Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann INFRASTRUKTURENTWICKLUNG IN

VIETNAM - AUSBLICK ÜBER DAS EU - VIETNAM FREIHANDELSABKOMMEN

(EVFTA)

Die Regierung hat mehrere Gesetze erlassen, um die Infrastrukturentwicklung vor allem durch

private Investitionen zu fördern. Die jüngste Verordnung Nr. 15/2015 / ND-CP über öffentlich-

private Partnerschaftsinvestitionen (PPP, engl. Public Private Partnership) war vielversprechend

in Bezug auf die betreffenden Vertragsformen, die verschiedenen Sektoren, die staatlichen

Unterstützungs- oder Beteiligungs- und Ausschreibungsanforderungen. In der Tat offenbarte die

Durchsetzung der Verordnung, dass größere Anstrengungen erforderlich waren, um ein

erfolgreiches PPP-Programm umzusetzen.

Zur Umsetzung der PPP-Verordnung wurden Dokumente in verschiedenen Bereichen

verabschiedet: es wurden 1. das Verfahren zu Projektentwicklung mit dem Rundschreiben

02/2016 / TT-BKHDT und dem Beschluss Nr. 06/2016 / TT-BKHDT des Ministeriums für

Planung und Investitionen; 2. die Finanzverwaltung von PPP-Projekten mittels Rundschreiben

55/2016 / TT-BTC vom Finanzministerium; 3. die Energie vom Ministerium für Industrie und

Handel im Rundschreiben 23/2015 / TT-BCT und Rundschreiben 38/2015 / TT-BCT; sowie 4.

im Verkehrssektor mit dem Rundschreiben 86/2015 / TT-BGTVT vom Verkehrsministerium

ausgestellt.

Transparenz und Freigabe des PPP-Programms

Nach der Umsetzung des PPP-Beschlusses verbleiben Probleme betreffend der

Rentabilitätslückenfinanzierung (VGF, engl. viability gap funding) und

Projektentwicklungsfonds (PDF, engl. project development fonds), wodurch sich PPP-Projekte

vom Betreibermodell (BOT, engl. Build-Operate-Transfer) unterscheiden. In der Tat wird

privaten Betreibern - aufgrund der Verfügbarkeit von Zahlungen für PPP-Projekte - eine rentable

VGF garantiert, unabhängig von den Gebühren der Nutzer und der Zeit. Verordnungen über

VGF und PDF sollten erlassen werden, um das PPP-System vollständig zu kontrollieren.

Darüber hinaus müssen Infrastrukturprojekte nicht notwendigerweise den Anforderungen der

PPP entsprechen, da andere Verträge im Hinblick auf Verpflichtungen und Anreize im

Investitionsgesetz von 2015 weniger anspruchsvoll sein können. Die Überlegung im Rahmen des

PPP-Programms besteht darin, private Investoren wie z.B. Banken oder Kreditinstituten zur

Finanzierung hocheffizienter Projekte zu bewegen und damit den Staat von der

Projektfinanzierung zu entlasten. Dies impliziert weitere Anreize zu gewähren, um ausländische

und lokale nichtstaatliche Banken zu motivieren.

Im Rahmen der früheren Regelung über BOT-Verträge war für die Anleger ein doppeltes

Lizenzsystem erforderlich, um sich bei der Auswahl und dann für die Genehmigung des Projekts

und ihrer eigenen Kapazität zu qualifizieren. Das neue PPP-Dekret verdeutlicht diesen Prozess

nicht, daher sollte ein vereinfachtes Verfahren beschlossen werden.

Einige Schwierigkeiten, die bei der Entwicklung der Entwürfe des PPP-Dekrets festgestellt

wurden, beeinträchtigen Projektkreditgeber. Die erste betrifft die Unmöglichkeit für

ausländische Auftragnehmer in BOT-Verträgen Landnutzungsrechte als Sicherungsmittel

einzusetzen und die Frage nach der Auslegung des Bodenrechts. Eine Bestimmung dieses

Gesetzes sieht vor, dass Landnutzungsrechten nur als Sicherungsmittel eingesetzt werden

können, soweit die Pacht vollständig bezahlt wurde, während nach BOT-Verträgen Grundstücke

frei gewährt wird. Die Regierung entschied dann, dass Sicherungsmittel unter diesem Umstand

unmöglich bereitzustellen ist, da keine Pacht bezahlt wurde. Das PPP-Dekret scheint die Zahlung

einer nominalen Pacht zuzulassen, aber dies löst nicht das Problem mit Sicherungsmitteln für

BOT ausländische Auftragnehmer. Durch praktische Regelungen sollte Privatanlegern zumindest

eine gewisse Sicherungsmöglichkeit durch ihre Grundstücke eingeräumt werden.

Unsicherheit über die Bürgschaften der Regierung

Eine weitere Schwierigkeit betrifft die Garantie auf die Umwandelbarkeit und die

Rückzahlbarkeit des Einkommens in Vietnamesische Dong. Ohne eine solche Garantie, wären

einige BOT-Projekte nicht diskontfähig und Sponsoren könnte - selbst mit einer Garantie eines

gleichbleibenden Wechselkurs - ein Restrisiko bleiben die Einnahmen nicht umwandeln zu

können. Eine klarstellende Gewährleistung von Wechselkursen für Projekte mit Einnahmen in

Vietnamesischen Dong, würde diese Unsicherheit beseitigen.

Anwendbares Recht für Projekte mit einer ausländischen Vertragspartei, oder zweier

vietnamesischer Unternehmen, sofern die zuständige Behörde dies zulässt, kann dann

ausländisches Recht sein, solange dies nicht im Widerspruch zum vietnamesischen

Kollisionsrecht steht. Es besteht Unklarheit darüber, ob die Regierung Gewinne oder Einnahmen

für PPP-Projekte, sowie Verträge nach ausländischem oder internationalem Recht garantiert.

Darüber hinaus sollten Projekte in Branchen wie Verkehr, erneuerbaren Energien sowie

traditioneller Wärmeenergie bevorzugt werden, und wenn die Vorschläge der PPP-Projekte nicht

zufriedenstellend waren, bedeutet dies, dass ausländische Investoren dafür gewonnen werden

sollten, sich vermehrt für die Entwicklung nachhaltiger Projekte einsetzen. Mithin sollte die

vietnamesische Regierung Projekte durch Garantien oder profitable VGF finanziell unterstützen.

Darüber hinaus wird die Festlegung neuer Richtlinien für die Vorbereitung des PPP-Programms

die Planung und Finanzierung der Projekte verbessern.

Chancen im Rahmen des PPP-Programms

Viele PPP-Projekte sind bereits unterzeichnet oder werden noch unterzeichnet und alle

Informationen im Zusammenhang mit PPP-Programmen sind auf einer speziellen Website

zusammengestellt, die durch das Ministerium für Planung und Investitionen und die Authorized

State Agencies (ASAs) veröffentlicht werden, zuletzt auch mit einer eigenen Liste von Projekten.

Den Erfolg zu erreichen mit einem PPP und die Infrastrukturentwicklung in Vietnam zu fördern,

erfordert weitere Anstrengungen, was beginnen könnte mit einem Wahlrecht von Investoren

zwischen der PPP-Verordnung und dem Investitionsrecht. Tatsächlich wäre die Verabschiedung

der PPP-Verordnung als die einzige Möglichkeit Infrastruktur zu entwickeln, in Bezug auf die

wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit kontraproduktiv.

Da die Energienachfrage in Vietnam steigt, wird derzeit angedacht bis zu dem Zeitpunkt, an dem

erneuerbare Energien ausreichen werden, vermehrt Kohlekraftwerke zu nutzen. Aufgrund des

Pariser Übereinkommens werden private Investoren, die Kohlekraftwerke investieren rarer, da

der Fokus auf der Grünen Energiebewegung liegt.

Schließlich ist der Straßenbausektor für Wirtschaft und Klima unentbehrlich, und doch bestehen

für die Risikoverteilung, die Konzessionsgrundsätze und Klarstellungen des Bieterprozesses

noch hohe Erwartungen an die vietnamesische Gesetzgebung. Diese Fragen sollten gelöst

werden, um die Beteiligung der ausländischen Investoren an der Entwicklung der

Verkehrsinfrastruktur zu ermöglichen.

Ausblick auf die EVFTA

Durch die EVFTA, die am 2. Dezember 2015 unterzeichnet und voraussichtlich bis Januar 2018

in Kraft treten wird, ergeben sich viele Änderungen. In Bezug auf den Marktzugang wird

Vietnam in einer privilegierten Situation sein, da es als einziger Staat Südostasiens (abgesehen

von Singapur, das eine kaum vergleichbare Ausgangssituation aufweist) eine solche

Vereinbarung unterzeichnet hat. Sowohl Vietnam als auch die EU werden auf einen Markt von

Hunderten von Millionen Menschen zugreifen.

Darüber hinaus gehen die Verpflichtungen Vietnams und der EU weiter, als die der

Welthandelsorganisation - insbesondere im Energiesektor, im Schiffstransportwesen - was die

ehrliche Bemühung zur Schaffung eines nachhaltigeren und profitableren Umfelds für Wirtschaft

und Investitionen beweist. In diesem Sinne wurde die vietnamesische Gesetzgebung geändert,

um Investoren-freundlicher zu werden, wie das Konzernrecht, das Investitionsrecht und die PPP-

Verordnung. Einige Verordnungen brauchen noch Entwicklung oder Umsetzung, aber wir

können mit dem Inkrafttreten der EVFTA neue Bestimmungen und Rechtsvorschriften erwarten.

Die wichtigsten Fragen

- Die Unmöglichkeit einer Hypothek auf Landnutzungsrechte für BOT ausländische

Auftragnehmer bedarf dringender Nachbesserung, indem sie für BOT Projekte eine bestimmte

Form von Sicherungsmittel durch Grundstücke oder Eigentum erlaubt.

- Das Genehmigungsverfahren für BOT-Investoren und Vertragspartner sollte vereinfacht und

Vorschriften über VGF und PDF erstellt werden.

- Es sollte eine Überprüfung der von der Regierung abgegebenen Garantien und deren

Voraussetzungen vorgenommen werden, um zu vermeiden, dass die Anleger in der

Vorbereitungsphase entmutigt werden.

- Investitionen im Kohlebereich könnten seltener werden aufgrund des Pariser Abkommens, das

Investitionen in die grüne Energie fördert.

- Für Investitionen für Straßenverkehr bleibt ungewiss, wann die Beteiligung der ausländischen

Investoren in die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur unterstützt werden soll.

***

Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann unter

omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber

erfahren möchten. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!