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Fraunhofer FOKUS im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung in Berlin Dr. Wolfgang Both (Hrsg.) Prof. Dr. Ina Schieferdecker (Hrsg.) Berliner Open Data-Strategie Organisatorische, rechtliche und technische Aspekte ofener Daten in Berlin. Konzept, Pilotsystem und Handlungsempfehlungen. FRAUNHOFER VERLAG

Berliner Open-Data-Strategie

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Bürgerinnen und Bürger fordern transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln, offene und frei zugängliche Datenbestände, Einsicht in Regierungs- und Verwaltungsinformationen, kurz: Open Government. Die Stadt Berlin hat darauf reagiert und eine Strategie für den Umgang mit und den Zugang zu Open Data erarbeitet. Mit dem Berliner Datenportal hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung zudem in Zusammenarbeit mit Fraunhofer FOKUS ein Pilotsystem realisiert, in dem Datensätze gesammelt und für eine Weiterverarbeitung zur Verfügung gestellt werden. Die Open-Data-Strategie des Landes Berlin umfasst rechtliche, organisatorische und technische Aspekte offener Daten und gibt Handlungsempfehlungen.

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  • 1. Fraunhofer FOKUSim Auftrag der Senatsverwaltung frWirtschaft, Technologie und Forschung in BerlinDr. Wolfgang Both (Hrsg.)Prof. Dr. Ina Schieferdecker (Hrsg.)Berliner Open Data-StrategieOrganisatorische, rechtliche undtechnische Aspekte ofener Daten in Berlin.Konzept, Pilotsystem und Handlungsempfehlungen.FRAUNHOFER VERLAG
  • 2. Fraunhofer FOKUSim Auftrag der Senatsverwaltung frWirtschaft, Technologie und Forschung in BerlinDr. Wolfgang Both (Hrsg.)Prof. Dr. Ina Schieferdecker (Hrsg.)Berliner Open Data-StrategieOrganisatorische, rechtliche undtechnische Aspekte oener Daten in Berlin.Konzept, Pilotsystem und HandlungsempfehlungenAutoren:Dr. Nils Barnickel Fraunhofer-Institut fr Oene Kommunikationssysteme (FOKUS)Dr. Matthias Flgge Fraunhofer FOKUSDaniel Hanke Fraunhofer FOKUSDr. Edzard Hg Fraunhofer FOKUSJens Klessmann Fraunhofer FOKUSFlorian Marienfeld Fraunhofer FOKUSProf. Dr. Ina Schieferdecker Fraunhofer FOKUSJan Ziesing Fraunhofer FOKUSWeitere Bearbeiter:Hartmut Bmermann Amt fr Statistik Berlin-BrandenburgDr. Wolfgang Both Senatsverwaltung Wirtschaft, Technologie und Forschung in Berlin(Gesamtprojektleitung)Julia Franke Praktikantin der Senatsverwaltung Wirtschaft, Technologie und ForschungOlaf Franke Senatsverwaltung fr Inneres und Sport in BerlinAndreas Mngel BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KGBerlin, Januar 2012Fraunhofer Verlag
  • 3. Kontaktadresse:Fraunhofer-Institut fr Oene Kommunikationssysteme (FOKUS)Kaiserin-Augusta-Allee 31, 10589 BerlinTelefon 030 3463 7200Telefax 030 3463 8000E-Mail [email protected] www.fokus.fraunhofer.deBibliograsche Information der Deutschen Nationalbibliothek:Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in derDeutschen Nationalbibliograe; detaillierte bibliograsche Daten sind imInternet ber http://dnb.d-nb.de abrufbar.ISBN 978-3-8396-0368-0Druck und Weiterverarbeitung:IRB MediendienstleistungenFraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB, StuttgartFr den Druck des Buches wurde chlor- und surefreies Papier verwendet.c by Fraunhofer Verlag, 2012Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRBPostfach 800469, 70504 StuttgartNobelstrae 12, 70569 StuttgartTelefon 0711 970-2500Telefax 0711 970-2508E-Mail [email protected] http://verlag.fraunhofer.deAlle Rechte vorbehaltenDieses Werk ist einschlielich aller seiner Teile urheberrechtlich geschtzt. Jede Verwertung, die berdie engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes hinausgeht, ist ohne schriftliche Zustimmung des Verlagesunzulssig und strafbar. Dies gilt insbesondere fr Vervielfltigungen, bersetzungen, Mikroverlmungensowie die Speicherung in elektronischen Systemen.Die Wiedergabe von Warenbezeichnungen und Handelsnamen in diesem Buch berechtigt nicht zu derAnnahme, dass solche Bezeichnungen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung alsfrei zu betrachten wren und deshalb von jedermann benutzt werden drften.Soweit in diesem Werk direkt oder indirekt auf Gesetze, Vorschriften oder Richtlinien (z.B. DIN, VDI)Bezug genommen oder aus ihnen zitiert worden ist, kann der Verlag keine Gewhr fr Richtigkeit,Vollstndigkeit oder Aktualitt bernehmen.
  • 4. Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Einleitung 15 1.1 Hintergrund und Motivation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.2 Zielsetzung und Vorgehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 1.3 Ergebnisse, Handlungsempfehlungen und Stufenplan . . . . . . . . . . . . 172 Bestands- und Potenzialanalyse 19 2.1 Open Data: Grundlagen und Begrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2.1.1 Denition und Potenziale von Open Data und Open Government Data . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 2.1.2 Verstndnis von Open Data und Open Government Data . . . . . 21 2.1.3 Open Government Data, Public Sector Information und Informa- tionsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2.1.4 Potenziale oener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2.2 Situation oener Verwaltungsdaten in Deutschland und im Ausland . . . 27 2.2.1 Situation in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 2.2.2 Bereitstellung von Verwaltungsdaten im Land Berlin . . . . . . . . 32 2.2.3 Internationale Beispiele fr die Bereitstellung oener Verwaltungs- daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 2.2.4 Beispiele fr die wirtschaftliche Weiterverwendung von Verwal- tungsdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 2.3 Zusammenfassende Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 Organisationsanalyse 45 3.1 Senatsverwaltung fr Bildung, Wissenschaft und Forschung . . . . . . . . 46 3.2 Amt fr Statistik Berlin-Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 3.3 Zentral- und Landesbibliothek Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 3.4 Web-AG der Umweltmter von Land und Bezirken . . . . . . . . . . . . . 55 3.5 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574 Architektur 59 4.1 Generischer Soll-Prozess mit Abbildung auf Systemkomponenten . . . . . 60 4.2 Anwendungsflle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 4.2.1 Akteur: Datenbereitsteller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 4.2.2 Akteur: Plattformbetreiber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
  • 5. 4.2.3 Akteur: direkter Datennutzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 4.2.4 Akteur: indirekter Datennutzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 4.2.5 Akteur: Datenaufbereiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 4.3 Ausbaustufen der Architektur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 4.3.1 Domne Behrden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 4.3.2 Berliner Open Data-Plattform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 4.3.3 Datennutzer und externe App Stores . . . . . . . . . . . . . . . . 73 4.3.4 Umsetzung der Architektur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745 Geschftsmodelle 75 5.1 Produkte und Kunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 5.2 Monetarisierungspotentiale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 5.3 Mgliche Geschftsmodelle fr Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 5.3.1 Option I: Betrieb als Costcenter der Stadt Berlin . . . . . . . . . . 78 5.3.2 Option II: Private Nutzung kostenfrei, kommerzielle Nutzung kos- tenpichtig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 5.3.3 Option III: Marktplatzmodell Plattform mit Transaktionsgebhren 81 5.3.4 Zusatzgeschft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 836 Rechtliche Rahmenbedingungen 85 6.1 Rohdatenbeschaung aus Sicht einer natrlichen oder juristischen Person 86 6.1.1 Informationszugang und Akteneinsicht in Berlin gem BerlIFG . 86 6.1.2 Die Informationsweiterverwendung gem IWG . . . . . . . . . . . 91 6.1.3 Zugang nach dem Umweltinformationsgesetz . . . . . . . . . . . . 93 6.1.4 Zugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz . . . . . . . . . . 94 6.1.5 Geodatenzugangsgesetz Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 6.1.6 Ausblick auf das eGovernment- und Organisationsgesetz in Berlin 95 6.2 Behrdliche Verentlichung und Lizenzierung von PSI . . . . . . . . . . . 95 6.2.1 Datenschutzrechtliche Vorgaben fr die Verentlichung von PSI . 95 6.2.2 Daten- und Datenbanklizenzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 6.2.3 Zustzliche Nutzungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 6.3 Datenschutz der Nutzer der Open Data-Plattform . . . . . . . . . . . . . 103 6.3.1 Anwendbarkeit des TMG auf die Open Data Internet-Plattform . . 103 6.3.2 Vertragsverhltnis zwischen Nutzer und der ODP . . . . . . . . . . 103 6.3.3 Personenbezogene Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 6.3.4 Personenbezogene Daten der Datenanbieter . . . . . . . . . . . . . 104 6.4 Zusammenfassung und Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1047 Pilotsystem 107 7.1 Datenportal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 7.2 Datenregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 7.3 Metadaten fr den Berliner Datenkatalog . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 7.3.1 Analyse existierender Datenkataloge . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
  • 6. 7.3.2 Metadatenschema, Kategorien und APIs fr Berlin . . . . . . . . . 114 7.4 Umfang und Entwicklung bei Datenstzen und Apps . . . . . . . . . . . . 115 7.5 Datenregister im Einsatz, Handreichung, Rckmeldung . . . . . . . . . . . 116 7.6 Nutzerzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 7.7 Medienresonanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 7.8 Wartungsaufgaben whrend des Pilotbetreibs . . . . . . . . . . . . . . . . 118 7.9 Fazit und nchste Schritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1198 Handlungsempfehlungen 121 8.1 Politische Handlungsempfehlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 8.1.1 Politisches Bekenntnis zu oenen Daten in und aus Berlin . . . . . 122 8.1.2 Generelle Informationsstrategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 8.1.3 Politisches Bekenntnis zum Berliner Datenportal . . . . . . . . . . 123 8.1.4 Gesamtverantwortlicher fr oene Daten und Ansprechpartner zu den Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 8.1.5 Stabile und langfristige Bereitstellung der Daten . . . . . . . . . . 123 8.1.6 Ausbau des Datenportals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 8.1.7 Fderation des Berliner Datenportals mit anderen Portalen . . . . 124 8.2 Organisatorische Handlungsempfehlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 8.2.1 Anschlussfhigkeit der Open Data-Strategie . . . . . . . . . . . . . 124 8.2.2 Richtlinien zur Auswahl der Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 8.2.3 Wohldenierte Prozesse fr das Datenportal . . . . . . . . . . . . . 125 8.2.4 Weiterbildungsmanahmen zu oenen Daten . . . . . . . . . . . . 125 8.2.5 Vielfltige Interaktionen mit den Nutzern des Berliner Datenportals126 8.2.6 Vorschlagsmglichkeiten fr Datenstze . . . . . . . . . . . . . . . 126 8.2.7 Publizierte Daten in das Datenportal stellen . . . . . . . . . . . . . 126 8.2.8 Beschlsse und Protokolle in das Datenportal stellen . . . . . . . . 127 8.2.9 Daten landeseigener Unternehmen in das Datenportal stellen . . . 127 8.3 Rechtliche Handlungsempfehlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 8.3.1 Einheitliche und einfache Lizenz- und Nutzungsbestimmungen . . 127 8.3.2 Direkter Zugang zu den Lizenz- und Nutzungsbestimmungen . . . 128 8.3.3 Nachvollziehbarkeit der Datenquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 8.4 Technische Handlungsempfehlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 8.4.1 Standards und Sicherheit des Berliner Datenportals . . . . . . . . 128 8.4.2 Kompatibilitt und Integrierbarkeit der Daten . . . . . . . . . . . 129 8.4.3 Qualittssicherung der Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 8.4.4 Dienste und Werkzeuge fr den Umgang mit den Daten . . . . . . 130 8.5 Stufenplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130Abkrzungen 131Glossar 135Quellenverzeichnis 141
  • 7. Anhang 147 A Interviewleitfaden der Organisationsanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 B FAQ Hug gestellte Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 C Linksammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 D Metadaten-Schema und API . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 E Metadaten-Formular . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 F Handreichung Datenregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
  • 8. Abbildungsverzeichnis3.1 Schema des Ist-Verentlichungsprozesses bei der SenBWF . . . . . . . . 463.2 Schema des Soll-Verentlichungsprozesses bei der SenBWF . . . . . . . . 473.3 Schema des Ist-Verentlichungsprozesses beim AfS . . . . . . . . . . . . 503.4 Schema des Soll-Verentlichungsprozesses beim AfS . . . . . . . . . . . . 513.5 Schema des Ist-Verentlichungsprozesses bei der ZLB . . . . . . . . . . . 543.6 Schema des Soll-Verentlichungsprozesses bei der Web-AG . . . . . . . . 564.1 Generischer Sollprozess mit Abbildung auf die Plattformkomponenten . . 604.2 Grobarchitektur und Schnittstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717.1 Startseite des Datenportals daten.berlin.de . . . . . . . . . . . . . . . . . 1087.2 Katalogseite des Datenportals daten.berlin.de . . . . . . . . . . . . . . . . 1097.3 Detailseite des Datenportals daten.berlin.de . . . . . . . . . . . . . . . . . 1107.4 Nutzungsstatistik des Datenportals daten.berlin.de . . . . . . . . . . . . . 117
  • 9. Tabellenverzeichnis2.1 Abgrenzung der Begrie Open Government Data . . . . . . . . . . . . . . 242.2 SWOT-Analyse der Rahmenbedingungen im Land Berlin . . . . . . . . . 433.1 Groberfassung des Istprozesses bei der SenBWF . . . . . . . . . . . . . . 473.2 Groberfassung des Istprozesses beim AfS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503.3 Groberfassung des Istprozesses bei der ZLB . . . . . . . . . . . . . . . . . 544.1 Anwendungsflle fr den Akteur Datenbereitsteller . . . . . . . . . . . . . 644.2 Anwendungsflle fr den Akteur Plattformbetreiber . . . . . . . . . . . . 654.3 Anwendungsflle fr den Akteur direkter Datennutzer . . . . . . . . . . . 674.4 Anwendungsflle fr den Akteur indirekter Datennutzer . . . . . . . . . . 694.5 Anwendungsflle fr den Akteur Datenaufbereiter . . . . . . . . . . . . . 705.1 Produkte und Kunden oener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765.2 Monetarisierungspotenziale oener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777.1 Nutzungsstatistik des Datenportals daten.berlin.de nach Bereichen . . . . 1187.2 Nutzungsstatistik des Datenportals daten.berlin.de nach Datenstzen . . . 119
  • 10. TabellenverzeichnisZusammenfassungNicht zuletzt der unerwartete Erfolg der Piratenpartei bei den Wahlen zum Berliner Ab-geordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten hat deutlich gemacht, dass Forderungennach oenem Regierungs- und Verwaltungshandeln, nung von Datenbestnden undaktivem Bereitstellen von Regierungs- und Verwaltungsinformationen ber Gesetzestexteund Verordnungen hinaus nicht irgendwo vom Rand der Gesellschaft erhoben werden.Brgerbegehren, Brgerbeteiligung, Brgerproteste, Brgerhaushalte zeigen, dass die-se Themen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Dass diese Erwartungenmehrheitsfhig sind, hat eine SAS-Umfrage1 vom Sommer 2010 eindrcklich nachgewie-sen, in der sich 88 % der Befragten fr eine Verentlichung nicht personenbezogenerInformationen durch die Behrden aussprachen und 81 % darin eine Chance fr mehrPartizipation sahen.Alle demokratischen Parteien haben die Themen Transparenz und Open Governmentin ihre Wahlprogramme aufgenommen, die aus den letzten Wahlen hervorgegangeneBerliner Regierungskoalition aus SPD und CDU kndigt in ihrem Koalitionsvertrag dieFortsetzung und den Ausbau der Open Data-Initiative des Landes an.Die Berliner Open Data-StrategieAufbauend auf Vorarbeiten, in Reexion einer Reihe von Interviews mit Akteuren imLand Berlin und in Weiterentwicklung existierender Open Data-Konzepte wird in diesemDokument die Berliner Open Data-Strategie formuliert. Sie umfasst folgende Elemen-te: Bestands- und Potenzialanalyse: Zur Fundierung der Strategie werden der aktuelle Stand und Potenziale oener Daten im Land Berlin untersucht. Es wird eine wis- senschaftlich hergeleitete Einschtzung des Status quo innerhalb Berlins und im Vergleich zu anderen Gebietskrperschaften im In- und Ausland gegeben. Organisationsanalyse: Es werden ausgewhlte organisatorische Prozesse in der Ver- waltung bezglich des Umgangs mit entlichen Daten beleuchtet. Darber hinaus werden die notwendigen nderungen im Hinblick auf die organisatorischen Gege- benheiten, die Qualittssicherung, eventuelle zustzliche Aufwnde und die Aus- bildung der Mitarbeiter dargestellt. Zudem werden organisatorische Barrieren und Risiken identiziert, die mit der Umsetzung einer Strategie zur Freigabe entli- cher Daten einhergehen knnen. Architekturvorschlag fr eine Open Data-Plattform: Es werden Architektur- empfehlungen und eine technische Konzeption fr eine Berliner Open Data- Plattform erarbeitet. Es wird eine mit mglichen Datenbereitstellern, -bearbeitern, 1 http://www.sas.de/open. 11
  • 11. Tabellenverzeichnis -verarbeitern und -nutzern abgestimmte Grobspezikation beschrieben, die als Grundlage fr die Pilotierung des Berliner Open Data-Portals genutzt wurde. Analyse mglicher Geschftsmodelle: Es werden unterschiedliche Betriebskonzepte des Datenportals deniert und bewertet. Zudem werden Finanzierungsmglichkei- ten fr oene Daten untersucht, die zustzliche Erlse und Finanzierungsbeitrge fr die Erstellung und den Betrieb der Berliner Open Data-Plattform liefern kn- nen, sodass ein rascher Ausbau des Berliner Open Data-Angebots ermglicht wird. Rechtliche Rahmenbedingungen: Basierend auf einer grndlichen rechtlichen Pr- fung der relevanten Gesetze, wird der rechtliche Rahmen fr Open Data in Berlin bestimmt und ein aktueller berblick ber die Rechtslage gegeben. Es werden geeignete Lsungs- und Novellierungsvorschlge unterbreitet, die eine rechtliche Umsetzung von Open Data in Berlin ermglichen sollen. Open Data-Pilotsystem mit Pilotdaten: Aufbauend auf den Architekturempfeh- lungen fr eine Berliner Open Data-Plattform, wurde ein Datenportal fr Berlin errichtet, das trotz kurzer Laufzeit schon jetzt den Nachweis der Relevanz und der Potenziale von Open Data fr die Stadt fhrt. Es werden praktische Erfahrungen bei der Bereitstellung und Weiterverarbeitung von entlichen Daten gesammelt und dargestellt. Handlungsempfehlungen und Stufenplan: Die Handlungsempfehlungen fassen die Ergebnisse des Projekts in Form von politischen, organisatorischen, rechtlichen und technischen Handlungsempfehlungen zusammen und bestimmen einen Stufenplan fr den weiteren Ausbau des Datenangebots in Berlin.Das Berliner DatenportalIm Rahmen des Projekts wurde gemeinsam mit der Senatsverwaltung fr Wirtschaft,Technologie und Forschung, der Senatsverwaltung fr Inneres und Sport, dem Amt frStatistik Berlin-Brandenburg und der BerlinOnline Stadtportal GmbH ein Pilotsystemfr ein Berliner Datenportal entwickelt. Das Datenportal bildet eine zentrale Anlaufstellefr Daten des Landes Berlin. Die hier gesammelten Datenstze sind maschinenverarbeit-bar und frei lizenziert und ermglichen so eine grere Transparenz bei Verwaltungsvor-gngen, bieten u. a. Informationen zu Infrastruktur- und Umweltaspekten in der Stadtund laden zur Weiternutzung und Weiterverarbeitung durch Dritte ein.Das Portal ist technisch zweigeteilt: Die Oberche bildet ein Drupal ContentManagement-System und wird von der BerlinOnline Stadtportal GmbH umgesetzt undbetrieben. Als Backend kommt das Comprehensive Knowledge Archive Network (CKAN)als Datenkatalog zum Einsatz. Es hlt die Metadaten ber die Datenstze bereit. DasBerliner CKAN wurde von Fraunhofer FOKUS konzipiert und eingerichtet und wirdzunchst auch von FOKUS unterhalten.12
  • 12. TabellenverzeichnisDas separate Backend bietet verschiedene Mglichkeiten, deren wichtigste die Fderationist. Im Zusammenhang mit Open Data bedeutet das: Das Berliner CKAN kann einerseitsInhalte untergeordneter Instanzen konzentrieren, beispielsweise CKAN-Datenportale derBezirke oder sogar solche, die in einzelnen Institutionen eingesetzt werden. Zudem kannFraunhofer FOKUS die Berliner Daten durch CKAN dem Bund bereitstellen, sobalddieser ein vergleichbares Portal betreibt. Schon heute knnen die Daten auerdem aufeuropischer Ebene z.B. auf publicdata.eu verentlicht werden. Damit diese Fdera-tion sinnvoll funktionieren kann, ist ein durchdachtes Metadatenschema notwendig. Dasheit, alle Beteiligten mssen die gleichen Informationen ber Datenstze pegen, undzwar in kompatiblen Formaten. Fraunhofer FOKUS hat daher auf der Basis von Erfah-rungen existierender Portale aus Grobritannien sowie den Stdten London und Wiensowie einer Umfrage unter weiteren europischen Grostdten ein Metadatenschemaentwickelt, das im Rahmen des EU-Projektes Open Cities zudem in den MetropolenBarcelona, Amsterdam und Paris zum Einsatz kommen wird.Derzeit bietet das Portal den Zugri auf rund 60 Datenstze aus fast 15 verschiede-nen Datenkategorien, nicht nur der entlichen Hand, sondern auch bereits von anderenOrganisationen. Die Nutzer von http://daten.berlin.de drfen die Daten fr alle Zwe-cke verwenden, solange nicht gegen die Nutzungsbedingungen und gegen Rechte Drit-ter verstoen wird. Wo mglich werden die Datenbestnde unter die Lizenz CreativeCommons Namensnennung 3.0 Deutschland (CC BY) gestellt. Des Weiteren werdenApplikationen angeboten, die auf den Daten aufbauen, diese auswerten und/oder vi-sualisieren. Gerade bei den Applikationen zeigt sich die Strke des Ansatzes, in einerStadt Daten oen zur Verfgung zu stellen: Bereits kurz nach der nung des Portalswurden Applikationen hochgeladen, die neue Einsichten ermglichen wie z.B. berden aktuellen Stand der Ozonbelastung in Berlin. Fr Hinweise, Vorschlge und Wn-sche zu den Daten, Applikationen und generell um in Interaktion mit Nutzern zu tretenund mgliche Weiterentwicklungen des Portals zu besprechen, wurde auf dem BerlinerDatenportal eine Feedbackmglichkeit realisiert.Verwaltungsintern werden Informationsveranstaltungen und Softwarewerkzeuge angebo-ten, damit eigene Datenstze zuknftig ebenfalls auf dem Datenportal eingestellt werdenknnen. Beitrge aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind willkommenund knnen ber eine spezielle Schnittstelle des Datenregisters bekannt gemacht wer-den.Bis zum Ende des Jahres 2011 luft der Pilotbetrieb, dann werden die Vorbereitungenfr einen weiteren Ausbau und den Regelbetrieb getroen.HandlungsempfehlungenDie strategischen Handlungsempfehlungen zu Oenen Daten in Berlin umfassen folgendeBereiche: 13
  • 13. Tabellenverzeichnis Politisch das Bekenntnis zu oenen Daten in und aus Berlin und fr das Berliner Datenportal. Es mssen ein Gesamtverantwortlicher fr oene Daten und jeweils Ansprechpartner zu den Daten bestellt werden. Vermittelt ber einen Ausbau des Datenportals, sind die Daten stabil und langfristig bereitzustellen. Die Fderation des Berliner Datenportals mit anderen Portalen ist vorzubereiten. Organisatorisch besteht die Notwendigkeit, Richtlinien zur Auswahl der Daten und wohldenierte Prozesse fr das Datenportal zu entwickeln. Es sind Weiter- bildungsmanahmen fr die Datenbearbeiter, Datenbereitsteller und Redakteure zu erarbeiten. Die Nutzergemeinde ist ber vielfltige Interaktionsmglichkeiten einzubinden, die auch Vorschlagsmglichkeiten fr Datenstze, Applikationen und Werkzeuge umfassen. Von der Senatsverwaltung publizierte Daten sollten automa- tisch in das Datenportal gestellt werden. Zu den rechtlichen Handlungsempfehlungen gehren einheitliche und einfache Lizenz- und Nutzungsbestimmungen und der direkte Zugang zu diesen Bestim- mungen, um Barrieren bei der Nutzung der Daten zu minimieren. Wesentlich bei der Nutzung der Daten ist die Nachvollziehbarkeit der Daten. Technisch wird empfohlen, klare Standards fr das Datenportal selbst und seine Si- cherheit festzulegen. Es ist dabei insbesondere auf Kompatibilitt, Integrierbarkeit und Qualittssicherung der Daten zu achten.StufenplanAuf Basis der Handlungsempfehlungen und Vorschlge zum weiteren Ausbau des BerlinerDatenportals wird ein Stufenplan fr die Berliner Open Data-Strategie entwickelt, derkurzfristige, mittelfristige und langfristige Manahmen umfasst: Kurzfristig ist OpenData in den Verwaltungsvorschriften des Landes Berlin zu verankern und das BerlinerDatenportal in den Regelbetrieb zu berfhren. Mittelfristig ist der nachhaltige Ausbauder Datenangebote des Landes Berlin und ihre Ergnzung um Werkzeuge, hherwertigeDienste, Schulungen etc. sicherzustellen. Langfristig ist an der berregionalen Abstim-mung und der Integration der Berliner Datenangebote in Angebote in Deutschland, imdeutschsprachigen Raum und in Europa zu arbeiten.14
  • 14. We are sending a strong signal to administrations today. Your datais worth more if you give it away. So start releasing it now: use thisframework to join the other smart leaders who are already gaining fromembracing open data. Taxpayers have already paid for this information,the least we can do is give it back to those who want to use it in newways that help people and create jobs and growth. Neelie Kroes, Vizeprsidentin der EU-Kommission, 12. Dezember 2011 1 Einleitung1.1 Hintergrund und MotivationMit der zunehmenden Durchdringung verschiedenster Bereiche der Wirtschaft und Ge-sellschaft durch die Informationstechnik treten Informationen als Gut in das Zentrumder Betrachtung. Daten und Informationen sind wesentliche Ressourcen einer Informa-tionsgesellschaft.Fraunhofer FOKUS hat im Rahmen des Auftrags Oene Daten fr Brger, Wirtschaftund Verwaltung u. a. Konzepte, eine Architektur und ein Pilotsystem fr den oenenund verlsslichen Zugri auf aktuelle entliche Daten aus Berlin erarbeitet. Die Verwal-tung, Unternehmen, Organisationen sowie Brgerinnen und Brger der Stadt erhaltenso Informationen zur Erhhung der Transparenz, zur gemeinsamen Gestaltung der std-tischen Prozesse und Ablufe sowie zur Erhhung der wirtschaftlichen Attraktivitt derStadt. Das entwickelte Konzept ermglicht eine eziente Bereitstellung, Analyse undWeiterverarbeitung der oenen Daten in Diensten und Applikationen durch Dritte. Sowerden Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit in der Stadt gestrkt.Die Berliner Open Data-Initiative wird gesttzt von zwei Initiativen zur nung vonDaten beliebiger Couleur Open Data in den USA, Grobritannien und weiteren Staaten und zur Verfgbarmachung von entlichen Daten EU-Richtlinie ber die Weiterver-wendung von Informationen des entlichen Sektors (Public Sector Information PSI)und weitere Vorschriften.Fraunhofer FOKUS hat im Vorfeld dieser Arbeiten mit der Senatsverwaltung fr Wirt-schaft, Technologie und Frauen eine Vorstudie zum Stand der entlichen Daten in
  • 15. 1 EinleitungBerlin erarbeitet. Dieser Studie zufolge stehen zwar relativ umfangreiche Berliner Dateninklusive Such- und Filterfunktionen zur Verfgung, jedoch handelt es sich bei diesenberwiegend um statische Informationen mit eingeschrnkten Mglichkeiten zur Weiter-verarbeitung. Sie werden mehrheitlich als Portable Document Format (PDF) angebotenund stellen oftmals bereits akkumulierte, interpretierte und bewertete Daten dar. Ab-gesehen von statistischen Daten und Geodaten fehlt es in Berlin an Basisdaten, die inwohldenierten Formaten und an oenen Schnittstellen fr die Weiterverarbeitung an-geboten werden. Zudem werden einschrnkende Lizenzbestimmungen verwendet, die dieEntwicklung neuer Geschftsmodelle auf der Grundlage entlicher Daten nachhaltig be-hindern. hnlich wie die seit mehr als einem Jahrzehnt verfgbaren Global PositioningSystem (GPS)-Daten, bieten auch andere Daten aus entlichen Quellen die Mglichkeiteiner erfolgreichen wirtschaftlichen Nutzung; dies sollte im Interesse der Stadt gefrdertwerden.1.2 Zielsetzung und VorgehenBerlin bereitet sich seit dem Frhjahr 2010 auf die nung seiner Datenbestnde vor.Technische, rechtliche und organisatorische Fragen wurden im Rahmen einer Vorstudiedurch Fraunhofer FOKUS fr die Landesregierung beleuchtet. Im Herbst 2010 brachteein Onlinevoting zu den wichtigen und interessanten Datenkategorien mehr Klarheitber die Interessenlage der Brgerinnen und Brger.Somit konnte im Frhjahr 2011 durch den Staatssekretrsausschuss fr Verwaltungs-modernisierung im Rahmen des Programms ServiceStadt Berlin ein Projekt Vonder entlichen zur oenen Verwaltung gestartet werden. Das Ziel des Auftrags Oe-ne Daten fr Brger, Wirtschaft und Verwaltung ist es, ber einen zentralen Zugang(Datenportal) einen strukturierten Zugri (Datenkataloge) auf die weiterhin dezentralgepegten Datenbestnde im Land zu erhalten.Wirtschaftsverwaltung, Innenverwaltung und das Amt fr Statistik Berlin-Brandenburgbildeten das engere Projektteam. Die Bearbeitung erfolgte durch Fraunhofer FOKUS.Auf dem Berlin Open Data Day (BODDy) im Mai 2011 konnten bereits erste Ergeb-nisse wie die Berliner Open Data-Agenda vorgestellt werden. Dieses Forum bot auchdie Gelegenheit, zivilgesellschaftliche Akteure mit einzubeziehen. Netzwerke, wie dasGovernment 2.0 Netzwerk und das Open Data Network, sowie Wikimedia untersttztendie Aktivitten und wollen die Datenstze fr eigene Entwicklungen einsetzen. Auf deranderen Seite wurden Wnsche formuliert, die bei der Entwicklung und Erprobung be-rcksichtigt werden knnen. Durch die Einbeziehung der BerlinOnline Stadtportal GmbHals Betreiber des oziellen Hauptstadtportals des Landes Berlin Berlin.de beschleunigtesich die gemeinsame Entwicklungsarbeit, da dort bereits Lsungen fr ein internes DataWarehouse-Konzept vorlagen. Somit konnte Berlin zum 14. September 2011 als erstedeutsche Stadt ein Datenportal freischalten.16
  • 16. 1.3 Ergebnisse, Handlungsempfehlungen und Stufenplan1.3 Ergebnisse, Handlungsempfehlungen und StufenplanFraunhofer FOKUS entwickelte in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber und denBerliner Akteuren ein Konzept und Vorgehensmodell fr eine Berliner Open Data-Plattform. Dafr wurden Stand und die Potenziale (siehe Kapitel 2) wie auch die orga-nisatorischen (siehe Kapitel 3), rechtlichen (siehe Kapitel 6) und technischen Rahmen-bedingungen (siehe Kapitel 4) fr oene Daten in Berlin bewertet. Es wurden zudemFinanzierungsmglichkeiten fr oene Daten in der Stadt untersucht (siehe Kapitel 5).Des Weiteren wurde gemeinsam mit der Senatsverwaltung fr Wirtschaft, Techno-logie und Frauen, der Senatsverwaltung fr Inneres, dem Amt fr Statistik Berlin-Brandenburg und BerlinOnline ein Pilotsystem fr ein Berliner Datenportal entwickelt(siehe Kapitel 7). Das Datenportal bildet eine zentrale Anlaufstelle fr Daten des Lan-des Berlin. Die hier gesammelten Datenstze sind maschinenverarbeitbar und frei li-zenziert. Sie ermglichen so eine grere Transparenz bei Verwaltungsvorgngen, bietenu. a. Informationen zu Infrastruktur- und Umweltaspekten in der Stadt und laden zurWeiternutzung und Weiterverarbeitung durch Dritte ein.Im Ergebnis der Studie und in Zusammenfassung der Erfahrungen mit dem Pilotsys-tem wurden kurz-, mittel- und langfristige Handlungsempfehlungen zum politischen,organisatorischen, rechtlichen und technischen Umgang mit oenen Daten in Berlin frdie kommenden fnf Jahre formuliert. Ein Stufenplan gibt Empfehlungen fr nchsteSchritte zur Verstetigung und zum Ausbau des Datenangebots in Berlin. 17
  • 17. Bestands- und Potenzialanalyse 2Im Rahmen der Untersuchung zu oenen Daten in Berlin werden bestehende Aktivit-ten sowohl auf lokaler Ebene als auch darber hinaus in anderen Bundeslndern, aufBundesebene und beispielhaft auf internationaler Ebene betrachtet.Eingangs werden dazu die Grundlagen des Open Data-Ansatzes und die gebruchlichstenBegrie erlutert. Dabei erfolgt auch ein Vergleich und eine Abgrenzung der Ziele derAnstze von Open Data, Public Sector Information und Informationsfreiheit. Fernerwerden die Potenziale von Open Data dargestellt.2.1 Open Data: Grundlagen und BegrieDaten und Informationen spielen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen eine wich-tige Rolle. Wissensbasierte Gesellschaften sind angewiesen auf Daten, die als ein we-sentlicher Rohsto im Informationszeitalter gesehen werden mssen. ber Faktoren wieVerfgbarkeit, Korrektheit, Aktualitt oder Preis dieser Daten haben Akteure wie Er-steller, Wiederverwerter oder Endnutzer von Daten hug dierierende Ansichten. AlleGruppen haben jedoch ein hohes Interesse an Daten.Werden Daten als Antriebsmittel unserer Gesellschaft verstanden, so kann die Bereitstel-lung oder das Fehlen von Daten bedeutende Auswirkungen auf Ablufe und Entschei-dungen einer Gesellschaft und die Leistungsfhigkeit der Wirtschaft und des entlichenSektors haben.entliche Verwaltungen erzeugen und verarbeiten tglich groe Mengen von Daten undInformationen. Einen Teil davon stellen sie fr Dritte hug in Form von Dokumenten
  • 18. 2 Bestands- und Potenzialanalysewie Gesetzen, Registern, Karten, Tabellen, Zeitreihen oder bersichten zur Verfgung.Viele der in diesen Dokumenten enthaltenen Informationen sind bereits aggregiert, diezugrunde liegenden Basisdaten nur organisationsintern verfgbar.Dies hat verschiedene Grnde, so etwa dass es in vielen Einrichtungen des entlichenSektors als eine wesentliche Aufgabe aufgefasst wird, Informationen in entsprechendverdichteter Form zu erstellen und zu kommunizieren. In historischer Perspektive wares bis vor Kurzem gar nicht oder nur mit hohem technischem und organisatorischemAufwand mglich, einer Vielzahl von Personen die zugrunde liegenden Basisdaten vonVerwaltungs- und Regierungsentscheidungen zur Verfgung zu stellen. Nicht zuletzt sindaktuelle Informationen und deren Besitz die Grundlage fr Herrschaftswissen zur Steue-rung der Gesellschaft.Wie derzeit in verschiedenen Kontexten zu beobachten ist, bewirken technologische undethisch-kulturelle Entwicklungen moderner Gesellschaften jedoch eine Entwicklung hinzu einem Verlangen nach mehr Mitbestimmung und Transparenz staatlicher Prozes-se und Entscheidungen. Die Bereitstellung von Verwaltungsdaten zur Nutzung durchGruppen auerhalb des entlichen Sektors kann hier ein wesentlicher Baustein sein.Informationsverarbeitung, semantische Technologien etc. bieten die Mglichkeit, dieseDaten erstmalig in grerem Umfang und teilweise automatisiert weiterzuverarbeiten.Dies erlaubt es vergleichsweise kleinen zivilgesellschaftlichen Organisationen oder mit-telstndischen Unternehmen, leichter mit groen Datenmengen umzugehen und diese frihre eigenen Ziele einzusetzen.Auch die Reprsentanten entlicher Einrichtungen versprechen sich vom Open Data-Ansatz positive Eekte fr ihre Organisationen. Zum einen drfte eine leichtere Ver-fgbarkeit eigener Daten die Ezienz der eigenen Ablufe erhhen. Zum anderen, sodie Honung, wird die Input- und Outputlegitimitt des politisch-administrativen Sys-tems verbessert: Transparenz und Mitbestimmung sollen besseren Input fr politischeProzesse bewirken, was wiederum zu einem verbesserten Output in Form politischerEntscheidungen fhrt. Die nung der Verwaltung hat also ein Potenzial fr eine Trans-parenzdividende in Form von hherer Ezienz und gewachsener Legitimitt und Glaub-wrdigkeit.Im folgenden Text wird zu Beginn Open Data dargelegt, das der vorliegenden Studiezugrunde liegt, um dann seine Relevanz im entlichen Sektor vorzustellen. Der aktuelleStand in Deutschland und speziell Berlin wird umrissen. Einige internationale Beispielefr erfolgreiche Open Data-Portale werden benannt.2.1.1 Denition und Potenziale von Open Data und Open Government DataDer entliche Sektor ist ein stark informations- und wissensbasierter Sektor. Prozesseund Entscheidungen von Verwaltung und Politik werden fast immer auf Grundlage von20
  • 19. 2.1 Open Data: Grundlagen und BegrieInformationen durchgefhrt. Die Entwicklung einer Strategie zur Frderung der regio-nalen Wirtschaft erfordert die Zusammenfhrung und Auswertung ganz unterschiedli-cher Datenstze. Fr die Durchfhrung eines Planfeststellungsverfahrens in der Stadt-und Regionalplanung werden beispielsweise Informationen ber die betreende baulicheVernderung, ihre Umwelt und die Belange der Anwohner bentigt. entliche Verwal-tungen handhaben tglich viele verschiedene Datenbestnde. Ein Groteil dieser Datensteht verwaltungsintern zur Verfgung. Dritte auerhalb der jeweiligen Behrden habenkeinen oder nur eingeschrnkten Zugri darauf. In Fllen wie der Entwicklung einerWirtschaftsfrderungsstrategie werden ausgewhlte Dokumente zugnglich gemacht, et-wa das nale Dokument der Strategie. Dem Dokument zugrunde liegende, feinkrnigeDaten bleiben jedoch hug allein in der Hand der Behrden bzw. der beauftragten Er-steller. In Vorgngen wie einem Planfeststellungsverfahren werden bereits vergleichsweiseviele (Zwischen-)Informationen der entlichkeit zugnglich gemacht.Bei der Umsetzung eines Open Data-Ansatzes geht es darum: Welche Informationenwerden in welcher Form wem unter welchen Bedingungen zur Verfgung gestellt? ImFolgenden wird dargestellt, was unter oenen Daten und speziell oenen Daten derVerwaltung zu verstehen ist und worin die Potenziale dieses Ansatzes gesehen werden.2.1.2 Verstndnis von Open Data und Open Government DataLaut der Denition der Open Knowledge Foundation ist freies Wissen als ein Gegenstandoder Werk zu verstehen, mit dem Wissen transferiert wird und das verschiedene Kriteri-en erfllt. Das Werk sollte u. a. im Ganzen zugnglich sein, einer diskriminierungsfreienLizenz unterliegen, die eine Weiterverteilung und Wiederverwendung erlaubt, ohne dassder Nutzer dabei technologischen Restriktionen zu unterliegt. Die Verpichtung, bei derWiederverwendung die Urheber zu nennen und ein verndertes Werk als solches zu kenn-zeichnen, kann Bestandteil dieser Lizenz sein. Zudem muss die Lizenz des Werkes mitdiesem weiterverteilt werden, dabei Gltigkeit behalten und gleichzeitig nicht die Wei-terverteilung anderer Werke behindern (Open Knowledge Foundation, 2010). Im OpenData-Ansatz werden diese Punkte fr Datenbestnde aus allen Bereichen aufgegrienund teilweise konkretisiert, wie z. B. oene Daten der Wissenschaft oder oene Datender Wirtschaft. Open Government Data ist einer dieser Bereiche mit teilweise besonderenAnforderungen.Bei der Bereitstellung von Open Government Data geht es um Daten der entlichenVerwaltung, die Dritten zur Weiterverwendung zur Verfgung gestellt werden. Ob diebereitgestellten Daten als oen bezeichnet werden knnen, ist abhngig von verschiede-nen Faktoren wie der Zugnglichkeit, den Formaten und den rechtlichen Bedingungen,unter denen die Daten genutzt werden drfen (von Lucke und Geiger, 2010, S. 6). Obwohlbislang keine einheitliche Denition des Begris existiert, besteht weitgehend Einigkeitber die Grundstze, die Einuss auf den Grad der Oenheit haben. Dabei werden diePrinzipien von Open Data auf Daten des entlichen Sektors angewendet. 21
  • 20. 2 Bestands- und PotenzialanalyseIn einer deutschsprachigen bersetzung des Begris Open Government Data wird die-ser Begri als oene Verwaltungsdaten bezeichnet und wie folgt deniert: OeneVerwaltungsdaten sind jene Datenbestnde des entlichen Sektors, die von Staat undVerwaltung im Interesse der Allgemeinheit ohne jedwede Einschrnkung zur freien Nut-zung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugnglich gemachtwerden (von Lucke und Geiger, 2010, S. 6).Ob Daten, speziell Verwaltungsdaten, tatschlich oen sind, lsst sich an der Erfl-lung verschiedener Kriterien festmachen (Sebastopol Group, 2007; Sunlight Foundation,2010): Vollstndigkeit: Datenstze entlicher Einrichtungen sollten so vollstndig wie mglich verentlicht werden, soweit dies die Regelungen zum Datenschutz zu- lassen. Die Daten sollen dabei mglichst im Rohformat inklusive beschreibender Metadaten verentlicht werden. Primrquellen: Daten, die als oene Verwaltungsdaten bereitgestellt werden, soll- ten direkt aus den ursprnglichen Quellen verentlicht und mit Informationen zum Ablauf der Sammlung und Erstellung der Daten angereichert werden. Dies erlaubt es Dritten, nachzuvollziehen, wie die Datenerstellung bewerkstelligt wur- de. Zeitliche Nhe: Geschieht die Verentlichung der Daten mglichst zeitnah zur Entstehung oder Aktualisierung des Datensatzes? Werden Daten erst mit groem Abstand zu ihrer Kreierung zur Nutzung durch externe Personen bereitgestellt, so knnen sie unter Umstnden nur noch eingeschrnkt Verwendung nden. Welcher Zeitraum als zeitnah zu verstehen ist, ist dabei abhngig vom Einzelfall, statisti- sche Daten sind hier beispielsweise anders einzuordnen als Daten zur Auslastung von Verkehrssystemen. Die zeitnahe Bereitstellung kann groe Aufwnde bei der Datenquelle erzeugen. Leichter Zugang: Welche Aufwnde sind notwendig, um Zugang zu einem oder mehreren Datenstzen zu erhalten? Hindernisse hierbei reichen von technischen Problemen, wie unterschiedlichen Formaten oder fehlenden Metadaten, ber orga- nisatorische Barrieren (z. B. Pichtregistrierung) bis hin zu rechtlichen Vorgaben. Maschinenlesbarkeit: Erst durch die Mglichkeit zur automatisierten Verarbeitung lassen sich viele Potenziale oener Daten ausschpfen. Maschinenlesbarkeit eines Datensatzes erlaubt die Einbindung in Softwareanwendungen. Groe Mengen an Daten lassen sich dementsprechend in neuen Applikationen nutzbar machen. Dies setzt u. a. eine solide Auszeichnung mit Metadaten sowie die Verwendung einheit- licher Formate und Terminologien voraus. Diskriminierungsfreiheit: ein Zugri auf Daten ohne Ansehen der Person, zeitli- che Restriktionen sowie die Anforderung, die eigene Identitt nachzuweisen und eine Begrndung fr den Zugri vorzulegen. Beispiele fr eine Diskriminierung22
  • 21. 2.1 Open Data: Grundlagen und Begrie beim Zugri auf Daten wren eine notwendige Registrierung, Mitgliedschaft oder Einschrnkung auf ausgewhlte Softwareanwendungen. Verwendung oener Standards: Mit dem Einsatz oener Standards wird die Ver- wendung von Formaten angestrebt, die nicht nur von ausgewhlten Programmen gelesen und verarbeitet werden knnen. Oene Standards gewhrleisten die Frei- heit, mit verschiedenen Programmen auf die Daten zugreifen zu knnen, ohne dass dafr Lizenzkosten an einzelne Hersteller abgefhrt werden mssen. Lizenzierung: Eine restriktive Lizenzierung stellt ein Hindernis fr die Nutzung von Daten dar. Oene Verwaltungsdaten sollten eindeutig sichtbar mit einer Lizenz versehen und gemeinfrei nutzbar sein. Dauerhaftigkeit: Daten, die im Internet verentlicht werden, knnen einfach ver- ndert werden, ohne dass dies fr Dritte transparent wird. Oene Verwaltungs- daten sollten permanent verfgbar sein und nderungen, Aktualisierungen und Lschungen mit Versionskontrolle und Archivierung nachvollziehbar gestaltet wer- den. Nutzungskosten: Die Bereitstellung von Verwaltungsdaten gegen Entgelt behindert die Weiterverwendung dieser Daten. Ein Groteil der Daten der entlichen Hand wird unabhngig von spteren Nutzungsgebhren gesammelt und erstellt. Die Er- hebung von Gebhren beschrnkt generell die Gruppe der Nutzer und auch den Einsatz zu wirtschaftlichen Zwecken, was wiederum einen Eekt auf das Steuerein- kommen haben kann.2.1.3 Open Government Data, Public Sector Information und InformationsfreiheitNeben dem noch relativ neuen Ansatz der oenen Verwaltungsdaten existieren teil-weise schon seit Jahrzehnten Aktivitten fr mehr Transparenz und leichtere Weiter-verwendung von Verwaltungsdaten. Diese Bestrebungen werden kurz vorgestellt, um diehnlichkeiten und Unterschiede der verschiedenen Begrie und Konzepte zu umreien(siehe hierzu auch Tabelle 2.1).Bereits deutlich lter als der Open Data-Ansatz sind die Diskussionen um die Wei-terverwendung von Informationen des entlichen Sektors sowie die Verentlichungadministrativer Unterlagen im Zusammenhang mit Anfragen auf Grundlage von Infor-mationsfreiheitsgesetzen. Zu beiden Bereichen existieren in vielen Lndern und auch aufEU-Ebene gesetzliche Regelungen.Beim Ansatz der Informationsfreiheit wird davon ausgegangen, dass Brger eines Landeseinen Anspruch auf Informationen des entlichen Sektors haben. Mit der regulativenUmsetzung dieses Anspruchs in Form rechtlicher Normen zur Informationsfreiheit wirdBrgern die Mglichkeit eingerumt, Anfragen an entliche Einrichtungen zu stellen, indenen sie um die Bereitstellung spezischer Informationen bitten (Kubicek, 2008, S. 9). 23
  • 22. 2 Bestands- und PotenzialanalyseSolange die gewnschten Informationen nicht unter verschiedene Ausnahmetatbestn-de fallen, ist die jeweilige Einrichtung gezwungen, die entsprechenden Unterlagen zurVerfgung zu stellen. Die Erfllung dieses individuellen Interesses soll kostendeckenderfolgen.Mit der Weiterverwendung von Informationen entlicher Einrichtungen werden bis-lang vor allem Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung verfolgt. Diese Zielsetzung basiertauf der Annahme, ausgewhlte Verwaltungsdaten besen einen Wert, der in der pri-mren Verwendung, aber vor allem in der erneuten Verwendung durch Dritte zum Tragenkommt. Verschiedene Untersuchungen legen diese volkswirtschaftliche Bedeutung nahe(Dekkers, Polman, te Velde und de Vries, 2006; Fornefeld, Boele-Keimer, Recher undFanning, 2009; Pollock, 2009). Open Government Public Sector Informationsfreiheit Data (Oene Information Verwaltungsdaten) Ziele (in Transparenz, Wirtschafts- Transparenz absteigender zivilgesellschaftliches frderung, Bedeutung) Engagement, Wirt- Transparenz schaftsfrderung, Ezienz Bereitstellung proaktiv proaktiv bislang hug nur auf Nachfrage Kosten fr die nach Mglichkeit Marginalkosten blicherweise Nutzer1 ohne Kosten Protmaximie- Marginalkosten rung Umfang der groe Mengen groe Mengen eher kleine bis Datenstze mittlere Mengen Digital/analog Digital Digital beides Weiterverwendung ja ja derzeit hug nicht vorgesehen Art der Daten berwiegend berwiegend berwiegend quantitativ quantitativ qualitativTabelle 2.1: Abgrenzung der Begrie Open Government Data (Oene Verwaltungsda- ten), Public Sector Information, Informationsfreiheit anhand verschiedener Kategorien. Eigene Darstellung2.1.4 Potenziale oener DatenOpen Data bieten gerade in und um den entlichen Sektor enorme Potenziale. Durchdie Bereitstellung von Daten kann eine grere Transparenz fr Auenstehende ber 1 Vgl. Newbery PSI Provision 2008, S. 11 f.24
  • 23. 2.1 Open Data: Grundlagen und Begriedie Ablufe und Entscheidungen in Einrichtungen der entlichen Verwaltung erreichtwerden. In Ergnzung nanzieller Subventionen fr die lokale Wirtschaft kann der f-fentliche Sektor Untersttzung in Form relevanter, aktueller Daten bieten. Diese knnendazu beitragen, vorhandene Geschftsmodelle zu verfeinern oder neue zu entwickeln. Ei-ne strukturierte Verentlichung von Daten und Informationen kann auch die Arbeit vonEinrichtungen des entlichen Sektors befrdern. Die Mglichkeit, nach Arbeitsergeb-nissen anderer Organisationseinheiten zu suchen und darauf zuzugreifen, dies eventuellsogar organisations- und ebenenbergreifend, kann helfen, Doppelarbeiten zu vermeidenund die Ergebnisse der eigenen Arbeiten zu verbessern.Im Folgenden werden die drei genannten Dimensionen Transparenz, Wirtschaftsfrde-rung und Produktivittssteigerung kurz im Einzelnen betrachtet.2.1.4.1 TransparenzTransparenz wird meist verstanden als die Mglichkeit fr Dritte, auerhalb von Ein-richtungen Einsicht in Prozesse und Entscheidungen zu nehmen, um sich so selbst eineMeinung dazu bilden zu knnen (Florini, 2007, S. 5; Piotrowski und Van Ryzin, 2007,S. 308). Diese recht breit angelegte Denition von Transparenz lsst sich auch auf dasVerstndnis von Transparenz im entlichen Sektor bertragen.Mit der Bereitstellung von Daten und Informationen durch entliche Einrichtungenerhalten Auenstehende die Mglichkeit, ein genaueres Bild ber bestimmte Vorgngein Behrden zu bekommen. Werden diese Daten so zur Verfgung gestellt, dass sie ein-fach weiterverarbeitet werden knnen, vereinfacht dies die Aufbereitung der Daten frunterschiedliche Fragestellungen, die Organisationen oder interessierte Brger haben.Verschiedene Untersuchungen deuten auf einen gewissen positiven Zusammenhang zwi-schen der Durchsichtigkeit der Handlungen und Ergebnisse entlicher Organisationenund der allgemeinen Qualitt politisch-administrativer Steuerung hin (Relly und Sab-harwal, 2009, S. 149). Insofern kann davon ausgegangen werden, dass die proaktiveVerentlichung staatlicher Daten auch einen positiven Einuss auf die Handlungen derAkteure in Politik und Verwaltung haben drfte.Ebenso kann die grere Informiertheit zivilgesellschaftlicher Akteure dazu beitragen,dass diese sich strker in politisch-administrative Vorgnge einbringen, ein aus demo-kratietheoretischer Sicht sicher erwnschter Eekt (Schmidt, 2008, S. 236). Allerdingsist durch die bloe Bereitstellung von Daten und Informationen nicht automatisch eineenorme allgemeine Steigerung der Brgerpartizipation zu erwarten. Dies lsst sich ein-deutig aus diversen Untersuchungen zu teilweise aufwendig organisierten partizipativenAngeboten in der entlichen Verwaltung ableiten (Holtkamp, 2006, S. 201; Kubicek,2007, s. 4 f.). Unter Informationsbereitstellung als solcher ist auch noch keine Brgerbe-teiligung zu verstehen, oene Verwaltungsdaten knnen jedoch die Grundlage fr eineaktive Teilhabe am politischen Geschehen bilden. 25
  • 24. 2 Bestands- und Potenzialanalyse2.1.4.2 WirtschaftsfrderungEine bliche Methode zur Untersttzung von Wirtschaftsunternehmen ist die Bereitstel-lung nanzieller Mittel in Form von Subventionen. Neben anderen Bedenken bei diesenWerkzeugen bedeutet die direkte nanzielle Untersttzung in Zeiten knapper Mittel ei-ne enorme Belastung der entlichen Haushalte. Als eine ergnzende Mglichkeit zurBefrderung des Wirtschaftswachstums kann die Bereitstellung von Verwaltungsdatenverstanden werden.Mithilfe oener Daten der Verwaltung knnen Unternehmen bestehende Geschftsmodel-le verfeinern oder neue entwickeln. Fr eine Firma im Bereich der Immobilienvermittlungetwa knnen przise und aktuelle Daten zur sozialen Infrastruktur von Interesse sein, dadiese Informationen eine weitere Verfeinerung der Einschtzung des Werts einer Immo-bilie erlauben.Untersuchungen deuten darauf hin, dass die Bereitstellung oener Verwaltungsdaten zuGrenzkostenpreisen fr eine Volkswirtschaft insgesamt vorteilhaft ist (Newbery, Bentlyund Pollock, 2008, S. 2). Im Falle einer digitalen Bereitstellung der Daten tendieren dieGrenzkosten gegen null. Als Argumente fr eine beinahe kostenlose oder sogar kostenfreieBereitstellung von Verwaltungsdaten wird u. a. angefhrt: Um die Durchschnittskostender Datenerstellung tatschlich zu decken, wre ein deutlicher Preisaufschlag notwendig,der zu einer geringeren Verwendung der Daten und damit einer niedrigeren Wirkung aufdie Gesamtwirtschaft fhren wrde (Newbery u. a., 2008, S. 123 f.). Zumindest solltenBasisdaten nicht preismaximierend, sondern hchstens kostendeckend angeboten werden(Oce of Fair Trading, 2006, S. 134).Am Beispiel des Bereichs der Geodaten lsst sich bereits heute ablesen, welchen Eekteine Bereitstellung von Daten zu Grenzkostenpreisen haben kann. Das sterreichischeBundesamt fr Eich- und Vermessungswesen (BEV) hat im Jahr 2006 von einer Durch-schnittskostenbepreisung auf die Bereitstellung zu Grenzkostenpreisen umgestellt. Da-durch sanken die Preise fr ausgewhlte Datentypen um bis zu 97 %. Gleichzeitig wuchsder Absatz dieser Daten um teilweise bis zu 7000 %. Im Ergebnis konnte das BEV sodie Weiterverwendung seiner Daten bei gleichbleibendem Umsatz steigern. WesentlichenAnteil an der gestiegenen Nachfrage hatten kleine und mittlere Unternehmen (Fornefeldu. A., 2009, S. 30).2.1.4.3 Grere Produktivitt in der VerwaltungWesentliche Teile der Aufgaben der entlichen Verwaltung lassen sich als wissensinten-sive Dienstleistungen beschreiben. Die Erarbeitung strategischer Dokumente zur wirt-schaftlichen Entwicklung einer Metropolregion oder die Forschungsfrderung eines Bun-deslandes, aber auch die Konzentration verschiedener Aktivitten auf sogenannte Sozial-rume erfordert die Zusammenfhrung, Aufbereitung und Interpretation von Daten undInformationen aus unterschiedlichen Quellen. Wie generell bei groen Organisationen26
  • 25. 2.2 Situation oener Verwaltungsdaten in Deutschland und im Auslandgilt auch hier, dass die einzelnen Einheiten der Organisation meist nicht ausreichend in-formiert sind, welche Daten bereits von anderen Abteilungen erhoben wurden und somitder Organisation prinzipiell zur Verfgung stehen.Bereits eine bersicht ber die in einer Organisation und ihren Teilen verfgbaren Datenund Informationen kann insofern helfen, die Arbeit der Mitarbeiter der Einrichtung zuerleichtern, und zu besseren Arbeitsergebnissen fhren (Glock und Broens, 2008, S. 274).Ein Portal mit oenen Verwaltungsdaten kann somit ein Baustein eines organisations-weiten Informationsmanagements sein. Eine Auszeichnung der in einem Datenportalverzeichneten oder bereitgehaltenen Daten mit Metainformationen untersttzt das ziel-gerichtete Aunden und Verwenden der eigentlichen Daten. Bei Rckfragen knnen dieDatenbereitsteller einfach identiziert und kontaktiert werden.Mit den richtigen Mechanismen bietet sich auch die Mglichkeit, ber ein Datenportal dieQualitt der Informationen zu verbessern. Eingebaute Feedbackmglichkeiten erlaubenden Datennutzern, Rckmeldungen zu Problemen mit einzelnen Datenstzen zu gebenoder sogar selbst die Fehler in den bereitgestellten Informationen zu beheben oder dieDaten zu ergnzen.2.2 Situation oener Verwaltungsdaten in Deutschland und im AuslandVon der Entwicklung des Konzepts und der damit verbundenen Prinzipien oener Ver-waltungsdaten bis zur praktischen Umsetzung in entlichen Einrichtungen und Gebiets-krperschaften unterschiedlicher Lnder ist es ein weiter Weg. Im Ausland wurde derAnsatz teilweise wesentlich zgiger aufgegrien, und entsprechend ist die Realisierungweiter fortgeschritten. Neben dem zeitlichen Faktor lassen sich sicher auch kulturelle undverwaltungsorganisatorische Grnde fr ein schnelleres Aufgreifen des Ansatzes benen-nen. Transparenz hat in einigen Nationen eine lange Tradition, auf entsprechend wenigerBarrieren stt hier die Umsetzung von Transparenz im entlichen Sektor mithilfe vonTechnologien des 21. Jahrhunderts. Daneben spielt sicher auch die Ausgestaltung desstaatlichen Aufbaus eine Rolle. In strker zentralistisch orientierten Lndern, wie etwaGrobritannien, knnen neue, transformative Konzepte im entlichen Sektor schnellerimplementiert werden, als in eher fderalistisch geprgten Nationen.Im Folgenden wird bersichtsartig die gegenwrtige Situation in Deutschland und spe-ziell in Berlin im Hinblick auf die Bereitstellung von Daten durch die entliche Ver-waltung dargestellt; auerdem werden beispielhaft entsprechende internationale Anstzeskizziert. Dabei erfolgt eine Konzentration auf Aktivitten, die bewusst dem Ansatz of-fener Daten folgen bzw. diesem aufgrund ihres Ziels, den Zugang zu Informationen oderderen Weiterarbeit zu vereinfachen, zugeordnet werden knnen. 27
  • 26. 2 Bestands- und Potenzialanalyse2.2.1 Situation in DeutschlandIn Deutschland setzen sich neben zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem OpenData Network2 oder dem Government 2.0 Netzwerk3 erste Personen und Organisations-einheiten in Politik und Verwaltung mit der Bedeutung oener Daten und ihrer Bereit-stellung fr die entliche Verwaltung auseinander. Open Data haben als PilotvorhabenEingang in die Strategie des Bundes zur Verwaltungsmodernisierung gefunden. In denLandtagswahlen 2010 in Nordrhein-Westfalen und 2011 in Baden-Wrttemberg wurdenOpen Data-Positionen geuert und fanden Eingang in die entsprechenden Regierungs-programme. Ferner entwickeln neben Berlin der Stadtstaat Bremen sowie die bayerischeLandeshauptstadt Mnchen erste Aktivitten.2.2.1.1 Aktivitten auf BundesebeneVerschiedene Bundesbehrden und ihre nachgeordneten Einrichtungen stellen seit Jah-ren proaktiv Verwaltungsdaten online bereit. Speziell in den Bereichen statistischer undumweltspezischer Daten sowie im Bereich der Informationen mit Raumbezug habenentsprechende verwaltungspolitische Aufgabenstellungen und die nationale Umsetzungvon EU-Vorgaben zu ausgeprgten Initiativen gefhrt. Zum Beispiel sind beim Bun-desamt fr Statistik4 bereits heute vielfltige Informationen zu konomischen, gesell-schaftlichen und weiteren Entwicklungen zum Download erhltlich. Diese Informationensind in ihrem Umfang und in ihrer Struktur hug bereits kompatibel zu vergleich-baren statistischen Daten der europischen Statistik sowie der deutschen Landes- undKommunalstatistikmter. Im Umweltbereich wird sptestens seit der Neufassung desUmweltinformationsgesetzes (UIG) von 2004 der freie Zugang zu Informationen berdie Umwelt auf Bundesebene vorgeschrieben (Umweltinformationsgesetz (UIG), 2004),entsprechende Regelungen nden sich auch auf Lnderebene. Als technologisches Werk-zeug zur Umsetzung des UIG bietet das PortalU5 des Bundesumweltamtes Zugang zuumfangreichen Datenbanken mit Umweltinformationen. Das Portal ist Ergebnis einerBund-Lnder-Kooperation und wurde mit dem Ziel eines einheitlichen Einstiegspunktesfr Umweltdaten entwickelt. Nutzer knnen ber die Suchmaschine in den angeschlos-senen Datenbestnden mit Untersttzung eines Fachwrterbuches, dem SemantischenNetworkservice recherchieren (Schenk, Kruse, und Klenke, 2010) (zu den rechtlichenDetails des Umweltinformationsrechts siehe Abschnitt 6.1.3).Im Bereich rumlicher Informationen, also geobasierter Daten, existiert als nationaleUmsetzung der EU-Richtlinie zur Schaung einer Geodateninfrastruktur in der Europi-schen Gemeinschaft mit dem Gesetz ber den Zugang zu digitalen Geodaten (GeoZG,2009) eine rechtliche Vorgabe zum Aufbau einer digitalen Infrastruktur fr Deutschland 2 http://opendata-network.org. 3 http://www.gov20.de. 4 http://www.destatis.de. 5 http://www.portalu.de.28
  • 27. 2.2 Situation oener Verwaltungsdaten in Deutschland und im Ausland(GDI-DE), die den Zugang zu Geodaten fr unterschiedliche Zielgruppen ermglichensoll. Entsprechende Normen nden sich ebenfalls auf Ebene der Lnder, in denen Rege-lungen fr Geodaten im Zustndigkeitsbereich von Lndern und Kommunen getroenwerden (zu den rechtlichen Details der Geodatengesetzgebung siehe Abschnitt 6.1.5).Mit dem organisatorisch-technischen Aufbau der bundesweiten GeodateninfrastrukturGDI-DE wurde bereits im Jahr 2003 begonnen, vor dem Erlass des GeoZG. Ein techni-sches Architekturkonzept liegt seit 2007 vor und wurde im Jahr 2010 in einer berarbei-teten Version verentlicht. Begleitet wurde die technische Umsetzung mit Informati-onsmanahmen fr die involvierten datenhaltenden Stellen der entlichen Verwaltungsowie der Abfrage existierender Geodatenstze nach Anhang 1 der EU-Richtlinie INSPI-RE bei den entsprechenden Stellen bei Bund, Lndern und Kommunen. Im Zusammen-hang mit dem Aufbau der GDI-DE werden vorrangig die Geodaten aus den Bereichenbereitgestellt, die in den Anhngen 1 bis 3 der INSPIRE-Richtlinie beschrieben sind (IN-SPIRE, 2007). Einer der nchsten geplanten Schritte ist die Umsetzung eines Geoportalsfr Deutschland, ber das ein zentraler Zugang sowohl zu den Geodaten als auch zu denGeodatendiensten realisiert wird.Bei den Daten in den beschriebenen Bereichen mit geregeltem Informationszugang han-delt es sich nicht notwendigerweise um oene Daten entsprechend der Open Data-Prinzipien. So sieht das Geodatenrecht bislang eine eingeschrnkte, hug kostenpichti-ge Weiterverwendung raumbezogener Daten vor. Ein ber die Umweltdaten oder Geoda-ten hinausgehender einheitlicher Zugri auf Verwaltungsdaten ber einen gemeinsamenEinstiegspunkt, eine durchgngig abgestimmte Auszeichnung mit Metadaten sowie dieBereitstellung als Linked Data steht dagegen vielfach noch aus. Die Entwicklung einerorganisationsbergreifenden Strategie fr oene Verwaltungsdaten ist in diesem Zusam-menhang mittel- bis langfristig sicher unerlsslich, wenn die Zielsetzung von mehr Trans-parenz und Wirtschaftsfrderung mittels einfach zugnglicher Verwaltungsinformationenangenommen wird.Zu unterscheiden von Initiativen zur proaktiven Bereitstellung von Verwaltungsdatenzur Weiterverwendung durch Dritte ist bislang meistens der Ansatz des Informations-freiheitsrechts. Die meisten einschlgigen Gesetze in Deutschland sehen einen Zugangzu Verwaltungsinformationen auf Anfrage einer Person vor. Eine Ausnahme bildet diegesetzliche Regelung auf Landesebene im Fall des Stadtstaates Bremen; dort ist eineproaktive Bereitstellung von Informationen vorgesehen (siehe Abschnitt 2.2.1.2). DasGesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes schreibt seit dem Jahr2006 einen Anspruch auf Informationszugang bei Verwaltungsinformationen im Bereichder Bundeseinrichtungen vor.Als zivilgesellschaftliche Initiative setzt das Projekt FragdenStaat.de6 an dem An-spruch auf Informationszugang auf Bundesebene an. Mithilfe eines Internetportals glei-chen Namens sollen entsprechende Anfragen zum einen vereinfacht und zum anderen 6 https://fragdenstaat.de. 29
  • 28. 2 Bestands- und Potenzialanalyseentlich gemacht werden. Auf diese Weise erhot man sich eine Steigerung der Be-kanntheit des Rechts auf Informationszugang sowie eine Zunahme positiver Antwortenseitens der angesprochenen Verwaltungseinheiten bei gleichzeitiger Abnahme von Dop-pelanfragen aufgrund der entlichen Dokumentation der Anfragen.Im Herbst 2010 hat die Bundesregierung ihr aktuelles Programm zur Verwaltungsmo-dernisierung Vernetzte und transparente Verwaltung verentlicht. Als wesentlichenZiele, die bei der Reform der entlichen Verwaltung bercksichtigt werden sollen, wer-den hier die strkere Kooperation mit Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wirtschaftsowie eine generell hhere Transparenz der eigenen Handlungen und Entscheidungenfestgestellt.Im Regierungsprogramm werden 19 verschiedene Modernisierungsprojekte mit kurzenProjektsteckbriefen aufgefhrt. Im Projekt Open Government soll wo es rechtlichmglich und zweckmig ist ein freier Zugang zu Informationen der Verwaltung ge-schaen werden (Bundesministerium des Innern, 2010, S. 57 f.). Ziel ist es, Pilotvorha-ben fr die Bereitstellung von Verwaltungsdaten zu realisieren und bis zum Jahr 2013eine mit den Lndern abgestimmte Open Government-Strategie entwickelt zu haben, umdann an die Umsetzung zu gehen.Ebenfalls von Bedeutung ist die Realisierung eines nationalen Wettbewerbs fr Software-anwendungen und Ideen auf Basis oener Verwaltungsdaten. Dieser Apps fr Deutsch-land genannte Wettbewerb luft von Anfang November 2011 bis Anfang Mrz 2012unter der Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern, Herrn Dr. Friedrich. Koor-diniert wird der Wettbewerb von den zivilgesellschaftlichen Organisationen Government2.0 Netzwerk Deutschland e. V., Open Data Network e. V. und Open Knowledge Foun-dation Deutschland. Als Untersttzer sind der Bundesverband Informationswirtschaft,Telekommunikation und neue Medien (Bitkom e. V.) sowie verschiedene Gebietskrper-schaften und Fachbehrden ttig. Das Land Berlin sowie die Freie Hansestadt Bremenfrdern den nationalen Wettbewerb mit der Bereitstellung eigener oener Verwaltungs-daten. Ziele des Wettbewerbs sind es, den Ansatz oener Verwaltungsdaten bekannterzu machen, innovative Anwendungen und Ideen fr die Weiterverwendung von Ver-waltungsinformationen zu erhalten und weitere Daten zur Verfgung zu stellen. Ver-waltungseinheiten aller fderalen Ebenen sind im Rahmen des Wettbewerbs aufgerufeneigene Datenstze als oene Daten bereitzustellen. Preise werden in den drei KategorienIdeen, Anwendungen und Daten vergeben. Die Preise werden durch Sponsoren aus derPrivatwirtschaft ermglicht (Government 2.0 Netzwerk Deutschland e. V. et al., 2011).Ebenfalls von deutschlandweiter Bedeutung ist eine mgliche Teilnahme Deutschlandsan der internationalen Initiative Open Government Partnership7 . Dieses Vorhabenwurde im Herbst 2011 von verschiedenen Staaten wie den USA, Brasilien und Norwe-gen und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) angestoen. Ziel ist die Frderung derUmsetzung und Fortentwicklung des Open Government-Ansatzes in den beteiligten Ln-dern. Diese setzen sich eigene Verpichtungen, die entlich bekannt gegeben werden. 7 http://www.opengovpartnership.org.30
  • 29. 2.2 Situation oener Verwaltungsdaten in Deutschland und im AuslandMithilfe eines gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen durchzufhren-den Monitorings sollen entsprechende Fortschritte dokumentiert werden. In Deutschlandformieren sich verschiedene NGOs vor allem aus den Bereichen Brgerbeteiligung undTransparenz, um die Bundesregierung zu einer Teilnahme an der Initiative zu bewegen(Drescher, 2011).2.2.1.2 Aktivitten auf regionaler und lokaler EbeneEntsprechend den nationalen Gesetzgebungen in den Bereichen Umwelt-, Verwaltungs-und Informationsrecht nden sich vergleichbare Normen auf der regionalen Ebene derLnder in Deutschland. Hier weisen die Gesetzgebungen entsprechend der fderalen Kon-kurrenz unterschiedliche Ausprgungen auf oder fehlen teilweise auch gnzlich. Spezi-sch auf das Thema Bereitstellung von Verwaltungsdaten als oene Daten konzentrierensich derzeit neben Berlin wenige Lnder und Kommunen. Nachfolgend werden einzelneInitiativen skizziert, die unterschiedlich weit fortgeschritten sind. Im darauf folgendenAbschnitt werden die spezischen Berliner Aktivitten dargestellt.Auf regionaler Ebene in Deutschland ndet sich z. B. in Nordrhein-Westfalen (NRW) dieAnkndigung, sich dem Thema Open Government und damit auch oenen Verwaltungs-daten widmen zu wollen. In der Koalitionsvereinbarung der aktuellen Regierungsparteienin NRW wird eine strkere nung von Verwaltung angekndigt. Mit der genannten In-itiative soll eine kosten- und diskriminierungsfreie Bereitstellung entlicher Daten undInformationen erfolgen. Weiterhin sollen regelmig Wettbewerbe durchgefhrt werden,bei denen Entwickler unter Verwendung entlich bereitgestellter Daten Applikatio-nen erstellen, die zu Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit beitragen (NRWSPD, 2010, S. 81).Das zweite Flchenbundesland, in dem mehr Transparenz ber die Bereitstellung vonVerwaltungsinformationen nach dem Open Data-Ansatz angekndigt wurde, ist Baden-Wrttemberg. Die neue grn-rote Landesregierung ist bestrebt, zuerst ein Landesinfor-mationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen, analog zu bereits existierenden Normen inden meisten anderen Bundeslndern. Hierbei soll jedoch explizit eine Ausrichtung an denOpen Data-Prinzipien erfolgen (Bndnis 90/Die Grnen und SPD Baden-Wrttemberg,2011, S. 79).Im Gesetz des Bundeslandes Bremen zur Informationsfreiheit sind Regelungen zur pro-aktiven Bereitstellung einzelner Informationen des entlichen Sektors und zur Erstel-lung eines entsprechenden Informationsregisters festgelegt. Hierin unterscheidet sich dasbremische Informationsfreiheitsgesetz von vergleichbaren Normen in anderen Bundes-lndern und auf Bundesebene. Um eine strategische Herangehensweise an oene Ver-waltungsdaten zu entwickeln, wurde von lokalen Akteuren aus Verwaltung, Politik undWissenschaft eine Bremer Empfehlung zu Open Government Data verfasst und ver-entlicht (Linnert, Kubicek und Sommer, 2011). 31
  • 30. 2 Bestands- und PotenzialanalyseIn dieser Empfehlung werden zum einen ausgewhlte Open Data-Prinzipien fr die lo-kalen Gegebenheiten interpretiert und zum anderen eigene Anliegen formuliert. In demDokument wird die Notwendigkeit einer an den Bedrfnissen verschiedener Nutzergrup-pen orientierten Erschlieung als wichtig angesehen. Technische Standardisierung wirdals wesentliche Voraussetzung fr die grochige Umsetzung oener Verwaltungsdatenverstanden; diese soll mit Arbeiten kombiniert werden, die ohnehin in der Verwaltungnotwendig werden, um etwa den Einsatz von Dokumentenmanagementsystemen sinnvollzu gestalten. Ebenso behandelt werden die Themen Kosten und Maschinenlesbarkeit.Fr Ersteres wird eine dierenzierte Betrachtung empfohlen, abhngig von den spterenNutzergruppen. Maschinenlesbarkeit wird als grundstzlich richtig erachtet, jedoch soll-te die Umwandlung in maschinenlesbare Formate mglichst keine Mehrkosten aufseitender Verwaltung erfordern.Die Bremer Empfehlung enthlt mehrere neue Ergnzungen zu den existierenden OpenData-Prinzipien. Es wird die Schaung organisatorischer Verfahren und Strukturen inder Verwaltung gefordert, um oene Verwaltungsdaten nachhaltig zu ermglichen. ZurRealisierung einer fderalen Plattform fr oene Verwaltungsdaten wird ein verteiltesRedaktionsmodell empfohlen, bei dem von Beginn an auf Qualitt der Inhalte und Be-schreibungen geachtet werden soll. Abschlieend wird der Aufbau einer kooperativenDateninfrastruktur von den Urhebern der Empfehlung als notwendig erachtet.Auf kommunaler Ebene sind in Deutschland neben den Stadtstaaten Berlin und Bremenbislang vor allem Aktivitten in Mnchen feststellbar. Mnchen hat im Rahmen des lo-kalen Open Government-Pilotprojektes Munich Open Government Day (MOGDy) jeeinen Anwendungs- und Ideenwettbewerb durchgefhrt.8 . Dabei ging es darum, Anwen-dungen oder Vorschlge mit dem Ziel zu entwickeln, Daten des entlichen Sektors krea-tiv zur Lsung stdtischer Probleme, zur Verbesserung existierender Geschftsmodelleoder fr mehr Transparenz in Entscheidungen und Prozessen der entlichen Verwaltungeinzusetzen. Das Pilotprojekt MODGy hatte eine Laufzeit von Dezember 2010 bis Juni2011. Im Herbst 2011 wurde das Projekt im Rahmen des European Public Sector Awardsdes European Institute for Public Administration mit einem Best-Practice-Zertikat aus-gezeichnet (European Institute for Public Administration, 2011).2.2.2 Bereitstellung von Verwaltungsdaten im Land BerlinIn diesem Abschnitt werden verschiedene Berliner Initiativen mit Bezug zur Bereitstel-lung von Daten und Informationen aus dem entlichen Sektor auf Anknpfungspunktefr den Open Data-Ansatz hin untersucht. Neben der allgemeinen Initiative zur Moderni-sierung der Berliner Verwaltung ServiceStadt Berlin werden die Anstrengungen zumAufbau einer Geodateninfrastruktur auf Grundlage der EU-Verordnung INSPIRE so-wie die konkreten verwaltungsinternen Projekte Datenpool und Prisma betrachtet.Weiter werden die existierenden Aktivitten zur Umsetzung des Open Data-Ansatzes in 8 MOGDy-Programmierwettbewerb: http://www.muenchen.de/Rathaus/dir/limux/mogdy/Programmierwettbewerb.32
  • 31. 2.2 Situation oener Verwaltungsdaten in Deutschland und im AuslandBerlin beschrieben. Abschlieend erfolgt eine Bewertung der beschriebenen Initiativenim Hinblick auf ihre Bedeutung fr die Fortentwicklung oener Daten im Land Berlin.Auf die relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen im Land Berlin wird in Kapitel 6detailliert eingegangen. Technische Aspekte der Datenbereitstellung inklusive einer ent-sprechenden IKT-Architektur werden in Kapitel 4 beschrieben.Mit der Initiative ServiceStadt Berlin 2016 wurde durch das Deutsche Institut fr Ur-banistik im Jahr 2009 im Auftrag des Landes Berlin eine Analyse der ServicelandschaftBerlins durchgefhrt und diese mit verschiedenen Trends abgeglichen, um so Anforde-rungen an die zuknftige Ausgestaltung der Dienstleistungen im Land Berlin zu iden-tizieren und Empfehlungen zur strategischen Fortentwicklung der Berliner Verwaltungund ihrer Dienstleistungen zu formulieren. In der Studie werden aus unterschiedlichenPerspektiven auch Aspekte der Informationsbereitstellung fr die verwaltungsinterneund die -externe Verwendung angesprochen.Als ein relevantes Leitbild zuknftiger Entwicklungen, das auch bei der Modernisierungder entlichen Verwaltung zu bercksichtigen ist, wird das Bild der Brgergesellschaftbeschrieben. In dieser Vision versuchen Politik und Verwaltung, Brgerinnen und Brgerdafr zu gewinnen, sich an der Erstellung entlicher Leistungen zu beteiligen bzw. diesezu untersttzen. Dem Leitbild zufolge mssen staatliche Einrichtungen die Brger akti-vieren. Ein Mittel hierzu liegt in der Verringerung existierender Hrden zu brgerschaft-lichem Engagement (Grabow, Knipp und Schneider, 2009, S. 27 f). Im Zusammenhangmit einer strkeren Teilhabe der Brger an politischen und administrativen Prozessenwird in der Untersuchung die Notwendigkeit verstrkter Informationsangebote unterstri-chen. Im Hinblick auf die Erreichung von mehr Transparenz und Beteiligung wird dieBereitstellung von Informationen als ein wichtiger Baustein gerade fr informelle Formender Brgerbeteiligung erachtet (Grabow et al., 2009, S. 117f).An der Bereitstellung verbesserter Informationsangebote machen die Autoren der Un-tersuchung verschiedene Vorteile fest. Fr Verwaltungsmitarbeiter kann teilweise dieBeantwortung von Fragen erleichtert werden, da auf online zugngliche Informationenzugegrien oder verwiesen werden kann. Weiter kann es fr Brgerinnen und Brgereinfacher werden, Verwaltungshandeln nachzuvollziehen, was der Studie zufolge zu einererhhten Handlungsakzeptanz fhrt. Darber hinaus bilden Informationen eine wichtigeGrundlage, um sich in politische Prozesse einzubringen. Verbesserte Informationsange-bote helfen also, Beteiligungsmglichkeiten zu strken (Grabow et al., 2009, S. 130 f).In der Studie werden existierende Dienstleistungen zu allgemeinen Servicetypen zusam-mengefasst. Ein Typ entlicher Dienstleistungen wird als amtliche Dokumente undRegister bezeichnet. Hierbei geht es vor allem um die organisationsinterne Bereitstel-lung von Informationen zur besseren Aufgabenerledigung durch die verschiedenen Ver-waltungseinheiten. Als Ergebnis fr diesen Bereich wird in der Untersuchung empfohlen,die Organisation der Informationen und die Zugrissteuerung weiterhin in den Hndenentlicher Einrichtungen zu belassen, um sicherzustellen, dass Belange des Datenschut-zes erfllt werden. Um den Umgang mit Daten und Registern zu verbessern, werden 33
  • 32. 2 Bestands- und Potenzialanalyseeine komfortablere Bereitstellung der Informationen sowie eine strkere Orientierungan Qualittsstandards sowie einfache Zugrismglichkeiten fr andere Behrden undgegebenenfalls andere Adressaten (Grabow et al., 2009, S. 146) vorgeschlagen.Grabow, Knipp und Schneider (2009, S. 77) stellen fest, dass multifunktionale und mul-timediale Gerte den Bedarf nach entlichen Informationen und Dienstleistungen anjedem Ort und zu jeder Zeit (z. B. unmittelbare Ortsinformationen auf das Handy) aufder Seite der Adressaten von Verwaltungsinformationen verstrken. Um fr diese Adres-saten von Verwaltungsleistungen den Zugang zu vereinfachen, sind einheitliche Zugngevon wesentlicher Bedeutung; hier knnen sich deutliche Verbesserungen hinsichtlich derErreichbarkeit ergeben (Grabow, Knipp und Schneider 2009, S. 79f).In der Berliner Verwaltung werden unterschiedliche Anstrengungen zur Verbesserung derBereitstellung, des Zugangs und der Weiterverwendung von Verwaltungsdaten vor demHintergrund verschiedener fachlicher Anforderungen unternommen.Mit dem Aufbau der Geodateninfrastruktur Berlin-Brandenburg (GDI-BE/BB) verfol-gen die Verwaltungen beider Bundeslnder die Realisierung einer digitalen Infrastruktur,mit der Geodaten bereitgestellt werden knnen. Diese Arbeiten erfolgen entsprechendden Anforderungen der EU-Richtlinie INSPIRE, des nationalen Geodatenzugangsge-setzes und der Landesgeodatenzugangsgesetze. Als Basis dieser Entwicklung erarbei-teten Vertreter beider Bundeslnder bis Ende 2008 den Masterplan fr den Aufbauder Geodateninfrastruktur-Berlin/Brandenburg. Eine zentrale Manahmen hier ist dieUmsetzung eines lnderbergreifenden Geoportals als Werkzeug zur Erschlieung undIntegration der dezentral vorliegenden Geodaten. Zur Vereinheitlichung der Daten mitRaumbezug wird ein Geodatenmanagement entwickelt, sodass die Daten interopera-bel zwischen den verschiedenen Verwaltungseinrichtungen in Berlin und Brandenburgund allen weiteren Teilnehmern der GDI-DE sowie entsprechender Einrichtungen derMitgliedstaaten der EU genutzt werden knnen. Dafr werden verschiedene Werkzeugeentwickelt und bereitgestellt, mit denen Geodaten und ihre Metadaten betrachtet undbearbeitet werden knnen. Organisatorisch wird als zentrale Kontaktstelle rund um dieGeodateninfrastruktur ein gemeinsames Geoservicecenter errichtet. Diese Einrichtunghat neben Aufbau und Betrieb der technischen Infrastruktur Controlling- und Kommu-nikationsfunktionen. Daneben sind die wichtigsten Anbieter von Verwaltungsdaten ineinem lnderbergreifenden Lenkungsausschuss vertreten (Land Brandenburg und LandBerlin, 2008).Im Rahmen der verstrkten Sozialraumorientierung der Berliner Sozial- und Stadt-entwicklungsplanung erfolgt seit einigen Jahren eine Fokussierung auf sogenannteLebensweltlich orientierte Rume (LoR). In diesem Konzept, das im Jahr 2006 durchden Berliner Senat beschlossen wurde, wird eine teilrumliche Gliederung als bezirks-bergreifende Vergleichsebene festgelegt, die zwischen den relevanten Akteuren im Landabgestimmt ist. Um den involvierten Verwaltungseinheiten ein eektiveres Eingreifen indie Entwicklung der Sozialrume zu ermglichen, wurde der Aufbau eines Monitoring-systems beschlossen. Einer der Bausteine dieses Monitoringsystems ist der gemeinsa-me Datenpool, der unter Federfhrung des Amts fr Statistik Berlin-Brandenburg und34
  • 33. 2.2 Situation oener Verwaltungsdaten in Deutschland und im Auslandin Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung fr Stadtentwicklung sowie verschiede-nen Bezirksverwaltungen entwickelt wird. Dazu werden u. a. entsprechende Datenstzemit einheitlichen Merkmalen und Schlsselindikatoren identiziert, abgestimmt und aufEbene der LoR zur Weiterverwendung durch die Senats- und Bezirksverwaltungen be-reitgestellt (Senatsverwaltung fr Stadtentwicklung Berlin, 2009, S. 35 f.). In der nalenAusbaustufe soll der Datenpool ungefhr 60 Datenbestnde mit circa 500 Variablenenthalten. Ein weiterer Ausbau speziell mit Daten der Bezirksverwaltungen ist vorgese-hen.Aufbauend u. a. auf den digitalen Informationen des Datenpools, wird im Projekt Pla-nungsraumbezogenes Informationssystem fr Monitoring und Analyse (PRISMA) imRahmen des Senatsprogramms ServiceStadt Berlin ein System zur Verwaltung undAuswertung von Daten mit Raumbezug fr die Berliner Verwaltung geschaen. Mit die-sem System wird die Entwicklung und Steuerung sozialraumorientierter Planungsma-nahmen und Handlungen untersttzt. Gleichzeitig wird das Datenmanagement strkervereinheitlicht und ein System zur Handhabung von Metadaten geschaen. Verwaltungs-mitarbeiter sollen zuknftig in die Lage versetzt werden, selbststndig Auswertungender zugrunde liegenden Datenbestnde vorzunehmen. Einerseits werden Fachanwenderohne Spezialwissen in Informationstechnologie und zum andererseits beispielsweise GIS-Experten dabei untersttzt, einfache bis komplexe Analysen vorzunehmen. Diese Unter-suchungen knnen fr spontan auftretende Fragestellungen genauso eingesetzt werden,wie fr r