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Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Bundesamt für Gesundheit BAGDirektionsbereich Verbraucherschutz

Formular für Stellungnahme zur Anhörung Revision der Verordnungen im Strahlenschutz

Stellungnahme von

Name / Kanton / Firma / Organisation : xxx

Abkürzung der Firma / Organisation : xxx

Adresse, Ort : xxx

Kontaktperson : xxx

Telefon : xxx

E-Mail : xxx

Datum : xxx

Hinweise1. Bitte dieses Deckblatt mit Ihren Angaben ausfüllen.2. Bitte für jede Verordnung das entsprechende Formular verwenden.3. Pro Artikel der Verordnung eine eigene Zeile verwenden4. Ihre elektronische Stellungnahme senden Sie bitte als Word-Dokument bis am 15. Februar 2016 an StSV@bag.admin.ch

1 Revision der Verordnungen im Strahlenschutz.........................................32 BR: Strahlenschutzverordnung StSV; SR 814.501.....................................43 BR: Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz Geb-StSV; SR 814.56 64 EDI: Dosimetrieverordnung; SR 814.501.43................................................75 EDI: Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung; SR 814.501.261...............86 EDI: SnAV; SR 814.501.51............................................................................97 EDI: MeQV; SR 814.501.512........................................................................108 EDI: Beschleunigerverordnung, BeV; SR 814.501.513............................119 EDI: Röntgenverordnung, RöV; SR 814.542.1..........................................1210 EDI: UraQ; SR 814.554................................................................................1311 EDI: Verordnung über die ablieferungspflichtigen radioaktiven Abfälle; SR 814.557 14

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1 Revision der Verordnungen im Strahlenschutz

Allgemeine Bemerkungen zum RevisionsprojektGrundsätzlich begrüssen wir die Anpassung der schweizerischen Verordnungen im Strahlenschutz an die internationalen Richtlinien und damit an den aktuellen Stand des Wissens. Als Branchenorganisation der Wasserversorger sind wir vor allem durch die Änderungen bei den Vorgaben bezüglich der natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien (NORM) betroffen und möchten entsprechend zur Strahlenschutzverordnung einige Änderungsvorschläge anbringen. Wie von Ihnen verlangt, haben wir unsere Änderungsvorschläge unter Punkt 2 dieses Formulars eingetragen.

Bemerkungen zum Grundlagenpapier

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2 BR: Strahlenschutzverordnung StSV; SR 814.501

Allgemeine Bemerkungen

Bemerkungen zu einzelnen ArtikelnArtikel Kommentar ÄnderungsantragArt. 21 Abs.2 Punkt a.: Dieser Aspekt wird durch die Vorgaben in Art. 193

Abs. 2 bereits ausreichend geregelt.Punkt b.: in die Erläuterungen zu übernehmen,Es ist eine Ergänzung mit einer Ausnahmeregelung für Wasserversorgungsbetriebe einzuführen.

Begründung: In Anbetracht der in den Wasserversorgungen entstehenden Kleinstmengen an durch NORM kontaminiertem Filtermaterial (v.a. Luftfilter), sind die Vorgaben unverhältnismässig.

Die Aufzählungen unter Art. 21 Abs.2 a. und b. sind wegzulassen.

Art. 119 Werden Schlämme und andere Filtermaterialien von Wasserversorgungsanlagen nicht ausgeschlossen, können diese Abfälle nicht mehr wie bis anhin einer sinnvollen Aufbereitung bzw. Weiterverwertungen zugeführt werden. Eine Deponierung dieser Abfälle wäre unverhältnismässig, da die jetzige Entsorgung zu keinem erhöhten Risiko für eine grössere Gefährdung führt (vergl. Entsprechende Abklärung durch den DVGW).

Der Art. 119 ist wie folgt zu ergänzen:c. Schlämme und andere Filtermaterialien von Wasserversorgungsanlagen gelten nicht als radioaktive Abfälle.

Art. 178 Begründung: Führt zu einer besseren Verständlichkeit und Konkretisierung dieser Vorgabe.

Art. 178 „Betroffene Industriezweige“: Zu den Industriezweigen sind die jeweiligen betroffenen Materialeien anzugeben. Pkt. a: Begriff „Grundwasserfilteranlagen“ ersetzen mit „Wasserversorgung: Filtermaterialien und Schlämme, Filterrückstände“

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Bemerkungen zum erläuternden BerichtSeite / Artikel Kommentar Änderungsantrag

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3 BR: Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz GebV-StS; SR 814.56

Allgemeine Bemerkungen

Bemerkungen zu einzelnen ArtikelnArtikel Kommentar Änderungsantrag

Bemerkungen zum erläuternden BerichtSeite / Artikel Kommentar Änderungsantrag

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4 EDI: Dosimetrieverordnung; SR 814.501.43

Allgemeine Bemerkungen

Bemerkungen zu einzelnen ArtikelnArtikel Kommentar Änderungsantrag

Bemerkungen zum erläuternden BerichtSeite / Artikel Kommentar Änderungsantrag

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5 EDI: Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung; SR 814.501.261

Allgemeine Bemerkungen

Bemerkungen zu einzelnen ArtikelnArtikel Kommentar Änderungsantrag

Bemerkungen zum erläuternden BerichtSeite / Artikel Kommentar Änderungsantrag

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6 EDI: SnAV; SR 814.501.51

Allgemeine Bemerkungen

Bemerkungen zu einzelnen ArtikelnArtikel Kommentar Änderungsantrag

Bemerkungen zum erläuternden BerichtSeite / Artikel Kommentar Änderungsantrag

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7 EDI: MeQV; SR 814.501.512

Allgemeine Bemerkungen

Bemerkungen zu einzelnen ArtikelnArtikel Kommentar Änderungsantrag

Bemerkungen zum erläuternden BerichtSeite / Artikel Kommentar Änderungsantrag

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8 EDI: Beschleunigerverordnung, BeV; SR 814.501.513

Allgemeine Bemerkungen

Bemerkungen zu einzelnen ArtikelnArtikel Kommentar Änderungsantrag

Bemerkungen zum erläuternden BerichtSeite / Artikel Kommentar Änderungsantrag

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9 EDI: Röntgenverordnung, RöV; SR 814.542.1

Allgemeine Bemerkungen

Bemerkungen zu einzelnen ArtikelnArtikel Kommentar Änderungsantrag

Bemerkungen zum erläuternden BerichtSeite / Artikel Kommentar Änderungsantrag

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10 EDI: UraQ; SR 814.554

Allgemeine Bemerkungen

Bemerkungen zu einzelnen ArtikelnArtikel Kommentar Änderungsantrag

Bemerkungen zum erläuternden BerichtSeite / Artikel Kommentar Änderungsantrag

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11 EDI: Verordnung über die ablieferungspflichtigen radioaktiven Abfälle; SR 814.557

Allgemeine Bemerkungen

Bemerkungen zu einzelnen ArtikelnArtikel Kommentar Änderungsantrag

Bemerkungen zum erläuternden BerichtSeite / Artikel Kommentar Änderungsantrag

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