Rechtsanwalt in Myanmar Oliver Massmann Schiedsklausel - Die

Goldene Regel!

Die wichtigste Klausel in jedem Vertrag in Myanmar – Kommen Sie an Ihr Recht auf eine

Schiedsklausel! Die Goldene Regel!

Oliver Massmann

Am 16. April 2013 hinterlegte Myanmar eine Beitrittsurkunde beim UN Generalsekretär über

seine Zustimmung zur Bindungswirkung des New Yorker Übereinkommens über die

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche („New Yorker

Übereinkommen“). Das New Yorker Übereinkommen trat in Myanmar bereits am 15. Juli 2013

in Kraft. Als Folge davon sollten in Myanmar ergangene Schiedssprüche in mehr als 140

Vertragsparteien des Übereinkommens, und Schiedssprüche, die in diesen Ländern ergingen im

gesamten Myanmar vollstreckbar sein.

Während das Schiedsgerichtsgesetz in Myanmar von 1944 lediglich die Vollstreckbarkeit von

inländischen Schiedssprüchen, und keinen Rahmen für eine Anerkennung und Durchsetzbarkeit

von ausländischen Schiedssprüchen vorsah, wurde das Schiedsgerichtsgesetz von 1944 bereits

durch das neue Schiedsrecht (Gemeinschaftsrecht Nummer 5/2016), welches kürzlich am 05.

Januar 2016 vom Parlament in Myanmar verabschiedet wurde, ersetzt. Diese Rechtsvorschriften

dienen der Umsetzung des New Yorker Übereinkommen und sind eine positive Nachricht für

ausländische Investoren, die ihre Handelsstreitigkeiten vor einem neutralen, unabhängigen und

unparteiischen Schiedsgericht außerhalb Myanmars beilegen, und ihre Schiedssprüche in

Myanmar vollstrecken möchten. Zudem ergänzt das neue Schiedsrecht einen wichtigen Teil des

Gesetzes über ausländische Investitionen Myanmars von 2012, in welchem festgelegt ist, dass

ein ausländischer Investor berechtigt ist, seine Handelsstreitigkeiten von einem ausländischen

Schiedsgericht beilegen zu lassen.

Dieser Artikel zeigt ausländischen Unternehmen die Notwendigkeit einer Schiedsklausel

ziemlich deutlich auf und bietet Unterstützung bei der Auswahl geeigneter Alternativen zu den

Gerichten Myanmars.

Warum ein Schiedsgericht sinnvoll und das neue Schiedsrecht nötig ist

Die meisten Verträge in Nordamerika und Europa führen einzeln alle Pflichten der Parteien

detailliert auf und werden genau auf die Wirksamkeit ihrer Klauseln überwacht. Die rechtliche

Durchsetzbarkeit des Vertrages kann allerdings immer weitestgehend als gegeben betrachtet

werden.

Dennoch sollten Verträge zwischen ausländischen Investoren und Rechtsträgern aus Myanmar

oder mit einem Bezug zu Myanmar, die die Gerichtsbarkeit von Myanmar eröffnen, immer die

Frage „Welche Einrichtung wird über jegliche Streitigkeiten entscheiden und welche Sprache

und welches Landesrecht wird angewandt?“ klären.

Wie oben ausgeführt befasst sich das Schiedsgerichtsgesetz von 1944 lediglich mit inländischen

Schiedssprüchen. Das Gesetz sieht für den Fall, dass beide streitenden Parteien aus Myanmar

stammen, vor, dass die Streitigkeit nur dem inländischen Schiedsverfahren gemäß dem

Schiedsgerichtsgesetz von 1944 unterworfen wird. In dem Fall, dass eine der streitenden Parteien

ausländischer Herkunft ist, bleibt es unklar, ob die Partei aus Myanmar die Streitigkeit dem

ausländischen Schiedsverfahren unterwerfen kann. Gemäß dem Export Import Gesetz von

Myanmar aus dem Jahre 2012, sollen Parteien aus Myanmar, die eine Handelsstreitigkeit mit

einem ausländischen Unternehmen haben, den Streit entsprechend dem Schiedsgerichtsgesetz

von 1944 lösen. Danach ist es möglich, dass es einem ausländischen Unternehmen bei einer nicht

gewerblichen Streitigkeit möglich ist, einen ausländisches Schiedsverfahren mit seinem Partner

aus Myanmar zu bekommen. In dieser Hinsicht stellen wir fest, dass es in der Rechtsprechung

unklar bleibt, ob so ein ausländischer Schiedsspruch vor einem Gericht in Myanmar

aufrechterhalten bleibt. Mit der Einführung des Gesetzes über ausländische Investitionen wird

ausländischen Investoren geraten, die Handelsbeziehungen wie ein Investment auszugestalten,

notwendige Investmentgenehmigungen zu erzielen und eine Schiedsklausel im Vertrag

aufzunehmen, um das Schlichtungsverfahren zur Streitbelegung in vollem Umfang zu nutzen.

Gemäß dem Schiedsgerichtsgesetz von 1944 haben die Gerichte die Befugnis bezüglich

inländischen Schiedssprüchen erhaltenden Rechtsschutz zu gewähren. Aber angesichts des

Fehlens einer ausdrücklichen Befugnis durch ein internationalen Schiedsgerichtsgesetz ist es

ungewiss, ob die Gerichte den Parteien aus Myanmar immer noch eine eine derartige

Hilfestellung gewähren werden.

Demgegenüber neigen ausländische Investoren in Myanmar, genauso wie in anderen

Entwicklungsländern, dazu, den örtlichen Gerichten zu misstrauen. Sie sind wegen Befangenheit

der Richter und Korruption besorgt. Sie sind auch über die Dauer der Streitbeilegung beunruhigt

und darüber ob die Gerichtsverfahren eine Pressebeteiligung vorsehen, was bei einer

spektakulären Streitigkeit der Normalfall ist. Auch ist die im Verfahren verwendete Sprache ein

Hemmnis für die ausländischen Investoren.

Die Schiedsgerichtsbarkeit in Myanmar ist aber noch nicht entwickelt. Es gibt bis jetzt noch kein

Schiedszentrum. Das bedeutet, dass ein Schiedsspruch von einem Gericht vollstreckt wird. In der

Praxis üben die Gerichte in Myanmar oft einen weiten Ermessensspielraum bei der Aufhebung

von Schiedssprüchen aus. Es ist desaströs, wenn dadurch eine Partei vor dem örtlichen Gericht

daran scheitert, den Schiedsspruch gegen die rechtsverletzende Partei durchzusetzen, nachdem

sie die ganzen schweren Schritte durchlaufen ist, um die Streitigkeit im Schiedsgerichtsverfahren

zu gewinnen. Eine Partei kann so mit einer Wiederaufrollung der Streitigkeit im Gericht enden.

Das passiert sogar in Fällen, in denen die Parteien einig waren, die Schiedsgerichtsbarkeit im

Ausland, zum Beispiel das Internationale Schiedszentrum Singapur, zu nutzen. Für Investoren ist

es somit vernünftig, diese Vorgehensweise nicht zu wählen, wenn sie sich bereits ziemlich sicher

sind, dass die ausländischen Schiedssprüche in Myanmar wertlos sind. Als Folge des Beitritts

Myanmars zum New Yorker Übereinkommen und der kürzlich erfolgten öffentlichen

Bekanntgabe des neuen Schiedsverfahrensrechts müssen diese Probleme glücklicherweise bald

ein Ende finden. Die Schiedsklausel wird in Kraft treten, wenn sie durch schriftlichen Vertrag

vereinbart wurde. Es wird sich zeigen wie effektiv die Durchsetzbarkeit in der Praxis ist, aber es

ist ein bedeutsamer Schritt in Richtung der Anerkennung von Myanmar als sicheren Standort um

Investitionen zu tätigen und Handel zu treiben.

Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit

Das richtige Schiedszentrum bietet unabhängige Entscheidungen und fachliche Kompetenz. Es

ist normalerweise möglich einen Kreis von Schiedsrichtern aus der Klausel auszuwählen, dem

beide Parteien vertrauen und der möglicherweise zu einer höheren Anerkennung einer

eventuellen Schiedsentscheidung führt. Es ist wichtig, die Schiedsrichterkandidaten nach ihrer

Erfahrung im einschlägigen Geschäftsbereich auszuwählen. Viele Schiedszentren bieten

renommierte Experten für gewisse Arbeitsfelder.

Was beinhaltet das neue Schiedsrecht

Das neue Schiedsrecht basiert auf dem größtenteils anerkannten UNCITRAL Modellgesetz über

die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit von 1985 („Modellgesetz“). Es ist ein Schritt die

Gesetzgebung Myanmars eine Stufe weiter in Richtung international anerkannte Standards der

Schiedsgerichtbarkeit zu bringen. Das neue Schiedsgesetz ist in zwei Teile geteilt: Der erste Teil

gilt, wenn der Schiedsgerichtsort Myanmar ist und der zweite Teil, wenn es um die

Durchsetzbarkeit von ausländischen Schiedssprüchen geht.

Beachtenswerte wesentliche Punkte das neue Schiedsgesetz:

§ Der Schiedsspruch dient dazu, vorläufige Entscheidungen zur Vollstreckungsverfolgung von

den Gerichten Myanmars zu umfassen. Jedoch sagt das Schiedsrecht nichts darüber aus, ob die

Bestimmung Anordnungen und Anweisungen, die vom Schiedsgericht erlassen wurden, umfasst.

§ Der Vorsitzende der Vereinigung hat die Befugnis, Schiedsrichter in ausländischen Prozessen

zu ernennen, wenn dies gewünscht wird. Bezüglich inländischer Prozesse vollzieht der Oberste

Staatsrichter oder der Abteilungsleiter die einschlägige Ernennung.

§ Den Gerichten von Myanmar wird die Befugnis zuteil, vorläufige Maßnahmen zu treffen, um

das Schiedsverfahren zu unterstützen.

§ Die Vereinbarung mit den Gerichten in Myanmar soll unter anderem bei insolvenzbezogenen

Ansprüchen dazu führen, dass die Gerichte ein Ermessen haben, ob sie Insolvenzfälle auf Antrag

einer Partei an ein Schiedsgericht verweisen.

§ Die Gerichte in Myanmar haben die Befugnis vertragliche Verjährungsfristen für die

Handelsschiedsgerichtsbarkeit für Schiedsrichter mit Sitz in Myanmar zu verlängern. Im

Modellgesetz oder im internationalengesetz von Singapur gibt es keine vergleichbare Regelung.

§ Schiedsgerichte mit Sitz in Myanmar, die nicht unter den Begriff „internationale

Handelsschiedsgerichtsbarkeit“ fallen, müssen das Recht von Myanmar als das geltende

Schiedsgesetz bestimmen.

§ Parteien die eine Anordnung des zuständigen Schiedsgerichts beanstanden, können nur die

Aufhebung der Anordnung unter den strengen Voraussetzungen des Artikel 34 des

Modellgesetzes begehren. Das weicht von Artikel 16 des Modellgesetzes ab, der den Parteien

erlaubt, das Gericht auf das Anliegen für seine Entscheidung hinzuweisen.

§ Schiedssprüche, die in Myanmar ergangen sind und das Gericht eine Aufhebung abgelehnt hat

oder der Antrag auf Aufhebung abgelaufen ist, werden durchgesetzt.

Ergebnis

Die Frage danach, ob eine Schiedsklausel in einem Vertrag in Myanmar aufgenommen werden

soll oder nicht kann mit einem deutlichen Ja beantwortet werden. Jedoch kann die Entscheidung

darüber, was der richtige Ort für das Schiedsverfahren ist, komplex werden, weil eine Vielzahl

von Faktoren sorgfältig bedacht werden muss, besonders wenn das Schiedszentrum in Myanmar

jetzt dann errichtet wurde. Es gibt Planungen für die Errichtung eines solchen Zentrums in

Myanmar und es wird in hohem Maße erwartet, dass das Bewusstsein für internationale

Schiedsgerichtsbarkeit als geeignetes Werkzeug zur Bewältigung von grenzüberschreitenden

Streitigkeiten gestärkt wird. Das Schiedsgesetz ist nicht nur ein positives Zeichen für

ausländische Investoren sondern auch ein Vorteil für Myanmar. Es bringt den Willen Myanmars

zum Ausdruck, sich selbst als eine schlichtungsfreundliche Rechtsordnung zu positionieren. Mit

der Verabschiedung des Schiedsgesetzes wird Myanmar mehr ausländische Investoren zu

besseren Bedingungen und von einem breiteren Herkunftsspektrum anziehen. Das Schiedsgesetz

ist also der erste Schritt um in Myanmar das Schiedsverfahren zu verbessern.

Falls Sie Rückfragen haben, zögern Sie bitte nicht, Herrn Oliver Massmann unter

omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren. Oliver Massmann ist Generaldirektor und

Partner von Duane Morris LLC.

Vielen Dank!