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Leistungsschutzrecht – was ist das?
Hamburg, August 2012
Hamburg, August 2012
Leistungsschutzrecht: Was es ist
Das Leistungsschutzrecht schützt Verlagserzeugnisse als Erweiterung des Urheberrechts:
Artikel
Bilder/Videos
Teaser/Snippets
Überschriften/URLs
Für 1 Jahr: gewerbliche Nutzung und Veröffentlichung Dritter nur mit Lizenz
Hamburg, August 2012
Leistungsschutzrecht: Was es schützt
http://www.sueddeutsche.de/digital/schutz-von-verlagsinhalten-im-internet-ministerin-legt-entwurf-fuer-leistungsschutzrecht-vor-1.1382833
Hamburg, August 2012
Leistungsschutzrecht: Aktueller Status
1. Referentenentwurf:Mitte Juni
2. Referentenentwurf:Ende Juli
Kabinettsbeschluss:Mitte August
Parlamentarische Abstimmung:Ab 10. September
Bundesratzustimmung:Nicht erforderlich
Hamburg, August 2012
Leistungsschutzrecht: Wem es nützt
Verlag Urheber
gewerbliche Blogger
Such-maschinen
News-Aggregatoren
Hamburg, August 2012
Leistungsschutzrecht: Wem es nützt
Verlag Urheber
gewerbliche Blogger
Such-maschinen
News-Aggregatoren
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UrhR
Buy Out
Hamburg, August 2012
Abgrenzung: Zitatrecht
Das Zitatrecht bleibt von Leistungsschutzrecht doch aber unberührt!
Zitatrecht, §51 des UrhR:
Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn
1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,
3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.
Hamburg, August 2012
Definition: Suchmaschine*
Eine Suchmaschine ist ein Programm zur Recherche vonDokumenten
erstellen einen Schlüsselwort-Index für die Dokumentbasis
beantworten Suchanfragen über Schlüsselwörter mit einer nach Relevanz geordneten Trefferliste zu beantworten
Hamburg, August 2012
Was Suchmaschinen & Verlage tun
Die Suchmaschine:
Webseiten durchsuchen per Webcrawler Erfasst Content Erstellt Index
Erfassung laut Datei „robots.txt“ Ausschluss bestimmter Informationen Auffinden noch über Verlinkung Dritter möglich: Ausschluss über Meta-Tags
Die Verlage:
Stellen ihren Content freiwillig kostenlos ins Netz Betreiben SEO-Maßnahmen Nutzen „robots.txt“ nicht
Hamburg, August 2012
Was Suchmaschinen mit dem LSR tun könnten
1. Auslisten:
„Die belgische Lösung“ bei „vollem Respekt gegenüber der Rechtssprechung“
2. Lizenzen erwerben:
Verwertungsgesellschaft?
Kosten?
Hamburg, August 2012
Die Kritik zusammengefasst
Einzelfallgesetz könnte verfassungswidrig nach Artikel 3, 5 oder 19 Urheberrecht schützt den Urheber der Verlagsangebote ausreichend Ein LSR bedeutet keine Verbesserung der Urheber-Situation REP-Standard („robots.txt“) schützt Verlage vor unberechtigter Nutzung durch
Suchmaschinen Stärkt die wirtschaftliche Kraft großer Verlagshäuser zu Ungunsten kleinerer Verlage und
fördert somit eine Oligopolisierung des Medienmarkts Der Schutz "journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon" (Snippets) auf Basis der
Entscheidung ”Metall auf Metall“ des BGH ermöglicht darüber hinaus langfristig auch eine Aushöhlung des Zitatrechts nach §51 UrhG
Begriff "Suchmaschine" im Gesetzesentwurf nicht weiter definiert
Rechtsunsicherheit und begünstigt daher zunehmende Abmahnungen auch gegen Blogger und andere Webseiten mit Suchfunktion
Kein Fortschritt für Informationsgesellschaft im digitalen Zeitalter Wahlgeschenk an Verlagsindustrie, um Branche zusätzliche Einnahmen zu verschaffen
Hamburg, August 2012
Warum machen die das?
Hamburg, August 2012
Warum machen die das?
Ausgaben für Zeitschriftenwerbung weltweit:
2000: 43,1 Mrd. $
2005: 43,7 Mrd. $
2011: 43,0 Mrd. $
Ausgaben für Online-Werbung weltweit:
2000: 10,4 Mrd. $
2005: 23,0 Mrd. $
2011: 75,8 Mrd. $
Hamburg, August 2012
Mögliche Szenarien
Google listet Verlage aus, s. Belgien & stoppt Google News
Anzahl Verlage & Angebote, die das betrifft: 298 TZ, 13 WZ, 6.000 Zeitschriften
Alternative Contentanbieter rücken bei Google auf Verlust qualitative Meinungsvielfalt
Blogger werden zu Verlagen, um LSR in Anspruch zu nehmen Abmahnwelle
Verlage könnten versuchen, Google zu zwingen
Verlage, die LSR als USP nicht in Anspruch nehmen Wettbewerbsverschärfung zugunsten kleinerer Verlage
neue Robin-Hood-Verlage, die LSR in Anspruch nehmen und Einnahmen an Journalisten weitergeben
Nicht-Suchmaschinen verbessern Suche, zB Facebook & Twitter Spießrutenlauf, Klagewelle vergleichbar mit Apple vs. Samsung
Szenario 1: Mit LSR
CONTRA PRO
Hamburg, August 2012
Mögliche Szenarien
Verlage führen paid content ein
Verlage verwenden REP
Kampf um Aufmerksamkeit alternativer Angebote geht weiter
Meinungsvielfalt bleibt erhalten
Fokus auf Reform Urheberrecht, um Urheber zu stärken
Zwang zu neuen Geschäftsmodellen als Innovationstreiber
Szenario 1: Ohne LSR
CONTRA PRO
Hamburg, August 2012
Was geschieht nun genau?
Erste Beratung
Debatte über die Grundzüge des Entwurfs
Überweisung an den zuständigen Fachausschuss
Detailberatungen durch die jeweiligen Experten der Fraktionen und gegebenenfalls Anhörung von Sachverständigen
Beschlussempfehlung und Bericht
Hamburg, August 2012
Was geschieht nun genau?
Zweite Beratung
Beschlussempfehlung und Bericht als Grundlage
Bericht der Abgeordneten über ihre Beratungen
Aussprache und Abstimmungen über Änderungsvorschläge und über den Gesetzentwurf
Hamburg, August 2012
Was geschieht nun genau?
Dritte Beratung
nochmalige Aussprache
gegebenenfalls kommt es nochmals zu Änderungen, allerdings nur bei den Abschnitten, die in der zweiten Beratung bearbeitet wurden
Schlussabstimmung: einfache Mehrheit, d.h. Mehrheit der abgegebenen Stimmen
Die ausschließliche Gesetzgebung in Deutschland sieht vor, dass allein der Bund berechtigt ist, einige Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Artikel 71 und 73 GG)
Zu den Rechtsbereichen der ausschließlichen Gesetzgebung zählt unter anderem das Urheberrecht (Art. 73 GG)
Hamburg, August 2012
Der (politische) Protest
Grüne BaWü: Beschluss gegen 1. Entwurf
Info-Portale: IGEL d-64
Diverse Kritik in Blogs wie netzpolitik.org, irights
Kritik vom BDI
BMJ/Jimmy Schulz
Hamburg, August 2012
Der politische Protest
Und die PIRATEN?
Programmantrag Neumünster
LQFB-Initiative LV HH
Programmantrag LV HH
PMs
Hamburg, August 2012
Piratenpartei Hamburg gegen das LSR
Online-Petition
Information an PR- und Journalisten-Verbände, was LSR bedeutet
Aufforderung an Abgeordnete gegen LSR zu stimmen
Mobilisierung Netzgemeinde
Hamburg, August 2012
Das LSR
Und jetzt ist endlich Zeit für Eure Fragen!
Hamburg, August 2012
Quellen
http://sixtus.cc/zweiter-referentenentwurf-zum-leistungsschutz
http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Suchmaschine
http://de.wikipedia.org/wiki/Robots_Exclusion_Standard
http://support.google.com/webmasters/bin/answer.py?hl=de&answer=156449
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-nimmt-belgische-Zeitungen-wieder-in-seinen-Suchindex-1281611.html
http://bar.wikipedia.org/wiki/Google
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/197691/umfrage/umsatz-der-axel-springer-ag-quartalszahlen/
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/162987/umfrage/ebitda-von-axel-springer-seit-2007/
brand eins, Ausgabe 07/2012
http://www.bdzv.de/ueber-den-bdzv/aufgaben-und-ziele/der-bdzv-im-ueberblick/
http://www.vdz.de/ueber-den-vdz-mitgliedschaft/
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_%28Deutschland%29
http://junggruendigital.de/?p=228
http://leistungsschutzrecht.info/
http://leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org/
http://twtpoll.com/mpnzps
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_161
http://www.piratenpartei.de/2012/06/14/piraten-fordern-leistungsschutzrecht-stoppen/
http://www.piratenpartei.de/2012/07/29/neuer-gesetzesentwurf-fuhrt-leistungsschutzrecht-ad-absurdum/