich Pegoraro bewegt, vergeht immersehr viel Zeit. Zumal wichtige Kräftewie der Hauseigentümerverband versu-chen zu bremsen.» Entsprechend pessi-mistisch ist Kirchmayr auch, was dieVorlage angeht. «Ich hoffe jedoch, dassman die Chance nutzt, die Mehrwertab-gabe mit einem Anreizsystem zu verbin-den, um die nachhaltige Wirtschafts-entwicklung des Kantons zu fördern.»

GemeinsamesSingenweckt VorfreudeVon DeniseMuchenberger

Schlagartig kehrt Ruhe ein. Nur nochdas Knistern der brennenden Holz-scheite ist zu hören. MusiklehrerinAnn-Kathrin Martin stellt sich mit demAkkordeon in die Mitte des Kreises, legtden Zeigefinger auf die Lippen und sagt«Psst!». Die Kinder warten gespannt auf

ihr Zeichen. Dann, als Martin zu spie-len beginnt, singen die Schüler undKindergärtner des Erlensträsschen-Schulhauses in Riehen gemeinsam daserste Weihnachtslied auf Mundart.

Es folgen acht weitere, jede Klassedarf eines vortragen, den Auftaktmachen die Binggis der Kindergarten-Klasse. Warm eingepackt mit Kappe und

Handschuhen stehen sie da, noch etwasschüchtern und mit Unterstützung derLehrerin singen sie über Weihnachten.Die Augen leuchten, als die Eltern nachder letzten Strophe herzhaft applaudie-ren. Es geht gleich weiter, mit den Erst-klässlern bis hin zu den Sechstklässlern,es folgen Lieder auf Hochdeutsch, aufFranzösisch, Italienisch und zuletzt aufEnglisch. Dann, als das Klatschen derEltern und Geschwister verstummt ist,ruft Musiklehrerin Martin zum GrandeFinale auf. Sie stellt sich in die Mitte desKreises und teilt die Anwesenden kur-zerhand in einen Chor ein. Als Abschlussder alljährlichen Weihnachtsfeier singenalle gemeinsam, also Lehrer, Kinder undEltern den Kanon «Dona Nobis Pacem»und stimmen sich auf den HeiligenAbend ein.

Auch Schulleiterin Ruth Flück singtherzhaft mit und sagt, dass sie dieseWaldweihnacht mit den Klassen jeweilssehr geniessen würde. Während dieFeier früher in einer Kirche stattgefun-den habe, wurde sie im letzten Jahrerstmals im Freien, eben in den LangenErlen ausgetragen. Für die Schüler undKindergärtner ein ganz besonderesErlebnis. Denn wenn sie vom Schul-haus gegen 16 Uhr bei Tageslicht star-ten, dunkelt es auf dem Weg in denWald immer mehr ein. Fackeln undFeuerstellen spenden Licht, die Kinderbasteln in den Tagen vorher an Later-nen, Windlichtern und Kerzen, die sieebenfalls an die Weihnachtsfeier mit-nehmen dürfen.

«Als wir aus Riehen hierher gelau-fen sind, habe ich schon gemerkt, wiegross die Vorfreude der Kinder ist.Einige sind auch nervös», erklärt dieSchulleiterin schmunzelnd. Denn füreinen kleinen Moment sind sie die Starsauf der Waldbühne, singen mehr oderweniger motiviert mit, blicken in dieGesichter stolzer Eltern, die gebanntlauschen und noch schnell ein Erinne-rungsfoto machen.

Nach dem gemeinsamen Singendürfen sich alle Kinder mit einem süs-sen Tannenzapfen-Gebäck und Teestärken, bevor sie sich bei ihren Klas-senlehrern abmelden und sich gemein-sam mit den Eltern auf den Heimwegmachen. Eben solche Anlässe sind es,welche die Vorfreude auf Weihnachtennoch grösser werden lassen. Bei denKindern – und ganz bestimmt auch beiden Eltern.

Frage des TagesSoll der Kanton Baselland dieMehrwertabgabe zügig einführen?

Basel nimmt mit der MehrwertabgabeMillionen ein, Baselland verzichtet darauf.Soll Liestal die abgabe erheben? www.baz.ch

82% Ja(144)

18% Nein(31)

Weihnachtslichter im Wald. Schüler und Kindergärtner aus dem RiehenerErlen-Schulhaus feiern gemeinsam. Foto Dominik Plüss

©PaytonAdamsPhotography

Die grossegala DerWeltelite.

shoWact:top secret DrUM corps

SPringturnier7. biS 10. JAnuAr 2016St. JAkobShAllewww.csi-basel.ch

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